Spionage – politik-digital

Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen

Nicolas Krotz — Tue, 01 Apr 2014 14:21:52 +0000

Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden, sollen die Überwachungs- und Spionagevorwürfe gegenüber den Geheimdiensten nun geprüft werden. Welche Schwerpunkte setzt der NSA-Untersuchungsausschuss (UAS) und was kann von ihm erwartet werden? Wir haben beim Geheimdienstexperten Wolfgang Krieger nachgefragt. Dass der UAS viele neue Erkenntnisse bringen wird, glaubt er nicht.
Bevor der Deutsche Bundestag sich nun mit den Enthüllungen beschäftigt, die vor allem die Bundesregierung und Bundesbürger betreffen, hat das EU-Parlament bereits eine Untersuchung der Geheimdienstaktivitäten und ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt. Der Abschlussbericht wurde am 12. März verabschiedet. Zeitlich war die Untersuchung knapp bemessen und konnte wenige neue Informationen liefern. Zeugen, die zu mehr Aufklärung hätten beitragen können, wie Geheimdienstmitarbeiter aus EU-Mitgliedsstaaten und aus den Vereinigten Staaten, sind einfach nicht erschienen. Die Spionage durch US-Geheimdienste wurde generell verurteilt, und Vorwürfe gegenüber EU-Mitgliedsstaaten, die diesen dabei halfen, wurden in dem Bericht bekräftigt. Die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste bedeute einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger, stellte der Bericht fest. Alle EU-Mitgliedsstaaten – explizit adressiert ist auch Deutschland – werden im Bericht u. a. dazu aufgefordert, Sorge zu tragen, dass ihre „nationalen Rechtsrahmen und Kontrollmechanismen im Bereich geheimdienstlicher Tätigkeiten mit den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stehen“.

Die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses

Die Untersuchung, die der Bundestagsausschuss nun durchführen soll, wird insgesamt aus drei thematischen Blöcken bestehen: Zum einen müsse ein besseres Bild von den Geheimdienstaktivitäten der Five-Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) gewonnen werden. Geklärt werden soll, wen die Geheimdienste in welchem Umfang überwacht haben, ebenso wie die Frage, ob deutsche Stellen oder von ihnen Beauftragte die Five-Eyes dabei unterstützt haben.
Zweitens müsse genauer ermittelt werden, wie umfassend die Überwachung von deutschen Politikern, Bediensteten des Bundes und deutschen Einrichtungen im In- und Ausland gewesen sei. Herausgefunden werden soll, weshalb die Kommunikationserfassungen durch die Five-Eyes von Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden worden sind. Eine zentrale Frage lautet auch, ob die Bundesregierung ihren gesetzlichen Informationspflichten z. B. gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (das Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes) und der G 10-Kommission (das Organ, welches über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet) nachgekommen ist.
Im dritten Themenblock des Ausschusses soll eine bessere Vorstellung davon gewonnen werden, wie es um den Schutz der deutschen Telekommunikationsinfrastruktur bestellt ist und welche Empfehlungen notwendig sind, um diesen zu verbessern. Um den bestmöglichen Schutz der Privatheit der Bürger zu gewährleisten, soll u. a. geklärt werden, ob bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig anders vorgegangen werden muss.

Prof. Dr. Wolfgang Krieger ist seit 1995 Universitätsprofessor für Neuere Geschichte an der Philipps-Universität Marburg. Er gilt als Experte für die Geschichte der Nachrichtendienste. Zu seinen Veröffentlichungen gehört u. a. „Geheimhaltung und Transparenz. Demokratische Kontrolle der Geheimdienste im internationalen Vergleich“ (hrsg. mit W. Smidt, U. Poppe, H. Müller-Enbergs) Münster 2007.

Für die Untersuchung wird der Ausschuss hochrangige Geheimdienstbeamte aus dem Vereinigten Königreich und den USA laden sowie Bedienstete aus dem Kanzleramt (dem der Bundesnachrichtendienst unterstellt ist) sowie die Kanzlerin höchstselbst. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, wird – anders als bei der Untersuchung durch das EU-Parlament – erscheinen müssen. Eine Einladung Edward Snowdens ist noch ungewiss. Snowden hatte zuvor mehrfach gesagt, er werde keine neuen Informationen bekannt geben und diese den eingeweihten Journalisten überlassen.

„Snowden ist nur ein kleines Licht“

Prof. Wolfgang Krieger forscht seit Jahren über Geheimdienste, er sieht in der Befragung Snowdens keine Notwendigkeit. Der Whistleblower sei als ehemaliger Service-Techniker für Computernetze im Geheimdienstgefüge ein „kleines Licht“. Ihn einzuladen, könne „allenfalls als politische Zirkusnummer“ dienen und die „moralisierende Aufgeregtheit“ anfachen. Zu der Frage, ob sich der UAS bei seinen Sitzungen gegen eine Abhörung durch US-Geheimdienste wehren könne, macht sich Krieger keine Illusionen: „Das ist irrelevant, weil die USA viel mehr wissen als unsere Parlamentarier.“
Aber warum wissen deutsche Parlamentarier so wenig und wofür gibt es das Parlamentarischen Kontrollgremium, wenn die Geheimdienstaktivitäten dem allgemeinen politischen Interesse derart zuwiderlaufen, wie es der Fall zu sein scheint? Laut Kriegers Einschätzungen würden sich (deutsche) Politiker „möglichst wenig mit den geheimen Nachrichtendiensten“ beschäftigen und Schwierigkeiten lieber aus dem Weg gehen. Deshalb, und um die anlasslose Massenüberwachung der Geheimdienste zukünftig unterbinden zu können, fordert Krieger die Politik auf, das Parlamentarische Kontrollgremium endlich adäquat einzusetzen – neuer Instrumente bedürfe es demnach nicht, sie seien theoretisch ausreichend vorhanden. Die „Möglichkeiten des Gesetzes über die Kontrolle der Dienste“ müssten also lediglich voll ausgeschöpft und ein Diskurs darüber geführt werden, welche Befähigungen diese tatsächlich bräuchten. Den Bundesnachrichtendienst „als bösen Buben hinzustellen“ – wie es in seinen Augen die Opposition beabsichtigt – sei irreführend. Für Krieger ist der Untersuchungsausschuss „politische Augenwischerei“, da die wichtigsten Zeugen, die englischen und US-amerikanischen Geheimdienstbeamten, „nicht kommen oder nichts sagen“ würden.
Ganz anders sieht das der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der den Untersuchungsausschuss als das „schärfste Schwert des Parlaments“ bezeichnete, das nun zum Einsatz komme, um „verfassungsgemäße Verhältnisse“ wiederherstellen zu können.

Fazit

Parlamentarische Kontrolle ist verfassungsmäßig vorgesehen, aber sie fand praktisch nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Geheimdiensten seit Jahrzehnten und in wechselnder Besetzung bewusst freie Hand ließ. Bis heute scheinen die zuständigen Politiker eine Debatte über angemessene Vorgaben zu vermeiden. Der Geheimdienstskandal entpuppt sich damit zum Politikskandal. Es müsse, so Wolfgang Krieger, vielmehr „grundsätzlich über die deutsche Position in der Welt des Internets“ nachgedacht werden. Alles andere sei eine „unzulässige Verkürzung des politischen Problems“. Die einzige Hoffnung des Geheimdienstexperten ist, dass der Ausschuss einen Anstoß in diese Richtung geben wird.

Weiterführende Links:
Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1jD6ktL
Drucksache des Deutschen Bundestages zum Untersuchungsausschuss: bit.ly/1pBr6Hz
Interview mit Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1i1sIHV
Zusammenfassung der Aussagen des Untersuchungsberichts des EU-Parlaments: http://politik-digital.de/eu-parlament-zur-nsa-affaere-schwerwiegender-eingriff-in-grundrechte-der-buerger/
Bild: Boston Public Library (CC BY-NC-ND 2.0)

Frischer Wind auf den Mühlen des Netzes – Digitale Presseschau 5/2014

Florian Schmitt — Fri, 31 Jan 2014 16:38:52 +0000

Diese Woche haben wir den Eindruck, als spüren wir eine frische Brise um unsere Nasen – und das nicht nur, weil es aufgrund des verspäteten Winters bitter kalt ist. Gedanken über die Neuerfindung des Internets rauschen von Konferenzen und Zeitungen durch die Weiten des digitalen Äthers. Hoffen wir, dass es nicht nur beim Metapherngestöber bleibt! Doch auch wenn die Technik, die Maschinen sich ändern, wir in der Lage sind, diese anders zu nutzen, sollte immer noch Zeit bleiben, in der wir über eine wichtige Komponente in dieser Konstellation nachdenken: uns selbst.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=k22s1QeGv-A
Das ARD-Magazin ZAPP über die letzte „Festung des Linksliberalismus“, die Zeitung The Guardian, in der Journalistinnen sich in der NSA-Affäre nicht der Linie der Regierung beugen, sondern die Enthüllungen Snowdens für die kritische Öffentlichkeit aufarbeiten.

„Stop watching us!“

Letzten Sonntag wurde im NDR das erste TV-Interview mit dem derzeitig wohl bekanntesten Whistleblower Edward Snowden ausgestrahlt, in dem unter anderem über mutmaßliche Wirtschaftsspionage und die Liaison von NSA und BND gesprochen wurde (Transkript des Interviews). Charly Rutz fasst das Interview auf seinem Blog Freidenker zusammen und weist auf die geplante Klage der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) hin. Darüber hinaus nutzt er die Gelegenheit, um auf Widerstandsbewegungen wie „Stop watching us!“ hinzuweisen.

Die Neuerfindung des Internets?

Lässt sich das Internet neu erfinden? Über die derzeitigen Entwicklungen bei der Herstellung von Alternativen, die die „Informationstechnik noch mal neu erfinden“, berichtet Götz Hamann in einem Artikel für die ZEIT. Jedoch reicht auch ihm die Debatte über die Technik alleine nicht aus – es gelte auch an den Staat zu appellieren: „Es braucht an dieser Stelle eben doch den Staat, es braucht vor allem einige Staaten, die sich des Freiheitsversprechens der westlichen Demokratien neu annehmen und es im Digitalen massiv fördern und schützen.“

Ein Recht auf digitales Vergessen als Grundrecht?

„Das Internet vergisst nichts.“ Gehört dieses geflügelte Wort über das Netz vielleicht schon bald der Vergangenheit an? Judith Horchert interviewt den Richter am Bundesverfassungsgericht, Johannes Masing, zu seiner These eines „Rechts auf Vergessen“ im Internet. Was Masing auf der internationalen Berliner Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ vom letzten Wochenende bereits vorgestellt hatte, wird hier noch mal an prominenter Stelle zusammengefasst.

Gegenpositionen: Ein Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung haben wir immer wieder auf Kritiken und Polemiken hingewiesen. Nun verlassen wir unsere „Bubble“ und stellen die bedenkenswerte Gegenposition vor, an der sich Kritiken werden abarbeiten müssen. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann schreibt in der ZEIT darüber, warum Vorratsdatenspeicherung Datenschutz bedeutet: „Wenn wir als Staat den Schutz unserer Bürger vor digitalen Angriffen nicht aufgeben wollen, dann müssen wir im Internet ermitteln können. Erste Voraussetzung dafür ist, dass wir Kommunikationswege nachvollziehen können.“

Politik und Social Media

Ist das Internet für Politiker_innen wirklich „Neuland“? Dietmar Neuerer geht im Handelsblatt dem Nutzungsverhalten von Bundespolitiker_innen in puncto Social Media nach. Dabei wird auch die „zweite Reihe“ hinter Twitter und Facebook betrachtet.

Selbstreflexion im digitalen Zeitalter

Maschinen wissen mehr über uns als wir selbst. Amazon will Dinge an uns verschicken, bevor wir sie bestellt haben. Das Thermostat weiß, wie warm wir es abends gerne haben und der Kühlschrank weiß, was wir gerne essen. Unsere Smartphone nimmt unsere Entscheidungen aufgrund von Berechnung vorweg. Im Hinblick auf diese im Entstehen begriffene Zukunftsvision argumentiert Martin Weigert in einem Artikel über Selbstreflexion im digitalen Zeitalter, dass wir uns mehr mit uns selbst und unserer Psychologie beschäftigen sollten.
Bild: Screenshot ARD-ZAPP

Meinungsfreiheit in Sotschi – "Verschlüsseln ist eine gute Idee"

admin — Mon, 20 Jan 2014 12:02:53 +0000

Vor den Winterspielen in Sotschi verschärft der Kreml die Online-Überwachung und greifen direkt auf Kommunikationsdaten zu. Ausländische Journalisten sollten sich gut überlegen, welche Daten sie dem Geheimdienst überlassen.
Wenn in drei Wochen Tausende Athleten, Trainer und Journalisten in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi mit dem Rest der Welt kommunizieren, wird der Inlandsgeheimdienst FSB genau mitlesen: Denn wer im flächendeckenden Funknetz rund um den Austragungsort surft, wird angezapft. Sorm heißt das Spähprogramm, das ähnlich wie Prism in den USA oder Tempora in Großbritannien die Überwachung des kompletten Telefon- und Datenverkehrs ermöglicht.
Der Inlandsgeheimdienst hat es selbst entworfen, und es kann nicht weniger als die von Edward Snowden aufgedeckten Schnüffelprogramme. Wer welches Schlagwort wie oft eingibt, oder wer mit wem telefoniert – all das protokolliert Sorm. Die Metadaten dürfen drei Jahre lang gespeichert werden. Ein Gesetz zur Zensur im Internet ist seit August letzten Jahres in Kraft. Und das russische Parlament, die Duma, hat es gerade weiter verschärft.
Alexej Sidorenko empfiehlt ausländischen Journalisten deshalb, möglichst vorsichtig mit einheimischen Kontaktpersonen umzugehen: “Journalisten sollten sich genau überlegen, wen sie anrufen oder wen sie treffen. Man weiß nicht, ob solche Informationen irgendwann gegen jemanden verwendet werden.” Der russische Internetaktivist und Blogger rät deshalb dazu, E-Mails mit VPN oder PGP-Technik zu verschlüsseln: “Auch wenn man dadurch auf sich aufmerksam macht, Verschlüsseln ist eine gute Idee”.

Schutz vor Kindesmissbrauch, Suizid-Anleitungen und Terrorismus

Derweil hat die virtuelle Kontrollwut des Kreml ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Seit November 2012 schreibt das Innenministerium den Netzbetreibern vor, welche Websites sie blockieren müssen. Allein im vergangenen Jahr wurden 15.000 Seiten neu gesperrt – angeblich um die Gesellschaft vor Kinderpornographie und Suizid zu schützen. Neu ist ebenfalls, dass es für die Sperrungen keine richterliche Anordnung mehr bedarf. Zuvor entschieden noch Regionalgerichte darüber, ob Inhalte blockiert wurden oder nicht. Auch die Presse wird so zusehends drangsaliert, wie Reporter Ohne Grenzen (ROG) mitteilt. So wurden etwa die das Nachrichtenportal gazeta.ru und der Webauftritte der Tageszeitung Komsomolskaya Pravda im letzten Juni in zwei zentralrussischen Provinzen blockiert.
Kein Einzelfall, berichtet der investigative Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow. Während vor Putins Wiederwahl 2012 der Kreml noch die Strategie der “gelenkten Demokratie” verfolgte, die hauptsächlich in einem manipulierten Parteiensystem und bezahlten Kommentatoren im Netz bestand, haben die Massenproteste gegen Putins Wahlerfolg zu einer härteren Gangart geführt. Und die heißt: erweiterte Kompetenzen für die Geheimdienste und neue Anti-Terrorgesetze. Erst im Januar beschloss die Duma eine weitere Verschärfung der Gesetze: Auch Webseiten, die zu “Extremismus oder Unruhen” aufrufen, dürfen jetzt ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

Russland exportiert Spionagetool

Dass Russlands Angst vor Terroranschlägen während der Olympischen Winterspiele im Nordkaukasus berechtigt ist, zeigt das Selbstmord-Attentat vom vergangenen Oktober. Unzählige Kameras und Sicherheitskräfte sowie der permanente Einsatz von Drohnen ist dabei nicht das Problem, erklärt Geheimdienstkenner Soldatow. Das tun schließlich auch westliche Staaten, um terroristische Gefahren abzuwehren. Doch im Vergleich zu den USA oder Deutschland hat der russische Geheimdienst einen direkten Zugang auf Kommunikationsdaten, so Soldatow: “Nicht die Provider schneiden auf Anweisung der Geheimdienste die Telefonate mit, sondern das macht der FSB”.
Nun sollen auch ausländische Unternehmen wie Facebook und Twitter gezwungen werden, ihre Surfer-Farmen in Russland zu betreiben. Dann müssten auch sie wie heimische Telekommunikations-Anbieter Schnittstellen für das Schnüffelprogramm Sorm liefern. Auf das Spionagetool sind russische Offizielle besonders stolz. Auch weil die Nachbar-Autokraten in Belarus, Ukraine oder Kasachstan mit Sorm arbeiten. Mit einem weiteren Überwachungstool beliefern die Russen sogar Länder außerhalb der früheren Sowjetzone: Mexiko, Kolumbien und Ecuador haben ein Sprachwiedererkennungstool gekauft. “Russland hat eben auch Spitzentechnologie”, erklärt Soldatow die Nachfrage. Er klingt, als wäre es ihm anders lieber.
Bild: TofflerAnn (CC BY-NC-SA 2.0)