Januar: Hollywood vs. Silicon Valley

Einen Überblick über die Diskussionen um den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und die damit verbundene Netzzensur verschaffte Moritz Koch in seinem Artikel auf Süddeutsche.de. Dabei ging er insbesondere auf die Positionen von US-Regierung und Internet-Unternehmen ein, die ihre Geschäftsinteressen wahren wollen.

Februar: Gauck in der Filterbubble

Mit den Diskussionen im Netz zu früheren Äußerungen des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck beschäftigte sich Patrick Breitenbach in einem Blogbeitrag der Karlshochschule. Darin kritisierte er die Verbreitung von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten Gaucks, in denen dieser sich zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung, der Occupy-Bewegung und Sarrazin äußerte.

März: Wir sind Wikipedia

Auf Welt Online stellte Philip Volkmann-Schluck eine Reihe von Köpfen vor, die die Internet-Enzyklopädie Wikipedia mit ihrem Wissen befüttern. Die enorme Bandbreite des Online-Lexikons werde erst dann nachvollziehbar, wenn man die Autoren erzählen lasse, wie sie auf die Ideen zu ihren Beiträgen kommen.

April: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren

Die Fronten in Sachen Urheberrecht sind und bleiben verhärtet. Musiker, Autoren und Künstler äußerten sich auf unterschiedlichste Weise und machten im Frühling ihrer Unmut Luft. Sofort gab es Stimmen, die sich klar gegen diese Forderungen aussprachen. Kai Biermann fasste in einem umfangreichen Artikel alle Positionen für Zeit Online zusammen.

Mai: “Ich bin ein toter Mann”

Sarah Ehrmann porträtierte für Süddeutsche.de den ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad, der im Mai deutschlandweit Vorträge über seine Erfahrungen als regimekritsicher Internetaktivist gibt. Sanad wurde für seine Kritik am Militärrat verprügelt und zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen seine Haftbedingungen protestierte er mit einem Hungerstreik, der ihn beinahe das Leben gekostet hätte.

Juni: Schwarmintelligenz im Internet

Schwarmintelligenz ist ein Begriff, der immer Konjunktur hat – Schwarmforscher Jens Krause erklärte im Interview auf dradio.de, welche Mechanismen bei dieser „kollektiven Selbstorganisation“ wirken, und vergegenwärtigte dem User viele Beispiele aus dem digitalen Alltag.

Juli: Das Aus für ACTA ist ein Sieg der Demokratie

In Zukunft könnte am 4. Juli nicht nur die Unabhängigkeit der USA gefeiert werden, sondern auch der Sieg der europaweiten Anti-ACTA-Bewegung. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, kurz ACTA, wurde vom Europaparlament abgelehnt. Ohne die europaweiten Demonstrationen wäre ACTA wohl nicht gestoppt worden. Dieser Sieg für Demonstranten und Bürgerrechtsbewegungen ist laut Patrick Beuth ein Beleg dafür gewesen, dass lebendige Demokratie nicht ausgestorben ist und Bürger Politik mitbestimmen können. Allerdings könnte ACTA auch nur ein Etappensieg sein, räumte der Autor ein.

August: “Politiker werden nie überflüssig sein”

Was hat ein “Netz aus Leidenschaften” mit der Band Radiohead zu tun? Sie wissen es nicht? Internet-Analytiker Clay Shirky von der New York University beantwortete im Sommer diese und andere Fragen. Im Interview mit Andrian Kreye von der Süddeutschen Zeitung sprach Shirky außerdem über Netzaktivismus, neue politische Verfahren, Open Source und darüber, dass Politiker nie überflüssig sein werden.

September: Wer bestimmt, was Redefreiheit ist?

Im September rückte ein Anti-Islam Video in den Mittelpunkt vieler Diskussionen zu Themen wie freie Meinungsäußerung, die Macht von Großkonzernen und die Frage nach einer rechtlichen Verbindlichkeit seiner Sperrung. John Naughton (“The Guardian”) legte in seinem Onlineblog nach und fragte: Wer legt eigentlich fest, was Redefreiheit ist, und wer hat heute die Macht in der Onlinewelt?

Oktober: Von 0 auf 16.000 und zurück

Man nehme einen frei erfundenen Nutzernamen, ein paar zufällig gewählte Inhalte und tausende Fake-Follower, heraus kommt ein marktreifer Twitter-Account. Spiegel Online hat das Experiment gewagt, 5.000 gefälschte Follower bei einer Firma zu kaufen. Am Ende blieben dann von den überraschend gelieferten 16.000 nur noch eine Handvoll und ein treuer Fan aus der FDP.

November: Into the Deep Wide Open

Wer die Nase von den Beschränkungen der herkömmlichen sozialen Netzwerke voll hat oder überhaupt unbekannt bleiben möchte, kann ja mal einen Vorstoß in die endlose Weite wagen, wie Spex-Autor Michael Seemann. Er entdeckte ein völlig anderes Internet: geheimnisvoller, dunkler – und langsamer. Ein äußerst lesenswerter Artikel für alle, die sich mit der Oberfläche nicht zufrieden geben wollen.

Dezember (Ende November): Google ist nicht das Netz, und Verlage sind nicht der gute Journalismus

Wer wissen will, wer die Akteure im großen Streit um das Leistungsschutzrecht und was ihre Motive sind, war am 28. November auf diesem Blog  genau richtig: Die Argumente beider Seiten skizzierte Stefan Niggemeier und lieferte damit eine sehr lesbare Übersicht, die selbst noch alle im Dezember nachgekommenen Artikel zum Thema übertraf.

Das Medium Internet hat dazu geführt, dass das Thema Menschenrechte immer weiter in den Fokus rückt. Seien es Onlinekampagnen wie Kony oder “nur” ein Blogeintrag einer jungen ägyptischen Freiheitsliebenden. Die Internet und Gesellschaft Co:llaboratory hat nun ein Video produziert, in dem Bloggerinnen und Blogger aus aller Welt ihre Erfahrungen zum Thema Menschenrechte und Internet geschildert haben.

Im Netz der Kartelle

Mexiko – ein aufstrebendes Land, allerdings von der Drogenmafia mitregiert. Auch nach der Präsidentschaftswahl von Enrique Peña Nieto im Juli hat sich daran nicht viel geändert. In der Zeitung der Freitag hat Sonja Peteranderl diese Woche dargestellt, wie der mexikanische Drogenkrieg auf soziale Netzwerke ausgedehnt wurde. Dabei spielt nicht nur die Blogosphäre eine Rolle, es geht auch Killer, die Fotos von Opfern auf Facebook posten. Anonymität ist die letzte Hoffnung der mexikanischen Social-Media-Aktivisten.

TrapWire: Wikileaks schürt Überwachungsängste

Wegen des Wirbels um den Haftbefehl für Mitbegründer Julian Assange wurde es in den letzten Monaten etwas still um die Aktivitäten von Wikileaks. Durch die jüngste Veröffentlichung ist Wikileaks aber wieder in aller Munde. Gegenstand des “Leaks” war die Überwachungs-Software Trapwire, die frühzeitig die Planung von Terrorattacken erkennen und jetzt in Großstädten in den USA und Großbritannien zum Einsatz kommen soll. Jakob Steinschaden erklärt auf der österreichischen Nachrichtenplattform Futurezone, dass die Informationen über Trapwire teilweise nicht korrekt oder veraltet sind, trotzdem könne Wikileaks von der medialen Aufmerksamkeit profitieren.

Piraten und FDP streiten über Mitbestimmung

Liquid Feedback vs. New Democracy, oder besser gesagt Piratenpartei gegen die FDP. Welche Online-Beteiligungsplattform ist besser? Im Interview für Welt Online haben Manuel Bewarder und Thorsten Jungholt mit Christopher Lauer (Piraten) und Jimmy Schulz (FDP) nicht nur über die Stärken und Schwächen der beiden Plattformen gesprochen, sondern auch gefragt, warum die FDP den Piraten dankbar sein können.

Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Für die USA ist es das Jahr der erfolgreichen Online-Proteste: Erst der “Stop Online Piracy Act“ (SOPA), dann der “Protect IP Act“ (PIPA). Beide scheiterten im Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat. Nicht verwunderlich ist daher, dass Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung in seinem Artikel die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet beleuchtet. Nach SOPA und PIPA haben die Online-Aktivisten schon den nächsten Geheimvertrag der Regierung im Auge. Und dieses Mal hat es nichts mit dem Thema Urheberrecht zu tun.

Viele Wahrheiten im Fall Vatileaks

Die Klatschpresse war voll davon: ein Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. hat Informationen über den Vatikan verkauft und muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Auch der Journalist Gianluigi Nuzzi hat vertrauliche Dokumente über Umwege aus dem Vatikan geschleust und veröffentlicht. Resultat: Erschreckende Geschichten über Korruption, Vergewaltigung und Geldwäsche. Was ist aber an den Geschichten dran? Um das herauszufinden gibt es in Italien unlängst eine Facebook-Gruppe und eine Online-Petition. Giuseppe Paletta hat sich für den ZDF-Blog Hyperland die Suche der Italiener nach der Wahrheit im Fall Vatileaks etwas genauer angeschaut.

Video der Woche

Unser Video der Woche wurde anlässlich des „SOPA Blackout“-Tages auf www.fightforthefuture.org veröffentlicht und von Netzaktivisten und Seitenbetreibern verbreitet. Es malt nicht nur die möglichen Auswirkungen des US-Gesetzentwurfs aus, sondern ruft auch zu Protest und Aktionismus gegen SOPA auf.

Hollywood vs. Silicon Valley 

Einen Überblick über die Diskussionen um den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und die damit verbundene Netzzensur verschafft Moritz Koch in seinem Artikel auf sueddeutsche.de. Dabei geht er insbesondere auf die Positionen von US-Regierung und Internet-Unternehmen ein, die ihre Geschäftsinteressen wahren wollen . Zum europäischen Modell des Gesetzentwurfes zur Netzüberwachung, ACTA, und zu der Gefahr, die von diesem ausgeht, äußert sich Markus Beckedahl im Interview mit Zeit Online.

„Faires“ Urheberrecht

Was er unter einem “fairen” Urheberrecht versteht, erläutert der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber in einem aktuellen Blogbeitrag. Anhand üblicher Beispiele, wie die Kopie von Musik oder Filmen, stellt er die Absurdität des Vervielfältigungsverbots „geistigen Eigentums” dar. Damit schafft Tauber einen aktuellen Bezug zu den Diskussionen um eine gesetzliche Kontrolle von Urheberrechtsverstößen im Netz.

Anonymität von Netzaktivisten in Gefahr

Auf futurezone.at thematisiert Jakob Steinschaden die Gefahr, die Netzwerkaktivisten durch Verfahren zur Identifikation im Netz drohen. Der Autor beschreibt, wie zunehmend moderne Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, die die Anonymität der User bedroht. Indem autoritäre Staaten wie China den Internetverkehr immer akribischer überwachen, werde die Arbeit der Betreiber von Anonymisierungsdiensten wie „Tor“ zunehmend erschwert.

Parteipolitische Auftritte im Internet

Auf Platz vier wählten wir in dieser Woche den Blogbeitrag von Sven Przepiorka mit grundsätzlichen Thesen zu parteipolitischen Auftritten im Internet. Dabei analysiert der Webentwickler, welche Qualitäten und Vorgehensweisen für ein erfogreiches Auftreten von Parteien entscheidend seien. Dazu, so Przepiorka, sei nicht immer zwangsläufig ein soziales Netzwerk erforderlich.

Ein Israeli, 100 Iraner und das Internet

Mit einem Interview, das die Zeit-Redakteurin Evelyn Runge mit dem israelischen Romanautor Ron Leshem führte, schließt die dieswöchige Presseschau. Darin erzählt Leshem, was ihn dazu bewegte, einen Roman über den Iran zu schreiben, und warum Facebook eine wichtige Rolle dabei einnahm. Bei seiner Recherche interessierte ihn insbesondere, ob das angespannte politische Verhältnis zwischen seiner Heimat und dem Iran sich auch im Umgang mit der Bevölkerung niederschlägt. Das überraschende Ergebnis fasst der Schriftsteller so zusammen: „Ich sandte 100 Iranern Freundschaftsanfragen. Am Morgen wachte ich auf – und hatte 100 neue Freunde.”

Die US-amerikanische Regierung hat sich mit ihrem Gesetzentwurf „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) zum Ziel gesetzt, Urheberrechtsverstöße im Internet aufzuspüren und zukünftig zu verhindern. Dies betrifft insbesondere das illegale Angebot von Filmen, Spielen, Büchern und Musikaufnahmen, aber auch rechtswidrigen Medikamentenhandel im Netz. Um dem entgegenzuwirken, soll jeglicher Zugang zu den als rechtswidrig gemeldeten Webseiten und deren Vertrieb von urheberrechtlich geschütztem Material blockiert werden. Suchmaschinen dürften diese Webseiten nicht mehr anzeigen, Finanzdienstleister wie Kredikartenunternehmen müssten Konten und Zahlungen an die Betreiber einfrieren. Viele der Netzaktivisten und Seitenbetreiber wie die der US-Wikipedia, die heute mit dem sogenannten „Blackout“ ihrer Internetseite gegen SOPA protestieren, sehen in dem Gesetzentwurf nicht nur eine Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch die Möglichkeit zur Zensur. Laut der US-Abgeordneten Zoe Lofgren würde SOPA „das Ende des Internet, wie wir es kennen” bedeuten.

Das Weiße Haus hat sich offiziell gegen SOPA ausgesprochen, während die Regelung von einer Mehrheit im Senat befürwortet wird. Am Ende wird der Kampf wohl entschieden werden zwischen Hollywood und den Internet-Unternehmern.

Unterdessen hat das Thema auch Europa erreicht. So gibt es in Spanien bereits einen dem US-amerikanischen Modell sehr ähnlichen Gesetzentwurf. In Deutschland lassen Maßnahmen wie die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu Kinderpornographie Ende 2011, sowie das Telemediengesetz von 2007 eher gegenteilige Tendenzen zum Thema Netzwerküberwachung erkennen, so dass der Vorschlag größtenteils auf Ablehnung trifft.

Ob sich SOPA in den USA durchsetzen wird und welche Folgen die Umsetzung des Gesetzentwurfes weltweit hätte, beantwortet der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Dr. Tobias Keber in einem Kurzinterview mit politik-digital.de.

Während sich das Weiße Haus kritisch zum Gesetzesvorhaben SOPA geäußert hat, gibt es im Kongress viele Befürworter. Wie wahrscheinlich ist die Verabschiedung?

Ich möchte hier nicht im Kaffeesatz lesen. Ich würde mich allerdings auch nicht wundern, wenn vor dem Hintergrund der massiven öffentlichen Kritik, die wir am heutigen netztechnischen „Black Wednesday“ erleben, der Entwurf noch einmal überarbeitet wird. Dass öffentlicher Protest Wirkung zeigt, hat die Diskussion um ACTA und hierzulande um das Zugangserschwerungsgesetz gezeigt, das man nun in seiner ursprünglichen Form „zurückgenommen“ hat. Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der im Repräsentantenhaus diskutiert wird und der Protect IP Act (PIPA), der im Senat vorliegt, müssten mit der in den USA traditionell sehr weit verstandenen Meinungsfreiheit (Freedom of Speech, First Amendment) vereinbar sein. Dass Maßnahmen im Kontext der Regulierung des Internet sich an diesem strengen Maßstab orientieren müssen, hat der U.S. Supreme Court schon 1997 entschieden. Gänzlich unbegrenzt ist die Meinungsfreiheit freilich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht. Beschränkungen (etwa obszöne Inhalte) sind aber die absolute Ausnahme.

Welche Folgen hätte SOPA in Deutschland, den USA und weltweit? Wer wäre konkret wie betroffen?

Setzt sich der Entwurf des SOPA durch, in dem als inländischer Domänennamen letztlich auch alle .com-, .net- und .org-Domains gelten, hat SOPA einen extraterritorialen Effekt. Dann können Anbieter von dem Rechtsakt betroffen sein, die (von der Registrierung einer .com-Adresse einmal abgesehen), ansonsten keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten haben. Das ist völkerrechtlich hochproblematisch. Aufgrund des SOPA eventuell mögliche Eingriffe in die technische Infrastruktur des Internet könnten auch rein tatsächlich schädliche Auswirkungen haben, die über die USA hinausgehen. Darauf hat übrigens auch das Europäische Parlament hingewiesen. In einem Dokument zum Gipfeltreffen EU – USA im November 2011 wird unterstrichen, „dass die Integrität des weltweiten Internets und die Kommunikationsfreiheit geschützt werden müsse, indem von einseitigen Maßnahmen zum Entzug von IP-Adressen oder Domänennamen abgesehen wird“. In diesem Zusammenhang stellt sich dann gewissermaßen die Frage, wem das Internet gehört. Wenn man dies mit „allen“ beantwortet, oder etwas pathetischer vom gemeinsamen Erbe der Menschheit spricht, sind weitreichende Eingriffe, so sie denn die Funktionsfähigkeit des Internets wirklich nachhaltig gefährden, unzulässig.