(Artikel, 19. Oktober 2006) Brasilien geht pro Linux und macht sich für eine Neuregelung geistiger Eigentumsrechte stark. Die Südamerikaner führen eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich auf diesem Wege aus wirtschaftlicher Abhängigkeit befreien wollen.

Seit einigen Jahren verfolgt Brasilien eine ganz eigene Entwicklungspolitik. Das südamerikanische Land kehrt Bill Gates’ Imperium den Rücken und fördert den Einsatz und die Entwicklung von
Freier/ Open Source Software (FOSS). Begonnen hat die pro-Linux-Politik auf kommunaler und Bundesebene, seit dem Wahlsieg der
Arbeiterpartei unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gehört die Förderung von offenem Code zum Regierungsprogramm. Die Brasilianer haben erklärt, 80% der neu anzuschaffenden Computer mit Open Source Software auszustatten. Auch die existierende öffentliche IT-Infrastruktur migriert auf FOSS, und staatlich geförderte Software soll unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Außerdem ist freie Software Bestandteil nationaler Programme zur Überbrückung des Digital Divide, denn ein Großteil der Brasilianer hat
keinen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTs) wie dem Internet. Mit der Überwindung des digitalen Grabens ist der Anspruch verbunden, gleichzeitig wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung zu fördern. Diese Hoffnung speist sich aus dem Umstand, dass Zugang zu Information und Wissen, seine Schaffung und Verbreitung, ein zentraler Machtfaktor in einer globalisierten, vernetzten Welt ist.

Und hier nun kommt Software ins Spiel – fungiert sie doch als Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine. Die weiche Ware besteht nicht nur aus Information, sondern ist gleichsam der Zentralschlüssel zu digitalen Datenräumen und Wissen aller Art. Eines der Hauptargumente der Brasilianer für Linux lautet, dass es ökonomisch sinnvoller ist, Staatsgelder für die Ausbildung lokaler Arbeitskräfte auszugeben, als die finanziellen Ressourcen ins Ausland zu transferieren, um dort Software-Lizenzen einzukaufen. Denn anders als bei proprietärer Software, beispielsweise dem Betriebssystem Windows von Microsoft, fußt das ökonomische Wertschöpfungsmodell nicht auf Erhebung von Lizenzgebühren. Stattdessen bringen Serviceleistungen um die Software herum Gelder ein. Freie Software ist längst kein Spielzeug für Technik-begeisterte Bastler mehr. Konzerne wie IBM oder Novell Suse und eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen erwirtschaften mit diesem speziellen Code Profit. Der
Firefox-Browser, Linux-basierte Betriebssysteme wie Debian oder das Office-Paket
OpenOffice zählen zu den bekanntesten Anwendungen. Brasilien hat eine sehr aktive FOSS-Szene. Die weltweit ersten mit Open Source betriebenen Bankautomaten haben die Südamerikaner entwickelt.

Freie Software hat, geschützt durch spezielle Lizenzen, eine ganz eigene Kultur und Ökonomie, die sich aus ihren vier Haupt-Merkmalen ergibt: die Software darf ohne jede Einschränkung benutzt werden, der Quellcode ist verfügbar, er darf verändert und es darf aus ihm gelernt werden, die Software darf ohne Einschränkungen und ohne Zahlungsverpflichtungen kopiert und weitergegeben werden, die Software darf verändert und in veränderter Form weitergegeben werden.
Quellcode ist die „DNA“ des Programmcodes, bestehend aus Textbefehlen, geschrieben in einer höheren Programmiersprache. Entwicklung und Anpassung von Software ist nur in dieser Rohform möglich. Open Source Software entsteht innerhalb offener Netzwerk-Strukturen, in denen Informatik-Studenten, Hobby-Programmierer und IT-Profis über Ländergrenzen hinweg miteinander kooperieren.

Weil bei FOSS der Bauplan frei zugänglich ist, schätzen die Südamerikaner diese Art Code. Marcel Tosatti, Brasilianer und ehemaliger Hüter des Linux-
Kernel, drückt es so aus: „Die Technologie und die Lizenz gibt den Ländern der Dritten Welt die Chance, nicht mehr Sklaven irgendeiner Technologie zu sein. So kann jedes Land eigene Technologien entwickeln.“ Nicht zuletzt weil proprietäre Software die Anpassung an lokale sprachliche Bedürfnisse oft unmöglich macht, empfinden ärmere Länder ihre Benutzung als eine Art „elektronische Kolonisierung“. Eine generelle Unzufriedenheit mit Preisstruktur, Lizenzmodellen und Service des global mächtigsten proprietären Software-Produzenten – Microsoft – spielt eine zentrale Rolle. Tatsächlich handelt sich der Konzern immer wieder Klagen wegen wettbewerbswidriger
Praktiken ein. Auch die entwickelte Welt stört sich zunehmend an der Monopolstellung Microsofts und findet in freier Software eine willkommene Alternative. Die Stadt
München beispielsweise ist dabei, ihre gesamte Verwaltung auf FOSS zu migrieren.

Brasiliens pro-Linux Politik ist eng verknüpft mit den Auseinandersetzungen um geistige Eigentumsrechte. Entwicklungs- und Schwellenländer erklären seit Jahren, dass die existierenden Copyright-und Patentsysteme nicht zu ihrem Vorteil arbeiten, sondern die Interessen entwickelter Länder beziehungsweise der dort ansässigen Unternehmen reflektieren. Die ursprüngliche Idee hinter geistigem Eigentum ist einleuchtend: Erfinder und Kreative bekommen ein zeitlich befristetes Monopol auf ihre Erzeugnisse und können wegen Ausschaltung des Wettbewerbs hohe Preise verlangen. Obwohl die Ideen temporär nicht von anderen genutzt und weiterentwickelt werden dürfen und Folge-Innovationen sich somit verzögern, rechnet sich das Konzept. Denn der Staat schafft auf diesem Wege Anreize für Innovation. Kritiker sagen, dass die kontinuierliche Ausweitung geistiger Eigentumsrechte, etwa auf mathematische Algorithmen, Gene oder Pflanzen, das System pervertiert und Innovation verhindert. Nicht mehr die besten Ideen, sondern die teuersten Anwälte setzten sich durch. Im Falle von armen Ländern tritt das Problem verschärft zutage. Sie verfügen kaum über Patente und Copyrights und die Möglichkeiten,
sie durchzusetzen. Bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) führt Brasilien eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich für eine Neubewertung geistiger
Eigentumsrechte einsetzen. Die WIPO ist eine UN-Agentur, die Markenrechte, Patent- und Copyrightsysteme global verbindlich festlegt. Es ist kein Zufall, dass gerade die Brasilianer auf neue Konzepte betreffend geistiges Eigentum setzen. In den 1990ern waren sie die ersten, die ernsthaft gedroht haben, im öffentlichen Interesse Patente auf überteuerte AIDS-Medikamente zu verletzen. Und zwar unter einer konservativen Regierung.

Die offene Regelung geistiger Eigentumsrechte bei freien Software-Systemen wie Linux soll helfen, technologisch und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Denn bei Software geht es nicht nur um Code, sondern um Rechte, Kontrolle, Sicherheit, Transparenz und Macht. Software ist eher ein Prozess denn ein Produkt – um sie einsatzfähig zu halten, ist kontinuierliche Weiterentwicklung unerlässlich. Während proprietäre Technologien nur denen offen stehen, die sie sich leisten können, erlaubt Freie Software Zugang zu Wissen und Informatik der entwickeltesten Länder.

Ob Brasiliens pro-Linux Politik weiter voranschreitet, bleibt indes abzuwarten. Ist sie doch eng verbunden mit dem Schicksal der Arbeiterpartei. Die Förderung Freier Software gewinnt aber auch in anderen Ländern Lateinamerikas an Bedeutung: seit September 2005 ist in Peru Einsatz und Förderung freier Software
gesetzlich festgeschrieben.

Man darf die brasilianische Politik nicht als bloßes Armuts-Bekämpfungsprogramm abtun. Dahinter steht die Absicht, kommerziellen und gesellschaftlichen Mehrwert ohne klassischen Schutz geistigen Eigentums zu schaffen, sondern mit neuen Copyright- und Patentmodellen, die an die Bedürfnisse moderner Wissensgesellschaften angepasst sind. Wissen ist ein ganz besonderes Gut: es wächst durch Teilung.

Dieser Text steht unter CreativeCommons-
Lizenz und darf unter Namensnennung der Autorin zu nichtkommerzieller Nutzung unter gleichen Bedingungen weitergegeben werden. Die Autorin des im Januar verfassten Textes, Meike Richter, hat ihre Magisterarbeit zum Thema auf ihrer Website fair-code.net
veröffentlicht.

“Wir sind sehr zufrieden mit der Veranstaltung und konnten sowohl die Zahl der Aussteller wie auch der Vortragsangebote steigern”, erklärte Nils Magnus, Vorstand des LinuxTag e. V. Mehr als 160 Aussteller zeigten Lösungen rund um Freie Software. “Unser Angebot ist mittlerweile so groß, dass wir die begonnene Fokussierung auf Schwerpunktthemen auch im kommenden Jahr fortsetzen wollen”, meint Magnus im Hinblick auf die 180 Fachbeiträge.

Das Lexikon auf dem Desktop

Der LinuxTag ist keine reine Fachmesse. Entscheidungsträger großer und mittelständischer Unternehmen haben hier die Möglichkeit, den Umstieg der Firma auf andere Betriebssysteme und gemein freie
ERP-Software zu planen und neue Geschäftskontakte knüpfen. Auf dem LinuxTag sollen auch freie, nichtkommerzielle Projekte gefördert und zusammengeführt werden. So werden in Zukunft das Desktop-Projekt
KDE und die freie Enzyklopädie Wikipedia enger miteinander kooperieren. Beim sogenannten Coding-Marathon konnten Messebesucher durch Lösen kniffliger Programmieraufgaben Preise gewinnen, die von Sponsoren zur Verfügung gestellt wurden.

Linux geht in die Schule

Wie Linux effektiv im Bildungswesen eingesetzt werden kann, wurde im Projektfeld „Linux macht Schule“ demonstriert. In diesem Rahmen wurde die „Linux-Musterlösung“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein komplettes Software-Paket für Schulen, deren Installation komfortabel ist. Die enthaltenen Programme sind technisch und pädagogisch auf den Schulgebrauch zugeschnitten. Entscheidend für den Umstieg auf Freie Software ist oftmals die prekäre finanzielle Situation vieler Bildungseinrichtungen. Denn durch den Einsatz von Linux & Co. können Lizenzkosten eingespart und Anschaffungskosten reduziert werden, da die Hardwareanforderungen Freier Software im Vergleich zu anderen Systemen eher niedrig sind. Darüber hinaus erlaubt der Einsatz Freier Software einen kreativen und effektiven Einsatz von Computern im Unterricht.

Lockpicking-Meisterschaft in Linux-Umgebung

Dass Sicherheit von Linux-Betriebssystemen ist Kennern der IT-Sicherheit schon lange bekannt: Die offenen Quellen lassen im Gegensatz zu properitären Ansätzen die Überprüfung der Sicherheitsfunktionen durch Experten zu. Schwachstellen können so geortet und behoben werden. Das Maß der Sicherheit hängt jedoch auch von der Kompetenz des Systemadministrators ab.

Auf dem LinuxTag trat die Linux-Experten gegeneinander an und stellten ihre Fähigkeiten unter Beweis.

1000 Freikarten für Nachwuchs und Aktive

In diesem Jahr verlangten die Veranstalter der Messe erstmals Eintritt. Die Karten kosteten zwischen 15 und 35 Euro. Für Schüler, Studierende und Software-Entwickler stand ein Kontingent von 1000 Freikarten zur Verfügung.

Ohne Open Source kein Internet

Ohne Software mit offenem Quelltext wäre das Internet undenkbar. Linux ist ein Kind dieses Mediums. Viele Projekte, die heute publikumswirksam eingesetzt werden, sind durch freie Implementierung für alle verfügbar geworden. Wikis, Weblogs und offene Nachrichtennetzwerke basieren auf Open Source Anwendungen.

Bildungsveranstaltung rund um Linux

Schon seit langer Zeit setzt man im Rechenzentrum der TU in Chemnitz auf
GNU Linux. Auch die
Linux-Usergroup der Stadt wurde immer stärker mit Fragen rund um das offene Betriebssystem konfrontiert.

„Als Konsequenz wurde der erste Linux-Tag, damals noch ohne Plural-E, veranstaltet. Die Linux-Tage sind nicht zuletzt durch die Workshops und Vorträge eine Bildungsveranstaltung rund um Linux. Es ging um die Vermittlung eines freien Betriebssystems, dass die Leute offensichtlich – aus verschiedenstend Gründen – wollten. Wir helfen ihnen dabei – Jahr für Jahr.“, sagt Daniel Molkentin vom Orga-Team der
Chemnitzer Linux-Tage. Seiner Ansicht nach entstehen durch Linux und OpenSource Werkzeuge für mündige Bürgerinnen und Bürger.

Seminare als Livestream

Alle Vorträge werden in Zusammenarbeit mit dem Chemnitzer
Studierenden-Radio Unicc als Live-Stream im offenen
OGG-Vorbis und MP3-Format übertragen. Die Spannweite der Themen reicht von Freier Software an Schulen über Online-Pagern Voice over IP, Wissensmanagement und eGovernment mit Linux. Auch die freie Enzyklopädie
Wikipedia wird im Rahmen der Messe vorgestellt.

„Die Linux-Tage sind jedes Jahr gewachsen. Das
Rahmenprogramm wurde breiter, die Anzahl der Vorträge und Workshops erhöhten sich. Auch dieses Mal erreicht die Veranstaltung mit über
80 Vorträgen in zwei Tagen einen neuen Rekord. Nach den Erfahrungen vom letzten Jahr werden wir dieses Mal einen unserer größten Räume für die Vorträge reservieren, bei denen sich ein überdurchschnittlicher Zulauf abzeichnet.“, ergänzt Daniel Molkentin. Einige Vorträge sind bereits ausgebucht.

Einsteiger und Profis zusammenbringen

Neben den Vorträgen wird es eine Ausstellung mit dem Titel
Linux-Live geben. Dort können Mitglieder der Community und Firmen ihre Podukte selbst vorstellen. Die Messe richtet sich nicht nur an ein Fachpublikum. Zu den Ausstellern gehören auch
Open Office,
KDE und
GIMP.

„Willkommen sind alle die einen Computer besitzen oder sich einen anschaffen wollen. Obwohl die Linux-Tage zunehmend aus Experten aus ganz Europa Zulauf bekommen, richtet sich unsere Veranstaltung nicht zuletzt an User, die sich informieren oder auf den neusten Stand bringen wollen.“ betont Daniel Molkentin.

Linux-Chillout statt Vorlesung

Mit Einbruch der Dunkelheit startet die Linux-Nacht. „In diesem Jahr versuchen wir zum ersten Mal, die Nacht zwischen den beiden Veranstaltungstagen zu überbrücken. Sie bietet die Gelegenheit, sich mit anderen Veranstaltungsteilnehmern in gemütlicher Atmosphäre auszutauschen.“

Die Chemnitzer Linux-Tage sollen Einsteiger, Profis und Anwender zusammenbringen. Die Kosten versuchen die Organisatoren mit den Eintritts- und Sponsorengeldern zu decken. Dabei hat Molkentin wenig Gründe, pessimistisch zu sein.

Kein Grund zum Pessimismus

„Neben dem umfangreichen Feedback, das uns per E-Mail erreicht und den vielen positiven Kommentaren in Presse und Community-Foren ist der größte Zuspruch für uns natürlich die Masse von Leuten, die sich jedes Jahr ohne unser Zutun bei uns melden, um einen Vortrag anzumelden oder anderweitung zu helfen. Das Leute eine Veranstaltung so sehr mögen, dass sie sie freiwillig mitgestalten wollen, ist denke ich das höchste Lob, das man aus der Community erhalten kann.“

Links zum Thema

• Chemnitzer Linux-Tage
• Studierenden-Radio Unicc
• Chemnitzer Studentennetz
• Individual Network Chemnitz e.V.
• CLUG Chemnitzer Linux-Usergroup
• Linux-Nutzerforum des Rechenzentrums der TU-Chemnitz

Unklare Rechtslage

Können Sie Ihre selbstentwickelte Software frei verkaufen? Dürfen Sie

sie frei zur Verfügung stellen? Diese Fragen kann derzeit kein Anwalt

beantworten, denn sie sind stark mit der Rechtsprechung von Software-Patenten verknüpft. Stellen Sie sich vergleichbare Unsicherheiten in anderen Wirtschaftssegmenten vor: Darf ein Bäcker sein selbst-gebackenes Brot verkaufen? Darf ein Fahrradbauer ein Fahrrad auseinandernehmen? Eine unsichere Rechtslage in diesen Bereichen wäre katastrophal für die gesamte Wirtschaft, spiegelt jedoch die Situation in der Software-Industrie wider.

Die Europäische Union versuchte diese Problematik zu lösen, als sie ihre ersten Vorschläge zur Harmonisierung des Patentrechtes in Europa vorlegte. Im Jahr 1999 wurde das Patentproblem als prioritär eingestuft und zu Beginn des Jahres 2000 erstellte die Union einen Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten.

Ende 2000 wurde ein Diskussionspapier ausgegeben, in dem die Mitgliedsstaaten und die europäische Öffentlichkeit ihre Meinungen und Vorschläge äußern konnten. Als dieses Diskussionspapier im Jahr 2002 veröffentlicht wurde, brach plötzlich ein Hagel von Protesten der Hersteller von Open Source- und proprietärer Software los.

EU Parlament und Ministerrat: Unterschiedliche Auffassungen

In der Zeit zwischen 2000 und 2002 hat sich viel verändert. Freie und Open Source- Software hat starke Resonanz gefunden und viele kleine, triviale Patente wurden anerkannt. Nur wenige Jahre zuvor interessierte sich lediglich eine kleine Expertengruppe für dieses Projekt. Im Jahr 2002 zeigte sich jedoch eine große Gruppe von Software-Experten besorgt. Das Europäische Parlament akzeptierte zwar die Vorschläge zur Software-Patentichtlinie mit überwiegender Mehrheit (361 dafür, 157 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen) aber fügte – als Reaktion auf öffentliche Vorbehalte – soviele Anhänge hinzu, dass die Vorschläge nicht mehr funktionsfähig waren. Zu dieser Zeit hatte Irland die umlaufende EU-Präsidentschaft inne und schrieb einen Entwurf für den Ministerrat, der dem Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission ähnelte. Die Änderungen des Europäischen Parlamentes waren nun kaum mehr erkennbar.

Der Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlamentes vertrat die Auffassung, dass eine Patentierung von Software die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von kleineren und mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche aufgrund teurer und aufwendiger Patentanmeldungen erschwere. Nach Meinung des Parlaments solle Computersoftware weitgehend urheberrechtlich geregelt werden. Das Patentrecht dagegen sei nur dann anzuwenden, wenn tatsächliche, genau festgelegte technische Neuerungen innerhalb des Computerprogrammes bestünden.

Der Entwurf der dem Ministerrat vorgelegt wurde, sah hingegen eine weitaus grosszügiger definierte Patentierungsrichtlinie vor. Diese Richtlinie, so kritisiert die Mehrheit der EU-Parlamentarier und eine Vielzahl von Open Source Experten, komme ausschließlich den multinationalen Unternehmen und den Patentanwälten zugute.

Die Rolle der Niederlande

An dieser Stelle wird die Rolle der Niederlande interessant. Der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst und Außenhandels-Staatssekretärin Van Gennip schreiben in einem Brief an das niederländische Parlament, dass zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vollständige Übereinstimmung bezüglich der Software-Patentrichtlinie bestehe. Ein schweres Stück. Einige Tage später stimmt er im Namen der Niederlande für den neuen Gesetzesentwurf.

Als die Mitglieder des niederländischen Bundestages herausfinden, dass keinerlei Übereinstimmung besteht und dass die meisten Änderungen vom Europäischen Parlament ignoriert worden sind, wird Brinkhorst vor das Parlament zitiert. Er gesteht ein, dass die ausgegebenen Informationen falsch waren. Obwohl er keine andere Erklärung als einen „Fehler in der Textverarbeitungssoftware“ angeben kann, amüsiert er sich über das Parlament indem er sie für ihre Arbeit lobt, und dafür, dass sie das Europäische Parlament so ernst nähmen. Wie dem auch sei, fügt er hinzu, da die Wahl bereits stattgefunden habe, könnten die Niederlande die abgegebene Stimme nun nicht mehr ändern. In der darauffolgenden Debatte wird offensichtlich, dass eine Anpassung nicht möglich ist, da eine Stimmänderung einen „schlechten Eindruck“ machen würde.

Mit einer großen Mehrheit wird ein Beschluss verabschiedet, der Minister Brinkhorst anordnet, die Stimme der Niederlande zurückzuziehen. Van Gennip erklärt im Parlament, dass sie den Wünschen des Parlamentes entgegenkommen wird. In der niederländischen Presse wird das Europäische Protokoll zitiert – welches während Brinkhorsts Zeit im Europäischen Parlament verabschiedet wurde – dass eine Zeitspanne von sechs Wochen zwischen Absprache und der formellen Wahl vorgibt, um den nationalen Parlamenten die Chance zu geben, Stellung zu beziehen.

Am 7. Juli 2004 wird ein hoher Beamter aus England in der Herald Tribune zitiert. Er verkündet, dass der niederländische Minister sich nicht verpflichtet fühle, die niederländische Position zu ändern. Obwohl das niederländische Parlament nun offiziell gegen die Direktive sei, könne das Land diesen Standpunkt nicht mehr vertreten. Da die Niederlande die Präsidentschaft über die Europäische Union innehätten, müsse es den “gemeinsamen“ Standpunkt vertreten.

Als das Parlament am 12. Juli mit einer Reihe von Fragen reagiert, antwortete der Minister am 2. August, dass er die anderen Länder über die Bedenken des Parlamentes unterrichten wird, aber er garantiert nicht, dass die Regierung ihre Stimme zurückziehen werde. In einem zweiten Satz von Fragen wurde der Minister gefragt, ob er die Meinung des Parlamentes teile, dass er nicht den Wünschen des Parlamentes entspräche. Am 13. September schrie der Minister, dass er seiner Meinung nach in Übereinstimmung mit den Wünschen des Parlamentes arbeite.

Die Ratsentscheidung

Die geplante formelle Wahl zur Verabschiedung der Software-Patenrichtlinie wurde nicht wie geplant am 24. September im EU-Ministerrat verabschiedet. Offiziell wird dies damit begründet, dass die die Übersetzung der Richtlinie in die jeweiligen Landessprachen zu dem Zeitpunkt noch nicht vollständig war. Die Software Richtlinie soll nun offiziell Ende November/ Anfang Dezember 2004 „ohne weitere Diskussionen“ verabschiedet werden.

Inoffiziell wird jedoch gemutmaßt, dass auch die lautstarken Proteste gegen die Richtlinie zu der Aufschiebung geführt haben.

Dieser Text wurde bei politiek-digitaal.nl erstveröffentlicht.

Übersetzung aus dem Englischen von Tessa Hauswedell.

Moderator: Liebe Open Source-Freunde und Skeptiker, herzlich
willkommen im Live-Chat, veranstaltet vom Bundesministerium des Innern.
Unser heutiger Gast ist die Parlamentarische Staatssekretärin Ute
Vogt, die direkt vom Business- und Behördenkongress im Rahmen der
Software-Messe "LinuxTag 2004" in Karlsruhe chattet. Das heutige
Thema: Open Source Software in der Verwaltung. Guten Tag Frau Vogt.
Wir haben 60 Minuten Zeit. Sind Sie bereit?

Ute Vogt:
Ja, klar.

Moderator: Sie sagen, Open Source Software (OSS) sei ein wichtiger
Innovationsfaktor für den Standort Deutschland. Können Sie
das bitte näher ausführen?

Ute Vogt: OSS gibt die Chance, viele unterschiedliche Ideen
im Wettbewerb zu entwickeln – Weg vom Monopol hin zur Vielfalt.

Max99: Welche Vorteile bringt Open Source Software
in der Bundesverwaltung?

Ute Vogt: Kommunikation kann zwischen unterschiedlichen Systemen
organisiert werden. Häufig sind die Lösungen kostengünstiger
und vorhandene Systeme müssen nicht komplett erneuert und vereinheitlicht
werden, sondern können aufeinander abgestimmt werden. Außerdem
lässt sich OSS auf die Bedürfnisse der Verwaltung anpassen,
z.B. zur Gewährleistung der Sicherheit.

Moderator: Nachfrage zur Vielfalt:

Wiener: Brauchen Behörden nicht statt mehr IT-Vielfalt
wenige Standards, um den Austausch zu erleichtern?

Ute Vogt: Ja, wir müssen uns auf offene Standards verständigen.
Die einzelnen Systeme und ihre Hersteller können und sollen durchaus
unterschiedlich sein. Wichtig sind gemeinsame Standards für die
Kommunikation und Transaktion.

Ruudi: Vielfalt in der Software-Landschaft von Behörden
durch OSS? Ist die IT-Struktur von Behörden nicht eh schon sehr
heterogen und untereinander inkompatibel? Wird das nicht verstärkt?

Ute Vogt: Entscheidend ist, dass nicht wenige große Anbieter
den Markt beherrschen und damit am Ende Preise und Gestaltung der Dienstleistung
dominieren. Vielfalt empfinde ich als positiv und Wettbewerb natürlich
auch.

Moderator: Sie sprachen Standards an. Gibt es da erste Ergebnisse?

Ute Vogt: Die Behörden und Wirtschaft sind sich darüber
einig, dass die Zukunft in der XML-Technologie liegt. Entsprechende
Standardisierungsvorhaben finden Sie z.B. im Rahmen der eGovernment-Initiative
Deutschland Online. Einheitliche Standards und Architekturen gibt u.a.
das SAGA-Papier aus dem BMI (Innenministerium) vor, das auch von vielen
Ländern und Gemeinden angewendet wird.

OnoSendai: Gibt es so etwas wie SAGA auch für
Dateiformate wie .doc oder .xls?

Ute Vogt: SAGA definiert als offenen Standard für offenen
Dokumentenaustausch das PDF-Format. Die deutsche Verwaltung hat sich
darauf geeinigt, künftig grundsätzlich ein offenes Dokumentenformat
zu verwenden. Welches dies sein wird, wird z.Zt. in vielen Gremien diskutiert.
Auch die Länder sind dabei und natürlich die europäische
Ebene.

Georg F.: Welche Probleme tauchen bezüglich der
Kompatibilität von Dateiformaten auf? Gibt es nicht bei OSS Probleme
der Kommunikation zwischen den Behörden.

Ute Vogt: Natürlich gibt es auch diese Probleme. Deswegen
wollen wir ja gerade auf ein gemeinsames offenes Format kommen. Dieses
muss aber auch von allen akzeptiert werden.

Zuhörer: Welche Vorteile haben die Bürger,
wenn die Verwaltung mit Linux arbeitet?

Ute Vogt: Der Zugang ist von unterschiedlichen Systemen aus
möglich und wir sparen Steuergelder.

Moderator: Gibt es Zahlen wie viel?

Ute Vogt: Wir haben noch keine Gesamtzahlen, da die Ersparnisse
auf unterschiedlichen Ebenen zustande kommen (Bundesbehörden, Länder,
Kommunen). Ich empfehle, zur Erkundung von konkreten Zahlen jeweils
bei einem konkreten Projekt nachzufragen.

heidelberger: Nachfrage zur Antwort zu Zuhörer:
Dass wir Steuern sparen, merkt der Bürger aber nicht direkt, Sie
bekommen (oder haben?) da ein Vermittlungsproblem.

Ute Vogt: Viele Bürger haben das Problem, dass sie denken,
sie würden Steuern nur für Politiker zahlen. In Wirklichkeit
sind wir gewählt, um die Ausgabenschwerpunkte zu setzen. Was wir
an Steuergeldern ausgeben, kommt in Form von Kindergärten, Schulen,
Straßenbau, Polizei und eben auch in Form konkreter Unterstützung
für moderne Kommunikationstechnik zu den Bürgern zurück.

Moderator: Weitere Fragen zum Thema Kosten:

EugenH.: Gerne wird behauptet, Linux sei günstiger
als Microsoft. Haben sie die Erfahrung auch gemacht beim Bund?

Ute Vogt: Es gelten auch im Bund die Gesetze der Marktwirtschaft.
Mehr Wettbewerb führt auch im Bezug auf große Anbieter zu
besseren Preisen.

JFiedler: Was ist teurer? Proprietäre Software
oder die Mitarbeiterschulung für OSS?

Ute Vogt: Für proprietäre Software muss man auch Schulungen
machen, die konkreten Kosten hängen vom Produkt und von den Kenntnissen
der Mitarbeiter ab.

Troll34: Linux und Co. sind doch Expertensysteme.
Für den Serverbereich mögen diese gut geeignet sein, aber
der typische Büronutzer ist doch damit total überfordert.

Ute Vogt: Das kann ich nicht bestätigen. Ich empfehle einen
Besuch beim LinuxTag, hier finden Sie Oberflächen, die Sie mit
einfachen Grundkenntnissen unmittelbar benutzen können.

HJB: Sehr geehrte Frau Vogt, meinen Sie wirklich,
dass die Microsoft-Produkte in der Verwaltung durch Open Source-Produkte
ersetzt werden können? Die Mehrzahl der Nutzer ist es gewohnt,
privat sowie dienstlich mit Microsoft-Produkten zu arbeiten (zumindest
in der Bw-Verwaltung). Jede Umstellung würde die Mehrzahl der Nutzer
verunsichern. Servermäßig würde ich OSS schon eher einsetzen.

Ute Vogt: Es geht nicht darum, grundsätzlich alle Microsoft-Produkte
zu ersetzen. Ziel der Bundesregierung ist es, Vielfalt zu gewährleisten.
Wir streben größtmöglichste Herstellerunabhängikeit
an. Viele Behörden können ohne Probleme OSS einführen.

ernst: Gibt es einen politischen Willen, nun nicht
mehr von einem Monopol aus Amerika abhängig zu sein?

Ute Vogt: Die Herkunft von Software spielt in einer globalen
Welt bei aufgeschlossenen Menschen hoffentlich keine Rolle mehr. Aber
auch Deutschland will sein großes Know-How bei Software-Lösungen
einbringen. Dazu braucht es Chancengleichheit.

Moderator: Dazu passend die Frage von:

HAnnelore: Ist die „Feindschaft“ zwischen
Microsoft und Linux-Anhängern nicht kontraproduktiv? Sollte man
nicht besser zusammenarbeiten?

Ute Vogt: Ja.

Moderator: Das war deutlich.

Berger: Linux wird eher im Server-Bereich eingesetzt.
Plant der Bund auch bei Desktops OSS einzusetzen?

Ute Vogt: Ja, im Justizministerium und auch bei der Bundesbeauftragten
für die Stasiunterlagen werden die Arbeitsplätze bereits auf
Linux gestaltet. Allein in der Behörde der Bundesbeauftragten betrifft
das ca. 2000 Arbeitsplätze.

BSDFan: Können Sie ein Beispiel angeben, wo man
abhängig von MS-Produkten war und sich dies nachteilig auswirkte?

Ute Vogt: Fragen Sie mal bei der Stadt Schwäbisch Hall.
Der dortige Oberbürgermeister Pelgrim wird sicher gerne über
die Geschichte der Linuxeinführung in seiner Stadt Auskunft geben.

Moderator: Zwei Nachfragen zur Kostenfrage:

Tux: Aber wenn man langfristig plant, ist Linux doch
preiswerter. Schulungen müssen nur einmal bezahlt werden. MS-Software
muss alle drei Jahre neu gekauft werden.

Ute Vogt: Das ist auch mein Eindruck.

rudolf: Also schafft man mit staatlichen Mitteln einen
neuen Markt. Können Sie dem Bürger mit wirklichen Zahlen dieses
Experiment plausibel machen? Warum sollte der Bürger dies bezahlen,
wenn man nicht wirklich davon überzeugt ist?

Ute Vogt: Wir schaffen keinen neuen Markt, sondern wir geben
dem Wettbewerb eine Chance. Und es wundert mich schon, dass aus manchen
Bereichen der Wirtschaft, die sonst immer nach Wettbewerb schreit, in
diesem Fall so große Ängste formuliert werden.

clara: Ich stelle mir die Frage, ob nicht der Aufwand
zur Pflege bei offenen Systemen viel höher ist. Sind sie anderer
Meinung?

Ute Vogt: Das kommt auf das jeweilige Produkt an.

Lamer: Da OSS kostenlos ist, kostet es doch Arbeitsplätze
unserer Programmierer hier?

Ute Vogt: OSS ist nicht kostenlos, sondern Lizenzkosten-frei.
Verdient wird selbstverständlich auch im diesem Bereich, und zwar
über Dienstleistungen.

Bebop: Wie gehen Sie mit der Angst um, freie Software
könnte Arbeitsplätze kosten? Immerhin kostet sie ja nicht!

Ute Vogt: Wir sind der Meinung freie Software schafft Arbeitsplätze.
Sowohl bei kleinen als auch bei großen Unternehmen.

WannaBeWizzard: Gibt es eigentlich genug Anbieter
zu OSS in Deutschland? Ist das Angebot an Schulungen etc. ausreichend
oder besteht dort Bedarf? Lohnen Sich da Firmengründungen?

Ute Vogt: Auf dem LinuxTag lässt sich besichtigen, dass
sich Firmengründungen lohnen. Es gibt bereits eine Anbietervielfalt
und natürlich entsprechende Schulungen. Aber für neue Ideen
ist immer noch Platz. Dass ist ja der Sinn des kreativen Wettbewerbs.

OSSHacker: Werden Sie die Weiterentwicklung von OpenSourceSoftware
fördern?

Ute Vogt: Wir stecken kein Geld in Programmierungen neuer Produkte,
sondern unterstützen Projekte und vorhaben. Dabei wird OSS auch
auf die Bedürfnisse der Verwaltung angepasst. Damit wird natürlich
auch Weiterentwicklung vorangetrieben. Produkte und Dienstleistungen
sollen vom Markt kommen.

Pierre: Wie viele Arbeitsplätze möchte der
Bund im Bereich OSS schaffen, bzw. gibt es angestrebte Zahlen?

Ute Vogt: Die Zahl ist nicht festgelegt, da jedes Ministerium
und jede Behörde dies für sich selbst bestimmt.

Rab: Wie können Kommunen von der Erfahrungen
des Bundes bei OSS profitieren? Die Probleme vor Ort sind doch ganz
anders?

Ute Vogt: Der Bund versteht sich als Koordinator. Wir können
nicht alle Erfahrungen selbst gemacht haben. Aber wir vermitteln Kontakte,
z.B. OSS-Kompetenzzentrum auf der Website www.kbst.bund.de.

rudolf: Sie sprachen vorhin die europäische Ebene
an. Wie sieht die Entwicklung in den anderen EU-Staaten derzeit aus?

Ute Vogt: Sehr unterschiedlich. Es gibt auch Staaten, die uns
bereits etwas voraus sind, z.B. die Niederlande. Insgesamt sind sich
die Europäer einig, mehr Open Source einzusetzen und offene Standards
zu fördern. Dazu gab es gestern hier in Karlsruhe auch die Konferenz
der Vertreter der Europäischen OSS-Kompetenzcenter.

Moderator: Neues Thema:

Arne: Wie ist der Zusammenhang zwischen OSS und Softwarepatenten?
Wie kommt das zusammen: Einerseits fördert der Staat OSS und auf
der andere Seite muss er Gesetze in genau die andere Richtung exekutieren?

Ute Vogt: Noch muss überhaupt kein Gesetz exekutiert werden.
Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Richtlinie diskutiert,
um die Rechtslage zu vereinheitlichen.

URSUS: Wie stehen die Chancen, Software-Patente auf
EU-Ebene zu verhindern?

Ute Vogt: Es geht nicht darum, die Richtlinie zu verhindern,
sondern sie so zu gestalten, dass Software als solche nicht ohne weiteres
zu patentieren ist. Als nächstes kommt es auf die Entscheidung
des Europäischen Parlamentes an. Leider haben sich die Mehrheitsverhältnisse
nach den Europawahlen verändert und wir wissen noch nicht, wie
das neue Parlament sich äußern wird. Bisher war das EP für
eine enge Beschränkung der Patentierung. Ich hoffe, dass diese
Position auch beibehalten wird, denn dann wird weiter über die
Details der Richtlinie verhandelt.

kalug: Was ist Ihre Position zu Softwarepatenten?
Werden Sie an der Demonstration gegen Sowftarepatente teilnehmen?

Ute Vogt: Ganz ohne Softwarepatente wird es auf europäischer
Ebene nicht gehen. Für mich ist entscheidend, dass Interoperabilität
bewahrt wird, die Offenlegung von Schnittstellen in jedem Fall gesichert
bleibt und der Grundgedanke der freien Software sich in der Richtlinie
wiederfindet. Damit bin ich für eine enge Beschränkung der
Patentierungsmöglichkeiten. Damit möchte ich nicht nur den
OpenSource Bereich schützen, sondern auch die deutschen Software-Entwickler
insgesamt.

Moderator: Weitere Themen:

Timmi: Wie steht es mit der Sicherheit von Open-Source
Betriebssystemen wie BSD oder Linux. Sind diese wirklich sicherer gegenüber
Viren, Dialern und Hackerangriffen?

Ute Vogt: OSS-Lösungen sind nicht per se sicherer. Aber
durch individuelle Lösungen kann Sicherheit besser implementiert
werden. Bei Angriffen bietet die Vielfalt einen Schutz vor Massenschäden.

Bebop: Wie sieht es mit der Archivierung von Daten
aus, gibt es da Probleme mit OSS oder MS?

Ute Vogt: Damit sind wir wieder beim Thema offenes Dokumentenformat
– Wir brauchen hier eine Einigung aller Beteiligten.

Moderator: Nachfrage zur Migration zu OSS:

SlashChatter: Welche Schwierigkeiten bei der Umstellung
auf OSS treten denn auf? Sie meinten Justiz-Ministerium und Stasibehörde
würden umsteigen.

Ute Vogt: Es gibt die üblichen Probleme, die es immer gibt,
wenn man Systeme grundsätzlich neu installiert. Erfahrungen und
Probleme sind im Migrationsleitfaden des BMI dokumentiert. Download
unter www.kbst.bund.de.

heidelberger: Fördern Sie denn den Einsatz von
Open Source auch wirklich aktiv genug, mal ganz selbstkritisch? Auf
Ihrem Schreibtisch steht doch sicher auch ein Gerät mit Microsoft-Software,
oder?

Ute Vogt: Mein Arbeitsplatz im Ministerium hat in der Tat Microsoft-Software.
Aber viele Server laufen auch in unserem Haus auf Linux. Es geht uns
nicht um ein Entweder – Oder, sondern um Chancengleichheit und Vielfalt
für alle Beteiligten.

Bünde: Welche persönlichen Erfahrungen haben
sie mit Open Source? Etwa mit ihrem PC?

Ute Vogt: In meinem eigenen PC ist wie bereits ausgeführt
noch keine Open Source. Aber ich habe Anwendungen bereits auf kommunaler
Ebene getestet.

Moderator: Vorletzte Frage:

Polizei: Microsoft ist ja erstmalig auch auf dem Linuxtag
vertreten. Besuchen sie auch deren Stand und führen Gespräche?

Ute Vogt: Microsoft habe ich bereits auf der Cebit besucht.
Bei meinem heutigen LinuxTag-Besuch hatte ich andere Schwerpunkte. Aber
das hat keinen tieferen politischen Grund. Wir grenzen nicht aus, sondern
erweitern schlicht das Angebot.

Moderator: Zum Abschluss der 60 Minuten:

ketkar: Wie hat Ihnen die Messe heute gefallen?

Ute Vogt: Prima.

Moderator: Liebe Linux-Freunde und Skeptiker, liebe Frau Vogt,
ganz herzlichen Dank für Ihre Teilnahme am Live-Chat. Leider ist
eine Stunde schon vorbei, danke für die vielen Fragen und Ihre
Antworten. Leider können nicht alle beantwortet werden. Weitere
Informationen finden sie im Internet unter www.kbst.bund.de oder www.staat-modern.de.
Der Chat wurde von politik-digital.de durchgeführt. Wir wünschen
allen einen schönen Tag und viel Spaß beim Linuxtag.

Ute Vogt: Vielen Dank für das Interesse. Bringen Sie sich
weiter in dem Thema ein und vergessen nicht, dass die politischen Rahmenbedingungen
entscheidend sind für Entwicklungen in Deutschland und Europa.
Und dass Sie durch Teilnahme an Wahlen Einfluss nehmen können!

Auf dem LinuxTag, dem größten Branchen-Treffen in Europa, haben das Bundesministerium des Innern und IBM Deutschland nach einjähriger Partnerschaft einen Migrationsleitfaden herausgebracht, der die öffentlichen Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden ins Linux-Zeitalter bringen soll. Das 440 Seiten starke Werk will jene Behörden unterstützen, die ihre Betriebssysteme von der „Monokultur“ Microsoft auf das quelloffene Betriebssystem Linux umstellen wollen.

Linux-Nation Deutschland

Das Vorhaben “Open-Source-Software für die Verwaltung” sei sehr gut angelaufen. Ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und IBM zur Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung hätten bereits über 500 Behörden aus Bund, Ländern und Gemeinden einen Antrag gestellt, dem Rahmenvertrag beizutreten. Diese positive Bilanz zogen Bundesinnenminister Otto Schily anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Ende Juni 2003 mit dem IBM-Aufsichtsratsvorsitzenden Erwin Staudt.

„Wir sind drauf und dran, Deutschland zur führenden Linux-Nation zu machen“, sagte Erwin Staudt. Und geht es nach dem Willen von Staudt und Innenminister Schily, den Schirmherren des Kooperationsabkommens, sollen die öffentlichen Verwaltungen bei diesem Prozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Beide teilen dabei die Überzeugung, dass die „IT Großmacht“ Deutschland weder in der Erstellung von Hardware, noch in der Programmierung von Software eine Chance gegen die internationale Konkurrenz habe. Nur auf dem Gebiet der Anwendung gäbe es großes Potential für Entwicklungen „Made in Germany“. In einem breiten Anwendungsbereich wie den Verwaltungsstrukturen der öffentlichen Hand sollen deshalb wichtige Lernerfolge erzielt werden, um Linux auch für andere Nutzerkreise im Privatbereich attraktiver zu machen.

Linux-Vorteile

Dabei sind die Vorteile, die für eine Migration von Microsoft auf LINUX sprechen, für Schily und Staudt bestechend. Linux habe sich innerhalb weniger Jahre zu einer der vertrauenswürdigsten Open-Source Softwareprodukte entwickelt. Wenn heute sogar die New Yorker Börse auf das nicht patentierte Betriebssystem umsteige, so zeige das nach Schily eindeutig die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung des Projekts. Das Linux die mit Abstand größten Zuwachsraten unter Betriebssystemen weltweit verzeichne, könne diese Aussage noch bekräftigen, meinte Staudt. Darüber hinaus stehen die finanziellen Anreize im Vordergrund: Schily erhofft sich nach einer Umstellung großer Teile der deutschen Verwaltungen ungeahnte Einsparungspotentiale, weil teure Lizenz-Abkommen mit dem bisherigen Monopolisten Microsoft der Vergangenheit angehören würden. Ein übergeordnetes Ziel der Politik sei es dabei, „Monopolstrukturen aufzubrechen“ und Wettbewerb in die Betriebssystem-Landschaft zu bringen. Auf die Frage, ob Microsoft aus den Amtsstuben gänzlich verdrängt werden solle, antwortete Schily aber diplomatisch: „Es geht um die Freiheit des Wählen könnens“.

In jedem Falle aber verbessert Linux die Verhandlungsposition von Bund, Länder und Gemeinden und verleiht mehr Spielraum um den Software-Giganten Microsoft zu finanziellen Zugeständnissen zu bewegen. Erstes Anzeichen der Nervosität von Microsoft war deshalb der Besuch von Microsoft-Chef Steve Ballmer, der kurz vor der Entscheidung in München, mit welchem Betriebssystem die 14 000 kommunalen Computer künftig laufen sollen, versuchte, das Stadtoberhaupt Christian Ude zum Umdenken zu bewegen. Vergeblich, denn medienwirksam wurde die Entscheidung Münchens für Linux zu einer weltweit beachteten Niederlage für Microsoft. Ein weiterer Erfolg für die Linux Befürworter war die Entscheidung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, sich gänzlich auf Linux im Bereich der Verwaltung zu verlassen. „Die Entscheidung von Schwäbisch Hall, als erste Stadt Europas und im Rahmen dieser Vereinbarung (dem Kooperationsabkommen zwischen BMI und IBM, Anm. der Redaktion) auf eine vollständig Linux-basierte IT-Infrastrukur zu setzen, sowie das ‚Ja’ von München zur freien Software setzen Zeichen, die den Erfolg der Vereinbarung weiter beflügeln“, sagte Staudt.

Doch ist sich „Linux-Land“ Deutschland in keinem Fall einig. Frankfurt am Main verlängerte demonstrativ seinen Rahmenvertrag mit Microsoft, um auch für die nächsten Jahre garantierte Preise und Vergünstigungen vom Software-Giganten zu erhalten. Für Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) stand bei dieser Entscheidung vor allem der Gedanke der Planungssicherheit Pate. Microsoft garantiere Fixpreise pro PC sowie feste Jahresraten und würde so die Verwaltung von Preisschwankungen unabhängiger machen. Ebenso argumentiert auch Microsoft Deutschland, die vor den versteckten Mehrkosten einer Linux gestützten EDV warnen. “Die Anbieter werden sich das zusätzliche Geschäft nicht entgehen lassen, das sie mit dem Verkauf von Systemen und Services erzielen, die es ihren Kunden ermöglichen, ihr Linux-System in die bestehenden Anwendungen zu integrieren”, warnt
Mary Hubley, Analystin bei Gartner.

Linux Geburtshelfer

Gegen diese Bedenken soll der vorgestellte Migrationsleitfaden Geburtshelfer für mehr Open-Source-Software in den Verwaltungen sein, gibt er doch einen detaillierten Überblick, welche verschiedenen Migrationspfade Behörden wählen können, um Windows NT-gestützte Netzwerke reibungslos auf Linux umzustellen. 500 Behörden aus Bund, Länder und Gemeinden haben diesen Schritt bereits angedacht oder verwirklicht und haben einen Antrag auf Beitritt zum Kooperations-Rahmenvertrag gestellt, berichtet das Innenministerium. Das BMI und IBM Deutschland bieten den willigen Behörden dabei besonders gute Umstiegskonditionen beim Bezug von PCs und Servern und gezielte Schulungen des Verwaltungs-Personals durch IBM an. Viel diskutiert wird seit der Münchener Pro-Linux-Entscheidung von Experten eine mögliche Signalwirkung. Denn bereits kurz nach dem Fall München scheint auch Stuttgart als zweite deutsche Großstadt den Linux-Schritt zu wagen. Weitere Nachahmungstäter dürften in Kürze folgen. Das Rennen um die Erneuerung der IT-Infrastruktur der Verwaltungen und für die Einführung von E-Government hat begonnen.