Der diesjährige Spitzenreiter ist wieder Berlin, gefolgt von Essen, München, Augsburg, Frankfurt am Main und Hamburg. Berlin überzeugte sowohl mit seinem umfangreichen politischen Informationsangebot als auch den Möglichkeiten mit relevanten Ansprechpartnern per eMail in Kontakt zu treten. In Berlin können sich die Bürgerinnen und Bürger per Online-Formular an Bauleitplanungsverfahren beteiligen und an Online-Diskussionen teilnehmen, deren Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.

Neue Studie zur ePartizipation trotz hoher Messlatte mit Wachstum

Die Messlatte hing hoch: Punkten konnten die Städte, wenn sie umfangreiche und klare politische Informationen vermitteln und ihre Bürger zur inhaltlichen Diskussion z.B. in Foren oder Chats einladen. Ein weiteres wichtiges Kriterium war, dass Beteiligungs-verfahren übersichtlich erklärt werden und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Einfluss auf den Entscheidungsprozess deutlich gemacht wird.

Trotz verschärfter Testkriterien ist im Vergleich mit den Ergebnissen der Studie aus 2004 ein deutliches Wachstum im Punktedurchschnitt (um 9%) zu erkennen. Sind dies vielleicht erste Zeichen dafür, dass sich ein neuer, bürgernaher Politikstil entwickelt?

Licht und Schatten in den untersuchten Kategorien

Im Durchschnitt sind die politischen Informationsangebote umfangreich und die Möglichkeit mit den relevanten Entscheidungsträgern per E-Mail oder Webformular in Kontakt zu treten, ist gegeben. Der Rat der Bürgerinnen und Bürger wird nur selten aktiv eingeholt. Interaktive Kommunikationsformen wie Chats oder Foren sind die Ausnahme. In vielen Städten liegen alle Informationen zu aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung oder Flächennutzungsplanung im Internet bereit. Das Verfahren wird übersichtlich erklärt. Mit einem Online-Formular konnte man im Untersuchungszeitraum in einigen Städten auch bequem von zu Hause aus Anregungen vorbringen. Die Mehrzahl der untersuchten Städte bietet diese Form der E-Partizipation jedoch noch nicht an.

Chancen der ePartizipation besser nutzen

Die einzelnen sehr guten Projekte zeigen jedoch, dass die breite Masse der Städte noch hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt. Der Fokus liegt nach wie vor auf der Verwaltungsmodernisierung. Die vielfach beklagte Schieflage zwischen E-Administration und E-Democracy setzt sich fort. Gerade den Kommunen aber wird für die demokratische Kultur eine bedeutende Rolle zugeschrieben: Sie sind der Ort, an dem politische Entscheidungen am unmittelbarsten empfunden werden. Bürgerinnen und Bürger fordern auf diesem Gebiet mehr basisdemokratische Mitbestimmung. Hierin liegt die große Chance von E-Partizipation: Die Instrumente (z.B. Online-Diskussionen) und das Wissen liegen vor.

Weiterhin kann von einer umfassenden Beteiligungskultur im Internet noch nicht die Rede sein. Die Gründe dafür können mit einem Website-Ranking nicht erforscht werden. Wie Bürgerbeteiligungsverfahren beispielsweise durch Öffentlichkeitsarbeit präsentiert werden, wurde mit dieser Studie nicht geklärt. Auch in diesem Jahr handelt es sich um eine Momentaufnahme.

Die Initiative eParticipation möchte Politik und Verwaltung ermutigen, Entscheidungsprozesse durch internetgestützte Beteiligungsverfahren zu begleiten. Folgende Firmen und wissenschaftliche Institutionen haben an der Studie mitgewirkt: binary-objects (Berlin), Ingenieurgesellschaft entera (Hannover), Fraunhofer E-Government Zentrum und Fraunhofer Institut AIS (Sankt Augustin), politik-digital.de (Berlin), TuTech Innovation (Hamburg), wegewerk (Berlin) und Zebralog (Berlin).

Die Autoren haben die Studie im Auftrag der Initiative „eParticipation“ erstellt. politik-digital.de ist Mitglied der Initiative.

Website und der Studie:

www.Initiative-eParticipation.de

Viele deutsche Städte haben ein Leitbild: Sie sehen die Bürger als Kunden und sich selbst als Dienstleister. Diese Sichtweise ist exemplarisch für die Einseitigkeit in der Auseinandersetzung um E-Government hierzulande. Bislang wurde der Fokus auf die elektronische Verwaltung gelegt. Bürgerbeteiligung erhielt nur eine B-Priorität. Eine Schieflage mit Folgen, die sich auch am Mangel an Untersuchungen zum Thema zeigt.

Bürgerbeteiligung im Internet– ein Randthema

Die Initiative
„eParticipation“ hat heute ihre Studie „Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004“ veröffentlicht.




Keine Stadt konnte in die Nähe der zu erreichenden vollen Punktzahl gelangen. Auch der Sieger Berlin, der 71 Prozent der möglichen Punktzahl erreichte, kann sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Auf den Plätzen 2 und 3 landeten Essen und Düsseldorf, gefolgt von Bochum, Kiel und Braunschweig. Große Städte bieten demnach nicht unbedingt die besseren Angebote. Mit einem Website-Ranking wurden die Internet-Angebote der Städte mittels eines umfangreichen Kriterienkatalogs untersucht.

Keine Pseudopartizipation

Die Initiatoren der Studie verstehen unter Partizipation die aktive Teilnahme von Bürgern an politischen Entscheidungen. Ein Diskussionsforum zur Politik oder ein Ratsinformationssystem im Web sind noch lange keine Bürgerbeteiligung. Wichtig ist, dass Anregungen der Bürger/innen in den Entscheidungsprozess einfließen. Alles andere wäre folgenlose Kommunikation, die schlimmstenfalls Desinteresse und Abneigung gegenüber Politik vergrößert.

Dieses Verständnis von Partizipation war die Basis für die Untersuchung. Untersucht wurden einerseits die Angebote, mit denen sich Bürger/innen an der politischen Willensbildung und Entscheidungen beteiligen konnten. Punkten konnten diese dabei, wenn den Bürger/innen ausführlich das Beteiligungsverfahren erklärt und deutlich gemacht wurde, wie die Anregungen in den Entscheidungsprozess einfließen. Ebenso wichtig war, ob ein ausreichendes politisches Informationsangebot, die Grundlage für eine qualitative Partizipation, vorlag. Zumindest mussten die Entscheidungsträger in den Kommunen über E-Mail oder Webformular erreichbar sein.

Potenziale bleiben ungenutzt

Per E-Mail oder Webformular sind nahezu alle Entscheidungsträger in den untersuchten Städten erreichbar. Allerdings werden kaum interaktive Kommunikationskanäle wie Chats oder Foren verwendet. Fast alle untersuchten Städte informierten über die politische Struktur und die Zusammensetzung der Stadtverwaltung und des Stadtrats. Defizite gab es aber in der Vorstellung der aktuellen politischen Agenda – diese sucht man häufig vergebens.

Zum Standardrepertoire gehört mittlerweile das Ratsinformationssystem. Eine bürgernahe Erklärung wird leider nur selten gegeben. Die am häufigsten im Internet angebotene Form der Bürgerbeteiligung ist die im Rahmen der Flächennutzungs- und Bauleitplanung. Hier gibt es einige ermutigende Beispiele. Die notwendigen Pläne und Unterlagen können Online eingesehen werden. Anmerkungen zu den verschiedenen Plänen können dann per Webformular oder E-Mail vorgebracht werden. Allerdings konnten sich nur in sieben der 37 untersuchten Kommunen Bürger/innen so online beteiligen.

Anstoß geben

Ermutigend ist, dass die Grundlagen für Online Bürgerbeteiligung in den meisten Städten vorhanden sind. Allerdings kann von einer umfassenden Beteiligungskultur im Internet noch lange nicht gesprochen werden. Welche Faktoren hier eine Rolle spielen und wie fit die Städte in Sachen Bürgerbeteiligung „offline“ sind, wurde mit der Studie nicht geklärt. Aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums handelt es sich eher um eine Momentaufnahme, die aber eine intensivere Diskussion der Potenziale und des Handlungsbedarfs in Deutschland initiieren soll.

Politik und Verwaltung ermutigen

Die “Initiative eParticipation” ist ein Zusammenschluss der folgenden Dienstleister, Think-Tanks und wissenschaftlichen Institutionen: binary objects, Fraunhofer E-Government-Zentrum, Fraunhofer Institut AIS, OpenSpace-Online, politik-digital.de, TUHH Technologie, wegewerk und Zebralog.

Der Autor ist Diplom-Medienwissenschaftler und hat im Auftrag der
Initiative „eParticipation“ die Studie erstellt. politik-digital.de ist Mitglied der Initiative.

Website und Dowlaod der Studie:

www.Initiative-eParticipation.de

Neue Studie: Berlin, Essen und Düsseldorf sind Vorreiter bei der Bürgerbeteiligung über das Internet. Viele Kommunen bieten nur eine Schein-Mitwirkung ohne nachvollziehbare Ergebnisse.

Eine heute veröffentlichte Studie “Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004” zeigt: Fast alle großen deutschen Kommunen nutzen das Internet, um ihre Bürger an Entscheidungen zu beteiligen. Oftmals mangelt es jedoch an der transparenten Umsetzung.

Getestet wurden alle Städte über 200.000 Einwohner. Von den 37 Kandidaten schnitt Berlin insgesamt am besten ab, gefolgt von Essen und Düsseldorf. Die Studie wurde von der “Initiative eParticipation” erstellt, einem Zusammenschluss von Organisationen und Unternehmen, die sich für die politische Partizipation mit Hilfe des Internets einsetzen.

Die Studie untersuchte die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die die Kommunen über ihr Stadtportal (www.stadtname.de) anbieten. Gefragt waren z.B. Angebote, in denen Bürger an der politischen Willensbildung über Diskussionsforen, Umfragen oder Online-Konferenzen teilnehmen können. Untersucht wurde zudem, wie transparent und offen sich eine Stadtverwaltung im Netz gibt und ob die Beteiligung der Bürger auch nachvollziehbaren Einfluss auf die Politik hat oder nur eine Schein-Mitwirkung darstellt. Punkten konnten die untersuchten Städte, wenn das Beteiligungsverfahren übersichtlich erklärt und deutlich gemacht wurde, wie die Beiträge in den Entscheidungsprozess einfließen.

In der Spitzengruppe landeten die Städte (in alphabetischer Reihenfolge) Berlin, Bochum, Braunschweig, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Kiel, Krefeld, Lübeck, München, und Stuttgart.

Auch die Sieger werden ermuntert sich nicht auf Ihren Lorbeeren auszuruhen. Zwar werden an vielen Stellen Meinungen abgefragt, allerdings verpuffen diese Meinungsäußerungen oft ungehört im politischen Prozess. Die zunehmende Enttäuschung von der Politik und die Gefahr von populistischen Strömungen werden durch solche Schein-Beteiligungen sogar verstärkt, betonen die Verfasser. Eine gut organisierte Beteiligung kann dagegen neue Themen auf die politische Tagesordnung heben, die Arbeit der Politiker verständlicher machen und damit größere Unterstützung einwerben.

Allen Städten wird daher empfohlen, beim weiteren Ausbau ihrer Kommunikationsangebote den Bürger/innen klarer darzulegen, wie ihre Anregungen in die Entscheidungen einfließen. Ein weiteres interessantes Ergebnis: Die Qualität der Beteiligung ist unabhängig von der Größe der Städte. Es kommt anscheinend also weniger auf das Geld, als vielmehr auf die richtigen Konzepte an.

Die “Initiative eParticipation” ist ein Zusammenschluss der folgenden Dienstleister, Think-Tanks und wissenschaftlichen Institutionen: binary objects, Fraunhofer E-Government-Zentrum, Fraunhofer Institut AIS, OpenSpace-Online, politik-digital.de, TUHH Technologie, wegewerk und Zebralog.

Die vollständige Studie finden Sie unter

www.Initiative-eParticipation.de

"Wenn ich Visionen habe, gehe ich zum Arzt", sagte Helmut Schmidt einmal und sicherte sich damit auf unabsehbare Zeit einen vorderen Platz in der Hitliste der am häufigsten zitierten Bonmots. Auch auf der Hamburger e-Business Lounge (Thema: eGovernment), zu der Hamburg@work Anfang Dezember 2002 einen illustren Teilnehmerkreis in den ‘Havana Club’ einlud, wurde dieser Evergreen wieder bemüht.Die Panellisten waren sich in diesem Punkt weitgehend einig und betonten, dass beim eGovernment vor allem pragmatische Ansätze gefragt sein: "Es geht nicht um Visionen, sondern um Kosten" brachte es Moderator
Peer-Arne Böttcher durchaus amüsant auf den Punkt, stellte der vormalige Protagonist der Hamburger New-Economy-Szene damit doch die eigene Lernfähigkeit unter Beweis. Und um die Frage, wie mit elektronischen Verwaltungsdienstleistungen Geld verdient werden kann, müsste noch ergänzt werden.

Kein Businessmodel für die elektronische Verwaltung?

Dabei ist zunächst deutlich geworden, wie es nicht gehen wird. Auf die Frage nach seinem Businessmodel für dieses Marktsegment, zuckte Gerhard Röthlinger, frisch gebackener Geschäftsführer des bislang defizitär wirtschaftenden Stadtportals
hamburg.de GmbH & Co.KG, mit den Achseln. Auch der Hinweis eines Teilnehmers, dass er gerne bereit wäre, für elektronische Dienstleistungen, die den Amtsgang ersparen würden, ein paar Euro zu bezahlen, überzeugte nicht. "Wenn Sie sich mich fragen, an welcher Stelle auf meiner Prioritätenliste ein Geschäftsmodell für das eGovernment steht", so Röthlinger trocken, müsste ich erst mal lange blättern." Die Erfahrung gibt ihm recht, derartige Geschäftsmodelle sind keineswegs neu und bislang wohl sämtlich gescheitert. Ein finanzielles Interesse an der Digitalisierung von Behördenleistungen sollte nicht bei Internetportalen wie hamburg.de gesucht werden, sondern zunächst bei der öffentlichen Verwaltung selbst, die durch Effizienzsteigerungen langfristig erhebliche Personalkosten sparen kann. Und natürlich bei den Beratungsunternehmen und Technologiedienstleistern, die der Administration zeigen wie es geht und die benötigte soft- und hardwaretechnische Infrastruktur im Angebot haben.

Ob diese Einsparungen allerdings im Bereich von 400 Mio. Euro pro Jahr liegen, wie die
Bundesregierung schätzt, darf skeptisch beurteilt werden. Schließlich wird eine solche Kostenreduzierung nur dann zu realisieren sein, wenn die entsprechenden Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern – kurz Nutzern – auch angenommen werden. Und über die Präferenzen dieser Nutzer weiß man so gut wie nichts. Nach einer Studie von
PriceWaterhouseCoopers verfügten im Jahr 2000 nur 25% der städtischen Verwaltungen über statistische Informationen, die Aufschluss über die Art der Kontaktaufnahme zwischen Bürgern und Verwaltung geben. "Noch weniger Kenntnisse sind über die Erwartungen der Bürger an das EGovernment-Angebot ihrer Stadt vorhanden: 89% der Stadtverwaltungen sind nicht über die entsprechenden Wünsche der Bevölkerung informiert".

Niemand weiß, was Nutzer wollen

Daran dürfte sich in den letzten zwei Jahren nicht viel geändert haben und es könnte sich überdies als schwierig erweisen, diese Erwartungen zu erheben. Den meisten Menschen sagt der Begriff eGovernment nämlich überhaupt nichts und wer davon noch nichts gehört hat, wird auch keine spezifischen Erwartungen entwickelt haben, über die Auskunft geben werden könnte. Dies muss nicht als Zeichen eines Modernisierungsrückstandes gewertet werden, nimmt doch ein Bürger lediglich zwischen ein und zweimal im Jahr Kontakt zu seiner Verwaltung auf. Mit anderen Worten brennt den Bürgern das Problem, für das sich eGovernment als Lösung empfiehlt, nicht grad auf den Nägeln. Und auch sie müssen in der Liste ihrer persönlichen Prioritäten wohl eine Zeitlang blättern, bis die Rubrik behörden-online auftaucht.

Zumindest gilt dies solange eGovernment mit eAdministration gleichgesetzt wird. Dass regieren gleich verwalten sei, ist allerdings ein Missverständnis, dass vielleicht gerade durch das vorschnelle Entsorgen aller Visionen begünstigt wird, die seit dem Platzen der New-Economy-Blase unter den Generalverdacht der Blauäugig- und Unwirtschaftlichkeit geraten sind. Die Fixierung auf Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerung vergisst dagegen leicht den "Abnehmer digitaler Politikdienstleistung" (Bieber): den Bürger.
Christoph Bieber hat in seinem Einführungsvortrag zur Hamburger eBusiness Lounge darauf hingewiesen, dass zu eGovernment neben der elektronischen Verwaltung auch die sogenannte elektronische Demokratie gehört, also Bürgerinformation, Bügerbeteiligung und Bürgerprotest sowie internetbasierte Wahlen.
Hans Jürgen Kleinsteuber erinnerte an das ursprüngliche Konzept für hamburg.de, das die drei Säulen Staat und Verwaltung, Kommerzielle Angebote und Bürgersäule vorsah. Von der Bürgersäule sei indes nur eine Überschrift für ein Sammelsurium überwiegend veralteter oder uninteressanter Informationen geblieben.

Bürgersäulen oder Dialog mit Regierenden

Die Verwaisung dieses Bereichs hat aber nicht nur mit knappen Geldmitteln zu tun, es fehlt auch am Engagement der ‘Zivilgesellschaft’ – nach Kleinsteuber der Adressat der Bürgersäule, sich die virtuellen Räume anzueignen und mit Leben zu füllen. Es zeigt sich hier, dass nicht nur die elektronische Verwaltung mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat, sondern auch die sogenannte elektronische Demokratie. Die Hoffnungen, dass die kommunikativen Möglichkeiten des Internets eine Art basisdemokratische und zivilgesellschaftliche Revolution auslösen, haben sich längst nicht erfüllt. Es zeichnet sich dagegen immer deutlicher ab, dass ‘Bürgersäulen’ und partizipative Angebote den gleichen Bedingungen der Aufmerksamkeitsökonomie unterliegen wie alle anderen auch. Diese Angebote müssen bekannt gemacht werden, attraktiv gestaltet sein und einen "added-value" für diejenigen bieten, die hier ihre knappe Ressource Zeit investieren. Ein Knopf mit der Aufschrift ‘Bürgersäule’, irgendwo in der Navigationsleiste versteckt, erfüllt per se erst mal keine dieser Bedingungen.

Dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um erfolgreiche Online-Partizipation zu realisieren, hat sich jüngst in Hamburg gezeigt. Im Rahmen des
Ideenwettbewerbs
Wachsende Stadt, der über vier Wochen im Internet durchgeführt worden ist, wurde versucht, den skizzierten Anforderungen Rechnung zu tragen. Mit einigem Aufwand wurde dieses Angebot beworben, es wurde in fast allen Lokalzeitungen sowie im Radio und Fernsehen darüber berichtet. Verwaltung, Bürgerschaft und Experten aus Wissenschaft und Politik haben das Thema auf der neu entwickelten Plattform
DEMOS durchaus kontrovers – diskutiert. Schließlich werden fünf Ideen von einer Jury ausgewählt und zur Umsetzung empfohlen sowie die daran beteiligten Diskutanten zu einem Essen mit dem Bürgermeister eingeladen. Zwar kann sich das Ergebnis sehen lassen – etwa 500 Registrierungen, knapp 4000 Diskussionsbeiträge und über 50 zum Teil sehr präzise ausgearbeitete Ideen – es zeigt aber gleichzeitig auch: von einer eCitizenship (das letzte ‘e’ Wort, versprochen) sind wir noch weit entfernt. Sich im Netz politisch zu engagieren, bleibt bislang einer kleinen Avantgarde vorbehalten.

eCitizenship und aufgeklärte Bürger

Der Begriff eCitizenship setzt auf älteren Konzepten wie dem ‘Netizen’ (
Hauben/Hauben) auf und was darunter genau verstanden werden könnte, wird gegenwärtig auf wissenschaftlichen Symposien diskutiert. Sicher geht es nicht um den elektronischen Bürger, wie
Ann Macintosh kürzlich auf der
Fachtagung "E-democracy: scenarios for 2010" in Paris betonte, sondern schon eher um ‘enabling, empowering und engagement’. Es sollte ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht zur Mitgestaltung ihrer Lebens- und Arbeits- und Umwelt haben und das Internet hierzu vorzügliche Instrumente und auch neue Möglichkeiten bereitstellt bzw. eröffnet. Die ‘electronic Citizenship’ zielt auf den informierten, kompetenten und sich-aufklärenden Bürger, der neue Kommunikationstechnologien zur eigenen Willensbildung wie zur gestaltenden Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse selbstverständlich nutzt. Dabei muss nicht gleich alles am Habermasschen Ideal einer deliberativen Demokratie gemessen werden, die wohl viele Bürger schlicht überfordert, wie
Jeroen Van Den Hoven an gleicher Stelle zu bedenken gab.

Dieses Bewusstsein wird aber nur dann in nennenswertem Umfang entstehen können, wenn sich das Internet als attraktiver Kanal für das politische Alltagshandeln etabliert und die ganze Spannbreite digitaler Dienstleistungen vorgehalten werden. Von der elektronischen Einkommensteuererklärung bis zum Onlineprotest. Vor allem sollten Stadtportale wie hamburg.de den Bürgern die Möglichkeit bieten, mit den Regierenden in einen Dialog zu treten, um so einer gesellschaftlichen Entpolitisierung vorzubeugen. Dass dies wohl gerade durch die Verteilung von Staat und Bürgern auf verschieden Säulen – oder sollte man sagen Räume? – erschwert wird, sei nur am Rande angemerkt.

Genau wie im Falle der elektronischen Verwaltung kann ein an seiner Wirtschaftlichkeit gemessenes Unternehmen den hier angesprochenen Bürgerservice nicht aus eigener Kraft unterhalten, sondern ist auf den politischen Willen und entsprechendes finanzielles Engagement der öffentlichen Hand angewiesen. Wenn es mittelfristig aber gelingt, mehr Nutzer auf die Plattform zu locken und einen größeren Teil der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung online und damit effizienter abzuwickeln, kann es sich am Ende auch noch ‘rechnen’.Bei allem Pragmatismus sollte die Vision einer eCitizenship, denn um kaum mehr handelt es sich dabei ja bislang, nicht gleich wegtherapiert werden. Sie könnte sich noch als hilfreich erweisen, wenn es darum geht, im allzu kleinkarierten Alltagsgeschäft Ziele auszumachen, auf die hinzuarbeiten sich lohnt. Den Gang zum Arzt kann man sich dagegen für Visionen anderer Art aufsparen. So hat beispielsweise die Europäische Kommission in dem jetzt anlaufenden 6. Rahmenprogramm für Forschung- und Entwicklung kurzerhand die Bereiche e-Business und eGovernment zusammengelegt (
networked governments and business) und fördert fortan (fast) nur noch Großprojekte. "Think big", dröhnte es im Frühsommer diesen Jahres auf der
Eisco 2002 im neuerbauten Konferenzcenter in Cagliari /Sardinien durch den nur halb gefüllten Sitzungssaal, "make Europe the most powerful economy in the world".

Rolf Lührs ist Projektleiter des Delphi Mediation Online System (DEMOS) an der
TU Hamburg-Harburg.

Die Europäische Benchmark-Studie untersuchte die Portale europäischer Großstädte hinsichtlich ihres Informationswertes für die Kernzielgruppen Bürger, Unternehmen und Touristen. In den drei Einzelkategorien wurden am 5. September jeweils drei Sieger bekannt gegeben. Als Gesamtsieger über alle Kategorien wurde Kopenhagen ermittelt. Insgesamt zeigt sich, dass die dänischen Städte besonders erfolgreich im Internet vertreten sind. Alle drei in der Studie untersuchten dänischen Städte sind in einer oder in mehreren Kategorien in den Top 10 Listen vertreten. Auch Schweden und Finnland schnitten in der Vorbewertung gut ab. „Das gute Abschneiden der skandinavischen Städte spiegelt den hohen Internet-Durchdringungsgrad in diesen Ländern wieder“, so Stefan Eckart von der Initiative European E-City Award. In der Studie seien überraschend deutliche Qualitätsunterschiede unter den Haupt- und Großstädten Europas festgestellt worden, meint Eckart.

Mit 7 Top-10 rankings ist Deutschland gut vertreten

Auch die deutschen Städte schnitten gut ab. Deutschland ist insgesamt mit 7 von 20 untersuchten Städten in den Top 10-Listen der einzelnen Kategorien vertreten. Mit
www.berlin.de konnte die Hauptstadt den Wettbewerb in der Kernzielgruppe „Unternehmen“ für sich entscheiden. www.berlin.de setzte sich mit einem klar strukturierten und ausführlichen Informationsangebot für ansiedelungswillige Firmen und Investoren durch“, heißt es seitens der Initiative European eCity-award.

Berlin.de wird verantwortet von der Berlin.de new media GmbH & Co. KG, einer hundertprozentigen Tochter der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, einem Gemeinschaftsunternehmen von
Gruner + Jahr , der
Bankgesellschaft Berlin und der
Berliner Volksbank. Besonderes Lob fanden das zentrale Firmenverzeichnis, die städtischen Wirtschaftsnachrichten und die Existenzgründungsberatung. Auch andere deutsche Städte wurde ausgezeichnet. Hamburg erreichte Platz 2 in der Kategorie „Touristen“, in der auf Platz 3 Berlin ein weiteres mal punkten konnte. Stuttgart war schon in der
e-Town Studie von politik-digital und der Initiative D1 zur besten Stadt im Bereich eDemocracy gekürt worden. Nun konnte die Stadt auch im europäischen Vergleich mit Bürgerfreundlichkeit punkten und erreichte Platz 3 in der Kategorie „Bürger.“

Ergebnisse

E-Government ist nicht nur eine Frage des Budgets. Die Untersuchung hat ergeben, dass auch Städte mit prekärer Haushaltslage zu den besten E-Government-Städten gehören können: Nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes befinden sich mit Dortmund, Halle, Leipzig, Essen und Magdeburg einige Kommunen mit ausgesprochen schwieriger Haushaltslage in der Spitzengruppe. E-Government ist folglich nicht in erster Linie eine Budgetfrage. Vielmehr kommt es darauf an, kreative Ideen mit umsetzbaren und durchdachten Lösungen zu realisieren. In einigen Städten wurde dieser Idee folgend Kooperationen mit ortsansässigen Firmen gesucht, die auch ohne viel Geld zum Erfolg führten, wie beispielsweise beim Sieger im Bereich “E-Demokratie” die Stadt Stuttgart beweisst. Der Vergleich der vorhandenen Möglichkeiten in der elektronischen Verwaltung und der elektronischen Demokratie zeigt, dass die elektronische Demokratie bislang unterbewertet ist: Es lässt sich ein Schwerpunkt in der elektronischen Verwaltung feststellen. Um aber die Möglichkeiten des Internet bezüglich einer guten E-Government-Strategie zu nutzen und die Bindung der Bürger und Bürgerinnen an die Kommune zu bewirken, ist der Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten notwendig.

Ausblick und Forderungen

Für die weitere Entwicklung des E-Government muss jetzt ein anderer Weg eingeschlagen werden. Bislang haben viele Kommunen vor allem eigenständige Lösungen entwickelt. Um aber in Zukunft Kosten zu sparen und von den schon vorhandenen Lösungen profitieren zu können, müssen die Aktivitäten gebündelt werden. Dazu könnte ein Ideenpool sowie ein Toolbox aufgebaut werden, in der gute und erfolgreiche E-Government Angebote gesammelt werden. Eine weitere Forderung stellt Erwin Staudt im
Interview mit politik-digital.de: “Die Internet-Angebote der Stadt müssen viel stärker vermarktet werden. Bei der Kommunikation sind durchaus Medienbrüche erlaubt: Hotlines, Print-Medien und Veranstaltungen müssen E-Government-Angebote den Nutzern näher bringen.”

Die Studie “E-Town – Deutschlands digitale Hauptstädte” wird am 28.6.2002 auf dem Kongress der Initiative “Mit Internet Staat machen. E-Government und die Zukunft der Demokratie.” in Leipzig veröffentlicht. Dort werden auch die Gewinner in den Bereichen “E-Administration”, “E-Democracy” und “Nutzerfreundlichkeit” vorgestellt. Zudem werden die besten Beispiele aus den Bereichen “kommunale Bebauung online” sowie “Vernetzung von Frauen” prämiert. Sie können die Studie ab Freitag, den 28.6.2002, auf den Seiten der
Initiative D21 und
politik-digital.de kostenlos herunterladen (siehe Link unten).

Und hier die glücklichen
Gewinner:

Sieger “E-Administration”:
Esssen

Sieger “E-Democracy”:
Stuttgart

Sieger “Nutzerfreundlichkeit”:
Magdeburg

Best-Practice “Vernetzung von Frauen”:
Heidelberg,
Münster,
Pforzheim


Best-Practice “kommunale Bebauung”:
Düsseldorf,
Moers,
Osnabrück

>> Studie “E-Town 2002” PDF

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Kommunale Verwaltungen haben keinen guten Ruf. Mangelnde Bürgernähe und umständliche Prozeduren werden den Verwaltungen nachgesagt. Bei diesen Stichwörtern ziehen wenig vorteilhafte Bilder an meinem geistigen Auge vorüber. Betonklötze, in denen sich Beamte hinter verschlossenen Türen verschanzen; wartende Bürger, die sich mit den beiden großen L der Verwaltung vertraut machen: Linoleum und Lysol.

Ob dieses Bild der Realität entspricht oder ob die Verwaltungen der Großstädte nicht längst mit Laptops und Internetformularen arbeiten, davon konnte ich mich selbst überzeugen. Als einer von fünf Testern der Studie “E-Town – Deutschlands digitale Hauptstädte”, die pol-di.net e.V./politik-digital.de im Auftrag der
Initiative D21 durchführte, nahm ich die E-Government-Angebote 25 deutscher Großstädte unter die Lupe. Fünfundzwanzigmal schlug ich mich als Tester durch den Verwaltungschungel im Internet.

Nützliche Orientierungshilfen

Meine Vorstellung von den lysolerfüllten Betonquadern sollte sich langsam wandeln. Unübersehbar war der Servicecharakter vieler Seiten. Alle getesteten Städte bemühen sich im Internet, ihre Arbeit dem Bürger näher zu bringen und ihm die Orientierung zu erleichtern. Von A wie Abmeldung bis Z wie Zweitwohnsteuer sind alle wichtigen Informationen zu Aufgaben und Dienstleistungen der Verwaltung verfügbar. Öffnungszeiten, Adressen und Kontaktmöglichkeiten der zuständigen Ansprechpartner gehören zum Standard der Webangebote.

Außerdem stellen viele Städte Formulare zum Download zur Verfügung. Leider fehlt hier häufig noch das i-Tüpfelchen. Nur in wenigen Ausnahmefällen können Nutzer diese Formulare am Rechner ausfüllen und abschicken, also den kompletten Vorgang von zu Hause durchführen. Der Weg zum Rathaus bleibt den meisten Bürgern vorerst nicht erspart, doch die Verwaltungen sorgen im Internet für mehr Bürgernähe und Orientierung.

Übersichtlicher Aufbau fehlt häufig

Um so mehr ärgerte mich die mangelnde Übersichtlichkeit vieler Webseiten. Häufig gibt es zu viele Menüpunkte in der Navigationsleiste; Banner für Filmpark, Theatersommer oder städtisches Sommerfest kommen hinzu. Der Einstieg in das meist umfangreiche Angebot wird dadurch erschwert, denn nicht alle Seiten verfügen über gute Sitemaps und leistungsfähige Suchmaschinen, um den Nutzer auf anderem Wege schnell zum Ziel zu führen. Viele Seiten verfügen über ein beachtliches Angebot, da schmerzt es umso mehr, dass der komplizierte Aufbau interessierte Nutzer womöglich abschreckt, sich näher mit der betreffenden Webeite auseinanderzusetzen.

Diese Unübersichtlichkeit wird durch ein weiteres Manko verstärkt. Die Inhalte der Webseite sind zwar für unterschiedliche Zielgruppen gedacht, sie sind aber häufig nicht voneinander abgegrenzt. Informationen für Bürger, Touristen und Investoren sind häufig von einer gemeinsamen Startseite aus zu erreichen. Diese Startseite wirkt entsprechend überfrachtet. Mitunter wirkten einige dieser Webseiten wie eine unüberwindliche Wand auf mich. Manche nervenaufreibende Überraschung harrte auf diesen Seiten ihrer Entdeckung. Rätselhafte Querverweise, die Franz Kafka alle Ehre machen würden, weil sie plötzlich von einer Rubrik in eine völlig andere führten, ohne diesen abrupten Wechsel in der Navigationsleiste anzuzeigen. E-Mail-Adressen von Oberbürgermeistern, offenbar wie die Ermittlungsakten zum Kennedy-Attentat eingestuft, blieben bisweilen trotz intensiven Suchens unauffindbar.

Dagegen war es eine große Freude, Webseiten mit klarem Aufbau zu begutachten. Diese Internetangebote sind auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten oder nach Lebenslagen sortiert. Dazu zählt eine Unterteilung in drei Bereiche: ein Bürgerportal für Einheimische, einen Touristenservice sowie eine Business-Lounge für Unternehmen und Investoren. Außerdem wird erklärt, welche kommunale Dienstleistung für verschiedene Lebenssituationen in Anspruch genommen werden kann und was bedacht werden muss, zum Beispiel bei Heirat, Umzug oder Todesfall in der Familie. Die Orientierung auf diesen Seiten verlor ich selten, die Bedienung war meist unproblematisch.

Interaktivität und politische Informationen sind ausbaufähig

Nachdem die Kommunen so viel Bürgernähe bei den Verwaltungsdienstleistungen zeigten, hatte ich den Internetangeboten stärkere interaktive Elemente zugetraut. Zwar sind die E-Mail-Adressen von Mitarbeitern der Verwaltung und von Kommunalpolitikern auf den meisten Seiten aufgeführt. Doch Bürgersprechstunden im Internet bleiben Zukunftsmusik in den von mir getesteten Städten. Ebenso fehlen politische Diskussionen sowie der Austausch zwischen Bürgern und Politikern.

Meist stieß ich auf wenig politische Inhalte. Ein paar Daten zum Stadtoberhaupt samt Lebenslauf und Foto, eine kurze Übersicht über den Stadtrat und die vertetenen Parteien – viel mehr boten die getesteten Seiten im politischen Bereich häufig nicht. Details zur inhaltlichen Arbeit von Stadtrat, lokalen Parteien oder gar Bürgerinitiativen erwiesen sich leider als Mangelware. Welche politischen Probleme in der jeweiligen Stadt diskutiert werden, welche Themen ganz oben auf der Tagesordnung von Stadtrat und lokalen Parteien stehen, das war selten zu erfahren. Einzige Ausnahme bildeten Themen aus dem Bereich Stadtplanung und Verkehr sowie Informationen über die Agenda21. Hier zeigten einige Städte beachtliches Engagement. Umfangreiche Inhalte für Touristen sowie Freizeit-, Sport- und Kulturthemen gehörten bei jeder Webseite zum Angebot.

Laptops in den Amtsstuben

Die kommunalen Verwaltungen können viel versprechende Ansätze vorweisen, haben aber noch längst nicht das ganze Potenzial für städtische Dienstleistungen und Informationen im Internet ausgeschöpft. Mit leichten Abstrichen überzeugen mich viele Webseiten. Alles in allem ist das für mich Grund genug, mein Bild von den Betonklötzen und den Linoleumfluren um eine paar flotte Laptops zu ergänzen.

Die Studie “E-Town – Deutschlands digitale Hauptstädte” wurde von pol-di.net e.V./politik-digital.de im Auftrag der Initiative D21 durchgeführt. Sie wird am 28.6.2002 auf dem Kongress der Initiative “Mit Internet Staat machen. E-Government und die Zukunft der Demokratie.” in Leipzig veröffentlicht. Zusätzlich können Sie die Studie ab Freitag, den 28.6.2002, auf den Seiten der
Initiative D21 und
politik-digital.de kostenlos herunterladen.

>> Studie “E-Town 2002” RTF

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>> Studie “E-Town 2002” PDF

[Download pdf-Datei 1,3 MB]

Und hier die glücklichen
Gewinner:

Sieger “E-Administration”:
Esssen

Sieger “E-Democracy”:
Stuttgart

Sieger “Nutzerfreundlichkeit”:
Magdeburg

Best-Practice “Vernetzung von Frauen”:
Heidelberg,
Münster,
Pforzheim


Best-Practice “kommunale Bebauung”:
Düsseldorf,
Moers,
Osnabrück

politik-digital: Welche praktischen Erfahrungen haben sie persönlich mit E-Government gemacht? Nutzen Sie das E-Government Angebot Ihrer Stadt?

Erwin Staudt: Ich sage nur
www.leonberg.de. Die Stadt hat in den letzten Jahren ihr Internetangebot kontinuierlich erweitert und gibt den Bürgern einen guten Einblick in die kommunalen Gremien und eine Übersicht über ihre Stadt. Was mich überzeugt, ist das Konzept der
Stadt Dortmund, die für ihre Bürger ein
Internet-Portal anbieten, über das Vorgänge einfach und sicher abgewickelt werden können, die bisher zeitaufwendig mit Behördengängen erledigt werden mussten. Dort sieht man, was mit E-Government alles möglich ist.

politik-digital: Was ist das Ziel der Studie E-Town 2002?

Erwin Staudt: Wir wollen eine Zwischenbilanz ziehen, wo die Städte in Deutschland bei E-Government stehen. In den letzten Jahren sind alle Kommunen mit Informationsangeboten ins Netz gegangen und die Entwicklung ist so schnell, dass Städte, die gestern vorn lagen, morgen schon nicht mehr das im Internet anbieten, was Bürger woanders online erledigen. Die Studie bewertet anhand der Kriterien “E-Administration”, E-Democracy” und “Bedienerfreundlichkeit” alle Städte über 100.000 Einwohnern. Die Auszeichnung für die Guten soll Rückenwind für alle diejenigen erzeugen, die sich in ihrer Verwaltung für modernere Internet-Lösungen einsetzen.

politik-digital: Wie beurteilen sie die Kritik an Städterankings und an E-Town 2002?

Erwin Staudt: Rankings tun weh und sie tun gut. Das sehen wir an der PISA-Studie. Natürlich ist es schwierig, wenn die Ergebnisse so knapp sind, wie in der E-Town-Studie. Aber wenn es mehrere unabhängige Bewertungen gibt und bei jeder das Internet-Angebot einer Stadt im ersten Drittel ist, dann ist das für die “Macher” eine Auszeichnung. Und für die anderen eine Aufforderung, sich zu verbessern. Rankings schaffen Transparenz und Wettbewerb. In der Wirtschaft übernehmen das die Börsen. Auch Verwaltungen müssen sich vergleichen lassen.

politik-digital: Welche Forderungen erheben sie angesichts der Ergebnisse der Studie E-Town 2002?

Erwin Staudt: Die überwiegende Mehrheit der deutschen Großstädte legt den Schwerpunkt ihrer elektronischen Angebote auf Information und Dienstleistungen. Dagegen sind politische Beteiligungsmöglichkeiten nachrangig berücksichtigt. Hier fordern wir eine Schwerpunktverlagerung zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Nur so entsteht der Nutzen, der die Bürger ins Internet bringt. Zweite Forderung: die Internet-Angebote der Stadt müssen viel stärker vermarktet werden. Bei der Kommunikation sind durchaus Medienbrüche erlaubt: Hotlines, Print-Medien und Veranstaltungen müssen E-Government-Angebote den Nutzern näher bringen.

politik-digital: Wie ist aus Ihrer Sicht zu vermeiden, dass die Hoffnungen und Investitionen in Bereich E-Government ähnlich übertrieben werden wie in der

New Economy bzw E-Business?

Erwin Staudt: Guter Punkt. Wir können es vermeiden, indem wir rechtzeitig kritisch hinterfragen, ob die Bürger auch mitmachen, bei dem was die E-Government-Entwickler für sie planen. Zurzeit bestehen viele E-Government-Angebote aus dem politischen Gewollten, dem rechtlich Möglichen und dem technisch Machbaren. Aber nicht immer aus dem, was die Nutzer wollen. Und die sind der Markt. Nur wenn wir den Nutzen erhöhen, wenn wir die kritische Masse auf der Angebots- und Nachfrageseite von E-Government erreichen, werden sich die Investitionen rechnen. Deswegen müssen wir ständig die Nutzung von E-Government-Angeboten messen und die Bürger befragen. Die
Initiative D21 hat zum Beispiel auf der Internet-World im Juni in Berlin zusammen mit
EMNID den (N)onliner-Atlas vorgestellt (
politik-digital.de berichtete). Es zeigt sich, dass wir bei den Nutzungs-Zahlen an eine Wachstumsgrenze gekommen sind und dass wir keine neue Nutzergruppen gewinnen. Bei E-Government fehlen den Leuten die Beteiligungsmöglichkeiten. Wenn Politik und Wirtschaft das jetzt in einer gemeinsamen Strategie angehen, dann werden wir Enttäuschungen wie die der New-Economy verhindern. Ältere Menschen bekommt man zum Beispiel über gute Angebote der Gesundheitsberatung und Therapie-Coaching ins Netz.

politik-digital: Was sind aus Ihrer Sicht die größten Hemmnisse für E-Government in Deutschland, und was muss konkret getan werden, dass Deutschland eine bessere Position einnimmt?

Erwin Staudt: In vielen Bereichen fehlt die “kritische Masse”: auf der Angebotsseite sind die Angebote sind noch nicht so umfangreich und ausgereift, dass es sich für den Bürger lohnt, automatisch ins Netz zu gehen, wenn er Verwaltungsvorgänge vornimmt. Steuererklärung, Bafög-Antrag oder KfZ-Ummeldung macht man in der Regel nur einmal im Jahr. Und auf kommunaler Ebene sind alle Angebote unterschiedlich, es fehlen Standards, was auf jeden Fall jede Kommune haben muss. Auf der Nachfrageseite sind gibt es noch zu wenig Nutzer. Geringer Zugangskosten und öffentliche Zugänge müssen die Internetverbreitung so erhöhen, damit sich die Investitionen in E-Government auch lösen. Und wir haben noch weitere Probleme: Sicherheit und Vertrauen im Internet muss ausgebaut werden und wir brauchen eine bundesweiter Strategie für die Anwendung elektronischer Signaturen.

politik-digital: Ein Blick über den nationalen Tellerrand hinaus könnte uns welche Erkenntnisse liefern?

Erwin Staudt: Wir können in Skandinavien, USA oder Frankreich sehen, was machen die anderen, damit sie bei Indikatoren wie Internet-Nutzer oder Computer in den Schulen vor Deutschland liegen. Wie bekommt Finnland die Senioren ins Netz, was heißt E-Government in Schweden? Aus diesen Beispielen können wir sehen, was davon übertragbar ist. Und: der Vergleich mit anderen gibt uns Ansporn um einen Spitzenplatz in der internationalen Staatengemeinde zu kämpfen.

politik-digital: Von Seiten der Kommunen ist immer wieder die Forderung nach einer starken Rolle der Bundesregierung zu hören. Besteht so nicht die Gefahr, dass eine einheitliche Lösung die Entwicklung und den Wettbewerb hemmt?

Erwin Staudt: Die Gefahr besteht, deswegen müssen wir den richtigen Mittelweg zwischen zentral vorgegebenen Standards und individueller Lösungen auf kommunaler Ebene finden. Wir brauchen die Standards, weil wir den Bürger als Kunden sehen müssen, der bestimmte Dienstleistungen im Internet erledigen kann, egal in welcher Gebietskörperschaft er sich aufhält. Allerdings ist gerade politische Beteiligung hauptsächlich auf kommunaler Ebene möglich. Dort brauchen die Kommunen Gestaltungsspielräume.

politik-digital: Könnten Sie sich vorstellen, dass ähnlich wie bei Linux ein offener Kreis von Programmierern möglich ist, der die Entwicklung von E-Government Lösungen vorantreibt?

Erwin Staudt: Vorstellbar ist alles. Gerade das Beispiel der Open Source Community zeigt, was möglich ist, wenn man an eine Idee glaubt und sie gemeinsam weiterentwickelt. Im föderalen System Deutschlands ist es unabdingbar, dass sich auch beim Thema E-Government Menschen über Verwaltungsstrukturen und -regionen hinaus zusammenfinden, um E-Government voranzutreiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass vieles nur Stückwerk bleibt.

politik-digital: Vielen Dank für das Interview!

Erwin Staudt: Die Studie “E-Town – Deutschlands digitale Hauptstädte” wird am 28.6.2002 auf dem Kongress der Initiative “Mit Internet Staat machen. E-Government und die Zukunft der Demokratie.” in Leipzig veröffentlicht. Dort werden auch die Gewinner in den Bereichen “E-Administration”, “E-Democracy” und “Nutzerfreundlichkeit” vorgestellt. Zudem werden die besten Beispiele aus den Bereichen “kommunale Bebauung online” sowie “Vernetzung von Frauen” pämiert. Wer die glücklichen Gewinner sind, können Sie auf den Seiten von politik-digital.de und der Initiative D21 nachlesen. Zusätzlich können Sie die Studie ab Freitag, den 28.6.2002, auf den Seiten der
Initiative D21 und
politik-digital.de kostenlos herunterladen.

>> Studie “E-Town 2002” RTF

[Download rtf-Datei 9 KB]

>> Studie “E-Town 2002” PDF

[Download pdf-Datei 1,3 MB]

Und hier die glücklichen
Gewinner:

Sieger “E-Administration”:
Essen

Sieger “E-Democracy”:
Stuttgart

Sieger “Nutzerfreundlichkeit”:
Magdeburg

Best-Practice “Vernetzung von Frauen”:
Heidelberg,
Münster,
Pforzheim


Best-Practice “kommunale Bebauung”:
Düsseldorf,
Moers,
Osnabrück

politik-digital: Was sind die Ergebnisse der Studie im Unterschied zur vorjährigen Studie?

Holger Bill: Insgesamt haben alle Länder sowohl die Gesamtzahl der im Internet angebotenen Dienstleistungen erhöht, als auch bereits vorhandene Services weiterentwickelt – von der reinen Veröffentlichung zur interaktiven oder vollständigen Online-Abwicklung. Deutschland hat einen signifikanten Sprung nach vorn gemacht: von Platz 15 auf Platz 9.

politik-digital: Wie sind Sie vorgegangen?



Holger Bill: Wir haben aus der Perspektive eines Bürgers oder Unternehmers auf den Webseiten nach Verwaltungsdienstleistungen gesucht. Der Entwicklungsgrad des eGovernment wurde anhand der Kriterien “Service Angebot” und “Customer Relationship Management” ermittelt. Die Ergebnisse der beiden Kategorien bildeten die Grundlage für die “Service Reife” der untersuchten Länder und Kommunen. Mit dem Kriterium Service-Angebot wird der Grad der Umsetzung der jeweiligen Online-Präsenz gemessen. Dabei wurden sowohl die Zahl der im Internet verfügbaren Dienstleistungen aus dem öffentlichen Verantwortungsbereich (Breite), als auch den Reifegrad des Serviceangebots (Tiefe) berücksichtigt. Das Kriterium Customer Relationship Management legt die Qualität und Intensität der Online-Bürgerbeziehungen fest. Wichtige Faktoren sind dabei ein zentraler Zugang, ein benutzerfreundliches Design, umfangreiche, maßgeschneiderte Informationen aus unterschiedlichsten Quellen sowie die Möglichkeit, eine Website zu personalisieren. Um die Rangfolge der 23 Länder beziehungsweise 17 Kommunen festzulegen, wurden die Ergebnisse aus den Kategorien Service-Angebot und Customer Relationship Management miteinander kombiniert. Berechnungsgrundlage für den jeweiligen Wert waren wie im Vorjahr zu 70 Prozent die Ergebnisse im Service-Angebot und zu 30 Prozent im Bereich Customer Relationship Management.

politik-digital: Was unterscheidet einen Spitzenreiter von einem Herausforderer?



Holger Bill: Spitzenreiter erreichen eine Servicereife von über 50 Prozent, Herausforderer liegen zwischen 40 und 50 Prozent. Spitzenreiter bieten eine große Anzahl von ausgereiften Online-Dienstleistungen an und sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ein starkes Gewicht auf Customer Relationship Management legen.

politik-digital: Wodurch hat Deutschland aufgeholt? Das Ende des “Amtsschimmels”?



Holger Bill: Der Amtsschimmel wiehert sicher noch hier oder da. Insgesamt aber hat die öffentliche Verwaltung in Deutschland begonnen, sich zunehmend als moderner Dienstleister zu verstehen. Dass es da an einigen Stellen noch hapert, ist klar. Deutschland hat insbesondere durch die Initiative BundOnline 2005 diese enormen Fortschritte gemacht.

politik-digital: Wie stark hat das Programm BundOnline2005 dazu beigetragen?

Holger Bill: Ohne diese Initiative wäre Deutschland mit Sicherheit auf einem Platz in den hinteren Reihen gelandet. Durch die Bündelung der Verantwortlichkeiten im Bundesinnenministerium ist einiges erreicht worden. Im Anschluss an unsere Ergebnisse 2001 hatte ich deutlich gemacht, dass ein Internetminister benannt müßte. Den gibt es zwar nicht, aber die Verantwortlichkeit für diesen Bereich wurde immerhin zentral gebündelt.

politik-digital: Was müsste in welchem Bereich noch gemacht werden, um in die Gruppe der Spitzenreiter vorzurücken?

Holger Bill: Insgesamt bleibt es zunächst einmal ein ehrgeiziges Ziel, die circa 400 Dienstleistungen des Bundes bis 2005 online zu stellen. Um in die Gruppe der Spitzenreiter aufzusteigen, sollte Deutschland sich stärker darauf konzentrieren, maßgeschneiderte Dienstleistungen anzubieten, – vor allem aber im Vorfeld der kostenintensiven Implementierung zu überprüfen, inwieweit diese Services überhaupt gewünscht sind.

politik-digital: Gibt es neue Entwicklungen in der Spitzengruppe, die als Vorbild für andere dienen können?

Holger Bill: Die Spitzenreiter kennzeichen sich durch eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Ministerien, privaten Institutionen und der Privatwirtschaft aus. Sie können so Synergien schaffen, die letztendlich der Effizienz, Kundenorientierung und einer Kostenreduzierung dienen.

politik-digital: Wie sehen Sie die Entwicklung der Kommunen im Bereich E-Government? Gibt es klare Trends?

Holger Bill: Der Großteil der von uns untersuchten Seiten hat durch einen Relaunch des Internet-Auftritts an Nutzerfreundlichkeit und Ästhetik gewonnen. Der intentionsbasierte Ansatz (Lebenslagenmodell) setzt sich mittlerweile fast überall durch, und in den Städten auf den ersten Rängen wird der Erfolg von Public Private Partnership-Initiativen immer deutlicher.

politik-digital: Was zeichnet einen Spitzenreiter im kommunalen Berich aus?

Holger Bill: Die Gewinner-Städte zeichnen sich in mehrerlei Hinsicht ausaus. Dazu gehört der bereits erwähnte, bürgerzentrierte und intentionsbasierter Ansatz (Lebenslagenmodell) sowie das Eingehen von Public Private Partnership-Modellen. Eine hohe Qualität des Angebots an Online-Dienstleistungen mit einer klaren Kundenorientierung ist Voraussetzung für einen Spitzenplatz, nicht zu vergessen Portal-Lösungen als zentrales Tor zum virtuellen Rathaus.

politik-digital: Was zeichnet die virtuelle Behörde von morgen aus im Unterschied zu früheren Annahmen?

Holger Bill: Man geht heute pragmatischer mit eGovernment um. Während früher eGovernment als Allheilmittel galt, mit der sich alle Herausforderungen zu meistern lassen schienen, ist es mittlerweile ein Lösungsansatz unter vielen. Insofern wird zukünfig nicht mehr alles wahllos online gestellt, sondern diejenigen Dienstleistungen ausgewählt, die erstens gewünscht und zweitens komplett online abgewickelt werden können.

politik-digital: Kennen die Behörden ihre Nutzer ausreichend?

Holger Bill: Nein, zu Beginn der eGovernment-Entwicklung wurde nahezu alles online gestellt, und was am einfachsten implementierbar war, kam als erstes dran – und zwar unabhängig davon, ob die Leute die Dienstleistung wollten oder nicht. Das hat natürlich Folgen für die Nutzungsintensität und Akzeptanz des Kanals Internet. Dessen ungeachtet werden Bürger nach wie vor nicht in ausreichendem Maße in die Diskussionen über Sinn und Unsinn bestimmter Angebote miteinbezogen.
Accenture befragt derzeit in Zusammenarbeit mit der Bayrischen Staatskanzlei, wo genau die Bedürfnisse von Bürgern, Unternehmen und Angestellten der öffentlichen Verwaltung liegen, um zu dieser Debatte beizutragen.

politik-digital: Unterscheiden die Kommunen ihre Angebote nach Nutzergruppen?

Holger Bill: Ja, in der Regel gibt es Angebote für Bürger, Touristen und Unternehmen. Manche Städte haben noch spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche, Frauen oder Migranten, um nur einige aufzuzählen.

politik-digital: Wenn ja, wie werden die Nutzergruppen gewichtet? Unternehmen vor den Bürgerinnen?

Holger Bill: Für Unternehmen wird insgesamt eine größere Zahl von Dienstleistungen bereit gestellt.

politik-digital: Wie können die finanzschwachen Kommunen besser an der Entwicklung teilhaben?

Holger Bill: Nur durch Kooperationen. Regionale Zusammenschlüsse können hier viel möglich machen.

Vielen Dank für ihre Antworten!

Das Projekt ist Chefsache im Münchner Rathaus.
Oberbürgermeister Christian Ude, SPD,
und der Leiter seines Direktoriums, Dr. Ernst Wolowicz, treiben unermüdlich an. Internet als Teil der kommunalen
Daseinsfürsorge lautet das Leitbild. Städtische Infrastrukturleistung hört nicht bei Verkehr,
Wirtschafts- und Sozialdiensten oder Kultur auf. In München zählt auch das Internet dazu. Dem gemäß
öffnet die Landeshauptstadt, bisher alleiniger Anbieter unter www.muenchen.de, ihre Domain. Über das Portal soll
der Nutzer alles und alle in München finden. Es entsteht eine Plattform zur Darstellung und Kommunikation für
Bürger, örtliche Wirtschaft, politische Parteien, Kultur und Kunst, Bildungsinstitutionen, Aktivitäten im
Bereich des Sports, der Vereine und der Kirchen.

Die Vorstellung: Wer im Internet Angebote aus und über München sucht, der kommt über das Portal
München mit wenigen Zeigefingerbewegungen zur gewünschten Website. Für das digitale München soll
gelten: kein nerven- und zeitraubende Suchverkehr in kleinen Seitenstraßen und Sackgassen, sondern ein
hochleistungsfähiges Verkehrsleitsystem innerhalb der Datenautobahn, das schnelle und sichere Zielerreichung
garantiert.

Im Mittelpunkt steht die Präsentation verschiedenster Anbieter innerhalb des Portals und damit unter dem Dach von
muenchen.de. München macht damit ein attraktives und
kostengünstiges Angebot auch für Unternehmen, die sich mit dem weltweit bekannten und unverwechselbaren
Stadtnamen präsentieren können. Damit geht man einen Schritt über das die heutige Portal-Landtschaft
dominierende vertikale Konzept, das viele Links auf externe Websites beinhaltet, hinaus.

Nachhaltiger Aufbau: Der Weg zum Portal München

Nachdem der Münchner Stadtrat das anspruchsvolle Grobkonzept am 26. Juli 2000 beschlossen hatte, endete am
13. Oktober die europaweite Ausschreibung für das Feinkonzept. Der Gewinner soll bis Ende März 2001 das
Konzept erstellt haben. Für den Sommer 2001 ist die endgültige Entscheidung des Stadtrats geplant.

Es wurde ein zweistufiges Vorgehen vereinbart, schon weil die Komplexität der vorgesehenen Angebotsvielfalt einen
großen Paukenschlag zur Verwirklichung ausschließt. Die erste Stufe endet mit der Bewertung des
Feinkonzeptes durch Stadt und Kammern. In der zweiten Stufe geht es um mögliche Betreibermodelle. Am
Wahrscheinlichsten scheint heute eine Kapitalgesellschaft mit einer städtischen Mehrheit. Die Stadt will
keinesfalls Nutzungs- und Vermarktungsrechte an der Domaine muenchen.de
aufgeben oder veräußern. Deshalb ist eine Übernahme des Berliner Modells (berlin.de)
ausgeschlossen. Auch wenn sich das Portal zu einem späteren Zeitpunkt finanziell selbst tragen soll: Heute
investieren die Partner in Daseinsfürsorge und Infrastruktur, während ein privater Betreiber Gewinnerzielung
im Auge hätte.

Struktur: Themenblöcke statt Anbieter

Das Stadtinformationssystem soll über das Portal zum virtuellen Abbild des antiken Forums, zum Marktplatz für
den Austausch von Ideen und Gütern werden. Es ermöglicht so eine Funktion, die die realen Plätze unserer
modernen Städte nicht erfüllen können. Dazu gehören E-Government und E-Civil-Society, aber
selbstverständlich auch E-Commerce und E-Business.

Größter Wert wird auf eine bedienerfreundliche und zielgruppengerechte Darstellung gelegt. Das vertikale
Konzept wird ausgemustert. Kommen wird ein horizontaler Aufbau der Internetseiten. Die Inhalte sind nicht nach Anbietern
wie Stadtverwaltung, Wirtschaft oder Tourist-Info gegliedert, sondern nach übergreifenden Themenblöcken. Unter
der Rubrik Politik befinden sich dann nicht nur die Angebote der Münchner Parteien und Positionen der Stadt,
sondern auch politische Initiativen von Verbänden und Vereinen.

Die Blöcke werden offene Grenzen haben und ineinander übergehen. Nimmt man die Tourist-Info, dann stehen dort
neben den Inhalten des Fremdenverkehrsamtes auch diejenigen anderer Anbieter, neben georeferenzierten Stadtplan und
Web-Cam-Aufnahmen aus München könnte auch eine virtuelle Einkaufsstraße angeboten werden. Tourist-Info
und Marktplatz sind interpenetriert.

Virtuelles Rathaus: Interaktiver Online-Service auf dem Weg

Auch für das Virtuelle Rathaus gelten Zielgruppenorientierung und Bedienungsfreundlichkeit. Maßgeblich werden
für den Webauftritt nicht mehr die nur für Eingeweihte nachvollziehbaren Strukturen und Hierarchien der
Verwaltung sein. Ansatzpunkt ist vielmehr die konkrete Lebenslage des Nachfragers. Ob Bürger oder Firma, ob
Wohnortwechsel oder KfZ-Zulassung, ob Baugenehmigung oder Unternehmensansiedlung: Informationen und notwendige
Verwaltungsgänge sollen sich nach wenigen Klicks unabhängig von verwaltungsinternen Zuständigkeiten auf
dem Bildschirm aufbauen.

Drei Bereiche sind grundsätzlich vorgesehen. Die Stadt will erstens alle für die Öffentlichkeit vorgesehenen
Informationen ins Internet bringen. Zweitens soll der Formularservice, mit dem zumindest ein Amtsgang per pedem
vermieden wird, ausgeweitet werden. Schon heute hält das Kreisverwaltungsreferat diesen Service in vielen Bereichen
bereit. Darunter sind Angebote zu einer Vielzahl städtischer Serviceleistungen:
Einwohnerwesen und Melderegister, Standesamt,
Sicherheit und Ordnung, Gewerbewesen und Straßenverkehr.
Drittens soll die Möglichkeit von Online-Anträgen angeboten werden. Ziel ist hier die medienbruchfreie
Verarbeitung der über Internet eingereichten Anträge.

Hürden bleiben und können nicht von der Kommune allein übersprungen werden. Ohne die digitale Signatur
könne sich das Virtuelle Rathaus, ja das ganze Internet nicht weiterentwickeln, erklärt Klaus Diemer, im
Direktorium der Landeshauptstadt zuständig für das Portal München. Urheber online übermittelter
Dokumente müssen eindeutig identifizierbar sein. Dokumente müssen während der Übermittlung vor
Fälschungen sicher sein. München hofft hier auf positive Erfahrungen der
Hansestadt Bremen, mit der man sich im Austausch befindet.

Bremen führt im Rahmen von Media@Komm
ein entsprechendes Projekt durch. Diemer: "Als Stadtstaat können die Bremer Gesetze und Verordnungen zum Einsatz
bzw. zur Erleichterung von Verfahren recht schnell über die Bühne bringen, wie z. B. das ‚Bremische Gesetz zur
Erprobung der digitalen Signatur in der Verwaltung’ vom 1.Juni1999."

Bürgerschaftliches Engagement und Stadtviertelorientierung

Ein zentraler Aspekt des Portals München ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Rund
10 000 Vereine sind in München eingetragen. Etwa ein Drittel aller Münchner übernimmt ehrenamtlich
Aufgaben und Arbeiten in allen nur denkbaren Organisationen. Der Stadtratsbeschluss stellt deutlich heraus: "Das
Internet ist im Hinblick auf das große Spektrum bürgerschaftlichen Engagements, das sich laufend sowohl in
seinen Angeboten wie auch in seinen Anbietern verändert, das einzige Medium, das diese Anforderungen erfüllen
kann." Mit der Sparte "Markt der Möglichkeiten" soll die Übernahme freiwilliger und unentgeltlicher Aufgaben
gefördert werden. Er wird das Forum der E-Civil-Society und für E-Policy. Neben Information geht es um
Kommunikation und Abgleich von Interessen. Chatrooms und Benutzerforen sind selbstverständliche Bestandteile.
So kommen politische Entscheidungsträger und aktive Bürgergesellschaft unkompliziert zusammen.

Um die Realität diesem Idealbild anzunähern, muss der Spaltung der Gesellschaft in eine "Info-Elite" und
diejenigen, die nicht die Chance zur Teilhabe erhalten, entgegengetreten werde. Auch für den pluralistischen
Himmel des Internets gilt derzeit das von E. E. Schattschneider Anfang der 60er Jahre herangezogene Bild: "The flaw
in the pluralist heaven is that the heavently chorus sings with a strong upper-class accent." In diesem Zusammenhang
wird unter Kosten- und Nutzenaspekten überlegt, ob für die Münchner über das Portal – mit Ausnahme
der Telefongebühren – kostenfreie Internetzugänge, E-Mail-Adressen und eigene Hompages angeboten werden. Das
wird sicher nicht ausreichen. Allerdings kann eine Kommune diese Aufgabe auch nicht alleine schultern. Bund und
Länder stehen mit in der Verantwortung.

Im Portal soll dem ausgeprägten Stadtviertel-Bewußtsein der Münchner Rechnung getragen werden.
Während sich die Regionalisierung unter www.muenchen.de heute nur in den Angeboten der Bezirksausschüsse
(eine Art Stadtteilparlamente, deren Rechte Schritt für Schritt ausgebaut werden sollen) ausdrückt, soll
künftig die Feinstruktur der Stadtteile abgebildet werden: Firmen, Einzelhandel, Lokale, Vereine und
Veranstaltungen. Jeder Münchner soll die Informationen zu seinem Viertel gebündelt im Internet finden.