Moderator: Liebe Chatter, heute
ist der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Wie es sich für einen Juso
gehört, hält er mit Kritik an der SPD nicht hinter dem
Berg. Alle Fragen sind willkommen, wir sammeln und ordnen dann.
Herr Böhning, können wir beginnen?

Björn Böhning: Ja, gerne.

Pille90: Herr Böhning, ich bin 16 Jahre alt
und habe schon selber an einer Veranstaltung der Jusos teilgenommen.
Dabei fiel mir auf, dass nur wenige Mitglieder in meinem Alter bei
den Jusos sind. Dies entmutigte mich, weiter mitzumachen. Spiegelt
dies auch die Bundessituation der Jusos wieder?

Björn Böhning: Ganz im Gegenteil. Die
Jusos haben im letzten Jahr über 11.000 neue Mitglieder gewonnen.
Damit sind wir erstmals seit den 70er Jahren in absoluten Zahlen
mehr geworden. Unter den neuen Mitgliedern sind vor allem Jüngere
zwischen 16 und 22 Jahren.

Simon_Haber: Wie ist der Altersdurchschnitt der
Jusos?

Björn Böhning: Der Altersdurchschnitt
der Aktiven liegt zwischen 16 und 21 Jahren und der Altersdurchschnitt
insgesamt wird bei Ende 20 liegen.

Björn Böhning: Es gibt kein einziges
durchgerechnetes oder wirklich zur Verfügung stehendes Kreditprogramm.
Gleichzeitig ist es so, dass natürlich nur ärmere Studierende
auf solche Kreditangebote zurückgreifen müssten und andere
sich die Kredite sparen können. Es kann nicht sein, dass mit
einem Studium bereits ein Schuldenberg für den weiteren Lebenslauf
aufgebaut wird. Auch diese Maßnahme würde einem Großteil
der jungen Menschen den Zugang zur Hochschule abspenstig machen.

sirius: Wieso gegen Studiengebühren, wenn
Studienkonten okay waren?

Björn Böhning: Die Jusos treten auch gegen andere Formen
von Studiengebühren wie Studienkonten oder Einschreibegebühren
ein. Grundsätzlich aber ist mir ein gebührenfreies Erststudium
sympathischer als die Studiengebührenforderung der Union.

Philipp Stroehle: Würden die Jusos Hochschulgebühren
akzeptieren, wenn sie direkt in die Hochschulen einfließen
und einen Betrag von 300 Euro pro Semester nicht überschreiten
würden? Ausbildungen können auch richtig Geld kosten.

Björn Böhning: Ausbildung und Bildung kosten immer Geld
und sollten von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Wenn
Deutschland eine Chance in Europa haben möchte, muss es ein
hochleistungsfähiges Bildungssystem haben. Das bedeutet auch,
wir brauchen mehr und nicht weniger Akademiker. Alle Erfahrungen
mit Studiengebühren zeigen uns, dass es bei z.B. 300 Euro nicht
bleiben würde, sondern die Studiengebühren in den Jahren
massiv ansteigen. Dazu kommt, dass natürlich der Staat seine
Mittel für das Hochschulsystem zurückfahren würde
und damit Studiengebühren zu einer unsozialen Milchmädchenrechnung
verkommen.

Craim: Wie sollen aber die Universitäten
finanziert werden bzw. die Forschung?

Björn Böhning: Wir brauchen in der Tat massiv zusätzliche
Mittel im Bildungssystem. In den nächsten Jahren müssten
wir durchsetzen, dass etwa sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes
der Bildung und Forschung zugute kommen. Das lässt sich nicht
aus der Portokasse bezahlen, dazu brauchen wir zusätzliche
Steuermittel. Ich plädiere stark für eine drastische Erhöhung
der Erbschaftssteuer, damit alle junge Menschen vom zukünftig
vererbten Vermögen profitieren.

Riedel: Dann müssten Kindergartenplätze
auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden, da dort die
Ausbildung der Kleinen bereits beginnt.

palimpalim: Sind Sie dann auch für kostenlose
Kindergärten?

Björn Böhning: Die Jusos plädieren stark für
kostenfreie Kindergartenplätze. Da sind jetzt die Kommunen
und die Länder in der Verantwortung, Kindergärten kostenfrei
zu gestalten. Hier gehen sowohl Klaus Wowereit in Berlin als auch
Kurt Beck in Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran. Der neue
SPD-Chef hat sogar angekündigt, in den nächsten Jahren
in seinem Land den kostenfreien Zugang zu Kindergärten für
alle zu ermöglichen. Das ist aber nur ein Schritt hin zu einer
Vorschule ab dem vierten Lebensjahr, in dem alle Kinder sowohl Betreuungs-
als auch Bildungsangebote spielerisch erhalten. Das würde nicht
nur bildungspolitisch Sinn machen, sondern wäre auch ein wichtiger
Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten.

Kuntze1: Was halten Sie von dem Fondsmodell, das
die Arbeitsgruppe Gesundheit derzeit diskutiert?

Björn Böhning: Das Fondsmodell ist bisher
hinreichend unkonkret geblieben. Grundsätzlich kann ich mir
einen Fond, in den die privaten Krankenversicherungen ebenfalls
einzahlen, gut vorstellen. Das Fondsmodell à la Kauder allerdings
sieht das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sowie eine kleine
Kopfpauschale vor. Letztere würde dafür sorgen, dass die
großen Kassen, die einen Großteil der Patienten versichern,
hohe Kopfpauschalen von ihren Versicherten nehmen müssen. Damit
würden die Ersatzkassen und die AOK vor einer strukturellen
Krise stehen und die vielen auch sozial schwächeren Versicherten
ständen plötzlich ohne jegliche gesundheitliche Betreuung
da. Wir lehnen daher das Fondsmodell in dieser Form ab.

Moderator: Kann es sein, dass die SPD heimlich
still und leise und im Schutze der WM nachgibt und sich auf das
Kauder-Modell einlässt, um später womöglich beim
Kündigungsschutz zu punkten?

Björn Böhning: Ich habe auch die Befürchtung, dass
die SPD in der Gesundheitspolitik einer Reduzierung der Solidarität
im System Vorschub leistet. Es kommt jetzt für uns darauf an,
dass unser Modell der solidarischen Bürgerversicherung stärker
in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir wissen, dass die
übergroße Mehrheit der Bevölkerung Kopfpauschalen
ablehnt. Diese Mehrheit müssen wir für eine fortschrittliche
Gesundheitspolitik mobilisieren.

palimpalim: Wie wollen Sie denn eigentlich Einfluss
auf die Entscheidungen der Koalition nehmen?

Björn Böhning: Wir sind im ständigen Kontakt mit
der SPD-Bundestagsfraktion und auch den sozialdemokratischen Ministern.
Hier werben wir stark für unsere Positionen. Wir Jusos stellen
dazu mittlerweile 20 Prozent der Delegierten auf Bundesparteitagen,
was unsere Stellung innerhalb der SPD enorm verstärkt. Gleichzeitig
werden wir über die Öffentlichkeit und auch mit Bündnispartnern,
wie den Gewerkschaften, die SPD dazu drängen, dass sie es nicht
zulässt, dass das Gesundheitssystem zerschlagen wird.

Tarja: Hallo Björn. Die Jusos treten ja gelegentlich
in offene Opposition zur SPD. Glaubst du, dass die Jusos tatsächlich
Einfluss auf die Politik der Mutterpartei nehmen können? Konkret:
Glaubst du, die SPD wird jemals wieder für ArbeitnehmerInnen
und sozial Ausgegrenzte eintreten?

Björn Böhning: Dafür setze ich mich ein und die
stark ansteigenden Mitgliedszahlen bei den Jusos zeigen, dass unsere
Positionen wieder attraktiver werden. Z.B. sind wir beim Thema "Generation
Praktikum", also jungen Leuten, die sich von Praktikum zu Praktikum
ohne jegliche Bezahlung hangeln, mit der SPD-Fraktion und dem Arbeitsminister
Franz Müntefering in einem intensiven Dialog. Wir setzen uns
dafür ein, dass junge Praktikanten endlich mehr Rechte und
sozialen Schutz bekommen und finden für unsere Forderungen
bei beiden sehr offene Ohren.

PolitBürger: Herr Böhning, Herr Beck
hat meines Erachtens eine unsinnige Debatte angestoßen: Ist
es anstößig, ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Existenzsicherung
geltend zu machen? Wenn dies der Fall wäre, dann müsste
es bereits anstößig sein, derartige Gesetze zu machen.
Zumal kein einziger Politiker im Bundestag existenzielle Probleme
haben dürfte. Was meinen Sie?

Björn Böhning: Ich denke auch, dass jegliche Debatten
über angebliche Sozialschmarotzer sofort eingestellt werden
müssen. Es kann nicht sein, dass wegen einiger schwarzer Schafe,
die es überall gibt, die Arbeitslosen pauschal verunglimpft
werden. Auch kann es nicht sein, dass die Arbeitslosen jetzt für
handwerkliche Fehler der Politik büßen sollen. Wir wollen
eine soziale Existenzsicherung für alle und dann muss man auch
akzeptieren, wenn Menschen diese in Anspruch nehmen. Ich begrüße
es sehr, dass Kurt Beck seine Äußerungen vom gestrigen
Tage heute bereits deutlich entschärft hat.

Moderator: Hat Kurt Beck sich da schon zum ersten
Mal in die Nesseln gesetzt, als Parteivorsitzender?

Björn Böhning: Leider ist es so, dass
Missbrauchsdebatten eine politische Konjunktur haben. Immer dann,
wenn den Schwächsten der Gesellschaft Transfermittel gekürzt
werden sollen, kommt eine populistische Diskussion gegen Ausgegrenzte
hoch. Ich rate Kurt Beck, seine Äußerungen nicht zu wiederholen,
bin aber schon der Meinung, dass sein Hinweis darauf, dass die Wohlhabenden
in der Gesellschaft auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates
leisten müssen, sehr richtig ist.

Philipp Stroehle: Kann man mit den Bürgern
auf Kuschelkurs gehen, wenn die Realität sagt, dass eines der
besten Sozialsysteme nicht mehr refinanziert ist? Da gehören
Fakten auf den Tisch, denen Aktionen folgen müssen. Ob es schmeckt
oder nicht.

Björn Böhning: Fakt ist, dass unsere Sozialsysteme intakt
sind, allerdings wir auch Reformbedarf haben. Im Gesundheitssystem
z.B. sind die Ausgaben der GKV in den letzten 30 Jahren, gemessen
am Bruttoinlandsprodukt, nicht gestiegen. Wir wissen allerdings
auch, dass wir massive Strukturreserven im System haben müssen.
Z.B. ist es mir nicht einsichtig, warum die Patienten immer zusätzliche
Lasten tragen müssen, Apotheker oder Pharmahersteller weiterhin
ihre Scheininnovationen bei Medikamenten für teures Geld verkaufen
dürfen. Hier ist eine Reform angezeigt. Die Behauptung, die
Sozialsysteme seien alle nicht mehr finanzierbar, trifft aber nicht
zu.

Klassensprecher: Sie klingen ein bisschen wie
ihr ehemaliger Parteikollege Oskar Lafontaine. Alles wollen, aber
ohne Verantwortung übernehmen zu können bzw. realisierbare
Vorschläge zu machen. Glauben Sie, dass das bei der jungen
Bevölkerung noch zieht?

palimpalim: Sie lehnen ja vieles ab. Mir fehlen
da ein wenig die schlüssigen und realistischen Konzepte als
Antwort auf die Ablehnung!

Björn Böhning: Ich setze mich in der Bildungspolitik
sehr stark für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse
zehn ein. Alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass ein solches
Schulsystem erfolgreicher und chancengleicher ist. Im Gesundheitssystem
schlage ich statt einer Entsolidarisierung eine stärkere Steuerfinanzierung
und ein sinnvollen Qualitätswettbewerb. Drittens plädieren
die Jusos in der Arbeitsmarktpolitik für einen gesetzlichen
Mindestlohn, damit man von Arbeit wieder leben kann. Alle diese
Vorschläge sind auch in der großen Koalition realisierbar
und mit Oskar Lafontaine hatten die Jusos schon in seiner Zeit als
SPD-Vorsitzender nichts zu tun.

uta65: Intakt? Dann machen wir uns also nur mal
wieder zu viele Sorgen?

Chris82: Aber die Beitragszahler werden doch immer
weniger. Wie kann man da von einem intakten System sprechen?

Björn Böhning: In der Tat sind viele pauschale Vorwürfe
an die Sozialsysteme der Versuch, diese abzuschaffen. Aber es gibt
natürlich auch Reformbedarf. Weil wir immer weniger Beitragszahler
haben, brauchen wir einen neuen Finanzierungsmix in den sozialen
Sicherungssystemen. Das bedeutet: Wir müssen Kapitaleinkünfte,
die einen immer größeren Stellenwert bei den Einkünften
der Menschen bekommen, über Steuern oder Beiträge in die
Finanzierung des Sozialstaates einbeziehen. Das wäre nur logisch.

benji: Es geht darum, eigene Finanzierungsvorschläge
für den Umbau der Sozialsysteme zu machen. Fällt den Jusos
da mehr ein als immer nur die vom Verfassungsgericht für gesetzeswidrig
erklärte Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer?

Björn Böhning: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass
wir einen neuen Finanzierungsmix brauchen. Ich halte z.B. den Vorschlag,
einen Gesundheitssoli einzuführen, um die Kinderversicherung
zu bezahlen, für sinnvoll. Gleichzeitig ist es mir überhaupt
nicht einsichtig, warum man in Deutschland für eine CD Mehrwertsteuer
bezahlt, aber jemand, der auf Börsen Finanzen transferiert,
nicht einen Cent zahlen muss. Wenn wir die Globalisierung wirklich
ernst nehmen, brauchen wir auch neue internationale Steuern. Deshalb
treten die Jusos für eine Börsenumsatzsteuer ein.

George2: Was halten Sie von einem bedingungslosen
Grundeinkommen, das armutsfest ist und jedem ohne Bedarfsprüfung
zusteht?

Björn Böhning: Das halte ich für eine linksutopische
Illusion. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre weder finanzierbar
noch politisch sinnvoll. Es wäre nichts anderes als eine Alimentierung
des Nichtstuns und ein Abschreiben der Arbeitslosen in ihrer Situation.
Ein Sozialsystem muss immer auf die Erwerbsverhältnisse zugeschnitten
sein und sollte sich nicht von der Realität abkoppeln.

BlubberBlaBla: Eine Börsensteuer wäre
auch nur europaweit interessant. Die Möglichkeit für Schlupflöcher
würde man so in den Griff bekommen.

Björn Böhning: Das ist richtig. Wir brauchen endlich
einen europäischen Rahmen für die Steuerpolitik. Ich fordere
von der Bundesregierung ein, dass sie im nächsten Jahr, wenn
sie die EU-Ratspräsidentschaft innehat, endlich konsequente
Schritte für europäische Mindeststeuersätze und eine
europäische Börsenumsatzsteuer unternimmt. Das würde
uns als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa gut zu Gesicht
stehen.

knutaux: Ist es nicht auch so. dass die Kosten
für Hartz IV systematisch unterschätzt wurden, um jetzt
eine Missbrauchsdebatte anzetteln zu können?

Björn Böhning: Das halte ich für zu verschwörungstheoretisch.
Richtig ist aber, dass Hartz IV die wirkliche Armut in Deutschland
konsequent offen gelegt hat. Wer sich darüber heute beschwert,
hat entweder früher die Realität nicht zur Kenntnis genommen
oder will nun aus Hartz IV ein Murks-ALG II machen.

Moderator: Gesundheitsreform, Pflegereform, Kündigungsschutz,
Reform der Hartz-Reformen – gefährliche Klippen für die
große Koalition. Wie sehen Sie deren Zukunft? Wann fliegt
der Laden auseinander? Wie weit kann sich die SPD verbiegen?

Björn Böhning: Die Zeit unter rot-grün mit der Agenda
2010 hat gezeigt, dass die SPD viele derlei Sargnägel nicht
mehr verträgt. Neuerliche Massenaustritte oder weitere verheerende
Wahlniederlagen stellen die SPD vor eine Existenzkrise. Gerade deshalb
muss sie in der großen Koalition ein klares sozialdemokratisches
Profil zeigen. Wichtig ist, dass wir den Niedriglohnsektor endlich
ordnen und existenzsichernde Löhne in Deutschland durchsetzen
und dass wir den Mut haben, nicht nur mittlere und niedrige Einkommen
zu belasten, sondern auch hohe. Ich finde den Weg, der jetzt bei
der Erbschaftssteuer eingeschlagen wird, nämlich Steuererlasse
nur zu gewähren, wenn auch wirklich Arbeitsplätze gesichert
oder geschaffen werden, für richtig. Hier zeigt sich die Doppelmoral
der Union. Sie will Unternehmen nur entlasten, damit ihre Gewinne
steigen. Das ist nicht unser Weg.

borowski: Wer wird Weltmeister?

Björn Böhning: Deutschland wird Weltmeister. Wir werden
Brasilien im Finale schlagen. Das geht aber nur, wenn Franz Beckenbauer,
besser bekannt unter "der Kaiser", dem Bundestrainer und
der Nationalmannschaft endlich nicht mehr öffentlich in den
Rücken fällt.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben. Wer heute mit
seiner Frage nicht durchgekommen ist, möge es uns nachsehen.
Besonderen Dank an unseren Gast, Björn Böhning, der sich
Zeit für uns genommen hat. Unser nächster Chatgast wird
am 26. Juni ab 14 Uhr Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
sein.

Björn Böhning: Vielen Dank auch. Und
ich wünsche uns allen ein gutes Fußballspiel heute Abend.
Deutschland gewinnt 3:0.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, Anhänger
und Gegner der schwarz-roten Koalition, willkommen zum tagesschau-Chat,
heute ausnahmsweise nur 45 Minuten. Unser Gast im ARD-Hauptstadtstudio
ist diesmal Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag. Vielen Dank, Herr Kampeter, dass Sie
sich die Zeit für den Chat nehmen. Wie immer sind Fragen zu
allen Themen willkommen. Steffen Kampeter ist also der Mann, der
für die Union den genauen Blick in die Staatskasse wirft –
mit Folgen für die Bürger, wie wir wissen. Gestern Abend
hat der Haushaltsausschuss des Bundestags mit schwarz-roter Mehrheit
den Etat für 2006 verabschiedet. Eine Rekord-Neu-Verschuldung
von 38,19 Milliarden Euro ist dabei herausgekommen. Die nächsten
Belastungen könnten da möglicherweise nicht lange auf
sich warten lassen, sei es bei Hartz IV oder beim Bürger der
Arbeit hat. Starten wir hiermit:

thun: Herr Kampeter, ist es in Deutschland überhaupt
möglich den Haushalt in den Griff zu bekommen? Ich habe das
Gefühl, dass auch die große Koalition der Versuchung
erliegt, Einigungen durch "teure Kompromisse" zu erkaufen.

Steffen Kampeter: Der Haushalt 2006 ist der Beginn
eines Umsteuerungsprozesses. Wir wollen bis zum Jahre 2012 ausgeglichene
Haushalte haben. Bei einem strukturellen Defizit von 60 Mrd. Euro
geht das nicht von heute auf morgen, sondern ist ein langer und
steiniger Weg.

G2Go: Warum traut sich die große Koalition
es sich nicht zu, mal klare Strukturveränderungen einzuleiten?
Die Wissenschaft macht am laufenden Band Vorschläge, die die
Politik nicht durchsetzt. Dabei wissen alle, dass sich eine Reform
nicht vermeiden lässt.

Steffen Kampeter: Anders als die Wissenschaft
ist Politik die Kunst des Möglichen. Das Wahlergebnis vom September
2006 war kein Mandat für radikale Reformen, sondern für
eine Politik der kleinen Schritte. Die große Koalition handelt
nicht im Wissenschafts- sondern im Wählerauftrag.

Sozialdemokrat112: Werter Herr Kampeter, meinen
Sie, dass es vielleicht besser gewesen wäre, lieber die Einkommenssteuer
statt der Mehrwertsteuer zu erhöhen? Dies würde man im
Volk weniger schnell merken als die drastischen Einschnitte bei
den Bürgern beim Einkaufen.

Steffen Kampeter: Grundsätzlich bin ich der
Auffassung, dass die Einkommenssteuerlast in Deutschland zu hoch
ist. Unter Strukturgesichtspunkten bin ich der Auffassung, dass
es wachstums- und beschäftigungswirksamer ist, Konsum zu besteuern,
als weitere Lasten auf den Faktor Arbeit zu legen. Auf dieses Konzept
hat sich auch die Große Koalition gemeinsam verständigt
und es mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 auch in die Wege geleitet.

Moderator: Ein Detail aus dem Haushalt:

arzt nich im einsatz: Halten Sie es für eine
sinnvolle Ausgabe, Geld für die Rekonstruktion von geschredderten
Stasi-Akten zur Verfügung zu stellen? Ich meine, sollte man
angesichts der Staatsschulden nicht lieber Geld für andere
Dinge aufwenden als für diese Form der "Vergangenheitsbewältigung"
?

Steffen Kampeter: Die Zukunft kann nur gestaltet
werden, wenn man zu allen Phasen der Vergangenheit auch verantwortliche
Aufklärung getrieben hat. Dies gilt auch für die zweite
deutsche Diktatur und deshalb finde ich es auch im Interesse der
Opfer richtig, einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit
der Stasi zu erhalten. Die Schnipsel-Maschine wird jetzt auf ihre
Wirksamkeit hin überprüft und das Projekt wird nur realisiert,
wenn weitere verwertbare Ergebnisse auch zu erwarten sind.

fragend: Noch nie wurden so viele Kredite aufgenommen,
wie in diesem Haushalt. Nennt sich das Sparpolitik?

Steffen Kampeter: Dieser Haushalt ist ein ehrlicher
Haushalt. Er zeigt die Dramatik der Schieflage, in die der Haushalt
in den letzten Jahren geraten ist. Ich will keine Schulden wegtricksen,
sondern sie müssen offen ausgewiesen sein. Vom Sparen kann
man tatsächlich nicht ernsthaft reden, sondern lediglich von
der Verringerung der Schulden. Und das passiert erst, wenn die Haushalte
am Ende der nächsten Legislaturperiode ausgeglichen sind.

Sozi(HY) 212: Werter Herr Kampeter, wie stehen
Sie zur Reichensteuer? Eine gute Entscheidung der Regierung, oder
halten Sie dies für negativ?

Steffen Kampeter: Sie steht im Koalitionsvertrag
und wird daher von der Koalition insgesamt getragen. Ich selbst
hätte diesen Vorschlag nie im Leben unterbreitet. Das Aufkommen
ist minimal, der Erhebungsaufwand riesig. Der ideologische Gehalt
hoch. Die Reichensteuer ist kein Glücksgriff.

wiehenLK: Es wird immer nur zu Lasten der kleinen
Leute gespart. Ich habe noch nie gehört, dass bei der Parteienfinanzierung
oder Wahlkampfkostenerstattung aus öffentlichen Haushalten
reduziert wird. Wie ist Ihre Stellungnahme hierzu?

Steffen Kampeter: Das Sozialbudget des Haushaltes
2006 ist das größte der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Die Leistungen insbesondere für Einkommensschwache und Familien
haben einen Höchststand erreicht. Ich kann nicht erkennen,
dass ausschließlich bei den Kleinen gespart wird.

mrcoolvogelbert: Kann man einem Hartz-IV-Empfänger
überhaupt die komplette Unterstützung streichen? Gibt
es da nicht schon entsprechende Sozialgerichtsurteile, die ein Absenken
unter 70 Prozent unterbinden?

Steffen Kampeter: Die komplette Unterstützung
soll nicht gestrichen werden. Das Hartz IV Fortentwicklungsgesetz
sieht lediglich vor, zu verbindlichen Kürzungen zu kommen,
wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Wenn für eine staatliche
Leistung eine Gegenleistung verweigert wird halte ich eine Kürzung
allerdings gerecht gegenüber denjenigen, die dies aus ihren
Steuerzahlungen finanzieren müssen.

Moderator: Sie haben mal eine Kürzung der
Regelsätze bei Hartz IV ins Gespräch gebracht:

toria: Um wie viel Euro wollen Sie den Regelsatz
kürzen?

Steffen Kampeter: Nach der letzten Einkommensstatistik
von Sozialminister Müntefering liegt das Existenzminimum bei
345 Euro. Eine Kürzung dieses Regelsatzes ist nicht vorgesehen,
die Koalition hat sich anders entschieden. Ich möchte allerdings
darauf hinweisen, dass der alte Sozialhilferegelsatz lediglich bei
290 Euro West bzw. 280 Euro Ost lag. Und hierin liegt auch eine
Quelle der Mehrausgaben im Bereich der passiven Leistungen der Arbeitsmarktpolitik.

ThomasH: Herr Kampeter, sind Ihnen empirische
Daten bekannt, die eine Verschärfung der bestehen Hartz-IV-Regelungen
gegen Missbrauch rechtfertigen? Wenn ja, welches sind diese Quellen?

Steffen Kampeter: Der Rechnungshof hat in einem
umfassenden Bericht Vollzugsdefizite beim Hartz IV festgestellt.
Sie umfassen alle Bereiche sowohl der Arbeitsverwaltung wie auch
der Kommunen und führen zu erheblichen Mehrausgaben für
den Steuerzahler. So werden mit Betroffenen die notwendigen Gespräche
erst mit monatelanger Verzögerung geführt. Die Anspruchsvoraussetzung
sind offenbar in einer Reihe von Fällen nur mangelhaft geprüft
worden. Deshalb hat der Haushaltsausschuss auch eine Effizienz-Offensive
bei der Umsetzung von Hartz IV in den Haushaltsberatungen gefordert.

lausi: Laufen die Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
nicht ins Leere, wenn den ALG II-Empfängern keine Angebote
gemacht werden können, weil die Vermittler keine haben?

Steffen Kampeter: Die Höhe der Lohnersatzleistungen
hat den Niedriglohnbereich in Deutschland verdrängt. Deswegen
überlegt die Große Koalition auch unter dem Begriff "Kombilohn",
ob es eine intelligente Verzahnung von Lohnersatzleistungen und
Niedriglohn geben kann. Dieser Markt muss wieder aktiviert werden.
Meiner Einschätzung nach gibt es keinen Mangel an Arbeit, sondern
die Rahmenbedingungen müssen wieder verbessert werden.

David22: Warum findet die CDU immer noch Spielraum
beim Kürzen bei Hartz IV etc., blockt eine Einnahme-Steigerung
z.B. mit einer echten Reichensteuer aber ab? Wäre eine richtige
Vermögenssteuer nicht gerechter?

Steffen Kampeter: Die große Koalition will
die Staatsquote zum Ende dieser Legislaturperiode auf das Niveau
zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung absenken. Wir wollen weniger
und nicht mehr Staat. Deshalb hat Bundesfinanzminister Steinbrück
auch klar gesagt, dass über die bereits beschlossenen Steueranpassungen
hinaus keine Sanierung der Staatsfinanzen auf der Einnahmenseite
erfolgen soll. Das setzt Ausgabendisziplin auch im Sozialbereich
voraus.

Moderator: Die Gewinne der Unternehmen steigen
allerdings, die Löhne nicht oder weniger. Das ist doch ein
Problem, oder?

Steffen Kampeter: Arbeitsplätze werden von
Unternehmen geschaffen. Dies setzt eine gewisse Ertragsstärke
in Unternehmen voraus. Deswegen sind Unternehmensgewinne Vorraussetzungen
für Investitionen und Arbeitsplätze. Wir dürfen nicht
die Verteilungsfragen vor den Fragen diskutieren, wie wir unsere
wirtschaftliche Leistung überhaupt erst erwirtschaften.

Sozi(HY) 212: Werter Herr Kampeter, sind Sie für
ein härteres Durchgreifen bei Steuerbetrügern?

toria: Es gibt laut Steuergewerkschaft 70 Mrd.
Euro Steuerbetrug (u.a. Umsatzsteuerkarusselle). Warum bekämpfen
Sie diesen nicht mit dem gleichen Elan, wie den Missbrauch bei Hartz-IV-Empfängern?

Steffen Kampeter: Zu Sozi: Ja, das ist auch eine
Frage der Gerechtigkeit. Steuerbetrug und Subventionsbetrug sind
Betrug. Zu toria: Die Landesfinanzbehörden beziehen die Anregungen
der Deutschen Steuergewerkschaft regelmäßig in ihre Aktivitäten
ein. Die Zahl von 70 Mrd. Euro hat sich allerdings bisher nicht
erhärtet. Steuerbetrug muss entschlossen verfolgt werden. Ein
einfacheres Steuersystem würde es den Steuerhinterziehern schwerer
und den Kontrolleuren sehr viel leichter machen. Hier liegt die
eigentliche Lösung des Problems.

Moderator: Jeder Steuerprüfer bringt das
Vielfache des Geldes rein, das er kostet: Warum werfen Sie diese
Geldmaschine nicht an?

Steffen Kampeter: Mit Verlaub – der Bund betreibt
keine Steuerprüfung, das machen die Länder. Wenn die Länderfinanzminister
der Auffassung sind, dass ein Steuerprüfer mehr Einnahmen bringt
als er kostet, werden sie auch die notwendige Anzahl von Steuerprüfern
einstellen. Aber es bleibt dabei: Ein einfacheres Steuersystem ist
die überzeugendere Antwort als ein ausgeweitetes Kontrollsystem.

Moderator: Noch mal zum Thema Hartz IV:

Hadien: Die Bundesanstalt für Arbeit hat
in einem Bericht festgestellt, dass der Missbrauchsanteil bei 2-3
Prozent liegt. Halten Sie es für gerechtfertigt, dafür
pauschal alle ALG II-Bezieher des Missbrauchs zu beschuldigen?

Steffen Kampeter: Der Rechnungshofbericht geht
von einem höheren Anteil von Vollzugsdefiziten aus. Es handelt
sich bei den Mehrausgaben nicht ausschließlich um Gesetzesmissbrauch,
sondern auch um mangelhaftes Verwaltungshandeln. Beides kann sich
der Steuerzahler allerdings nicht leisten. Im Übrigen schützen
wir auch die Hilfeempfänger so vor Vorwürfen, sie würden
Hilfe zu Unrecht erhalten.

Moderator: Ein weiteres Thema, das die Menschen
konkret sehr betrifft: In den Bedarfsgemeinschaften sind ALG-II-Empfänger
füreinander finanziell verantwortlich:

Donald: Zum Thema Bedarfsgemeinschaften: Wie soll
ich eigentlich beweisen, dass ich nicht mit der Frau zusammen bin,
die in meiner Wohnung lebt?

Steffen Kampeter: Die getroffene Regelung im SGB-Optimierungsgesetz
(Beweislastumkehr) ersetzt die Kontrolle der örtlich Verantwortlichen
in den Wohnungen der Hilfeempfänger. Es gibt einen umfassenderen
Schutz der Privatsphäre, daher halte ich diese Regelung auch
für angemessen. Im Übrigen bedenken Sie bitte, alles Geld,
was in Hartz IV ausgegeben wird, nehmen wir anderen Menschen durch
Steuerzahlungen weg. Im Interesse dieser Steuerzahler muss auch
eine Ausgabenkontrolle erfolgen, alles andere wäre ungerecht.

freespeech: Glauben Sie, dass die Ausgrenzung
von sozial Schwachen die wirtschaftlichen Probleme auf moralisch
vertretbare Art lösen kann?

Steffen Kampeter: Es gibt keine Ausgrenzung von
sozial Schwachen. Ich wiederhole: Wir haben noch nie so viele passive
Leistungen im Bereich Arbeitsmarkt ausgegeben wie jetzt, obwohl
die Anzahl der Arbeitslosen sich nicht wesentlich verändert
hat. Ich kann darin keine Ausgrenzungsstrategie erkennen.

klaus111: Zu Steuerbetrug: Ein auf Kosten schauender
Betriebswirtschaftler fängt beim Sparen da an, wo am meisten
herauszuholen ist. Diese Regierung tut das anscheinend nicht.

Moderator: Dieser Vorwurf bringt mich zur Frage:
Wo im Haushalt kann Ihrer Ansicht nach mit wenigen Maßnahmen
noch am meisten gespart werden?

Steffen Kampeter: Wenn es diese Maßnahmen
gäbe, wäre mein Job überflüssig. Tatsache ist:
Es muss überall in der gesamten Breite überprüft
werden, welche staatlichen Ausgaben und Aufgaben noch notwendig
sind. Das fängt bei kleinen Projekten an, geht aber bis in
milliardenschwere Beschaffungsprojekte.

Moderator: Nennen Sie uns doch mal ein Beispiel.

Steffen Kampeter: Der Haushaltsausschuss schaut
sich z.B. den BND-Umzug sehr intensiv unter Kostengesichtspunkten
an und es wird auch zu Einsparungen hier kommen. Wir haben die Öffentlichkeitsarbeit
der Ministerien pauschal um 10 Prozent gekürzt und haben in
vielen kleineren Titeln Korrekturen vorgenommen. Auch der Stellenbereich
ist nicht ausgespart worden. Wir haben den Personalbestand mit den
Beschlüssen des Haushaltsausschusses auf das Niveau von 1990
zurückgeführt. All dies sind kleine Schritte, die unterm
Strich verhindern, dass der Staatshaushalt komplett zusammenbricht.

dagobert: Kann der Staat bei Leistungen für
Beamte weiter kürzen? Oder verstärkt dies nicht nur noch
den brain-drain? Schließlich haben Viele in gute Leistungen
vertraut.

Steffen Kampeter: Die soziale Situation der Beschäftigten
im öffentlichen Dienst war (wie z.B. Arbeitsplatzsicherheit)
ein wichtiges Argument, dass wir die Sonderzahlungen sozial verträglich
abgesenkt haben. Dieser Schritt ist in der Privatwirtschaft schon
längst durchgeführt worden und der öffentliche Dienst
vollzieht das nach.

Kai03: Haben sie nicht durch die Hintertüre
doch Kombi-Löhne eingeführt? Da es fast keine Jobs mehr
gibt, von denen man tatsächlich leben kann, beziehen die meisten
weiterhin ALG II bzw. Hartz IV.

Steffen Kampeter: Die Problembeschreibung kann ich nicht vollständig
zurückweisen. Das ist ja auch der Hintergrund, weshalb ich
die Hartz-IV-Debatte unter dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes
mit angestoßen habe. Hier müssen wir insbesondere zur
Aufrechterhaltung eines regulären Arbeitsmarktes für schwierig
Vermittelbare im Arbeitsmarkt weitere Antworten finden. Mit der
derzeitigen Situation bin ich genauso wenig zufrieden wie Sie.

Moderator: Ein Blick in die Zukunft: Schließen Sie eine Senkung
der Regelsätze bei Hartz IV für diese Legislaturperiode
aus?

Steffen Kampeter: Ich kann dafür keine parlamentarischen Mehrheiten
erkennen. Die Zuschläge, die Vollzugsdefizite, die Missbrauchstatbestände,
die Fehlanreize, die Ausgabenentwicklung wollen wir aber genau analysieren
und noch in diesem Herbst gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.

Moderator: Das war unserer Tagesschau-Chat bei tagesschau.de und
politik-digital.de, heute nur 45 Minuten. Vielen Dank für Ihr
Interesse, und vielen Dank an Herrn Kampeter. Der nächste Chat:
Freitag 9. Juni um 12.00 Uhr mit Björn Böhning (SPD).
Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den
Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team
wünscht noch einen schönen Tag und ein schönes verlängertes
Pfingst-Wochenende.

Steffen Kampeter: Tschüss!