Moderator: Herzlich willkommen
zum tageschau-Chat! Heute ist unser Chat-Gast Ralf Brauksiepe, CDU-Bundestagsabgeordneter
und Sprecher für Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion. Arbeitsmarkt
und soziale Sicherung sind bei immer noch fast fünf Millionen
Arbeitslosen weiterhin die Top-Themen und Herausforderungen an die
Politik. Milliarden Euro fließen aus dem Bundeshaushalt für
die Bewältigung dieser Probleme, sie scheinen aber kaum etwas
zu bewirken. Wie immer darf es in unserem Chat um alle Themen gehen.
Sie können Ihre Fragen jederzeit stellen, diese werden gesammelt
und kommen alle in den großen Frage-Pool. Vielen Dank, Herr
Brauksiepe, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Beginnen
wir mit dieser Frage:

ursula meschede: Haben Sie sich freiwillig gemeldet,
als der Posten des Sprechers für Arbeit und Soziales vergeben
wurde?

Ralf Brauksiepe: Es wird nicht gewartet, dass
man sich meldet, sondern da gibt es natürlich Menschen in der
Fraktionsführung, die sich Gedanken machen und auf mich zugekommen
sind und mich gefragt haben, ob ich das machen möchte. Wenn
man gefragt wird, ob man in diesem Kernbereich deutscher Politik,
der über Erfolg oder Misserfolg der Regierung wesentlich mit
entscheidet, Verantwortung übernehmen will, ist es klar, dass
man eine solche Herausforderung annimmt. Ich habe das gern gemacht
und habe viel Freude an meinem Amt.

Moderator: Was qualifiziert einen für einen
solchen Posten?

Ralf Brauksiepe: Da gibt es sicherlich unterschiedliche
Zugangswege. Mein Zugang zu diesem Tätigkeitsfeld bestand insbesondere
darin, dass ich in der vorherigen Legislaturperiode stellvertretender
Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion war, und seit
einigen Jahren Führungsfunktionen in der CDA, der Arbeitnehmerorganisation
der CDU, bekleide.

Moderator: Grundsatzfrage und doch konkret:

Der Koelner: Was ist daran sozial, wenn ein Arbeitnehmer
nach einem Jahr erst sein Hab und Gut verkaufen muss, um eine Sozialleistung
zu erhalten?

Ralf Brauksiepe: Wenn es so wäre, wäre
das nicht sozial, aber es ist auch nicht so. Wer aus dem Bezug von
ALG I herausfällt, erhält zunächst noch für
mehrere Jahre einen so genannten "befristeten Zuschlag".
Erst danach beginnt für diejenigen, die arbeitslos geworden
sind, der Bezug des Arbeitslosengeldes II. In der früheren
Sozialhilfe hat es auch Bedürftigkeitsprüfungen gegeben
und demzufolge auch die Anrechnung eigenen Vermögens. Die Vermögensfreigrenzen,
also das, was nicht verkauft werden muss, sind im neuen SGB II,
also "Hartz IV", deutlich höher als in der alten
Sozialhilfe. Ich weiß, dass der öffentliche Eindruck
ein völlig anderer ist. Aber Tatsache ist, dass Hartz IV hilfebedürftigen
Menschen deutlich mehr lässt als die frühere Sozialhilfe.

Moderator: Fällt der Zuschlag, den sie erwähnt
haben, in Zukunft nicht weg?

Ralf Brauksiepe: Wir haben uns im Koalitionsvertrag
ehrgeizige Ziele bei der Reform von Hartz IV gesetzt und sind zurzeit
dabei, diese parlamentarisch umzusetzen. Leider müssen wir
davon ausgehen, dass trotzdem die Haushaltsansätze für
Hartz IV überschritten werden. Auch dies zeigt, dass wir für
den betroffenen Personenkreis heute mehr Geld ausgegeben als je
zuvor. Über die Wege, auf denen wir die vom Haushalt vorgegebenen
Zielmarken erreichen, werden wir in der Koalition noch sprechen
müssen.

Moderator: Das heißt die Zuschläge
fallen weg.

Ralf Brauksiepe: Es gibt zu diesem Thema bisher
keinerlei Verabredung in der großen Koalition. Aber es ist
klar, dass zusätzliche Einsparungen erforderlich sind, falls
die bisherigen nicht ausreichen, um die im Haushalt vorgesehenen
Ausgabengrenzen zu erreichen. Heute ist aber nicht der Zeitpunkt,
um über einzelne Maßnahmen öffentlich zu spekulieren.

Rodaj: Warum werden die Stellen für Sozialbetrugs-Kontrolleure
in vielen Städten aufgestockt, obwohl es keinerlei statistische
Angaben zur Anzahl der Betrugsfälle gibt?

Ralf Brauksiepe: Es gibt natürlich Statistiken,
die auf Fälle von Missbrauch hinweisen. Wir müssen mit
dem knappen Geld, das von denjenigen erwirtschaftet wird, die täglich
ihrer Arbeit nachgehen, sorgsam umgehen. Das sollte eine pure Selbstverständlichkeit
sein. Weil wir sozial Schwachen helfen wollen, müssen wir gleichzeitig
verhindern, dass sich Starke, die Hilfe nicht brauchen, gleichwohl
als Schwache verkleiden.

hollyday: Durch eine schärfere Überwachung
der ALG-Empfänger sollen ja unberechtigte Bezieher identifiziert
und so Kosten gesenkt werden. Aber welche Summe wird eigentlich
für die Überwachungsmaßnahmen benötigt? Und
inwiefern ist das noch mit dem Datenschutz vereinbar?

Ralf Brauksiepe: Mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz,
das wir zurzeit im Bundestag beraten, werden die dazu erforderlichen
Grundlagen geschaffen, wobei selbstverständlich die Erfordernisse
des Datenschutzes beachtet werden. Es geht auch nicht darum, hier
neues Personal einzustellen, sondern darum, den Menschen, die die
Aufgabe haben, die vorhandenen Gelder dem Wunsch des Gesetzgebers
entsprechend einzusetzen, auch in die Lage zu versetzen, den entsprechenden
Mitteleinsatz effektiv zu kontrollieren.

Moderator: SGB-II-Fortentwicklungsgesetz ist besser
bekannt als Hartz-IV-Optimierungsgesetz.

Ralf Brauksiepe: Meines Wissens ist im Zuge der
üblichen Ressort-Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vom
Bundesjustizministerium der Begriff "Optimierungsgesetz"
abgelehnt worden. In der Sache geht es um das Sozialgesetzbuch II,
diese Bezeichnung ist mir im Regelfall lieber als der Hinweis auf
einen früheren Funktionsträger eines deutschen Automobilkonzerns.

joan: Gibt es unabhängige Studien über
die Auswirkung der Ein-Euro-Jobber auf den ersten Arbeitsmarkt?
Ich bin sicher nicht allein mit dem Problem, dass man meinen Arbeitsplatz
als "nicht nötig " und als potentielles Hartz-IV-Jobber-Gebiet
"vorgemerkt" hat.

Ralf Brauksiepe: Natürlich wird auch die
Auswirkung von Ein-Euro-Jobs evaluiert. Dabei muss man sehen, dass
es sicherlich Verdrängungseffekte bzw. Probleme im konkreten
Einzelfall gibt. Um diese zu minimieren, sind bei den Agenturen
vor Ort entsprechende Gremien eingesetzt worden, die darauf achten
sollen, dass mit diesem Instrument wirklich nur zusätzliche
Beschäftigung geschaffen und keine bestehende Beschäftigung
verdrängt werden soll. Auch wenn das sicher nicht in jedem
Einzelfall gelingt, halte ich es vom Grundsatz her für richtig,
diese Jobs zu organisieren. Denn Arbeit, die in Deutschland nicht
erledigt wird, liegt doch zum Teil in wahrsten Sinne des Wortes
"auf der Straße". In meinem Wahlkreis haben es sich
viele Parteigliederungen zur Gewohnheit gemacht, regelmäßige
Müllsammelaktionen durchzuführen, weil den Kommunen das
Geld für eine bessere Sauberhaltung ihrer Städte fehlt.
Ich betone aber nochmals, dass wir sehr auf die Zusätzlichkeit
dieser Arbeitsgelegenheiten achten müssen.

Dennis D: Ist es bei dem Problem "Hartz IV
" nicht so, dass sich die große Koalition erst jetzt
Gedanken macht, wo die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst
anstehen, wo die PDS als Protestpartei wegfällt und somit die
NPD als einzige Partei von Hartz IV "profitieren " könnte?

Ralf Brauksiepe: Das ist völlig abwegig.
Hartz IV ist von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt
worden und war von Anfang an ein Kompromiss, in den auch der Bundesrat
einbezogen war. Natürlich muss auch die große Koalition
untereinander und mit dem Bundesrat bei der Reform von Hartz IV
Kompromisse schließen. Wir haben das Thema aber nicht erst
jetzt entdeckt, sondern schon im November im Koalitionsvertrag ein
umfangreiches Maßnahmenpaket festgelegt, das wir seitdem schrittweise
abarbeiten. Es ist für uns ein Dauerthema, das wir nicht erst
neu entdecken mussten.

Husemann: Hand aufs Herz, Herr Brauksiepe! Was
wird Deutschland in zehn Jahren noch von den Verhältnissen
auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt unterscheiden?

Ralf Brauksiepe: Sehr viel. Wir werden auch in
zehn Jahren noch ein soziales Sicherungssystem haben, das allen
Menschen bei Krankheit die notwendige medizinische Versorgung gewährt
und das mit der gesetzlichen Rente, die in der Bedeutung zwar tendenziell
abnehmende, aber immer noch zentrale Säule der Alterssicherung
in Deutschland darstellen wird. Gerade weil wir unsere sozialen
Sicherungssysteme nicht über Bord werfen wollen, müssen
wir aber auch bereit sein, sie fort zu entwickeln, auch wenn das
häufig schwer fällt.

Guapo: Ist es nicht so, dass man sich bei den
Kosten von Hartz IV völlig verrechnet hat und jetzt ein Missbrauchs-Szenario
aufbaut? Vor allem zu Lasten der Empfänger?

Ralf Brauksiepe: Richtig ist, dass sich Rot-Grün
bei den Kosten vollkommmen verkalkuliert hat. Aber es geht nicht
darum, jetzt ein Missbrauchsszenario aufzubauen. Es gibt Missbrauchsfälle,
die bekämpft werden müssen im Interesse der Beitrags-
und Steuerzahler und der Hilfebedürftigen, die zu Recht Hilfe
empfangen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.

Moderator: Im Rückblick: Die Maßnahmen
für die Gesetze Hartz I bis Hartz III sind wissenschaftlich
begleitet und geprüft worden. Für viele neue Förderungsinstrumente
fiel das Urteil vernichtend aus. Beispielsweise für die Leiharbeitsmodelle
PSA (Personal-Service-Agenturen). Bei Hartz IV explodieren die Kosten.
Gibt es einen Hauptgrund, warum der Politik immer wieder solche
Fehler passieren? Betonung liegt auf Hauptgrund.

Ralf Brauksiepe: Nein, es gibt eine Fülle
von Ursachen. Bei den Personalservice-Agenturen war es der politische
Wille von Rot-Grün gegen unseren Willen dieses Instrument einzuführen.
Es hat genügend Warnungen, nicht nur von unserer Seite, gegeben.
Bei Hartz IV ist bisher ein wesentlicher Grund für den Kostenanstieg
die Zunahme der Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften. In
meinem Landkreis hat sie im Jahr 2005 um ca. 60% zugenommen, und
das ist kein Einzelfall. Die Kosten für Heizung und Wohnung
sind gegenüber früher deutlich gestiegen, was nicht zuletzt
damit zusammenhängt, dass das Verfahren für die Gewährung
dieser Unterstützung für den Antragsteller leichter ist
als beim früheren Wohngeld. Das sind aber nur zwei von zahlreichen
Ursachen.

tacko: Sind nicht viele Elemente der Hartz-Gesetze
vor allem auf Betreiben der Union im Bundesrat eingeführt worden?

Ralf Brauksiepe: Was die finanziellen Auswirkungen
angeht, ist es der Union über den Bundesrat in der Tat gelungen,
Schlimmeres zu verhindern. Was organisatorische Fragen angeht, gab
es den Streit darüber, wer federführend für die Vermittlung
der betroffenen Menschen in Arbeit zuständig sein sollte. Rot-Grün
wollte eine zentralistische Lösung über die Bundesagentur
für Arbeit, wir wollten die Federführung bei den Kommunen.
Heraus gekommen ist als Kompromiss, eine Summe von 69 Optionskommunen
auf der einen Seite sowie die "Argen" (Arbeitsgemeinschaften,
Anm. der Redaktion), das heißt die Zusammenarbeit von BA und
Kommunen als Regelfall auf der anderen Seite. Bei diesem Kompromiss
gab und gibt es natürlich Schnittstellenprobleme, auf die wir
ebenfalls mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz reagieren.

Moderator: Nach den bisherigen Erfahrungen: Sollte
das Kommunenmodell bundesweit eingeführt werden?

Ralf Brauksiepe: In der großen Koalition
haben wir uns darauf verständigt, in den nächsten Jahren
nach dem bisher gefundenen Kompromiss weiter zu verfahren. Für
CDU und CSU bleibt allerdings die Federführung bei den Kommunen
weiterhin auf der Agenda.

arzt-im-einsatz: Wie plant die Regierung, die
Mehrkosten für das ALG II zu finanzieren?

Ralf Brauksiepe: Wir haben insbesondere die Absicht,
die Mehrkosten soweit wie möglich zu begrenzen. Alles andere
muss im Zuge der zurzeit stattfindenden Haushaltsberatungen entschieden
werden. Klar ist, dass die große Koalition fest entschlossen
ist, nicht in ihrem ersten Amtsjahr mit einer Rekordneuverschuldung
zu starten.

bärchenbrueck: Herr Brauksiepe: Wieso wird
eigentlich nur geredet und gegen Betroffene entschieden, anstatt
sich auch mal um die korrekte Umsetzung zu kümmern? Meist sind
Mitarbeiter der Arge´s überfordert, haben keinerlei Sachkunde
und lehnen erstmal ab. Selbst Richtersprüche lassen diese Menschen
links liegen. Warum passiert da genauso viel wie bei "Fördern",
nämlich nichts außer heißer Luft?

Ralf Brauksiepe: Es bestreitet niemand, dass es
Umsetzungsprobleme gibt. Diese zu beseitigen ist ja ein Ziel der
jetzt laufenden Gesetzgebung. Darüber hinaus ist mein Eindruck,
dass die Erfahrungen vor Ort sehr unterschiedlich sind und natürlich
von konkret handelnden Personen abhängen. Wir wollen fördern
und fordern verstärkt in Einklang bringen. Dabei muss auch
klar sein: Das SGB-II bzw. Hartz IV regelt in erster Linie die Ansprüche
für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Es ist primär
eine Grundsicherungs- und kein Arbeitsmarktförderungsinstrument.
Wir können Menschen am besten fördern, indem wir die Rahmenbedingungen
für wirtschaftliches Wachstum und damit zusätzliche Arbeitsplätze
richtig stellen. Alle Prognosen der jüngsten Zeit bestärken
uns in der Einschätzung, dass wir dabei auf dem richtigen Weg
sind.

peterhartz: Was kommt nach der Ich-AG? Wird es
ähnliche Existenzgründerunterstützung geben?

m3: Hallo. Wird die Ich AG fallen. Gibt es in
Zukunft Förderung für Existenzgründung?

Ralf Brauksiepe: Die Ich-AG in der bestehenden
Form läuft zum 30. Juni aus – das steht fest. Das Überbrückungsgeld
als lange bewährtes Instrument der Existenzgründungsförderung
ist zeitlich unbefristet. Wir haben uns in der großen Koalition
darauf verständigt, Überbrückungsgeld und Ich-AG
zu einem einheitlichen Instrument der Förderung von Existenzgründung
aus Arbeitslosigkeit zusammen zu fassen. Daran arbeiten wir zurzeit.
Ich hoffe, dass wir noch im Laufe dieses Sommers eine Nachfolgeregelung
für die Ich-AG im Bundesgesetzblatt finden können.

Moderator: Ihr Kommentar zum Vorschlag zur Vereinfachung
von:

Surfer: Es wäre nicht schlecht, wenn alle
Hartz VI Empfänger einen festen Betrag 600 Euro erhalten würden.
Teure Bürokratie fällt dann weg.

Moderator: Ist das ALG II zu kompliziert?

Ralf Brauksiepe: Natürlich müssen wir
die Bürokratiekosten begrenzen. Auch dem dient das laufende
Gesetzgebungsverfahren. Allerdings verstehe ich den Hinweis auf
die 600 Euro nicht. Wir haben gerade beschlossen, den so genannten
"Regelsatz" im Osten auf das Westniveau von dann bundeseinheitlich
345 Euro anzuheben. Es wäre vollkommen unmöglich, diesen
auf 600 Euro anzuheben.

Moderator: Zusammen mit Wohngeld käme das
ungefähr auf einen durchschnittlichen Auszahlungsbetrag für
allein stehende ALG-II-Empfänger hin – der liegt nach meinem
Kenntnisstand nur etwas höher.

Ralf Brauksiepe: Wenn wir mit öffentlichen
Mitteln sorgsam umgehen wollen, dann können wir natürlich
nicht das Wohngeld pauschalieren sondern müssen es an den tatsächlich
entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung ausrichten.
Bürokratieabbau kann nicht bedeuten, das Geld der Steuerzahler
ungeprüft pauschal auszugeben.

SGBII-Fallmanager: Wie stehen Sie zur der Problematik,
dass offenbar bei der Hartz IV-Gesetzgebung vergessen worden ist,
die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildungsplatzvermittlung zwischen
Agentur für Arbeit und Optionskommunen festzuschreiben. Die
gegenwärtige Situation führt dazu, dass auf dem Rücken
der Betroffenen Animositäten zwischen der Agentur für
Arbeit und Optionskommunen ausgelebt werden (können).

Ralf Brauksiepe: Uns ist das Problem bekannt.
Ich muss aber noch mal an meine Feststellung erinnern, dass die
Konstruktion der Argen und der Optionskommunen ein politischer Kompromiss
war, der im Kern nicht zur Debatte steht. Es geht um die bessere
Zusammenarbeit der Beteiligten. Dazu wollen wir diese im laufenden
Gesetzgebungsverfahren verpflichten, soweit der Gesetzgeber dies
überhaupt kann. Aber auch nach dieser gesetzlichen Verbesserung
wird es natürlich nicht ohne den guten Willen der Verantwortlichen
vor Ort gehen. Ich bin gern bereit, Fällen, wo Betroffene Opfer
von Animositäten werden, nachzugehen.

Miksch: Ist es nicht ehrlich zu sagen, dass eine
Vollbeschäftigung in diesem Arbeitssystem nicht mehr möglich
ist? Wie reagiert man auf den stärkeren Globalisierungsdruck?

Ralf Brauksiepe: Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung
fest. Dabei geht es mir nicht in erster Linie um abstrakte Zieldebatten.
Wir müssen versuchen, so vielen Menschen wie möglich in
Arbeit zu bringen. Und denjenigen, die keine Arbeit haben, die notwendige
Hilfe zukommen zu lassen. Natürlich stellt uns die Globalisierung
vor neue Herausforderungen. Aber wir nehmen die Vorteile der Globalisierung
oft unbewusst und als selbstverständlich hin. Nach meiner Überzeugung
birgt die Globalisierung mehr Chancen als Risiken.

B?en: Sie glauben also wirklich an eine mögliche
Vollbeschäftigung?

Ralf Brauksiepe: Es gibt Nachbarländer in
der Europäischen Union, die nahe an der Vollbeschäftigung
sind. Ich sehe keinen Grund, warum das in Deutschland prinzipiell
unmöglich sein sollte, zumal Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile
auch bei mehreren Prozent Arbeitslosigkeit gleichwohl von Vollbeschäftigung
sprechen. Das kann natürlich nur ein Fernziel sein. Aber durch
Aufgabe dieses Ziels werden wir sicherlich dem Nahziel einer deutlichen
Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit nicht näher kommen.

hunti: Was sehen Sie persönlich als derzeit
größtes Problem in Deutschland?

Moderator: Bitte begrenzt auf Ihr Spezialgebiet:
Arbeit und Soziales.

Ralf Brauksiepe: Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit
mit all ihren Auswirkungen auf die Stabilität der sozialen
Sicherungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
Ich komme damit auf die Anfangsfrage zurück: Bei der Bekämpfung
dieses Problems mitwirken zu können, ist die größte
Herausforderung in meinem Amt.

Moderator: Das waren 60 Minuten Politik-Chat bei
tagesschau.de und politik-digital.de. Vielen Dank für Ihr Interesse,
und vielen Dank an Herrn Brauksiepe. Der nächste Chat ist an
diesem Mittwoch. Dann diskutiert mit Ihnen die Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast ab dreizehn Uhr. Das Protokoll des Chats ist
in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und
politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht
noch einen schönen Tag.

Ralf Brauksiepe: Ich danke allen, die mitgemacht
haben und wünsche noch einen schönen Tag und eine gute
Woche.

Moderator:
Guten Abend liebe Gäste und herzlich willkommen beim tagesschau-Chat:
Zu Gast ist der Berliner Pastor Bernd Siggelkow, Gründer des
Kinder- und Jugendhilfswerks "Arche". Herr Siggelkow,
wir haben gerade im Bericht aus Berlin einen ersten Eindruck ihrer
Arbeit bekommen, hier kommt gleich die erste Frage an Sie:

Moderator: Was läuft eigentlich
falsch in unserer Gesellschaft, da die Kinderarmut zunimmt? Werden
Eltern immer verantwortungsloser oder fehlt die Fürsorge des
Staates?

Bernd Siggelkow: Ich glaube, dass Kinder
in unserer Gesellschaft keine Lobby haben. Man hört häufig,
dass sie dumm sind, dass sie zerstören und dass wenig für
sie gemacht wird. Eltern werden häufig mutlos, da sie selber
durch Arbeitslosigkeit keine Perspektive für sich sehen.

Moderator: Eine Frage zur Sozialkompetenz
des Kanzlers:

familyplanner: Glauben Sie, dass Schröder
eigentlich solche Probleme noch sieht wie die, mit denen Sie tagtäglich
zu tun haben?

Bernd Siggelkow: Ich glaube, dass es
sehr wenig Politiker gibt, denen die Realität tatsächlich
bewusst ist, was auf der Straße passiert oder in den Familien.
Und die Entscheidung des Kanzlers ist, meiner Meinung nach, ein
Notnagel, damit der Karren nicht ganz vom Berg runter fällt.
Er versucht, eine Krise zu bewältigen. Und wenn man sich seine
Politik und die Worte der letzten Jahre anhört, dann hat sich
auch in seinem Reden sehr viel verändert.

florianh: Was hat sich seit der Gründung
der Arche vor 10 Jahren eigentlich geändert in Ihrer Arbeit?

Bernd Siggelkow: Wir haben mehr Arbeit
bekommen, weil mehr Menschen von Armut betroffen sind. En Gros gibt
es allerdings wesentlich weniger Kinder weil die Geburten sehr stark
zurückgegangen sind. Auf der anderen Seite haben sich die Lebenssituationen
der Familien eher verschlechtert, was wir zu spüren bekommen.
Der Erfolg der Arche ist scheinbar der Misserfolg der Gesellschaft.

gjansen: Die Armut in Deutschland wächst,
keine Frage. Glauben Sie, dass ein Regierungswechsel helfen würde?

Bernd Siggelkow: Ich glaube eher, dass
man sich zusammensetzen sollte zwischen Regierung und Opposition
und nicht die Gegensätze anschauen, sondern gemeinsam Lösungen
suchen sollte. Auf der anderen Seite sollten auch Politiker die
Probleme offen ansprechen und ruhig Wohlfahrtsverbände und
andere Vereinigungen um Mithilfe bei den Entscheidungen bitten.
Denn ich glaube dass man die Lösungen für das Gesamtproblem
nur finden kann, wenn man erstens die Wirtschaft stärkt und
zweitens viele gemeinsam an den Lösungsvorschlägen arbeiten.

Moderator: Provokative Frage:

provider: Sind Aktionen wie Ihre Arche
nicht Alibi-Veranstaltungen?

Bernd Siggelkow: Tja, ich denke, wenn
es solche Einrichtungen wie unsere nicht geben würde, dann
würde es noch schlechter um diejenigen bestellt sein, die sich
selber gar nicht wehren können. Wir wollen nicht die Kinder
zur Schau stellen oder unsere Arbeit, sondern wir wollen Beispiele
geben, wie effektive Hilfe aussehen kann.

Moderator: Dass Armut in Deutschland
ein Problem ist, beweist ihre Arche in Hellersdorf jeden Tag aufs
Neue. Stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung?

Bernd Siggelkow: Die Politik redet über
diese Probleme häufig gar nicht. Wenn ein Problem erkannt wird,
von Seiten der Politik, dann sucht man zuerst nach Lösungen
bevor man an die Öffentlichkeit geht. Vielleicht hat man auch
deshalb den Armutsbericht so lange zurückgehalten.

sirtpx: Hallo, ich als 19jähriger
Fast-Abiturient habe den Beitrag gerade gesehen – mich würde
interessieren wie ich mich selbst für so ein Projekt engagieren
kann.

Bernd Siggelkow: Ich denke, dass es in
vielen Bezirken ähnliche Organisationen wie die "Arche"
gibt, die z.B. kostenlose Nachhilfeangebote haben. Man kann sich
ans Jugendamt wenden im Bezirk, um zu erfragen, wo ehrenamtliche
Mitarbeit erforderlich ist. Viele Projekte würden sicherlich
auch zum Beispiel schulische Hilfe anbieten, wenn entsprechende
ehrenamtliche Helfer zur Verfügung stehen würden. Aber
in jedem Fall ist das Jugendamt eine gute Adresse.

provider: Wenn sie nun weitere Einrichtungen
etablieren wird der Staat doch immer mehr aus der Verantwortung
entlassen – oder nicht?

Bernd Siggelkow: Ich glaube das nicht.
Wir haben im Jahr 2000 begonnen, gegen Kinderarmut etwas zu unternehmen,
schon bevor es einen Armutsbericht gab und ich glaube, dass man
durch praktische Hilfe auch einen Staat an seine Verantwortung erinnern
kann. Und eine traurige Wahrheit ist es dass man heute auch durch
Zahlen beweisen muss, wie viel Leben und wie viel Leid an dieser
Problematik hängt. Wenn der Staat sich auf Grund von Hilfeleistern
aus der Affäre oder der Verantwortung zieht, dann beweist er,
dass er kein Interesse an diesen Menschen hat.

Moderator: Viele wollen der Arche helfen:

UnionerDik: Wie kann ich körperlich
helfen?

konillu: Ich hätte gern Ihre Kontaktadresse.

Josef: Ich bin arbeitslos, Datenverarbeitungskaufmann,
und möchte fragen, ob ich Ihnen ab und an helfen darf?

rihur: Wollte anfragen, ob Sie auch evtl.
Kleidung benötigen, z.B. warme Jacken oder T-Shirts?
Kann man den Pastor evtl. im Internet besuchen oder hat er eine
e-Mail-Adresse?

UnionerDik: Ich bin aus Berlin und würde
gerne in ihrer Einrichtung helfen. Wie kann ich das?

miriam: Hallo, ich würde gern wissen,
wie man den beiden Kindern – Deborah und Miriam helfen kann?

Bernd Siggelkow: Alle Möglichkeiten
der Unterstützung, ob Sachmittel oder finanzielle Unterstützung,
sind auf unserer Homepage veröffentlicht unter www.kinderprojekt-arche.de.
Da wir eine Vielzahl Anfragen von freiwilligen Helfern haben, andere
Organisationen aber leider relativ wenige, wäre es gut, wenn
auch der örtliche Kinderschutzbund angefragt werden würde.

Trautloo: Guten Abend, meine Frau und
ich habe den Beitrag mit Interesse verfolgt. Und wir stellen uns
die Frage, wie wird das ganze finanziert und wie finanzieren Sie
sich? Hier in Mönchengladbach/NRW werden die kirchlichen Einrichtungen
geschlossen und die Stadt ist seit Jahren pleite. Wir würden
hier keine Chance sehen, genug Geld für so eine große
Einrichtung zusammen zu bekommen, wenn nebenan gute Einrichtungen
geschlossen werden.

Bernd Siggelkow: Genau das gleiche Problem
haben wir auch! Die Arche bekommt von der Kirche keine Finanzierung
und auch sonst keine weiteren Subventionen, abgesehen von einer
Personalstelle die über das örtliche Bezirksamt finanziert
wird. In den ersten sechs Jahren mussten alle Mitarbeiter der Arche
auf Finanzierung verzichten, was für viele auch ein existenzielles
Problem war. Heute hat sich dieses Werk natürlich sehr vergrößert,
mit täglich 250 Besuchern, was ohne Fachpersonal nicht mehr
zu bewältigen ist. Trotzdem können Einzelne durch ihr
Engagement auch in ihrer Stadt im Kleinen helfen.

Klostermeier: Sehr geehrter Herr Siggelkow,
die Äußerung des Mädchens, dass sie wegen Armut
in der Schule von anderen ausgeschlossen wird, ist für mich
Anlass genug, den Gedanken der Schul-Uniform und ein Handyverbot
fordern zu wollen.

Bernd Siggelkow: Viele unserer Kinder
würden sich über eine einheitliche Schuluniform freuen,
da es leider zu wenig Verständnis für Armut und soziale
Defizite in unserem Land gibt. Leider gehören Handys und Walkmans
zur Pflichtausstattung eines Jugendlichen und wer so etwas nicht
besitzt, wird häufig ausgegrenzt. Hier wäre von Seiten
der Schule und auch der Eltern eine bessere Aufklärung nötig.

miriam: Alle Verbote (Handy u. teure
Kleidung) führen doch zu nichts. Das Problem liegt doch viel
tiefer.

Bernd Siggelkow: Das Problem liegt auf
jeden Fall viel tiefer. Aber es wird auch noch viele Jahre dauern
bis sich das in unseren Köpfen verändert.

peppino1: Hallo, es gibt doch schon jede
Menge Lobbies für Kinder! Es gibt doch viele Organisationen,
an die gespendet wird. Wozu noch mehr?

Bernd Siggelkow: Erst mal sind wir nicht
neu, sondern die Arche gibt es seit zehn Jahren. Und es gibt sehr
viele Organisationen, die über Kinderarmut reden aber leider
viel zu wenig dagegen tun.

lieblinghellersdorf: Irgendwie ist das
aber doch nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein,
oder?

Bernd Siggelkow: Das stimmt. Die Frage
ist nur, wie viel ist uns ein einzelnes Menschenleben wert.

Moderator: Sie verarzten die Wunden wie
den täglichen Hunger und geben ein bisschen Nestwärme.
Aber wodurch bekommen Kinder den Kick um zu erkennen: Es ist ein
anderes Leben möglich als jenes, dass vielleicht ihre Eltern
führen?

Bernd Siggelkow: Die Arche hat sich in
den letzten Jahren als eine familiäre Ergänzung erweisen.
So wird häufig auch eine Kompetenz an die Eltern vermittelt.
Die Mitarbeiter unserer Einrichtung bauen Beziehungen auf (da, wo
andere sozialpädagogische Konzepte aufhören). Häufig
ist es möglich, über die persönlichen Beziehungen
weit reichende Hilfeleistungen zu bieten und ein Leben zu beeinflussen.
So ist z.B. das Mädchen, das als erstes Kind in unsere Einrichtung
kam heute Angestellte als diplomierte Erzieherin.

beril: Wenn ich die Aussage des Mädchens
höre: „Ich gehe nicht gerne zur Schule, weil ich ausgelacht
werde, wenn ich keine Markenklamotten trage“, denke ich, dass
man zuerst mit den Lehrer der Schule sprechen sollte

Bernd Siggelkow: Sicher haben Lehrer
einen sehr großen Einfluss, aber ich denke, dass nicht nur
die Lehrer besser aufklären müssen, sondern dass wir alle
aufwachen müssen, um eine besserer Aufklärungsarbeit zu
leisten.

leberkaas: Sie glauben, dass die Situation
noch schlimmer wird. Gibt es auch wissenschaftliches Material, dass
diese These unterstützt?

Bernd Siggelkow: Nein, ich glaube nicht.
Allerdings zeigen uns die Entwicklungen, die uns durch die verschiedenen
Armutsberichte der letzten vier Jahre bekannt sind, dass die Armut
deutlich zugenommen hat. Und dass die Auswirkungen durch eine Reform
wie Hartz IV erst in den nächsten Monaten deutlich sichtbar
werden.

Trautloo: Wie sieht denn nach den zehn
Jahren die Erfolgsquote oder die Verbesserung der sozialen Stellung
der Kinder von früher – heute aus?

Bernd Siggelkow: Sicherlich hat sich
nicht in jedem Fall die soziale Stellung verändert. Aber Kinder
haben bessere Leistungen in den Schulen, Jugendliche haben durch
die Arche einen Ausbildungsplatz oder eine schulische Ausbildung
vermittelt bekommen. Viele dieser Kinder sind nicht mehr kriminell
und in vielen Familien gibt es wieder ein geregeltes Mittagessen.

miriam: Ist das alles nicht katastrophal?
Kann eines der reichsten Länder der Welt es sich „leisten“,
so mit seiner Zukunft umzugehen?

Bernd Siggelkow: Ja, das beweisen auch
die Zahl der Geburten in unserem Land. Jedes Jahr brauchen wir 300.000
Kinder und im Jahr werden 365.000 Kinder abgetrieben. Das zeigt,
dass wir mit den Kindern ein Problem haben, aber wir haben ohne
Kinder noch ein viel Größeres. Ein Land, das keine Kinder
hat auch keine Zukunft.

verdiene wiederwahl: Ihr Beitrag zu den
Abtreibungen lässt mich fragen, ob Sie etwa glauben, mit einem
Abtreibungsverbot würden wir unsere Probleme lösen?

Bernd Siggelkow: Damit wurde ich sicher
nicht richtig verstanden. Ich wollte hiermit nur aufzeigen, wie
viele Menschen so eine große Hoffnung in ihr Land setzen,
dass sie keine Kinder mehr zur Welt bringen. Die meisten Kinder,
die heute zur Welt kommen, werden nicht in Wohlstandsfamilien geboren
sondern in Familien mit sozialen Defiziten. Dies sollte uns nachdenklich
stimmen.

wirtschaftstalk: Der Chef der Diakonie
hat gesagt, man solle den Armutsbericht genau lesen, weil da so
viele Daten drin stehen, die noch interpretiert werden könnten
– was halten Sie von dem Bericht?

Bernd Siggelkow: Ich glaube, dass der
Bericht uns zeigt, in welche Richtung wir steuern. Und wenn wir
diesen Bericht richtig verstehen, dann deutetet er uns, dass wir
in eine andere Richtung fahren müssen. Dieser Richtung bedeutet
mehr Aufmerksamkeit für unsere Kinder.

Fisch: Ich finde es sehr gut, dass sie
durch die Arche die Liebe Christi an die Menschen weiterbringen.
Wann kamen sie auf diese Idee?

Bernd Siggelkow: Meine Frau und ich lebten
acht Jahre lang im Schwarzwald. Auf Grund einer Einladung wurde
ich als Jugendreferent nach Berlin-Hellersdorf gerufen um eine zehntägige
Jugendveranstaltung zu halten. Dies war im Jahr 1991, zu einem Zeitpunkt
als eigentlich alle Menschen in Aufbruchstimmung sein sollten. Diese
Stimmung fand ich unter den jungen Menschen allerdings nicht. Ich
fuhr zurück in den Schwarzwald, nach dieser Veranstaltung,
und freute mich auf mein geschütztes Leben. Auf dem Weg nach
Hause wurde mir allerdings klar, dass diese jungen Menschen Perspektiven,
Lebensinhalt, Werte und auch christliche Werte brauchen. Dies war
meine Berufung. So kamen wir 1992 nach Berlin.

sirtpx: Prinzipiell redet jeder von der
Armut der Kinder. Die Kinder sind doch diejenigen, die für
ihr Leid nichts können – es ist doch vielmehr so, dass die
Eltern die „Erreger“ des Leides sind bzw. der Staat.

Bernd Siggelkow: Wenn wir die Verantwortung
für die Kinder an die Eltern delegieren und wir als Staat nicht
unterstützend in die Zukunft der Gesellschaft investieren,
dann müssen wir uns nicht wundern, dass manche Eltern sind
wie sie sind.

peppino1: Glauben sie nicht, dass die
tatsächliche Armut noch viel höher liegt? Die versteckte
Armut bei Alleinstehenden, Alten, Kranken zum Beispiel? Die verstecken
sich doch, nehmen keine Hilfen in Anspruch – wie sehen sie das?

Bernd Siggelkow: Aus Erfahrung weiß
ich, dass viele Eltern in der Vergangenheit ihren Anspruch auf Sozialhilfe
nicht geltend gemacht haben. Und ich glaube dass es heute auch eine
sehr hohe Dunkelziffer gibt, ähnlich wie bei den Obdachlosen
und den Straßenkindern.

laberbacke: Herr Siggelkow, die Kirchen
haben eine Tradition im Helfen, allerdings aus eigennützigen
Motiven – verlorene Seelen retten. Ist das auch Ihr verstecktes
Motiv?

Bernd Siggelkow: Wenn sie mich so verstehen,
dann haben Sie mich falsch verstanden! Dann würde ich aus meinem
Häuschen im Grünen jeden Tag zur Arbeit fahren. Allerdings
sehe ich das Leid jeden Tag und nicht nur das Leid des hungrigen
Magens. Ich wohne an meinem Arbeitsplatz, bin 24 Stunden am Tag
und häufig in der Nacht mit diesen Problemen konfrontiert.
Der Glaube an Gott ist der Motor für mich und meine Mitarbeiter
und ein Anker wenn wir an unsere Grenzen kommen. Werte zu vermitteln
ist ein wichtiges Gut in unserer Gesellschaft. Für viele Kinder
hat der Glaube wieder eine Bedeutung gefunden. Ist das eine schlechte
Motivation?

marie-lui: Herr Siggelkow – wozu braucht
unser Land Kinder? Wir haben nach meinem Wissen genug Einwanderungsmöglichkeiten.
Wenn diese gut genutzt werden, kann man daraus auch eine große
Zukunft erwarten. Die USA sind doch das beste Beispiel.

Bernd Siggelkow: Erwarten Sie von mir
eine Antwort, wo ich selber Vater von sechs Kindern bin?

Fisch: Wie kommen die Kids in ihre Arche?

Bernd Siggelkow: Die Arche ist in unserer
Region sehr bekannt. Und ein sehr begehrter Freizeit-Treff. Durch
unsere wöchentliche Kinderparty haben wir uns einen guten Namen
gemacht. Hierdurch kommen viele Kinder in die Einrichtung. Auf Grund
der Essensversorgung kommen natürlich auch Kinder, die allerdings
zuerst ihre Scham überwinden müssen. Leichter wird es
dann,
wenn ein Freund sie mitgebracht hat.

stefanie: Werden den Eltern und Kindern,
die in der Arche Hilfe suchen, auch weitergehende Hilfsangebote
gemacht (z.B. psychische Betreuung, Bewerbungshilfen etc.), die
zur Verbesserung bzw. Bewältigung ihrer Problem beitragen?
Oft ist es ja so, dass die Betroffenen in einem Loch von Hoffnungslosigkeit
und Minderwertigkeitskomplexen gefangen sind.

Bernd Siggelkow: In erster Linie versuchen
wir, das Selbstwertgefühl der Kinder wieder herzustellen, das
häufig verloren gegangen ist. die Arbeit der Arche ist eine
ganzheitliche Hilfe. Unsere jüngsten Besucher sind drei Jahre,
unsere ältesten etwa 20. Bei vielen helfen wir im schulischen
Bereich, bei manchen bei der Ausbildungssuche und bei einigen auch
bei Behördengängen, wie z.B. zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft.
Es gibt kaum ein Problem, mit dem unsere Mitarbeiter nicht konfrontiert
werden. Aus diesem Grund arbeiten wir auch mit anderen Organisationen
zusammen, wie z.B. Familienbetreuern und Jugendamt.

Moderator: Gibt es auch eine Zusammenarbeit
mit ähnlichen Projekten?

miriam: Es gibt z.B. in Israel ein ähnliches
Projekt, verteilt über das ganze Land: meir panim. vielleicht
kann man da Erfahrungen austauschen?

Bernd Siggelkow: Leider gibt es in unserem
Land sehr wenige Einrichtungen, allerdings haben wir zu diesen doch
Kontakte. So arbeiten wir z.B. sehr eng mit der Berliner Tafel und
der Heilsarmee zusammen.

peppino1: Diese Frage von marie-lui ist
der beste Beweis für den Narzissmus und die Verantwortungslosigkeit
in unserer Gesellschaft. Noch einmal die Frage: Glauben sie an eine
gesellschaftliche Veränderung in absehbarer Zeit? Glauben sie
an einen gesellschaftlichen Wandel – hin zu der „Wiedergeburt“
von Werten, die verloren gegangen sind?

Bernd Siggelkow: Ich glaube, dass mehrere
Organisationen und politische Instanzen zusammen arbeiten müssen,
um dem Problem Herr zu werden. Eine Gesellschaft ohne Werte ist
eine arme Gesellschaft. Wir brauchen wieder deutlichere Wertevermittlung
und vielleicht ist es auch nicht schlecht sich an seine verlorenen
Werte zu erinnern. Wir sind das Land der Reformation.

Walli: Wir haben bei uns in der Stadt
vor einigen Jahren mit dem „Abenteuerland“ begonnen.
Kennen sie diese Veranstaltung von Willow Creek? Durch diese Veranstaltung
konnten hier auch schon ärmere Kids einen Nachmittag in der
Woche einen schönen Nachmittag mit Fun und moralischen Werten
genießen. Was halten sie davon?

Bernd Siggelkow: Ich selber habe im Mai
2004 mit meinen Mitarbeitern bei dem Kongress der Heilsarmee mit
diesem Programm gearbeitet, was ich für ein sehr gelungenes
Programm halte. Es lohnt sich, mit solchen Programmen Kinder wieder
aufzubauen. In unserer eigenen Einrichtung arbeiten wir nicht mit
diesem Programm, da wir auf Grund der Situation und der Menschen
eigene Programme und Hilfsmittel entwickelt haben.

gellec: Was motiviert über so viele
Jahre hinweg, dass Sie den Brocken nicht hinschmeißen? Bekommen
Sie wenigstens genug öffentliche Aufmerksamkeit?

Bernd Siggelkow: Die Arche kann sich
über öffentliche Aufmerksamkeit nicht beschweren. Die
Medien sind sehr gutmütig. Das Lächeln eines Kindes, das
am Abend unseren Mitarbeiter verabschiedend entgegentritt, mit der
freudigen Aussage, "Na dann, bis morgen!", ist aller Mühe
Lohn und gibt uns Hoffnung und Zuversicht für den nächsten
Tag.

Fisch: Wie getrennt ist ihr Familienleben
und die Arche?

Bernd Siggelkow: Da die Arche sich selbst
als eine große Familie versteht, ist auch unsere Familie ein
Teil dieser Großfamilie. Meine Frau leitet den kompletten
Küchenbereich, meine 17-jährige Tochter gibt den Tanzunterricht,
mein 14-jähriger Sohn unterrichtet eine 22-köpfige Breakdance-Gruppe.
So sind wir alle Teil eines wunderbaren Projektes.

Moderator: Wir werden noch mal politischer:

genauso34: Ich muss doch mal nachfragen:
Vorhin haben wir Schröder im Interview gesehen. Er nutzt ein
wirtschaftswissenschaftliches Vokabular und kein emphatisches. Fühlen
Sie sich von der Politik gehört oder verstanden?

Bernd Siggelkow: Ich glaube, dass die
Politik in den letzten Jahren ihre Ohren verschlossen hat für
die Entwicklung des Landes. Manchmal habe ich das Gefühl, dass
Kinder ein Armutsrisiko darstellen und von unseren Politikern nicht
wahrgenommen werden. Viele Jahre fühlte ich mich mit meiner
Arbeit unverstanden, kritisiert und von politischer Seite ignoriert.
Auch besonders in dem Bezirk, in dem ich arbeite. Es ist immer leichter
über ein Problem zu sprechen, als etwas dagegen zu tun. Leider
wird in der Politik viel geredet, auch unverständlich geredet,
und zu wenig getan.

Moderator: Hat sich die Situation durch
Hartz IV verändert?

Bernd Siggelkow: Mittlerweile haben wir
etwa 40 Personen zusätzlich in der Arche, auch immer mehr ganze
Familien, was wir auf Hartz IV zurückführen. Wir glauben
allerdings dass das erst die Spitze ist, von dem was in den nächsten
Monaten auf uns wartet. Die Folgen von nicht mehr bezahlten Sonderleistungen
werden den Empfängern erst deutlich, wenn es an ihren jetzigen
Vergütungen fehlt.

wirtschaftstalk: Bei allem Respekt für
Ihre Arbeit finde ich den Ansatz doch etwas pastoral. Sie sind doch
ein Mann, der seine Stimme auch politisch erheben könnte, nicht
nur „mildtätig“. Haben Sie schon mal daran gedacht,
in die Politik zu gehen?

Bernd Siggelkow: Genau das hat mir Herr
Rexrodt auch schon gesagt. Er sagte mir, dass ich die besten Möglichkeiten
habe, auf Grund meines Berufes und meines Alters in die Politik
zu gehen. Als ich ihn dann fragte was dann aus den Kindern werden
würde, um die wir uns kümmern, sagte er zur mir: man könne
nur Eines. Meine Antwort darauf: "Dann habe ich mich schon
entschieden." Und er ging.

stefanie: Wie schaffen Sie es, sich emotional
genügend von Ihrer Arbeit zu distanzieren, um nicht selbst
vom Leid der Kinder und Familien „zerrissen“ zu werden?

Bernd Siggelkow: Ich habe eine sehr gute
Familie, mit der ich über alles reden kann und in die ich mich
fallen lassen kann. Ich habe einen festen Glauben an einen unsichtbaren
Gott, der mir Trost und Hilfe ist. Ich selber habe eine schwere
Kindheit durchlebt, ohne Mutter, und mein Trost ist der, dass ich
mich in die Kinder unserer Einrichtung investiere. Dies ist mein
Halt. Es ist auch wichtig, gebraucht zu werden und sich gebrauchen
zu lassen. Diese Tatsache allein gibt Sicherheit und lässt
wieder neuen Mut schöpfen.

Moderator: Das war’s, unsere Chat-Stunde
ist vorbei. Vielen Dank für das große Interesse, vielen
Dank, Herr Siggelkow, dass Sie zum Chatten gekommen sind. Mehr Informationen
finden Sie unter www.berichtausberlin.de.
Der nächste Chat findet am kommenden Montag um 13.30 Uhr statt.
Dann stellt sich Franz Müntefering, Parteichef der SPD, Ihren
Fragen. Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen
schönen Tag!

Bernd Siggelkow: Vielen Dank für
das rege Interesse an dieser Sendung und danke für all die
guten Fragen. Einen schönen Abend!