Staatstrojaner – politik-digital

EU-DSGVO – Mehr Sicherheit im Datenschutz?!

Thalis Weizmann — Fri, 09 Jun 2017 10:52:01 +0000

Ab Mai nächsten Jahres gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Richtlinie. Ihre Durchsetzung wird zeigen, ob sie einen Meilenstein im europäischen Datenschutz oder ein verpasstes Gelegenheitsfenster darstellt.

Dass Datenschutz in Zeiten der umfassenden Telekommunikation immer wichtiger wird, zeigt sich an den aktuellen politischen Debatten. Während es anhand von Diskussionen, wie über den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern in der Kriminalitätsbekämpfung, so aussieht, als ob der nationale Sicherheitssektor Datenschutzmaßnahmen eher als Hindernis versteht, scheint sich auf europäischer Ebene zumindest in der Privatwirtschaft ein Paradigmenwandel abzuzeichnen.

Die im Mai 2018 offiziell geltende neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) trägt den Selbstanspruch, die individuelle Privatsphäre vor unternehmerischen Interessen zu stellen. Im Klartext sollen so Verbraucher mehr Informationen über die Nutzung ihrer Daten erhalten. Wie relevant die Frage nach der Datenhoheit ist, geht auch aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, nach der 7 von 10 Europäern gerne wüssten, was die Unternehmen überhaupt mit ihren gesammelten Daten anfangen.

Die Grundsätze der Datenverarbeitung in der neuen EU-DSGVO orientieren sich an der Rechtmäßigkeit und Transparenz, sowie an der Integrität und Vertraulichkeit. Unter anderem wird nun ein „Recht auf Vergessenwerden“ implementiert – Nutzer können also bei Unternehmen die Löschung ihrer Daten erwirken, solange es keine legitimen Gründe für eine fortwährende Speicherung gibt. Produkte sollen zudem fortan unter dem Motto „Privacy by Design“ schon bestmöglich gegen Sicherheitslücken gefeilt sein, bevor sie auf den Markt kommen.

In einer Welt, in der fast wöchentlich über neue Datenschutzverstöße und Schadsoftware berichtet wird, stellt dies sicherlich eine enorme Herausforderung für die Unternehmen dar. Von Experten wird die EU-DSGVO als „Hybrid zwischen Verordnung und Richtlinie“ gesehen, da sich alle Mitgliedsstaaten an die Datenschutzrichtlinien zu halten haben, aber durch bestimmte Öffnungsklauseln auch nationale Souveränität und damit nationale Regelungen ermöglicht werden. Wie zu erwarten gehören dazu auch die gesamte Strafverfolgung und geheimdienstliche Aktivitäten.

Hohes Strafmaß bei Datenschutzvergehen

Um die Verordnung durchzusetzen, können Unternehmen bei einem Verstoß mit drakonischen Strafen belegt werden. Bei Pflichtverletzungen gegenüber den Kontrollinstanzen drohen Geldstrafen von bis zu 10.000.000 € oder 2 Prozent des Jahresumsatzes. Bei gravierenden Verstößen drohen Strafen von bis zu 20.000.000 € oder 4 Prozent des Jahresumsatzes. Unter Letztere fällt auch die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland. Die EU-DSGVO will hier nicht nur für europäische Unternehmen in Europa oder dem Ausland gelten, sondern auch internationale Firmen mit einbeziehen, die einen Firmensitz in Europa haben. Aber gerade hier wird es interessant: Wie kann ein international agierendes Unternehmen wie Google, Facebook und Co. durch europäisches Recht sanktioniert werden? Datenaustausche über das Internet bevorzugen nicht die Verbindungen mit den geringsten physischen Distanzen, sondern orientieren sich nach der optimalsten und schnellsten Leitung. Und diese kann mitunter auch den Umweg über einen anderen Kontinent nehmen – zumal die sogenannten „backbones“ des Internets immer noch in den USA liegen. Wenn die Verordnung nur für die Datenverarbeitung in den europäischen Niederlassungen gilt, wie kann dann effektiv der Austausch mit anderen Ländern auf die Durchsetzung der Gesetze kontrolliert werden? Kann europäisches Recht auch dann durchgesetzt werden, wenn personenbezogene Daten über Umwege auf ausländischen Servern landen?

Für ein „Recht auf Vergessen werden“ wurde bereits 2014 durch den EUGH der Stein ins Rollen gebracht. Auslöser waren die Klagen von Betroffenen, deren Insolvenzverfahren auch noch nach ihrem Abschluss über Suchmaschinen unter dem Personennamen auffindbar waren. Ein weiterer Meilenstein war die Einstellung von „Safe Harbor“ im Jahr 2015. Das Abkommen zwischen den USA und der EU sah vor, dass der Austausch von personenbezogenen Daten aus Europa nur mit Ländern, die über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen, passiert. Durch den österreichischen Studenten Max Schrems und seinen Mitstreitern wurde im Lichte der Snowden-Enthüllungen Klage gegen Facebook in Irland eingereicht und das „Safe Harbor“ Abkommen letztendlich aufgrund von geringen Schutzmechanismen gegen Datenschutzverstöße eingestellt. Allerdings wird das 2016 eingesetzte „Privacy Shield“ Abkommen, demnach Europäer eigentlich in den USA Klagemöglichkeiten bei Datenmissbrauch hätten, von der Zivilgesellschaft und Teilen des EU-Parlaments ebenfalls als durchsetzungsschwach kritisiert. Unter der Trump-Administration ist es zudem höchst zweifelhaft, ob sich europäische Klagen in Amerika zu bindenden Urteilen übertragen lassen.

Dark Data und Identity Theft

Ein Risiko besteht für Unternehmen auch in den sogenannten „Dark Data“. Dabei handelt es sich um Datensätze, die firmenintern mittels Netzwerkoperationen über Sensoren und Telematik generiert werden, aber unstrukturiert sind. Die Unternehmen wissen meist selbst nicht, was zu welchem Zweck gespeichert wurde. Oder der Zweck hat sich, wie beispielsweise bei der GPS-Lokalisierung eines Kunden, schon längst erfüllt. Im schlimmsten Fall geraten vermeintlich triviale Daten durch Sicherheitslücken in die Hände von Cyber-Kriminellen, die damit Identitätsraub begehen können. Wie damit nach EU-DSGVO umzugehen ist, steht noch in den Sternen, denn der Risikobereich für personenbezogene Daten, der festlegen soll, wann eine Verletzung gemeldet wird, ist Auslegungssache der europäischen Aufsichtsbehörden.

Parallel zur EU-DSGVO setzt auch die neue ePrivacy Verordnung ein, die die alte ePrivacy Richtlinie von 2002 ablöst. Während diese noch Messenger wie WhatsApp nicht berücksichtigte und unter Sanktionsdefiziten litt, schließt die neue Verordnung Messenger, Chats, Internettelefonie und Webmail mit ein. Die Sanktionen für Datenschutzverletzungen orientieren sich dabei ebenfalls an den veranschlagten Bußgeldern der EU-DSGVO. Prinzipiell ist der Wandel von einer Richtlinie zu der erweiterten Verordnung zu begrüßen. Allerdings merkt Ingo Dachwitz von netzpolitik.org kritisch an, dass noch Optimierungsbedarf bei den Fragen nach Tracking in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der Auswertung von Metadaten besteht. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist als nationale sicherheitspolitische Maßnahme von den neuen europäischen Verordnungen unberührt.

Hier zeigt sich ab, dass noch viele Fragen zu klären sind. Während die europäischen Unternehmen in der Umsetzung der EU-DSGVO weiter unter Zugzwang stehen, bleibt ungewiss, wie international agierende Firmen sich verhalten werden. Datenminimierung, Zweckbindung und Transparenz sind wichtige Eckpfeiler der neuen Verordnung – stehen aber auch im Widerspruch zu den Geschäftsmodellen der großen Datenverarbeitungsmaschinerie. Auch das Gelegenheitsfenster zur Kontrolle und Eindämmung von ausufernden Überwachungspraktiken der Sicherheitsbehörden bleibt ungenutzt. Eine genaue Beurteilung der EU-Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung ist erst nach der europaweiten Durchsetzung möglich. Dennoch lässt sich schon jetzt festhalten, dass beide Verordnungen richtige Tendenzen zu einem konsequenteren Datenschutz sind. Ob ihre Ausgestaltung aber beim Verbraucher für mehr Nachvollziehbarkeit über die Nutzung seiner Daten sorgt, wird sich daran messen, ob die Regelungen auch außerhalb von Europa akzeptiert werden.

Titelbild: Jana Donat/politik-digital, CC-BY-SA 3.0

Digitale Presseschau – KW 45

Frank Vaccaro — Fri, 11 Nov 2011 14:35:22 +0000

Ein Rüffel an die Piraten, das ewige Thema Facebook, böses Internet und ein Ausflug zu den Möglichkeiten des Bürgerjournalismus – die Digitale Presseschau der vergangenen Woche.

Unser Video der Woche

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Seit letzter Woche Teil unserer Presseschau: Das „Video der Woche“. In dieser Woche zeigt „Was Facebook über Dich weiß“ in knapp zwei Minuten anschaulich, wie mit den Daten umgangen wird, die das Netzwerk von uns speichert.

Piratenpartei vergisst Gründungsprinzipien: Raubkopierer in die Parlamente!

Auf Platz eins wählten wir eine wohlmeinende Ermahnung an die Piratenpartei. Dirk von Gehlen erinnert in seinem Beitrag auf sueddeutsche.de an die Ursprünge der Freibeuter und ruft deren orginäres Thema – das Urheberrecht – wieder ins Gedächtnis.

Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen

Dass nicht nur deutsche Datenschützer mit Facebooks Like-Button ein Problem haben, zeigt dieser Artikel. Außerdem zu erfahren: Wie funktioniert dieses Ding und warum sind auch Internetnutzer betroffen, die nicht bei Facebook angemeldet sind?

Warum der Staat das freie Netz hasst und Facebook liebt

Mit dem Staatstrojaner und dem staatlichen Zielkonflikt von innerer Sicherheit und Datenschutz beschäftigt sich Gunnar Sohn. Staatlicher Datenschutz sei “kein probates Mittel für den Bürger, um seine informationelle Selbstbestimmung durchzusetzen”, so der Autor auf The European.

Der Verfassungsrichter und das „böse“ Internet

In großen Teilen der Netzöffentlichkeit vielleicht der Aufreger der Woche: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bezeichnet die Nutzung von Facebook als “risikogeneigte Tätigkeit”. Sebastian Matthes stellt auf wiwo.de in Frage, ob nachweislich netzferne Personen netzpolitische Entscheidungen treffen sollten. Interessant sind auch die Kommentare auf Matthes‘ Artikel.

Wie Bürgerjournalismus Medien und Demokratie verändert

Über die Bedeutung des Bürgerjournalismus in einem zunehmend globalisierten und monopolisierten Mediensystem schreibt Layla Revis auf mashable.com. Anhand verschiedener Beispiele veranschaulicht die Autorin, wie alternativer Journalismus ein bereicherndes Gegengewicht zu den etablierten Medien bilden kann.

Digitale Presseschau – KW 44

admin — Fri, 04 Nov 2011 09:49:56 +0000

Anonymous erklärt Mafia den Krieg, WikiLeaks als Geheimdienst des Volkes, Demokratie lernen mit LiquidFeedback – dies und mehr in der dieswöchigen Digitalen Presseschau.

Unser Video der Woche

Ab sofort führen wir in unserer Presseschau die neue Kategorie „Video der Woche“ ein. In dieser Woche ist unser Favorit die Videobotschaft der Hackergruppe Anonymous, die dem Drogenkartell „Los Zetas“ den Krieg erklärte, weil eines ihrer Mitglieder durch die Mafiaorganisation entführt worden sein soll. Die Hacker setzten dem Drogenkartell in einer Videobotschaft postwendend ein Ultimatum bis zum 5. November, um ihren Mitstreiter freizulassen. Ansonsten wolle man Namen, Adressen und Funktion möglicher Kartell-Mitglieder aus Politik, Justiz und Polizei veröffentlichten. Mehr dazu in einem Beitrag von Tobias Käufer bei Zeit Online.

Geheimdienst des Volkes

Auf Platz 1 der Presseschau wählten wir einen sehr langen, aber sehr lesenswerten Artikel des Kriminologen und Journalisten Thomas Barth in der Berliner Gazette, der in einer Untersuchung zu dem Schluss kommt, dass sich die etablierten Medien in ihrer Berichterstattung unisono gegen den Whistleblower WikiLeaks in Stellung brächten. Ihr größter Vorwurf: WikiLeaks vernachlässige Informantenschutz und journalistische Ethik. Barth hinterfragt, ob diese Kritik berechtigt ist.

Facebook ist der Täter

In einem Gastbeitrag bei Zeit Online kritisiert der Internet-Unternehmer Christoph Kappes die Position des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beim Thema Facebook: Statt die Bürger mit Bußgeldbescheiden zu überziehen, solle Facebook für den umstrittenen Like-Button in Haftung genommen werden. Kappes erläutert die rechtlichen Voraussetzungen sehr anschaulich.

Demokratie lernen mit Liquid Feedback

Noemi Kirschbaum erklärt auf pb21.de das digitale Partizipations-Tool LiquidFeedback, das beispielsweise in der Piratenpartei zum Einsatz kommt. Zudem wagt sie einen Ausblick und stellt Möglichkeiten vor, wie das Mitbestimmungstool im Bereich der politischen Bildung zum Einsatz kommen könnte. Ihr Beitrag ist der zweite in einer informativen Reihe zum Thema Online-Bürgerbeteiligung.

Globales Schnüfflertreffen

Matthias Monroy ist bei Telepolis einem internationalen „Trojaner-Stammtisch“ auf der Spur. Laut seinen Recherchen sind deutsche Polizeibehörden seit mehreren Jahren in internationalen Arbeitsgruppen zur Nutzung staatlicher Malware aktiv, um private Rechner zu infiltrieren und die Kommunikation abzuhören.

Hamburg als Transparenz-Leuchtturm

Transparency International, Chaos Computer Club und der Verein Mehr Demokratie e.V. wollen die Hansestadt zum Vorzeigemodell in Sachen Transparenz und OpenData machen. Mit einer Bürgerinitiative wollen sie 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern sammeln, um den Senat zur Umsetzung eines Transparenzgesetzes zu bewegen. Zu den Forderungen gehört die Einführung eines Zentralen Informationsregisters und die Veröffentlichungspflicht von Informationen wie Senatsbeschlüsse und Verträge bzw. Informationen von öffentlichem Interesse.

Digitale Presseschau – KW 41

Thomas Würdinger — Fri, 14 Oct 2011 16:28:34 +0000

Der Staatstrojaner als Angriff aufs Ich, Mängel der netzpolitischen Forschung in Deutschland und zwölf Thesen zur Netzpolitik – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

In dieser Woche war das Angebot an interessanten Links enorm – auch wenn der Staatstrojaner alle anderen Themen in den Schatten stellte. Dennoch konnte sich die Redaktion nach kurzer Diskussion darauf einigen, Anna Sauerbreys auf tagesspiegel.de publizierten Kommentar zur abgestumpften Republik auf den ersten Platz zu wählen.

Staatstrojaner als Angriff aufs Ich

Der Skandal um den Staatstrojaner sei ein Weckruf, so Anja Sauerbrey: Staat und Bürger sollten sich fragen, in welchem Staat sie leben wollten – in einem Rechtsstaat oder in einem Präventivstaat. Die Bürger seien seit dem 11. September 2001 durch die zahllosen Eingriffe in die Privatsphäre abgestumpft, weshalb der Protest nun entsprechend gering ausfalle. Der Staat brauche aber klare Grenzen und mehr Expertenwissen bei der Beurteilung von Überwachungsmaßnahmen.

Defizite in der wissenschaftlichen Grundlagenarbeit

In Deutschland tätige Forscher seien in internationalen netzpolitischen Debatten häufig abwesend, bedauert Cornelius Puschmann in der Berliner Gazette, während gleichzeitig der Bedarf an fundierten Analysen der aktuellen Entwicklungen wachse. Die Forschung nehme sich den wichtigen Themen nur zögerlich an und überlasse damit Anderen das Feld. Der Meinungsaustausch laufe daher mehrheitlich ohne wissenschaftliches Fundament ab, weshalb substanzielle Ergebnisse in Deutschland Mangelware blieben. Seine Forderung: Internetforscher sollten sichtbarer werden und sich stärker an öffentlichen Debatten beteiligen.

Das “Datenauge im Himmel”

Auf dem dritten Platz unserer Presseschau landete John Markoff mit seinem in der New York Times veröffentlichten Beitrag zu den Gefahren und Potenzialen von “Big Data”. Sozialwissenschaftler versuchen derzeit aus den gesammelten Datensätzen des Netzes Zukunftsprognosen zu entwickeln. Ihr Ziel ist es, menschliches Verhalten vorherzusagen und dabei Revolutionen oder politische Krisen zu antizipieren – und das durch ein automatisches System ohne menschliches Zutun. Forscher am renommierten US-amerikanischen MIT sind optimistisch, dies in Zukunft realisieren zu können. Regierung und Geheimdienste zeigen erwartungsgemäß bereits Interesse.

Zwölf Thesen zur Medienpolitik in der Online-Welt

Mit seinen zwölf Thesen möchte der Düsseldorfer Kommunikationswissenschaftler Gerhard Vowe eine Grundlagendiskussion anstoßen. Online-Medien beförderten einen Strukturwandel des Öffentlichen. Die Entwicklung der Kommunikation werde durch die Menschen selbst gesteuert und könne nicht politisch vorgegeben werden. Die sogenannten traditionellen Medien seien die großen Verlierer dieser Umbrüche und müssten in ihren Anpassungsprozessen einiges riskieren, so Vowe. Leider fanden seine Thesen auf netzwertig.com bislang wenig Resonanz.

Warum Obama gute Chancen auf eine Wiederwahl hat

Nach Meinung von Micah Sifry für cnn.com könnte Obamas Onlinewahlkampf seine Wiederwahl sichern. Das Wahlkampfteam des US-Präsidenten sei im Vorteil, wenn es um die modernen Techniken der Verknüpfung und Mobilisierung von Wählern sowie die Nutzung von Wählerinformationen für die internen Abläufe der eigenen Kampagne gehe. Bereits vorhandene Ressourcen könnten so effizient eingesetzt werden. Sein Beitrag schließt mit der Einschätzung, dass der Einsatz neuester Technologien beim Rennen um die Präsidentschaft den entscheidenden Unterschied machen könnte.