Die Spitze des Eisbergs

Redaktion politik-digital.de — Thu, 22 Jun 2023 09:56:19 +0000

Wie der „Pegasus“-Skandal weltweite Überwachung enthüllte – und was jetzt noch zu tun ist

Im Juli 2021 sorgte das “Pegasus-Projekt” weltweit für Aufsehen. Ein internationales Mediennetzwerk und Amnesty International enthüllten hunderte Fälle, in denen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Oppositionelle mit der Spähsoftware “Pegasus” überwacht worden waren. Ihre Geräte wurden gezielt mit der Software der NSO-Group infiziert, um ihre Kommunikation mitzuschneiden, ihre Kontakte auszuspionieren und ihre Arbeit zu verfolgen und zu sabotieren. Die Enthüllungen zeigten: Weltweit stehen Menschenrechtsverteidiger*innen unter Beschuss. Die Spielräume der Zivilgesellschaft schrumpfen – auch im digitalen Raum. Das Europäische Parlament setzte einen Untersuchungsausschuss ein und BKA und BND mussten zugeben, ebenfalls Pegasus-Software eingesetzt zu haben.

Genau zwei Jahre später möchten wir mit der Veranstaltung “Die Spitze des Eisbergs. Wie der „Pegasus“-Skandal weltweite Überwachung enthüllte – und was jetzt noch zu tun ist” an die Enthüllungen anknüpfen. Wie wurde die Spionagesoftware vor zwei Jahren genau entdeckt? Wie funktioniert “digitale Forensik”? Was ist seitdem bekannt geworden, was wurde erreicht – und was muss noch erreicht werden? Der Leiter des Amnesty Security Labs, Donncha O’Cearbhaill, wird erklären, wie er und sein Team den Angreifer*innen auf die Spur gekommen sind. Auf einer Podiumsdiskussion möchten wir im Anschluss mit Vertreter*innen von Politik und Zivilgesellschaft den Stand der Aufarbeitung analysieren und diskutieren, wie der Handel mit Überwachungstechnologie weltweit reguliert werden kann, um Menschenrechte – und diejenigen, die sie verteidigen – besser zu schützen.

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Keine Ablenkungsmanöver, wenn‘s drauf ankommt! – Digitale Presseschau 21/2014

Jakob Werlitz — Fri, 23 May 2014 13:19:44 +0000

Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner interessiert sich dafür. Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen – sogar im Netz hinterließ der Wahlkampf seine Spuren. Wer netzpolitische Themen sucht, muss jedoch etwas genauer hinschauen. Auch die digitale Vision der Bundesregierung wird weiterhin als vermisst gemeldet. Doch wozu die Politik kritisieren, wenn wir auch auf Google schimpfen können, und warum ein EuGH-Urteil zur Linklöschung, wenn wir ohnehin alles vergessen?

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=S21wIg_BsyA
Der böse Überwachungsstaat will uns kontrollieren – was in vielen Beiträgen zum Datenschutz als Horrorszenario ausgemalt wird, ist in anderen Ecken der Welt schon realer, als wir es uns hierzulande vorstellen mögen. Und es kommt noch schlimmer: Spähsoftware „Made in Germany“ dient repressiven Regimen wie Bahrain dazu, Protestierende zu überwachen und zu bekämpfen. Doch über die profitablen Geschäfte wird in Deutschland bislang wenig gesprochen. Sigmar Gabriel kündigte nun an, Exporte von Spähsoftware künftig zu verbieten – nur wie er das erreichen will, hat er noch nicht erklärt. Ein ZAPP-Beitrag klärt auf.

Die Wahl im Netz – das Netz in der Wahl

Seit gestern sind in Europa die ersten Wahllokale geöffnet. Damit erreicht nun auch der gelegentlich ziemlich laue Wahlkampf seinen Höhe- und Endpunkt. Der ZDF-Blog Hyperland nimmt dies zum Anlass, Kampagnen und Themen zur EU-Wahl im Web genauer unter die Lupe zunehmen. Doch auch der facettenreiche Rückblick auf die Social-Media-Landschaft Deutschlands offenbart das eine oder andere Defizit.
www.blog.zdf.de/hyperland
Ein Nischendasein fristet unterdessen die Netzpolitik: Während die CDU in ihrem Wahlkampf weiterhin auf Angela Merkel setzt und die anderen Parteien versuchen, sich für oder gegen Europa in Stellung zu bringen, spielen am Rande noch TTIP oder die Ukraine eine gewisse Rolle. Wer dennoch am Sonntag die Position seines Kreuzchens auch von netzpolitischen Themen abhängig machen will, für den lohnt ein Blick auf tagesschau.de oder auch den netzpolitischen Check auf politik-digital.de.
www.tagesschau.de

“Warum schweigen Sie, Frau Merkel?”

Genug vom Schlängelkurs der Bundesregierung und deren anhaltenden Verhaltensstarre im Hinblick auf eine netzpolitische Agenda hat Juli Zeh. Die Buchautorin und Publizistin wandte sich diese Woche in einem engagierten Appell auf Zeit Online an die Kanzlerin und forderte von dieser, sich dem Neuland Internet endlich zu stellen und die längst überfällige digitale Strategie zu entwickeln. Dabei zeigt Zeh nicht nur auf, warum das nicht zuletzt auch in Merkels ureigenem Interesse liegen würde, sondern schlägt auch konkrete politische Forderungen vor.
www.zeit.de

Der größte Spin des Jahrhunderts

Was sich zunächst wie ein Skateboard-Trick anhört, ist in Wirklichkeit Michael Seemanns Diagnose der gegenwärtigen Netzdebatte. Diese habe sich seit den Snowden-Enthüllungen immer mehr davon verabschiedet, Geheimdienste und Regierungen an den Pranger zu stellen, und konzentriere sich zunehmend auf die IT-Giganten. Wie verheerend dieser Dreh ist, wer ihn mit zu verantworten hat und warum wir jetzt alle einen bunten Pudel jagen, erklärt der Netz-Visionär auf seinem Blog.
www.mspr0.de

Wider das Vergessen

Es ist schwierig, einen Art* zu schrei*, in __ ständig die W** verschw… Informationen, Daten und Wissen sind im Netz verewigt, so der Konsens. Doch bereits vor dem EuGH-Urteil war es keine Selbstverständlichkeit, dass der Zugang zu diesen garantiert ist. Darauf macht das tumblr-Projekt „Das könnt ihr vergessen“ der Süddeutschen Zeitung eindrücklich aufmerksam. Die These: “Das Netz vergisst bereits heute schon ständig – und das zum Nachteil aller.” Die kreative Kombination aus Text und dynamischem Design wirft Fragen darüber auf, wie manifest unsere Wissensbestände und –Netzwerke im Internet wirklich sind, und ob wir wirklich vergessen wollen?
www.daskoenntihrvergessen.tumblr.com

Zukunftsmodelle fürs Internet

Bereits so gut wie in Vergessenheit geraten sind alternative Modelle und neue Innovationen, welche die viel beschworene Marktmacht von Google und Konsorten ernsthaft in Frage stellen könnten. Ob dezentrale Netzwerke, werbefinanzierte Angebote oder sichere Verschlüsselungsmodelle, sie alle werden seit geraumer Zeit als zukunftsträchtige Konzepte gepriesen und haben sich dennoch nie so richtig durchsetzen können. Ein Blick auf die Warteschlange der Netz-Technologien.
www.netzwertig.com
Bild: Screenshot Video

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