Stephan Eisel – politik-digital

Snowdens Vermächtnis: Was bleibt von den Enthüllungen?

Jakob Werlitz — Thu, 05 Jun 2014 07:55:15 +0000

Ein Jahr Snowden-Leaks, ein Jahr Spähaffäre – Zeit, um über den Spionageskandal und seine politischen und gesellschaftlichen Folgen nachzudenken. Wir haben Netzmenschen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft zur historischen Bedeutung der Geschehnisse befragt und wollten wissen, was wohl in zehn Jahren von der mutigen Aktion des Whistleblowers übrig geblieben sein wird.
Viel wird derzeit über den Jahrestag der Enthüllungen gesprochen. Vor etwa einem Jahr erschütterte der junge Systemadministrator Edward Snowden die Welt mit seinen Informationen über die globale Überwachung durch den amerikanischen und den britischen Geheimdienst. Viele Akteure und Organisationen nehmen dies nun zum Anlass, erneut auf den Skandal und das politische Versagen im Zuge der Affäre aufmerksam zu machen. Das Aktionsbündnis „Reset The Net“ beispielsweise will mit seiner Kampagne die Menschen im Netz zur Datensicherheit und Verschlüsselung animieren. Campact wiederum verteilte in den letzten Wochen Türschilder, auf denen der Whistleblower willkommen geheißen wird. Zudem werden verschiedene Demonstrationen auf die Thematik aufmerksam machen.
Doch neben den politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen aus der Abhöraffäre stand auch Snowden selbst immer wieder im Zentrum des Interesses. Von den einen als Symbolfigur und Held gefeiert und für den Friedensnobelpreis nominiert, verurteilen ihn andere als Verräter oder Verbrecher mit zweifelhaften Motiven. Wir von politik-digital.de wollen den Jahrestag dazu nutzen, um auf das Ausmaß und die Bedeutung der von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachung aufmerksam zu machen. Deshalb befragten wir Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik und Wissenschaft zum historischen Stellenwert seiner Enthüllungen.

„Was wird in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein?“

Dr. Thilo Weichert:
(Jurist und Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein)
Was die globale demokratische Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie weit länger als zehn Jahre, wird sie ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag, den Edward Snowden zu dieser Diskussion geleistet hat, wird und kann nicht vergessen werden: Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte “Recht auf Vergessen” gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.
Die Frage nach einer Weltordnung des Internet steht zur Diskussion. Es wird auf sie keine letzte Antwort geben. Welche Antwort die Geschichte auswerfen wird, hängt von allen Beteiligten ab: von den Regierungen, nicht nur der IT-Mächte, sondern auch der kleinen Staaten, von der UNO, von den IT-Unternehmen in den USA, Asien und Europa, von den Nutzenden in der ganzen Welt und von einer hoffentlich schnell wachsenden demokratisch und bürgerrechtlich motivierten Schicht von technikaffinen Menschen, die den Impuls von Edward Snowden im 21. Jahrhundert zu einer weltweit relevanten politischen Bewegung machen.
Die Frage nach Freiheit oder Diktatur hat neue Frontlinien entstehen lassen, die für uns erschreckend erscheinen, die wir aber zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei stehen die Regierungen von den USA, China und Russland auf der einen Seite der Front, gemeinsam mit ihren Administrationen und Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite stehen freiheitlich denkende Menschen in all diesen Ländern. Für den Ausgang des Konfliktes mit entscheidend ist, auf welche Seite sich die IT-Unternehmen und Europa mit Deutschland stellen werden. Die Debatte und der politische Konflikt haben erst begonnen. Die mögliche Bandbreite reicht von digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften bis hin zur freiheitlichen informatisierten Weltgesellschaft. Der Ausgang ist offen.

Michael Seemann:
(Blogger, Journalist und Aktivist)
“2001 kam heraus, dass die NSA alle Telefonate und Datenverbindungen zumindest in Europa abhört. Das damalige Programm, das enthüllt wurde, hieß Echolon. Die EU-Kommision strengte eine Untersuchung an. Der Skandal wurde aber bald vom 11. September überschattet. Menschen vergessen schnell.
Wenn ich mich also frage, was in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein wird, bin ich skeptisch. Vermutlich ein paar nette Filme von Oliver Stone und Sony Pictures (die Filmrechte wurden gerade verkauft). Ansonsten wird sich die Überwachungsintensität auch die nächsten zehn Jahre vor allem an Moores Law orientieren, also eine Verdopplung alle zwei Jahre. Fünf Verdoppelungen sind eine Menge, das merkt man auch an der Relation zwischen Echolon und den Snowden-Enthüllungen. Da geht noch einiges: Immer mehr Lebensbereiche wandern ins Internet: Unsere Haushalte, der Straßenverkehr, Energieversorgung, Kommunikation wird immer unmittelbarer. Vielleicht scannen sie in zehn Jahren schon unsere Hirne, wer weiß. Es würde mich nicht wundern, wenn wir 2023 erneut aus allen Wolken fallen, wenn wieder eine neue Geheimdienst-Enthüllung ans Tageslicht kommt.”

Dr. Stephan Eisel:
(Projektleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Buchautor)

“Der Weg in die Geschichtsbücher ist weit – aber Snowden hat eine wichtige Diskussion ausgelöst: Wie weit darf der demokratische Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, um deren Sicherheit z. B. vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten? Die NSA ist nach den fast 3.000 Toten der Anschläge vom 11. September übers Ziel hinausgeschossen. Die dort praktizierte Datenüberwachung ist in Deutschland nur mit strenger parlamentarischer Kontrolle und im konkreten Fall nur mit richterlichem Entscheid möglich. Hier gibt es in den USA Nachholbedarf. Bedauerlich ist allerdings, dass sich Snowden ausgerechnet von Putin instrumentalisieren lässt. Außerdem erschwert seine selektive Dokumentenveröffentlichung eine unabhängige Überprüfung der Sachverhalte. Hier sollte Snowden selbst für mehr Transparenz sorgen.”

Prof. Dr. Gesche Joost:
(Designprofessorin und digitale Botschafterin Deutschlands)

“Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückschauen, wie viel die Snowden-Enthüllungen verändert haben, dann ja. Zumal die Idee von einer Geschichte ohnehin vorbei ist, stattdessen gibt es eine Vielzahl von Geschichten. Die digitale Gesellschaft ist ins Zentrum des Interesses gerückt und die Neuausrichtung unserer Werte und Ideen ist in vollem Gange – dafür war ein maßgeblicher Faktor Edward Snowden. Die Enthüllungen markieren eine Zäsur. Das wird auf jeden Fall Teil der Online-Geschichtsschreibung.”

Der Kommentar ist Teil des Hinterhofgesprächs (ab Minute 35) mit politik-digital.de und bezog sich auf die Frage: “Wird Snowden in zehn Jahren in den Geschichtsbüchern stehen?”

Bild: flickr/Campact/ (CC BY-NC 2.0)

4. "Berliner Hinterhofgespräch": Ist digital besser? Demokratie und Bürgerbeteiligung im Netz

Alexa Schaegner — Thu, 01 Aug 2013 14:55:41 +0000

Unter dem Label “Online-Bürgerbeteiligung” laufen derzeit eine Fülle von Projekten, die alle einen gemeinsamen Anspruch haben: Bürger sollen mehr “mitmachen” dürfen – und zwar über das Internet. Ziele, Strukturen und Umsetzung des Mitmach-Prozesses sind dabei aber wichtige Merkmale, die direktdemokratische Online-Abstimmungen von Bürger-Konsultationen oder Mitmach-Angeboten der Parteien unterscheiden. Letztere erfreuen sich derzeit, im Wahljahr 2013, besonderer Beliebtheit und wurden in unserem Gespräch auch genauer unter die Lupe genommen.
Unter dem Motto “Ist digital besser? Demokratie und Bürgerbeteiligung im Netz” diskutierte am Donnerstag, den 08.08. unser Moderator und Geschäftsführer von politik-digital.de Steffen Wenzel mit:
Hans Hagedorn, Geschäftsführer von Demos,
Christian Lorenz, Vorstand des Government 2.0 Netzwerks,
Stephan Eisel, ehem. MdB der CDU, Projektleiter Konrad Adenauer Stiftung .

Mit unseren Gästen haben wir das komplexe Thema Online-Bürgerbeteiligung auf mehreren Ebenen diskutiert. Welche Ziele verfolgen Online-Beteiligungsprojekte? Was sind die Erfolgskriterien? Wann handelt es sich um “echte” Beteiligung und wann um “Partizipationsplacebos”? Wie sind die Mitmach-Angebote der Parteien zu bewerten?

Bild: politik-digital.de

Online-Bürgerbeteiligung als "Wunderwaffe" gegen Politikverdrossenheit ?

Alexa Schaegner — Wed, 17 Apr 2013 08:42:00 +0000

Erst in der vergangenen Woche sprach sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Wochenzeitung „Das Parlament“ für „mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen“ aus. Die CDU fordert jüngst gar dazu auf, im Netz am Regierungsprogramm mitzuschreiben. Eine unübersehbare Tendenz in Richtung mehr und zudem online organisierte Bürgerbeteiligung prägt die deutsche Politiklandschaft. Wie gehaltvoll ist dieser noch junge „Trend“ zur politischen E-Partizipation?
Seitdem politische Beteiligung auch im Internet stattfinden kann, ergeben sich neben der Teilnahme an direktdemokratischen Verfahren wie Volksbegehren oder Volksentscheiden diverse weitere Partizipationsmöglichkeiten. Umgesetzt werden diese häufig schon in Kommunen und Ländern in Form von Projekten wie der Bürgerkonsultationsplattform BEKO-Baden-Württemberg oder der Liquid-Democracy Plattform LiquidFriesland, die sogar die Möglichkeit der Abstimmung über Vorhaben eines ganzen Landkreises bietet. Auf Bundesebene setzen die etablierten Parteien vor allem auf die „Konsultation“ und „Befragung“ der Bürger, im Rahmen von sogenannten Bürgerdialogen. So begann die SPD bereits 2012 den Bürgern in Deutschland die Frage zu stellen: „Was muss in Deutschland besser werden?“. Die CDU fordert mit der Aktion „Was mir am Herzen liegt“ derzeit dazu auf, einen „Beitrag zum Regierungsprogramm“ zu leisten und erntet mit dem intransparenten Verfahren den Vorwurf, nicht mehr als eine Imagekampagne zu sein und keine „echte Beteiligung“ zu bieten. Auch die Partei Die Linke startete bereits 2011 eine elektronische Programmdebatte auf der Basis der Beteiligungs-Software Adhocracy.
Wie sinnvoll sind solche Online-Beteiligungsplattformen? Handelt es sich um einen kurzfristigen Trend, der sich in Partizipationsplacebos und ausschließlich netzaffinen Nutzergruppen verliert? Oder steckt in solchen Foren eine Wunderwaffe gegen Politikverdrossenheit und andere Krankheiten unseres politischen Systems?
politik-digital.de hat bei Stephan Eisel, Autor des Buchs „Internet und Demokratie“ und dem Sozial- und Medienpädagogen Jürgen Ertelt, Koordinator im Jugendbeteiligungs-Projekt „youthpart“, nachgefragt und beide um eine Einschätzung gebeten. Für Jürgen Ertelt ist Online-Beteiligung Teil einer sich verändernden politischen Öffentlichkeit sowie Schlüssel für mehr engagierte Beteiligung in der Gesellschaft. Stephan Eisel hingegen warnt vor einer Überschätzung der partizipativen Möglichkeiten des Internets und einer „Technikfaszination ohne Demokratiekompetenz“.

Pro-Standpunkt von Jürgen Ertelt

E-Partizipation ist der Schlüssel für mehr engagierte Beteiligung in der Gesellschaft.So digital wie es manchmal scheint ist unsere Welt noch nicht. Vieles ist für viele Menschen ungewöhnlich neu und anders. Aber die Nutzung neuer Technologien wird einfacher und selbstverständlicher und greift tief in den Alltag ein.
Die veränderten Kommunikationswege lassen Schwarmbewegungen entstehen, und Informationen verbreiten sich manchmal wie ein Virus. Die neuen kommunikativen Optionen im Netz können Verstärker für politische Veränderungen werden. Die Frage ist: Können Online-Beteiligungsverfahren Menschen in ihrem erweiterten Lebensraum, dem Internet, besser ansprechen? Welche demokratischen Weiterentwicklungen könnten aus einer “liquid democracy” entstehen? Ist das Internet der geeignete Platz, um überparteilich Herausforderungen aufzulösen?
Noch fehlen uns aussagekräftige, qualitative Forschungsergebnisse, um eine eindeutige Begründung für eine spürbare Veränderung durch digitale Beteiligung valide ableiten zu können. Quantitative Erhebungen noch mangelnder Mitwirkung an Angeboten politischer Online-Beteiligung geben uns bisher nur Hinweise auf falsch angelegte Verfahren und liefern damit die Begründung für mehr Qualitätssicherung in der E-Partizipation.
Wir sind noch am Anfang eines weiten Experimentierfeldes mit dem Potenzial sozialer Medien und der Mehrweg-Kommunikation des Internets für die Demokratieentwicklung. Wir brauchen mehr Visionen, Ideen und Konzepte, die mehr Chancen politischer Teilhabe in einer durchlässigen On/Offline-Welt zulassen. Schon jetzt gibt es sichtbare Eckpfeiler veränderter politischer Öffentlichkeit: Transparenz der Verfahren, zugängliche Quelldaten von Informationen (Open Data) und Öffnung der Verwaltungen zur Mitwirkung (Open Government) sind unumkehrbare Entwicklungen.
Wir brauchen eine untrennbare Einbindung von digitalen Beteiligungswegen auf allen politischen Ebenen. Diese müssen nachvollziehbar gestuft und nach Kriterien der Wirksamkeit qualifiziert sein. Beteiligung ist Teil des Bildungsprozesses und nicht primär eine Frage der Software. Wir müssen vom Kindergarten an eine Beteiligungskultur entwickeln, die konstruktive Teilhabe an der Gestaltung unserer Lebenswelt als staatsbürgerliches Ziel erfüllt.
Anstrengend wird es in einer Gesellschaft der immanenten Partizipation werden, Benachteiligungen auszugleichen, Lautstärken abzufangen und bewusste Delegationen zu ermöglichen. Das sind allerdings auch heute schon analoge Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wichtig ist weiterhin die Rolle von “Erklärbären” und anderen Übersetzern, die Inhalte barrierefrei und für jedermann verständlich machen.
Für eine erfolgreiche Demokratie 2.0 brauchen wir einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Verfahren der Online-Bürgerbeteiligung sowie unabhängige Plattformen für die E-Partizipation.
Immer braucht es einen politischen Willen zur Partizipation, eine erfüllbare Wirkung und einen verhandelbaren Grund für die Meinungsfindungs- und Entscheidungsabläufe. Die Verteilung von Partizipationsplacebos bei unumgänglicher Faktenlage ist einer wachsenden Beteiligungskultur nicht förderlich. Negatives Beispiel sind hier u.a. Bürgerhaushalte, die nicht viel mehr als Streichlisten bereithalten. Problematisch sind auch Beteiligungsangebote, die im Kern nur Teil einer Kampagne sind und den gewachsenen Anspruch auf Einflussnahme zu einer plakativen Werbung für eine vermeintliche Öffnung degradieren. Hier gehen aktuell die Alt-Parteien in eine Offensive, die kritisch betrachtet werden sollte, um E-Partizipation nicht einer Inflation auszusetzen und demokratische Prozesse nicht zu entwerten.
Wunsch und Ziel bleiben den Widrigkeiten im Fortgang der Beteiligungsevolution zum Trotz: Partizipation sollte immer der “Normalfall” sein.

Contra-Standpunkt von Stephan Eisel

Der Hype um Online-Bürgerbeteiligung ist wie ein potemkinsches Dorf: Wussten Sie, dass am in den Medien vielfach als vorbildlich gefeierten Beteiligungsprojekt „LiquidFriesland“ weniger als 50 Bürger teilnehmen? Das Internet ist kein Erlösungsmedium, das per se demokratischen Ansprüchen genügt.Technikfaszination ohne Demokratiekompetenz führt in die Sackgasse. Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss deshalb auch seine Grenzen kennen:
Erstens: Die begrenzte Reichweite des Internets verbietet eine Dominanz der digitalen Welt. Das Internet bietet keinen allgemeinen, unmittelbaren und gleichen Zugang zur politischen Arena: Insgesamt nutzen 17 Millionen Bürger über 14 Jahre in Deutschland das Internet überhaupt nicht. „Nur 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind bereits in der digitalen Alltagswelt angekommen.“ ((N)onliner-Atlas 2012)
Zweitens: Das Internet schafft strukturelle Ungleichheiten bei der politischen Teilhabe. Die eigentliche digitale Spaltung verläuft zwischen denen, für die beim Internetzugang Arbeits- und Freizeit keinen Unterschied macht, und denen, die im begrenzten Zeitbudget ihrer Freizeit die Wichtigkeit der Nutzung des Internet für sich abwägen müssen. Das Internet privilegiert die „Zeitreichen“.
Drittens: Das Internet weckt kein neues Politikinteresse. Dass sich politikaffine Menschen im Internet leichter begegnen und vernetzen können, sollte diese nicht zur Fehlannahme verleiten, es gebe durch das Internet ein höheres Politikinteresse. Diese „Mobilisierungsthese“ ist längst widerlegt.
Viertens: Das Internet zerfällt in fragmentierte Echogesellschaften. Ein gemeinsamer Ort reflektierter Meinungsbildung geht bei abgeschotteter Individualkommunikation ebenso verloren wie bei der völligen Entgrenzung des Kommunikationsraumes.
Fünftens: Der schnelle Klick als gültige Internetwährung ist kein Ausweis von Demokratiesteigerung. Dieser Geschwindigkeits- druck verweigert Entscheidungen ihre Reifezeit, weil sachliche Reflektion, integrierende Kommunikation und entscheidungs-bezogene Gelassenheit selten eine Chance haben.
Sechstens: Transparent und seriös ist etwas nicht schon allein deswegen, weil es im Netz steht. Eine verbreitete naive Netzgläubigkeit setzt schon die Verfügbarkeit von Daten im Internet mit deren Seriosität gleich und verdrängt die Frage nach dem tatsächlichen Informationsgehalt.
Siebtens: Das Internet scheitert als Abstimmungsforum an extrem niedrigen Beteiligungen. An Online-Bürgerhaushalten in Kommunen beteiligen sich weniger Bürger, als Parteien und Interessengruppen dort Mitglieder haben. Selbst bei den internetaffinen Piraten haben sich an der letzten Online-Abstimmung nur 16 Prozent der Mitglieder beteiligt.
Als Diskussionsforum bereichert das Internet mit seiner Ausweitung der Informations- und Meinungsfreiheit die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, als repräsentatives Entscheidungsforum eignet es sich nicht. Online-Bürgerbeteiligung ist ein Mosaikstein und keine Wunderwaffe.

Dr. Stephan Eisel, Konrad-Adenauer-Stiftung

Germar Molter — Wed, 19 Dec 2012 12:23:46 +0000

2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil der schnelle Absturz der Piratenpartei gezeigt hat, dass wer die Chancen des Internets sinnvoll nutzen will, auch seine Grenzen kennen muss.

Erneut sieht der (N)ONLINER Atlas 2012 nur 38 Prozent der Bürger in der digitalen Alltagswelt angekommen. In der Demokratie darf es keine Ausschließlichkeit der digitalen Welt geben. Das Internet ist auch nicht per se demokratisch. Es offenbart gerade dort die Relativität seiner Relevanz, wo es als Abstimmungstool genutzt wird: Selbst von den Piraten, die sich über die kontinuierliche Entscheidungsfindung im Netz definieren, hat sich nur ein Drittel bei der internen Abstimmungsplattform „Liquid Feedback“ registriert. An den Einzelabstimmungen beteiligt sich nur ein harter Kern von weniger als fünf Prozent. 2012 hat mit dem Hype um die Piraten als Internetpartei begonnen und endet mit ihrem Niedergang. Damit hat sich die nüchterne reflektierte Betrachtung des Internets gegen naive Erlösungsphantasien durchgesetzt: Technikfaszination landet ohne Demokratiekompetenz eben in der Sackgasse.

Stephan Eisel ist Autor des Buchs „Internet und Demokratie“ und betreibt mehrere Internetblogs. Bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seitdem in der Konrad-Adenauer-Stiftung Leiter des Projekts „Bürgerbeteiligung“.

Anonymous: Fluch oder Segen?

Charlie Rutz — Thu, 23 Feb 2012 14:41:09 +0000

Foto by Vincent Diamante / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit für Furore: So führten sie Angriffe gegen Unternehmen und Institutionen wie CIA, Mastercard oder Sony durch und pressten erfolgreich ein Mitglied frei. Doch sind ihre Aktionen sehr umstritten. Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel hält die Methoden von Anonymous für inakzeptabel. Der IT-Anwalt Emanuel Schach hebt positive Aspekte der auf Aufmerksamkeit und Transparenz zielenden Aktionen hervor.

In dieser Woche erschien das von den Journalisten Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka herausgegebene Sachbuch „We are Anonymous“. In einer Rezension schreibt Patrick Beuth von Zeit Online dazu: „Anonymous und seine zahlreichen Teil-, Splitter- und Trittbrettfahrergruppen, das betonen die Autoren immer wieder, wollen oft vor allem eines: sogenannte lulz. Sie wollen Spaß haben. Sie tun dafür Dinge, die man fragwürdig bis bösartig finden kann und die auf keinen Fall mit der Hackerethik vereinbar sind.“ Ist diese Hacker-Bewegung nun Fluch oder Segen? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.

Was aber spricht für oder gegen Anonymous?

Der CDU-Politiker Dr. Stephan Eisel kritisiert, dass sich die Anonymous-Bewegung eines digitalen Faustrechts und des größten Feindes der Freiheit bediene: der Angst. Ihre Methoden seien in einer Demokratie inakzeptabel. Dagegen hält der Anwalt Emanuel Schach die Aktionen von Anonymous für eine Form des politischen Protests und eine Art virtuelles Pendant zu den Demonstrationen auf der Straße, die sich gegen Regulierung und Kontrolle der Datenströme im Netz richten.

Pro-Standpunkt Emanuel Schach

Anonymous ist keine Gruppe im klassischen Sinn, sie hat keine feste Struktur, keine festen Mitglieder. Anonymous ist ein Phänomen, das zugleich seine eigene Lebensvoraussetzung beschreibt: ein freies, unkontrolliertes und unzensiertes Netz. Klassische Anonymous-Aktionen richten sich vor allem gegen Institutionen oder Gruppierungen, die versuchen, eine Regulierung und Kontrolle der Datenströme im Netz zu erreichen. Aber auch gegen rechtsradikale Gruppierungen oder Foren von Pädophilen geht Anonymous vor. Mit diesen Aktionen zielt Anonymous vor allem auf Aufmerksamkeit und Transparenz. Zumeist erreichen sie dieses Ziel auch. Kritiker werfen ihnen regelmäßig vor, letztlich nichts anderes zu sein als kriminelle Hacker, die sich hinter der Anonymität ihrer (virtuellen) Masken verstecken, um Straftaten zu begehen. Verkannt wird dabei allerdings der politische Charakter, der den Aktionen dieser Idee bzw. Bewegung häufig beikommt. Anonymous ist Protest, eine Art virtuelles Pendant zu den Demonstrationen auf den Straßen unserer Städte. Und ebenso wie diese Demonstrationen etwa den Straßenverkehr behindern, behindert Anonymous mit seinen Aktionen den Datenverkehr: vorübergehend und ohne bleibende Schäden für die Betroffenen. Bei Straßen-Demonstrationen ist allgemein anerkannt: Je mehr Menschen damit konfrontiert werden, je zentraler und öffentlicher sie stattfinden, umso effektiver sind sie. Nicht trotz, sondern wegen der damit einhergehenden temporären Behinderung für die nicht teilnehmende Umwelt. Ein DDoS-„Angriff“ auf eine Webseite, die letztlich nur dazu führt, dass diese temporär von außen nicht erreicht werden kann, ist kein Hack, weil nicht in das EDV-System eingegriffen wird. Es ist eine Art virtuelle Sitzblockade, die sich zudem ohne Zutun von Polizei oder sonstigen Ordnungskräften wieder auflöst. Und die zum Ziel hat, Missstände bei dem Betroffenen aufzuzeigen. Was nicht heißt, Anonymous-Aktionen seien generell gutzuheißen. „Einbrüche“ in Datenbänke mit Veröffentlichung so gewonnener Daten gehen weit über das hinaus, was hingenommen werden kann. Umgekehrt erlauben uns solche Fälle nicht, alle anderen Aktionen zu verurteilen. Vielmehr sollte „Anonymous“ Anlass sein, über die Berechtigung und eventuell auch Regeln eines solchen Protests, solcher digitaler Demonstrationen zu diskutieren. Nicht über deren generelles Verbot. Protest ist Teil und Ausdruck einer vitalen Demokratie. Auch im Netz.

Contra-Standpunkt Dr. Stephan Eisel

Man kann die Ziele des Internet-Kollektivs „Anonymous“ teilen oder auch nicht, aber seine Methoden sind in der Demokratie inakzeptabel. Die Bewegung nimmt nämlich für sich in Anspruch: Der Zweck heiligt die Mittel. Dieser machiavellistische Grundsatz ist das Gegenteil von freiheitlicher Demokratie. Anonymous kämpft gegen Internetzensur mit den Mitteln der Zensur, indem durch Hackerangriffe systematisch Internetangebote unliebsamer Anbieter lahmgelegt werden. Man ist gegen „Netzsperren“, um selbst nach Gutdünken im Internet zu sperren, was nicht behagt. Anonymous propagiert nicht nur, sondern lebt das digitale Faustrecht im Internet. Auf der deutschen Anonymous-Homepage finden sich Slogans wie: „Da niemand weiß, was richtig ist, kann niemand beurteilen, was falsch ist.“ Oder „Alles ist erlaubt!“ Angeblich um die Freiheit des Internets zu schützen, bedient sich Anonymous des größten Feindes der Freiheit: der Angst. Aus dem Lehrbuch des Totalitarismus könnten Anonymous-Slogans stammen wie: „Identität ist unwichtig, wenn du weißt, dass es uns gibt.“ oder „Wir sind viele, aber Du weißt nicht wer; wir sind überall, doch du weißt nicht wo.“ In Diktaturen schützt Anonymität vor Verfolgung, in der Demokratie gehört sie zur Grundausstattung der Gegner der Freiheit: Rechts- und Linksextremisten vermummen sich, religiöse Fundamentalisten agieren aus dem subversiven Untergrund. Wer im Schutz der Anonymität nicht nur Internetseiten lahmgelegt, sondern auch Kreditkartendaten stiehlt oder persönliche Daten veröffentlicht, bedient sich der gleichen Methoden. Der Glaube an die Überzeugungskraft eigener Argumente kommt darin jedenfalls nicht zum Ausdruck, eher die Feigheit dafür einzustehen. Die Anonymous-Bewegung ist so widersprüchlich wie die grinsende Maske von Guy Fawkes, hinter der sich ihre Anhänger gerne verstecken. Fawkes wollte 1605 mit mehr als zwei Tonnen Schwarzpulver das englische Parlament in die Luft sprengen. 2008 machte der Film „V wie Vendetta“ nach der gleichnamigen Comicserie das Gesicht des gescheiterten Terroristen bekannt, weil es der anarchistische Titelheld bei seinen Anschlägen als Maske trug. Die Rechte an Comic und Film liegen beim Medienkonzern Time Warner, einem der Feindbilder der Anonymous-Bewegung. Die von ihr benutzte Fawkes-Maske gehört zu den Merchandise-Produkten des Konzerns. So verdient der internationale Medienkonzern an jeder Maske, die seine Gegner im Kampf gegen ihn tragen…

Wünsche für das Internet 2012

Charlie Rutz — Wed, 21 Dec 2011 11:08:02 +0000

Was würden Sie dem Internet für 2012 wünschen, wenn es ein Mensch wäre? Diese Frage stellte politik-digital.de Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wissenschaft.

Der Journalist und Autor Jeff Jarvis

Liebes Internet,

ich habe lange überlegt, was ich Dir schenken würde, wenn Du ein Mensch wärst. Mehr Katzen. Das auf jeden Fall. Ich bin mir sicher, dass alle viel entspannter sind, wenn es mehr Katzen gibt. Ich würde Dir Immunität schenken, dass Dich nicht wild gewordene Politiker einfach so festnehmen und wegsperren oder irgendwas an Deinem Verhalten ändern. Ich würde Dir Netzneutralität schenken, damit niemand Dich mehr für sich beanspruchen kann, weil er mehr Geld hat. Du bist für alle da und sollst weiterhin für alle da sein können. Ich würde Dir eine Reise zu den Menschen schenken, die Dich bisher nur vom Hörensagen kennen. Außerdem würde ich Dir einen großen Batzen Bleiche besorgen, damit Du die ekligen Sachen, die Du gesehen hast, wieder vergessen kannst. Doch zum Glück bist Du kein Mensch, sondern eine großartige Idee – die Idee von Teilhabe, Kreativität und freiem Fluss von Informationen. Du sorgst dafür, dass unser Limit nicht mehr der Himmel, sondern das Universum ist.

Stephan Urbach (Netzaktivist, Blogger & Pirat)

Ich würde ihm Herz und Verstand wünschen, was ja bei allen Menschen potenziell angelegt, aber oft nicht vorhanden ist. Fehlt es dann bei den Usern, zu denen ja auch Kriminelle, geldgierige Konzerne und totalitäre Staaten gehören, an Herz und Verstand, dann könnte sich das Internet diesen einfach trotzig verweigern. Das wäre keine Zensur; Zensur hat ja nichts mit Herz und Verstand gemeinsam. Das wäre Kultur, eine humane, humanistische globale Internetkultur.

Ich wünschte mir, dass diese Kultur des Herzens und des Verstandes ansteckend wäre wie ein Trojaner, gegen den kein Virenschutz hilft. Ich weiß wohl: Dieser Wunsch bleibt ein Traum. Menschen und Organisationen werden auch künftig ohne Bedacht und Gefühl anderen Menschen in diesem riesigen Netz Schaden zufügen. Daher habe ich noch einen realistischeren Wunsch für das menschgewordene Internet: dass diese Seelen- und Rücksichtslosigkeiten im Netz angeprangert, diskutiert und dadurch demokratisch erfolgreich bekämpft werden.

Dr. Thilo Weichert (Leiter des ULD Schleswig-Holstein)

Ich würde dem Internet Vertrauen schenken: Vertrauen in die Offenheit des Internet, seine Potenziale für Demokratie und Innovation, seinen positiven Beitrag zu Wohlstand und Wachstum und auch das Vertrauen in die Möglichkeit, diese wichtigen Funktionen des Internet auch zukünftig sicherzustellen.

Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU – Bundesinnenminister)

Handschellen für diejenigen, die die Internetfreiheit einschränken wollen.

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen – Mitglied des Bundesvorstandes)

This is a fascinating question. To be honest, if the Internet were a human being, I imagine that what it would desire the most is a vacation! That said, I want the Internet to be free. Sometimes there is give and take involved, and it’s worth admitting that sometimes freedom can enable more harm, but I firmly believe that the right to expression is always worthwhile.

(Das ist eine faszinierende Frage. Ehrlich gesagt kann ich mir gut vorstellen, dass das Internet, wenn es ein Mensch wäre, sich am meisten einen Urlaub wünschen würde.
Ich jedenfalls wünsche dem Internet, dass es frei ist. Dabei sind mitunter Geben und Nehmen im Spiel, und manchmal sollte man sich eingestehen, dass Freiheit auch Unheil möglich machen kann. Aber ich glaube fest daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung immer erstrebenswert sein wird.)

Jillian C. York (Direktorin bei der Electronic Frontier Foundation)

52 lange freie Wochenenden.

Dr. Hajo Schumacher (Journalist Textmanufaktur Berlin)

Ich wünsche dem Internet, dass es im Jahr 2012 nicht erneut mit simplen symbolpolitischen Debatten konfrontiert wird. Es ist Zeit, dass die Politik insgesamt das Internet weder als Spielwiese für Technik-Interessierte noch als Gefahr für die Gesellschaft begreift. Wir haben massenhaft ungenutzte Potenziale für wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze, mehr Demokratie und bessere Bildung, die durch die Digitalisierung und das Internet freigesetzt werden. Wenn die Politik sich im Jahr 2012 stärker um diese Dinge kümmert, statt um Verbots- oder Symboldebatten, wird das Jahr 2012 ein gutes Jahr für das Internet.

Lars Klingbeil (SPD – MdB, Mitglied der Internet-Enquete)

Ich wünsche dem Internet für 2012, dass es den Freiraum für seine weitere Entfaltung bekommt, den es braucht. Ich wünsche ihm, dass der Versuchung widerstanden wird, Gesetze zu erlassen, die die Erkundung und Fortentwicklung dieses einzigartigen Raumes erschweren. Ich wünsche mir, dass besonders in Deutschland die öffentliche Debatte um das Netz positiver geführt wird und weniger von Unverständnis und Ängsten geprägt sein wird.

Ich denke, dass noch immer viel zu wenig über die Chancen – und den potenziellen gesellschaftlichen Wert – des Internet gesprochen wird. Diese Debatte braucht sicherlich mehr gegenseitiges Verständnis: Netzgemeinde und Generation Münzfernsprecher, Befürworter und Warner, Zukunftsdenker und Traditionalisten.
Ich wünsche dem Internet, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es nicht nur Chancen, Gefahren, wirtschaftliche, freiheitliche oder (sicherheits-)politische Aspekte hat, sondern eine Mischung aus allem darstellt.

Jimmy Schulz (FDP – MdB, Mitglied der Internet-Enquete)

Als Geisteswissenschaftler interessiert mich der gesellschaftspolitische Prozess, der damit einhergeht. Ich wünsche mir vom Internet, dass wir das Gute stärken, in der Art wie wir miteinander umgehen und diskutieren. Das würde dem Internet bestimmt gut tun und es würde sich das von uns bestimmt auch wünschen!

Dr. Peter Tauber (CDU – MdB, Mitglied der Internet-Enquete)

Mein Geschenk wäre vor allem die Hoffnung, dass niemand das Internet für menschlich hält. Neulich schrieb mir ein Blogger, es sei schwierig mit mir, weil ich nicht anerkennen wolle, „dass sehr vielen Menschen das Web inzwischen richtig ans Herz gewachsen ist.“ Ich wünsche dem Internet, dass es den Menschen weder zur Geliebten noch zum Rivalen wird. Denn das Internet läutet weder den Untergang des Abendlandes ein noch führt es uns in ein Zeitalter der Erleuchtung.

Schenken würde ich dem Internet also den nüchternen Umgang mit seinen Chancen und Gefahren.
Und nach der Bescherung würde ich dem Internet und all seinen Nutzern noch vom legendären Dialog zwischen dem Pionier der drahtlosen Telekommunikation Guglielmo Marconi und einem Mitarbeiter erzählen. Als Anfang des 20. Jahrhunderts die erste Verbindung mit der neuen Technologie von New York nach Florida zustande kam, rief der Mitarbeiter begeistert zu seinem Chef: „Marconi, Marconi, we can talk to Florida!“ – der aber antwortete nur trocken: „That’s wonderful, but do we have anything to say to Florida?“

Dr. Stephan Eisel (Autor des Buches „Internet und Demokratie“)

Und was wünschen Sie sich vom Internet?

Merkel auf YouTube

Charlie Rutz — Tue, 13 Dec 2011 12:08:17 +0000

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Die Kanzlerin antwortet

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=XCnMBb5a8yQ]

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben. Auf Platz eins war eine Frage des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur Drogenpolitik gelandet: Dieser wollte von Merkel wissen, wie sie zur Forderung steht, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt zu ersetzen und Suchtprävention über Cannabis-Steuern zu finanzieren. Wenig überraschend reagierte die Bundeskanzlerin ablehnend darauf. Viel interessanter als ihre politische Einstellung zu den verschiedenen Themen ist jedoch die Frage, ob das gewählte Format ergiebig im Sinne eines echten Bürgerdialogs war.

Pro-Standpunkt von Dr. Stephan Eisel

Politiker, die den Bürgerdialog nur auf einem Kanal führen, sind ebenso falsch beraten wie diejenigen, die einen möglichen Kommunikationsweg auslassen. Deshalb war Angela Merkel gut beraten, jetzt auch Präsenz bei YouTube zu zeigen. Das Internet kann nicht die Vielfalt der politischen Kommunikation von einer bürgernahen parlamentarischen Arbeit über die Versammlung bis zum Interview, von der Bürgersprechstunde über die Beantwortung von Bürgerbriefen bis zur Diskussionsveranstaltung ersetzen. Aber es kann der politischen Kommunikation neue Wege erschließen und erleichtert die gegenseitige Erreichbarkeit sowohl aus der Sicht der Wähler als auch der Gewählten. Die auf drei Videos aufgeteilten Antworten von Angela Merkel auf die zehn Bürgerfragen, die durch eine Internetabstimmung ermittelt wurden, wurden bei YouTube insgesamt über 120.000 Mal abgerufen. Das am stärksten nachgefragte Antwortvideo kam auf über 60.000 Abrufe. Das sind beachtliche Zahlen, wenn man weiß, dass Politik im Internet – und damit auch bei YouTube – eher eine Nischenexistenz führt. Die vom Bundespresseamt wöchentlich eingestellten Videos kommen selten auf mehr als 3.000 Abrufe. Bei Youtube hatten 2010 allein 17 Comedians und 47 Musiker mehr Aufrufe als der amerikanische Präsident. Das Internet ist viel mehr ein Markt- und Spielplatz als ein politisches Forum. Wer sich außerhalb des Netzes nicht für Politik interessiert, wird es im Netz auch kaum tun. Das Internet mobilisiert also kein neues Politikinteresse, aber es bietet ein zusätzliches Forum für Politikinteressierte. Die Kanzlerin nutzt dies schon seit 2006 mit ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Bei der YouTube-Aktion stimmten mehr als 4.000 Nutzer darüber ab, welche der über 1700 eingereichten Bürgerfragen durch die Kanzlerin beantwortet werden sollten. Dass ein solches Frage-Ranking im Internet durch agile Interessensgruppen leicht manipuliert werden kann, ist jedem bewusst, der sich im Netz etwas auskennt. So war es sicherlich nicht repräsentativ, dass die Frage nach der Freigabe von Cannabis zur wichtigsten Frage „hoch geklickt“ wurde, und die kritischen Bewertungen für Merkels ablehnende Antwort überraschen vor diesem Hintergrund auch nicht. Der politische Meinungskampf tobt auch im Cyberspace, das Internet ist keine neutrale Arena. Aber gerade deshalb muss auch (aber eben nicht nur) dort präsent sein, wer im politischen Wettbewerb um Zustimmung wirbt. Die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin auf zuvor gestellte Bürgerfragen waren ein erster Schritt. Jetzt sollte die Nutzung der Möglichkeit des Echtzeit-Dialogs im Netz folgen.

Contra-Standpunkt von Marie Legrand

„Warum gibt es eine Fragestunde an alle Politiker von den Bürgern nicht 1x im Monat im Bundestag, Frau Merkel? Denn hier gehen Ihnen doch die Fragen ins eine Ohr rein und ins andere wieder raus oder soll sich doch etwas ändern nach dieser Befragung?“ Diese 7. Frage aus der 1. Videoantwort der Kanzlerin vom 18.11.2011 verdeutlicht gleich zwei Kernpunkte in Zusammenhang mit Prozessen politischer Beteiligung über das Social Web. Einerseits wird ein Kommunikations- und Partizipationsbedürfnis der bürgerlichen Basis deutlich. Andererseits wird gleichzeitig die Frage nach der Zweckmäßigkeit von Videoplattformen als geeigneter Kanal für den Bürgerdialog aufgeworfen. Auf die Potenziale von Videoportalen für die Teilhabe am politischen Prozess geht die Kanzlerin in ihrer ntwort leider nicht ein. Bei der nachgefragten Notwendigkeit von mehr direktdemokratischen Beteiligungsformen verweist sie auf die Konstitution des deutschen Regierungssystems als Zweikammersystem, bestehend aus Bundesrat und Bundestag. Dieses erlaube nur in begrenztem Maße einen direkten Einfluss der Bürger auf tatsächliche politische Entscheidungen. Ist dann in diesem Rahmen eine “echte” Bürgerbeteiligung von der Regierung überhaupt gewollt? Oder handelt es sich bei der Möglichkeit, auf einem YouTube-Kanal in einem begrenzten Zeitraum Fragen an die Kanzlerin zu stellen, von denen nur eine Auswahl beantwortet wird, vielmehr um das Herstellen eines “scheinbaren” Gefühls von Beteiligung, welche aber im Kern politisch weitgehend folgenlos bleibt? Um die Möglichkeiten des Social Web und damit auch die von Videoportalen nachhaltig zu nutzen, muss eine Neugestaltung der Kommunikationshierarchien erfolgen, welche über Top-down-Strategien von Politikern hinaus auch Bottom-up-Strategien, ausgehend von den Bürgern, in das Kommunikationskonzept einbezieht. Hier zeigt sich das Problem von strategischer Kommunikationsplanung und unplanmäßigem taktischen Handeln politischer Repräsentanten im Netz. Derartige Aktionen auf Videoportalen können kaum losgelöst von anderen Formen des Bürgerdialogs bestehen. Vielmehr muss die Einbettung von YouTube-Videos in eine umfassende Kommunikationsstrategie, die auch andere Applikationen des Web 2.0 wie beispielsweise Live-Fragen und Chat als Formen von Echtzeitkommunikation berücksichtigt, stattfinden. Die Bürger-Regierungskommunikation auf Videoportalen scheint sich derzeit auf einem experimentellen Level im Modus des „Ausprobierens“ zu bewegen. Der eigentliche Mehrwert von Social Web-Anwendungen für den Bürgerdialog entsteht aber erst durch multiplikatorische Effekte der Information, Kommunikation und Partizipation, die hier nicht ansatzweise vernetzt sind.