Snowden – politik-digital

Köpfe voll – Kasse leer

admin — Wed, 18 Jun 2014 16:03:50 +0000

Netzaktivismus ist hierzulande ein zähes Geschäft. Trotz Ausspähskandal und nicht enden wollender Enthüllungen fehlt dem Engagement im und um das Netz oft die finanzielle Basis. Die Frage ist: Warum bekommen deutsche Internetaktivisten zu wenig finanzielle Unterstützung?
Die Bekassine, der Vogel des Jahres 2013, wird auch „Meckervogel“ genannt, nicht weil er sich über die permanente Zerstörung seines Lebensraumes beschwert, sondern weil das Meckern zu seinen typischen Balzgeräuschen gehört. Anscheinend lockt das Meckern nicht nur Weibchen an, sondern auch spendable Vogelschützer, denn über 75.000 ehrenamtliche Helfer kümmern sich darum, dass der Lebensraum des Vogels erhalten bleibt.
Der Netzaktivist und Internetberater Sascha Lobo hatte auf der diesjährigen re:publica in seiner „Rede zur Lage der Nation“, die Bekassine als Beispiel dafür angeführt, dass die Eltern der Netzgemeinde etwas können, was die Kinder der Kostenlosgesellschaft anscheinend verlernt haben: sich finanziell für etwas einzusetzen, was ihnen am Herzen liegt. Das Ganze kulminierte in der Anklage: „Ihr twittert, aber ihr überweist nicht“.
Sascha Lobo übertreibt gern ein wenig. Natürlich wird auch für netzpolitische Aktivitäten und Organisationen gespendet. Aber in dem vergleichsweise geringen Spendenvolumen, das auch unsere Recherche ergeben hat, drückt sich etwas anderes aus: unsere Unfähigkeit, die Bedrohung und die bereits eingesetzte Zerstörung des digitalen Lebensraumes sichtbar zu machen. Denn die Empörung über die NSA-Affäre ist nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Wo liegt das Problem?

Wolfgang Michal geht in seinem Artikel in der FAZ sogar noch einen Schritt weiter, indem er behauptet, dass Edward Snowden gar nichts enthüllt habe, da die Enthüllungen frei von Inhalten gewesen seien und es sich nur um Metainformationen, um Zahlen-Hülsen handele, die aber nicht zu einer Emotionalisierung der Debatte führen würden. Michal zitiert dabei auch die Netzaktivistin Anne Roth, die in ihrer Analyse die Lethargie gegenüber der NSA-Affäre auf das Ohnmachtsgefühl gegenüber einem übermächtigen Gegner, auf die Genügsamkeit der Protestierenden, aber auch auf deren Zersplitterung und auf Eitelkeiten untereinander zurückführt.
Und hier sind wir wieder beim Thema Geld. Die Netzaktivisten haben eine Menge Ideen im Kopf, aber sie konkurrieren auch um die begrenzten ökonomischen Mittel. Lobo hat deswegen Recht, wenn er fordert, dass wir für eine andere Netzkultur, für mehr Bürgerrechte im Internet mehr Geld, also Spenden benötigen. Nur müssen sich die Netzaktivisten auch kritisch fragen lassen, ob sie bei der Spendenakquise alles richtig machen. Sind die Kampagnen einfach und klar, die Ziele verständlich, ziehen alle Organisationen an einem Strang und – das ist die entscheidende Frage – wissen die Spender genau, was mit ihrem Geld passiert, sind also die Ausgaben transparent dargelegt?

Mit guten Geschichten und langem Atem!

In der NSA-Affäre wird das ungenaue Ziel vieler Kampagnen leider genau deutlich: Es gibt zu wenige Geschichten, keine tatsächliche Konsequenz aus dieser Affäre. Dem einen oder anderen Aktivisten wurde die Einreise in die USA verwehrt. Ok. Aber es ist (noch) nicht fassbar, wie wir uns verändern, wie wir Gedanken nicht mehr schreiben, weil wir uns zensieren und sie irgendwann auch nicht mehr denken. Diese Geschichten können aber geschrieben werden, sie brauchen nur einen langen Atem, sie brauchen großzügige Budgets und Journalisten mit Mut, die diesen Weg gehen wollen.
Die Bekassine hat es da einfacher. Es ist sichtbar, wie ihr Lebensraum zerstört wird und dass immer weniger Exemplare der Spezies zu finden sind. Sie ist ein schutzloser Vogel, den wir Menschen bedrohen. Dass es schwieriger ist, Emotionen zu wecken, wenn wir uns gegenseitig bedrohen, einsperren, foltern oder töten, dies erleben viele Menschen auf dieser Welt leider tagtäglich.
Bild: flickr/snoopsmaus (CC BY-SA 2.0)

Alles rechtens? – Digitale Presseschau 22/2014

Jakob Werlitz — Fri, 30 May 2014 15:01:04 +0000

Die Justiz spielt nicht mit. Weder wird gegen die NSA ermittelt noch ein Verfahren gegen den BND angestrengt. Während die Geheimdienste ihre so gewahrten Freiheiten weiter auskosten, reden wir ständig nur über Google und Konsorten. Warum das allerdings zu kurz greift und weder Edward Snowden noch Peter Tauber mitreden dürfen, das erfahren Sie in der Presseschau.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=jZHbtTZLyoc
Das politische Tauziehen um eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche in die nächste Runde: Die Grünen wollen ihn unbedingt, die Union auf gar keinen Fall und die SPD steht irgendwie zwischen den Stühlen. Ein Kurzbeitrag von Frontal21 über die politischen und rechtlichen Hintergründe der Debatte.
Snowden wird in Deutschland also nicht nur mit offenen Armen empfangen, dabei wissen wir hauptsächlich durch ihn von den umfassenden Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden. Das ZDF Dokumentationsformat Zoom widmete der NSA-Spähaffäre diese Woche einen Schwerpunkt. Wer übers Wochenende ein wenig mehr Zeit hat, kann sich die zweiteilige Reportage noch bis Montag in der ZDF Mediathek ansehen.

„Beigeschmack von Opportunismus und Mutlosigkeit“

Anders als dem 88 minütigem Film mangelt es der Generalbundesanwaltschaft hingegen an belastbarem Material. Diese will in Sachen NSA-Spionage keine Anklage erheben, wie diese Woche zu vernehmen war. Allerdings liegt der oberste Anwalt der Bundesrepublik damit voll im Trend: Aus regierungsamtlicher Sicht sei man längst genervt von der nicht enden wollenden Abhöraffäre, meint Dietmar Riemer vom ARD-Hauptstadtstudio.
www.tagesschau.de

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Zu Ende bevor er angefangen hat ist auch der Prozess gegen das massenhafte Ausspähen von E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst – aus Mangel an Beweisen. Der Berliner Anwalt Nico Härting hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, weil er befürchtet, seine Korrespondenz mit ausländischen Mandanten werde überwacht. Doch das soll es nicht gewesen sein.
www.sueddeutsche.de

Wer im Gla shaus sitzt: Studie zu den deutschen Geheimdienstaktivitäten

Es ist nicht ganz Ironie befreit, dass in eben dieser Woche auch eine Studie erscheint, die vor allem eines darlegt: Wir wissen zu wenig über unseren hauseigenen Geheimdienst. Während es den Richtern also an Beweisen fehlt, operiert der BND weitestgehend unkontrolliert in der gesetzlichen Grauzone.
www.zeit.de
Alles nur Makulatur

Recht und Gesetz sind für die Geheimdienste dieser Welt aber ohnehin sehr dehnbare und zur Not auch verzichtbare Kategorien. Darauf verweist zumindest Grünen-Politiker Malte Spitz in seinem Gastbeitrag auf Zeit Online. Es sei nun an der Politik, auf ihre Worte Taten folgen zu lassen und wirksame Gesetze durchzusetzen anstatt verbale Ablenkungsmanöver zu inszenieren.
www.zeit.de

Nicht erwünscht: „Visionieren statt Lamentieren“

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, wollte allerdings gerne noch mal ein Wort zur politischen Gestaltung des digitalen Wandels in der FAZ verlieren – durfte aber nicht. Der nun in seinem Blogg veröffentliche Beitrag will einen Gegenakzent zu den kulturpessimistischen Lesarten der Feuilletons setzen und die derzeitigen Herausforderungen konstruktiv angehen.
www.blog.petertauber.de

Weniger Wahnsinn, mehr Vielfalt!

Gegen das ewige Wehklagen der alten Machteliten richtet sich auch Jürgen Geuter. Anstatt nur auf Google zu schimpfen, sollten wir darüber nachzudenken, wie alternative Konzepte entstehen könnten? Klingt gut. Klappt aber nur dann, wenn die Digitalsphäre zukünftig stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und nicht nur die Perspektive der sie erschaffenden Disziplinen und Berufsgruppen: Programmierende, Hacker und Hackerinnen, Technologieinteressierte.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot Video

Es gibt kein Gesetz gegen PRISM und Co. – Müssen wir uns selbst helfen?

Alinka Rother — Wed, 09 Oct 2013 15:36:19 +0000

Die ersten Enthüllungen über die Bespitzelung der Bevölkerung durch die NSA und andere Geheimdienste liegen mehr als vier Monate zurück. Bis heute hat die Politik wenig oder gar nichts getan, um die Vorgänge wirklich umfassend aufzuklären und den Schutz der Privatsphäre wiederherzustellen. Fehlender politischer Wille, grundlegende Werte- und Normenverschiebungen, mangelnde Einflussmöglichkeiten, Unwissen oder Inkompetenz – niemand weiß genau, welchen Grund die politische Untätigkeit in Deutschland hat.
So oder so: Der Ton der Netzgemeinschaft wird zunehmend verzweifelter. Immer mehr Blogger, Aktivisten und Journalisten glauben nicht mehr an eine baldige staatliche Lösung. Zuletzt hat Journalist Stefan Plöchinger die Leser in der Süddeutschen Zeitung aufgefordert, den Regierungen nicht mehr zu trauen, „solange diese totale Sicherheit über grundlegende Freiheiten stellen – womit ja auch Freiheit vor dem Staat gemeint ist.“ Es gelte, die Staatsspitzel vor digitale Hürden zu stellen, auch wenn das ein denkbar schwaches Mittel sei.
Lässt sich die Überwachung durch die Geheimdienste überhaupt noch durch Gesetze eindämmen? Oder besteht nicht die Gefahr, dass sich diejenigen, die mit genug Macht ausgestattet sind, über jede Regelung hinwegsetzen, um Daten zu sammeln? Und wenn das so wäre, was hieße das für den mündigen Bürger?
Geheimdienste halten sich nicht an Datenschutzgesetze, meint der Blogger und Netzaktivist Michael Seemann. Nur eines können die ausufernde Schnüffelei wirklich stoppen: die Abschaffung der Geheimdienste. Bis dahin müsse Transparenz geschaffen werden – zum Beispiel durch Leaking und notfalls auch gegen den Willen und die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste. Katharina Nocun, Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, meint, im Maschinenraum der Gesetzgebung müssten nur die richtigen Knöpfe gedrückt werden. In ihrem Beitrag für politik-digital.de schreibt sie, die exzessive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste sei politisch gewollt und könne auch nur durch politischen Willen wieder gestoppt werden. Nocun verlangt, dass die politischen Vertreter unsere Daten und Grundrechte verteidigen – im Zweifel für die Bürgerrechte.

Pro-Standpunkt von Michael Seemann

Das Schicksal wollte es, dass die gerade stattgefundene Bundestagswahl mitten in die Aufregung um die Snowden-Enthüllungen fiel. Wir hatten gerade erfahren, dass all unsere Daten potentiell von der NSA, dem GCHQ und wahrscheinlich vielen anderen Geheimdiensten an vielen Stellen abgeschöpft, gespeichert und analysiert werden. Auch kann niemand behaupten, das Thema hätte nicht genügend mediale Aufmerksamkeit gehabt: Wir erleben seit Monaten ein Sperrfeuer der Berichterstattung in allen Medien und ständig neue Enthüllungen.
Derweil sahen wir die Bundesregierung abwechselnd straucheln und ausweichen, lügen und sich lächerlich machen. Wer aber nach Spuren dieses Skandals im Endergebnis der Wahlauszählung sucht, wird nicht fündig. Das Thema spielte keine Rolle. Vor der Wahl versuchte Frau Merkel den größten Datenschutz-GAU der Weltgeschichte damit wegzulächeln, dass sie sich nun intensiver um den Abschluss der europäischen Datenschutzverordnung bemühen werde. Man war an das Titelbild des Magazins der Titanic aus den 1980ern erinnert: “Waldsterben verboten!”.
Geheimdienste halten sich nicht an Datenschutzgesetze, jedenfalls nicht an die anderer Länder. Der Verweis auf den gesetzlichen Datenschutz ist also nichts als eine Nebelkerze. Aber was sollte Merkel auch anderes tun: ihre Machtlosigkeit eingestehen?
Alles wird also so bleiben wie es ist, denn gegen Schnüffelei unter Ausnutzung der aktuell vorhandenen Technik ist kein gesetzliches Kraut gewachsen. Außer eines vielleicht: Geheimdienste abschaffen. Das kann nur jedes Land für sich tun, aber irgendwer muss ja mal den Anfang machen. Ansonsten müssen wir auf zwei, vier, viele Snowdens hoffen, die unbestelltes Licht ins Dunkle bringen, denn wie wir gelernt haben, sind Geheimdienstkontrollen – in den USA wie auch in Deutschland – nicht wirkungsvoll.
Geheimdienste sind gefährliche Institutionen, die unbemerkt eine freie und offene Gesellschaft in ihr Gegenteil verkehren können. Der Glücksfall Snowden tut, was die Politik längst hätte tun müssen: Er macht die Geheimdienste transparent. Notfalls gegen ihren Willen, notfalls gegen ihre Funktionsfähigkeit.

Contra-Standpunkt von Katharina Nocun

Es ist nicht wahr, dass es keine Gesetze gegen Prism und Tempora gibt.
Abgeordnete und Regierungsmitglieder schwören bei Amtsantritt seit jeher auf die Verfassung ihres jeweiligen Landes. Sowohl das Grundgesetz als auch die europäische Menschenrechtscharta als auch die amerikanische Verfassung wurden einst als Bollwerke gegen totalitäre Staatskonstrukte angelegt. Dieses Bollwerk niederzureißen und auszuhöhlen ist der eigentliche Akt des organisierten Terrors gegen die freie Gesellschaft.
Bei den Überwachungsorgien der Geheimdienste handelt es sich um ein politisches Problem und kein technisches. Hier ist die Politik gefordert, im Maschinenraum der Gesetzgebung die richtigen Knöpfe zu drücken, um die Überwachungsprogramme zu beenden. Die exzessive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ist politisch gewollt und kann daher auch nur durch politischen Willen wieder gestoppt werden. Demokratien sind als Festungen gegen totalitäre Bestrebungen angelegt. Und egal, wie klug unser Grundgesetz ausgearbeitet wurde, kann das Projekt an der falschen Bemannung scheitern, die – statt die Festung zu verteidigen – Trojanische Pferde ehrfürchtig in Empfang nimmt. Das passiert, wenn Parteien Bürgerrechte zur Verhandlungsmasse deklarieren und auf der Viehauktion von Koalitionsverhandlungen und im Poker um Ministerialposten meistbietend verschachern.
Ich verlange von unseren politischen Vertretern auf Bundes- und Europaebene, dass sie das Freihandelsabkommen mit den USA als Pfand benutzen, um unsere Daten und Grundrechte zu verteidigen und nicht in vorauseilendem Gehorsam die Waffen strecken. Wer diesen Weckruf nicht hört, wird in einer überwachten Gesellschaft aufwachen, die uns zu Feiglingen und Konformisten erzieht, statt zu selbstbestimmten Individuen. Die seit 2001 unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten grundrechtswidrigen Terrorgesetze und Geheimdienstermächtigungen gehören restlos gestrichen. Die Demokratie darf sich nicht länger von Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik mit Trojanischen Pferden wie dem Supergrundrecht auf Sicherheit hacken lassen. Stattdessen muss Sie unsere intellektuelle Privatsphäre verteidigen und die Machtbalance zwischen Bürgern und Staat wahren. Im Zweifel für die Bürgerrechte.
Ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt, sondern sie systematisch bricht, gehört abgeschafft, und dasselbe gilt für BND und MAD. Politisch braucht es den Willen, Technologien zu fördern und den inländischen und ausländischen Geheimdiensten die Zähne zu zeigen, anstatt Hintertüren offen zu halten. Freie Software und quelloffene Verschlüsselungstechnik müssen der Standard für jegliche Behördenkommunikation werden, damit unsere Steuererklärung nicht in den USA, Großbritannien oder sonstwo landet. Um die unheilige Allianz zwischen den digitalen Monopolisten und Geheimdiensten aufzubrechen, brauchen wir auf europäischer Ebene ein wehrhaftes Kartellrecht und eine Wettbewerbspolitik, die klare Kante zeigt für offene Standards und gegen illegale Datenweitergabe und Marktmachtmissbrauch.
Whistleblowerschutz und harte Strafen für Datenschutzverstöße und Missachtung der Grundrechte sind Dinge, die wir politisch auf den Weg bringen müssen. Ziel ist ein internationales Abkommen für den Frieden und die Freiheit im Internet. Das ist keine Utopie, ähnliche Abkommen hat die Staatengemeinschaft bei anderen Waffen bereits geschlossen.
Überwachung ist die gefährlichste Waffe gegen die Freiheit in der digitalen Gesellschaft. Wenn wir die Demokratie im digitalen Zeitalter lebenswert erhalten wollen, haben wir keine andere Wahl als Überwachung abzuwählen.

Suchtrends: "Syrien, Mindestlohn, Snowden"

Redaktion politik-digital.de — Wed, 11 Sep 2013 09:38:46 +0000

Wie verhält sich das Suchinteresse an “Syrien” zu anderen politischen Themen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen? Bei früheren Erhebungen hat sich bereits gezeigt, dass nach dem Auslöser der Überwachungsaffäre, “Snowden”, häufig gesucht wird. Ein drohender Militärschlag gegen Syrien hat das Suchinteresse daran jedoch so stimuliert, dass der Begriff im Verhältnis dazu wesentlich häufiger gesucht wird. Das Suchinteresse am innenpolitischen Dauerbrenner “Mindestlohn” ist im Vergleich zu den beiden anderen Themen hingegen durchgängig geringer.
www.google.de/wahlen
Bild: politik-digital.de

Suchtrend: "Datenschutz"

Redaktion politik-digital.de — Thu, 22 Aug 2013 10:20:37 +0000

An zahlreichen Stellen im Netz wurde in den vergangenen Wochen über Datenschutz und die Abhör-Aktivitäten diverser Geheimdienste diskutiert. Bei der Suche via Google zeigt sich, dass der Einstieg in das Thema vor allem über die Person „Snowden“ geschieht. Das Interesse an dem Whistleblower steht deutlich über dem Suchinteresse an den einschlägigen Begriffen wie NSA, Tempora, Prism oder XKeyScore.
www.google.de/wahlen
Bild: politik-digital.de

Suchtrend: "Top-Wahlkampfthemen"

Redaktion politik-digital.de — Thu, 22 Aug 2013 10:08:23 +0000

Was sind die Top-Wahlkampfthemen, fragen sich derzeit nicht nur die Umfrageinstitute. Die Auswertung verdeutlicht, dass das Suchinteresse an aktuellen Themen wie “Mindestlohn” oder “NSA” gegenüber dem Suchinteresse an der Person “Snowden”, dem Protagonisten im Abhör-Skandal, verblasst. An der familienpolitischen Maßnahme “Betreuungsgeld” zeigt sich ein kurzfristig erhöhtes Interesse zum Zeitpunkt seiner Einführung.
www.google.de/wahlen
Bild: politik-digital.de

Schwierige Beziehungskiste – Digitale Presseschau KW 28

Alinka Rother — Fri, 12 Jul 2013 15:40:58 +0000

Kann #aufschrei kann die Beziehung zwischen den Geschlechtern wirklich dauerhaft verbessern? Und wie steht es mit der Beziehung zwischen Staat und Bürger? Ist sie seit Prism in der Krise? Nachrichtendienste nutzen das digitale Beziehungsgeflecht, um sich Informationen über den Bürger zu verschaffen. Die Piratenpartei könnte das nutzen, um durch gemeinsamen Protest wieder eine Beziehung zum Wähler herzustellen, scheitert daran aber bisher. Und Google hat eine verdächtig enge Beziehung zu Adblock plus – dies und mehr in unserer Presseschau.

Video der Woche

Überwachung im Internet – DAS Thema dieser Tage. Markus Beckedahl, Netzaktivist und Gründer des Blogs netzpolitik.org, gibt im N24-Hangout seine Einschätzung zum aktuellen Spionageskandal und zur Datensicherheit im Internet.

Ein Aufschrei für #aufschrei

Der Hashtag #aufschrei entfachte eine riesige Debatte, die on- wie offline geführt wurde und bis heute andauert. Vor zwei Wochen erst wurde der hashtag mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Teresa Bücker schreibt im Blog der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einer neuen Online-Debatten-Kultur, die durch #aufschrei entfacht wurde. Frauen hätten „sich über digitale Bündnisse selbst Bühnen geschaffen, die klassischen Präsentationsflächen gewachsen sind und diese herausfordern.“ Die entscheidende Vorbereitung auf die gesellschaftliche und mediale Diskussion habe in den Online-Öffentlichkeiten stattgefunden. #hashtag verdeutliche nicht nur die Diversität der Frauen, die nach einer Welt ohne Sexismus und sexualisierter Gewalt verlangen, sondern ermögliche es interessierten Männern und Frauen auch, in sozialen Netzwerken und Blogs stärkeren Einfluss auf Öffentlichkeit, etablierte Medien und Politik auszuüben.

Beziehungskrise

Patrick Breitenbach von der Karlsruher Karlshochschule sieht eine Asymmetrie zwischen Staat und Bürger: Während der Staat nahezu alles über den Bürger wisse und ihn pauschal verdächtige, gebe der Staat kaum etwas von sich und seinen Methoden preis. Das führe zu einem Vertrauensbruch. „Ich, [der Staat], misstraue dir permanent, schenk du mir aber dein Vertrauen bei der kommenden Wahl. Das ist keine demokratische Beziehung, das ist Herrschaft“, so Breitenbach. Ein Abdriften in diktatorische Verhältnisse sei zwar nicht akut, die Möglichkeit dazu jedoch weniger denn je von der Hand zu weisen, mahnt Breitenbach.

Wer mit wem und wie oft?

Wer Metadaten besitzt, weiß, wer Absender und Empfänger einer E-Mail- oder Chat-Nachricht sind, kennt aber nicht deren Inhalt. Trotzdem können sie eine ganze Menge aussagen, meint Jörg Schieb Blog des Westdeutschen Rundfunks. Ein aktuelles Forschungsprojekt des Massachusetts Institute of Technology zeige, dass Metadaten nicht nur offenbaren, wer mit wem wie häufig kommuniziert. Darüber hinaus werden auch folgende Daten gespeichert: die Anzahl der gespeicherten Mails einer Privatperson, die Anzahl gesendeter und empfangener Mails pro Jahr, die Anzahl der Kontaktpersonen und der neuen Kontakte eines Jahres, den ersten und letzten Kontakt mit einer Person und die Struktur ganzer Gruppen. Ein Blick auf das Analysetool des MIT lohnt sich: Dort kann man auf Wunsch auch sein eigenes E-Mail-Konto analysieren lassen.

Digitale Bevormundung

„Google reicht es offenbar nicht mehr, dass Menschen das Internet benutzen. Google möchte nun auch die Verhaltensregeln vorgeben“, stellt Stefan Schulz auf faz.net fest. Dies treffe weniger die privaten Internetnutzer, als vielmehr die Anbieter von Blogs und Podcasts. Google hatte angekündigt, künftig diejenigen Websites im Suchindex zu löschen oder herunterzustufen, die ihre Kunden nicht darüber aufklären, welche ihrer Inhalte bezahlte und welche „eigene“ seien. Außerdem entscheide Google darüber, welche Betreiber von Websites als Autorität auf einem bestimmten Gebiet gelten und damit ganz oben in der Suchanzeige erscheinen. Vergangene Woche wurde zudem bekannt, dass Google dem Anbieter des Werbeblockers „Adblock plus“ Geld dafür bezahlte, Werbung trotz des eigenschalteten Filters anzeigen zu dürfen. Schulz kritisiert vor allem, dass Google selbst weder Einsicht in seine Auswahlkriterien und Regeln, noch in den Algorithmus gewährt, der den Suchindex erzeugt.

Chancentod

Eigentlich hat Edward Snowden der seit Monaten im Umfragetief verharrenden Piratenpartei in Form der PRISM-Enthüllungen einen Zuckerpass par Exellence vor die Füße gespielt. Doch das Tor – Aufmerksamkeit in der Sache und die 5-Prozent-Hürde – scheint wie vernagelt, der Ball will nicht hinein. Und das, obwohl die Piraten doch beste Voraussetzungen mitbringen, um sich beim Thema Datenschutz zu profilieren. Schließlich ist Datenschutz ein integraler Bestandteil des Wahlprogramms. Die Piraten aber glänzen im Zusammenhang mit dem Überwachungsskandal vor allem durch Einfallslosigkeit und können den Rückenwind nicht in positive Energie verwandeln. Das Ergebnis: Die Bürger bleiben erstaunlich indifferent bei dem Thema. Die berechtigte Frage von Tobias Wagner auf Cicero Online: Welche Gelegenheit könnte der Piratenpartei besser auf die große Bühne verhelfen als überbordende Überwachung?

Warum #snowden Politiker & Journalisten so ratlos macht – und was er uns sagt

admin — Tue, 02 Jul 2013 09:56:44 +0000

Nach dem kurzen Klamauk um die #neuland-Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Diskussion um die geheimdienstlichen Überwachungstätigkeiten erheblich an Substanz gewonnen. Allerdings scheint das für viele nicht besonders interessant zu sein: immer noch verkleben die „Jagd-auf-Edward-Snowden“-Artikel die Online-Portale und Print-Outlets der Mainstream-Medien.
Legt man mal den Stapel mit der Sensationsberichterstattung zur Seite, wird es schon übersichtlicher. Von der durch das Snowden-Leak in den USA losgetretenen Neuauflage der Debatte „Blogger vs. Journalisten“ hört und liest man hierzulande wenig – ein Blick auf die Materialsammlung von Mark Coddington für das Nieman Journalism Lab an der Harvard University hilft schon einmal weiter. Durch die Informationsweitergabe treibt Snowden eine Art Keil in die journalistischen Kreise, denn Journalisten haben lange Zeit ihre Quellen und deren persönliche Motive und Hintergründe vernachlässigt, um stärker auf die Substanz der Informationen einzugehen, die sie ihnen überlassen haben. Nun stehen die Quellen aber selbst viel mehr in der Öffentlichkeit, und damit muss sich der Rest von uns erst noch abfinden.
Insofern ist Snowden durchaus eine neue Version von Julian Assange, den David Carr in der New York Times als eine neue Art des Lecks im Internet-Zeitalter bezeichnet hat. Ben Smith geht in seinem Stück “Man muss Edward Snowden nicht mögen“ noch etwas weiter und verweist darauf, dass „seine Wurzeln in der Netzkultur, seine Ideologie, seine Entscheidungsfindung große Geschichten sind. Er ist eine viel interessantere Figur als Mark Felt (Deep Throat, CB), auf jeden Fall ist er eine neue Figur, keine bekannte.“

Schweigen im Diplomatenwald

Blickt man aus dem politikwissenschaftlichen Blickwinkel auf die Enthüllungen, dann fällt auf, dass es sich bei Snowdens Hinweisen um jene Sorte Leck gehandelt hat, die auch bei der WikiLeaks-Affäre für das größte öffentliche Interesse gesorgt hat: es ging gar nicht mal um bestimmte inhaltliche Informationen in einem speziellen Politikbereich, sondern um intransparente und fragwürdige Verfahren hinter den Kulissen.
Gerade diese Unterscheidung von policy- und politics-Leak dürfte ein Grund sein für das Schweigen im Diplomatenwald.
Ähnlich wie bei Cablegate gibt es einen informellen Konsens der handelnden politischen Akteure, die für sich ein Recht auf derart undurchsichtige Verfahren beanspruchen, stets mit Verweis auf die besonderen Sicherheitszwänge.
Dabei fällt es den Leitfiguren der Tagespolitik naturgemäß schwer, offene und substanzielle Kritik an politischen Partnern zu üben – der Merkelsche Neuland-Umweg war eher ein Ausweg aus diesem Dilemma und dabei eine unfreiwillige, aber entlarvende Selbst-Positionierung zu diesem Internet.
Leichter hätte es eigentlich der dem Polit-Alltag qua Amt entzogene Bundespräsident Joachim Gauck gehabt, doch der schwieg sowohl beim Berlin-Besuch von Barack Obama und auch die Einschätzung der Informationsweitergabe als „puren Verrat“ setzt die schon vor dem Amtsantritt begonnene Zurückhaltung gegenüber „digitalen Freiheitsaspekten“ recht nahtlos fort. Kein Freiheitsfuror, stattdessen Überwachung überall.

Was daraus nun folgt?

Wir werden sehen – die Opposition müht sich nach Kräften, den Regierungsmitgliedern Statements zum Stand der Dinge zu entlocken, dürfte aber nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause Schwierigkeiten haben. Doch die nächste Zwickmühle lauert schon: denn wer sich für Edward Snowden stark macht, müsste eigentlich auch noch ein paar Worte zur Situation von Whistleblowern in Deutschland verlieren – das aber ist kein günstiges Terrain für die Berliner Politik.
Unklar ist darüber hinaus, ob die öffentliche Debatte eine andere Eskalationsstufe erreicht und nicht doch im aktuellen Status der mittelmäßig besorgten Anteilnahme verbleibt. Aufregung und Empörung wären die nächsten Schritte, die vielleicht auch zu einer stärkeren politischen Mobilisierung führen könnten.
Der Zwischenruf, man könne “Obama nicht mehr vertrauen“ von Malte Spitz in der New York Times zielt in diese Richtung und vielleicht entfaltet die Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst Anfang September ja eine Breitenwirkung auch außerhalb von #neuland.

Dieser Artikel ist ebenfalls auf antrobius.de erschienen.
Bild: mkorsakov (CC BY-ND 2.0)