Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=v4bt_RdmEDQ
Syrien, Irak, die Ukraine – wer dieser Tage die Nachrichten einschaltet, wird zwangsläufig mit Kriegsbildern konfrontiert. Während in jenen Ländern täglich Menschen um ihr Leben kämpfen, gehört die Teilnahme an martialischen Kampfhandlungen für viele zum Freizeitvergnügen – zumindest in Videospielen. Mittlerweile gibt es allerdings interessante Alternativen zu den üblichen Kriegsspielen. Unser Video der Woche widmet sich intelligenten Games, die zwar in Kriegskontexten spielen, die Protagonisten aber in einen moralischen Zwiespalt führen oder sogar in die Rolle von Zivilisten versetzten.

Mysteriöse Metadaten

Ein Gespenst geht um. Ob in Bezug auf die NSA-Enthüllungen, in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung und andere Datenschutzfragen oder wenn es um die Werbestrategien von Unternehmen geht: Der Begriff „Metadaten“ geistert momentan durch viele Debatten. Doch was sind Metadaten eigentlich genau? Sind sie wirklich so harmlos wie von Geheimdiensten, Wirtschaft und Politik gerne behauptet oder verraten die aggregierten Daten doch mehr über das Individuum als vielen von uns bewusst ist? Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet gibt Antworten.
divsi.de

Die Schatzkarte der NSA

Es gibt Neues von der NSA und ja, Sie ahnen es, es ist nichts Gutes. Wie der Spiegel unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden berichtet, arbeitet die NSA daran, das gesamte Internet zu kartographieren. Das Projekt könnte der NSA aber nicht nur helfen, Schwachstellen in Netzwerken zu entdecken, sondern auch, Informationen über Aufenthaltsort, IP-Adresse und benutzte Geräte einer Zielperson miteinander zu verknüpfen. Und für alle, die es nicht ohnehin schon längst vermutet hatten: Die Dokumente enthalten außerdem Anhaltspunkte dafür, dass NSA und GCHQ über Zugang zum Netz der Deutschen Telekom verfügen.
spiegel.de

Ziemlich beste Freunde

Diese permanente Berichterstattung über die NSA nervt Sie? Eigentlich ist das ja alles nicht so schlimm? Aufgabe von Geheimdiensten ist es nun einmal, zu überwachen. Und überhaupt: Die meisten von uns haben doch eh nichts zu verbergen. Wenn sie so denken, befinden Sie sich in guter Gesellschaft, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass der Ärger über die Abhöraffäre bei den Deutschen weniger tief sitzt, als der Umfang der Spionagetätigkeiten und die mediale Berichterstattung vielleicht vermuten ließen. Kein Grund zur Sorge also um die transatlantische Freundschaft.
faz.net

Kampf um die Netzherrschaft

Die Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist wohl nur wenigen ein Begriff und das, obwohl sie eine der wichtigsten Organisationen im Netz ist, denn die ICANN verwaltet das Internet. Bisher stand sie unter amerikanischer Oberaufsicht, doch im März haben die USA angekündigt, diese Alleinherrschaft abzugeben. Seitdem streiten Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure und internationale Organisationen darüber, wer künftig das Internet regieren soll. Eine Lösung scheint schwierig und droht das Netz zu zerreißen.
deutschlandfunk.de

Aufbegehren gegen den „Überwachungskapitalismus“

„Lasst euch nicht enteignen!“ lautet der Aufruf der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff und wendet sich gegen das Geschäftsmodell von Google, Facebook und Co. Datenspuren, die Nutzer ahnungslos im Netz hinterließen, würden von Unternehmen ausspioniert und mangels öffentlichen Widerspruchs zum eigenen Besitz umdeklariert. Ein Akt der Enteignung, gegen den wir uns zur Wehr setzen müssen, findet Zuboff.
faz.net
Foto: Screenshot

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=lpAKTOGcfuw
Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass jeder Bürger im Internet ein „Recht auf Vergessen“ hat. Eigentlich eine gute Sache, doch nach welchen Kriterien Google über die seither eingetroffenen 100.000 Löschanträge entscheidet, ist unklar. Unser Video der Woche erklärt, wie ein neu ins Leben gerufener Expertenbeirat Google jetzt helfen soll, die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Informationsfreiheit zu wahren und wer in Zukunft über Löschanträge entscheiden könnte.

Kuschen vor Big Brother

Apropos Informationsfreiheit: Die Bundesregierung weigert sich, ein Dokument mit Handlungsanweisungen zur Ausspähaffäre um Angela Merkels Handy herauszugeben und begründet das mit der Sorge „um nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“. SPIEGELblog erklärt, warum das eine Frechheit ist, und veröffentlicht stattdessen ein Faksimile.
SPIEGELblog

Der NSA-Ausschuss sieht schwarz

Ein Untersuchungsausschuss soll die Regierung kontrollieren, er ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Doch wie soll man untersuchen und aufklären, wenn man keine Informationen bekommt? Vor dieser Frage stehen aktuell die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, denn die Akten zu NSA, BND und Prism, die sie zu Gesicht bekommen, sind häufig bis auf die Anrede geschwärzt. So bleibt nicht nur im Dunkeln, was die Bundesregierung über die Spähaktivitäten amerikanischer Geheimdienste wusste, sondern auch, in welchem Maße deutsche Dienste spionieren. Das wollen sich die Grünen nicht gefallen lassen und erwägen eine Klage.
zeit.de

Die Polizei als Hellseher

Während die Parlamentarier noch versuchen, Licht ins Dunkel der Geheimdienstaktivitäten zu bringen, gibt es schon wieder Neues zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum. „Predictive Policing“ heißt die Technologie, die es jetzt auch deutschen Behörden erlauben soll, mittels verschiedener Computerprogramme Verbrechen vorherzusagen. Klingt nach Minority Report, ist in den USA jedoch schon längst Realität. Aber sind Nullen und Einsen wirklich gute Polizisten? Ist das nicht eine Form von Rasterfahndung? Und wie verhindert man, dass Unschuldige aufgrund ihrer Hautfarbe oder sozialen Kontakte ins Visier geraten? Fragen über Fragen.
sueddeutsche.de

Wählen Sie Facebook!

Sie haben grade im Internet eine Reise gebucht und jetzt zeigt Ihnen Facebook nur noch Anzeigen für Hotels auf Costa Rica? Ein typisches Beispiel für personalisierte Werbung. Ähnliches gibt es jetzt auch politischer Ebene. In den USA nutzen politische Akteure nämlich seit einiger Zeit ein Tool, um Wählerlisten mit Facebookprofilen abzugleichen und anschließend zielgruppenspezifische Wahlwerbung zu platzieren. Eine große Arbeitserleichterung für Wahlkämpfer und ein gutes Geschäft für Facebook.
nytimes.com

Ich bin der Troll

Viel wurde in letzter Zeit geschrieben über die mangelnde Debattenkultur im Netz, über Sexismus und Rassismus sowie die Frage, ob das Deaktivieren der Kommentarfunktion einer Zensur gleichkommt. Darüber könnte man sachlich diskutieren. Oder man könnte es wie Uwe Ostertag machen und mit einem polemischen Kommentar provozieren – denn Ostertag ist ein Troll. Timo Steppat hat ihn besucht und versucht auf faz.net herauszufinden, wie ein Mensch tickt, der jeden Tag etwa 200 Kommentare verfasst. Uwe Ostertag selbst hat den Beitrag kritisch kommentiert – was auch sonst?
faz.net
Foto: Screenshot

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=lpAKTOGcfuw
Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass jeder Bürger im Internet ein „Recht auf Vergessen“ hat. Eigentlich eine gute Sache, doch nach welchen Kriterien Google über die seither eingetroffenen 100.000 Löschanträge entscheidet, ist unklar. Unser Video der Woche erklärt, wie ein neu ins Leben gerufener Expertenbeirat Google jetzt helfen soll, die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Informationsfreiheit zu wahren und wer in Zukunft über Löschanträge entscheiden könnte.

Kuschen vor Big Brother

Apropos Informationsfreiheit: Die Bundesregierung weigert sich, ein Dokument mit Handlungsanweisungen zur Ausspähaffäre um Angela Merkels Handy herauszugeben und begründet das mit der Sorge „um nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“. SPIEGELblog erklärt, warum das eine Frechheit ist, und veröffentlicht stattdessen ein Faksimile.
SPIEGELblog

Der NSA-Ausschuss sieht schwarz

Ein Untersuchungsausschuss soll die Regierung kontrollieren, er ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Doch wie soll man untersuchen und aufklären, wenn man keine Informationen bekommt? Vor dieser Frage stehen aktuell die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, denn die Akten zu NSA, BND und Prism, die sie zu Gesicht bekommen, sind häufig bis auf die Anrede geschwärzt. So bleibt nicht nur im Dunkeln, was die Bundesregierung über die Spähaktivitäten amerikanischer Geheimdienste wusste, sondern auch, in welchem Maße deutsche Dienste spionieren. Das wollen sich die Grünen nicht gefallen lassen und erwägen eine Klage.
zeit.de

Die Polizei als Hellseher

Während die Parlamentarier noch versuchen, Licht ins Dunkel der Geheimdienstaktivitäten zu bringen, gibt es schon wieder Neues zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum. „Predictive Policing“ heißt die Technologie, die es jetzt auch deutschen Behörden erlauben soll, mittels verschiedener Computerprogramme Verbrechen vorherzusagen. Klingt nach Minority Report, ist in den USA jedoch schon längst Realität. Aber sind Nullen und Einsen wirklich gute Polizisten? Ist das nicht eine Form von Rasterfahndung? Und wie verhindert man, dass Unschuldige aufgrund ihrer Hautfarbe oder sozialen Kontakte ins Visier geraten? Fragen über Fragen.
sueddeutsche.de

Wählen Sie Facebook!

Sie haben grade im Internet eine Reise gebucht und jetzt zeigt Ihnen Facebook nur noch Anzeigen für Hotels auf Costa Rica? Ein typisches Beispiel für personalisierte Werbung. Ähnliches gibt es jetzt auch politischer Ebene. In den USA nutzen politische Akteure nämlich seit einiger Zeit ein Tool, um Wählerlisten mit Facebookprofilen abzugleichen und anschließend zielgruppenspezifische Wahlwerbung zu platzieren. Eine große Arbeitserleichterung für Wahlkämpfer und ein gutes Geschäft für Facebook.
nytimes.com

Ich bin der Troll

Viel wurde in letzter Zeit geschrieben über die mangelnde Debattenkultur im Netz, über Sexismus und Rassismus sowie die Frage, ob das Deaktivieren der Kommentarfunktion einer Zensur gleichkommt. Darüber könnte man sachlich diskutieren. Oder man könnte es wie Uwe Ostertag machen und mit einem polemischen Kommentar provozieren – denn Ostertag ist ein Troll. Timo Steppat hat ihn besucht und versucht auf faz.net herauszufinden, wie ein Mensch tickt, der jeden Tag etwa 200 Kommentare verfasst. Uwe Ostertag selbst hat den Beitrag kritisch kommentiert – was auch sonst?
faz.net
Foto: Screenshot

Video der Woche

Informationelle Selbstbestimmung fängt im Kleinen an. DE-Mail, also Verschlüsselung „Made in Germany“, soll das nun auch für all die Otto-Normal-Verbraucher da draußen ermöglichen – und zwar ohne großen Aufwand oder Sachverstand. Klingt zu schön, um wahr zu sein. Doch natürlich wird bereits Kritik laut. Trotzdem besser als nichts? Und haben wir überhaupt eine Alternative? Fragen wir mal den Fachmann, dachten sich die Kollegen von ZDF info.

Vier Fragen, vier Antworten

Hoch die Mauern in der digitalen Welt? Auf gar keinen Fall, meint Fadi Chehadé, Präsident der Internetadressenbehörde ICANN. Pünktlich zum EuroDIG 2014, bei dem in diesen Tagen in Berlin die großen Fragen der internationalen Netzpolitik diskutiert werden, hat die Frankfurter Allgemeine ihn und drei weitere Experten auf diesem Feld zur Zukunft des Internets und der Internet Governance befragt.
www.faz.net

Uninteressant, weil unbekannt? – Bei den Snowden-Leaks fehlt das Entscheidende.

Warum eigentlich verschlüsseln? Ach stimmt, da war ja was: NSA-Affäre und so. Auch in dieser Woche schlug der Jahrestag der Snowden-Enthüllungen noch kleine Wellen durch die Netzöffentlichkeit. Die viel diskutierte Frage, warum es eigentlich immer noch die meisten nicht allzu brennend interessiert, dass ihre Privatsphäre quasi nicht mehr existent ist, wurde in dieser Woche von Wolfgang Michal recht pragmatisch beantwortet. Seine These: Snowden hat gar nichts enthüllt! Wie bitte?
www.faz.net

Globale Überwachung – globale Proteste

Komisch nur, dass es im vergangenen Jahr dennoch zahlreiche Protestbewegungen gab, und zwar weltweit. Die Netzaktivisten von Digital Courage haben die verschiedenen Aktionen in Europa und Lateinamerika zum Jahrestag noch mal zusammengefasst. Was im Heimatland der NSA passiert und warum gerade in Südamerika das Thema Überwachung nicht mit einem bloßen Schulterzucken quittiert wird, kann hier nachgelesen werden.
www.digitalcourage.de

Friede, Freude, Fußball-WM? Nicht in Brasilien!

Apropos Südamerika: 3:1 gewonnen im Eröffnungsspiel, ganz Brasilien befindet sich im WM-Fieber! Nein, nicht ganz. Von Medien im In- und Ausland möglichst ignoriert, organisiert sich rund um das sportliche Megaevent weiterhin der Protest. Allerdings nicht gegen Überwachung, sondern gegen die immense Geldverschwendung bei den Vorbereitungen der WM. Während die Proteste  auf der Straße repressiv bekämpft und von den Feierlichkeiten fern gehalten werden, finden sie übers Netz dennoch ihren Weg in die Öffentlichkeit.
www.blog.zdf.de/hyperland

„Der Eigentumsbegriff ist ein Irrweg“

Noch mal zurück zum Datenskandal: Seit diesem versuchen wir angestrengt nachzudenken und zu diskutieren, wie wir „unsere Daten“ besser schützen und kontrollieren können. Stichwort: Verschlüsselung. Dabei ist noch nicht einmal gesagt, was in der digitalen Welt genau meins und deins ist. Jürgen Geuter erklärt in Sachen Daten dem Besitzdenken den Kampf an.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot aus dem Video

Video der Woche

Die Presseschau beginnt in dieser Woche mit der Lösung und nicht dem Problem. Nach der Devise „Das Internet ist, was wir daraus machen“ rief das Aktionsbündnis „Reset The Net“ zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen Menschen rund um den Globus dazu auf, sich in digitaler Selbstverteidigung zu üben. Wider die Resignation kann jeder von uns seinen Teil dazu beitragen. Im Video der Woche erfahren Sie, wie wir mit vielen kleinen Schritten unser Netz zurückerobern können, und wo die Allmacht von NSA und Konsorten an ihre Grenzen stößt.

Ein Jahr Snowden – mit einem tränenden und einem lachenden Auge

5. Juni ist Snowden-Tag – das zumindest könnte meinen, wer dieser Tage einen Blick ins Netz wirft. Inspiriert von dem eher fragwürdigen „Jubiläum“, haben Medien zurückgeblickt, resümiert, bedauert und appelliert. So legt zum Beispiel Daniel Leisegang in seinem Beitrag „Sabotierte Aufklärung“ Ausmaß und Folgen des politischen Versagens in der globalen Überwachungsaffäre dar. Seine These: Die Politik spielt mit ihrer eigenen Legitimität. Es ist Zeit, dass wir selbst aktiv werden.
Wer es ein bisschen konkreter will, der kann sich das politische Hin und Her auf „Süddeutsche.de“ auch an Hand von Politikerzitaten aus einem Jahr NSA-Skandal zu Gemüte führen! Aber Vorsicht – es könnte Sie an Satire erinnern!
www.blaetter.de | www.sueddeutsche.de

Das Privacy-Paradox: Datenschutz was?

Weniger lustig als vielmehr ernüchternd hingegen ist das, was die Spähaffäre mit den Nutzern von PC und Smartphone gemacht hat: nämlich so gut wie nichts. Während sich die Netzmenschen fragen, warum sie mit ihren Themen so allein auf weiter Flur operieren, zeigen sich die Endverbraucher im Umgang mit Onlinediensten gänzlich unbeeindruckt von den Debatten um ihre Daten. Zu Recht fragt Boris Hänßler: Skandal egal?
www.heise.de

Zeit für einen Überblick

Wer glaubt, das wäre schon alles gewesen in Sachen Jahrestag, der hat sich zu früh gefreut. Gut aber, dass es zwei interessante Dossiers gibt, die uns die verschiedenen Aspekte, Perspektiven und Teilbereiche der Affäre ein wenig vorsortieren.
Spiegel Online beispielsweise geht mit gutem Beispiel voran und hält neben einer Bilanz der netzpolitischen Verhaltensstarre und dem obligatorischen Sascha Lobo-Kommentar auch weitere spannende Einblicke bereit.
Unter dem Schlagwort POST-SNOWDEN wartet außerdem die Berliner Gazette mit einem Dossier auf, das wie gewohnt hintergründig von Drohnen bis zum Recht auf Vergessen viele aufschlussreiche Blickpunkte der Debatte aufgreift.
www.spiegel.de | www.berlinergazette.de

Alt und unwirksam: Das internationale Recht und die Massenausspähung

Doch was ist, wenn der weltweite Spionageskandal gar kein Spionageskandal ist? Völkerrechtlich lässt sich durchaus darüber streiten, ob und inwiefern die Five-Eyes mit ihrem globalen Spähprogramm in diesem Sinne tätig sind. Doch ist ein solches Völkerrecht dann noch zeitgemäß und sind unsere internationalen Gesetzeswerke noch anwendbar auf unsere digitale Lebenswirklichkeit? Nur wenig deutet darauf hin.
www.zeit.de

Auf den Spuren des großen Bruders USA

Die NSA ist mit Sicherheit Klassenbeste im Bereich der Massenüberwachung. Aber, und auch das ist klar, sie ist nicht alleine. Wer glaubt, die europäischen Geheimdienste hätten den Run auf unsere Daten gänzlich verschlafen, der irrt. Nach dem Motto „Was die können, das können wir schon lange“ erforscht auch der vermeintliche Datenhafen Europa Möglichkeiten der Totalüberwachung seiner Bürger. Im Namen der Sicherheit versteht sich.
www.zeit.de
Bild: flickr/Mike Herbst (CC BY-NC 2.0)

„Was wird in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein?“

Dr. Thilo Weichert:
(Jurist und Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein)
Was die globale demokratische Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie weit länger als zehn Jahre, wird sie ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag, den Edward Snowden zu dieser Diskussion geleistet hat, wird und kann nicht vergessen werden: Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte “Recht auf Vergessen” gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.
Die Frage nach einer Weltordnung des Internet steht zur Diskussion. Es wird auf sie keine letzte Antwort geben. Welche Antwort die Geschichte auswerfen wird, hängt von allen Beteiligten ab: von den Regierungen, nicht nur der IT-Mächte, sondern auch der kleinen Staaten, von der UNO, von den IT-Unternehmen in den USA, Asien und Europa, von den Nutzenden in der ganzen Welt und von einer hoffentlich schnell wachsenden demokratisch und bürgerrechtlich motivierten Schicht von technikaffinen Menschen, die den Impuls von Edward Snowden im 21. Jahrhundert zu einer weltweit relevanten politischen Bewegung machen.
Die Frage nach Freiheit oder Diktatur hat neue Frontlinien entstehen lassen, die für uns erschreckend erscheinen, die wir aber zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei stehen die Regierungen von den USA, China und Russland auf der einen Seite der Front, gemeinsam mit ihren Administrationen und Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite stehen freiheitlich denkende Menschen in all diesen Ländern. Für den Ausgang des Konfliktes mit entscheidend ist, auf welche Seite sich die IT-Unternehmen und Europa mit Deutschland stellen werden. Die Debatte und der politische Konflikt haben erst begonnen. Die mögliche Bandbreite reicht von digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften bis hin zur freiheitlichen informatisierten Weltgesellschaft. Der Ausgang ist offen.
 
Michael Seemann:
(Blogger, Journalist und Aktivist)
“2001 kam heraus, dass die NSA alle Telefonate und Datenverbindungen zumindest in Europa abhört. Das damalige Programm, das enthüllt wurde, hieß Echolon. Die EU-Kommision strengte eine Untersuchung an. Der Skandal wurde aber bald vom 11. September überschattet. Menschen vergessen schnell.
Wenn ich mich also frage, was in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein wird, bin ich skeptisch. Vermutlich ein paar nette Filme von Oliver Stone und Sony Pictures (die Filmrechte wurden gerade verkauft). Ansonsten wird sich die Überwachungsintensität auch die nächsten zehn Jahre vor allem an Moores Law orientieren, also eine Verdopplung alle zwei Jahre. Fünf Verdoppelungen sind eine Menge, das merkt man auch an der Relation zwischen Echolon und den Snowden-Enthüllungen. Da geht noch einiges: Immer mehr Lebensbereiche wandern ins Internet: Unsere Haushalte, der Straßenverkehr, Energieversorgung, Kommunikation wird immer unmittelbarer. Vielleicht scannen sie in zehn Jahren schon unsere Hirne, wer weiß. Es würde mich nicht wundern, wenn wir 2023 erneut aus allen Wolken fallen, wenn wieder eine neue Geheimdienst-Enthüllung ans Tageslicht kommt.”
 
Dr. Stephan Eisel:
(Projektleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Buchautor)

“Der Weg in die Geschichtsbücher ist weit  – aber Snowden  hat  eine wichtige Diskussion ausgelöst: Wie weit darf der demokratische Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, um deren Sicherheit z. B. vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten? Die NSA ist nach den fast 3.000 Toten der Anschläge vom 11. September übers Ziel hinausgeschossen. Die dort praktizierte Datenüberwachung ist in Deutschland nur mit strenger parlamentarischer Kontrolle und im konkreten Fall nur mit richterlichem Entscheid möglich. Hier gibt es in den USA Nachholbedarf. Bedauerlich ist allerdings, dass sich Snowden ausgerechnet von Putin instrumentalisieren lässt. Außerdem erschwert seine selektive Dokumentenveröffentlichung eine unabhängige Überprüfung der Sachverhalte. Hier sollte Snowden selbst für mehr Transparenz sorgen.”

 
Prof. Dr. Gesche Joost:
(Designprofessorin und digitale Botschafterin Deutschlands)

“Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückschauen, wie viel die Snowden-Enthüllungen verändert haben, dann ja. Zumal die Idee von einer Geschichte ohnehin vorbei ist, stattdessen gibt es eine Vielzahl von Geschichten. Die digitale Gesellschaft ist ins Zentrum des Interesses gerückt und die Neuausrichtung unserer Werte und Ideen ist in vollem Gange – dafür war ein maßgeblicher Faktor Edward Snowden. Die Enthüllungen markieren eine Zäsur. Das wird auf jeden Fall Teil der Online-Geschichtsschreibung.”

Der Kommentar ist Teil des Hinterhofgesprächs (ab Minute 35) mit politik-digital.de und bezog sich auf die Frage: “Wird Snowden in zehn Jahren in den Geschichtsbüchern stehen?”

Bild: flickr/Campact/ (CC BY-NC 2.0)
 

 Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=jZHbtTZLyoc
Das politische Tauziehen um eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche in die nächste Runde: Die Grünen wollen ihn unbedingt, die Union auf gar keinen Fall und die SPD steht irgendwie zwischen den Stühlen. Ein Kurzbeitrag von Frontal21 über die politischen und rechtlichen Hintergründe der Debatte.
Snowden wird in Deutschland also nicht nur mit offenen Armen empfangen, dabei wissen wir hauptsächlich durch ihn von den umfassenden Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden. Das ZDF Dokumentationsformat Zoom widmete der NSA-Spähaffäre diese Woche einen Schwerpunkt. Wer übers Wochenende ein wenig mehr Zeit hat, kann sich die zweiteilige Reportage noch bis Montag in der ZDF Mediathek ansehen.

„Beigeschmack von Opportunismus und Mutlosigkeit“

Anders als dem 88 minütigem Film mangelt es der Generalbundesanwaltschaft hingegen an belastbarem Material. Diese will in Sachen NSA-Spionage keine Anklage erheben, wie diese Woche zu vernehmen war. Allerdings liegt der oberste Anwalt der Bundesrepublik damit voll im Trend: Aus regierungsamtlicher Sicht sei man längst genervt von der nicht enden wollenden Abhöraffäre, meint Dietmar Riemer vom ARD-Hauptstadtstudio.
www.tagesschau.de

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Zu Ende bevor er angefangen hat ist auch der Prozess gegen das massenhafte Ausspähen von E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst – aus Mangel an Beweisen. Der Berliner Anwalt Nico Härting hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, weil er befürchtet, seine Korrespondenz mit ausländischen Mandanten werde überwacht. Doch das soll es nicht gewesen sein.
www.sueddeutsche.de

Wer im Glashaus sitzt: Studie zu den deutschen Geheimdienstaktivitäten

Es ist nicht ganz Ironie befreit, dass in eben dieser Woche auch eine Studie erscheint, die vor allem eines darlegt: Wir wissen zu wenig über unseren hauseigenen Geheimdienst. Während es den Richtern also an Beweisen fehlt, operiert der BND weitestgehend unkontrolliert in der gesetzlichen Grauzone.
www.zeit.de
Alles nur Makulatur

Recht und Gesetz sind für die Geheimdienste dieser Welt aber ohnehin sehr dehnbare und zur Not auch verzichtbare Kategorien. Darauf verweist zumindest Grünen-Politiker Malte Spitz in seinem Gastbeitrag auf Zeit Online. Es sei nun an der Politik, auf ihre Worte Taten folgen zu lassen und wirksame Gesetze durchzusetzen anstatt verbale Ablenkungsmanöver zu inszenieren.
www.zeit.de

Nicht erwünscht: „Visionieren statt Lamentieren“

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, wollte allerdings gerne noch mal ein Wort zur politischen Gestaltung des digitalen Wandels  in der FAZ verlieren – durfte aber nicht. Der nun in seinem Blogg veröffentliche Beitrag will einen Gegenakzent zu den kulturpessimistischen Lesarten der Feuilletons setzen und die derzeitigen Herausforderungen konstruktiv angehen.
www.blog.petertauber.de

Weniger Wahnsinn,  mehr Vielfalt!

Gegen das ewige Wehklagen der alten Machteliten richtet sich auch Jürgen Geuter. Anstatt nur auf Google zu schimpfen, sollten wir darüber nachzudenken, wie alternative Konzepte entstehen könnten? Klingt gut. Klappt aber nur dann, wenn die Digitalsphäre zukünftig stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und nicht nur die Perspektive der sie erschaffenden Disziplinen und Berufsgruppen: Programmierende, Hacker und Hackerinnen, Technologieinteressierte.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot Video