„Entsprechend der Veranstaltung sprach auch sie allein über Wünsche unter Ausblendung jeder Erfahrung mit der Wirklichkeit. Das wurde besonders deutlich, als sie unter Applaus auf das Urheberrecht zu sprechen kam. Es müsse einen fundamentalen Wandel geben, sagte sie. Erst einmal sei alles als verfügbar anzusehen, bis Einsprüche dagegen erhoben würden, die dann einzeln zu prüfen seien.“

Die Ausführungen von Eric Hysen, Leiter der Google-Abteilung Wahlen und zivilgesellschaftliche Verantwortung in den USA, kommentiert Schulz so:

„Google stellt die Infrastruktur zur Verfügung, die Open-Data-Bewegung soll das Unternehmen füttern. Hysen verwendete ein historisches Bild: 1780 habe es zwei Tage gedauert, die 60 Meilen von Cambridge nach London zu reisen. Dabei hätten die Pferdekutschen schon damals viel schneller fahren können. Es gab nur keine Straßen.

‘Eure Bemühungen sind wie die Kutschen damals‘, sagte Hysen dann ins Publikum. Nun brauche es jemanden, der sich um die Infrastruktur für alle kümmert. Google nehme die Sache gerne in die Hand, die ‘Unterstützung der Community‘ sei dem Unternehmen wichtig.“

Es ist keine Neuigkeit, dass Google viele Initiativen, Projekte und Konferenzen sowohl finanziell als auch strukturell unterstützt. Aus selbstlosen Gründen macht Google das nicht, daran zweifelt kaum jemand. Obwohl inzwischen ein milliardenschweres Unternehmen, sucht Google seit jeher die Nähe zu Community und profitiert davon, beispielsweise durch ein gutes Gespür für Trends im Internet oder eben auch durch verfügbare Daten. Jeder sollte daher generell genau überlegen, mit wem er welche Kooperationen eingeht und von wem er sich finanzieren lässt. Aber offene Daten können von Googles Konkurrenz gleichermaßen für ihre Dienste genutzt werden und verschaffen somit Google kein Alleinstellungsmerkmal gegenüber seinen Konkurrenten.
In seiner Kritik  zitiert Schulz zudem aus dem Podiumsgespräch zwischen Ory Okolloh, Finanzdirektorin der Initiative für Transparenz in Afrika von Omyidar Network, und Rufus Pollock, dem Präsidenten der Open Knowledge Foundation. Schulz schreibt über dieses:

„Ory Okolloh […] stellte fest, dass es dem Aktivismus an Führung und Struktur fehle.
Sie habe selbst erfahren, dass sie erst dann Zugang zu afrikanischen Regierungen erhielt, als sie in früheren Jahren als Mitarbeiterin von Google an die Tore der Macht klopfte. Nun solle man die aufwendige Technologie den Unternehmen überlassen, die sie verstünden. Letztlich rief sie sogar dazu auf, weniger Texte zu schreiben und sich mehr auf Visualisierungen und Videos zu besinnen, weil die im Internet ‘anders als zwanzigseitige Texte gut viral gehen können‘. So soll der Lebensmut der Aktivisten bei Laune gehalten werden.“

Aktivisten blenden die Folgen ihres Handelns nicht aus

Hat Schulz mit seinen Vorwürfen gegenüber den Open Data-Aktivisten Recht? Sind sie blinde Befürworter einer radikalen Änderung des Urheberrechts und nur Vasallen von Google? Ich denke nicht. In der Vergangenheit wurden sicher Fehler bei der Öffnung von Daten gemacht, und es werden sehr wahrscheinlich weitere gemacht werden – aber die Open-Bewegung ignoriert nicht die Frage nach den politischen, soziokulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Tuns, wie Schulz es ihr vorwirft.

Die Erkenntnisse aus ergebnislosen Open Data-Projekten

In der ersten Veranstaltung ging es um Quellen von Macht und darum, wer offene Daten als Quelle für Macht nutzen kann. Es wurde in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnis verwiesen, dass offene Daten bislang größtenteils von einer privilegierten Minderheit genutzt werden. Daher wurde es als eine zukünftige Aufgabe formuliert, möglichst viele Menschen zu befähigen, offene Daten zu nutzen. Weiterhin wurde die Frage diskutiert, welche Rolle der Initiator einer Open Data-Initiative spielt. Laut einer Teilnehmerin wird dessen Einfluss allzu oft unterschätzt. Das ist ein generelles Problem von Partizipationsprojekten. Mit dem Bewusstsein, dass Daten immer auch eine politische Dimension haben, trieb die Teilnehmer am Ende des Workshops die Frage um, wie sie in ihrer Arbeit ihren ursprünglichen Ideen treu bleiben können, ohne von der Politik für deren eigene Ziele vereinnahmt zu werden.
Open Data-Aktivisten glauben sicherlich grundsätzlich an die positive Wirkung offener Daten, jedoch sind auch gut geplante Open Data-Projekte nicht davor gefeit, unerwünschte Nebeneffekte auszulösen. In der Veranstaltung „Can Open Data go wrong?“ waren die Teilnehmer aufgefordert, ihre Erfahrungen mit fehlgeschlagenen oder missbräuchlichen Open Data-Projekten zu teilen. Um die Hemmung zu nehmen, über das eigene Scheitern zu sprechen, hatten einige Teilnehmer sich vorab bereit erklärt, von ihren Erfahrungen zu berichten.
Janet Gunter, Gründerin von therestartproject und früher in der Entwicklungsarbeit tätig, sprach über die Erfassung und Offenlegung von Landrechten in den am wenigsten entwickelten Ländern. Ungeklärte Landrechte sind ein großes Problem dieser Länder, und der Gedanke liegt nahe, dass die Digitalisierung des Grundbuchs Konflikten über Landesgrenzen und -rechte entgegenwirken könnte. Wenn jeder nachsehen kann, wem das Land gehört, kann es dem Eigentümer nicht mehr weggenommen werden. So der Gedanke. Leider zeigt eine Studie zum Bhoomi-Programm in Bangalore, das dort die Digitalisierung des Grundbuchs zu mehr Korruption, höheren Bestechungsgeldern und verlängerten Zeiträumen für Landtransaktionen geführt hat. Des Weiteren erleichterte sie lokalen Eliten, – zumeist illegal – große Landflächen an Großinvestoren zu verkaufen.
Ein weiteres Beispiel beschrieb Mushon Zer-Aviv vom Public Knowledge Workshop, einer NGO aus Tel-Aviv. Mit dem Projekt „Offener Haushalt Israels“ (Videobericht) mussten die Initiatoren feststellen, dass mit der Öffnung der israelischen Haushaltsdaten allein keine ausreichende Transparenz über die Verwendung staatlicher Mitteln herstellbar ist.
So war das israelische Finanzministerium zwar von Beginn an kooperativ und lieferte die Daten über Haushaltszuweisungen, doch nach einiger Zeit fragten Zer-Aviv und seine Mitstreiter sich selbstkritisch, ob ihr Verständnis von offenen Daten tatsächlich erfüllt wurde. Sie zweifelten daran, dass die Mehrheit der Bürger mit den blanken Zahlen etwas anfangen konnten, und taten sich deshalb mit der Wirtschaftszeitung Calcalist zusammen, um an einer besseren Verständlichkeit der Daten zu arbeiten. Heraus kam eine an der Visualisierung der New York Times für Obamas Haushalt orientierte Version, welche die Änderungen des Finanzhaushalts über Jahre hinweg visuell darstellen kann.
Diese Version wurde von den Medien wie auch den Mitgliedern der Knesset begeistert aufgenommen. Nach kurzer Zeit fanden die Initiatoren jedoch heraus, dass die ihnen gelieferten Haushaltsdaten, die das israelische Parlament vorher beschlossen hatte, nicht der wahren Aufteilung des Finanzhaushalts entsprachen. Denn noch nach der Abstimmung in der Knesset waren etwa zehn Prozent des Haushalts nachträglich wieder umverteilt worden, wobei es sich laut Zer-Aviv um die interessanten zehn Prozent handelte. In seinen Augen waren die Visualisierungen der „falschen Daten“ daher nicht mehr als ein cooles Spielzeug, das die Öffentlichkeit letztlich von den wichtigen Informationen ablenkte. Mit der Unterstützung eines Mitgliedes der Knesset zogen die Initiatoren vor den obersten Gerichtshofs Israels, um zu erreichen, dass das Finanzministerium Änderungen des Finanzhaushalts nach dessen Beschluss öffentlich bekannt geben muss.
Am Ende lenkte das Finanzministerium ein, und seitdem können Israelis sich über Haushaltstransaktionen per E-Mail informieren lassen. Derzeit arbeiten die Projektmitarbeiter an einer Überarbeitung der Webseite, mit dem Ziel, Beteiligungskanäle für die Bürger einzuführen und ausführlicher über die Umstände einzelner Transaktionen zu informieren.
Aus seinen Erfahrungen mit dem Projekt Offener Haushalt Israel schlussfolgert Mushon Zer-Aviv, dass: 1. die bloße Öffnung von Daten keinen öffentlichen Nutzen bewirkt; 2. Visualisierungen desinformieren und manipulieren können, da sie per se kein „hübscher Beweis“ für irgendetwas seien, sondern lediglich einen Auszug und damit eine Meinung darstellen; und 3. wir eine Vorliebe für Dinge haben, die wir quantifizieren können, aber dass nicht quantifizierbare Dinge ebenfalls wichtig sein können. Initiatoren von Open Data-Projekten sollten daher immer Fachinstanzen mit ins Boot holen, die ihr Wissen in diesem Bereich erweitern können und die Relevanz der Daten besser einschätzen können.

Nur Kinderkrankheiten oder inhärentes Problem?

Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Wie in heutigen Revolten und Bürgerkriegen üblich, gibt es auch von der Krise in der Ukraine mit dem Mythos des Authentischen umwobene, verwackelte Amateurvideos, die in Sozialen Netzwerken und Blogs rege Verbreitung finden. Die Wochenwebschau von Radio Bremen analysiert mit Konrad Weber vom Social Media Watchblog eines dieser Videos. Die vermeintlich „unprofessionellen“ Videos, die als Alternative zur Berichterstattung durch Massenmedien angepriesen werden, sind in Wahrheit oft hochprofessionelle Machwerke.

Datenschutz in Europa?

Das Europäische Parlament stimmte am vergangenen Mittwoch dem Entwurf der EU-Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung vom Januar 2012 zu. Das europäische Gesetzesvorhaben zum Datenschutz, das die Richtlinie von 1995 ablösen soll, wird eines der wichtigsten der kommenden Jahre werden. Von der Datenschutz-Grundverordnung hängt ab, ob wir über die Spuren, die wir im Internet hinterlassen, wieder das Verfügungsrecht erhalten werden und somit ein Stück digitale Autonomie und Freiheit. Nun muss aber noch der Ministerrat der Europäischen Union dem Entwurf zustimmen. Die FAZ-Redakteure Uwe Ebbinghaus, Stefan Schulz und Thomas Thiel berichten ausführlich über die damit verbundenen Lobbykämpfe und die Verweigerungshaltung der deutschen Regierung innerhalb dieser Verhandlungen.
Zum selben Thema erschien, ebenfalls in der FAZ, ein Interview mit dem Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung für das Europäische Parlament maßgeblich mit ausarbeitete.

Digitale Agenda

Die Große Koalition arbeitet derzeit ihre Digitale Agenda aus. (Wir dokumentieren dies auf bundestag-digital.de). Philipp Müller macht sich über die konkrete Ausgestaltung der Agenda Gedanken sowie darüber, wie „neue Strategiekonzepte in Politik und Verwaltung“ aussehen müssten. Er fordert ein zusammenführendes Verständnis des „Zusammenspiel[s] zwischen der strukturellen Logik und den Gestaltungsräumen, [das] für [eine] Informationsgesellschaft kennzeichnend ist […].“

Technologie und Gesellschaft

Martin Weigert geht der Frage nach, ob das Verhältnis zwischen Technologie und Gesellschaft heute weiterhin ökonomisch gedacht wird – also in dem Sinne, dass „die effektivste Problemlösung auch die wünschenswerteste ist.“ Welche Folgen das für unsere Gesellschaft haben könnte, ist auf netzwertig.com nachzulesen.

Digitalisierung und (Geistes-)Wissenschaft

In eine ähnliche Richtung, hier jedoch aus der Sicht der Wissenschaft, geht die neue Reihe zum Verhältnis von Geisteswissenschaften und digitaler Revolution. Den Auftakt macht ein Artikel von Hans Ulrich Gumbrecht, der argumentiert, dass technologische Neuerungen auch eine Veränderung des Denkens darüber erfordern: „Bevor wir davon träumen dürfen, die Folgen der elektronischen Revolution zu steuern oder wenigstens abzufedern, müssen wir neue Instrumente der Analyse erfinden, um ihre Strukturen und Prozesse überhaupt zu erfassen – früh genug, um zu vermeiden, dass die wachsende Unabhängigkeit und Eigengesetzlichkeit dieser neuen Welt unumkehrbar wird.“

E-Government in Kommunen

Was ist eigentlich aus den großen Versprechen des E-Government in Kommunen geworden, wenn nach wir vor das Folgende in Deutschland gilt?: „Egal ob man in Deutschland einen Umzug plant oder die Geburt eines Kindes anmelden will: Jedes Mal ist der Gang aufs Amt nötig.“ Dazu läuft gerade eine spannende Radiosendereihe im Deutschlandfunk.
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Vor zwei Wochen fand die Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“  in der Berliner Volksbühne statt. Mittlerweile sind alle Vorträge sowie einige zusätzliche Interviews online. In unserem Video der Woche interviewt Philip Banse  den Unternehmer und Autor Christoph Kappes.

„Zu viele Blogger“ im Bundestag? Oder: Was ist (Online-)Journalismus?

In Vorbereitung auf den Einsatz des ersten Ausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) wird gegenwärtig darüber diskutiert, wer berechtigt ist, aus dem Deutschen Bundestag zu berichten. Ausgelöst wurde dies durch den Bericht unseres Autors Tobias Schwarz, der keine Akkreditierung erhielt, weil „zu viele Blogger“ sich bei der Pressestelle des Bundestags angemeldet hätten. Schwarz resümiert die Kontroverse auf seinem Blog „Isarmatrose“.

Jubiläum? 10 Jahre Facebook

Facebook hat Geburtstag – ein Grund zum Feiern? Das soziale Netzwerk ist nach wie vor enorm beliebt, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass das Unternehmen alle Konversationen, Interaktionen und Daten seiner User speichert. Stefan Schulz gibt auf seinem FAZ-Blog praktische Tipps, wie wir uns aus der „Facebook-Falle“ befreien und die Kontrolle über unsere Daten zurückerobern können.

Soziale Netzwerke: Wie lange dauert die Internetpubertät?

Erleben wir in unserer Rolle als Internet-User immer wieder von Neuem eine Art Pubertät? Falls ja, wiederholt sie sich mit jeder neuen Entwicklung? Und folgt auf die Pubertät die Netz-Midlfe-Crisis? Dieser Frage geht Kathrin Passig in der ZEIT nach und kommt zu dem Urteil: „’Das Neue braucht Freunde’, wie Anton Ego, der Gastrokritiker aus Ratatouille sagt, und häufig stecken diese Freunde des Neuen eben gerade in einer Pubertätsphase.“

Die Zukunft der Online-Partitizipation

In den vergangenen Wochen sorgten einige Online-Petitionen für öffentlichen Wirbel. In Verbindung mit einer Online-Petition gegen den Moderator Markus Lanz wird nun über den Sinn und Unsinn von Online-Petitionen diskutiert. Jeannette Seiffert plädiert dafür, Online-Petitionen auf lange Sicht mehr als demokratischen Akt, denn als Ausdruck digitaler Erregung zu nutzen.

Vorratsdatenspeicherung: Eingriff in unsere Freiheitsrechte

In der letzten Digitalen Presseschau wiesen wir auf das Plädoyer des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung hin. In dieser Woche antwortete der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt, das muss allen klar sein, einen tiefen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar.“

Die Bundesregierung und der BND vor Gericht

In dieser Woche stellten der Chaos Computer Club, der Verein Digitalcourage und die Internationale Liga der Menschenrechte eine gemeinsame Strafanzeige gegen Vertreter_innen der Regierung Merkel sowie führende Mitarbeiter_innen des BND. Wolfgang Michal geht auf Carta der Frage nach der Wirksamkeit solcher Strafanzeigen gegen Regierungen nach.
Bild: (C) Kulturstiftung des Bundes / Christian Ditsch.