Obama sagt der Rezession den Kampf an

Ganz nach der Devise „Taten statt Worte" will der neue US-Präsident Barack Obama ein Rundum-Paket zur Verbesserung der US-Infrastruktur in Gang setzen. Dazu gehören 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze, Modernisierung zahlreicher Schulen, verminderter Energieverbrauch und schnelleres Internet.

„Online-Publizisten" leben auf dünnem Eis

Derzeit sind weltweit rund 125 Publizisten inhaftiert. Ungefähr 50 Prozent davon stammen aus dem Online-Bereich, so aktuelle Untersuchungen des Committee to Protect Journalists (CPJ). Dadurch werde die Bedeutung der publizierten Informationen deutlich, die an Wichtigkeit immer mehr zunehmen und das Leben der Überbringer umso gefährlicher macht.

Chinesischer Bürgerrechtler inhaftiert

Liu Xiaobo, bekannter Bürgerrechtler und Ex-Philosophie-Professor an der Universität zu Peking, ist wegen „Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen worden. Er hatte sich am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an der „Charta 2008" beteiligt, die demokratische Reformen fordert. Die internationale Menschenrechtsorganisation sowie die Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigen sich schockiert und protestieren.

Wikipedia-Gründer glaubt an digitale Revolution

Jimmy Wales, Mitbegründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, sagt für die nächsten Jahre eine Flut von technischen Innovationen voraus, die nicht zuletzt auch das komplette Bildungsprogramm revolutionieren werden. Gute Hoffnungen setzt er auch in die mediale Freiheit von China, Afrika und Südamerika- einen Fortschritt, den dann auch Regierungen nicht mehr zensieren können.

Worst EU Lobbying Award in Brüssel verliehen

Per öffentlicher Internetabstimmung konnten die User nun zum vierten Mal die hinterhältigsten Lobby-Methoden anprangern und mit dem unliebsamen Award auszeichnen. 52 Prozent der insgesamt 8643 Stimmen gingen an die Agrosprit-Lobby.

SMS-Kanzlerin Angela Merkel?

SMS-Gegner meinen, die Kurznachrichten seien „Sprachverhunzung". Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gern und oft genutzte Kommunikationsform erfreut sich aufgrund ihrer Zeitersparnis größter Beliebtheit. Ob sie tatsächlich eine Bedrohung unserer Sprachästhetik darstellt, untersuchte der britische Sprachwissenschaftler David Crystal.

Das hat für Obama den angenehmen Nebeneffekt, dass (noch) mehr Menschen seinen Newsletter- und SMS-Service abonnieren. Direkt vor den Wahlen können mehr Handynummern und E-Mail-Adressen im Speicher des Kampagnenteams ein wichtiges Werkzeug zur Wählermobilisierung sein. Und man erreicht noch direkter die jungen und technikaffinen Wählerschichten: Eine SMS mit dem Inhalt VP an die 62262 soll genügen.

Auch Hillary Clinton gab ihre Kandidatur per Webvideo bekannt und zog so Aufmerksamkeit auf ihre Homepage. Auf deutschen Politikerhomepages wird dagegen gerne das Interview mit klassischen Massenmedien verlinkt – und die Netzgemeinde kommt gar nicht erst auf die idee, dort nach brandneuen News zu suchen.

Geht es nach den Plänen der Großen Koalition, soll
die Voprratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2008 starten. Wenn
der Bundestag zustimmt, müssen Telekommunikationsdienstleister
wie Telekom oder Arcor auch ohne konkreten Verdacht für sechs
Monate nachhalten, wer wann wo mit wem in Kontakt war. So soll die
Strafverfolgung erleichtert werden. Der Inhalt von Telefongesprächen,
besuchten Webseiten oder SMS ist davon nicht betroffen.

Mit folgenden Tipps und Tricks kann jeder Internetnutzer die Speicherung
dieser Informationen legal umgehen:

Telefonieren

Die Nutzung von öffentlichen Telefonen und Telefonzellen ist
die einfachste anonyme Alternative zu Vertragshandy, Internettelefonie
und Festnetztelefon. Um beim Mobiltelefonieren keine nachvollziehbaren
Verbindungsdaten zu hinterlassen, sollte man Prepaid-Karten für
das Handy benutzen. Diese müssen nicht auf den eigenen Namen
registriert werden. In einigen Fällen kann man diese Guthaben-Karten
auch für mobiles Internet via UMTS einsetzen und sich so drahtlos
und – zumindest in Sachen Vorratsdatenspeicherung – überwachungsfrei
im Internet bewegen.

Surfen im Internet

Internet ohne Speichern der persönlichen Kommunikationsdaten:
Hier reicht es eigentlich, sich über einen Internetanschluss
einzuwählen, der nicht unter dem eigenen Namen registriert
ist. Das geht am Einfachsten, wenn man in Internetcafés surft
oder offene Funknetzwerke verwendet. Dabei sollte man jedoch jederzeit
auf die Verwendung von verschlüsselten Internetseiten achten.

Eine weitere Möglichkeit, der Vorratsdatenspeicherung im Internet
zu entgehen, sind so genannte Anonymisierungsnetzwerke wie Anon
Proxy oder TOR.
Bei diesen oft kostenlosen Diensten lädt man sich ein bestimmtes
Porgramm herunter, dass die Verbindung zum Internet über eine
ganze Reihe zwischengeschalteter Verbindungsstellen übernimmt.
Dann kann man ruhig über die eigene Internetverbindung ins
Netz gehen, da nur die Nutzung dieser Anonymisierungsdienste, nicht
aber das tatsächliche Kommunikationsziel gespeichert werden
kann – wenn die Anonymisierungserver wie beim TOR-Netzwerk
außerhalb der Europäischen Union stehen.

Eine technisch kompliziertere Möglichkeit ist der Einsatz
von Virtuellen Privaten Netzwerken (VPN) mit einem Rechner außerhalb
der EU. Hier wird wie bei einem lokalen Netzwerk eine direkte Verbindung
mit einem Rechner in einem anderen Land aufgebaut, von dem aus dann
der Zugriff auf das Internet erfolgt. Ähnlich wie bei den Anonymisierungsnetzwerken
wird bei Virtuellen Privaten Netzuwerken nur der Zugriff auf den
Rechner gespeichert, alles dahinter kann nicht erfasst werden.

E-Mail

Auch wenn E-Mails von Natur aus nicht anonym sind, kann man mit
einigen Tricks der geplanten Speicherung eigener Daten entgehen
und so relativ unerkannt via E-Mail kommunizieren.

Der einfachste Trick ist die Nutzung des Entwurf-Ordners eines
gemeinsamen E-Mailkontos bei einem willkürlichen Webmailprovider
wie Gmail.com oder GMX. Wenn mehrere Leute das Passwort haben, müssen
die Mails erst gar nicht verschickt werden und sind trotzdem von
mehreren Nutzern abrufbar.

Beste Möglichkeit ist die Verwendung von E-Mail-Diensten,
die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben
und die eine verschlüsselte Kommunikation zulassen. Die Verbindungsdaten
müssen dann nicht beim jeweiligen Internetzugangsdienstleister
gespeichert werden.

Technisch aufwändiger ist die Verwendung von Remailern. Technisch
versierte Nutzern können so Ihre E-Mail ohne Absender und über
viele, schwer nachvollziehbare Umwege versteckt zum Empfänger
senden.

Diese Hinweise beziehen sich jedoch nur auf die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung;
um den eigentlichen Inhalt zu verschlüsseln, empfiehlt sich
die Verwendung von Verschlüsselungssoftware wie zum Beispiel
Pretty-Good-Privacy.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Liste
von Programmen zusammengestellt, die dabei helfen können,
keine verfolgbare Spuren im Internet zu hinterlassen und eigene
Informationen zu schützen.

Auch ihr demokratische Mitbewerber John Edwards setzt auf Kurznachrichten: Sein Team hat die Website supportthetroopsendthewar.com (Unterstützt die Truppen, beendet den Krieg) eingerichtet – Nutzer sollen ihre Unterstützung für die im Irak stationierten Soldaten signalisieren, indem sie per SMS das Wort “Iraq” einsenden. Die Website listet zehn weitere Möglichkeiten auf, moralische Truppenunterstützung zu leisten.
Nach dem Motto “Tue Gutes und rede darüber” kann jeder Nutzer zudem seinen individuellen Beitrag bei Google Maps eintragen. Auf der supportthetroops-Website lässt sich dann betrachten, wer wo in Amerika welche Ideen entwickelt hat.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Preisredner in ihrer Laudatio die Ausgezeichneten für ihr Verhalten rügen. Am 24. Oktober 2003 war es wieder so weit. In Bielefeld wurden die vierten deutschen
Big Brother Awards verliehen. Eine unabhängige Jury aus Datenschutz- und Bürgerrechtsverbänden zeichnete Politiker und Wirtschaftsunternehmen in insgesamt sieben Preiskategorien für gravierende Eingriffe in den Datenschutz aus.

In der Kategorie „Politik“ wurden die Regierungen und Innenminister der Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit dem Big Brother Award bedacht. Ihr Vorhaben, den Telekommunikationsverkehr ihrer Bürger ohne begründeten Anfangsverdacht zu überwachen, habe drastische Einschnitte in elementare Grund- und Freiheitsrechte zur Folge. Bedroht seien insbesondere das Brief- und Fernmeldegeheimnis, aber auch die Pressefreiheit und das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Die präventive Überwachung des Telefon- und E-Mailverkehrs schließe dabei die Speicherung der Verbindungsdaten mit ein. In seiner Laudatio bezeichnete Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte das Maßnahmenpaket der Länder als „unverhältnismäßig, uferlos und kaum kontrollierbar.“

Das Verhältnis von vollziehender und gesetzgebender Gewalt beschäftigte die Juroren auch im Fall des Innensenators des Landes Berlin, Dr. Ehrhart Körting. Dieser hatte den Einsatz von „stillen SMS“ durch die Berliner Polizei auf besonders fragwürdige Weise legitimiert. Das sogenannte „Pingen“ ermöglicht die Ortung von Verdächtigen durch die Verschickung von SMS. Ob ein solches Vorgehen durch geltendes Recht abgesichert ist, stellen die Datenschützer in Frage. Nach gängiger Lesart schütze das Grundgesetz nicht nur die unmittelbare Kommunikation, sondern auch die Kommunikationsbereitschaft. Diese aber sei durch das Vorgehen der Berliner Polizei verletzt worden.

Dass Datenschutz und Bürgerrechte seit den terroristischen Anschlägen des 11. Septembers unter Anrufung sicherheitspolitischer Gefahren beschnitten werden, darauf haben Experten und Datenschützer wiederholt hingewiesen. Die umstrittene Verschärfung der Landespolizeigesetze in Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen etwa erfolge „im Windschatten der Terrorismusbekämpfung“, wie Dr. Rolf Gössner in seiner Laudatio bemerkte. Gefährdet scheint dieser Tage daher auch die Sicherheit des Datenschutzes. Das ganze Ausmaß einer solchen „Bedrohung durch Sicherheit“ tritt offen zu Tage, wenn der Internet-Service-Provider „T-Online“ das neue Sicherheitsparadigma heranziehen kann, um die datenschutzwidrige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten mit der Verfolgung möglicher Mißbrauchsfälle durch Hacker und die Streuung von Internetviren zu legitimieren.

Mit der rechtswidrigen Speicherung von IP-Adressen verdiente sich „T-Online“ den Big Brother Award in der Kategorie „Kommunikation“. Als rechtlich prekär erweise sich hierbei, dass die Polizei und andere staatliche Bedarfsträger zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung auf die gespeicherten Daten von „T-Online“ zurückgreiffen konnten. „T-Online“ habe die Datenschützer wissen lassen, dass die zuständige Datenschutzbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, der unzulässigen Datenspeicherung ihren behördlichen Segen erteilt habe.

Die Speicherung personenbezogener Daten, das wird an diesem Abend deutlich, zwingt den Datenschutz zum Rückzug. Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), dem Preisträger in der Kategorie „Lifetime Award“, habe die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach Einschätzung von Dr. Thilo Weichert, dem Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., „praktisch zur Errichtung eines zentralen Bundesmelderegisters“ geführt. Auch in diesem Fall werde gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitgrundsatz verstoßen. Weichert prangerte zudem an, dass sich die GEZ systematisch Daten aus mitunter fragwürdigen Quellen beschaffe und sich einer umfassenden und unabhängigen Datenschutzkontrolle, wie sie von der Europäischen Datenschutzrichtlinie vorgeschrieben wird, entziehe.

Dass in Deutschland ein Big Brother Award für gravierende Datenschutzverletzungen verliehen werden müsse, gesteht Dr. Thilo Weichert, habe er bis vor wenigen Jahren selbst nicht geglaubt. In den wenigen Jahren, in denen er seine Beurteilung der datenrechtlichen Lage in Deutschland überdachte, ist der Verfall des Datenschutzes und des Fernmeldegesetzes soweit vorangeschritten, dass der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling im „Grundrechte-Report 2003“ bereits den „Totalverlust“ des Brief- und Fernmeldegeheimnisses beklagte.

Der Big Brother Award will dazu beitragen, gravierende Datenschutzverletzungen öffentlich zu machen und die Verbraucher zu einem sorgsamen Umgang mit vertraulichen Daten anzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Internet. Das vorherrschende Thema der diesjährigen Big Brother Awards, die Problematik einer Langzeitspeicherung personenbezogener Daten, wird die Datenschützer über den Winter hinaus begleiten. Experten rechnen damit, dass die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, die für das Frühjahr 2004 erwartet wird, unter anderem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Die elektronischen Spuren, die Internet- und Mobilfunknutzer unfreiwillig hinterlassen, würden dann noch umfangreicher nutztbar.

Ausgezeichnet wurden mit dem Big Brother Award 2003 zudem die Regierung der USA, die „Metro AG“ und – wie bereits im Vorjahr – die „Deutsche Post AG. Die Preisträger des Big Brother Awards 2003 im Überblick:

• Kategorie „Arbeitswelt“: Die „Deutsche Post-Shop GmbH“
• Kategorie „Politik“: Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
• Kategorie „Verbraucherschutz“: „Future Store Initiative, Metro AG“
• Kategorie „Lifetime-Award“: Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
• Kategorie „Regional“: Der Innensenator von Berlin, Dr. Erhart Körting
• Kategorie „Behörden“: Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
• Kategorie „Kommunikation“: „T-Online AG“