Video der Woche

Der Elektrische Reporter: “140 Sekunden” – @matthiasrichel: Politische Parteien tummeln sich in Wahlkampfzeiten zunehmend im Social Web.

Schwarze Schafe

Sind wir nicht alle Schafe einer globalen Herde, deren väterlicher Schäfer uns vor uns selbst schützen muss? Hat Überwachung nicht nur für Kriminelle und Terroristen negative Konsequenzen, während wir anderen Unschuldslämmer keine Angst mehr vor Wölfen haben müssen? Um das zu widerlegen, hat Digitalcourage e. V. eine kleine Liste von Berichten über Menschen zusammengestellt, die ganz konkret die Folgen staatlicher Überwachung zu spüren bekommen haben. Darunter sind in Deutschland ein kritischer Sozialwissenschaftler, eine Journalistin und ein vom Verfassungsschutz beobachteter Islam-Experte. Hinzu kommen Berichte von Journalisten, Musikern und Touristen, denen die Einreise in die USA verweigert wurde, sowie von einem britischen Ehepaar, das die falschen Begriffe bei Google suchte.

Sexualität und Internet

Ein Großteil des Datenverkehrs im Internet fällt auf pornographische Inhalte. Damit haben ziemlich viele Leute etwas zu verbergen, findet zumindest die NSA, die mit Informationen über Sexualität und den Konsum von Pornographie „Radikalisierer“ verunglimpfen will. Spannender ist aber die Frage, ob neue Kommunikationstechniken unsere Sexualität verändern? Ja, meint Alexander Lohninger auf netzwertig.com und warnt davor, dass die Darstellung von Sex und Geschlechterbildern in Pornovideos Einfluss auf das reale Sexleben vieler Menschen habe. Zudem geben Studien zu bedenken, dass die Verwischung von Privatleben, Arbeit und Öffentlichkeit Sexualität und Beziehungen verändere. In Großbritannien führen Forscher einen starken Rückgang der sexuellen Aktivität auch auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und Laptops zurück. Diese Themen sollten offen diskutiert werden, meint Lohninger. Popkulturell haben eine App, die Sex mit dem geliebten Gadget ermöglichen soll, und Hollywood – mit Filmen wie Shame, Don Jon oder Her – bereits den Anfang gemacht.

Hätte schlimmer kommen können

Der Koalitionsvertrag steht und obwohl kein einziges Mal der Begriff „Netzpolitik“ darin vorkommt, sind digitale Themen so präsent wie nie zuvor. Dennoch sieht Malte Spitz in seinem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung den Vertragsentwurf aus netzpolitischer Sicht kritisch. Dies liege vor allem an drei Punkten: Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht. Annette Mühlberg von ver.di fasste ihre Kritik im Hangout mit politik-digital.de mit der Feststellung zusammen, dass Netzpolitik im Vertrag als Wirtschaftspolitik behandelt würde. Jedoch selbst unter diesem Aspekt sieht Thomas Knüwer auf intmag.de den Vertrag als verfehlt, denn die Förderung der digitalen Wirtschaft würde Sicherheitsinteressen untergeordnet. Immerhin, so resümiert Spitz, „es hätte durchaus schlimmer kommen können“.

…liegt der Öffentlichkeit exklusiv vor

Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Koalitionsverhandlungen wurden von einem ständigen Fluss von Arbeitspapieren an die Öffentlichkeit begleitet. Mit der exklusiven Verwendung dieser Dokumente durch die großen Medien sei es nun aber vorbei, hofft Stefan Niggemeier auf seinem Blog. Seit Malte Spitz diese Exklusivität sinnlos machte, indem er den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags einfach als pdf online stellte, folgten auch große Online-Medien diesem Beispiel. Dies sei, so Spitz auf seinem Blog, eine neue Art von Journalismus, die den Lesern Quellen zur Verfügung stelle und sie damit mündiger mache.

Dezentral & Open Source bitte

Weder eine Nationalisierung der Netzinfrastruktur, noch ein zentrales europäisches IT-Großprojekt seien adäquate Antworten auf die NSA und das digitale Zeitalter. So argumentiert zumindest Felix von Leitner auf faz.net und fordert den dezentralen Aufbau einer europäischen Open-Source-Infrastruktur, den viele kleine Unternehmen vorantreiben sollten. Durch die Spezifikation einheitlicher Schnittstellen würde dieser die IT-Wirtschaft fördern und Monopolen entgegenwirken, die anfälliger für Überwachung seien. Schließlich sei so auch das Internet entstanden. Dass dies im Netzausbau tatsächlich der bessere Ansatz sein könnte, belegt auch eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste.

Liebe Suchmaschinen

Suchmaschinen wie Google sind der primäre Zugang zur vernetzten Öffentlichkeit, werden jedoch von privaten Konzernen betrieben. Damit sie ihre Macht weniger ausnutzen können, fordert die Große Koalition von Ihnen „Neutralität“ gegenüber allen Angeboten. Das widerspreche jedoch der Aufgabe von Suchmaschinen, meint Jürgen Geuter, da sie ja gerade diejenigen Ergebnisse filtern sollten, welche die NutzerInnen interessiere. Eine andere Möglichkeit wäre die Offenlegung der verwendeten Algorithmen. Diese öffne jedoch Tür und Tor für Manipulation seitens der Anbieter. Darum hat Geuter auf Spiegel Online einen Katalog von fünf Forderungen an Suchmaschinenbetreiber erstellt, der es NutzerInnen ermöglichen soll, Suchergebnisse kritisch zu hinterfragen.
 

12.000 Fragen in 72 Stunden

Diese Hoffnungen standen auf der gestrigen Podiumsdiskussion auf dem Prüfstein. Zum Gespräch mit der langjährigen Schaubühnen-Moderatorin, Journalistin und Buchautorin Carolin Emcke trafen sich der Duisburger Politikwissenschaftler Christoph Bieber (Professor an der NRW School of Governance), der Spiegel-Journalist und Blogger Stefan Niggemeier, der Netzpolitikexperte der Grünen Malte Spitz und die Unternehmerin und Neu-Piratin Anke-Domscheit-Berg vor einem vollbesetztem Publikum.
Malte Spitz konnte mit seinen Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg eindrucksvoll dokumentieren, dass sich mit dem Internet die Erreichbarkeit der politischen Eliten verbessert hat. Im Rahmen ihres Projektes mit dem bezeichnenden Titel „Drei Tage wach“ konnten dem Grünen Wahlkampfteam per Twitter Fragen gestellt werden, die sofort beantwortet wurden. Innerhalb von 72 Stunden erreichten laut Spitz 12.000 Fragen das Wahlkampfteam.
Kein Wunder also, dass Politiker immer häufiger speziell geschultes Personal für die Betreuung ihrer Internetauftritte einstellen. Es geht nicht mehr nur darum, einmal pro Woche Bürgerbriefe zu beantworten; auf den Parteien und ihren Kandidaten lastet der Druck der Echtzeit-Erwartung, sagte der Grünen-Politiker. Der Kontakt von Wählern zu Politikern, aber auch von Politikern zu ihren Wählern ist direkter geworden. Dazu braucht es jetzt eben nicht mehr „Bild, BamS und Glotze“, wie noch Altkanzler Gerhard Schröder in seiner Amtszeit proklamierte.

Der Klick zum Kindergartenplatz

Auch in Sachen Transparenz und Kontrolle schafft das Netz neue Tatsachen: Anke Domscheit-Berg merkte an, dass die Berliner Wasserverträge, deren Veröffentlichung 2010 durch einen Volksentscheid durchgesetzt worden war, noch vor der amtlichen Publikation geleakead worden waren. Ein anonymer Mitarbeiter der Verwaltung musste die Unterlagen an die Berliner Tageszeitung taz weitergeleitet haben, die diese online zugänglich machte.
Wenn man bereits sein DHL-Packet online auf dessen Weg zum Empfänger verfolgen oder die Qualität des Urlaubshotels mithilfe der freiwilligen Bewertungen frührerer Gäste online überprüfen kann – weshalb dann nicht auch zukünftig den Kindergartenplatz online buchen? Oder Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung „liken“? Warum sollten die wöchentlichen, von Steuergeldern bezahlten Stimmungsumfragen des Bundespresseamtes nicht per Internet allen zugänglich sein? Gar nicht zu reden von der viel geforderten Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten oder einer online einsehbaren Auflistung der Meetings eines jeden Abgeordneten mit Lobbyverbänden.

iPads in die Pflegeheime

Immer wieder kam die Diskussion auch auf die Frage, wie man ausgegrenzte Bevölkerungsteile besser inkludieren könne. Professor Christoph Bieber attestierte eine klare „Verbreiterung der Debatte“, die von den beiden Politikern am Tisch auch gleich mit Beispielen illustriert wurde: Gerade körperlich benachteiligte Menschen hätten im Internet weniger Hürden zu überwinden, könnten sich weiterbilden und Lösungsvorschlägen einbringen – und würden dafür sogar mit Preisen bedacht, wie das Beispiel von Raul Krauthausen zeigt. Als Stotterer könne er selbst nachempfinden, welche Überwindung es Menschen mit Sprachbehinderung koste, auf öffentlichen Veranstaltungen zu sprechen, sagte Malte Spitz. Das Internet als großer Gleichmacher, als Forum für alle?

30 Prozent der Europäer nie im Internet

Der Journalist Stefan Niggemeier äußerte an dieser Stelle leise Zweifel: „Am besten funktionieren im Netz immer noch Themen zum Netz.“ Politische Anliegen, die weniger das Internet und somit die Aktivitäten der Netzaktiven selbst beträfen, würden online auch weniger thematisiert; Proteste dagegen organisierten sich dann doch eher auf konventionellen Wegen. Die Moderatorin zitierte eine Statistik, nach der zwar 50 Prozent der Europäer täglich, dafür 30 Prozent jedoch nie im Internet seien. Erstes Anzeichen für eine „Diktatur der Netzaktiven“, wie Emcke es formulierte?
Auf die Frage aus dem Publikum, ob man denn ermitteln könne, wer da eigentlich bei Twitter und Co. die großen Worte schwingt – sind das nicht immer dieselben? – wurde geantwortet, dass solche Analysen kaum möglich seien. Dass die technischen Mittel zur politischen Beteiligung, wie sie das Internet bis dato bietet, mit großer Wahrscheinlichkeit nur einer bestimmten, mit Zeit und technischem Know-How ausgestatteten Personengruppe zukomme, sei nicht auszuschließen. Damit besteht die Möglichkeit, dass nur eine Elite von der anderen abgelöst würde. Auch die Forderungen von Piratin Domscheit-Berg, Breitband-Internet in Deutschland flächendeckend einzuführen und Enkel in einer Art Generationenvertrag zur Internetnachhilfe mit ihren Großeltern zu verpflichten ihr Wunsch, dass Enkel in einer Art Generationenvertrag ihren Großeltern das Internet nahebringen, werden nicht alleine das Problem lösen. Vielleicht sind solche Bedenken aber auch einfach nur post-postdemokratisch.
[Anm. der Red.: Frau Domscheit-Berg korrigierte unser ursprüngliches Zitat mit dem Hinweis, dass es ihr nicht um den verpflichtenden Charakter gegangen sei, sondern dass zum Beispiel Altersheime nahe gelegene Schulen zwecks Kooperation kontaktieren könnten.]
„Streitraum“, die Diskussionsreihe der Berliner Schaubühne: Mit wechselnden Themen an jedem ersten Sonntag im Monat um 12:00 Uhr; Tickets für 2,50 Euro. Link zum Programm der Schaubühne

Justizministerin sperrt Webseite des Westdeutschen Rundfunks

Die Mitarbeiter der nordrheinwestfälischen Justizbehörde können von ihrem Arbeitsplatz nicht mehr auf wdr.de zugreifen. Dies sei vermutlich die Reaktion auf kritische Beiträge gegen die Ministerin im wdr-Forum, so die verärgerten Justizbediensteten. Nun werfen sie der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Zensur vor. Das Ministerium weist die Behauptungen jedoch zurück.

Internet sollte was kosten dürfen

Im Internet regiere entgegen aller wirtschaftlichen Grundprinzipien das „Mutter-Teresa-Prinzip", stellt das Hamburger Abendblatt fest. Das beschert uns vor allem eine Fülle an kostenlos verfügbaren Informationen, Internetfirmen und Nachrichtenportalen jedoch die finanzielle Krise. Qualitätsjournalismus sei jedoch nur realisierbar, wenn man auch bereit sei zu investieren.

Das Hamburger Abendblatt verschenkt nichts mehr

Das Online-Angebot des Hamburger Abendblatts und der Berliner Morgenpost aus dem Springer-Verlag gibt es künftig nur noch
im kostenpflichtigen Abo. Dass man jedoch nur das Gesamtpaket, keine
einzelnen Artikel kaufen kann, kritisiert Blogger Stefan Niggemeier als
„tödliche Strategie". Springer-Chef Mathias Döpfner verteidigt die Umstrukturierung und schimpft gegen Verlegerkollegen.  Und auf carta.info gibt es Tipps, wie man die beiden Zeitungen online trotzdem ohne Bezahlschranke lesen kann.

Twitterbeitrag unterbricht Parlamentssitzung

Ein Tweet des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg führte bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010 im Niedersächsichen Landtag zu einem Eklat: Er hatte dort zuvor Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als „unerträglichen Hetzer" betitelt. Als dies im Plenum öffentlich wurde, eskalierte die Situation.


Neues Projekt fördert Gesellschaftsdiskussion im Social Web

Mit ihrem Projekt „Conversations At The Beginning Of A New Time" wollen die Initiatoren Internetnutzer anregen, sich online über das große Ganze und gesellschaftliche Zukunftsfragen auszutauschen und dabei interkontinental die verschiedensten Menschen zusammenbringen. Ziel sei es, ein kollaboratives und partizipatives Zukunftsbild zu entwerfen.

Karlsruhe verhandelt bisher größte Verfassungsbeschwerde

Rund 35 000 Beschwerden hagelte es gegen die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Am Dienstag, 15.12.09, verhandelte das Bundesverfassungsgericht nun das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Beschwerdeführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blieb wegen einem Rollenkonflikt abwesend. Ein Urteil sei frühestens im Frühjahr 2010 zu erwarten, so welt online.

Bill of rights für´s Internet

André Vatter vom Basic Thinking Blog spricht sich für eine globale Verfassung für das Internet aus und schließt damit an die bereits 2006 gestellten Forderungen der italienischen und brasilianischen Regierungen an. Ein Vertreter der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström, hat dieses Bestreben kürzlich im EU-Parlament wieder aufgegriffen.

Ein zweites Verfahrren vor dem Amtsgericht München zwischen Niggemeier und Callactive endete bereits im Juni: Das Gericht entschied, dass Niggemeier seinen Prüfungspflichten nachgekommen sei, das Unternehmen daher keinen Unterlassungsanspruch erheben könne.

Die Firma Callactive hatte gegen den Journalisten vor dem Landgericht Hamburg und dem Amtsgericht München geklagt. Streitpunkt waren in beiden Fällen Kommentare von Usern auf Niggemeiers Blog. Der Blogger hatte beide Kommentare gelöscht, sobald er Kenntnis von ihnen hatte. Callactive war allerdings der Meinung, Niggemeier hätte von vornerein verhindern müssen, dass die Kommentare veröffentlicht werden.

Das Landgericht Hamburg gab Callactive in erster Instanz recht (wir berichteten). Für Niggemeier (und ggfs. auch für weitere Blogger und Forenbetreiber) hätte dies bedeutet, dass er alle Kommentare vor Veröffentlichung hätte lesen müssen – zumindest, wenn er in seinen Artikeln "brisante Themen" behandelt. Niggemeier legte daraufhin Berufung ein.

Das Amtsgericht München entschied anders: Zwar müssten Kommentare geprüft werden, aber nicht vorab, heißt es in der Urteilsbegründung: "Durch eine notwendige Vorabprüfung würde der vom Verfassungsgeber gewünschte, wohl zum Großteil nicht rechtsverletzende Meinungsaustausch ‘abgewürgt’." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ihm sei es gelungen, ein Zeichen für Qualitätsjournalismus im Internet zu setzen, hieß es in der Begründung der Jury. Seiner akribischen
Recherche sei es zu verdanken, dass "2007 zweifelhafte Gewinnspiele im
Fernsehen zu einem öffentlichen Thema wurden."

Stefan Niggemeier ist neben Christoph Schultheis auch Macher des BILDBlog. Mitte Oktober war Niggemeier auch zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de.

Aktuell befindet sich Niggemeier in einem Rechtsstreit mit einem Call-In-TV-Anbieter, der Ausstrahlung auf alle Blogs und Internetforen haben könnte. Es geht darum, ob man alle Kommentare von Usern vormoderieren muss, um sich vor Schadenersatzansprüchen Dritter zu schützen.

Der Kommentar, um den es sich handelte,
war auch nach Niggemeiers Ansicht klar rechtsverletztend und wurde
mitten in der Nacht vorgenommen; am nächsten Morgen wurde er sofort von
dem Blogger entfernt. Doch das half nichts.

Das Gericht ließ aus Sicht von Niggemeier offen, nach welchen Beiträgen
in Zukunft der Modus auf "Moderierte Kommentare" geschaltet werden
muss. Niggemeier verstand das Gericht so, dass sich die Prüfpflicht nur
auf "brisante Themen" bezieht – aber was ist das? "Außerordentlich weltfremd" sei diese Forderung, kommentiert denn Niggemeier auch die
Gerichtsentscheidung, gegen die der Betroffene nun Berufung einlegen
will.

Jedenfalls würde eine solche Praxis klar zur Selbstzensur und zum
Abwürgen vieler fruchtbarer Blog-Debatten führen. Einige
politik-digital.de-Projekte, die auf Provokation als Einladung zum
Dialog setzen (z.B. "ich-gehe-nicht-hin.de – den Nichtwählern eine
Stimme geben") wären vielleicht in Zukunft nicht mehr möglich; tausende
andere Blogger wären ebenfalls betroffen. Wie kann man bei Gerichten
für medienkompetente und abgewogene Urteile sorgen? Kampagnen gegen
eine Gerichtsentscheidung bringen nicht viel, fürchte ich. Oder doch?
Bildung tut not …