Katarina Barley möchte vor allem den kommunikativen Aspekt ihrer Rolle als Generalsekretärin ausbauen – ihre große Leidenschaft und Stärke, sagt sie. Insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 kündigt sie mehr digitale Formate an. „Die Partei soll noch moderner werden – noch attraktiver.“ Vor allem die Jugend soll mit solchen Angeboten abgeholt werden. „Politik muss raus aus der verstaubten Ecke, wo sie für manche junge Menschen ist.“ Barley plädierte dabei auch für ein Wahlrecht ab 16 Jahren, vor allem im Lichte des demographischen Wandels.

Die neue Generalsekretärin kam aber auch bei unserem Hangout nicht um aktuell drängende Fragen herum. Viele der Userfragen drehten sich um die Flüchtlingskrise oder den Kriegseinsatz in Syrien. Katarina Barley selbst lehnt Flüchtlingsobergrenzen ab. Sollte die CDU trotzdem eine solche Begrenzung auf ihrem Parteitag in Karlsruhe beschließen, würde man einen Kompromiss finden, so Barley. „An dem Thema wird die Koalition nicht zerbrechen. Wir werden uns einigen.“

Nichtsdestotrotz kritisierte Katarina Barley die Kommunikation der Bundeskanzlerin bezüglich des Syrieneinsatzes der Bundeswehr. Eine Erklärung an das Volk wäre durchaus angebracht gewesen. Sie hält nichts von Merkels Strategie des „Wegduckens“. „Ich finde, das ist ein ganz problematischer Politikstil, weil Politik Auseinandersetzung ist und dann muss man auch Stellung beziehen.“

Über Katarina Barley

Beim SPD-Bundesparteitag wurde die bisherige Bundestagsabgeordnete Katarina Barley von den Delegierten zur neuen Generalsekretärin gewählt. 93 Prozent der Delegierten votierten für die gebürtige Kölnerin. Sie tritt die Nachfolge von Yasmin Fahimi an, die zum neuen Jahr Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium wird.

Katarina Barley arbeitete nach ihrem Studium für eine Hamburger Großkanzlei, wechselte dann zum wissenschaftlichen Dienst des rheinland-pfälzischen Landtags und bekam 2001 das Angebot, für die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger zu arbeiten. Die promovierte Juristin trat 1994 der SPD bei und ist seit 2005 Mitglied des Vorstandes des SPD im Kreis Trier-Saarburg. Seit 2010 hat sie dessen Vorsitz inne. 2013 zog sie für ihre Partei über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Deutschen Bundestag ein.

Bild: politik-digital.de

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=eoS5sckmLqs
Wussten Sie, dass Firmen wie Amazon nicht nur speichern, welche Bücher Sie auf ihrem E-Book-Reader lesen, sondern auch, welche Passagen Sie markieren, welche Anmerkung Sie speichern und welche Kapitel Sie überblättern? Unser Video der Woche fragt sich, was die Verfügbarkeit dieser Informationen für die Zukunft der Literatur bedeuten könnte und bietet eine ganz einfache Lösung.

Blinde Kuh mit den Aufklärern

Zugegeben, es war naiv, wer ernsthaft auf eine Aufarbeitung des Spähskandals hoffte. Doch aktuell wird man das Gefühl nicht los, dass die deutsche Bundesregierung alles tut, um Aufklärung in der NSA-Affäre zu verhindern. Nachdem den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses sowieso nur weitgehend geschwärzte Unterlagen vorgelegt werden, hält das Kanzleramt nun hunderte von Aktenordnern zu Kontakten zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten zurück. Die Begründung: Man müsse die beteiligten Länder erst fragen, ob das parlamentarische Kontrollgremium die Akten sehen darf.
Wenn sie auf dem Papier schon keine Informationen erhalten, könnte man doch einfach direkt bei den Beteiligten nachfragen, dachten sich die Parlamentarier, und luden den Leiter der Abhörstation Bad Aiblingen in den Ausschuss. Doch auch der konnte den Aufklärern leider nicht weiterhelfen, denn die Bundesregierung hatte ihm nur eine äußerst begrenzte Aussagegenehmigung erteilt.
Der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff will die Regierung auch gleich noch einen Maulkorb verpassen – sicher ist sicher. Die obersten Datenschützer hatten in der Vergangenheit gerne mal zu unangenehmen Themen nachgeforscht. Einem Gesetzentwurf zufolge soll die BfDI künftig erst mal die Regierung um Erlaubnis fragen, bevor sie sich öffentlich zu Missständen äußert. Kontrollorgane, die nicht kontrollieren dürfen – klingt paradox, ist aber Realität.
zeit.de

Anti-digitales Deutschland

Der Begriff „konservativ“ gilt heutzutage fast als Schimpfwort und so versuchen Medien, Parteien und selbst die Kirchen alles, um nicht als rückwärtsgewandt zu gelten. Doch gerade entsteht ein selbstbewusstes neues konservatives Milieu: Die Bewegung der Anti-Digitalen. Ihr Anliegen ist die Rettung des analogen Menschen vor der digitalen Verschwörung durch Großkonzerne. Alexander Pschera sieht darin eine typisch deutsche Haltung, die von der Angst vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit getrieben ist und vernachlässigt, dass Neugierde der Motor von Erkenntnis und gesellschaftlicher Entwicklung ist.
Auch Nico Lumma findet, man sollte sich doch zunächst mit den eigenen Unzulänglichkeiten beschäftigen, bevor man den Silicon-Valley-Kapitalismus geißelt, wie es Sigmar Gabriel am Wochenende auf dem SPD-Parteikonvent getan hat. Die Stärke US-amerikanischer Großkonzerne sei Ausdruck der Schwäche und mangelnden Innovationsfreude der europäischen digitalen Wirtschaft, schreibt er auf handelsblatt.com.
Innovationsfreude und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Konzepten sind jedoch nicht gleichzusetzen mit einem leichtgläubigen Bejubeln disruptiver Geschäftsmodelle, wie dem von Uber. Denn wenn die Abschaffung staatlicher Restriktionen gefordert wird, nur um zugleich private Regelwerke aufzustellen, ist das alles andere als progressiv.
cicero.de

Klar zum Kielholen!

Und zum Schluss noch zur Piratenpartei. Die einstigen digitalen Revoluzzer zerlegen sich gerade vor unser aller Augen selbst. Die einen freut‘s, die anderen trauern. Ein Abgesang auf die ehemaligen Hoffnungsträger.
tagesspiegel.de
 
Foto: Screenshot

Der Onlineantrag geht auf eine Initiative des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ zurück. Im Zuge der aktuell diskutierten Parteireform und der Öffnung der SPD möchte die Partei „die Chancen der digitalen Welt“ für die Bürgerbeteiligung im Netz nutzen. Interessierte Mitglieder und Nichtmitglieder können sich ab sofort aktiv beteiligen, indem sie ihre Ideen zu den Themen „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft“ online einbringen.

Damit möchten die Sozialdemokraten ein „netzpolitisches Grundsatzprogramm erarbeiten, das für Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft neue Handlungsspielräume schafft“, heißt es auf spd.de. Deswegen sollen alle, die Interesse am Thema „Gründerkultur“ haben oder über Fachwissen in diesem Bereich verfügen, mitdiskutieren. Das sollen neben Politikerinnen und Politikern, Expertinnen und Experten vor allem Gründerinnen und Gründer sein. Die Partei stellt für die Diskussion eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der mithilfe der Bürgerbeteiligungs-Software „Adhocracy“ Vorschläge für den Antragstext verfasst werden können. „Dort kann jeder Vorschläge machen, Änderungen vorschlagen und Ideen diskutieren“, schreibt Björn Böhning, Sprecher des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ und Mitglied des Parteivorstands, auf der Website der Partei. Das Thema Gründerkultur wählte die SPD, da „Anreize für kleinere Unternehmungen und die Schaffung und Verbesserung einer Gründerkultur“ wichtige politische Aufgaben seien.

Noch bis zum 13. September können zu folgenden Leitfragen im Themenbereich Gründerkultur „Vorschläge verfasst, kommentiert und diskutiert“ werden:

• Rahmenbedingungen
• Gründungskultur
• Austausch Hochschule und Gründer
• Gründungsfinanzierung
• Gründungsförderung
• Länderaustausch 

Am Ende der Diskussionsphase kann eine Woche lang über die Vorschläge abgestimmt werden. Die Ergebnisse sollen in die netzpolitische Grundsatzerklärung einfließen und in den Bundesparteitag Anfang Dezember eingebracht werden. Bis heute (Stand 9. August) wurden bereits 61 Beiträge verfasst. Das Konzept könnte auch für andere Parteien zukunftsweisend sein.

Bei den Hauptnachrichten lag an zweiter Stelle der Topthemenliste der 20. Jahrestag des Mauerfalls (79 Minuten), es folgten auf den Plätzen drei bis fünf die Schweinegrippe (65 Minuten), der Suizid des Nationaltorhüters Robert Enke (60 Minuten) sowie die Lage in Afghanistan (50 Minuten). Weitere Themen unter den Top-10 waren: Wettskandal im europäischen Fußball, Streit über Steuersenkungen, Debatte um Nato-Luftangriff in Afghanistan, SPD-Parteitag und bundesweite Studentenproteste.

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Bei genauerem Blick auf die einzelnen Nachrichtensendungen zeigen sich Differenzen bei der Gewichtung der Topthemen: In "Tagesschau" und "heute" war der geplatzte Opel-Verkauf eindeutig das Thema Nr. 1 im November. Bei "RTL aktuell" und den "Sat.1 Nachrichten" lag hingegen der Suizid von Robert Enke an erster Stelle. Bei RTL und Sat.1 platzierte sich außerdem ein Gefängnisausbruch in Aachen auf Platz 7 der Topthemen; dieses Thema kam bei ARD und ZDF nicht in die Top-10.

Die „Tagesthemen“ berichteten im November umfangreicher als die anderen Nachrichtensendungen über den Parteitag der SPD. Das „heute-journal“ befasste sich am intensivsten mit den bundesweiten Studentenprotesten.

CDU mit doppelt so vielen Politikerauftritten wie die SPD

Wie im Vormonat konnte die CDU auch im November deutlich mehr Auftritte ihrer Politiker in den Fernsehnachrichten verbuchen als die anderen Parteien. Mit insgesamt 535 Auftritten lag sie mit Abstand vor der SPD (254 Auftritte), der FDP (214 Auftritte) und der CSU (136 Auftritte) Die Linke und die Grünen waren 56-mal bzw. 44-mal in den Nachrichten vertreten.

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2009
Insgesamt 1250 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Nach den Turbulenzen der Regierungsbildung hat sich in der Rangfolge der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker wieder eine gewisse Normalität eingespielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die Liste mit großem Abstand an (146 Auftritte). Es folgen Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (75 Auftritte) und Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (64 Auftritte). Der Oppositionspolitiker mit den meisten Auftritten (44) ist der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2009
Insgesamt 1250 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

"Tagesschau" mit hohem Politikanteil im November

Die "Tagesschau" wies im November mit 57 Prozent (entspricht 9 Minuten pro Ausgabe) einen hohen Anteil an Politikthemen auf. "heute" hatte gegenüber dem Vormonat einen stabilen Politikanteil (42 Prozent, 8 Minuten). Die Nachrichtensendungen der Privaten hatten leicht niedrigere Anteile an Politik ("RTL aktuell": 20 Prozent, 4 Minuten; "Sat.1 Nachrichten: 27 Prozent, 3 Minuten).

Auch bei den "Tagesthemen" (44 Prozent, 12 Minuten) und dem "heute-journal" (46 Prozent, 12 Minuten) lag der Politikanteil etwas niedriger, aber immer noch auf hohem Niveau. Hier legten vor allem Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft/Justiz gegenüber dem Vormonat zu.

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Moderator:
Willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute ist Gernot Erler,
Vizefraktionschef der SPD im Bundestag zum Chat ins
ARD-Hauptstadtstudio bekommen. Herzlich willkommen, können wir beginnen?

Gernot Erler: Wir können gerne beginnen.

Moderator:
Wir kommen später noch auf die Krise in Irak und die
Terrorismus-Bedrohung zu sprechen, Sie können Fragen zu diesem und
allen anderen Themen bereits stellen. Zunächst aber zum Wechsel an der
SPD-Spitze und zum neuen strahlenden Parteichef Franz Müntefering.

olpe:
Es ist gestern auf dem Parteitag kein Vorschlag gemacht worden, der
einsichtig gemacht hätte, was vorher nicht zu verstehen war. Was hat
der Parteitag also bezweckt?

Gernot Erler: Der
Parteitag hat einen Wechsel im Vorsitz beschlossen, der dazu führen
wird, dass sich Franz Müntefering bemühen wird, die SPD mitzunehmen bei
dem Reformkurs, der nicht populär sein kann. Mitnehmen heißt: Mehr
zuhören, mehr erklären. Vorschläge aufgreifen, gemeinsam die Ziele auch
deutlicher Machen und die Zusammenhänge zwischen den Einzelmaßnahmen,
die durchaus umstritten sein können, deutlich zu machen. Das ist in
erster Linie ein Wechsel der sich an die SPD nach innen richtet, die
sich nicht mehr richtig beteiligt fühlte, an den vor allen Dingen, an
den bisweilen hektischen Maßnahmen in Berlin.
Aber natürlich hoffen
wir auch, dass sich über das wiedererstarkte Engagement der Partei
selbst auch Verbesserungen und Verständnis für die Reformen in der
Öffentlichkeit ergeben.

18prozent:
Franz Müntefering hat klargemacht, dass es mit ihm kein Abrücken von
Schröders Agenda geben wird. Wird das die Partei spalten oder einen?

Gernot Erler:
Darüber besteht ein Konsens. Es wäre auch geradezu verrückt, erst
Tausende von Leuten auszusenden, die auch schwierige, unpopuläre
Maßnahmen erklären und dann hinterher zu rufen: "April, April" – wir
machen es jetzt alles anders. Aber eins wird passieren, und darüber
berät heute schon das Präsidium der SPD, wir werden die Agenda 2010
ergänzen, ganz besonders in dem Bereich, wo es um Maßnahmen des
Wirtschaftswachstums, für bessere Wettbewerbsfähigkeit und neue
Innovationen geht, aber z.B. auch bei einem Projekt wie der neuen
Bürgerversicherung. Der Reformprozess wird also fortgesetzt und
ergänzt, ohne dass die bisherigen Maßnahmen in Frage gestellt werden.

BAhner: Ein Kommunikationsproblem von Schröder, dass Müntefering besser machen soll? Eine Kritik am Kanzler also?

Gernot Erler:
Keine Kritik, aber eine Einsicht: nämlich die Einsicht, dass heute ein
Bundeskanzler bei den intensiven europäischen Integrationsprozessen,
bei der kritischen Weltlage und bei den gestiegenen Anforderungen an
die Deutschen in der Welt nicht mehr genug Kraft, übrig hat, um einen
solchen Reformprozess auch nach innen, in die Parteigliederungen, in
die Regionen zu vermitteln. Das ist Irrsinn, das alles auf die
Schultern eines einzigen Mannes zu laden. Insofern ist es auch eine
neue Arbeitsteilung an der Spitze.

Moderator: Also gilt Helmut Schmidts Credo "Alles in einer Hand" definitiv nicht mehr?

Gernot Erler:
Es geht jedenfalls nicht im Jahr 2004, wo sich die EU um 10 Länder
erweitert, wo Deutschland mit einer neuen Nahostinitiative von Joschka
Fischer eine globale Politik leisten möchte, wo der Kanzler gefordert
ist bei der deutschen Unterstützung für die Stabilisierung in
Afghanistan, und wo gleichzeitig der komplexeste "Reformkomplex" der
Nachkriegszeit bewältigt werden muss.

Heinz8:
Ist es nicht naiv zu glauben, noch mehr Wirtschaftszugeständnisse
würden die SPD-Wählerschaft erweitern? Hat die SPD nicht einen sehr
sehr veralteten Wachstumsbegriff? (30 Jahre nach dem Bericht an den
Club of Rome)

Gernot Erler: Eben gerade nicht,
denn was wir im Bereich von Innovation an Konzepten entwickeln, ist ja
gerade nicht klassische Wachstumspolitik, wir leben in einem weltweiten
Wettbewerb, in dem Deutschland nur als Wissensgesellschaft bestehen
kann, bei der wir unsere Humanressourcen, unsere guten Traditionen im
Bildungswesen und unsere technische und wissenschaftliche Kreativität
einsetzen. Deswegen wird diese Innovationsoffensive in die Richtung
bessere Schulbildung bessere Betreuungssituation in den Familien, mehr
Qualifikation und mehr Fortbildung angesiedelt, um etwas abzusichern,
was wir auch gerne "neuen Fortschritt" nennen. Das ist das Gegenteil
von den Wachstumsprozessen der 70er und 80er Jahre.

nrwler:
Für Clement war das ein Vertrauensbruch, berichten die, die ihm Nahe
stehen, über die Reaktionen auf Schröders und Münteferings einsame
Entscheidung. Ist er unbeliebt bei der Fraktion, der Superminister?

Gernot Erler:
Minister Clement sieht sich als Sachverwalter der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft und wird in dieser Rolle auch akzeptiert – im
Kabinett und in der Partei. Aber wir erwarten natürlich auch von ihm,
dass er Sorgen anderer Ernst nimmt und auch erkennt, dass Ungeduld
aufkommen kann, wenn die Wirtschaft z.B. trotz aller Versprechen nicht
genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Er weiß, dass wir eine
freiwillige Lösung bei den Ausbildungsplätzen bevorzugen, aber wir
können uns auch nicht mit unerfüllten Versprechen auf der Nase
rumtanzen lassen. Wir müssen jetzt das Schwert Ausbildungsplatzabgabe
scharf machen, gerade weil wir es lieber nicht nutzen wollen, sondern
es vorziehen würden, dass dieses Instrument gar nicht erst angewandt
werden muss.

Moderator: Clement will die Abgabe
nicht, die SPD-Länder wollen sie nicht, wie wollen Sie die dann
durchkriegen? Verfassungsrechtlich wirds wohl nicht ohne Zustimmung des
Bundesrats gehen.

Gernot Erler: Wir haben hier
eine erfolgreiche Arbeit zu beobachten, der Wirtschaftsverbände – auch
in den SPD-geführten Ländern – aber bei einem blanken Nein kann es
nicht bleiben, sondern ich erwarte dann – gerade bei den SPD-geführten
Ländern – eine überzeugende Alternative für die 30.000 jungen Leute,
die allein im letzten Jahr vergeblich nach einem Ausbildungsplatz
gesucht haben. Solange es diese Alternative nicht gibt, werden wir an
dem Konzept der Ausbildungsabgabe festhalten, natürlich verbunden mit
der Stichtagsregelung, die ja der Wirtschaft ermöglicht, über genügende
Angebote die Anwendung des Gesetzes zu vermeiden.

Heinz8:
Ist es nicht eher so, dass die SPD in den Umfragewerten die konsequente
Quittung für Ihre handwerkliche katastrophale Arbeit bekommt?

Gernot Erler:
Sicherlich spielt die eine oder andere Schwäche bei der Umsetzung des
Agendapaketes auch eine Rolle. Aber ich glaube nicht, dass das der
Hauptpunkt ist. Wir sind dabei, die sozialen Sicherungssysteme an neue
gesellschaftliche und ökonomische Realitäten anzupassen. Das ist
verbunden in vielen Einzelfällen mit schmerzlichen Einschränkungen mit
bisherigen Besitzständen: Renten wachsen langsamer, die Leute müssen
mehr zuzahlen für ihre gesundheitliche Versorgung, längerfristige
Arbeitslose müssen flexibler sein bei der Suche nach neuen
Arbeitsplätzen. Niemand erwartet, dass die Betroffenen Begeisterung
über diese Maßnahmen zeigen und die Parteien unterstützen, die solche
Maßnahmen treffen müssen. Das Schwierige ist, dass es trotzdem keine
Alternative gibt, die die Interessen der Betroffenen besser schützen
würden als das, was die SPD macht. Wir haben erst dann wieder eine
Chance auf mehr Zustimmung ,wenn zwei Dinge passieren: Einmal, wenn
durch einen gewissen zeitlichen Abstand zu den Einzelmaßnahmen es den
Menschen klar wird, dass es sich um ein Gesamtkonzept handelt, das als
Gesamtkonzept auch Erfolg hat und zweitens, wenn die Menschen
deutlicher erkennen, was die politischen Alternativen sind. Lassen sie
mich ein Beispiel aus der Gesundheitspolitik geben: Wir wollen die
Brücke bauen zu der Bürgerversicherung, bei der die Kosten des
Gesundheitswesens entsprechend der finanziellen Kraft möglichst auf
alle Schultern gleich verteilt wird. Das Gegenkonzept der Opposition
heißt Kopfpauschale: Jeder soll 264 Euro
Krankenkosten/Gesundheitskosten bezahlen, das ist für die
Besserverdienenden ein enormer Vorteil. Viele Menschen mit kleinem
Einkommen sind aber gar nicht in der Lage, diese Kopfpauschale von 264
Euro pro Monat zu bezahlen. Sie sollen dann durch Steuermittel
unterstützt werden und die höheren Steuereinnahmen sollen dann wieder
aus der Masse, das heißt von den kleinen und mittleren Einkommen,
eingetrieben werden. Wenn die Menschen unvoreingenommen und mit den
exakten Zahlen diese beiden Konzepte vergleichen, dann werden sie
besser verstehen, warum wir unseren Weg der Gesundheitsreform gegangen
sind, obwohl der auch unpopuläre Maßnahmen enthält. Diese politische
Mündigkeit diese politische Urteilsfähigkeit brauchen wir, um in der
zeitlichen Perspektive wieder mehr Zustimmung für unsere Politik zu
gewinnen.

Böse-Rentners: Solange Sie es nur der
Masse, den einfachen Leuten abnehmen und die Habenden verschonen, mit
Wirtschaftsargumenten und so, werden Sie nicht zugewinnen bei Wahlen
und auch kein Verständnis bekommen. Außerdem erlebt fast jeder Bürger,
wie viele Probleme einfach nicht gelöst werden (können?).

Gernot Erler:
Ich frage Sie mal zurück: Ist es falsch den Eingangssteuersatz bei der
Steuer von 25.9 auf jetzt 16 und im nächsten Jahr 15 zu senken? Schadet
das den Kleinen?
Ist es eine Maßnahme für Millionäre wenn wir den
Grundfreibetrag bei der Steuer raufsetzen, oder nützt es nicht gerade
den kleinen Einkommen, wenn jetzt über Millionen Haushalte überhaupt
keine Steuern mehr bezahlen müssen und wer profitiert davon, wenn das
Kindergeld in den letzten Jahren nahezu verdoppelt worden ist? Wer
behauptet, dass unsere Reformen es immer nur von den Geringverdienern
holen, der kennt schlicht die Fakten nicht.

Moderator: apropos Haushalte: die Zahl der verschuldeten Haushalte steigt. Dazu die Frage von:

nivk:
Wie kommt die SPD eigentlich mit den horrenden Insolvenzen klar und mit
den hereinbrechenden oder schon vorhandenen Schulden, die vor allem den
sozial nicht so gut gestellten Bevölkerungsteil ein richtiges Problem
aufgedrückt wird? Die Schuldenfallen, in die viele gerauscht sind, das
nimmt doch überhand und viele Bürger kommen damit nicht mehr klar. Das
ist ein Sprengstoff, der doch nicht mehr aufzuhalten ist?

Gernot Erler:
Wir beobachten natürlich mit Sorge die Zahl der steigenden Insolvenzen
und setzen sie in Beziehung mit der anhaltend hohen
Massenarbeitslosigkeit von 4,5 Mio. Betroffenen. Immer wieder geraten
Haushalte, die langfristige Zahlungsverpflichtungen und
Abzahlungsverpflichtungen machen, in Schwierigkeiten, wenn ein oder
mehrere Mitglieder der Familie den Arbeitsplatz verlieren. Deswegen ist
die einzige überzeugende Antwort, neben einer kompetenten
Schuldnerberatung auf Kommunaler Ebene – eine wirksame
Arbeitsmarktpolitik, und das was ich vorhin beschrieben habe, eine
Investition in Bildung und Ausbildung und Innovation. Denn nur über
bessere Wettbewerbsfähigkeit und über die Schaffung von anspruchsvollen
Arbeitsplätzen werden wir diesen enormen Überhang an
Dauerarbeitslosigkeit abbauen können. Eine vernünftigere Antwort, auf
die zu vielen verschuldeten Haushalte kenne ich nicht.

Moderator: Nachtrag des wohl engagierten SPD-"Rentners":

Böse-Rentners: Ok,
habe im Detail nicht so viel Ahnung, bin Rentner und ,,zufällig " hier,
habe Plakate geklebt und so – war – musste kämpferisch sein – wo ist
das alles?!

Moderator: Erlahmt das Engagement an der Basis der SPD?

Gernot Erler:
Ich finde, dass es genug Ziele, die wir formuliert haben, gibt, für die
zu kämpfen sich lohnt. Entscheidend ist doch, ob wir das Prinzip der
Solidarität in unseren sozialen Sicherungssystemen erhalten können. Die
Opposition will doch die Chance nutzen um unsere gewachsenen
Sicherungssysteme, für die wir Jahrzehnte lang gekämpft haben, mit
einem völlig neuen System ersetzen. Die eigentliche Botschaft heißt
dort: Jeder soll für sich selber sorgen soll mit seiner eigenen Kraft
sich schützen gegen die Risiken des Lebens, sei es
Krankheit,
Alter, Arbeitslosigkeit. Das missachtet aber unsere Erkenntnis, dass
wir eben auch viele Schwache in unserer Gesellschaft haben und nicht
nur junge und starke, für die diese Botschaft natürlich attraktiv ist.
Das ist jetzt eine historische Auseinandersetzung und eine Chance haben
die Solidaritätsprinzipien zwischen gesunden und Kranken, zwischen
Alten und Jungen, zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, nur wenn wir
den jetzigen Reformprozess erfolgreich abschließen können. Ich finde,
dafür lohnt sich jedes Engagement, weil das sind die Werte für die wir
von 141 Jahren eingetreten sind und die wie ich finde, nichts an
Aktualität verloren haben.

Thomas:
Viele Genossen haben ihre Heimat verloren und sie werden sie nicht
durch Disziplinierungsmaßnahmen wiederfinden. Das Problem ist doch,
dass z.Z. kein ergebnisoffener Dialog in der SPD geführt. Ihr müsst das
so schlucken oder ihr schadet der SPD, das ist die Argumentationslinie.

Gernot Erler:
Ich gebe zu, dass im März letzten Jahres, als der Kanzler die Agenda
2010 verkündet hat, der Dialog zu kurz gekommen ist. Das hatte aber
seine Gründe und die hat Franz Müntefering gestern auf dem Parteitag
auch offen angesprochen. Wir haben zu lange auf einen Genossen gewartet
und auf sein Kommen vertraut, nämlich auf den Genossen
Konjunkturaufschwung. Wir haben gehofft, dass bessere wirtschaftliche
Daten uns vor schmerzlichen Einschnitten retten können. Diese Erwartung
ist nicht erfüllt worden und es gab dann einen Punkt, wo man sehr
schnell handeln musste, wenn man nicht eine Selbstabschaffung unseres
sozialen Sicherungssystems riskieren wollte. Selbstabschaffung damit
meine ich Explosion von Renten- und Krankenkassenbeiträgen und so
weiter, dass war also das Ziehen der Notbremse, diese Verkündung der
Agenda 2010 am 14.3. letzen Jahres. Das soll nicht unsere normale
Vorgehensweise werden und deshalb hat z. B. Franz Müntefering gestern
die Gewerkschaften zu einem neuen Dialog aufgefordert. Er hat deswegen
ausdrücklich angekündigt, sich Zeit nehmen zu wollen für die Sorgen,
Gedanken und Ideen innerhalb der Gliederungen der SPD, d.h. wir werden
jetzt zu unseren normalen Verfahren bei der Willensbildung zurückkehren
können.

Moderator: Aber inhaltlich angeboten hat er nichts. Folglich bleibt die Frage:

Aurelius: Sehr viele Menschen sind von der SPD enttäuscht. Eine neue Linkspartei mit Attac hat Potenzial. Macht sich die SPD Sorgen?

Gernot Erler:
Eine neue Linkspartei hat nach allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte
in Deutschland keine Chance. Selbst die im Osten sehr starke PDS, die
dort in einigen Regionen über 20 Prozent kommt, ist bei den letzten
Bundestagswahlen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und hat heute nur
zwei direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag. Eine Abspaltung von der
SPD löst kein einziges Problem, sondern wird den Konservativen als
willkommene Mehrheitsbeschafferin dienen. Denn jede Stimme für eine
solche Partei, die dann an der 5-Prozent-Hürde scheitert, ist verloren
für die Mehrheitsbildung im Bundestag und damit auch verloren für die
Politik. Das sollte jeder wissen, der mit einer solchen
Scheinalternative liebäugelt.

Moderator: Wir
haben in der SPD jetzt mehrere Machtzentren: Den Kanzler (ist er noch
einer?), Müntefering, die Parteibasis und die Minister, die ihre
eigenen Wege gehen:

resta: Schmeißt Clement den Bettel hin, wenn er sich gegen Trittin nicht durchsetzt?

Gernot Erler:Spannungen
zwischen den Bereichen Wirtschaft auf der einen Seite, Umwelt auf der
anderen Seite und es ist Aufgabe eines jeden Kabinetts einen Ausgleich
zwischen diesen Interessen zu finden. Ich erwarte in der schwierigen
Situation der rot-grünen Bundesregierung, das jetzt beide Minister ihre
Verantwortung erkennen und statt die Sache auf die Spitze zu treiben
(z.B. bei der Frage des Emissionshandels) sich auf Ihre Verantwortung
für das Ganz zu besinnen.

Moderator: Die Gerüchte, Clement habe keine Lust mehr, stimmen also nicht?

Gernot Erler:
Wolfgang Clement ist ein Vollblutpolitiker mit einer großen
Gestaltungsmöglichkeit im Kabinett, denn er trägt dei Verantwortung für
diesen gewaltigen Komplex Wirtschaft und Arbeit. Wer ihn kennt, der
kann sich nicht vorstellen, dass er diese großen
Gestaltungsmöglichkeiten freiwillig aufgibt.

Moderator: Noch mal zum Thema Linkspartei:

Aurelius:
Sie übersehen dabei den zweifelhaften Ruf der PDS und die vielen
Menschen die mittlerweile händeringend nach einer Wahlalternative
suchen.

Gernot Erler: Nein, ich übersehe das
nicht, sondern ich bin entschlossen, diesen Suchenden eine Perspektive
innerhalb der SPD zu geben es ist eben einfach ein Irrtum, dass es hier
einen wirksamen Hebel von außen geben wird, den Hebel gibt es nur
innerhalb der SPD, wie er einer Volkspartei mit verschiedenen
Strömungen und gemeinsamen Werten darstellt.

Moderator:
Kommen wir zum Irak – vor fast exakt einem Jahr, am 20. März, hat der
Irak-Krieg begonnen. Sie waren damals gegen den Krieg. Wie beurteilen
sie die heutige Situation des Irak -besser oder schlechter als zu
Saddam-Zeiten?

Gernot Erler: Es gab einen großen
Schrecken für die Bevölkerung im Irak, der von dem damaligen Regime von
Hussein ausging. Heute gibt es dieses Regime nicht mehr, der Schrecken
ist aber geblieben. Der geht heute aus von täglichen Attentaten von
einem Kampf um die täglichen Mittel zum Überleben und von den enormen
Problemen des so genannten
Nation Building. Wenn man sich überlegt,
welche irrsinnigen Mittel heute für 150.000 Soldaten im Irak ausgegeben
werden, und wenn man sich überlegt, wie lange es noch dauern wird, bis
wir dort Stabilität und Sicherheit haben werden, dann fühle ich mich in
meiner Ablehnung des Krieges bestätigt. Die Massenvernichtungswaffen,
die der Irak angeblich hatte, wurden nicht gefunden, die Behauptung,
dass Saddam-Regime hätte Kontakte mit Al Quaida gehabt, sind widerlegt,
aber heute ist der Irak ein Tummelplatz für Extremismus und Terrorismus
geworden. Das was angeblich den Terrorismus eindämmen sollte, hat eher
zu einem neuen Tummelplatz für neue terroristische Aktivitäten geführt.
Ich finde, dass die Welt durch den Irak-Krieg nicht sicherer, sondern
schlimmer und unsicherer geworden ist .

Moderator: Welche Konsequenzen wollen Sie ziehen?

schilys: Sollte Polen seine Soldaten auch abziehen oder wäre das ein Zugeständnis an den Terrorismus und eine Ermunterung?

Gernot Erler:
Ich glaube wir müssen hier zwischen zwei Dingen unterscheiden:
Natürlich wird kein Problem gelöst, wenn immer mehr Länder ihre
Soldaten aus dem Irak abziehen. Auf der anderen Seite ist es das Recht
von Staaten, die meist nur für eine begrenzte Zeit Soldaten entsendet
habe, diese auch wieder zu beenden. Es ist fahrlässig und gefährlich,
etwa den künftigen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero zu
beschuldigen, er folge dem Druck des Terrorismus. In Wirklichkeit hat
er nur das in sein Wahlprogramm angekündigt, was 90% der Spanier für
richtig halten, nämlich die Beteiligung an der Besetzung des Irak zu
beenden. Auch in Polen ist die Mehrheit der Meinung, dass das
Engagement beendet werden soll. Es ist in Demokratien nicht nur üblich,
sondern auch richtig, dass die Meinung der Mehrheit bei der Politik
Beachtung findet .Wer das in der Sache für falsch findet, sollte nicht
so tun, als seien das Leute, die Unverantwortlich mit den Terrorismus
umgehen. Wenn wir damit anfangen, mit solchen Argumentationen, geben
wir in Wirklichkeit tatsächlich den Terroraktionen Einfluss auf
innenpolitische Entscheidungen.

Moderator: Das ist die Brücke zum Thema Zuwanderung:

Uffesheimer:
Die Union verlangt, die Ausweisung potenzieller Terroristen innerhalb
des künftigen Zuwanderungsgesetzes zu regeln. Stimmen sie dem zu?

Gernot Erler:
Das Problem ist nicht die Ausweisung, sondern die Frage auf welcher
Grundlage Ausweisungen erfolgen sollen: Auf der Grundlage von
erwiesenen Tatbeständen oder Vermutungen? Unsere Rechtsordnung hat es
bisher aus gutem Grund vermieden, Maßnahmen gegen Menschen auf der
Basis von bloßen Vermutungen durchzuführen. Ich finde hier ist noch
eine sehr gründliche Prüfung dieser Frage notwendig, weil wir an
unserem bisherigen Weg weiterarbeiten sollten wegen der terroristischen
Gefahr nicht unsere grundsätzlichen Rechtsgüter in Frage zu stellen. In
Amerika gibt es schon viele Beobachter, die sagen, der so genannte
"Patriot Act" sei die schlimmste Einschränkung von Bürgerrechten in der
amerikanischen Geschichte. Ich finde es gut, dass es in Deutschland
einen Konsens gibt, diesem Beispiel nicht zu folgen und dabei sollte es
auch bleiben.

Moderator: Wann können wir denn mit einer endgültigen Einigung beim Zuwanderungsgesetz rechnen? Schaffen Sie das vor Ostern?

Gernot Erler:
Man kann Politik nur mit einer vernünftigen Portion Optimismus
betreiben. Ich finde, eine Verständigung in der Frage ist überfällig
und so sehen es auch die Kirchen, die Leute, die sich mit diesen Fragen
beschäftigen und die Mehrzahl der Deutschen. Ich hoffe, dass deren
Erwartungen jetzt ohne weitere Verzögerungen erfüllt werden.

Moderator:
Vielen Dank für ihr Interesse, unsere Diskussions-Stunde ist damit zu
Ende. Vielen Dank Herr Erler, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Am
Mittwoch, 24. März gibt es den nächsten Chat. Dann stellt sich ab
dreizehn Uhr Christian Schmidt, Verteidigungsexperte der Union, Ihren
Fragen. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den
Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team wünscht Ihnen noch einen
schönen Tag!