Moderator: Liebe Duell-Liebhaber,
liebe Politik-Interessierte, 14 Stunden nach dem TV-Duell herzlich
Willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe ist ein Format
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Heute ist der SPD-Vizefraktionschef Joachim
Poß ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herzlich willkommen,
können wir beginnen?

Joachim Poß: Ja.

Gleimstr: Noch mal Duell: Sie haben noch 14 Tage
Wahlkampf vor sich. Der Abstand SPD-CDU schmilzt – kann man von
einer weiteren Verschärfung des Wahlkampfes ausgehen?

Joachim Poß: Ich habe die Hoffnung, dass es in den
nächsten Tagen gelingt, auf die zentralen Inhalte dieser politischen
Richtungs-entscheidung zu sprechen zu kommen und damit die Alternativen
zu verdeutlichen. Wir werden uns sehr kritisch mit Frau Merkels
Lockvogel-Angebot Herrn Kirchhof auseinandersetzen, denn wenn man
das Produkt Kirchhof bestellt und sich dafür entscheidet, kann
es bekanntlich nicht geliefert werden, weil CDU/CSU ein gänzlich
anderes Konzept haben. Insbesondere muss Herr Kirchhof jetzt seine
sog. 418 Ausnahmetatbestände der Öffentlichkeit bekannt
machen, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein reelles
Bild machen können von dieser Kopfsteueridee, die den Verfassungsgrundsatz
der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzt.
Ein weiteres spannendes Thema wird sicherlich die sog. Kopfpauschale
und deren Finanzierbarkeit werden.

kauderwelsch: Ist es nicht egal, wie viele Ausnahmen
Herr Kirchhof identifiziert hat? Sie wollen ihm doch nur einen Fehler
beim Zählen nachweisen.

Joachim Poß: Das ist nicht der Fall, aber
ich bin definitiv der Meinung, dass die Finanzminister aller Länder
und aller Parteifarben im letzten Frühjahr formuliert haben,
dass dieses Konzept ungerecht und mit 43 Milliarden Steuerausfällen
im ersten Jahr auch unfinanzierbar ist.

Balduin: Herr Merz hat in der „Zeit“
gesagt, dass Kirchhof’sche Modell ist durchaus gerecht, weil durch
die hohen Bemessungsgrenzen auch kleine Einkommen entlastet werden.
Warum also immer diese Verschleierungspolemik der SPD?

Joachim Poß: Ich teile die Auffassung der
CSU-Minister Huber, Faltlhauser und der CDU-Ministerpräsidenten
Müller und Wulff, die ebenso wie ich die Auffassung geäußert
haben, dass sie im Kirchhof-Konzept eine Verletzung des Verfassungsgebotes
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
sehen.

prenzlau: Warum setzen Sie sich immer nur mit den
Ansätzen des Gegners auseinander, statt die eigenen Konzepte
in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen, wenn sie so
gut sind?
Warum sprechen die SPD und der Bundeskanzler immer nur von der Fortsetzung
der eingeschlagenen Politik, sagen aber nichts über die nächsten
geplanten Schritte in den kommenden – sagen wir – 24 Monaten?

Joachim Poß: Wir haben in den letzten Jahren
die Geringverdiener, die Durchschnittsverdiener, die Familien mit
Kindern und den wirtschaftlichen Mittelstand mit knapp 60 Milliarden
Euro entlastet – nachzulesen unter www.mehr-netto-fuer-alle.de.
Für den Mittelstand haben wir die Abzugsfähigkeit der
Gewerbesteuer von der Einkommenssteuerschuld durchgesetzt. Das ist
das größte Steuerentlastungsprogramm der Nachkriegszeit,
das wir fortsetzten werden mit einer umfassenden Unternehmenssteuerreform
(siehe Wahlmanifest der SPD). Darüber hinaus gibt es ab 2006
die elektronische Lohnsteuerbescheinigung und jetzt schon in vielen
Finanzämtern die Arbeiternehmerkurzveranlagung. D.h. auf dem
Felde der Vereinfachung hat sich auch einiges getan, worüber
Herr Kirchhof offenkundig nicht informiert ist. Weitere Steuersenkungen
verkraften die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht.
Denn schließlich müssen wir auch in den nächsten
Jahren die Zukunftsaufgaben Forschung, Bildung und Kinderbetreuung
finanzieren.

Moderator: Fanpost:

SebastianBuggle: Hallo Herr Poß! Ich unterstütze
Sie und die SPD, da ich selbst Juso bin und ich denke, dass sich
das Blatt wenden wird und die Menschen die Reformen verstehen.

runciter: Die Ausnahmen im Steuerrecht müssen
doch weg! Herr Kirchhof will das anpacken. Rot-Grün hat dies
nicht getan!
Joachim Poß: Wir haben bereits 1999 70 Ausnahmetatbestände
abgeschafft. Inzwischen zahlen Einkommensmillionäre – anders
als in der Kohl-Ära – wieder Steuern. Und leider hat die CDU/CSU
in den letzten Jahren im Bundesrat die Abschaffung der Eigenheimzulage,
die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne (Immobilien,
Wertpapiere) ebenso blockiert, wie die Abschaffung der steuersparenden
Anlagemodelle (Medien- Windkraft und sonstigen Fonds). Leider ist
das wohl der breiteren Öffentlichkeit verborgen geblieben.

Moderator: Es ist eine Frage mit Voraussetzung
– sollten Sie an einer Regierung beteiligt sein:
Janine: Wie wollen Sie ohne eine Mehrwertsteuererhöhung das
Haushaltsdefizit verringern?

Joachim Poß: Unser Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen
wurde leider – wie bereits erwähnt – von der CDU/CSU im Bundesrat
blockiert. Bei einem erneuten Wahlsieg der SPD-geführten Bundesregierung
könnten die CDU-geführten Länder diese Blockade wegen
der Finanzprobleme in den Länderhaushalten nicht mehr aufrechterhalten.
Dadurch stünden Bund, Ländern und Kommunen rund 17 Milliarden
Euro mehr zur Verfügung. Darüber hinaus bedarf es eines
Finanzpaktes für Deutschland, also einer Vereinbarung von Bund
und Ländern über die zukünftige Konsolidierungsstrategie,
denn es geht um den öffentlichen Gesamthaushalt, nicht nur
um den Bundeshaushalt.

Moderator: Wieso sollten die CDU-Länder ihre
Haltung ändern? Nur weil die SPD wieder an einer Regierung
beteiligt ist – hoffen Sie auf den "öffentlichen Druck"?

Joachim Poß: Ich setze auf die objektive
Situation, dass insgesamt elf Länder sich in der Nähe
verfassungswidriger Haushalte bewegen. Die Parteipolitik wird in
einer solchen Situation zurücktreten. Die Ministerpräsidenten
der CDU würden Frau Merkel nicht mehr so wie in den letzten
Jahren folgen, um die Koalition von SPD und Grünen wie bisher
in den Schwitzkasten zu nehmen.

Pmu2005: Sie reden andauernd über Blockade,
dieses Verhalten hat die SPD doch in der Kohl-Zeit mit Bravour vorgelebt
und die von G. Uldall vorgeschlagene Steuerreform permanent aus
parteitaktischen Gründen verhindert.

Joachim Poß: Es stand das Konzept von Herrn
Uldall niemals zur Entscheidung im Bundestag oder Bundesrat an,
es ging um das Konzept von Herrn Waigel, dessen Realisierung die
öffentlichen Haushalte in der damaligen Situation zwischen
30 und 40 Milliarden DM gekosten hätten. Aus diesem Grunde
haben die SPD-geführten Länder – zur klammheimlichen Freude
der CDU-Finanzminister – diese Pläne abgelehnt.

Usedom: Werter Herr Poß, bei der gegenwärtigen
Konstellation in Bundestag und Bundesrat hätte doch nur eine
große Koalition Sinn. Oder das Feld wird voll der CDU/CSU
überlassen.

gelb gruen: Herr Poß, das Beste was bei der
Debatte gestern für Ihre Partei hätte herauskommen können,
wäre eine große Koalition. Aber wäre Ihnen die Opposition
nicht viel lieber? Da wären Sie bei weiteren Sozialreformen
außen vor.

Joachim Poß: Die Entscheidung über künftige
Konstellationen liegt ausschließlich bei den Wählerinnen
und Wählern und nicht bei Parteistrategen oder spekulierenden
Journalisten. Deshalb gebietet es der demokratische Anstand, diese
Entscheidung auch abzuwarten. Was mich betrifft, ich habe Gestaltungsehrgeiz
und möchte in einer Regierungsfraktion so wie bisher weiterarbeiten.
Darum kämpfen wir.

Moderator: Ok, spekulierende Journalisten haben
aber auch Realitätssinn. Rot-Grün als Regierung ist die
unrealistischste Variante. Schlägt Ihr Herz doch ein bisschen
für die Große Koalition – höre ich das heraus?

Joachim Poß: Ich war immer Anhänger
einer Koalition mit den Grünen, weil offenkundig die politische
Schnittmenge mit dieser Partei am größten ist und im
Übrigen hat sich die CDU/CSU vom Konzept der Sozialen Marktwirtschaft
so weit entfernt, dass nach meiner Erfahrung und Erlebnissen im
Wahlkampf, sozial denkende CDU-Wähler zunehmend ins Grübeln
kommen. Ich will also eine Koalition mit den sozial denkenden Wählern
der CDU, nicht mit der CDU/CSU unter Frau Merkel.

SPY: Herr Poß, können Sie mir erklären
wie der Bundeskanzler davon ausgeht, die Wahl zu gewinnen und gleichzeitig
ROT-ROT-GRÜN ausschließt?

Joachim Poß: Der Bundeskanzler strebt wie
ich die Fortsetzung der jetzigen Koalition an. Eine Koalition mit
der PDS. Die Linke mit Lafontaine ist aus außen-, innen- und
wirtschaftspolitischen Gründen nicht möglich. Wer den
Menschen 250 Euro Kindergeld, einen Mindestlohn von 1400 Euro u.ä.
verspricht, führt die Wählerinnen und Wähler in verantwortungsloser
Weise hinters Licht.
Diese Gruppierung bewegt sich außerhalb der ökonomischen,
sozialen und finanziellen Realität der BRD.

CSc: War es zu früh, die Neuwahl anzugehen, angesichts
der sich erst jetzt einstellenden Erfolge der Rot-Grünen Reformen?
Moderator: … gehen wir mal davon aus, dass es so ist, dass sich
die Erfolge jetzt zeigen.

Joachim Poß: Zumindest ist festzustellen,
dass die Veränderungen der letzten Jahre jetzt langsam zu greifen
beginnen. Seit April nimmt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze Tag für Tag um 1500 zu, wir haben erhebliche
Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und sehen
auch Erfolge z.B. beim zunehmenden Universitätsbesuch bei Kindern
aus Arbeiterfamilien. D.h. wir sind auf dem Wege und mit dem Kurs
der Erneuerung in sozialer Verantwortung zunehmend erfolgreich und
setzen deshalb in der Tat auf die große Zahl der bis jetzt
noch unentschiedenen Wählerinnen und Wähler.

Moderator: Ein großer Aufschwung ist allerdings
nicht in Sicht. Die Frage war daher ja auch:

rafsandjani: Ja, aber warum lassen Sie dann jetzt neu wählen??

Joachim Poß: Nach einer Reihe bitterer Niederlagen
für meine Partei haben der Bundeskanzler und der SPD-Vorsitzende
Müntefering mit guten Gründen die Neuwahlen vorgeschlagen,
damit die gesamte deutsche Wählerschaft über diesen Kurs
der Erneuerung in sozialer Verantwortung abstimmen kann. Ansonsten
wäre zu befürchten gewesen, dass Frau Merkel, Herr Stoiber
und andere ihre unverantwortlichen taktischen Spielchen unvermindert
fortgesetzt hätten.

Moderator: Welche Rolle spielt das TV-Duell? Hat
das einen entscheidenden Vorteil für die SPD gebracht?

Joachim Poß: Ich bin ja nicht unvoreingenommen,
aber die Zahlen im Hinblick auf die unentschiedenen Wähler
sprechen doch eine viel deutlichere Sprache zugunsten des Bundeskanzlers
und der SPD, als dies in den Kommentaren am gestrigen Fernsehabend
zum Ausdruck kam. Da haben sich viele Meinungsmacher geäußert,
die ihre Meinung über den Wahlausgang schon vor Monaten festgelegt
hatten. Ich setze da auf die kritischen, aber auch mündigen
Wählerinnen und Wähler.

Balduin: Herr Poß, hat sich Schröder
nicht im Grunde vom Volk das Misstrauen aussprechen lassen? Warum
meint er, es jetzt zu bekommen, wo sich offenbar auch personell
nichts bei der SPD verändert hat?

Joachim Poß: Es geht hier nicht um personelle
Veränderung, sondern um den Kurs der Regierungspolitik, d.h.
also, um die Weichenstellungen, die notwendig sind, um auch unseren
Kindern und Enkeln noch die Chance eines Lebens im Wohlstand zu
eröffnen. Dabei ist die SPD die einzige Partei, die für
Wohlstandssicherung und soziale Gerechtigkeit steht. Das Wort soziale
Gerechtigkeit kommt z.B. im Programm der CDU nicht ein einziges
Mal vor.

presse: Wer, außer Ihnen, könnte denn
als Fachmann in Steuerfragen in der SPD oder bei den Grünen
gelten? Haben Sie einen gleichrangigen Experten wie Herrn Kirchhof
aufzuweisen?

Joachim Poß: Wir sind Politiker und bedienen
uns der Experten und sind damit auch offen für sog. Expertenvorschläge.
Die Vorschläge von Herrn Kirchhof sind allerdings nach Meinung
der ganz großen Zahl der Steuerpraktiker in Bund und Ländern
und selbst der Finanzwissenschaftler, also Kirchhofs Kollegen, nicht
realitätstüchtig und zudem ungerecht und unfinanzierbar.

Paradoxon: Woher soll ich als Bürger die Kompetenz
eines Fachmanns wirklich beurteilen können? Lächerlich
dieser Personenwahlkampf.

Moderator: Ihre Meinung dazu?

Joachim Poß: Diese Bemerkung kann ich verstehen.
Ich würde Herrn Kirchhof nicht die Kompetenz als Steuerjurist
absprechen, aber für die Führung eines Ministeriums halte
ich ihn für gänzlich ungeeignet. Ansonsten – wie erwähnt
– Herr Kirchhof ist Frau Merkels Lockvogel-Angebot und muss bei
einfachsten Fragen, wie der nach seiner 418-Punkteliste, passen.

Moderator: Die nächste Bundesregierung ist
wohl nicht mehr SPD-geführt, die nächste SPD-Bundestagsfraktion
gibt es dann schon. Werden Sie sie leiten? Müntefering hat
sich nur für den SPD-Vorsitz fest entschieden.

Joachim Poß: Ich werde alles tun, damit sich
ihre Spekulation, was das Wahlergebnis angeht, nicht bewahrheitet
und halte es für sehr ärgerlich, wenn einzelne Sozialdemokraten,
meist anonym zitiert, in den Medien Personalspekulationen betreiben.
Ich beteilige mich nicht daran.

chaetto: Herr Poß, sie sprachen davon, dass
bei der CDU die Worte soziale Gerechtigkeit nicht vorkämen.
Wenn man sich die Wahlumfragen in Bezug auf die Linkspartei ansieht,
scheinen sie als SPD ein Problem damit zu haben, diese Gerechtigkeit
zu vermitteln. Können Sie mir eventuell erklären, was
sie und die SPD unter sozialer Gerechtigkeit verstehen? Hartz I-IV,
10 Euro Praxisgebühr auch für die Ärmsten vielleicht?

Joachim Poß: Die Praxisgebühr hatte
Frau Merkel leider zur Bedingung für den notwendigen Kompromiss
in der Gesundheitspolitik gemacht. Das ist keine sozialdemokratische
Erfindung. Wir wollten eine Umsteuerung mit einem Hausarztsystem
und die Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigungen etc.
Das alles konnten wir leider nicht durchsetzen. Die Umsteuerung
in der Arbeitsmarktpolitik, um Hunderttausenden Sozialhilfeempfängern,
darunter viele Jugendliche, neue Lebenschancen zu geben, war dringend
erforderlich und – das lehrt uns der Blick z.B. nach Skandinavien
– längst überfällig. Leider sind die Umstellungsschwierigkeiten
größer als erwartet. Mit diesen Maßnahmen werden
wir jedenfalls dem Sozialstaatsgebot eher gerecht, als mit radikalen
Sprüchen à la Lafontaine und Gysi, von denen die Arbeitslosen
nichts haben.

Michael B: Wie wollen Sie sich in den verbleibenden
Tagen die Stimmen derer sichern, die zurzeit zur Linkspartei tendieren?
Moderator: Kommt noch eine Überraschung von der SPD – und Schröder?

Joachim Poß: Es geht um das beharrliche Werben
für den von mir beschriebenen Weg der praktischen Vernunft
und ich setze darauf, dass sich noch viele überlegen werden,
ob sie sich tatsächlich für die PDS.DieLinke entscheiden
sollen. Die Spitzenvertreter der PDS haben in den letzten Wochen
mehrfach eindeutig erklärt, dass sie sich einer Regierungsverantwortung
auf keinen Fall stellen wollen.

trichers: Herr Poß, warum halten Sie eisern
am Kündigungsschutz fest? Viele Mittelständler stellen
hier in Baden-Württemberg weniger Leute ein, weil sie die Leute
nicht mehr loskriegen.

Joachim Poß: In den letzten Jahren haben
wir mehrfach gesetzliche Flexibilisierungen vorgenommen, die die
befristete Beschäftigung von Arbeitnehmer, zumal von denen
über 50 Jahren, erleichtern. Für die schwierige Situation
in der Binnenwirtschaft kann es meines Erachtens nicht nützlich
sein, die sowieso schon vorhandene Unsicherheit der Menschen, durch
den Abbau von Arbeitnehmerrechten noch weiter zu erhöhen.

Legoland: Was wird aus Schröder, wenn er die
Wahl verliert? Jetzt bitte nicht: "Er wird nicht verlieren".

Joachim Poß: Legoland sollte eigentlich aus
dem bisherigen Chat gelernt haben, dass ich nicht zu den politischen
Spekulanten gehöre.

Moderator: Das war unsere Chat-Stunde, vielen Dank
für Ihr Interes se. Herzlichen Dank Herr Poß, dass Sie
sich die Zeit genommen haben. Der nächste Chat findet morgen
statt. Den Fragen stellt sich dann der Grünen-Chef Reinhard
Bütikofer. Der Chat beginnt um 13:00 Uhr und dauert wie immer
eine Stunde.
Liebe Chatter und Chatterinnen, herzlichen Dank für Ihre vielen
Fragen. Leider konnten wieder einmal nicht alle gestellt und beantwortet
werden. Wir bemühen uns, alle von Ihnen angesprochenen Themenfelder
im Lauf der Chats anzusprechen, aber auch heute blieben viele Fragen
offen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie auch beim nächsten Mal
wieder dabei sind!
Morgen: Reinhard Bütikofer, 13:00 bis 14:00 Uhr, hier bei tagesschau.de
in Kooperation mit politik-digital.de und tagesspiegel.de.

Moderatorin: Liebe Chatter
und Chatterinnen, unser heutiger Gast wird sich vermutlich um einige
Minuten verspäten, so dass wir diesen Chat nicht ganz pünktlich
beginnen werden können. Wir erwarten Herr Thiele aber in den
nächsten Minuten… Über die zugeschaltete Webcam können
Sie verfolgen, ob er bereits Platz genommen hat. Sie können
auch bereits Ihre Fragen formulieren und an die Moderatoren schicken.

Moderatorin: So, jetzt sehe ich
ein Taxi vor dem Hauptstadtstudio vorfahren. Ich hoffe mal, dass
unser Gast darin saß. Leider war das Taxi doch noch nicht
das richtige, vermutlich ist er in ein unvorhergesehenes Gespräch
verwickelt worden. Das ARD-Hauptstadtstudio, von wo aus wir diesen
Chat durchführen, ist ihm sicherlich bekannt und allzu weit
vom Reichstag ist es auch nicht entfernt, hier ist alles fußläufig
zu erreichen.
Wir hören gerade, dass Herr Thiele in den nächsten zwei
Minuten eintreffen wird. Also hat das Warten Sinn gehabt er ist
jetzt auf dem Weg hierher und kommt zu Fuß. Der Referent wird
ihn schnurstracks hier in den Konferenzraum 4 des ARD-Hauptstadtstudios
geleiten. Jetzt hoffe ich nur, dass der Gehweg nicht ganz so glatt
ist wie vorhin das bremst die Schritte nämlich noch ein wenig.

Moderatorin: Überraschung, Herr Thiele
ist gerade eingetroffen: Wir können also anfangen. Herr Thiele,
herzlich willkommen. Warum haben Sie denn so lange auf sich warten
lassen?

Carl-Ludwig Thiele: Es war gerade eine
Debatte im deutschen Bundestag über das Wachstums- und Stabilitätsprogramm.
Deutschland hatte durchgesetzt, dass der Euro so stabil sein soll
wie die D-Mark. Deshalb ist international vereinbart worden, dass
die Staaten sich nicht höher als 3% dessen was erwirtschaftet
wird, neu verschulden dürfen und der Schuldenstand soll nicht
höher als 60% des BIP sein. In den letzten Jahren ist das 3%-Kriterium
dauernd überschritten worden, der Schuldenstand ist von 58
auf 66 % gestiegen. Die Bundesregierung will durch eine Neuinterpretation
diese Kriterien aushebeln.

feitstanz: Herr Thiele, sie wollen die
Unternehmenssteuern weiter senken. Aber zeigt die Deutsche Bank
nicht gerade, dass damit nicht Arbeitsplätze sondern höchstens
Aktionärsvillen geschaffen werden?

Carl-Ludwig Thiele: Wir befinden uns
bezüglich Investitionen und Arbeitsplätzen im internationalen
Wettbewerb. Andere europäische Mitbewerberländer haben
die Unternehmenssteuer in den vergangenen Jahren gesenkt. Österreich
auf 25%. Wenn wir dem tatenlos zusehen, werden weitere Arbeitsplätze
durch Investitionen in andere Länder abwandern. Täglich
verlieren wir in Deutschland mehr als 1000 Arbeitsplätze. Das
Verhalten der Deutschen Bank war auch kommunikativ nicht nachvollziehbar.

Manni: Hallo Hr. Thiele, sind Sie / die
FDP für eine Reform der Einkommensbesteuerung von Gewinnen
aus Personengesellschaften?

Carl-Ludwig Thiele: Ja. Wir sind die
einzige Partei, die ein ausformulierten Gesetzesentwurf vorliegen
hat. Ausnahmen müssen gestrichen, das Steuerrecht muss vereinfacht
und die Steuersätze gesenkt werden.

Newcomer: Sind sie für die Beibehaltung
der 3% Grenze bei der Neuverschuldung?

Carl-Ludwig Thiele: Ja. Es ist nicht
zu akzeptieren, wenn man Reformbedarf in der Gegenwart ausweicht,
und sich über 3% neu verschuldet, wie dieses in den letzten
3 Jahren erfolgt ist. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen
von morgen. Eine nachhaltige Finanzpolitik setzt voraus, dass die
Probleme in der Gegenwart gelöst und nicht auf die Zukunft
verschoben werden.

demos: Die Steuerpläne der FDP beruhen
auf der Einsicht, dass wir Bürger mit unserem Geld besser umgehen
können, als dies der Staat kann. Dennoch gibt es großen
Widerstand. Sind die Deutschen nicht zur Eigenverantwortlichkeit
fähig?

Carl-Ludwig Thiele: Ich wünsche
mir mehr Eigenverantwortlichkeit. Auch die Bürger haben zu
Beginn des Jahres in einer beispiellosen Spendenaktion gezeigt,
dass auch sie eigenverantwortlich dazu beitragen, Not zu lindern
und anderen Menschen zu helfen. Die Staaten, die Hilfe geben, haben
vorher ihren Bürgern das Geld abgenommen damit die Staaten
helfen können. Bürgersinn und Engagement des Einzelnen
sind aber auch durch den Staat nicht zu ersetzen.

Moderatorin: Kommen wir zur aktuellen
Diskussion: Es gibt einen deftigen Streit zwischen Wirtschaftsminister
Clement und Finanzminister Eichel über den richtigen Kurs in
der Steuerpolitik. Clement hat Eichel eine falsche Strategie vorgeworfen
und erklärt: "Wir machen eine fiskalische Steuerpolitik
und keine wirtschaftpolitische." Die Frage an den Finanzexperten:
Was wäre denn nun besser für unser Land?

Carl-Ludwig Thiele: Erst mal ist es besser,
wenn eine Regierung Konzepte vorlegt, anstatt Diskussionen zu verhindern.
Insofern stimmen wir der Forderung von Minister Clement für
die FDP ausdrücklich zu. Die Wirklichkeit besteht allerdings
darin, dass der zuständige Finanzminister Eichel hiervon nichts
wissen will. Deshalb ist die Aufforderung von Clement lediglich
ein Sturm im Wasserglas der öffentlichen Meinung.

Mak80: In der Vergangenheit war ein Grundsatz
der Vorschläge der FDP, dass Steuersenkungen durch ein höheren
Wirtschaftswachstum in der Zukunft finanziert werden sollten. Nur
ist dieses Wachstum auch unter CDU/FDP ja nie groß genug gewesen.
Bleiben Sie dennoch bei diesem Ansatz?

Carl-Ludwig Thiele: Der Ansatz ist prinzipiell
richtig, muss aber konkret nach sechs Jahren rot-grüner Stagnationspolitik
überprüft werden. Alles Sachverständige sind sich
aber darüber einig, dass wir Wachstum in Deutschland benötigen.
Stabilität ist wichtig, aber ohne Wachstum nicht in der Lage,
unsere Probleme zu lösen.

Minor: Eine Frage bezüglich der
Bedeutung Deutschlands als Absatzmarkt, die in Bezug auf die Versteuerung
nicht unwichtig ist: Welche Bedeutung bemessen Sie dem "Binnenmarkt
Deutschland" bei?

Carl-Ludwig Thiele: Ich messe ihm eine
große Bedeutung bei. Deshalb ist es verheerend, dass durch
die allgemeine Verunsicherung, die gestiegene Arbeitslosigkeit,
Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes und Angst vor der Entwicklung
unseres Landes dazu führt, dass die Binnennachfrage niedrig
ist. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel, damit die
Bürger Vertrauen in die Zukunft haben und wieder investieren
und nachfragen.

tymmz: Guten Tag Herr Thiele, viele Experten
sind sich darüber einig, dass es unausweichlich ist, den Mehrwertssteuersatz
anzuheben. Wieso blendet jede Partei dieses Thema aus, da laut den
Parteien Reformen jetzt stattfinden müssen und nicht erst in
ferner Zukunft?

Carl-Ludwig Thiele: Jede Steuererhöhung
senkt den Druck auf die Finanzierung der öffentlichen Haushalte.
Erst müssen Strukturreformen durchgeführt werden. Wer
nur über die Erhöhung der Einnahmenseite des Staates nachdenkt
übersieht, dass jede Steuererhöhung die Nachfragemöglichkeit
der Bürger reduziert.

Moderatorin: Ich glaube, die nächste
Frage betrifft das Thema Nebentätigkeit:

t. bertram: Herr Thiele, sie arbeiten
als Rechtsanwalt, sitzen in 2 Aufsichtsräten, haben eine Familie
mit 5 Kindern und arbeiten dann noch im Bundestag. Das ist eine
beachtliche Leistung und ich freue mich dass sie Zeit für den
Chat finden konnten. Wie bekommen sie das unter einen Hut, was hat
bei ihnen Priorität?

Carl-Ludwig Thiele: Das größte
Problem und die größte Herausforderung stellt die Vereinbarkeit
zwischen Mandat und Familie dar. Bislang ist mir diese Vereinbarkeit
trotz vieler Schwierigkeiten gelungen. Da ich einen Zeitvertrag
mit dem deutschen Volk habe, muss ich mich auch im Interesse meiner
Familie darum kümmern, was passiert, wenn dieser Zeitvertrag
nicht verlängert wird. Da ich keine Arbeitsplatzgarantie im
öffentlichen Dienst, in einer Gewerkschaft oder einem Großunter­nehmen
habe, muss ich dafür Sorge tragen, dass ich auch nach dem Ausscheiden
aus der Politik weiter tätig sein kann. Deshalb ist es wichtig,
dass ich auch als Rechtsanwalt weiter tätig bin. Ich bin ehrenamtlich
in einem Aufsichtsrat tätig. In dem anderen Aufsichtsrat habe
ich drei Sitzungen pro Jahr, mit Informationen und Gesprächen
auch zwischen diesen Terminen. Auch durch diese Tätigkeit erfahre
ich Dinge, die ich dann in der politischen Arbeit nutzen kann.

Moderatorin: Heute treffen sich die parlamentarischen
Geschäftsführer, um das Thema Nebeneinkünfte zu sondieren.
Sind sie für eine Offenlegung?

Carl-Ludwig Thiele: Es gibt bisher schon
eine Regelung über ein Offenlegung. Ich bedaure, dass von einzelnen
gegen diese Regelung verstoßen wurde und dadurch diese Diskussion
ausgelöst wurde.

Moderatorin: Könnten sie mit einer
Verschärfung der jetzigen Regelung leben?

Carl-Ludwig Thiele: Das müsste differenziert
werden. Hierzu müssen Vorschläge auf den Tisch, die dann
überprüft werden. Es ist z. B. in der ganzen Diskussion
auffällig, dass gar nicht darüber diskutiert wird, ob
Minister und Staatssekretäre ihre Tätigkeit als Abgeordnete
entsprechend nachgehen können.

Moderatorin: Wir hängen noch 5-10
Minuten dran:

Minor: Erneut zum Binnenmarkt: Also würde
die FDP dazu tendieren nicht nur Reformen im "Normalen "
Steuerwesen (Gewerbesteuer bzw. Einkommenssteuer), sondern auch
bei Steuern wie der Mehrwertsteuer oder gar Tabaksteuer etc. gut
zu heißen?

demos: Früher wurde Kapital in Deutschland
reinvestiert, heute wandert es ins Ausland ab, sollten daher Kapitalkontrollen
wieder eingeführt werden?

Carl-Ludwig Thiele: Primär geht
es um eine Reduzierung der öffentlichen Ausgabe. Der große
Unterschied zwischen Privatpersonen, dem Staat und öffentlich-rechtlichen
Anstalten besteht darin, dass jeder einzelne Bürger zunächst
prüft, welche Einnahmen er hat. Erst dann plant und tätigt
er seine Ausgaben. Bei der öffentlichen Hand und den öffentlich-rechtlichen
Anstalten ist es genau anders herum. Erst werden die Ausgaben festgelegt
und dann überlegt man sich, wo man die Einnahmen herbekommt.
Dieses ist der falsche Weg. Der Staat muss im Interesse der Bürger
zur Sparsamkeit gezwungen werden. Dieses ist die Voraussetzung dafür,
dass die Steuern- und Sozialabgaben nicht permanent steigen.

Um auf die Frage von Demos einzugehen: Wir brauchen nicht mehr
Kontrollen, sondern mehr Kapital in Deutschland. Dieses Ziel verfolgte
auch die Steueramnestie. Geld, was einmal im Ausland ist, erzielt
Erträge im Ausland und führt zu Steuereinnahmen im Ausland.
Diese Erträge hätten wir gerne im Inland. Die Steuererträge
darauf auch. Deshalb dürfen wir nicht Kapital aus Deutschland
vertreiben, sondern müssen alles daran setzen, dass Kapital
nach Deutschland fließt.

Moderatorin: Aber wie, Eichel ist mit
seinem Modell gescheitert?

Carl-Ludwig Thiele: Das Modell hat einen
gravierenden Nachteil: Wir haben in Deutschland keine Zinsabgeltungssteuer.
Dieses ist leider während des Gesetzgebungsverfahrens an der
Union gescheitert.

Moderatorin: Kommen wir zum Ende noch
zu einer Wahlnachlese zu Schleswig-Holstein:

Graf_Zahl: Ihr Parteichef hat sich bei
der Schleswig-Holstein-Wahl mal wieder blamiert (Stichwort: Nachzählen).
Denken Sie, Guido Westerwelle schadet in seiner Position als Vorsitzender
der FDP?

Carl-Ludwig Thiele: Nein. Noch Fragen?

der grahl: Was halten sie von der Arbeit
ihrer Kollegen in Schleswig-Holstein? Haben die nicht einen grauenhaften
Job gemacht?

Carl-Ludwig Thiele: Wer eine erfolglose
Regierung ablösen will, sollte ein klares Kontrast­programm
dagegen setzen. Dieses haben wir in Niedersachsen – ich bin dort
stellvertretender Landesvorsitzender – gemacht. Die Wähler,
die den Wechsel wollten, haben ihn erreicht und die FDP mit 8,1%
in den Landtag gewählt.

Graf saint Germin: Herr Thiele, was glauben
sie, wer regiert in Zukunft Schleswig-Holstein?

Carl-Ludwig Thiele: Ich habe Angst, dass
die Pattex-Ministerpräsidentin Simonis als Wahlverliererin
weiter die Regierung führt, obwohl sie selbst erklärt
hat, dass sie jetzt erst ein paar Wochen Urlaub braucht und im Sommer
noch mal. Schleswig-Holstein braucht zwar Urlauber aber vor allem
eine neue Regierung für einen Neuanfang.

Moderatorin: Wie fanden Sie den Umgang
von Herrn Kubicki mit Herrn Carstensen?

Carl-Ludwig Thiele: Diese Frage kann
am besten Herr Kubicki beantworten.

Dropp: Wie sehen Sie denn die Kapitalverteilung
in der Bevölkerung in 10 Jahren? Wird sich das Verhältnis
weiter zu Gunsten einer Minderheit verschieben? Halten Sie das für
gerechtfertigt?

Carl-Ludwig Thiele: Hier wünsche
ich mir eine breitere Verteilung des Kapitals. Aber dieses setzt
voraus, dass wir ein höheres Wachstum haben und mehr Arbeitsplätze.
die Menschen brauchen Hoffnung für die Zukunft und nicht Hoffnungslosigkeit.
Dies Versuche ich politisch zu erreichen. Privat versuche ich; meine
Kinder davon zu überzeugen, dass die Perspektive für ihr
Leben Hoffnung und nicht Hoffnungslosigkeit ist.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits
um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse.
Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank,
Herr Thiele, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben.
Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
Den nächsten Chat gibt es am Montag, den 7. März, ab 13.00
Uhr mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Am 8. März
ist der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch im Chat. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Carl-Ludwig Thiele: Auch ich wünsche
einen angenehmen Tag und weiter viel Interesse an der Politik. Politik
kann sich nur ändern, wenn die Bürger sich engagieren.
Hierum bitte ich Sie.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Herr Solms, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit
unseren Usern?

Hermann Otto Solms: Ich bin bereit.

Moderator: Sie sind Finanzexperte der FDP und beschäftigen
sich u. a. mit Steuern. Merz´ Bierdeckel Drei-Stufen-Steuermodell
war in aller Munde und allgemein bekannt. Sie waren viel schneller mit
einem ähnlichen Modell. Warum hat man in der Öffentlichkeit
so wenig über das Solms`sche Modell gehört?

Hermann Otto Solms: Wir haben ein komplett ausformuliertes
Einkommenssteuergesetz vorgelegt. Es ist natürlich komplizierter
sich damit zu befassen – der Bierdeckel lässt sich eben leichter
verkaufen.

Moderator: Warum haben Sie sich dann nicht des Bierdeckels
bedient?

Hermann Otto Solms: Der Bierdeckel ist nicht realisierbar.
Nach den CDU Vorschlägen bliebe es bei einer immer noch komplizierten
Steuererklärung und Herr Merz ist damit ja auch gescheitert. Immerhin
haben wir ein Steuererklärungsformular entwickelt auf einer DIN-A4-Seite.
Das kann jeder in einer halben Stunde ausfüllen.

Moderator: Kommen wir zu Inhaltlichem:

stefanzwanzger: Ist es eigentlich nachweislich richtig,
dass eine Senkung der Steuern (um eine gewissen Prozentsatz) dem Staat
am Ende MEHR Steuereinnahmen verschafft. Glauben Sie, dass 35% ohne
Ausnahmeregelungen mehr Staatseinnahmen generieren als 42% + Soli +
Gewerbesteuer – Steuerschlupflöcher?

Hermann Otto Solms: Wir unterstellen, dass durch Steuer-
und Abgabensenkung Wirtschaftswachstum ausgelöst wird, mehr Investitionen
in Deutschland stattfinden und damit Hunderttausende neue Arbeitsplätze
entstehen. Diese neuen Arbeitnehmer leben nicht mehr vom Sozialstaat,
sondern zahlen Steuern und Sozialbeiträge und erhöhen damit
das Staatseinkommen. Das haben uns andere Länder vorgemacht und
dort hat es funktioniert, wie beispielsweise in Irland, England, Neuseeland,
USA usw. Die steuerlichen Ausnahmen werden konsequent abgeschafft, auch
das schafft Steuermehreinnahmen und führt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Moderator: Apropos Steuergerechtigkeit:

megalomane: Geht Ihr Finanzierungsmodell nicht eindeutig
zu Lasten der Wenigverdiener? Die FDP mal wieder als Partei der Besserverdienenden?

Hermann Otto Solms: Bei unserem Modell werden alle
entlastet. Ein Schwerpunkt der Entlastung liegt bei den Familien mit
Kindern, weil jedes Kind einen Grundfreibetrag wie jeder Erwachsene
erhält. Eine vierköpfige Familie zahlt erst Steuern bei einem
Jahreseinkommen von über 37.000 Euro, d.h. ein Großteil der
kinderreichen Familien wäre in Zukunft steuerfrei. Das Kindergeld
wird auf 200 Euro pro Kind und Monat erhöht.

Moderator: Stichwort steuerfrei und Erhöhung
des Kindergeldes – Inga fragt:

inga: Die CDU/CSU hat für ihr Drei-Stufen-Steuer-Modell
reichlich Kritik geerntet, da sie nicht plausibel machen konnte, wodurch
die fehlenden Steuereinnahmen aufgefangen werden sollen. Worin unterscheidet
sich Ihr Drei-Stufen-Modell von dem der CDU?

Hermann Otto Solms: Unser Konzept führt zu einer
viel weiter gehenden Vereinfachung des Steuerrechtes als das der CDU.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben errechnet, dass
dieses zu Steuerausfällen von 14,5 Milliarden Euro führt.
Um dieses abzudecken haben wir Vorschläge zu Einsparungen bei Finanzhilfen
des Staates und bei Umsatzsteuerbetrug gemacht, die die Steuerausfälle
mehr als kompensieren würden. Die Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben
haben ein Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro, d.h. mit diesem Konzept
kann zusätzlich ein Beitrag zum Schuldenabbau geleistet werden.

Moderator: Nachgehakt:

Rudi: Sie fordern, Steuervergünstigungen abzuschaffen.
Welche genau sind gemeint?

Hermann Otto Solms: Sie sollen alle abgeschafft werden.
Seien es Sonderabschreibungen für die Wirtschaft oder den Wohnungsbau
oder seien es Ausnahmen für die Arbeitnehmer, wie z.B. die Begünstigung
der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit bzw.
die Entfernungspauschale oder die Abziehbarkeit des häuslichen
Arbeitszimmers. Auch die Eigenheimzulage kann bei entsprechender Steuersenkung
entfallen.

handsup: Dass die steuerlichen Ausnahmen wirklich
abgeschafft werden, glaubt Ihnen – bei allem Respekt – kein Mensch mehr.
Das haben Sie auch nicht in der Amtszeit von Kohl geschafft. Was machen
Sie, um hier wieder glaubwürdig zu werden?

Hermann Otto Solms: Zwei Antworten: Erstens, zur Zeit
unserer Regierungsbeteiligung haben wir ein Steuerreform durch den Bundestag
gebracht, die bekannt ist unter der Bezeichnung "Petersberger Beschlüsse",
die schon viele Verbesserungen verwirklicht hätte, wenn Lafontaine
mit seiner SPD-Mehrheit sie durch den Bundesrat gelassen hätte.
Diese Reform wäre schon seit sechs Jahren in Kraft, wenn sie nicht
blockiert worden wäre. Zweitens, um unseren Vorstellungen Glaubwürdigkeit
zu verleihen, haben wir diese in Gesetzesform in den Deutschen Bundestag
eingebracht. Der Gesetzestext liegt im Internet vor und kann von jedem
eingesehen werden.
Im Januar werden wir im Finanzausschuss dazu eine öffentliche Anhörung
durchführen.

Dennis: Wie werden sich ihre neuen Steuermodelle auf
die mittelständischen Unternehmen auswirken?

Hermann Otto Solms: Durch das Ersetzen der Gewerbesteuer
wird es für Mittelständler nicht nur eine Steuerentlastung,
sondern auch ein deutliche Steuervereinfachung geben. Dazu kommt, dass
der Steuertarif auf 35 Prozent netto gesenkt wird. An der steuerlichen
Gleichbehandlung arbeiten wir noch. Wir werden im ersten Halbjahr 2005
auch einen Entwurf für ein neues Körperschaftsteuergesetz
(vorlegen).

Moderator: Wie wird das aussehen?

Hermann Otto Solms: Das kann ich im Einzelnen noch
nicht bekannt geben, da hier äußerst komplizierte Probleme
der Besteuerung von international tätigen Konzernen und der steuerlichen
Behandlung von Umgestaltungen im Unternehmensbereich national wie international
gelöst werden müssen. Wir orientieren uns dabei stark an der
Steuerreform, die Österreich gerade durchführt.

Finanzbeamte: Sehr geehrter Herr Solms, wäre
es nicht sinnvoll anstatt immer nur die Ausgaben zu kürzen, mal
die Erhöhung der Einnahmen in Erwägung zu ziehen?

Hermann Otto Solms: Darüber denkt die Bundesregierung
ja laufend nach. Wer so denkt, unterliegt einem Trugschluss: Wir stehen
im globalisierten Wettbewerb, auch im Wettbewerb der Steuersysteme.
Wer Investitionen, genauso wie menschliche Arbeitsleistungen und wie
Erträge der Sparer bei uns höher zu belasten wünscht
als z.B. im europäischen Ausland, wird sehen, dass die Investitionen
und das Sparvermögen ins Ausland abwandern, die Arbeitskräfte
ihren Job verlieren und auch die hoch qualifizierten Arbeitskräfte,
wie Forscher oder Entwickler, ins Ausland abwandern.

Moderator: Wo soll das Geld herkommen – bzw.- wer
hat das Geld ausgegeben? Dazu eine Nachfrage:

OskarLafontaine: Welchen Anteil an der Staatsverschuldung
müssen Sie auf Ihre Kappe nehmen (siehe Ära Kohl)?

Hermann Otto Solms: Seit 1970 haben wir nur defizitäre
Haushalte, d.h. an der Überforderung des Staates waren alle Parteien
beteiligt. Die besondere Gefahr heute liegt darin, dass die Neuverschuldung
Jahr um Jahr zusätzlich steigt, und damit die Stabilitätskriterien,
die wir selbst veranlasst haben, verfehlt werden. Eine Kehrtwende ist
überfällig.

Moderator: Weg von der Vergangenheit – ein Blick in
die Zukunft:

verboomen@web.de: Ist es möglich, dass irgendwann
alle EU-Mitgliedstaaten das gleiche Steuersystem haben?

Hermann Otto Solms: In der EU ist bislang nur vereinbart,
die indirekten Steuern zu harmonisieren (Umsatzsteuer, Tabaksteuer,
Mineralölsteuer, usw.). Die direkten Steuern sind der nationalen
Gesetzgebung vorbehalten. Gegenwärtig gibt es allerdings Bestrebungen
auch die Bilanzierungsvorschriften und die Errechnung der steuerlichen
Grundlagen zu vereinheitlichen. Ich halte das für richtig. Ansonsten,
was die Steuertarife angeht, spreche ich mich für einen internationalen
Steuerwettbewerb aus.

Karol: Ihre Meinung zum gerade verabschiedeten Bundeshaushalt?

Nachfrage vom Moderator: Werden sie gemeinsam mit
der Union gegen den Haushalt klagen?

Hermann Otto Solms: Der Bundeshaushalt ist eindeutig
verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung das Ausmaß der öffentlichen
Investitionen deutlich übersteigt. Er wird zum vierten Mal den
europäischen Stabilitätspakt verletzen. Der FDP-Vorschlag
einer Verfassungsklage wird von der CDU/CSU unterstützt, und auch
eingebracht werden.

Moderator: Und wann?

Hermann Otto Solms: Eine Verfassungsklage muss natürlich
vorbereitet werden.

Moderator: Wechseln wir zum Thema Gesundheit:

regina: Herr Solms, das Gesundheitsmodell der FDP
ist immer noch nicht durchgerechnet. Meinen Sie nicht, dass das der
Glaubwürdigkeit des Konzepts schadet?

Hermann Otto Solms: Die Modelle aller Parteien sind
bis jetzt noch nicht durchgerechnet, alle vorgelegten Berechnungen sind
falsch. Um uns diesem Vorwurf nicht auszusetzen wollen wir erst alle
Einzelbedingungen unseres Modells festlegen, bevor wir den Auftrag zur
Berechung geben. Ich denke dass unsere Arbeiten bis Herbst nächsten
Jahres abgeschlossen sein können – das ist ausreichend vor der
nächsten Bundestagswahl.

dieter: Sie betonen, dass Steuer- und Gesundheitsreform
gleichzeitig umgesetzt werden müssen. Muss nicht erst einmal der
von Ihnen erhoffte Gewinn aus der Steuerreform erzielt werden, um die
Gesundheitsreform bezahlen zu können?

Hermann Otto Solms: Das ist eine statische Betrachtungsweise.
Wirtschaft ist aber ein dynamischer Prozess. Wenn sie so schnell wie
möglich Wachstum und Beschäftigung erzeugen wollen, müssen
sie die Erneuerung unserer Systeme gleichzeitig vornehmen. Dazu gehört
insbesondere die Abkoppelung der Sozialkosten von den Arbeitskosten,
die Flexibilisierung der Arbeitsmarktbedingungen und die Erneuerung
unserer Finanzpolitik. Wenn sie dies stufenweise angehen würden,
würden sie nicht den notwendigen Effekt erzielen und eine Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
aufgeschoben.

giebert: Sie werfen der Union vor, die Gesundheitsprämie
zu niedrig angesetzt zu haben und gehen davon aus, dass sie sich in
den kommenden Jahren vielleicht sogar verdreifachen wird. Wie schätzen
Sie die Entwicklung des Basisbeitrags in ihrem Modell ein? Wird er stabil
bleiben können?

Hermann Otto Solms: Prof. Rürup, der die Gesundheitsprämie
mit entwickelt hat, hat errechnet, dass sich die Höhe der Prämie
nach dem CDU-Vorschlag vervielfachen wird. Die Prämie ist schon
heute zu niedrig festgesetzt und vernachlässigt völlig die
Steigerung der Gesundheitskosten aufgrund der Alterung der Gesellschaft
und durch den medizinischen Fortschritt. Insbesondere das Weglassen
einer Altersrückstellung, die Frau Merkel ja ursprünglich
vorgesehen hatte, ist ein zentraler Fehler. Wenn sie sich an den privaten
Krankenversicherungen orientieren, so stellen sie fest, dass diese Altersrückstellungen
für ihre Kunden gebildet haben. Sie haben mit diesen Rückstellungen
einen Kapitalstock gebildet, der schon heute ein Volumen von 80 bis
90 Milliarden Euro umfasst. Und mit den Erträgen aus dem Kapitalstock
werden die höheren Gesundheitskosten im Alter abgedeckt. Wenn man
das nicht tut, dann wird man mit mathematischer Sicherheit eine dramatische
Steigerung der Versicherungsbeiträge verursachen.

Catch22: Halten Sie es wirklich für verantwortlich,
Krankenversicherungen als private Akteure wirtschaften zu lassen? Ich
verweise auf das Beispiel der USA wo die Prämien für Krankenversicherungen
kontinuierlich ins unermessliche steigen und Gesundheit zum kostbaren
Luxusgut verkommen ist. Wie wollen sie solche Entwicklungen vermeiden?

Hermann Otto Solms: Wir wollen eine gesetzliche Pflicht
zur Versicherung für einen Leistungskatalog, der das medizinisch
notwendige umfasst, vergleichbar mit der Haftpflichtversicherung beim
Automobil. Wer zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen will,
muss diese dann selber versichern. Durch die Umwandlung der gesetzlichen
Krankenversicherungen in private Versicherungsunternehmen schaffe ich
fairen Wettbewerb zwischen diesen, und erreiche damit mehr Effizienz
und dämpfe die Kosten.

Moderator: Trotzdem:

Kerstin: Demontieren sie mit den gesetzlichen Krankenversicherungen
nicht ein Fundament des Sozialstaates?

Hermann Otto Solms: Das soziale Element gehört
selbstverständlich dazu. Wir wollen dass alle, die bedürftig
sind, aus dem Haushalt, d.h. vom Steuerzahler, unterstützt werden.
Voraussetzung dafür ist allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung,
damit das Sozialsystem nicht von denen missbraucht wird, für die
es nicht gedacht ist. Alle Kinder sollen ebenfalls durch die öffentliche
Hand abgesichert werden.

megalomane: Welche Gefahren der so genannten Gesundheitskarte
sehen Sie momentan? Brauchen wir sie wirklich?

Hermann Otto Solms: Obwohl Liberaler, glaube ich,
dass wir mit der Gesundheitskarte mehr Effizienz im Abrechungsbereich
erreichen. Darin liegt ein Beitrag, die Gesundheitskosten unter Kontrolle
zu halten. Der Datenschutz muss hier partiell zurücktreten.

Moderator: Nachfrage zum amerikanischen Modell:

Liberty: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen,
wie man ihn in den USA sieht, hat doch als Hauptfolge, dass Kosten zwischen
den Beteiligten hin und her geschoben werden. Wie wollen Sie einen Wettbewerb
fördern, der zu einer effizienteren medizinischen Versorgung führt?

Hermann Otto Solms: Das deutsche Gesundheitssystem
ist mit dem amerikanischen nicht zu vergleichen. Wir haben eine breite
Absicherung für alle Gruppen der Bevölkerung, was man in den
USA nicht kennt. Die USA sind für uns in diesem Bereich kein Vorbild.
Auch die Qualität der Gesundheitsleistungen in Deutschland steht
nicht hinter der in den USA zurück. In Gegensatz zu den USA steht
die Hochleistungsmedizin in Deutschland allen Bürgern zur Verfügung
und nicht nur denen, die das bezahlen können, und so muss es auch
bleiben.

Moderator: Gehen wir nun in das Reich der Spekulationen,
die wir aber trotzdem wissen wollen:

lassi: Wird die Position der FDP bei möglichen
Koalitionsverhandlungen mit der Union durch den Weggang Seehofers gestärkt?

Hermann Otto Solms: Seehofer hat nach meiner Auffassung
die sozialen Vorstellungen des letzten Jahrhunderts vertreten. Dass
dieses System schon lange nicht mehr bezahlbar ist, zeigen die jährlichen
Kämpfe um das Sozialprodukt. Ein modernes Sozialsystem muss auf
neue Grundlagen gestellt werden und dieser Aufgabe hat sich die FDP
verschrieben. Der soziale Gedanke wird dabei nicht vernachlässigt.

Moderator: Zurück zur Gesundheitskarte:

megalomane: Ich hatte nach den Gefahren gefragt, Herr
Solms!

Hermann Otto Solms: Ich glaube dass man die Gefahren
des "Gläsernen Patienten" in den Griff kriegen kann.
Ich bin aber selbst nicht kompetent genug, diese Fragen zu beantworten.

Moderator: Wir kommen zur Schlussrunde:

Wietolb: Wie erklären Sie sich den allgemeinen
Akzeptanzverlust der FDP in der Bevölkerung?

Hermann Otto Solms: Ich kann ihn gar nicht feststellen.
Wir haben bei den letzten 27 Wahlen bis auf einmal deutlich zugelegt.
Wir sind in diesem Jahr in drei Parlamente zurückgekehrt: Europa,
Saarland und Sachsen, und wir haben bei der Kommunalwahl in NRW erst
vor kurzem das beste Ergebnis seit 30 Jahren erzielt. In den Umfragen
liegen wir zwischen 7 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen) und 9 Prozent
(Forsa und Allensbach). Ich glaube, dies ist eine gute Voraussetzung
für die beiden anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
und NRW im nächsten Jahr.

Moderator: Ist das ihre Eigenleistung oder liegt es
an den "Großen", mit denen die Wähler unzufrieden
sind?

Hermann Otto Solms: Es liegt an beidem.

carlo: Aber werden 9% für eine Regierungsbeteiligung
wirklich reichen?

Hermann Otto Solms: Wir sind noch steigerungsfähig.

verboomen@web.de: Liegt es an der Führung von
Westerwelle?

Hermann Otto Solms: Westerwelles Ruf war nach der
verlorenen Wahl von 2002 beschädigt. Er hat sein Ansehen seitdem
wieder deutlich verbessert und er, wie wir alle, haben vor, unser Ansehen
bis zur Bundestagswahl zu erhöhen. Deswegen legen wir das modernste
Wahlprogramm aller Parteien vor. Und an den Fakten wollen wir gemessen
werden.

Moderator: Haben Sie die 18-Prozent-Diskussion bedauert?

Hermann Otto Solms: Ich habe es für eine Übertreibung
gehalten. Und leider hat sich das als richtig herausgestellt.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Solms, dass Sie sich
Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es
am Donnerstag ab 13.00 Uhr mit dem Bonner Politikwissenschaftler und
CDU-Insider Gerd Langguth. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch
einen angenehmen Tag!

Hermann Otto Solms: Vielen Dank für die interessanten
Fragen. Leider muss ich mich jetzt anderen Fragen zuwenden, damit das
Wahlprogramm gut wird.

Moderator: Liebe Steuerzahlende
und nicht Steuerzahlende Politik-Interessierte, herzlich willkommen
im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße
ich heute Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Moderator: Kann es losgehen?

Karl Heinz Däke:
Es kann losgehen,

Damokles:
Wo muss der Steuerabbau angesetzt werden? Bei uns in Deutschland? Oder
müssen wir nicht weiter gehen und auch in der EU Steuerabbau betreiben?

Karl Heinz Däke:
Es gibt gerade bei den neuen Beitrittsländern der EU, die wesentlich
geringere Steuersätze haben als wir in Deutschland, z.B. in Estland
und Lettland. Daran müssen wir uns in Zukunft orientieren.

Hydra: Das
Wehklagen über den Fall Vodafone sagt weniger über das britische
Unternehmen aus, als über viele deutsche Politiker. Sie kennen
die eigenen Gesetze nicht, oder?

Karl Heinz Däke:
Sie haben Recht. Diejenigen, die heute schreien, "Haltet den Dieb!",
sind diejenigen, die die Gesetze beschlossen haben, die Vodafone in
Anspruch nimmt.

Beckham:
Wer trägt in der causa Vodafone die politische Verantwortung?

Karl Heinz Däke:
Die politische Verantwortung tragen Bundestag und Bundesrat, denn dort
sind die Gesetze beraten und beschlossen worden. Insgesamt herrscht
aber gerade auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung seit 2000 ein
heilloses Durcheinander. Fast in jedem Jahr kam es zu Gesetzesänderungen.

Treudumm:
Nutzen weitere Konzerne Abschreibungen auf den Wert von Tochterfirmen
dazu, um ihre Steuerlast zu mindern? Kennen sie weitere?

Karl Heinz Däke:
Die Teilwertabschreibungen werden von vielen Unternehmen und Konzernen
in Anspruch genommen und zwar immer dann, wenn es heftige Kursverluste
gegeben hat. Unser Steuerrecht sieht nun einmal vor, dass dann, wenn
der bilanzierte Wert eines Wirtschaftsgutes über längere Zeit
hinter dem aktuellen Marktwert zurückbleibt, der dann angepasst
werden muss. Firmen wie Eon und Telekom haben es genauso getan wie Vodafone,
nur nicht in der Höhe.

Moderator:
Teilweise bereits beantwortet, dennoch:

Robert_T:
In NRW hätten die Finanzämter alleine dem Telekom-Konzern
für das Jahr 2002 unterm Strich 2,847 Milliarden Euro Körperschafts-
und Gewerbeertragssteuern erstattet, lese ich. Stimmt das und was sagen
sie dazu?

Karl Heinz Däke:
Das ist möglich, dass Sie das gelesen haben und es ist auch möglich,
dass es zu diesen Erstattungen gekommen ist. Ich persönlich weiß
davon nichts.

Moderator:
Der CDU-Vizevorsitzende Christoph Böhr hat in Sachen Vodafone erklärt,
wenn es eine Möglichkeit für eine rückwirkende Änderung
des Steuerrechts gebe, solle man das tun. Guter Vorschlag?

Karl Heinz Däke:
Vor einer rückwirkenden Änderung des Steuerrechts kann ich
nur warnen. Zurzeit werden von den Finanzgerichten rückwirkende
Steuergesetze bereits für verfassungswidrig gehalten und dem Bundesverfassungsgericht
zur Entscheidung vorgelegt. Eine "Lex Vodafone" darf es nicht
geben, auch wenn auf den ersten Blick vieles dafür spricht, ein
solches Gesetz zu fordern. Besser wäre es, das Steuerrecht grundlegend
zu reformieren, dass heißt, zu vereinfachen und die Steuersätze
zu senken.

petraB: Hat
Vodafone bereits nach heute geltendem Recht Missbrauch steuerlicher
Gestaltungsmöglichkeiten begangen?

Karl Heinz Däke:
Nein, auch nach heutigem Recht nicht. Zwar ist das Steuerrecht in den
letzten Jahren geändert worden, z. B. bei den Teilwertabschreibungen
und bei der Mindestbesteuerung, aber Vodafone hätte sich wahrscheinlich
heute nach dem heute geltenden Recht gerichtet.

Blocky: Jahrelang
haben sowohl Union als auch FDP jede Beschränkung der steuerlichen
Gestaltungsmöglichkeiten der Firmen als verkappte Steuererhöhung
oder Standortbeschädigung diffamiert und blockiert. Jetzt wird
gefordert – erkennen sie da eine klare Linie?

Karl Heinz Däke:
Nein, ich erkenne keine klare Linie. In Zukunft sollten solche scheinheiligen
Debatten vermieden werden. Nachtrag zu Vodafone: Zahlreiche Vorschläge
zur Gewinnermittlung und Teilwertabschreibung sind in der Vergangenheit
geändert worden, um steuerlichen Missbrauch einzudämmen. Bei
der ganzen Debatte muss man aber auch bedenken, dass bei Kursgewinnen
die Unternehmen höhere Steuern zahlen müssen. Wer also fordert,
dass Kursverluste nicht mehr von den Unternehmensgewinnen abgezogen
werden dürfen, muss auch zulassen, dass Kursgewinne nicht der Besteuerung
unterliegen.

Moderator:
Zweimal zur Unionslinie:

Burger: Ist
die Linie der Union unklar, wo doch Merz einen Vorschlag gemacht hat?

Steuermann:
Wie beurteilen Sie die Ernsthaftigkeit der Steuerreformpläne der
Union? Auf der einen Seite fordert Sie – wie jeder – Steuervereinfachung
und den Abbau von Steuervergünstigungen. Auf der anderen Seite
setzt sie sich für die Beibehaltung der Privilegien für Lebensversicherungen
ein und sorgt mit dem erzielten Kompromiss für eine weitere Komplizierung
des Steuerrechts.

Karl Heinz Däke:
Leider sind die Steuerreformvorschläge der Union zurzeit wieder
in die Schubladen gewandert. Das muss aber nicht heißen, dass
die Diskussion demnächst nicht wieder angeschoben wird, z.B. vom
Bund der Steuerzahler. Bei dem Stichwort Steuervereinfachung darf man
nicht übersehen, dass es einige Vorschriften weiterhin im Steuerrecht
geben muss, die einer gerechten, dem Leistungsfähigkeitsprinzip
folgender Besteuerung, Rechnung tragen müssen. Erträge aus
Lebensversicherungen unterliegen über einen Zeitraum von 12 Jahren
der Geldentwertung. Deshalb dürfen sie auch nicht in voller Höhe
besteuert werden. Ähnlich verhält es sich auch bei Zinseinkünften,
z.B. aus Sparvermögen. Der Vorschlag von Minister Clement, den
Sparerfreibetrag abzuschaffen war deshalb "voll daneben".

Moderator: Es
gibt eine ganz Reihe von Vorschlägen für eine große
Steuerreform. Die meisten erweisen sich als nicht richtig durchdacht.
Den Bierdeckel-Vorschlag von Friedrich Merz haben die Länderfinanzminister
über alle Parteigrenzen hinweg als nicht finanzierbar verworfen.
Zu groß wären die Steuerausfälle für den Bund.
Wie weit kann denn eine Steuerreform reichen.

Karl Heinz Däke:
Eine große Steuerreform muss drei Voraussetzungen erfüllen:
sie muss das Steuerrecht vereinfachen, sie muss für niedrige Steuersätze
und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Eine Steuerreform ohne zusätzliche
Entlastung der Steuerzahler bei weitgehender Vereinfachung wird keine
Akzeptanz finden. Wir brauchen einen Eingangssteuersatz mit 15 Prozent
und einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent, der aber bei einem Ledigen
erst ab 60.000 Euro zu versteuernden Einkommen wirksam wird. Bei diesem
Tarif, einem linear progressiv Tarif, wird es für alle Steuerzahler
zu Entlastungen von insgesamt 48 Milliarden Euro Brutto kommen. Davon
werden 10 Milliarden Euro durch die Streichung von Steuervergünstigungen
erzielt, 14 bis 15 Milliarden Euro durch zu erwartende Mehreinnahmen
in Folge erhöhten Wachstums. 8 Mrd. sind bereits vorfinanziert
durch das Streichen von Steuervergünstigungen im Jahr 2004. Der
dann noch offene Finanzierungsbetrag kann nur durch Kürzungen und
Ausgabenbegrenzungen auf allen Ebenen gegenfinanziert werden. Jeder
der glaubt, eine Steuersenkung ließe sich ohne die Kürzung
der öffentlichen Ausgaben völlig finanzieren, irrt.

Moderator: Die
Frage nach der Zeit:

werter: Wo
bleibt denn die Steuerreform? Was glauben sie, wie lange das dauert?

Karl Heinz Däke:
Wir brauchen so schnell wie möglich eine umfassende Steuerreform.
Voraussetzung dafür ist aber, dass sich Bundestag und Bundesrat
in dieser Frage einig sind. Das sehe ich zurzeit leider nicht. Realistisch
gesehen kann es erst 2007 zu einer umfassenden Steuerreform kommen,
also nach der nächsten Bundestagswahl.

ThomasM2:
Als Besserverdienender bezahle ich mittlerweile 5 mal(!) mehr Steuern
als meine Frau, welche die Hälfte von dem verdient, was ich verdiene.
Wird das nach der Steuerreform noch schlimmer?

Karl Heinz Däke:
Haben Sie da wirklich richtig gerechnet?

Moderator:
Aktuell, weil am Sonntag ist ja Europawahl:

Delphi: Ist
Bürokratie nicht eine Hydra? Wenn wir in Deutschland Bürokratie
abbauen, wächst sie doppelt so schnell in Brüssel. Was kann
der EU-Bürger gegen diesen Irrsinn tun?

Karl Heinz Däke:
Er kann von den Politiker und den Eurokraten fordern, dass nicht alles
per EU-Verordnung geregelt wird, wie z.B. der Krümmungsgrad einer
Banane oder der Zuckergehalt von Bonbons. Auf der anderen Seite müssen
sich auch die Bürger davor hüten, von der Politik nicht für
alles, was nicht geregelt ist, Gesetze und Verordnungen zu fordern.

Zeus: Seit
Jahren schreibt sich die Bundesregierung den Abbau bürokratischer
Hindernisse auf die Fahnen. Wo sind die Ergebnisse? Sehen sie welche?

Karl Heinz Däke:
Nein.

Metam: Wo
liegen die größten Einsparpotentiale in der staatlichen Bürokratie?

Karl Heinz Däke:
Die größten Einsparpotentiale liegen eindeutig beim Personal
und dort wiederum, so hart es auch klingen mag, in den neuen Bundesländern.
So hat der Bund der Steuerzahler schon seit längerem die jährliche
Verringerung des Personalbestandes um 1 Prozent gefordert und strenge
Zurückhaltung bei Besoldungs- und Tarifsanpassungen. Eine verstärkte
Leistungsorientierung der Besoldung, verstärkte Eindämmungen
von Frühpensionierungen, schrittweise Abbau von Sonderzuwendungen
(13. Monatspension) und Absenkung des Versorgungsniveaus für Beamte
sowie in der Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter.

Chapui: Auch
Kürzungen der Ost-Förderung? Weil Subvention?

Karl Heinz Däke:
Die Subventionsgewährung in den neuen Bundesländern darf in
Zukunft nur noch ganz gezielt sein. Eine Sonderwirtschaftszone Ost,
z.B. mit Sondersteuervergünstigungen, ist ebenfalls verfehlt. Helfen
kann der Wirtschaft die Weitergewährung von Investitionszulagen,
aber nur unter der Voraussetzung, dass neue Arbeitsplätze geschaffen
werden und nicht gleichzeitig an anderer Stelle Arbeitsplätze abgebaut
werden.

Bszirske:
Werden Ihnen da nicht die Gewerkschaften ins Gesicht springen?

Karl Heinz Däke:
Das haben sie bereits getan.

Nero: Brauchen
wir nicht gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Depression große
staatliche Maßnahmen, um die Wirtschaft zu beleben?

Karl Heinz Däke:
Wenn Sie unter staatlichen Maßnahmen eine noch höhere Neuverschuldung
verstehen, dann sage ich eindeutig: Nein. Wir brauchen eine umfassende
Steuer- und Abgabenentlastung und mehr Zutrauen in uns selber. Immerhin
ist Deutschland noch die größte Exportnation der Welt. Was
wir da schaffen, müsste auch nach innen möglich sein.

Moderator: Eine
Steuer- und Abgabenentlastung kosten den armen Finanzminister Hans Eichel
aber noch mehr Geld. Dann reißt Deutschland wieder das 3-Prozent-Kriterium
des EU-Stabilitätspaktes. Sollen wir das in Kauf nehmen?

Karl Heinz Däke:
Nein, das müssen wir nicht in Kauf nehmen. Nach wie vor nimmt
der Staat, also Bund, Länder und Gemeinden, nicht zu wenig ein,
er gibt zu viel aus. Bedenken Sie bitte auch, dass nach der neuesten
Steuerschätzung zwischen 2004 und 2007 das Steueraufkommen – und
jetzt halten Sie sich fest – nicht sinken, sondern um 50 Milliarden
Euro ansteigen wird. Unter dieser Voraussetzung und weiteren Einsparungen
bei Bund, Länder und Gemeinden ist eine große Steuerreform
finanzierbar, ohne dass Herr Eichel mit einem weiteren blauen Brief
aus Brüssel rechnen muss.

Moderator: Kommentar
von:

Rummenigge:
Sollten wir uns nicht einmal an die Reagan’sche Steuerreform erinnern?
Ein voller Erfolg: Wegfall aller Subventionen und einem Spitzensteuersatz
von 28 Prozent!

Karl Heinz Däke:
Die Reagen’sche Steuerreform ist auch heute noch Vorbild für die
Diskussion in Deutschland.

Sommerwind: Zur
Steuerreform: Ist es ihr Ziel, möglichst alle Ausnahmen zu beseitigen
und dementsprechend die Steuersätze zu senken? Dann wären
sie ja ein Liberaler?

Karl Heinz Däke:
Ich bin dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Steuerrecht
verstehen, ihre Steuererklärung so einfach wie möglich ist
und sie vor allem nur die Steuern bezahlen müssen, die dem Staat
auch wirklich zustehen. Wenn Sie das als liberal bezeichnen, warum nicht.

Nordländer:
Sie sprechen von radikalen Veränderungen im Steuerrecht, welche
erst nach der nächsten Bundestagswahl durchführbar erscheinen.
Doch wird eine neue Bundesregierung wirklich die Kraft besitzen, sich
gegen die Übermacht der Lobbyisten (Gewerkschaften, Unternehmerverbände,
u.ä.) mit Subventionsstreichungen durchzusetzen?

Karl Heinz Däke:
Auch die Lobbyisten müssen erkennen, dass man nicht beides haben
kann: Niedrige Steuersätze und Steuervergünstigungen und Steuersubventionen.
Aber ich bin doch zuversichtlich, dass diese Einsicht bei allen einkehrt.

Salinga: Wird
der Bund und werden die Länder überhaupt in der Lage sein,
ihre Schulden ohne eine mittel- bis langfristig höhere Steuerbelastung
der Bürger abbauen zu können? Droht nicht sonst irgendwann
der Kollaps (oder der gesellschaftliche Unfrieden, weil der Staat nicht
mehr in der Lage ist, soziale Leistungen zu erbringen, die eine Gesellschaft
stabilisieren?)

Karl Heinz Däke:
Vorrangiges Ziel muss es zunächst sein, die Neuverschuldung auf
Null zu reduzieren. Der Staat wird auch weiterhin soziale Leistungen
erbringen können, aber es fragt sich, ob das überhaupt in
dem Maße notwendig ist wie heute. Selbst der Bundesfinanzminister
hat ja festgestellt, dass wir über unsere Verhältnisse leben.
Ein Nachtrag: Jährlich werden nach unserer Schätzung 30 Milliarden
Euro an Steuergeldern zum Fenster hinausgeworfen. Würde der Staat
absolut sparsam und wirtschaftlich mit unseren Steuergeldern umgehen,
hätten wir weniger Sorgen.

Moderator: Wie
bereits gesagt, Sie sind ja nicht nur "zuständig" für
Steuern und Steuerreformen, sondern auch für die Verschwendung
von Steuern:

bmilrer:
Thema Verschwendung: Maut-Pleite und Hartz-Verzögerungen, die viel
Geld kosten. Hat die Verschwendung zugenommen? Besonders bei Großprojekten,
wie die Jobbörse des Bundesarbeitsministeriums?

Karl Heinz Däke:
In der letzten Zeit ist in der Tat eine größere Anzahl von
Verschwendungsfällen bekannt geworden, die es in dem Ausmaß
und in der Häufigkeit früher nicht gegeben hat. Denken Sie
z.B. auch an den Lausitzring, die Chipfabrik in Frankfurt/Oder oder
den Cargolifter.

Moderator:
Damit ist unsere Chat-Stunde vorbei, vielen Dank für die zahlreichen
Fragen. Herzlichen Dank, Herr Däke, dass Sie zu uns gekommen sind.
Das Transkript dieses Chats finden Sie wie alle anderen auch auf den
Seiten der Veranstalter. Der nächste Chat findet am Dienstag, 15.
Juni um 12.00 Uhr statt. Chat-Gast ist dann der ARD-Korrespondent in
Kairo, Reinhard Baumgarten. Reinhard Baumgarten ist Experte für
die Region, vor allem auch für den Sudan und Saudi-Arabien, die
zuletzt besuchte. Das tacheles.02-Team wünscht allen Beteiligten
einen schönen Tag.

Karl Heinz Däke:
Vielen Dank für die vielen interessanten Fragen. Mich erreichen
Sie unter info@steuerzahler.de.

Jochen Dieckmann, NRW-Finanzminister (SPD), ist am 13. März 2003
zu Gast im tacheles.02-Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich
willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Wir haben eine Stunde Zeit, Herr Dieckmann sitzt in Köln und tippt
selber. Kann es losgehen, Herr Dieckmann?

Jochen Dieckmann:
Ja, ich bin soweit.

Moderator:
Herr Dieckmann, Sie waren von 1990 bis 1999 Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städtetages und Geschäftsführer des Städtetages
NRW. Sie kennen daher die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden.
Welchen Ausweg wollen Sie wählen?

Jochen Dieckmann:
Es wird darauf ankommen, die Einnahmen zu verstetigen und zugleich alles
zu tun, um die Entwicklung der Ausgaben weiter "im Griff zu halten".

Andi_Hammer:
Ein Teil des Geldes für das Investitionsprogramm der Kommunen
soll aus verbrauchten Flutopfer-Hilfen kommen sowie aus der geplanten
Steuer-Amnestie für Schwarzgeld. Weitere 300 Mio. Euro sollen mit
dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen aufgebracht werden.
Kritische Stimmen zweifeln, ob bei den letztgenannten Maßnahmen
tatsächlich derartige Summen eingenommen werden. Wie sieht ihrer
Einschätzung aus?

Jochen Dieckmann:
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Einnahmen aus der
"Steueramnestie" nicht präzise im Vorhinein ermitteln lassen.
Jeder Euro ist willkommen. Aber man sollte keine überhohen Erwartungen
haben.

Mechtersheimer:
Der Kanzler will ja nun angeblich die Kommunen mit billigen Krediten unterstützen.
Wie soll das denn zum Beispiel in Duisburg gehen? Die Stadt ist vollkommen
pleite. Die darf gar keine Kredite mehr aufnehmen. Was soll das bringen?

Jochen Dieckmann:
Ja. Deshalb reicht ein Kreditprogramm allein nicht aus. Dazu
muss der Verzicht auf die Flutopferhilfe kommen.

Moderator:
Wenn Sie keine hohen Erwartungen haben, was schlagen Sie konkret
vor?

Jochen Dieckmann:
Einen Mix: Verstetigung der Gewerbesteuer, Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Steuervergünstigungsabbaugesetz
(auch das hilft ja den Kommunen, weil sie an den Mehreinnahmen beteiligt
sind!!).

Moderator:
Ist die Zusammenlegung in der SPD durchsetzbar?

Jochen Dieckmann:
Das wird zu diskutieren sein.

Mechtersheimer:
Wie viel wird denn der Verzicht auf die Flutopferhilfe bringen.
Ist das nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein – gerade in Nordrhein-Westfalen?

Jochen Dieckmann:
Bundesweit bringt das einen 3stelligen Millionenbetrag, für
NRW erfahrungsgemäss davon etwa 10%. Genaueres weiß man aber
erst Ende Mai, weil bis dahin noch Anträge gestellt werden können.

Accountability:
Mehr Geld für die Kommunen – also, den Kuchen zu vergrößern
– das ist doch einfach nicht "drin", maximal eine Rückführung
auf das Einnahmeniveau von 2000. Wie sollen die Kommunen aus Ihrer persönlichen
Sicht unter den gegebenen Rahmenbedingungen noch mehr sparen – und welche
Rahmenbedingungen würden Sie ändern, damit Kommunen ihre Ausgaben
noch mehr senken können (als bisher)?.

Jochen Dieckmann:
Wenn das Jahr 2000 der Bezugsrahmen wird, ist schon einiges erreicht.
Rahmenbedingungen zu überprüfen, ist eine Aufgabe auf allen
Ebenen. Die Landesregierung NRW hat vorgestern eine Aktion gestartet,
alle Landesgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Das kann auch den
Kommunen nutzen.

Moderator:
Ist das Entbürokratisierung?

Jochen Dieckmann:
Auch. Im Kern ist das eine Aufgabenkritik. Wir müssen uns
die Frage stellen, welche Aufgaben Staat und Kommunen in Zukunft unbedingt
weiter erfüllen müssen.

Moderator:
Welche stehen zur Diskussion?

Jochen Dieckmann:
Der Finanzminister hat da keine Vorgaben zu machen. Ich lade
alle ein, ihrerseits Vorschläge zu machen. Man wird dann schnell
sehen, wie schwer das ist. Es ist leichter, den Status quo zu verteidigen
als an Einschnitte heranzugehen.

Moderator:
Nachfrage zu ihrer Rechnung von eben:

z-werner:
Ein dreistelliger Millionenbetrag und davon zehn Prozent – das
macht bestenfalls 99 Millionen Euro. Wie viel Schulden haben die Ruhrpott-Städte?
Das bringt doch keinen Spielraum.

Jochen Dieckmann:
Ich bin ja Realo. Man kann auch keine Wunder erwarten. Es kommt
darauf an, jede Chance zu nutzen.

rg90: Die
kommunalen Steuereinnahmen brechen ein (2001 – 5,4 %, 2002 – 4,1 %). Das
ist deutlich mehr als bei Bund (2002 – 1,6 %) und Ländern (2002 –
0,2 %). Reichen da die Maßnahmen der Regierung und was planen Sie?

Jochen Dieckmann:
Schwierige Frage. Die Einnahmen in einzelnen Ländern sind
ja auch massiv eingebrochen. NRW musste seine Erwartungen wesentlich stärker
zurückschrauben als 0,2 %. Wir haben für den Landeshaushalt
2003 zweimal 1,4, Mrd. € ausgleichen müssen.

Moderator:
Ist eine Neuverschuldung geplant?

Jochen Dieckmann:
Ohne Neuverschuldung geht es derzeit nicht. Wir brauchen sie
schon deshalb, weil nur sparen gleich "kaputt sparen" wäre.

Moderator:
Letzte Frage zu dem Thema, danach zur morgigen Rede Schröders:

Sfdfdg: Haben
die Kommunen nicht auch einfach über ihre Verhältnisse gelebt?

Jochen Dieckmann:
Das mag im Einzelfall so sein. Das Gute an der kommunalen Selbstverwaltung
ist, dass die Wähler und Wählerinnen darauf eine Antwort geben
(können).

Moderator:
Die Erwartungen an die Rede Schröders sind hoch. Einige
Fragen der UserInnen dazu:

KleinHanna:
Bundeskanzler Gerhard Schröder soll in seiner Regierungserklärung
am Freitag ein 17-Mrd.-Euro-Programm ankündigen. Sollte der Staat
nicht, wie vom BDI gefordert, seinen Konsolidierungskurs fortsetzen, anstatt
sich neu zu verschulden?

Jochen Dieckmann:
Er muss beides tun. Es gibt ja schon Einschnitte. Nur sparen bringt genauso
problematische Ergebnisse wie eine unbedingte Kreditpolitik.

Moderator:
Aber die Gewichtung ist entscheidend. Wie soll er gewichten?

Jochen Dieckmann:
Dafür gibt es kein Patentrezept oder eine mathematische
"Formel".

Moderator:
Aber ihre Meinung, die würde uns interessieren?

Jochen Dieckmann:
Die Obergrenze für eine Kreditpolitik ist das Stabilitätsziel
nach Maastricht. Den Rest muss eine Konsolidierung bringen. Ich erinnere
daran, dass wir auch eine Verstetigung der Einnahmen brauchen. Wer einen
leistungsfähigen Staat mit Lehrern, Justiz, Uni, Straßenbau
und Kulturangeboten will, muss auch bereit sein, Steuern zu zahlen.

Moderator:
Das sind die meisten Bürger auch, nur wollen sie nicht mehr
Steuern zahlen.

Tut: Wie
kann Minister Eichel in einer Konjunkturkrise 48 Steuererhöhungen
vorschlagen?

Jochen Dieckmann:
Wir haben die niedrigste Steuerquote seit Jahren und so niedrig
wie kaum ein anderes europäisches Land.

Trienkens:
Wir sind doch auch bereit ,Steuern zu zahlen. Aber die Verhältnismäßigkeit
muss gewahrt werden. Sonst driftet man ab in die Schattenwirtschaft.

Jochen Dieckmann:
Die Steuerquote in USA liegt bei 22,7, in der Schweiz (!) bei
22,6 und bei uns sind es 21,7.

Trienkens:
Warum empfinden die Menschen das ganz anders?

Jochen Dieckmann:
Es ist wohl wie beim Chill-Faktor beim Wetter. Die Politik hat
sicher auch nicht alles getan, um über die Steuerentlastungen aufzuklären.

sonnenschein:
Wirtschaftsvertreter erwarten von der Regierungserklärung
Schröders morgen einen radikalen Kurswechsel. Inwieweit wird Schröder
einer solchen Forderung nachkommen?

Jochen Dieckmann:
Da müssen Sie den Bundeskanzler fragen.

Moderator:
Ihre Einschätzung?

Jochen Dieckmann:
Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Die Bereitschaft zu Radikalität
ist in Deutschland nicht sehr entwickelt.

Sonnenschein:
Was halten Sie vom Vorschlag des IWF, den Stabilitätspakt
zu verletzen, wenn die konjunkturelle Lage so schlecht wie jetzt ist?

Moderator:
Ist das radikal?

Jochen Dieckmann:
Nein, nicht radikal. Es ist mir zu einfach. Gerade die Deutschen
haben auf dieses Limit hingewirkt. Das macht wenig Sinn, jetzt als erste
dessen Aufhebung zu verlangen. Dieser "Ausweg" ist mir zu billig.

Moderator:
Welchen Ausweg sehen Sie?

Jochen Dieckmann:
Wir müssen die schon beschriebene "Mischung" von
Konsolidierung, Kreditpolitik und Einnahmenverstetigung fortsetzen.

Moderator:
Zu den Reformen im Einzelnen:

Christian
Legner: Zur geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes:
Welche konkreten arbeitsmarktstimulierenden Impulse verspricht sich die
Regierung davon?

Jochen Dieckmann:
Die Bereitschaft, mehr Arbeitnehmer einzustellen.

gh***: Aha.
Und warum?

Jochen Dieckmann:
Weil die Arbeitgeber augenscheinlich manchmal zögern, sich
dauerhaft zu binden.

Dortmund:
Können Personal-Service-Agenturen ihrer Meinung die Arbeitsämter
entlasten? Ich habe von einem Fall gehört, in dem eine verschuldete
Firma verschwunden ist, dann wieder mit der selben Geschäftsidee
auftauchte?

Jochen Dieckmann:
Ich bin sicher, dass die Agenturen eine wichtige Bereicherung
sind. Es gibt aber nicht den einen Weg in der Arbeitsmarktpolitik. Andererseits:
Man darf auch von einem schwarzen Schaf nicht auf die Farbe der ganzen
Herde schließen.

S.Solomon:
Führt eine Lockerung des Kündigungsschutzes aber wirklich
zur Bereitschaft mehr Arbeitnehmer einzustellen, wenn die Lohnnebenkosten
dadurch nicht gesenkt werden? Denn an ihnen hängt es doch eigentlich,
oder liege ich da falsch?

Jochen Dieckmann:
Ich sehe das Problem nicht nur in einer Ursache. Deshalb muss
auch an der Senkung der Nebenkosten gearbeitet werden.

Lordoftherings:
Mal ein ganz anderes Thema: Aus dem Bekanntenkreis höre
ich von mittelständischen Unternehmern ganz ohne Jammerei herbe Kritik
an den Flächentarifverträgen. Das ist für Leute, die fünf,
sechs Menschen in einer schwierigen Branche (Verlag) beschäftigen,
ein echtes Problem. Warum sind SPD und Gewerkschaften hier so unbeweglich?
Das würde meines Erachtens mal wirklich Bewegung in den Arbeitsmarkt
bringen.

Jochen Dieckmann:
Tarifverträge sind keine Entscheidungen von Parteien.

Moderator:
Aber auch der Länder, wo Berlin letztens ausgestiegen ist.
Wollen Sie dem folgen?

Jochen Dieckmann:
Nein. Eine Tarifgemeinschaft ist auch Schutz der Arbeitgeber
– gegen punktuelle Arbeitskämpfe.

Lordoftherings:
Wie sieht es denn mit der Mehrwertsteuererhöhung aus. Die
ist doch nur eine Frage der Zeit, oder? Würden Sie eine Wette dagegen
halten, dass sie nicht kommt – sagen wir mal bis 2006?

Jochen Dieckmann:
Ausschließen kann und sollte man das nicht. Im übrigen:
ich wette nie.

Lordoftherings:
Wie viele SPD-Abgeordnete im Landtag in Düsseldorf sind
in der Gewerkschaft? Wenn die SPD hier eindeutig Stellung beziehen würde,
würde sich auch bei den Gewerkschaften in Sachen Flächentarifverträgen
was ändern, oder glauben Sie etwa nicht?

Jochen Dieckmann:
Eine Äußerung einer Partei würde – zu Recht –
als Verletzung der Tarifautonomie (Art.9 GG) angesehen. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder
kenne ich nicht. Das steht in www.landtag.nrw.de.

Tut: Drastische
Steuersenkungen des Bundes scheuen die Länder wegen der Belastung
ihrer Haushalt. Ein Konflikt zwischen Eichel und Ihnen?

Jochen Dieckmann:
Auch Herr Eichel weiß, dass die Länderhaushalte "am
Limit" sind. Einige schon darüber hinaus.

Moderator:
Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat angekündigt, dass so
genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz abzulehnen. Wie ist ihre
Position zu dem Gesetz?

Jochen Dieckmann:
Ich bin grundsätzlich dafür. Wenn es in den Vermittlungsausschuss
geht, wird man über Kompromisse reden müssen. Insgeheim sind
ja auch die CDU-Länder vielfach dafür.

Moderator:
Wer genau?

Jochen Dieckmann:
Eingeplant hat die Mehreinnahmen in Höhe von 140 Mio. €
z.B. Hessen. Ich bin gespannt, wie Herr Koch sich verhält.

Moderator:
Zur aktuellen weltpolitischen Lage gibt es Fragen:

financialt**:
Welche Auswirkungen auf die Wirtschaft in NRW wären eigentlich
mit einem Irak-Krieg zu erwarten?

Jochen Dieckmann:
Genaues weiß man nicht. Jedenfalls wäre es sehr negativ.
Zusätzlich zu der ohnehin schlechten Lage.

Moderator:
Im Falle eines Irak-Krieges hält jedoch Finanzminister Eichel
ein erneutes Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze durch Deutschland
für denkbar. Im Falle eines Krieges werde man sich früher vom
Versuch verabschieden, die drei Prozent einzuhalten. Das Ende des strengen
Konsolidierungskurses?

Jochen Dieckmann:
Eine kriegerische Auseinandersetzung dieser Dimension ist immer
eine Ausnahmesituation. Man darf sie aber nicht fest einplanen.

Moderator:
Aber auch nicht nutzen?

Jochen Dieckmann:
Das ist doch nicht "nutzen", wenn die Möglichkeiten
durch Konjunktureinbruch geringer werden.

Moderator:
Wie würden Sie gegensteuern?

Jochen Dieckmann:
Dafür habe ich (noch) kein Rezept. Auch habe ich die letzte
Hoffnung nicht aufgegeben, dass der Krieg vermieden wird.

Lischen: Was
halten sie vom Irak-Kurs der Bundesregierung?

Jochen Dieckmann:
Der Kurs findet eine Unterstützung in der Bevölkerung,
die mich beeindruckt und beruhigt.

Pedropan:
Man muss aber inzwischen von so einer kriegerischen Auseinandersetzung
ausgehen. Und als guter Planer haben Sie die Pflicht, worst- case-Szenarien
in der Tasche zu haben. Dieser nähern wir uns gerade. Wie sieht das
worst-case-Szenario aus, Herr Dieckmann?

Jochen Dieckmann:
Ich halte es nicht für vertretbar, solche Szenarios, wenn
man sie denn hätte, in der Öffentlichkeit auszubreiten. Das
würde auch unzutreffenderweise den Eindruck erwecken, man hätte
die Folgen eines Krieges "im Griff". Das Gegenteil ist der Fall.

Moderator:
Nachfrage:

Benebiene:
Aber als Mensch mit einer öffentlichen Aufgabe haben Sie
auch die Pflicht, wahrheitsgemäß zu informieren und nicht Politikerspielchen
zu spielen.

Jochen Dieckmann:
So allgemein ist das zutreffend. Politiker haben aber auch die
Pflicht, nicht vordergründig mit Ängsten und Emotionen der Öffentlichkeit
zu spielen.
Liebe Chat-Freunde, unsere Gesprächsrunde ist leider vorbei. Herzlichen
Dank, Herr Dieckmann, dass Sie am Chat teilgenommen haben und vielen Dank
an alle UserInnen für Ihr Interesse. Vielen Dank auch für die
Unterstützung durch unseren Partner in Köln www.europa-digital.de.
Noch ein Terminhinweis: Am Mittwoch, den 19.März, werden wir mit
Friedbert Pflüger, dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion
im Bundestag, sprechen. Der Chat findet wieder zwischen 17:00 und 18:00
Uhr statt. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei sind. Die
Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter
tagesschau.de und politik-digital.de.

Jochen Dieckmann:
Auch ich sage Danke. Auf Wiedersehen! 8-):

Moderator:
Vielen Dank und Tschüß!

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Wir haben eine Stunde Zeit, kann es losgehen, Frau Merkel?

Angela Merkel:
Mhhmh. Ja.

Moderator:
Eine Frage von mir vorweg: Frau Merkel, Sie haben angesichts
der jüngsten Arbeitslosenzahl von 4,6 Millionen heute einen "nationalen
Kraftakt" von der Regierung gefordert. National schließt die
Union wohl mit ein – was ist konkret der Beitrag der Union zum Kraftakt?

Angela Merkel:
National schließt in der Tat die Union mit ein. Wenn die Bundesregierung
auf uns zukommt, werden wir uns zum Wohle der Menschen nicht verschließen.

Freundchen: Guten
Tag, in wie weit ist nach Ihrer Meinung das Modell der sozialen Marktwirtschaft
in Bezug auf die Arbeitslosigkeit noch zeitgemäß?

Angela Merkel:
Ich glaube, dass wir eine neue soziale Marktwirtschaft brauchen.
Neu, weil sich durch die Informationsgesellschaft die Gegebenheiten auf
dem Arbeitsmarkt sehr stark verändert haben. Darauf müssen wir
auch im Arbeitsrecht, Steuerrecht und bei der Gesundheits – und Rentenpolitik
reagieren.

rup-knechtrecht:
Warten Sie, bis die Bundesregierung auf sie zukommt? Was sind – von der
Bundesregierung unabhängig – die eigenen Vorschläge der Union?

Angela Merkel:
Wir haben den Vorschlag unterbreitet, wenn es um Beschäftigungssicherung
geht, abweichend vom Tarifvertrag auch betriebliche Bündnisse für
Arbeit zu zulassen. Wir fordern im Rentensystem einen demografischen Faktor,
um Generationengerechtigkeit durchzusetzen. Im Gesundheitssystem kommen
wir um mehr Eigenbeteiligung nicht herum.

Gregor:
Guten Tag Frau Merkel, apropos soziale Marktwirtschaft – wo sehen Sie
die Rolle der Familie. Es müssen doch die Menschen noch mehr gewürdigt
und gefördert werden, die in den Familien Verantwortung für
andere übernehmen!

Angela Merkel:
Da haben Sie Recht. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind zu stark an
den Faktor Arbeit gekoppelt und berücksichtigen die Leistung der
Kindererziehung zu wenig. Deshalb müssen wir hier Schritt für
Schritt Verbesserungen durchsetzen.

Rasmussen:
Liebe Frau Merkel, wie würden Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen?
Neuverschuldung um damit die Konjunktur anzukurbeln?

Angela Merkel:
Nein, Abbau von Bürokratie und starren Regelungen, um damit die Konjunktur
anzukurbeln. Aus Wachstum entstehen auch wieder mehr Einnahmen, und nur
so nimmt die Neuverschuldung ab.

Untobias:
Wie schaut es denn mit dem Thema Zuwanderung aus im Zusammenhang mit den
Arbeitslosenzahlen?

Angela Merkel:
Wir werden den Wettbewerb um die besten Köpfe auch in Deutschland
brauchen. Angesichts der vielen Arbeitslosen brauchen wir aber mit Sicherheit
keine unkontrollierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt.

Moderator:
Kleine Nachfrage:
Das Zuwanderungsgesetz dürfte der erste Prüfstein für eine
Kooperation zwischen Union und Regierung sein. Ihr Parteifreund Peter
Müller sah kaum noch Einwände gegen das Gesetz, jetzt liegen
im Bundesrat 121 Änderungsanträge vor. Das sieht nicht nach
Kooperation aus.

Angela Merkel:
Die Anträge liegen schon immer vor. Dennoch wäre Kooperation
möglich gewesen und wird sie auch sein, wenn die Bundesregierung
ein Stück auf unsere Bedenken über eine ungesteuerte Zuwanderung
zugeht. Den ersten Fall der Kooperation haben wir aber bereits hinter
uns, das war bei den 400 Euro-Jobs.

Moderator:
Noch mal eine Nachfrage zur "Geldgewinnung":

Rasmussen:
Aber wo soll das Geld denn so schnell herkommen, Abbau von Bürokratie
dauert doch Jahre…

Angela Merkel:
Das stimmt nicht ,das kann sehr schnell gehen. Wir können aber ja
auch nicht alle Investitionen streichen, dann würden noch mehr Arbeitsplätze
wegfallen. Vor allen Dingen brauchen wir Verlässlichkeit. Die gibt
es bei der Bundesregierung im Augenblick nicht.

Moderator:
Gleich noch mal vom gleichen Politik-Interessierten:

Rasmussen:
Warum sollen die Wähler annehmen, dass die Union die besseren Konzepte
für den Arbeitsmarkt hat? Nach den 16 Jahren Kohl-Regierung war sie
ja auch bei vier Millionen.

Angela Merkel:
Nachdem wir die Wahl verloren hatten, haben wir 1998 neu nachgedacht.
Deshalb sind unsere Vorschläge heute besser.

FrankMG: Sollte
in dieser kritischen Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet,
nicht endlich die parteipolitischen Streiterein beendet werden und eine
gemeinsame Lösung der Probleme gefunden werden.

Angela Merkel:
Der Streit um den besten Weg muss immer geführt werden.
Aber dann muss man entscheiden. Beim Niedriglohnsektor haben wir das gut
geschafft.

Bastian Lux:
weniger Bürokratie = mehr Geld… das verstehe ich nicht?

Angela Merkel:
Wenn weniger Bürokratie herrscht, haben Leute Mut, ihren Betrieb
zu erweitern und damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das bringt
mehr Steuern und kostet weniger Sozialuntestützung für den Staat.

Moderator:
noch mal Bürokratie:

Berlin: Abbau
der Bürokratie ist ein schönes Schlagwort; aber wo sieht die
CDU eine Möglichkeit zum Abbau?

Quadratus:
Wie kann man die Bürokratie abbauen, wenn sich doch eine starke Bürokratie
dagegen wehrt, z.B. Bundesanstalt für Arbeit?

Angela Merkel:
Das ist in der Tat ein Kraftakt. Aber man kann viele Verordnungen einfach
zeitlich befristen, wenn anschließend keinem auffällt, dass
sie weggefallen sind, kann man auch auf sie verzichten. Man kann auch
mehr Freiräume für Unternehmerentscheidungen z.B. im Baurecht
schaffen und damit Bauzeiten verkürzen.

Jennifer:
Meine Frage: Was wird Angela Merkel als Vorsitzender der CDU
gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit (neue Zahlen: über 9%) vorschlagen?

Angela Merkel:
Ich schlage vor, dass wir uns mehr um neue Technologien und den Mittelstand
kümmern. Im Augenblick haben viele keine Lust, in Deutschland zu
investieren. Auch wegen der Unsicherheit, wie viel Steuererhöhung
es geben wird. Das muss geändert werden.

Seehaserl:
Liebe Frau Merkel, was sagen Sie der jugendlichen Bevölkerung, um
ihr Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen nicht den Mut für die
Zukunft zu nehmen?

Angela Merkel:
Die jugendliche Bevölkerung soll alle Chancen, die sich
bieten, nutzen und notfalls auch mal bereit sein, dahin zu ziehen, wo
es mehr Arbeitsplätze gibt.

Moderator:
Kurz vor dem Chat hat die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York
begonnen, bei der US-Außenminister Powell die Beweise der USA gegen
Irak vorlegt. Sie haben einen ersten Agenturbericht dazu bereits gelesen.
Danach wurden Expertenbefragungen verhindert und Fahrzeuge durch den Irak
vor Beginn der Inspektionen versteckt. Wie ist Ihre erste Einschätzung?

Angela Merkel:
Das was ich bisher gehört habe, bestätigt meine Vermutung, dass
der Irak – wenn überhaupt – die UN-Resolution 1441 nur unvollkommen
einhält.

Jens:
Liebe Frau Merkel, sind sie bereit, auch deutsche Soldaten notfalls in
den Krieg zu schicken ? Bitte um kurze und präzise Antwort … danke
sehr.

Angela Merkel:
Die Frage deutscher Soldaten in Form von Truppen stellt sich
nicht. Deutsche Soldaten in Awacs-Maschinen, wenn sie von der Nato angefordert
würden,
sollten im Falle eines UN-unterstützten Einsatzes allerdings nicht
aus den Maschinen aussteigen.

MINK: Halten
sie das Vorgehen von George W. Bush für besonders intelligent?

Angela Merkel:
Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, ein Drohpotenzial gegen den
Irak aufzubauen, weil ich Saddam Hussein für einen Diktator halte,
der nur durch die Völkergemeinschaft gezwungen werden kann, sein
Drohpotenzial abzuschaffen. Ich glaube, dass wir in Deutschland häufig
die Bedrohung nicht ausreichend berücksichtigen.

rup-knechtrecht:
Das "Nein" zum Krieg spiegelt die Meinung der Mehrheit der deutschen
Bevölkerung wieder. Sollte gerade deshalb dieser Weg nicht vorbehaltlos
unterstützt werden?

Angela Merkel:
So einfach ist es leider nicht. Nach meiner Auffassung sollte
die demokratische Gemeinschaft der Völker Saddam Hussein drohen.
Dabei darf man nicht von vorne herein das allerletzte Mittel des Krieges
ausschließen,
weil Hussein sich ansonsten sofort sicher fühlt.

Ako: Ist
das nur unvollkommene Einhalten der UN-Resolution 1441 Ihrer Meinung nach
ein ausreichender Grund, den Irak militärisch anzugreifen.

Angela Merkel:
Damit wird sich der UN-Sicherheitsrat in den nächsten Wochen
befassen. Am 14. Februar werden die Waffeninspekteure einen nächsten
Bericht geben. Dem kann ich nicht vorgreifen. Auf gar keinen Fall darf
man wie der Bundeskanzler schon vor dem UN-Bericht sagen, was man alles
nicht tut.

Moderator:
Noch mal zur Stimmung in der Bevölkerung:

jan Krz: Die
Angst der Bevölkerung vor einem Krieg, ist die ihnen egal?

Angela Merkel:
Natürlich nicht. Jeder Mensch hat Angst und wird deshalb alles tun,
um einen Krieg zu vermeiden. Aber ich frage zurück: haben Sie keine
Angst vor Saddam Hussein? Auch dafür gibt es viele Gründe. Deshalb
die ganze Mühe, Ihn durch Bedrohung zum Einlenken zu bringen.

be_fruit:
Denken sie Saddam Hussein ist eine akute Bedrohung für Europa, geschweige
denn die Vereinigten Staaten?

Angela Merkel:
Ich kann das nicht ausschließen. 1991 hat er Israel angegriffen
und Kuwait besetzt. Durch solche Aktionen sind von ihm Bedrohungen ausgegangen,
die sehr schnell auch auf Europa Einfluss haben können.

Hr. Dreier:
Welche konkrete Bedrohung liegt denn vor?

Angela Merkel:
Dazu sind die Inspektoren unterwegs und Herr Powell berichtet darüber
gerade. Insbesondere geht es um die Möglichkeit, biologische Waffen,
z.B. Milzbranderreger, herzustellen.

SOKRATES:
Der Krieg ist doch nur ein Ölkrieg, Frau Merkel!

Ali99:
Auf der ganzen Welt unterdrücken Diktatoren ihr Volk, warum sollte
Deutschland eine von Eigeninteressen geleitete US-Politik unterstützen?

Angela Merkel:
Zu Sokrates: Das ist ein falsches Klischee. Wenn ein Land für andere
eine Bedrohung ist, kann die UNO das nicht einfach ignorieren. Ich glaube,
es ist nicht nur im Interesse der USA, sondern auch noch in unserem eigenen,
deutschen Interesse, dass wir uns Gefahren nicht einfach aussetzen. Außerdem
ist eine der Lehren unserer Geschichte, dass Deutschland keine Sonderwege
abseits seiner europäischen und amerikanischen Verbündeten gehen
sollte. Wir sollten unser Gewicht einbringen, um an einer gemeinsamen
Meinungsbildung mitzuwirken.

Alces:
Stellt Nord-Korea nicht eine viel größere Gefahr für die
Menschheit da?

Angela Merkel:
Nord Korea gehört nach Aussage des damaligen Präsidenten Clinton
auch zu den "Schurkenstaaten". Dort ist die Gefahr vor allen
Dingen die Kapazität zur Herstellung von Nuklearwaffen. Deshalb sind
sie ja auch unter scharfer Überwachung seitens der Amerikaner.

tom491:
Sie haben doch eben gesagt, dass Hussein eine Bedrohung sei, und wenn
man nach einer konkreten Bedrohung fragt, verweisen Sie auf die Inspektoren?!

Bastian Lux:
Geht es nicht weniger um die Bedrohung als mehr um die konsequente
Durchsetzung der UN-Resolution 1441?

Angela Merkel:
Die Resolution ist ja nur wegen der Bedrohung verabschiedet worden. Die
Bedrohung besteht darin, dass der Irak nicht von sich aus nachweist, dass
er seine biologischen und chemischen Waffen vernichtet hat. Deshalb sollen
die Inspektoren genau dies herausfinden. Aber sie können es nur,
wenn Hussein seine Kenntnisse offen legt. Das tut er bis jetzt nicht.

Bastian Lux:
Mich ärgert, dass in der Irakfrage überhaupt nicht
differenziert wird: Geht es bei der Frage "Krieg, ja oder nein?"
nun um Angst vor einer irakischen Bedrohung, um die Durchsetzung der UN-Resolution,
um politische Annäherung zu den USA oder um unsere weltpolitische
Verantwortung gegenüber einem hungernden Volk?

Angela Merkel:
Das sind ja alles keine Gegensätze. Um eine Drohkulisse aufzubauen,
darf man den Krieg als letztes Mittel nicht ausschließen. Die UN-Resolution
ist doch nur die Folge der gemeinsamen Erkenntnis, dass man beim Irak
vermuten muss, dass er seine Massenvernichtungswaffen nicht vernichtet
hat.

Jens:
Liebe Frau Merkel, finden sie, dass möglicherweise eine permanente
Inspektorenpräsenz nicht viel intelligenter wäre und billiger
als ein Krieg?

Angela Merkel:
Über die Dauer des Aufenthalts von Inspektoren müssen die Gegebenheiten
entscheiden. Ich bin dafür, dass man den Inspektoren ausreichend
Zeit gibt. Wenn Hussein sie allerdings an der Nase herumführt, dann
wird man vielleicht einen Schlussstrich setzen müssen. Am 14. Februar
werden wir mehr wissen.

Hr. Dreier:
Die CDU trägt noch das "C" für christlich im Parteinamen.
Wie vereinbart sich Ihre Haltung mit der christlichen Grundlage?

Angela Merkel:
Genau aus diesem Grunde darf man es sich mit dem Beginn eines Krieges
nicht zu leicht machen, aber selbst der Papst, der den Krieg als Versagen
der Menschheit bezeichnet, schließt den Krieg als letztes Mittel
nicht aus. Deutschland wäre vom Nationalsozialismus ohne militärisches
Eingreifen der Alliierten nicht befreit worden.

Moderator:
Zwei Fragen zu einem Thema:

Borris Guglia:
Amerika ist sehr fixiert auf bestimmte Feinde, je nach dem, wie es ihnen
gerade passt. Europa sollte sich endlich von Amerika emanzipieren!

Ersti:
Noch mal zu der Rolle Europas im Irak-Konflikt. Sie haben in einem Interview
angegeben, dass Sie an Schröders Stelle den Brief der acht EU-Staaten
unterschrieben hätten. Steht das nicht im krassen Widerspruch zu
der Forderung nach einer gemeinsamen EU-Außenpolitik?

Angela Merkel:
Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es mehr Gewicht in der Nato
bekommt. Leider sind wir militärisch zurück und wirtschaftlich
nicht sehr stark, das muss sich ändern. Der Aufruf einiger europäischer
Staaten war die Antwort auf den Bundeskanzler, der schon vor einem Bericht
der Inspekteure seine Festlegung getroffen hat.

Meinung:
Wenn Schröder zum Irak-Krieg ja sagt, werden sie ein Misstrauensvotum
einberufen?

Angela Merkel:
Ich sehe gar nicht, dass der Bundeskanzler seine Meinung ändert.

Moderator:
Jetzt wieder ein paar Fragen zur Innenpolitik:

SOKRATES:
Die Opposition ist unfair, wenn sie nur die Bundesregierung für die
gegenwärtige Finanzmisere verantwortlich macht, da auch sie die negativen
Folgen der Einheit zu tragen hat und nicht nur den Profit!!

Daniela:
Sind sie bereit, die Steuerpläne der Regierung zu unterstützen?

Angela Merkel:
Zu Daniela: Nein. Weil sie das Wachstum noch weiter abwürgen werden.
Zu Sokrates: Natürlich müssen wir gemeinsam die Lasten der deutschen
Einheit tragen, aber gerade deshalb müssen wir zu mehr Wachstum kommen.

Unternehmerin:
Die CDU hatte heute eine Sitzung, bei der über die Zustimmung / Ablehnung
der Regierungssteuerpläne beraten wurde. Was sind die Ergebnisse
in wichtigen Schlagworten?

Bastian Surmann:
Welche Steuern würden Sie zuerst senken bzw. abschaffen?

Angela Merkel:
Die Sitzung findet erst morgen statt, aber es wird darum gehen,
dass wir das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz mit 48 Steuererhöhungen
diskutieren. Wir halten dieses Gesetz für falsch, wollen allerdings
eine Veränderung bei der Körperschaftssteuer, weil dort die
Einnahmen dramatisch eingebrochen sind.

Freundchen:
Sehr geehrte Frau Merkel, mit großer Sorge verfolge ich als junger
Mensch die Thematik Altersvorsorge. Welches Konzept ist Ihrer Meinung
nach entscheidend, damit wir als junge Bevölkerung nicht nur Einzahler
sondern in 40 Jahren auch Empfänger bleiben?

Angela Merkel:
Wir befürworten einen demografischen Faktor, der nicht nur
die Jungen belastet. Um allerdings Sicherheit zu bekommen, ob das für
die nächsten 20 Jahre schon reicht, habe ich Roman Herzog gebeten,
mit einer Kommission auf diese Frage eine Antwort zu suchen.

Rurupro: Frau
Merkel, sehen Sie Ihre Position in der CDU nach dem grandiosen Wahlsieg
von Roland Koch im Hinblick auf die nächste Kanzlerkandidatur geschwächt?

Angela Merkel: Nein.
Im übrigen sind wir froh, einmal keine Kandidatendiskussion zu führen.
Im übrigen war der Erfolg in Hessen und Niedersachsen ein Gemeinschaftswerk.

Kleio: Und wie sollte dieser demografische Faktor aussehen?
Ich bin 31 und gehe davon aus, mal kein Geld mehr vom Staat zu bekommen.

Angela Merkel:
So pessimistisch würde ich das nicht sehen. Im übrigen kommt
das Geld ja von den Beitragszahlern. Der Faktor muss das veränderte
Verhältnis von Rentnern zu heute noch Arbeitenden wiederspiegeln.
Es werden ja von Jahr zu Jahr mehr Rentner und weniger im arbeitsfähigen
Alter sein. Deshalb müssen wir auch von den hohen Arbeitslosenzahlen
runter.

Prof. Dr.
Abeltshauser: Haben wir es durch die Wahlsiege in Hessen und
Niedersachsen, zu denen ich gratuliere, faktisch mit einer Großen
Koalition auf Bundesebene zu tun?

Angela Merkel:
Nein. Wir haben eine Mehrheit im Bundesrat, es gibt aber viele Gesetze,
zu denen wird die Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates gar nicht gebraucht.

Moderator:
Frau Merkel, mal ehrlich, wenn Sie wollten, könnten Sie Bundespräsidentin
werden? Reizt Sie das?

Angela Merkel:
Ich finde es sehr reizvoll, Partei- und Fraktionsvorsitzende zu sein.
Für mehr Reize habe ich im Augenblick keine Kraft.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, unsere Chat-Zeit ist leider vorbei. Über
800 Fragen sind eingegangen, da musste vieles unbeantwortet bleiben, sorry.
Herzlichen Dank an Frau Merkel fürs Kommen und alle User für
ihr Interesse. Noch ein Terminhinweis: Am Mittwoch, 12. Februar, kommt
der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert
Pflüger, zum Chat. Wir würden uns freuen, wenn sie wieder dabei
sind. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Websiten
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de. Frau Merkel hat übrigens einen neuen Web-Auftritt,
zu finden unter: http://www.angela-merkel.de. Allen Beteiligten wünscht
das tacheles.02-Team noch einen schönen Abend.

Angela Merkel:
Auf Wiedersehen!

Mit Begeisterung vertrat Cornelia Pieper das Internetkonzept ihrer Partei: "Jeder kann im Netz mit uns das Wahlkampfprogramm diskutieren oder auch Mitglied im Internetlandesverband werden".
Die FDP sei die erste Partei, bei der Abstimmungen über das Netz liefen
und bei der man seine Ideen zum Bürgerprogramm 2002 über das Internet
einbringen könne. Dass dieses Angebot auch Zulauf findet, belegten
monatlich 520.000 Zugriffe auf die Internetseite.

In der Politik komme es heute auf eine gute Mischung aus Kompetenz und medialer Präsenz an. "Die FDP ist voller temperamentvoller, ideenreicher und witziger Persönlichkeiten",
sagt Cornelia Pieper. Ihre Kompetenz wolle die Partei im nächsten
Bundestagswahlkampf vor allem mit Themen wie Steuerpolitik,
Bildungsreformen und Mobilität beweisen.

Thema im Chat war natürlich auch
die Steuerpolitik. Sie verteidigte erneut ihre Forderung nach der
Beibehaltung des Solidaritätszuschlages, mit der sie sich noch vor
kurzem gegen die bisherige Parteilinie der FDP gestellt hatte. "Die FDP will nicht die Solidarität mit dem Osten aufgeben", der "Soli" müsse auch aus psychologischen Gründen erhalten bleiben. "Wir
wollen die Förderung für den Aufbau Ost nicht nach dem
Gießkannenprinzip sondern mit mehr Effizienz stattfinden lassen. Unsere
Schwerpunkte: der Infrastrukturausbau und die Stärkung der
Forschungslandschaft unter dem Aspekt der engeren Vernetzung mit der
Wirtschaft."

Der Umgang mit den Steuern ist für Cornelia Pieper auch der Schwachpunkt bei den Grünen. "Da die Grünen soviel Ahnung haben vom Steuersenken wie der Papst vom erfüllten Eheleben", könne man sie durchaus als "armes Relikt aus den 80ern"
sehen. Mit dem ehrgeizigen Ziel eines Stimmenanteils von 18 Prozent
Stimmenanteil positioniert sich die FDP sowohl den Grünen gegenüber als
auch in der gesamten Parteienlandschaft neu. Mit dem Ziel von 18
Prozent mache sich die FDP nicht zur Lachnummer, ganz im Gegenteil: "Man muss sich im Leben ehrgeizige und klare Ziele stecken". Vehement abgelehnt wurde von Pieper eine Koalitionsaussage der Liberalen für die nächste Bundestagswahl. Die FDP als "einzige liberale Partei Deutschlands" wolle mit einem eigenständigen Kurs und ohne Koalitionsaussagen in den Bundestagswahlkampf gehen.

Sich selbst sieht die theaterbegeisterte Sprachwissenschaftlerin, die lange Zeit ihren Mann im "Tante-Emma-Laden" in Halle an der Saale unterstützt hat, als die "die typische Vertreterin von Vereinbarkeit von Beruf und Familie".
Auch wenn sie mit der Nachfolge von Guido Westerwelle vor einer
schwierigen Aufgabe stehe, wolle sie niemanden kopieren, sondern ihren
eigenen unverkennbaren Stil im Amt prägen, versprach Pieper.

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Bereits im vergangenen Jahr gab es eine Initiative der
FDP gegen die Pläne Eichels. Nun mobilisiert die FDP wieder Stimmen: gegen eine Steuer auf das Internet.
Auf der Homepage der FDP gibt es die Vorlage einer Protest-E-mail, die Herrn Eichel zu einem Stopp seiner
Pläne auffordert. Die Protestmailaktion richtet
sich gegen zwei zentrale Entwürfe des Finanzministers. Einerseits betrifft dies den Entwurf zur Einführung
von Rundfunkgebühren für PCs mit der Möglichkeit des Hörfunk- und Fernsehempfgangs und andererseits
der Erlass zur sogenannten "Surfsteuer".

Die Rundfunkgebühr für PCs wurde bereits im Juni 1999 mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
beschlossen, jedoch aufgrund von Bedenken der Länder bis 2003 ausgesetzt. Der
Umkehrschluss impliziert, dass mit dem Aufschub die Einführung eigentlich schon festgelegt ist. Lutz
Reulecke, Referent Neue Medien bei der FDP, erläuterte, dass bezüglich des Rundfunkempfangs eine klare
Diffenenzierung vorgenommen werden müsse. Es sei selbstverständlich, dass auf PCs, die mittels einer
TV-Karte Rundfunk empfangen, Gebühren erhoben würden. In geraumer Zeit jedoch wird es möglich sein, direkt
über das Internet Fernsehen und Radio empfangen zu können. Damit wären die digitalen Angebote für jeden
Internetsurfer zugänglich. Das rechtfertigt jedoch noch keine Gebührenverplichtung, da die Einspeisung ins
Netz freiwillig erfolgt und auch nicht jeder User Rundfunkangebote nutzen wird.

Die Regelung zur "Surfsteuer", die immer wieder,
auch von Seiten des Finanzministeriums dementiert wurde, soll sie nun zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.
Das private Surfen am Arbeitsplatz soll dann ebenso wie das Telefonieren besteuert
werden. Um die private und die dienstliche Nutzung von Internetseiten und -diensten auseinanderzuhalten,
ist eine umfassende Protokollierung aller Online-Zugriffe des Arbeitnehmners nötig. Das wiederum bedeutet:
eine umfassenden Kontrolle der Kommunikationsaktivitäten aller Mitarbeiter, auch wenn der Arbeitgeber das
private Surfen grundsätzlich untersagt. Neben der Wirtschaft kritisieren auch Datenschützer und der Bund für
Steuerzahler die geplante Besteuerung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz.

Von der Protestaktion der FDP klar ausgenommen seien jedoch die Pläne der EU zu einer Harmonisierung
der
Mehrwertsteuerregeln des Dienstleistungsverkehrs im Internet. Sie klärt die steuerrechtlichen
Verhältnisse für das Online-Geschäft. Diese Regulierungen seien notwendig, um einen fairen Wettbewerb
garantieren zu können.

Auf einer Pressekonferenz betonte die FDP ihren Anspruch als " Partei der Generation @" .
Zusätzlich zur Mail-Aktion wurde eine FDP-Internet-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich für
die privaten, als auch die kommerziellen Internet-Nutzer gleichermaßen einsetzten will.
Der Arbeitsgruppe gehören derzeit an: Hans-Joachim Otto (FDP), Dr. Günther Rexrodt (FDP),
Dr.Jorgo Chatzimarkakis (FDP, Sandra von Münster (FDP), Dr. Stefan Grüll (FDP),
Alexander Graf Lambsdorf (FDP, Dr. Detlef Eckert (EU-GD Informationsgesellschaft),
Uwe Evers (Universum Verlag), Felix Frohn-Bernau (Dooyoo.de), Bernd Harder,
Dr. Detlev Krüger (Pixelpark AG), Marcel Reichart (Venturepark AG), Karsten Schneider (Intershop AG),
Dr. Florian Schultz (Allmaxx AG) und Dr. Loretta Würtenberger (webmiles.de).

Otto sprach sich dafür aus, die größtmögliche Freiheit des
Internet von staatlichen Eingriffen zu bewahren.
Die bürokratische Distanz zwischen Bürgern und der öffentlichen
Verwaltung müsse verringert werden, indem Bürgerdienstleistungen zunehmend über das
Internet angeboten werden.
Gleichzeitig forderte Otto die Verhinderung des von der
Bundesregierung geplanten Zwangs-Urheberschutzes im Internet. Mit der beabsichtigten
Novellierung des Urheberschutzrechtes würden viele Marketingkonzepte vereitelt, da sie
es unmöglich mache kostenlose Software zum Download über das Netz anzubieten.

politik-digital sprach mit dem Initiator Hans-Joachim Otto, MdB, Vorsitzender der FDP-Internetkommission.

politik-digital: Herr Otto, warum haben Sie sich zu diesem Zeitpunkt entschlossen,
eine Aktion gegen die Internetsteuer zu starten? Braucht Herr Eichel
angesichts der Versteigerungspreise für die UMTS-Lizenzen nun kein Geld
mehr in seiner Kasse?

Hans-Joachim Otto: Wir haben die Aktion gestartet, weil Bundesfinanzminister Eichel vor zwei Tagen bekannt gegeben hat, dass er
trotz starker Kritik an der Surfsteuer festhalten will.

politik-digital: In welchen Bereichen soll eine geplante Internet-Steuer greifen?

Hans-Joachim Otto: Die Frage bitte ich an Herrn Eichel zu richten, denn er will das Internet mit ständig neuen Steuern belasten. Herr
Eichel hat sich dafür ausgesprochen, die Privatnutzung des Internet am Arbeitsplatz als sogenannten
"geldwerten Vorteil" der Lohnsteuer zu unterwerfen. Zum anderen befürwortet Herr Eichel, die internetfähigen
PC ab 2004 mit Rundfunkgebühren zu belegen. Und schließlich will er digitale Dienstleistungen europaweit mit
Mehrwertsteuer belasten.

politik-digital: Welche Punkte sprechen Ihrer Auffassung nach gegen eine solche
Steuer?

Hans-Joachim Otto: Alle neuen Steuern und Gebühren sind kontraproduktiv für die rasche Verbreitung des Internet in Deutschland.
Die Politik muss Anreize für eine stärkere Nutzung des Internet setzen statt die User abzuzocken. Die geplante
Surfsteuer würde zudem eine gigantische Bürokratie heraufbeschwören, weil jedes Unternehmen ein
"Surfbuch" führen müsste, um sämtliche privaten Ausflüge seiner Mitarbeiter ins Internet aufzuzeichnen und zu
dokumentieren.

politik-digital: Könnte eine Internetsteuer sinnvoll werden, wenn das Netz stärker an
die Stelle der herkömmlichen Medien Fernsehen und Radio tritt?

Hans-Joachim Otto: Niemand zwingt ARD und ZDF, ihre Programme ins Netz zu stellen. Ich halte es für inakzeptabel, jeden
internetfähigen Arbeitsplatz der Rundfunkgebührenpflicht in Höhe von künftig über DM 400,00 pro Jahr zu
unterwerfen, nur weil dort neben Millionen anderer Netzangebote auch ARD und ZDF ihre öffentlich-rechtlichen
Programme ins Netz gestellt haben. Die PC werden auf absehbare Zeit nicht primär als
Rundfunkempfangsgeräte genutzt.

politik-digital: Tatsache ist ja, dass manches e-commerce Unternehmen die
Mehrwertsteuer umgeht, indem im Ausland abgerechnet wird. Sollten da
nicht ein Riegel vorgeschoben werden?

Hans-Joachim Otto: Im Bereich e-commerce gibt es einen scharfen weltweiten Wettbewerb. In diesem globalen Wettbewerb dürfen
die europäischen Unternehmen nicht gegenüber US-amerikanischen benachteiligt werden. Dies gilt auch
hinsichtlich der Mehrwertsteuer. Ich plädiere daher für eine pragmatische Lösung.

politik-digital: Welchen Erfolg versprechen Sie sich von Ihrer Internetaktion? Gehen
Sie auch auf analogem Wege gegen die Steuerpläne vor?

Hans-Joachim Otto: Der Widerstand gegen Eichels Steuerpläne schwillt an. Wir sehen deshalb wachsende Chancen für unsere
Initiative und werden mit Nachdruck gegen seine weltfremden Pläne auch auf analogem Wege und
selbstverständlich auch im Deutschen Bundestag vorgehen.

politik-digital: Sie haben vor einer Weile schon einmal eine ähnliche Aktion zum Thema
"Flatrates" gestartet. War diese Aktion so erfolgreich, dass Sie die Vorgehensweise überzeugt hat?
Die Flatrate hat sich schliesslich noch nicht durchstetzen könnnen.

Hans-Joachim Otto:Unsere bisherige Netzkampagnien waren alle sehr erfolgreich und haben unbestreitbar Wirkung erzielt. Wir
sind davon überzeugt, mit dazu beigetragen zu haben, dass immer mehr Provider Flatrates anbieten. Für
Reformen braucht man einen langen Atem. Wir bleiben deshalb am Ball (und im Netz), um die
Rahmenbedingungen für das Internet in Deutschland nachhaltig zu verbessern.