Bei der letzten Landtagswahl im Februar 2000 konnte die SPD um Heide Simonis einen deutlichen Vorsprung vor der CDU erzielen. So konnte die SPD das Land in den letzten fünf Jahren zusammen mit den Grünen regieren. Die CDU belegte den zweiten Rang in der Sitzverteilung im Landtag, gefolgt von FDP und Bündnis 90/Grüne. Drei Sitze belegte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

Die Spitzenkanditaten

Nach aktuellen Prognosen liegt die SPD (
41%) vor der CDU (
36%). Damit liegt auch die SPD-Spitzenkandidatin Heide Simonis, vor dem Kandidaten der CDU, Peter Harry Carstensen. Allerdings verfügt der CDU-Mann Carstensen auch nicht über den Bekanntheitsgrad einer Simonis. Selbst der Kandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, ist bekannter als der CDU-Kandidat. Weitaus weniger bekannt ist die Kandidatin Anne Lütkes, die Bündnis90/Die Grünen ins Rennen schicken. Sie wird in Rangliste der Bekanntheit gefolgt von Anke Spoorendonk, die für die Minderheitenpartei der SSW kandidiert.

Der Herausforderer

Simonis’ Herausforderer, Peter Harry Carstensen, ist ein echter Schleswig-Holsteiner. Er wurde auf Nordstrand geboren und lebt noch heute dort. In Kiel hat er sein Studium der Agrarwissenschaften absolviert. Seit 1971 ist er CDU-Mitglied und sitzt seit 1983 im Bundestag. In Schleswig-Holstein ist er seit 2002 Landesvorsitzender. Sein Wahl-Slogan lautet: „So kann das nur Carstensen“. Auf seiner Homepage
peter-harry-carstensen.de gibt Carstensen unter der Rubrik ‘Politik’ in der Kategorie ‘Themen und Ziele’ kurze Statements zu den Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Familie. Hierzu kann der Interessierte weitergehend Reden, Konzepte und Positionspapiere herunterladen. Ein Wahlkampftagebuch bietet Sprüchlein, die Schwerpunkte markieren und den Bezug zum Norden herstellen sollen. „Nicht lang schnacken, sondern anpacken“ ist nur ein Beispiel für die Rückkoppelung an den Schleswig-Holsteiner Wähler. In der Rubrik „Mitmachen“ kann man Infomaterial herunterladen, e-Cards verschicken und über die wichtigsten Themen für Schleswig-Holstein abstimmen. Die Aktion
So geht das nicht weiter betont die Bedeutung von Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Bildung.

Heide Simonis – politisch und privat

Heide Simonis gewährt auf
ihrer Seite einen Einblick in ihr privates und politisches Leben. In Erlangen, Nürnberg und Kiel studierte sie Volkswirtschaft und Soziologie. Auch wenn es sie immer wieder nach Kiel zog, ist sie im Gegensatz zu Carstensen kein nordisches Urgestein. Seit dem Rücktritt von Björn Engholm ist sie Ministerpräsidentin. Auf ihrer Homepage kann man nicht nur einen Schal zur Wahl für fünf Euro erstehen, sondern auch eine der Wählerinitiativen zu ihrer Wiederwahl im Netz besuchen.

deinerstesmal.de richtet sich an junge WählerInnen.
heide-und-gut.de ist die Präsenz der Frauen der SPD.
heide-und-ich.de ist eine Wählerinitiative, die sich mit Namen wie Siegfried Lenz und Günter Grass schmücken kann.
arbeitnehmer-fuer-heide.de ist die Seite der Arbeitnehmer, die die Wiederwahl von Simonis befürworten. Ihre Schlagworte zur Wahl sind Bildung, Wirtschaft, Gemeinschaft und Lebensqualität. Sie werden durch die Aktion
Die 400er – Stark im Norden unterstützt. Schließlich findet man auf Simonis Seite ein gut frequentiertes Gästebuch, eine Linkliste, einen Downloadbereich wie bei Carstensen und die Aufforderung Mitglied zu werden.

Wählerverband SSW: ein Sonderfall

Sollte es bei der momentanen
Stimmung im Land bleiben, wird Schleswig-Holstein auch weiterhin Rot-Grün regiert. Zusammen kommen SPD und Bündnis90/Die Grünen nach der letzten Umfrage auf 48,5%. Der CDU werden 36%, der FDP 7% prognostiziert. Die SSW könnte 3% für sich verbuchen. Die SSW ist als Minderheitenvertretung der Dänen und Friesen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und hat seine Sitze im Landtag so gut wie
sicher.

Wahlkampf: Parteien schwimmen mit dem Mainstream

Die zentralen Wahlkampfthemen sind bei SPD und CDU gleich gewichtet. Es geht um Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Beide Parteien schwimmen mit dem Mainstream. Heißes Thema ist die Bildungspolitik, die heftig debattiert wird. Die SPD strebt eine neunjährige Einheitsschule an, die von allen anderen Parteien stark kritisiert wird. Neben den obligatorischen Wahlkampfthemen Wirtschaft und Arbeit nimmt somit das Thema Bildung einen starken Platz auf der Agenda ein. Die CDU versucht eher durch die klasischen Themen Wirtschaft und Arbeit, den Wähler für sich zu gewinnen.

Wahl-O-Mat hilft beim Kreuzchen machen

Noch touren die Spitzenkandidaten durch das Land. Die SPD wird mit ihrer Aktion
Wahlkampf für 72 Stunden ihren Schlusspunkt erst am Wahltag setzen. Die anderen Parteien beenden den Wahlkampf am 18. Februar. Wer sich nicht entscheiden kann, dem kann geholfen werden. Unter
wahl-o-mat.de hat die Bundeszentrale für politische Bildung wieder einen Wahlhelfer aufgestellt. Und bei der
Wahlbörse des Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlags kann man immer noch Anteile an der erwünschten Partei erstehen.

Am 20. Februar ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl und für alle, die wenigstens ab und an einen Blick in die Zeitung werfen, drängt sich der Eindruck auf, es handele sich dabei um einen Zweikampf. Ein Zweikampf der großen Namen, der Macher, der Polit-Titanen, wenn man so will. Es treten an: In der linken Ecke die Titelverteidigerin:
Heide Simonis, Landesmutter und sozialdemokratischer Lichtblick für mehr soziale Gerechtigkeit. In der rechten Ecke der Herausforderer:
Peter Harry Carstensen, die christdemokratische Antwort für mehr Wirtschaftswachstum. Doch tatsächlich ist das Spielfeld weitaus größer als vermittelt wird und die Mitspieler weitaus zahlreicher. Was? Sie haben noch nie was vom
Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gehört? Seien Sie beruhigt, Sie sind nicht allein.

Was man über den SSW mit Sicherheit sagen kann, ist, dass es ihm vor allem über die Landesgrenzen von Schleswig-Holstein hinaus an medialer Präsenz mangelt. Und das, obwohl er seit der letzten Landtagswahl mit drei Abgeordneten im Landesparlament vertreten ist. Was also tun? Genau, wagen wir einen Blick auf die Internetseite der Partei.

Die Minderheitenpartei

Der SSW ist, und das wird beim Lesen der Rubrik
"Kurz über den SSW" schnell klar, die Interessenvertretung der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Südschleswig. Denn in Südschleswig, dem deutschen Teil des ehemaligen dänischen Herzogtums Schleswig, leben nach Schätzungen des Landes rund 50.000 Menschen, die der dänischen Minderheit angehören und etwa ebenso viele Friesen. Schaut man sich die Geschichte des SSW seit 1945 genauer an, dann zeigt sich, dass das historisch bedingte Zugehörigkeitsgefühl zu Skandinavien mit den Jahren nicht nachgelassen hat. Zwar verfolgt der SSW nicht länger den Anschluss Südschleswigs an das Land Dänemark. Dennoch sind seine Wahlziele eindeutig von der Sympathie zum Nachbarland geprägt.

Nichts ist faul im Staate Dänemark

Dänemark ist für den SSW das große Vorbild. Alles, was man als Politiker machen muss, sollte man deshalb auf dänischem Wege tun: Die Reform des Arbeitsmarktes, des Schulwesens, die Stärkung der Bürgerrechte und auch des Parlamentarismus. Die logische Konsequenz, die sich daraus ergibt: "Wer wirklich mehr nordisch inspirierte Politik in Schleswig-Holstein will, der sollte den SSW wählen." Wie genau die Reformen nach skandinavischem Vorbild aber aussehen sollen, bleibt offen. Den Blick nach Dänemark muss der Wähler also selbst wagen.

Original, aber nicht originell

"Wir sind das Original – für uns im Norden" lautet der Slogan des Südschleswigschen Wählerverbandes. Ein Original mag die Partei ja sein, originell – zumindest in ihrer digitalen Form – ist sie leider nicht. Wie gesagt kleine Parteien haben es schwer. Und wenn sie neben öffentlicher Aufmerksamkeit noch etwas nicht haben, dann ist es für gewöhnlich Geld. Dennoch ist der Seite das Bemühen ihrer Macher anzusehen: Der SSW hat mit seiner Online-Präsenz solide Arbeit geleistet – Übersichtlichkeit ist wohl das hervorstechendste Attribut der Seite. Für alle, die sich über die Geschichte des Südschleswigschen Wählerverbands informieren, die Kandidaten kennenlernen und das Wahlprogramm studieren möchten, ist die Seite eine gute Anlaufstation.

Dass eine Partei aber nicht nur ein abstraktes Wesen aus Wahlprogrammen und Datenansammlungen sein darf, um Wahlen zu gewinnen und Unterstützer zu finden, ist auch dem SSW bewußt. Mit zahlreichen Tools, die zur Interaktivität und Auflockerung der Seite beitragen sollen, stellt die Partei ihre Bürgernähe und Kontaktfreudigkeit unter Beweis. Neuland wird dabei allerdings nicht betreten. Zu finden sind die obligatorischen
Wahlkampfspots zum Hören und Sehen, ein
Forum, in dem allerdings lediglich neun Beiträge vor sich hin dümpeln, und – ein Highlight – der
SSW-Test, mit dem man herausfinden kann, ob man im Grunde seines Herzens immer schon SSW-Wähler war und nur noch nichts davon wußte oder nicht.

„Die Wachheit der Menschen ist nicht mehr so stark, was Datenschutz-Themen angeht. Breite Unruhen wie zu Volkszählungszeiten gibt es in der Bevölkerung heute nicht mehr.“, sagte Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holsteinischen Landtag, gegenüber politik-digital.de.

Das spiegelt sich auch in den Programmen der Parteien wieder, die zur Landtagswahl 2005 antreten.

Wissens- und Informationsgesellschaft in Wahlprogrammen.

SPD und CDU positionieren sich auf ihren Wahlkampfseiten nicht direkt zu diesen Themen. Auch sachverständige Ansprechpartner sind nicht erreichbar oder ausfindig zu machen. „Solche Themen sind zu differenziert, als dass sich jemand darum kümmert.“, sagt SPD-Landtagsmitglied Jürgen Weber. Die PDS in Schleswig-Holstein verfügt weder über Experten, die sich auf diesem Themengebiet auskennen, noch findet es Erwähnung im Wahlprogramm. Man beschränkt sich lediglich auf den Satz: „Wir setzen auf Freiheitsrechte und Bürgersinn statt auf den Überwachungsstaat.“

Die FDP will verhindern, dass sich die Gesellschaft in Medienkundige und IT-Analphebeten teilt. Dieser Prozess soll bereits in der Schule beginnen. Konkrete Konzepte haben die Liberalen jedoch nicht vorzuweisen. Das gilt auch für kleinere Wählervereinigungen wie die PBC oder die Deutsche Seniorenpartei

Der SSW will den Staat gläsern machen, nicht den Bürger. Eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes hatte der Wählerverband vor zwei Wochen zurückziehen müssen. Darin forderte er mehr Transparenz in halböffentlichen und privatisierten Unternehmen.

Nur bei Grünen und SSW ein Thema

„Es ist enttäuschend, dass die große Mehrheit im Landtag keine deutliche Verbesserung des Bürgerrechts auf Informationszugang wünscht. Wir werden den Vorschlag aber nach der Wahl wieder einbringen“, erklärte Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe. Die Innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, erläuterte, dass Medienpolitik im bildungsorientierten Wahlkapmpf der Parteien untergeht. Gegenüber politik-digital.de sagte sie:

„Wenn Bürgerinnen und Bürger auf Probleme mit der öffentlichen Verwaltung oder outgesourcten Unternehmen stoßen, nutzen sie ihr Recht auf freie Informationen gründlich aus.“

Als einzige Partei stellt der SSW in Frage, ob Video- und Internetüberwachung, Rasterfahndung und Lauschangriff das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein wirklich sicherer machen.

Fazit

Die Wissens- und Informationsgesellschaft ist allgegenwärtig. Im Wahlkampf politischer Parteien auf regionaler Ebene spielt sie keine Rolle. Beim Ringen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler vertraut man auf altbewährte Konzepte und Themen wie Bildung, Arbeit und Diskreditierung der politischen Gegner. Komplexere und differenziertere Themen, die aber bis in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hineinreichen, traut man der Wählerschaft nicht zu. In Schleswig-Holstein legt die FDP besonderen Wert auf die Förderung von Medienkompetenz an Schulen. Lediglich die Grünen und der SSW sind daran interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auf mangelnde Transparenz in der Verwaltung, Misstände im Datenschutz zu sensiblilisieren.

In den letzten Tagen vor der Wahl
geht es nicht allein darum, welche Landesregierung Schleswig-Holstein
bekommt,
sondern auch um den Parteivorsitz der CDU. Würde der Spitzenakandidat
der CDU, Volker Rühe, gewinnen – und er glaubt an Wunder,
wie er mehrmals versicherte -oder einen hohen Anteil der Stimmen
bekommen, so könnte er ebenfalls der Nachfolger Schäubles werden und
Angela Merkel noch zur Gefahr werden. Doch während die CDU noch
debattiert und über Personalfragen streitet, hat
die große Regierungspartei wieder Rückenwind im stürmischen
Schleswig-Holstein: Letzten Umfragen zufolge, nach denen die
Sozialdemokraten mit 44% klar der CDU liegen, hat sich die Stimmung
unter den nördlichen Genossen gebessert, und der Sieg bei den
Landtagswahlen ist schon fast sicher. Erst recht, nachdem mit Bernd
Saxe ein SPD-Mann die Bürgermeisterwahl in Lübeck gewinnen konnte. "Die
Stimmung ist hervorragend", verkündet stolz der SPD-Geschäftsführer
Christian Kröning und ist der Meinung, dass seine Partei auch ohne die
Spendenaffäre der CDU, die mit 34% klar hinter der SPD liegt, gute
Chancen hätte. Rühe hätte sich überschätzt und lege nun
"Überheblichkeit" an den Tag. Jedoch kämen keine inhaltlichen
Perspektiven und Neuerung vom CDU-Spitzenkandidaten. Das unterstützt
auch Landesvorsitzender Franz Thönnes, der die Stimmung unter seinen
Genossen beschreibt: "Wir sind siegesgewiss, aber nicht übermütig".
Nun, in der "heißen" Wahlkampfphase, erwarten jedoch auch die anderen
Parteien im nördlichsten Bundesland "Stimmungsmacher" aus Berlin:
Während der Kanzler fünf Tage lang durch Schleswig-Holstein tourt, die
HDW-Werft besucht und sich mit Bundes- und Landesregierung zu einer
gemeinsamen Sitzung trifft, sind auch Volker Rühe und die norddeutsche
Union laut Generalsekretär Johann Wadephul "gut gerüstet für einen
engagierten Wahlkampf": Anfangs hat Rühe Generalsekretärin Angela
Merkel und Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble an seiner Seite. Aber
auch ehemalige Minister wie Claudia Nolte und Norbert Blüm werden den
Spitzenkandidat der Union auf seiner Wahlkampftour unterstützen. Die
Grünen, die mit 5,5% in den Umfragen um ihren Einzug in den Landtag
bangen müssen, holen den zur Zeit beliebtesten Politiker Joschka
Fischer in den hohen Norden, so dass er sich für die Spitzenkandidaten
Irene Fröhlich und Rainder Steenblock persönlich einsetzen kann. Andere
grüne Bundesminister werden dem Außenminister folgen, und so sind auch
Andrea Fischer und Jürgen Trittin bald in Schleswig-Holstein
anzutreffen. Mit Politikprominenz rechnen auch die norddeutschen
Liberalen in den letzten Wochen vor der Wahl, die stärker als die
Grünen bei 8 Prozentpunkten liegen: Neben Generalsekretär Guido
Westerwelle und Parteivorsitzenden Wolfgang Gerhard sind ebenfalls
Klaus Kinkel und Jürgen Möllemann als Wahlkämpfer für Spitzenkandidat
Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein. Auch Gregor Gysi, Vorsitzender
der PDS-
Fraktion im Bundestag kommt im Februar für fünf Veranstaltungen in den
hohen Norden, obgleich die
Sozialisten aller Voraussicht nach nicht in den Landtag einziehen
werden.

Pünktlich zu diesem Programm haben die Landesverbände der norddeutschen Partein auch im Netz aufgerüstet und präsentieren
Kandidaten, Programme und Slogans auf ihren Websites. Schließlich ist dies die erste Wahl im Jahr 2000, und die Parteien
wollen den Kampf um die Wähler dementsprechend zeitgemäß führen.
Besonders die beiden prominenten Spitzenkandidaten sollten digital ins rechte Licht gerückt werden und haben neben den
Wahlkampfseiten ihrer Partei zusätzlich eine eigene Homepage. Unter
heide-simonis.de sind Informationen zur Ministerpräsidentin zu
finden und dem prominenten Herausforderer Volker Rühe wurde die Domain ruehe.de
gesichert. Diese Homepage wurde erst kürzlich aktualisiert. Doch trotz dieser Bemühungen wirkt die Homepage des ehemaligen
Verteidigungsministers eher mager, denn mit der Darstellung eines knappen Lebenslaufs, einer Liste mit Terminen und der
e-mail Adresse Volker Rühes, wird das Potential des World Wide Webs nicht genutzt. So gibt es zum Beispiel kein Forum
oder Gästebuch, in das die Besucher des Websites ihre Kommentare, Anregungen oder Bitten schreiben könnten.
Die Kandidaten für die Landtagswahl im Februar werden zwar aufgeführt, jedoch fehlen sowohl jegliche Informationen
zu ihnen wie auch die e-mail-Kontakte. Dafür gibt es eine Bildergalerie, die Volker Rühes Wahlkampftournee dokumentiert,
jedoch nicht über die Qualität normaler Wahlkampfplakate herausragt. Im Lager der SPD sieht es jedoch nicht anders aus:
Zwar gibt es auf heide-simonis.de eine Online-Versteigerung, deren Gewinn der "Kieler Tafel" zugute kommt und auch ein
Gästebuch, doch nach einer direkten e-mail-Adresse von Heide Simonis sucht der User vergeblich, und auch die anderen
Kandidaten sind digital nicht zu erreichen. Positiv ist jedoch, dass es eine Kurz- und eine Langfassung des Programms
zum Download gibt. Einzig und allein das Layout des Internetangebots ist herausragend und verspricht inhaltlich leider
mehr, als es nach einer näheren Betrachtung halten kann.
Da sieht es bei dem kleinen Regierungspartner anders aus: Hier stimmt das Layout und die inhaltliche Qualität des grünen
Angebotes www.dranbleiben.de. Pünktlich zum Jahreswechsel stellt der Landesverband
e-mail Grußkarten zur Verfügung, die User können sich einen Bildschirmschoner herunterladen und die Links sind originell
bezeichnet. Außerdem gibt es hier ein echtes Diskussionsforum mit einer detaillierten Anleitung für jeden
diskussionsfreudigen Leser. Leider hat Keiner der Kandidaten eine persönliche e-mail Adresse, sondern ist nur über den
account des Landesverbands oder den der Fraktion erreichbar. Dies ist jedoch der einzige Punkt, den die Webmaster von
dranbleiben.de in dem ansonsten hervorragenden Angebot vergessen haben.
Die FDP in Schleswig-Holstein gibt sich Mühe, sich im Netz nicht so unprofessionell zu präsentieren wie die Liberalen
in anderen Bundesländern. Dennoch bietet die norddeutsche FDP auch im Wahlkampf 2000 nichts Neues. Die Kandidaten werden
in einer Liste aufgeführt und einige geben auch ihre private e-mail-Adresse an, doch ist die Site keineswegs einladend
gestaltet, und hat auch nicht mehr als das "digitale Standardprogramm" zu bieten.
Der Südschleswigsche Wählerverband
(SSW), für den die 5%-Hürde nicht gilt, und der voraussichtlich mit 2% wieder
mit 4% in den Landtag einziehen wird, hat zwar sehr ansprechende Wahlkampfseiten
im Netz, jedoch bietet auch er nicht mehr als die FDP: Kandidaten, Programm
und die Geschichte des SSW werden vorgestellt. Doch fehlt es hier ebenfalls
an der Interaktivität, so hat zum Beispiel keiner der Kandidaten eine eigene
e-mail-Adresse. Ähnlich sieht es bei der PDS
aus, die sich zwar sehr gut strukturiert im Netz präsentiert, doch inhaltlich
auch nichts Neues bietet. Außerdem sind die angegeben Links zu den Pressmitteilungen
und Materialien fünf Wochen vor der Wahl nicht anklickbar. Sehr positiv ist
jedoch, dass alle Kandidaten persönlich per e-mail zu erreichen sind und für
digitale Fragen zur Verfügung stehen.

Insgesamt haben sich die Netzaktivitäten (fast) aller Parteien gegenüber dem alten Angebot nur geringfügig verbessert und
noch immer versuchen sie, das Netz als digitales Glanzpapier bzw. als Wahlkampfbroschüre zu gebrauchen.
Die Möglichkeiten, die ein gut gestalteter, aber auch funktional ausgereifter Online-Auftritt hinsichtlich des Meinungs-
und Informationsaustausches für Mitglieder und interessierte Wähler bietet, nutzen die norddeutschen Landesverbände
deshalb noch nicht genügend.
So setzen wohl die meisten Parteien noch auf die "analogen" Wahlkampfveranstaltungen, denn zum Wahlkampfabschluss steht
eine ganze Riege von bedeutenden Politikern auf dem Programm. Die FDP bietet dementsprechend am 23 Februar alte Größen
wie den ehemaligen Außenminister Genscher und Lambsdorff, die SPD lässt Generalsekretär Müntefering in den Ring, und die
Grünen schicken noch einmal Joschka Fischer ins Rennen. Die Union um Spitzenkandidat Volker Rühe hat alle
CDU-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik am 25. Februar zu einem Treffen in Lübeck eingeladen.
Ob dies alles dann den erhofften Erfolg bringen wird, werden die Wähler am 27. Februar mit ihren Stimmen entscheiden.
Und trotz aller Umfragen und Voraussichten, haben uns die letzten Monate eins gelehrt: Das Wählerverhalten schwankt zur
Zeit sehr in dieser Republik und bereits in wenigen Tagen kann ein neuer Skandal den alten überholt haben, so dass sich
bis zur Stimmenauszählung keine der Parteien zu sicher fühlen kann.