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	<title>SPD &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Ironisch, unterhaltsam und ehrlich &#8211; wie SPD, Grüne, CDU und Linke Jugendliche auf Tiktok erreichen wollen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Verda Can]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Nov 2024 10:01:08 +0000</pubDate>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Einfache Lösungen für komplexe Probleme? Genau so präsentiert sich die AfD <span style="font-weight: 400;">auf Tiktok und scheint hierbei überaus erfolgreich zu sein, insbesondere bei Jugendlichen. </span></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei verzeichnet die höchste Follower-Anzahl und Likes im Vergleich zu allen anderen etablierten Parteien auf der Plattform. Expert*innen führen den Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auch auf die Social-Media-Präsenz zurück. Nun stellt sich die Frage, wie etablierte Parteien diesem Erfolg entgegentreten und junge Wähler*innen zukünftig besser erreichen können.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ></p>
<p style="font-weight: 400;">Es ist bekannt, dass der TikTok-Algorithmus gezielt Inhalte auswählt und vorschlägt, die für die Nutzerinnen emotional ansprechend sind. Dabei lernt der Algorithmus aus dem Verhalten der Nutzer:innen. Jedes Video auf der <em>For You Page</em> (FYP) wird auf Grundlage der individuellen Interaktionen vorgeschlagen, also Likes, Kommentare, geteilte Inhalte und die Verweildauer bei bestimmten Videos. Emotional aufgeladene oder polarisierende Inhalte ziehen in der Regel mehr Interaktionen an, da sie oft starke Reaktionen hervorrufen – sei es Zustimmung oder Widerspruch. Das bevorzugt Inhalte, die populistische oder stark emotionale Botschaften vermitteln. Die AfD bedient genau diesen Mechanismus, mit ihrem populistischen Content.</p>
<p>
</div><div class="uncode_text_column" ></p>
<p style="font-weight: 400;">Emotionale, politische Inhalte müssen aber nicht zwangsläufig auch populistisch sein. Die Linke-Abgeordnete Heidi Reichenick gestaltet auf ihrem <a href="https://www.tiktok.com/@heidireichinnek" target="_blank" rel="noopener">TikTok-Kanal</a> ihre Videos sehr abwechslungsreich und erzielt damit eine hohe Reichweite. Im Vergleich: Reichenick hat insgesamt über 222.000 Follower, während Maximilian Krah aus der AfD nur 66.000 Follower hat.</p>
<p>
</div><div class="uncode_text_column" ></p>
<p style="font-weight: 400;">Reichenick startet ihre Videos oft mit Ausschnitten von AfD-Tiktok-Videos, um anschließend auf die dort gezeigten Pauschalisierungen oder auch Sündenbock-Argumentationen hinzuweisen. Die Linken-Politikerin hat dabei öfters eine große Portion Wut im Bauch und weist emotional daraufhin, dass die AfD gesellschaftliche Probleme unzulässig vereinfacht oder Randgruppen vorurteilsbehaftet an den Pranger stellt. Der Slogan der AfD “Sei schlau, wähl blau” wird ironisch mit dem Betrunkenen-Dasein gleichgesetzt. Somit wären diejenigen, die die AfD wählen, gewissermaßen nicht bei Sinnen. Zusätzlich integriert sie in einigen Videos Meme-Inhalte, wodurch der Content ironisch und humorvoll ein jüngeres Publikum durchaus anspricht.</p>
<p>
</div><div class="uncode_text_column" ></p>
<p style="font-weight: 400;">Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger setzt sich ebenfalls auf seinem TikTok-Kanal mit AfD-Videos auseinander, um zu belegen, wie inkompetent die AfD sich mit politischen Themen beschäftigt. Einem Video von Maximilian Krah, der dort die Erfolgsbilanz des türkischen Präsidenten Erdogan lobt, entgegnet Steiniger, dass seit der Amtszeit Erdogans sowohl die Währung als auch die Wirtschaft in der Türkei eingebrochen sind und das Land unter einer hohen Arbeitslosenquote leidet. So versucht er aufzuzeigen, wie politisch inkompetent die AfD politische Sachverhalte beurteilt.</p>
<p>
</div><div class="uncode_text_column" ></p>
<p style="font-weight: 400;">Die Tiktok-Videos des SPD-Bundesabgeordneten Robin Mesarosch sind hingegen länger und textlastiger. Das besondere an den Videos ist, er spricht in seinen Beiträgen in Metaphern und lässt seine Auftritte wie Poetry-Slams wirken. Mesarosch versucht seinen Zuschauer*innen durch emotionale Appelle und lebensnahen Erfahrungen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig über zentrale politische Themen aufzuklären. Genauso wie Steiniger versucht er die Nähe der AfD zu rechtspopulistischen Parteien, die in nicht-liberalen Demokratien an der Macht sind und als das Vorbild der Partei dienen, aufzuzeigen und nennt hierfür z.B. Ungarn.</p>
<p>
</div><div class="uncode_text_column" ></p>
<p style="font-weight: 400;">Der 31jährige Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, integriert ebenso wie Reichenick und Steiniger Memes, Film- oder Interviewausschnitte, die zurzeit in den Sozialen Medien viral gehen, in seine Videos, um durch den kreativen Schnitt eine größere Reichweite zu erzielen. Dabei bedient er sich vieler Jungendwörter oder Anglizismen, um jüngere Wähler*innen anzusprechen. Humorvoll und ironisch hinterfragt er die Aussagen von AfD-Abgeordneten wie z.B. die Abschaffung von Regenbogenflaggen an Gebäuden und ob solche Aktionen wirklich ein Schritt zur Verbesserung des Landes seien. Sein Account enthält überdies auch einige seiner emotionalen Reden im NRW-Landtag . Dabei stellt er sich wütend gegen die Behauptung, dass ein Problem des Landes der Islam sei und erwähnt hierfür Leistungen muslimischer Einwanderer.</p>
<p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Die hier aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass es durchaus erfolgreiche TikTok-Kanäle gibt, die sich mit der AfD und ihren populistischen Argumentationen auseinandersetzen. Auch andere Abgeordnete der jeweiligen Parteien sollten zukünftig diesen Beispielen folgen. Eine wichtige Strategie könnte es sein, dass sich politisch demokratische Akteurinnen und Akteure stärker vernetzen, um diesen populistischen Aktionen der AfD und ihren Unterstützer*innen etwas entgegenzusetzen. Diese Strategie arbeiten Daniel Ziblatt und Steven Levitsky in Ihrem Buch <i>How Democracies Die </i>heraus, nämlich, dass die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Lager eine zentrale Methode zur Bekämpfung von autokratischen Tendenzen ist. So könnte eine stärkere überparteiliche Zusammenarbeit von Parteien und Politiker*innen in Social Media Kanälen zukünftig helfen, die Reichweite gegenüber der AfD zu erhöhen, aber auch die Organisation von Events oder auch Demonstrationen gegen rechts zu optimieren.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Das oft genannte Zusammenrücken in schweren Zeiten, Flagge zeigen gegen Hass und Hetze, sollte sich auch auf den Social Media Plattformen zeigen. Tim Achtermeyer, Robin Mesarosch, Johannes Steiniger und Heidi Reichenick sind momentan vielleicht nur Leuchttürme ihrer Parteien im Kampf auf TikTok gegen die AfD.Aber sie setzen konstruktiv etwas dem Populismus entgegen. Es braucht aber in Zukunft mehr als solche Einzelkämpfer*innen, nämlich eine Strategie aller politisch Engagierten für die Demokratie. Auch oder besonders auf den Social Media Plattformen dieser Welt.</p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-0" data-row="script-row-unique-0" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-0"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row styleptrl--cc-module has-bg need-focus style-color-gyho-bg limit-width boxed-row row-container" id="row-unique-2"><div class="row unequal col-no-gutter single-top-padding single-bottom-padding single-h-padding row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_left column_parent col-lg-4 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding  unradius-std" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p>Text: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC-BY-SA 3.0</a></p>
</div></div></div></div></div></div><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_right column_parent col-lg-8 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-159021" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png" alt="" width="300" height="52" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png 300w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1.png 305w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></p>
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</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-3" data-row="script-row-unique-3" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-3"));</script></div></div></div>
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		<title>KI und Gesellschaft: Eine Bestandsaufnahme (Teil 2/3)</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Constantin Estorff]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 16 Oct 2019 11:43:14 +0000</pubDate>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-4"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Der Herbst 2018 sollte in Deutschland politisch den Einstieg ins KI-Zeitalter symbolisieren: Seitens der Regierung wollte man nun zur Weltspitze gehören. Im ersten Artikel dieser Reihe wurde bereits durchleuchtet, wie das bisher funktioniert hat. Nur was macht das eigentlich mit uns als Gesellschaft? Eine Bestandsaufnahme von Sein und Selbstbewusstsein.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Über Künstliche Intelligenz wird seit mittlerweile 20 Jahren diskutiert. „Doch das öffentliche Interesse könnte irgendwann erlahmen. Man hakt die mit der KI verbundenen Chancen und Risiken geistig ab – und plötzlich ist man überrascht, dass die technische Entwicklung mit aller Durchschlagskraft am Ende doch stattfindet.“ So warnte zumindest der Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert auf einer Veranstaltung über die KI-Kommission. Um sicherzustellen, dass es so genau nicht kommt, gibt es sowohl die höchst ambitionierte <a href="https://www.ki-strategie-deutschland.de/home.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">KI-Strategie der Bundesregierung</a>, als auch die <a href="https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki" target="_blank" rel="noopener noreferrer">KI-Enquete-Kommission</a> des Bundestages. Es ist parteipolitisch allgemeiner Konsens, dass man gesellschaftliche Akzeptanz schaffen will. Doch wie soll das eigentlich genau funktionieren?</p>
<h3>„German Angst“, oder doch eher „German Mut“? Und wer nutzt überhaupt diese Begriffe?</h3>
<p>Zunächst ein Lagebericht: Laut einer <a href="https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Kuenstliche-Intelligenz-Bundesbuerger-sehen-vor-allem-Chancen" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BITKOM-Umfrage</a> aus dem Jahr 2018 befanden 71% der Deutschen künstliche Intelligenz als für den zukünftigen Wohlstand entscheidend und fast genauso viele Menschen hielten KI überwiegend für eine Chance. Noch 2017 waren es nicht mal die Hälfte. Auch die vielbeschworene „german angst“ findet sich statistisch nicht wieder: Auf die <a href="https://taz.de/Umfrage-zu-kuenstlicher-Intelligenz/!5605059/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Frage</a>, welche Popkultur-KI am ehesten zu den eigenen Vorstellung einer KI passt, wurden am häufigsten der sympathische Star-Wars-Roboter „R2D2“ genannt und nicht etwa die Killer-Maschine „Terminator“. Aber von einem „R2D2“ ist heute trotzdem noch wenig zu sehen.</p>
<p>Und das ist auch das erste Problem, welches politisch angegangen werden soll: Viele haben anscheinend unzutreffende Vorstellungen davon, was KI überhaupt ist. Das kann man auch daran sehen, dass über 80% der Befragten glauben, KI würde die Gesellschaft heute noch nicht beeinflussen. Angesichts der Rolle der KI in Digitalwirtschaft, Industrie, Sicherheit, Medizin, etc. geht dieser Glaube an der Realität vorbei. Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen der auf einer bestimmten Aufgabe spezialisierten „schwachen KI“ und der „starken KI“, welche der menschlichen Intelligenz zumindest ebenbürtig ist. Letztere Vorstellung hält sich hartnäckig in den Köpfen, ist aber eher noch Zukunft.</p>
<h3>Konkurrenz belebt das Geschäft</h3>
<p>Die KI-Strategie will ein realistischeres Bild von künstlicher Intelligenz vermitteln und damit die immerhin noch 33 kritischen Prozent der Bevölkerung überzeugen. Das soll gezielt durch die Unterstützung ökologischer oder sozialer Leuchtturmprojekte geschehen, die über einen <a href="https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gewinner-beim-ki-innovationswettbewerb-des-bmwi.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6" target="_blank" rel="noopener noreferrer">KI-Innovationswettbewerb</a> auserkoren werden. Die 16 Gewinner der ersten Runde des mit jeweils ca. 10-20 Millionen Euro dotierten Preises stehen auch schon fest. Darunter: <em>REIF</em>, ein intelligentes Wertschöpfungsnetzwerk zur Verringerung des unnötigen Lebensmittelabfalls, <em>EMPAIA</em>, ein auf KI basierendes Diagnose-Werkzeug für den medizinischen Bereich, und viele Ökosysteme für KI-Anwendungen. Man will eben auch internationale Normen durchsetzen. Kritisieren kann man hier lediglich die Höhe der Förderungen: Amerikanische Digitalkonzerne oder der chinesische Staat rüsten einzelne Forschungsprojekte teilweise mit deutlich höheren Beträgen aus.</p>
<p>Positiv ist außerdem, dass es bereits sehr relevante staatlich finanzierte Institutionen gibt, die die Auswirkung der Digitalisierung und der KI auf die Gesellschaft umfangreich beforschen. Ein prominentes Beispiel wäre das <a href="https://www.hiig.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Institut für Internet und Gesellschaft</em></a> (HIIG). Aber auch die Länder bemühen sich: Vor kurzem hat das von der Landesregierung geförderte <a href="https://www.bidt.digital/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation</em></a> (bidt) den Betrieb aufgenommen. Das Problem ist hier jedoch häufiger wieder ein fehlendes mediales und gesellschaftliches Interesse an den teilweise höchstinteressanten Forschungsprojekten.</p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-4" data-row="script-row-unique-4" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-4"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-5"><div class="row one-top-padding one-bottom-padding single-h-padding limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light shift_x_neg_double shift_x_fixed"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="vc_custom_heading_wrap "><div class="heading-text el-text" ><h3 class="h3" ><span>Die Utopisten sind die Realisten von morgen</span></h3></div><div class="clear"></div></div><div class="uncode-single-media  text-left"><div class="single-wrapper" style="max-width: 100%;"><div class="tmb tmb-light  tmb-media-first tmb-media-last tmb-content-overlay tmb-no-bg"><div class="t-inside"><div class="t-entry-visual"><div class="t-entry-visual-tc"><div class="uncode-single-media-wrapper"><img decoding="async" class="wp-image-160956" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2019/10/ki2.png" width="640" height="480" alt="" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2019/10/ki2.png 640w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2019/10/ki2-300x225.png 300w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px" /></div>
					</div>
				</div></div></div></div></div><div class="uncode_text_column" ><p><em>Eine Parade durch New York für die Besatzung der Apollo 11. Doch wie sieht heute breite Euphorie für technischen Fortschritt aus?</em></p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-5" data-row="script-row-unique-5" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-5"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-6"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p>Deshalb kann man nun fragen: Reichen diese Leuchtturmprojekte und intensive Forschung aus, um allgemeine Akzeptanz für KI zu schaffen? Man könnte hier der Ansicht sein, dass zu dem krassen Ziel des „KI-Weltmeisters Deutschland“ ein ebenso krasses soziales Ziel gehören müsste, welches dann auch ebenso laut offenbart wird. Die Regierung könnte dann zeigen, aus welchem sozial-marktwirtschaftlichen Holz sie geschnitzt ist. Für solch ein großes Denken gibt es neben der ausführlichen Forschung auch Zustimmung aus einem breiten Spektrum an Meinungen. Zu erwähnen wäre der Soziologe Harald Welzer. Auch wenn seine Thesen umstritten sind,  gehört er zu den lautesten und kritischsten Stimmen in den politischen Feuilletons. In einem <a href="https://www.zeit.de/2019/34/digitalisierung-kuenstliche-intelligenz-algorithmen-denken-dummheit/seite-3" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Essay</a> forderte Welzer kürzlich, die Politik solle KI primär für zivilisatorische Zwecke nutzen, um beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ermöglichen. Die Digitalisierung sei kein Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe.</p>
<p>Es gibt aber auch aus den Reihen der CDU laute Forderungen. Genauer gesagt in einem <a href="https://www.kas.de/documents/252038/4521287/Bewertung+der+deutschen+KI-Strategie+Teil+3.pdf/aa0ecb4e-3a71-de71-63ba-fb08bf72dd57?version=1.1&amp;t=1559810781469" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Positionspapier</a>, das die <em>Konrad-Adenauer-Stiftung</em> mit der industrienahen <em>Cambrian-Group</em> schon vor der Veröffentlichung der offiziellen KI-Strategie herausgegeben hat. Darin enthalten: Der Wunsch nach einer breiten gesellschaftlichen Euphorie, wie es sie auch schon während des Apollo-Raumfahrt-Programms in den USA gab. Häufige Forderungen, wie beispielsweise ein Digitalministerium, eine aktive und vor allem globale KI-Ethikpolitik, oder Digitalwissenschaften als Schulfach, sind in der tatsächlichen Strategie nur noch schemenhaft zu erkennen.</p>
<p>Die Frage mit den Digitalwissenschaften als Schulfach griff auch jüngst <a href="https://www.freiheit.org/netzpolitik-mehr-digitale-bildung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ann Cathrin Riedel vom Verein für liberale Netzpolitik</a> auf: Eine magere digitale Medienbildung sei längerfristig eine Gefahr für die Stabilität der Gesellschaft. Sichtbar sei dies am fehlenden Bewusstsein für Falschmeldungen und Scheinidentitäten, von dem viele und vor allem Ältere betroffen sind. Schon immer von russischen Desinformationskampagnen geplagt, zeigt sich Finnland hier vorbildlich und betreibt breite Aufklärungsprogramme.</p>
<p>An sozialen Ideen, aber auch Notwendigkeiten mangelt es also nicht. Und dass solch große Pläne auch von Regierungen verlautbart werden können, sieht man neben Finnland auch an Japan: Die Idee der <a href="https://www.gov-online.go.jp/cam/s5/eng/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Society 5.0</em></a>, einer vollvernetzten und smarten Gesellschaft muss man zwar nicht gut finden, aber sie zeigt: Es ist möglich zu träumen.</p>
<h3>Wird künstliche Intelligenz zur neuen sozialen Frage?</h3>
<p>Um einen Funken zu entfachen, reicht es aber nicht aus, nur mit Utopien zu zündeln. Genauso wichtig ist es, bestehenden Bedenken auszuräumen. Und diese sind nicht nur leise seitens der noch regierenden SPD zu vernehmen. Auch <em>Die Linke</em> zeigt sich besorgt: Sowohl die Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt, als auch der damit verbundene Machtzuwachs der multinationalen Plattformriesen würden das Wohl des Individuums gefährden.</p>
<p>Bezogen auf die Arbeitswelt gibt es viele Bemühungen, diese auf KI-Kurs zu trimmen. Durch KI-Trainerinnen und Trainern für den Mittelstand, oder auch das „KI-Observatorium“. Dieses sich momentan noch in den Startlöchern befindliche Forschungszentrum soll die Folgen der KI auf die Arbeitswelt erforschen und reflektieren. Vielleicht ergeben sich dann mehr Erkenntnisse zu der immer noch hart umkämpften Frage, ob sich künstliche Intelligenz wirklich negativ auf Arbeitsplätze auswirkt.</p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-6" data-row="script-row-unique-6" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-6"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-7"><div class="row one-top-padding one-bottom-padding single-h-padding limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light shift_x_neg_double shift_x_fixed"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="vc_custom_heading_wrap "><div class="heading-text el-text" ><h3 class="h3" ><span>Ein Steiniger Weg</span></h3></div><div class="clear"></div></div><div class="uncode-single-media  text-left"><div class="single-wrapper" style="max-width: 100%;"><div class="tmb tmb-light  tmb-media-first tmb-media-last tmb-content-overlay tmb-no-bg"><div class="t-inside"><div class="t-entry-visual"><div class="t-entry-visual-tc"><div class="uncode-single-media-wrapper"><img decoding="async" class="wp-image-160954" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/06/ki32.png" width="640" height="480" alt="" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/06/ki32.png 640w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/06/ki32-300x225.png 300w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px" /></div>
					</div>
				</div></div></div></div></div><div class="uncode_text_column" ><p><em>Die Bundestagskuppel: Die Mühlen der Demokratie mahlen langsam aber gründlich. Nur gilt das heute immer noch?</em></p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-7" data-row="script-row-unique-7" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-7"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-8"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p>Der Frage nach der Wirkung der KI auf Plattformökonomien wiederum wurde bisher sowohl in den öffentlichen Sitzungen der KI-Kommission, als auch in der KI-Strategie weniger beachtet. Und das, obwohl die monopolisierende Dynamik dieser Wirtschaftsfelder und die dabei unterstützende Rolle der KI-Technologie von <a href="http://digital.fuerstenberg-forum.de/wp-content/uploads/2018/10/SJ_03-18_EBOOK_Plattformoekonomie_als_Game-Changer.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">unterschiedlichen Seiten</a> konstatiert wurden. Eine denkbare Erklärung: Zwar können die Möglichkeiten der KI-Nutzung reguliert werden, wie an der DSGVO zu sehen ist. Doch finden die Regulierungsmöglichkeiten ihre Grenze bei den vermehrt auf KI basierenden Geschäftsmodellen der (multinationalen) Unternehmen. Ein Beispiel hierfür ist der mittlerweile als systemrelevant eingestufte Finanzdienstleister <em>Blackrock</em>, der seine Vormachtstellung dem intelligenten Risikomanagement-System <em>Aladdin </em>zu verdanken hat. Und gleichzeitig übt <em>Blackrock </em>auch noch großen <a href="https://lobbypedia.de/wiki/BlackRock" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Einfluss auf die Finanzgesetzgebung</a> aus.</p>
<p>Wenn ganzheitliches Aufklären das Ziel ist, könnte es sinnvoll sein, solche Fälle öffentlich zu problematisieren, gleichzeitig aber auch die Relevanz der Innovationskraft durch die Wirtschaft zu betonen.</p>
<h3>Welchen Traum wollen wir träumen?</h3>
<p>Doch welches Resümee lässt sich jetzt ziehen? Einerseits versucht die Bundesregierung, Tatsachen zu schaffen und die Debatte damit zu erden. Das ist positiv zu bewerten. Andererseits jedoch fehlte bisher der Mut, nicht nur eine große wirtschaftliche Vision zu formulieren, sondern sich auch ein ebenso klares und großes soziales Ziel zu setzen. Diese Einseitigkeit muss nicht zwingend zu schlechten Ergebnissen führen. Doch um hier wieder mit Worten Norbert Lammerts zu enden: „Es muss ja nicht so kommen. Aber das es sicher nicht so kommt, ist so sicher auch wieder nicht“.</p>
<p>Hier geht es zum ersten Teil der Reihe: <a href="https://politik-digital.de/news/bestandsaufnahme-ki-deutschland-2019-156755/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">KI und Wirtschaft</a><br />
Hier geht es zum dritten Teil der Reihe: <a href="https://politik-digital.de/news/ki-und-ethik-eine-bestandsaufnahme-156842/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">KI und Ethik</a></p>
<div class="_3bJ2H CHExY">
<p class="_1l8RX _1ByhS">Titel: <a href="https://unsplash.com/@franckinjapan?utm_source=unsplash&amp;utm_medium=referral&amp;utm_content=creditCopyText">Franck V.</a> on <a href="https://unsplash.com/s/photos/ai?utm_source=unsplash&amp;utm_medium=referral&amp;utm_content=creditCopyText">Unsplash</a><br />
Parade in New York: <a href="https://images.nasa.gov/details-S70-17433.html">NASA</a><br />
Bundestagskuppel: <a href="https://unsplash.com/@ripato" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ricardo Gomez Angel</a> on <a href="https://unsplash.com/s/photos/bundestag" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Unsplash</a></p>
</div>
<p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-8" data-row="script-row-unique-8" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-8"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row styleptrl--cc-module has-bg need-focus style-color-gyho-bg limit-width boxed-row row-container" id="row-unique-10"><div class="row unequal col-no-gutter single-top-padding single-bottom-padding single-h-padding row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_left column_parent col-lg-4 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding  unradius-std" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p>Text: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC-BY-SA 3.0</a></p>
</div></div></div></div></div></div><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_right column_parent col-lg-8 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-159021" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png" alt="" width="300" height="52" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png 300w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1.png 305w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-10" data-row="script-row-unique-10" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-10"));</script></div></div></div>
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		<title>Sicherheit, Selbstbestimmung, Fairness und Teilhabe – Verbraucherpolitik im digitalen Wandel</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Jonas Hartmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Sep 2019 13:17:59 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-11"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat am 2. September in Berlin ihre Handlungsempfehlungen für die Verbraucherpolitik im digitalen Zeitalter vorgestellt. Das Positionspapier, welches von einer breit aufgestellten Projektgruppe ausgearbeitet wurde, bezieht sich auf die drei Handlungsfelder: Sicherheit von digitalen Produkten, Selbstbestimmung in der digitalen Sphäre, sowie Fairness und Teilhabe bei künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungen.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ></p>
<h3>Neue Anforderungen an die Verbraucherpolitik</h3>
<p>Als die wesentlichen Trends der aktuellen Zeit, welche sich in veränderten Anforderungen an die Verbraucherpolitik widerspiegeln, nennt FES-Referent Dr. Robert Philipps eine Veränderung der Konsumwelt durch neue digitale und vernetzte Produkte und die Sammlung, Auswertung und Nutzung von Verbraucherdaten. Auch die dadurch entstehenden personalisierten Angebote und eine Automatisierung von Verfahren durch KI-basierte Algorithmen, die beispielsweise Entscheidungen bei Auswahlverfahren vorbereiten oder selbstständig treffen können, stellen neue Herausforderungen dar. Die positiven Aspekte dieser Entwicklungen sieht er in einer Erweiterung von Konsummöglichkeiten, in Prosuming-Konzepten, also der Möglichkeit für Verbraucher selbst als Mitarbeiter bzw. Anbieter tätig zu werden, sowie in einer erhöhten Markttransparenz beispielsweise durch Vergleichsportale.</p>
<p>Probleme ergeben sich laut dem <a href="http://library.fes.de/pdf-files/wiso/15633.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Positionspapier</a> in allen drei betrachteten Bereichen, vor allem durch die Erhebung personenbezogener Daten und deren Missbrauch. Im Bereich der Sicherheit fordert die Projektgruppe daher ein IT-Sicherheitsrecht, das definierte Mindeststandards, eine Updatepflicht für Hersteller und Zulassungsverfahren bei bestimmten Produkten vorsieht. Zur Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, die im digitalen Bereich heute nicht gegeben sind, empfiehlt die FES in erster Linie eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung.</p>
<p>Möglich sei jedoch auch eine Förderung von datensparsamen Produkten oder die Entwicklung neuer digitaler Lösungsoptionen, die Datenströme kontrollieren und steuern könnten. Zum Thema Fairness und Teilhabe hat sich die Projektgruppe insbesondere mit Algorithmen auseinandergesetzt, also den automatisierten Verfahren zum Treffen von Entscheidungen. Probleme bestehen hier bei intransparenten Verfahren und Fällen von Diskriminierung. Gefordert wird daher eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachvollziehbarkeit, eine gesetzliche Verschärfung der Haftung von Anbietern und eine gleichzeitige Stärkung der Aufsichtsbehörden.</p>
<p>Im Anschluss an die Vorstellung des Papiers kamen die Podiumsgäste unter der Moderation von Prof. Dr. Christian Thorun, Geschäftsführer des ConPolicy Instituts für Verbraucherpolitik, zusammen, um die vorgestellten Punkte zu diskutieren. Als Diskussionsgäste waren Sabine Frank, Leiterin für Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz bei der Google Germany GmbH, Sarah Ryglewski, Mitglied des Deutschen Bundestags und neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, Peter Bihr, Managing Director der The Waving Cat GmbH und Dr. Claus Dieter Ulmer, Konzernbeauftragter für den Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe geladen.</p>
<h3>Frage der Haftbarkeit</h3>
<p>Eine der wichtigsten Herausforderungen der digitalen Veränderungen für die Verbraucherpolitik sehen Peter Bihr und Klaus Müller in der Schwierigkeit, bei komplexen und oft vernetzten Systemen die Fehlerursache ausfindig zu machen. Daher sei eine Anpassung des Produkthaftungsgesetz an die Entwicklungen im digitalen Bereich nötig. Müller ist überzeugt, der Hersteller müsse für Updates und Wartung der Produkte verantwortlich sein, da nur dieser das nötige Know-How zur Verfügung hätte. Sabine Frank lehnt eine solche Regelung ab, da Software immer fehlerhaft sei. Wie auch Dr. Claus Dieter Ulmer sieht sie eine Verantwortung beim Verbraucher, der ein Bewusstsein für Datensicherheit entwickeln müsse. Sarah Ryglewski erachtet Vorschriften und gesetzliche Regelungen an den Stellen für sinnvoll, wo es extreme Sicherheitsprobleme gibt, wie beispielsweise bei der Verschlüsselung von Emails. Von Prof. Dr.-Ing. Adam Wolisz kam aus dem Publikum der Einwand, dass jegliche Form der Rechtsschaffung im digitalen Bereich heute nur „Archäologieforschung“ sei. Aufgrund der immer schneller voranschreitenden Entwicklung dauere die Gesetzgebung zu lang, um zeitgemäße Gesetze zu verabschieden. Sarah Ryglewski sieht die Lösung für dieses Problem in einer besseren generelleren Formulierung von Gesetzen mit Antizipation zukünftiger Entwicklungen. Klaus Müller erkennt eine Möglichkeit in einer Pflichtversicherung für den digitalen Bereich, um Schäden zu einem gewissen Grad auszugleichen, wenn die Frage der Haftbarkeit nicht geklärt werden kann.</p>
<p>Beim zweiten Themenfeld, der Selbstbestimmung, nennt Sarah Ryglewski eine wichtige Herausforderung mit der „Verständlichmachung“, beispielsweise bei der Datenerhebung. Auch Dr. Claus Dieter Ulmer und Sabine Frank wünschen sich in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung eine Konkretisierung und Abstimmung der Behörden. Klaus Müller kann sich hier auch technologische Entwicklungen von privaten oder öffentlichen Akteuren vorstellen, sogenannte „digitale Notare“, die aufgrund von vom Nutzer getroffenen Voreinstellungen die Datenweitergabe bei bestimmten Anbietern blockieren oder gewährleisten, ohne dass sich der Nutzer jedes Mal aufs Neue entscheiden muss.</p>
<p>Beim Themenfeld der Fairness und Teilhabe lag der Schwerpunkt auf dem Umgang mit Algorithmen. Während Klaus Müller für Algorithmen eine Input- und Output-Kontrolle durch eine staatliche Behörde fordert, mit umgekehrter Beweispflicht bei den Unternehmen in kritischen Fällen, sieht Sabine Frank keinen Bedarf für eine behördliche Kontrolle. Bestehende Angebote wie Algorithmenwatch können diese Aufgabe schon übernehmen. Dr. Claus Dieter Ulmer schließt sich diesem Standpunkt an und betont das beidseitige Interesse von Unternehmen und Verbrauchern, Algorithmen fair zu gestalten und sie dafür den notwendigen Tests zu unterwerfen. Peter Bihr stellt zum Abschluss noch eine wichtige gesellschaftliche Frage: „In welchen Bereichen wollen wir überhaupt und wie weit wollen wir Algorithmen Kontrolle über unser Leben geben?“</p>
<p><strong>Titelbild by:</strong> politik-digital</p>
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</div></div></div></div></div></div><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_right column_parent col-lg-8 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-159021" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png" alt="" width="300" height="52" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png 300w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1.png 305w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-13" data-row="script-row-unique-13" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-13"));</script></div></div></div>
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		<title>Digitale Bildung ist mehr als die Anschaffung eines Whiteboards</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jun 2018 12:28:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die SPD will sich erneuern und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel im Herbst hessischer Ministerpräsident werden. In seinem Buch „Die sozialdigitale [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/tablet-1632909_640_280.jpg"><img decoding="async" class="alignnone wp-image-154725 size-full" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/tablet-1632909_640_280.jpg" alt="Tablet mit Händen by geralt via pixabay, CC0, bearbeitet " width="640" height="280" /></a>Die SPD will sich erneuern und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender <a href="https://twitter.com/tsghessen" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thorsten Schäfer-Gümbel</a> im Herbst hessischer Ministerpräsident werden. In seinem Buch „Die sozialdigitale Revolution“ beschäftigt er sich deshalb u.a. mit sozialdemokratischen Antworten auf die Herausforderung des Bildungssystems durch die Digitalisierung. Wir dokumentieren daraus Auszüge.</p>
<p>Unterricht, in dem fächerübergreifend gelernt wird, der zum Selbstlernen und Experimentieren anregt und Fragen aufwirft, ohne immer gleich vorgefertigte Antworten parat zu haben, legt die Grundlage dafür, dass sich Menschen sicher und angstfrei in einer sich permanent wandelnden Gesellschaft bewegen können. Sie müssen offen für Veränderungen sein, diese begrüßen, moderieren und in ihren Alltag integrieren können. Sie müssen mit anderen Menschen verschiedenster Herkünfte und Hintergründe zusammenarbeiten können, um den Wandel zu bewältigen – Schwerpunkte wie interkulturelle Kompetenz und Mandarin als Fremdsprache wären hier denkbar.</p>
<h3> Neue Herausforderungen für den Unterricht und die Menschen</h3>
<p>Sie sollten kreatives und spontanes Reagieren gelernt und verinnerlicht haben, denn nach dem Abschluss verlangen Unternehmen agiles Arbeiten, und ihnen begegnen Herausforderungen, die während der Schulzeit noch gar nicht bekannt gewesen sind – das gilt künftig noch mehr als bisher. Sie sollten über ihren Tellerrand hinausblicken und aus anderen Disziplinen lernen wollen, sich zugleich aber selbstbewusst in kleinere und größere Debatten einschalten können sowie Widersprüche verstehen, aushalten und akzeptieren.</p>
<p>Sie sollten ausbildungsfähig sein und neben den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen nicht nur ihre Muttersprache beherrschen, was inzwischen häufig unterschätzt wird, sondern sich in „Technologie“ auch mit dem Coden auseinandersetzen, also mit dem Verstehen, Lesen und Schreiben von ersten Programmen und Apps. In solch einem Fach ginge es nicht nur um Informatik, sondern zusätzlich um Grundkenntnisse neuer Techniken wie zum Beispiel Blockchain, Virtual Reality, künstliche Intelligenz oder auch neue Apps, die die Schülerinnen und Schüler reihum einmal pro Woche in einem Kurzreferat vorstellen könnten, damit sie und alle anderen ein Bild davon bekommen, wie sich die Technologie entwickelt. Und nicht zuletzt sollten sie für die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung und die wichtigsten ethischen Fragen sensibilisiert sein. Neue Technologien ziehen häufig einen veränderten Umgang untereinander nach sich. Anstatt jeden Einzelnen damit sich selbst zu überlassen, muss Medienkompetenz auf den Stundenplan.</p>
<h3> Wir brauchen ein Aktionsprogramm für digitale Lehrkompetenz</h3>
<p>Eine gute technische Ausstattung ist allerdings kein Selbstzweck, sondern ihr Einsatz ermöglicht es Lehrerinnen und Lehrern, den Unterrichtsinhalt verständlicher, leichter und schneller zu vermitteln. Hierfür müssen die Lehrkräfte jedoch ausgebildet sein. Zu häufig reduzierten sich die Investitionen aber auf die Anschaffung von Laptops, iPads, Tablet-PCs und Whiteboards, den interaktiven Multimediatafeln, die mit einem Rechner verbunden sind. Die notwendige Schulung der Lehrerinnen und Lehrer an diesen zum Teil sehr teuren und komplexen Whiteboards fand kaum statt, weshalb längst nicht alle ihr Gerät nutzen konnten, zum Teil bis heute nicht. Der Grund: Wir haben eine Trennung der Zuständigkeit für die technische Ausstattung von derjenigen für die konzeptionell-pädagogische Fortbildung. Erstere liegt bei der Kommune als Schulträger, letztere liegt beim Land – und in der Vergangenheit war die Zusammenarbeit, sagen wir es diplomatisch, verbesserungsfähig. Dieser Konstruktionsfehler muss schnellstens behoben werden. Hier muss die Lehrerfortbildung – für die das Land zuständig ist – auf eine neue Stufe gehoben werden.</p>
<h3>Volkshochschulen als Orte des digitalen Lernens</h3>
<p>In Deutschland leisten jeden Tag mehr als 900 Volkshochschulen Fort- und Weiterbildungen. Sie bieten Sprach- und Gesundheitskurse an, fördern die Grundbildung ebenso wie die Kultur und bringen Einzelne in ihrem Beruf weiter oder eröffnen neue Perspektiven. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene lernen hier ebenso wie zahlreiche Flüchtlinge, die alphabetisiert werden oder Sprach- und Integrationskurse bekommen. Darüber hinaus ist der Deutsche Volkshochschulverband international vernetzt und mit mehr als 200 zivilgesellschaftlichen, staatlichen und wirtschaftlichen Partnern in 30 Ländern im Kontakt. Es wäre naheliegend, diese Orte des Lernens als Anlaufstellen für Fragen der Digitalisierung auszubauen, zumal die Volkshochschulen begonnen haben, die Themen in ihre Angebote aufzunehmen. Neben sehr praktischen Computerkursen in Textverarbeitung, Tabellenkalkulation oder 3D-Drucken finden sich dort auch Vorträge oder Seminare, die über die Facebook-Nutzung in Zeiten des neuen EU-Datenschutzes oder über Sprachassistenzsysteme in den eigenen vier Wänden aufklären.</p>
<p>Der Vorteil: Die Volkshochschulen sind nicht nur in allen Bundesländern vertreten und vor Ort gut vernetzt. Sie sind ein bekannter und anerkannter Bildungsträger, der maßgeblich von den Ideen und der Mitarbeit seiner bundesweit mehr als 190.000 Honorarkräfte lebt. Deren niedrigschwellige Angebote orientieren sich per se an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und laden zum Erfahrungsaustausch ein. Warum also nicht dafür sorgen, dass sie in der digitalen Gesellschaft eine größere Rolle spielen und für Menschen immer wieder dann zum Ansprechpartner werden, wenn in ihrem Leben Veränderungen anstehen? Die Geschwindigkeit, mit der die Veränderungen auf uns zukommen und uns herausfordern, macht es unmöglich, neue Strukturen zu konzeptionieren und aufzubauen – sie kämen schlicht zu spät, um den Wandel in die richtigen Bahnen zu lenken. Andererseits ist klar, dass wir eine zeitgemäße Fort- und Weiterbildung brauchen – allein mit der Ausbildung, die nur am Anfang des beruflichen Lebens steht, ist es nicht getan.</p>
<p>Thorsten Schäfer-Gümbel: Die sozialdigitale Revolution. Wie die SPD Deutschlands Zukunft gestalten kann. Copyright © 2018 Murmann Publishers GmbH, Hamburg (weitere Angaben finden Sie <a href="https://www.murmann-verlag.de/die-sozialdigitale-revolution.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier</a>).</p>
<p>Titelbild: © geralt via <a href="https://pixabay.com/de/tablet-h%C3%A4nde-halten-b%C3%BCcher-1632909/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">pixabay</a>, <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC0</a>, bearbeitet.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Hassplattform Internet: Tun Google &#038; Co genug dagegen?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/hassplattform-internet-tun-google-und-co-genug-dagegen-150195/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/news/hassplattform-internet-tun-google-und-co-genug-dagegen-150195/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Michael Mahler]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 09 Sep 2016 12:17:07 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Auch wenn es genügend Gründe gibt, in diesen Tagen den 25. Geburtstag des Internet zu feiern: Das Netz hat die [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Hatespeech-sarinhars-CC0-Public-Domain-pixabay.png"><img decoding="async" class="wp-image-150201 size-large alignnone" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/computer-rage-630x465.jpg" alt="computer-rage" width="630" height="465" /></a></p>
<p>Auch wenn es genügend Gründe gibt, in diesen Tagen den 25. Geburtstag des Internet zu feiern: Das Netz hat die Gesellschaft in den letzten Jahren auch das Fürchten gelehrt. Menschen radikalisieren sich in sozialen Netzwerken und nicht selten erwachsen daraus ganz reale Gewalttaten. Kurz: Das World Wide Web scheint nicht nur, aber auch zur Hass-Plattform zu verkommen. Doch wie lässt sich das verhindern? Das war eine der Fragen, der sich die Expertenrunde bei der telegraphen_lounge der Deutschen Telekom am vergangenen Mittwoch stellte. An der Rolle von Facebook, Google und Co schieden sich dabei besonders die Geister.</p>
<p>Bald zehn Monate ist es jetzt her, dass die vom Bundesjustizministerium initiierte Task Force erste Ergebnisse vorstellte, wie gegen Hassinhalte im Netz vorgegangen werden kann. Daran beteiligt waren nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Vertreter von Facebook und Google. Mit ihnen wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass-Inhalten vereinbart. Doch wie ist der Stand heute? Wurden die Zusagen eingehalten? Und wo reichen die Schritte noch nicht aus? Das war eine zentrale Streitfrage bei der Diskussionsrunde <a href="http://blog.telekom.com/2016/09/08/wir-alle-muessen-etwas-gegen-den-digitalen-extremismus-tun/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Digitaler Extremismus: Verkommt das Netz zur Hass-Plattform?“</a> in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG.</p>
<p>Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die an der Task Force des Justizministeriums teilgenommen hatte, forderte die sozialen Netzwerke dazu auf, noch stärker Verantwortung zu übernehmen: „Es ist ein guter Zwischenschritt, wenn Nazis und Terroristen nicht mehr dort sind, wo sie auf sehr, sehr viele Einfluss nehmen können.“ Und wenn man als Unternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schreibe, dass man keinen Rassismus und Antisemitismus dulde, solle man das auch umsetzen.</p>
<h3>Hatespeech: Google verweist auf eigene Grenzen</h3>
<p>Lutz Mache, der sich im Google-Hauptstadtbüro mit Hate Speech befasst, wies solche Aufrufe nach einem noch stärkeren Engagement der Netzbetreiber indirekt zurück: „Es ist klar, dass wir gegen rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen.“ Google wolle schließlich vor allem den rechtmäßigen Meinungen eine Plattform bieten. Allerdings sei die Unterscheidung zwischen zulässiger und unzulässiger Äußerung schwierig. Das zeige schon das Gerichtsurteil zum umstrittenen Böhmermann-Schmähgedicht: „Das ist ein schmaler Grat, das zu entscheiden.“ Außerdem würden allein auf You Tube pro Minute 400 Stunden Video-Material hochgeladen. „Das ist für kein Unternehmen möglich, diese proaktiv zu durchsuchen. Deshalb bauen wir darauf, dass Nutzer uns diese melden“, so Mache. Und Google stelle dafür – wie in der Task Force vereinbart – die Produkt-Tools bereit. Eine technische Lösung von Seiten des Unternehmens zur Bekämpfung von Hass-Inhalten scheide allerdings aus – anders als bei Urheberrechtsverstößen mit vorab verfügbarem, klar überprüfbarem Material: „Die Rechtsverstöße sind da anders zu erkennen als bei Hassinhalten“, sagte Mache.</p>
<p>Der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), widersprach Mache und berichtete von eigenen Erfahrungen mit Hasskommentaren. Bislang würden etwa Äußerungen, die mit Worten wie „Judenschwein“ und „Untermensch“ ganz klar diskriminierten, nach angemeldeter Prüfung bei Facebook durchgehen. Kelber: „Das hat nichts mit zweifelhaft zu tun, sondern da funktioniert der Prozess nicht.“ Er erwarte, dass bei den Betreibern angezeigte Inhalte von Leuten geprüft werden, die die Landessprache beherrschen und wissen, was rechtlich in Deutschland verboten ist.</p>
<h3>Zentrale Zusage der Internetbetreiber noch nicht eingehalten</h3>
<p>Überhaupt: „Die Zusage der Internetbetreiber, dass Inhalte innerhalb von 24 Stunden geprüft und auch im Falle einer Straftat gelöscht werden, wird noch nicht eingehalten“, so der SPD-Politiker. „Da ist noch deutlich Raum zur Verbesserung.“ Auch mit Blick auf die Technik sei das der Fall. Intelligente Systeme könnten etwa einen hochgeladenen und wahrscheinlich strafrechtlich relevanten Inhalt „in eine Art Zwischen-Quarantäne stecken, bis ihn sich jemand angeschaut hat“, schlug Kelber vor. „Das verletzt das Recht von niemandem, wenn der Inhalt erst nach einer Stunde online ist.“ Ferner könnten Filter-Bubbles durch Veränderung der Algorithmen durchbrochen werden. Es sei nicht in Ordnung, dass Menschen, die sich in ihrer Ansicht zu radikalisieren begännen, in eine laufende digitale Selbstbestätigung gebracht würden, so der Staatssekretär. Da stimmte auch Google-Vertreter Mache zu.</p>
<p>Susann Rüthrich, Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, beschrieb die Chancen einer Algorithmus-Veränderung so: „Wenn jemand nach einschlägigen Begriffen sucht, soll er nicht nur auf Seiten kommen, die er eigentlich gesucht hat, sondern auch auf Seiten, die aufklären.“</p>
<h3>„Da braucht es klare Ansagen von Demokratinnen und Demokraten“</h3>
<p>Und was kann der Staat tun? In den Augen von Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung braucht es jedenfalls keine Gesetzesverschärfung. Allerdings seien bei Staatsanwaltschaften und Polizeistellen weitere Spezialisten nötig, die sich mit Hate Speech im Internet auskennen. Staatssekretär Kelber sah die Behörden schon personell gestärkt. Durchaus gälte es aber, die Justiz fit zu machen: „Manchmal ist es auch einfach nur notwendig, besonders eklatante Beispiele besonders schnell zu ahnden.“ Kelber erhofft sich davon eine Signalwirkung auf Internetnutzer. Die helfe mehr, als wenn nach zwölf Monaten langsam jeder einzelne Fall abgearbeitet werde. Es gehe um Bewusstseinsschaffung. Lutz Mache von Google hat bereits beobachtet, dass die Sensibilisierung im Netz gestiegen ist: „Die Zahl der Nutzer hat sich erhöht, die Inhalte bei uns melden und sich aktiv auf unseren Plattformen gegen Hass aussprechen.“ Sich für demokratische Werte einzusetzen, sei schließlich Aufgabe aller. Darin war sich die Runde einig.</p>
<p>Von allen Diskutanten wurde daher die eigenständige Rolle der Gesellschaft im Kampf gegen Hass-Inhalte hervorgehoben. Staatssekretär Kelber sieht die Nutzer etwa vor allem dann gefordert, wenn es sich bei Kommentaren zwar nicht um Straftaten, trotz allem aber um Hate Speech handelt: „Da kann man nichts verbieten oder Löschanträge stellen, da braucht es klare Ansagen von Demokratinnen und Demokraten.“ Die Abgeordnete Susann Rüthrich unterstrich dabei die Bedeutung der Medienkompetenz. Dazu gehöre nicht nur ein reflektierter Umgang mit Inhalten im Netz: „Man muss die Menschen auch kompetent machen, sich persönlich nicht komplett angreifbar zu machen.“ Das schließe ein Bewusstsein ein, was man von sich selbst online preisgeben will und was nicht: „Denn aus einer digitalen Auseinandersetzung kann sehr schnell etwas ganz reales werden.“</p>
<p>Titelbild: Hatespeech von <a href="https://pixabay.com/de/laptop-computer-computer-pc-1155173/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">sarinhars</a> und <a href="https://pixabay.com/pl/w%C5%9Bciek%C5%82o%C5%9B%C4%87-walki-faust-sp%C3%B3r-strony-1564031/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ToNic-Pics</a> via <a href="https://pixabay.com/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">pixabay</a>, licenced <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC0 Public Domain</a></p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>Digitale Bürgersprechstunde mit der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Oliver Wolff]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 11 Apr 2016 11:08:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Digitale Bürgersprechstunde]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
		<category><![CDATA[Bärbel Bas]]></category>
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					<description><![CDATA[Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ist am 13. April 2016 in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Als Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="entry-content">
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Digitale-Bürgersprechstunde_Bärbel-Bas.png"><img decoding="async" class="  alignnone wp-image-148908 size-full" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Digitale-Bürgersprechstunde_Bärbel-Bas.png" alt="" width="640" height="280" /></a>Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ist am 13. April 2016 in der <a href="http://digitale-buergersprechstunde.de/">Digitalen Bürgersprechstunde</a> zu Gast. Als Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der SPD-Bundestagsfraktion, beantwortet Bas von 17:00 bis 17:45 Uhr Fragen zu ihrem Wahlkreis Duisburg, der SPD-Bundestagsfraktion und zu ihrer Arbeit im Ältestenrat sowie im Gesundheitsausschuss.</p>
<p><strong>Über die Abgeordnete</strong></p>
<p><a href="http://www.baerbelbas.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bärbel Bas</a> wurde 1988 Mitglied der Partei und engagierte sich zunächst in jugend- und gesundheitspolitischen Themenbereichen. Die 1968 in Walsum (heute Duisburg) geborene Personalmanagement-Ökonomin ist seit 2009 Mitglied des Bundestages für die SPD. Sie ist ordentliches Mitglied des Ältestenrates und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie dem Gemeinsamen Ausschuss von Bundesrat und Bundestag.</p>
<p>Wie immer können Sie Ihre Fragen hier in den Kommentaren, auf der <a href="http://digitale-buergersprechstunde.de/baerbel-bas/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Seite</a> der Digitalen Bürgersprechstunde oder über die Sozialen Medien an uns schicken, wir leiten sie dann gerne weiter.</p>
<p>Artikelbild: <a href="http://www.baerbelbas.de/medien/pressefotos.html">Pressefoto Bärbel Bas</a> /Bearbeitet durch <a href="http://services.politik-digital.de/team/">Daniel Schumacher</a></p>
</div>
<div class="attribution-info"></div>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>NSA: „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Robert Meyer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Dec 2015 14:44:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[VDS]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
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		<category><![CDATA[Jens Zimmermann]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
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					<description><![CDATA[Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit Christian Flisek und Jens Zimmermann über aktuelle netzpolitische Themen. Vor allem die [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/SPD-Parteitag-Header-3.jpg"><img decoding="async" class=" size-full wp-image-147705 alignleft" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/SPD-Parteitag-Header-3.jpg" alt="SPD-Parteitag-Header-3" width="640" height="280" /></a>Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit Christian Flisek und Jens Zimmermann über aktuelle netzpolitische Themen. Vor allem die Überwachungstätigkeiten der NSA und des BND sowie die Digitale Agenda standen dabei im Fokus.</p>
<p>Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen. „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“, konstatiert Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe mit seiner „Weltraumtheorie“ eindeutig deutsches Recht überstrapaziert. Laut dieser Auslegung fallen Daten, die per Satellit abgeschöpft werden, nicht unter deutsches Recht. So könne es nicht weitergehen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis spätestens nächsten Sommer hier eine umfassende BND-Reform bekommen werden.“</p>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="https://www.youtube.com/watch?v=n5jS1qNuFbA" title="SPD-Bundesparteitag Spezial mit Christian Flisek" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/n5jS1qNuFbA?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></p>
<p>Flisek rechtfertigte sich außerdem zu seiner Position bezüglich der <a href="http://politik-digital.de/news/bundestag-beschliesst-vorratsdatenspeicherung-147222/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">kürzlich beschlossenen Vorratsdatenspeicherung</a>. Er war der einzige SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda, der für das Gesetz votiert hat. Als Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss habe er konstruktiv auf die Gestaltung Einfluss nehmen wollen. „Wir müssen nach vielen Jahren einer sehr ideologischen Diskussion ein Stück weit alle miteinander aus den Schützengräben kommen.“ Christian Flisek betonte vor allem die beschlossene Evaluierung des Gesetzes in drei Jahren.</p>
<p>Jens Zimmermann, SPD-Abgeordneter im Ausschuss Digitale Agenda, hat trotzdem gegen die neue Vorratsdatenspeicherung gestimmt. „In der leider aktuell angespannten Sicherheitssituation sehen wir ja immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel ist.“ Vor allem Ermittlungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, um der Terrorgefahr zu begegnen.</p>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="https://www.youtube.com/watch?v=Q3cyi1bQ9oU" title="SPD-Bundesparteitag Spezial mit Jens Zimmermann" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/Q3cyi1bQ9oU?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></p>
<p>Mit Jens Zimmermann sprachen wir darüber hinaus über den Stand der <a href="http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/digitale-agenda.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Digitalen Agenda</a>. Er sehe schon Fortschritte, jedoch müsse man vor allem die Außendarstellung deutlich verbessern. „Vieles, was auch im Kleinen getan wird, kommt außen gar nicht so an.“ Zu den <a href="http://www.telekom.com/medien/managementzursache/291708" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ankündigungen der Telekom</a>, die Neuregelungen der Netzneutralität für Spezialdienste wie Telemedizin oder Online-Gaming auszunutzen, sagte Zimmermann: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden das sehr kritisch begutachten.“ Trotzdem habe die Telekom hier schon „eine fiese Fratze“ gezeigt, so der SPD-Abgeordnete.</p>
<p>Bild: <a href="http://www.politik-digital.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">politik-digital.de</a></p>
<p><img decoding="async" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101-305x53.png" alt="CC-BY-SA" width="305" height="53" /></p>
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		<title>„Es muss ein Recht auf anonyme Kommunikation geben.“</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/klingbeil-esken-spd-parteitag-147682/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Robert Meyer]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 11 Dec 2015 15:01:59 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil sowie der Abgeordneten Saskia Esken [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/SPD-Parteitag-Teaser-1.jpg"><img decoding="async" class=" size-full wp-image-147684 alignleft" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/SPD-Parteitag-Teaser-1.jpg" alt="SPD Parteitag Teaser 1" width="640" height="280" /></a>Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil sowie der Abgeordneten Saskia Esken über aktuelle Herausforderungen der Netzpolitik und das neue digitale Grundsatzprogramm der Partei.</p>
<p>Ein eigenes digitales Grundsatzprogramm, die Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris und netzpolitische Herausforderungen in Deutschland &#8211; hierüber sprachen wir mit Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, und Saskia Esken, SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda.</p>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="https://www.youtube.com/watch?v=xN47x49ovVw&amp;feature=youtu.be" title="SPD-Bundesparteitag Spezial mit Lars Klingbeil" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/xN47x49ovVw?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></p>
<p>Lars Klingbeil gab sich erleichtert, dass die Terroranschläge in Frankreich nicht die üblichen Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen im Internet zur Folge hatten. Er selbst ist hierbei ebenfalls sehr zurückhaltend und forderte vor allem eine bessere Ausstattung von Ermittlern mit den nötigen Ressourcen &#8211; schließlich seien die Täter den französischen Behörden bekannt gewesen. Er warnte aber gleichzeitig vor überzogenen Forderungen, beispielsweise dem Verbot des Anonymisierungsdienstes „Tor“ oder Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien für Ermittlungsbehörden.</p>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="https://www.youtube.com/watch?v=hB7mi7YafhM&amp;feature=youtu.be" title="SPD-Bundesparteitag Spezial mit Saskia Esken" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/hB7mi7YafhM?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></p>
<p>Saskia Esken plädierte für eine bessere mediale Ausbildung von Schülerinnen und Schülern. Jedoch nicht nur in Form eines Pflichtfaches Informatik: „Wir müssen mit diesen Inhalten auch in alle Schulfächer reingehen.“ Wir sprachen mit Saskia Esken darüber hinaus auch über den kürzlich <a href="http://politik-digital.de/news/abschaffung-der-stoererhaftung-bundesregierung-in-der-kritik-147429/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung</a>. „Der Gesetzentwurf macht mich nicht glücklich.“ Er produziere viele neue Rechtsunsicherheiten, so Esken. Deshalb brauche es noch Nachbesserungen.</p>
<p>Bild: <a href="http://www.politik-digital.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">politik-digital.de</a></p>
<p><img decoding="async" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101-305x53.png" alt="CC-BY-SA" width="305" height="53" /></p>
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		<title>Hangout mit der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Robert Meyer]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 09 Dec 2015 14:03:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
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		<category><![CDATA[Katarina Barley]]></category>
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					<description><![CDATA[Die neue Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, hat in einem Hangout von politik-digital.de Rede und Antwort gestanden. Sie sprach mit [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Barley-Teaser.png"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-147701" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Barley-Teaser.png" alt="Barley-Teaser" width="640" height="280" /></a>Die neue Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, hat in einem Hangout von politik-digital.de Rede und Antwort gestanden. Sie sprach mit uns über die künftigen Herausforderungen, Aufgaben und Ziele, die ihr Posten mit sich bringt.</p>
<p>Katarina Barley möchte vor allem den kommunikativen Aspekt ihrer Rolle als Generalsekretärin ausbauen – ihre große Leidenschaft und Stärke, sagt sie. Insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 kündigt sie mehr digitale Formate an. „Die Partei soll noch moderner werden – noch attraktiver.“ Vor allem die Jugend soll mit solchen Angeboten abgeholt werden. „Politik muss raus aus der verstaubten Ecke, wo sie für manche junge Menschen ist.“ Barley plädierte dabei auch für ein Wahlrecht ab 16 Jahren, vor allem im Lichte des demographischen Wandels.</p>
<p>Die neue Generalsekretärin kam aber auch bei unserem Hangout nicht um aktuell drängende Fragen herum. Viele der Userfragen drehten sich um die Flüchtlingskrise oder den Kriegseinsatz in Syrien. Katarina Barley selbst lehnt Flüchtlingsobergrenzen ab. Sollte die CDU trotzdem eine solche Begrenzung auf ihrem Parteitag in Karlsruhe beschließen, würde man einen Kompromiss finden, so Barley. „An dem Thema wird die Koalition nicht zerbrechen. Wir werden uns einigen.“</p>
<p>Nichtsdestotrotz kritisierte Katarina Barley die Kommunikation der Bundeskanzlerin bezüglich des Syrieneinsatzes der Bundeswehr. Eine Erklärung an das Volk wäre durchaus angebracht gewesen. Sie hält nichts von Merkels Strategie des „Wegduckens“. „Ich finde, das ist ein ganz problematischer Politikstil, weil Politik Auseinandersetzung ist und dann muss man auch Stellung beziehen.“</p>
<h3>Über Katarina Barley</h3>
<p>Beim SPD-Bundesparteitag wurde die bisherige Bundestagsabgeordnete <a title="Homepage Katarina Barley SPD" href="http://www.katarina-barley.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Katarina Barley</a> von den Delegierten zur neuen Generalsekretärin gewählt. 93 Prozent der Delegierten votierten für die gebürtige Kölnerin. Sie tritt die Nachfolge von Yasmin Fahimi an, die zum neuen Jahr Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium wird.</p>
<p>Katarina Barley arbeitete nach ihrem Studium für eine Hamburger Großkanzlei, wechselte dann zum wissenschaftlichen Dienst des rheinland-pfälzischen Landtags und bekam 2001 das Angebot, für die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger zu arbeiten. Die promovierte Juristin trat 1994 der SPD bei und ist seit 2005 Mitglied des Vorstandes des SPD im Kreis Trier-Saarburg. Seit 2010 hat sie dessen Vorsitz inne. 2013 zog sie für ihre Partei über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Deutschen Bundestag ein.</p>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="https://www.youtube.com/watch?v=PLvQcBZC3Uc" title="Digitale Bürgersprechstunde mit der neuen SPD-Generalsekretärin (live vom Bundesparteitag)" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/PLvQcBZC3Uc?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></p>
<p>Bild: <a href="http://www.politik-digital.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">politik-digital.de</a></p>
<p><img decoding="async" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101-305x53.png" alt="CC-BY-SA" width="305" height="53" /></p>
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		<item>
		<title>Digital ist besser?! Der netzpolitische Kongress der SPD</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Robert Meyer]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Nov 2015 13:56:09 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die digitale Revolution ist kein Schreckensszenario. Der Netzkongress der SPD-Bundestagsfraktion betonte die Chancen der Digitalisierung. Jedoch stünden Gesellschaft und Politik [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Teaser-Netzkongress.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-147406" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Teaser-Netzkongress.jpg" alt="Teaser-Netzkongress" width="640" height="280" /></a>Die digitale Revolution ist kein Schreckensszenario. Der Netzkongress der SPD-Bundestagsfraktion betonte die Chancen der Digitalisierung. Jedoch stünden Gesellschaft und Politik vor gewaltigen Herausforderungen, vor allem in den Bereichen Regulierung und digitale Bildung.</p>
<p>„Der Megatrend der Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten“. Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD nutzte eine treffende wie auch überstrapazierte Phrase zum Einstieg in eine Reihe von Vorträgen und Diskussionen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Vor allem unter gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion über Digitalisierung und Automatisierung. Digitaler Fortschritt sei per se nichts Gutes oder Schlechtes, er müsse der Gesellschaft dienen, konstatiert Fraktionschef Thomas Oppermann.</p>
<h3>Nahles setzt auf Sozialpartnerschaften</h3>
<p>Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die Digitalisierung erfordert eine Regulierung der Arbeitswelt, stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Vortrag fest. Diese Regulierung müsse nicht zwingend rein staatlicher Natur sein. Jedoch habe die private Selbstregulierung in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht funktioniert, weshalb die SPD-Politikerin vor allem auf die Kooperation von Staat und Wirtschaft setze. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen für die digitale Welt erarbeiten. So viele Gesetze wie nötig, so viel Sozialpartnerschaft wie möglich.</p>
<p>Andrea Nahles warnte aber auch vor möglichen Risiken der digitalen Revolution, unter anderem der Gefahr der Überwachung am Arbeitsplatz: „Digitalisierung darf nicht der Leistungskontrolle dienen.“ Insgesamt ließ die Arbeitsministerin jedoch viele Fragen vorerst offen: man stünde am Beginn eines Diskussionsprozesses, der noch viele Jahre lang andauern werde.</p>
<p>Dabei dürfe man sich keine Regeln von Unternehmen aufdrücken lassen: „Wir wollen keine digitalisierungskonforme Demokratie“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Digitale Plattformen wie Uber müssten sich der Rechtslage in Deutschland anpassen, unterstrich Sören Bartol bereits am Freitag. Technische Innovationen dürfen hierdurch jedoch nicht verhindert werden, sondern sollen „mit unserem Wertesystem verbunden werden“.</p>
<h3>Digital is &#8220;The New Normal&#8221;</h3>
<p>Es brauche darüber hinaus auch eine Diskussion und Überarbeitung der schulischen wie beruflichen Aus- und Fortbildung. Die klassische Trennung von Lernen und Leben, jeweils verortet in Schule und Beruf, wird zunehmend aufgelöst. Lebenslanges Lernen und „Learning on the job“ werden die digitale Arbeitswelt in Zukunft bestimmen. Problem dabei sei, dass die Digitalisierung in der Ausbildung noch nicht überall angekommen ist. An Universitäten funktioniere das zwar prächtig, in der Arbeit gebe es noch Aufholbedarf, jedoch seien ausgerechnet Schulen „der letzte Hort des Analogen“, so Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung.</p>
<p>Die digitale Technik müsse selbstverständlicher Teil der Ausbildung werden, so ver.di-Vorstand Lothar Schröder. Er weist aber auch auf ein grundlegendes Problem der Digitalisierung hin: wenn man nicht weiß, wohin sich die Arbeitswelt in Zukunft entwickelt, ist eine gezielte Ausbildung zunehmend schwieriger. Jedoch merkt er an, dass die bestehenden Ausbildungsordnungen oft überraschend offen für digitale Trends seien, sodass manchmal auch kein Änderungsbedarf bestehe. Telekom-Personalvorstand Christian Illek wünscht sich dabei vor allem ein experimentierfreudiges Umfeld. Alte Strukturen müssen hinterfragt werden, um die Arbeitswelt in das digitale Zeitalter zu führen. „Digital ist das neue Normal. Das muss in die Köpfe der Menschen rein“, fasste Gesche Joost zusammen.</p>
<h3>Machen Daten unser Leben besser?</h3>
<p>In einer sehr kontroversen Debatte diskutierten Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, und Frank Schmiechen, Chefredakteur der „Gründerszene“ über die Chancen und Risiken von Big Data. „Kern unseres künftigen Lebens werden Daten sein“, stellt Schmiechen fest. Er verstehe nicht die Angst vor ihrer Nutzung, da sie unser Leben grundlegend vereinfachen und verbessern könnten. „Wir haben nicht Angst vor den Daten, sondern vor der neuen Verantwortung“, die mit ihrer Nutzung einhergehen würde.</p>
<p>Constanze Kurz vom Chaos Computer Club widersprach deutlich. Mit Daten könne man zwar viel erreichen, man denke nur an die Medizin, jedoch fragte sie nach dem Ziel ihrer Gewinnung. Geht es nur um die Optimierung von Prozessen und Werbung oder der Erhöhung des Profits? „Wie viel wissen Sie denn darüber, was mit den Daten, die in Ihrer Hosentasche entstehen, passiert?“ Einigkeit herrschte nur über die steigende Verantwortung des Individuums in einer Welt, die zunehmend von Daten bestimmt wird.</p>
<p>Bild: <a href="http://politik-digital.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">politik-digital.de</a>, Robert Meyer</p>
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