]]> Die auf FDP-Vorstoß von der Regierungskoalition geplante "Stiftung Datenschutz" nähert sich ihrer Verwirklichung. Vorbild für das Vorhaben ist die Stiftung Warentest. politik-digital.de führte dazu ein Interview mit Dr. Philipp Spauschus vom Bundesinnenministerium (BMI).

Am 1.2.2011 legte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar ein Diskussionspapier für eine Konzeption der Stiftung Datenschutz vor. Nun muss noch das Bundeskabinett einen Beschluss zur Errichtung der Stiftung fassen. Die letzte zu nehmende Hürde wird dann die staatliche Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht sein. Laut Juliane Heinrich, Pressesprecherin des BfDI, könne eine Stiftung Datenschutz die von der Regierungskoalition vorgesehenen Bildungs- und Prüfkompetenzen nur erfolgreich umsetzen, wenn sie unabhängig ist: "Die Unabhängigkeit der Stiftung fängt bei ihrem Personal an, erstreckt sich über die Organisationsform bis hin zur Finanzierung. Neben der Unabhängigkeit ist aber auch die gute Zusammenarbeit mit den bestehenden Datenschutzaufsichtsbehörden von hoher Bedeutung."

politik-digital.de wollte aus erster Hand erfahren, wie die Stiftung konkret aussehen soll und befragte dazu Dr. Philipp Spauschus, Sprecher des BMI.

politik-digital.de: Herr Dr. Spauschus, gibt es schon einen festen Termin oder Zeitraum für die Gründung einer Stiftung Datenschutz?

Dr. Philipp Spauschus: Als Organisationsform der Stiftung Datenschutz wird eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts angestrebt. Das Bundesministerium des Innern erarbeitet hierfür gegenwärtig den Entwurf einer Satzung und beabsichtigt, ihn alsbald innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. Der weitere Zeitplan hängt im Wesentlichen vom Verlauf der Abstimmung ab. Das Bundesministerium des Innern strebt eine zügige Abstimmung an. Zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts bedarf es dann noch der Anerkennung der staatlichen Stiftungsaufsicht sowie der steuerlichen Prüfung der Gemeinnützigkeit der Stiftung. Auf die Dauer des Anerkennungsverfahrens, das mehrere Monate dauern kann, hat die Bundesregierung keinen unmittelbaren Einfluss. Ein fester Termin oder konkreter Zeitraum lässt sich daher schwer festmachen. Je früher die Gründung erfolgt, desto besser.

politik-digital.de: Woher stammen die finanziellen Mittel für die Stiftung?

Das Haushaltsgesetz 2011 stellt für die Errichtung einer Stiftung Datenschutz im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2011 einen Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro bereit. Der genaue Fundort ist im Einzelplan 0602 "Allgemeine Bewilligungen" im Titel 686 03 "Zuschuss an die Stiftung Datenschutz". Der
Einzelplan ist über die Webseite des Bundesministeriums der Finanzen öffentlich zugänglich (Direktlink auf den Einzelplan). 

politik-digital.de: Worin liegt der Mehrwert der Stiftung und wie (Stichwort: Monitoring) soll dieser sichergestellt werden?

Die Stiftung Datenschutz soll nach dem Koalitionsvertrag vier Aufgaben haben, nämlich "Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln". Jede dieser Aufgaben anzugehen, stellt einen Mehrwert dar. Der Koalitionsvertrag äußert zum Mehrwert der Stiftung Datenschutz die Überzeugung, dass "der Technologiestandort Deutschland gestärkt wird, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität weltweit vertrieben werden kann", sozusagen "Datenschutz Made in Germany".

politik-digital.de: Wie gestaltet sich die Kontrolle konkret?

Wie die Kontrolle der Arbeit der Stiftung im Einzelnen ausgestaltet wird, ist abhängig von der Ausgestaltung der Satzung. In der Regel besitzen Stiftungen verschiedene Organe, z. B. einen Vorstand, einen beaufsichtigenden Verwaltungsrat und einen beratenden Beirat, durch deren Zusammenwirken sichergestellt wird, dass die Stiftung den Stiftungszweck verwirklicht. Viele Stiftungen veröffentlichen am Ende des Jahres einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit und fertigen einen Jahresabschluss zu ihren Finanzen an.
Die Finanzierung der Stiftung erfolgt zunächst ausschließlich oder jedenfalls ganz überwiegend aus Haushaltsmitteln. Von daher wird die Bundesregierung als Stifterin und Kapitalgeberin angemessene Kontrollmöglichkeiten behalten. Das sieht bereits das Haushaltsrecht vor. Schließlich besteht eine, wenngleich zurückgenommene Kontrolle durch die staatliche Stiftungsaufsicht.

politik-digital.de: Wie soll die Unabhängigkeit der Stiftung, z. B. in personeller und finanzieller Hinsicht, gewährleistet werden? 

Auch dies wird sich im Einzelnen im laufenden Abstimmungsprozess entscheiden. Zunächst gewährleistet bereits die Organisationsform als Stiftung des bürgerlichen Rechts eine größere Unabhängigkeit als z. B. eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Um eine personelle Unabhängigkeit zu gewährleisten, kann eine Stiftungssatzung z. B. Anforderungen an die Mitglieder der Organe stellen, etwa, dass diese die Gewähr für eine unabhängige Ausübung ihrer Tätigkeit, frei von Interessenkonflikten bieten. Auch die Zusammensetzung der Organe spielt eine Rolle. Die finanzielle Unabhängigkeit einer Stiftung ist größer, soweit sie ihre Tätigkeit selbständig finanzieren kann. Die Satzung kann dies erleichtern, indem sie einer Stiftung erlaubt, Spenden Dritter anzunehmen, sofern die Unabhängigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt wird, etwa weil die Spende an konkrete Zwecke gebunden ist.  

politik-digital.de: Was für Themen rund um den Datenschutz werden von zentraler Bedeutung sein?

Die Aufgaben, die der Koalitionsvertrag für die Stiftung Datenschutz vorsieht, sind thematisch offen gehalten. Die Stiftung ist daher nicht nur auf die genannten Aufgaben festgelegt. Ziel ist es, der Stiftung Datenschutz eine funktionsfähige und glaubwürdige Struktur zu geben, um die Stiftungszwecke bei allen aktuellen und relevanten Datenschutzthemen zu verwirklichen.

]]> Die FDP profiliert sich derzeit als liberale netzpolitische Alternative. Mit ihrer Forderung nach weniger Staat und mehr Wettbewerb im Internet grenzt sich die Partei von der Konkurrenz linkerseits ab. Allerdings muss sie sich als Regierungspartei auch an der (netz)politischen Tagespolitik messen lassen. In der Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Gütesiegel Datenschutz

Datenschutz sei ein wichtiger liberaler Grundwert in der Netzpolitik, erklärt Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP-Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft", im Gespräch mit politik-digital.de: "Jeder muss darüber informiert werden, was mit seinen Daten geschieht", so Höferlin weiter. Daher vereinbarte die FDP zusammen mit der CDU/CSU die Gründung einer "Stiftung Datenschutz". Diese solle sowohl Aufklärungsarbeit zum "Selbstdatenschutz" leisten als auch "Dienstleistungen und Produkte auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen", heißt es im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009. Passiert ist seitdem wenig. Eckpunkte zur Ausgestaltung der Stiftung seien Höferlin zufolge immer noch in Arbeit. Laut einem politik-digital.de vorliegendem Eckpunktepapier der Fraktion plant die FDP auch die Einführung von "Datenschutz-Gütesiegeln". Mit diesem Vorhaben scheiterte die CDU/CSU-Fraktion – damals noch mit der SPD als Koalitionspartner – bereits in der vergangenen Legislaturperiode von 2005 bis 2009.

Gesetzesrahmen ausschöpfen

Kriminalität wolle die FDP nach dem Prinzip online wie offline bekämpfen, so Höferlin zu politik-digital.de. Die meisten Fälle von Kriminalität im Internet seien "weitestgehend strafrechtlich bewehrt", weil sie auch in der "Offline-Welt" geahndet würden. Als Beispiele nannte er unter anderen Datenmissbrauch, Volksverhetzung und "verbotene Formen von Pornografie". Hier gelte es zunächst auf vorhandene Gesetze zurückzugreifen, bevor man "übereilte Regelungen für einzelne Sachverhalte schafft". Trotzdem beobachte man weiterhin aufmerksam, wo es "Rechtslücken im weltweiten Netz" zu schließen gebe, so Höferlin.

Schwarz-Gelbe Kompromisse

In der Abstimmung im Bundestag über das Zugangserschwerungsgesetz im Juni 2009 positionierte sich die damalige Oppositionspartei FDP mit 88,5 Prozent ihrer Abgeordnetenstimmen contra Netzsperren. In den Koalitionsverhandlungen – nun Regierungspartei – erzielten die Liberalen den Kompromiss einer einjährigen Aussetzung des Gesetzes unter der Prämisse "Löschen statt Sperren". Unterm Strich besteht die gesetzliche Infrastruktur für Internetsperren aber weiterhin. Auch eine Gesetzesinitiative, die eine klare Neuregelung beinhaltet, bleibt die FDP bislang schuldig. Hier wartet man wohl die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation und "ergebnisoffene Neubewertung" der Situation ab. Diese solle nach einem Jahr "Löschen statt Sperren" vorgenommen werden.

Es gilt das Wettbewerbsprinzip

In "Die Mitte stärken.", dem FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2009, ist von der Forderung nach "mehr Wettbewerb" beim Breitband-Ausbau zu lesen. Dies zu gewährleisten müsse Aufgabe des Staates sein. Laut Wahlprogramm führe der Weg zur "Internetrepublik Deutschland" nicht über "gesetzliche Universaldienstverpflichtungen bei der Breitbandversorgung", sondern über Zusammenarbeit von Unternehmen und bessere Information über mögliche Zugangstechnologien.

"Das Prinzip des freien Wettbewerbs" gelte laut Höferlin auch für die Verwendung von Open Source-Software. "Quelloffene Programmierungen" hält er für innovativ und unterstützenswert. Am Ende entscheide jedoch der Markt, was das Beste ist.

Nein zur kulturellen Pauschalabgabe

Nach Auskunft von Höferlin sei die Frage des Urheberrechts eine in der FDP "intensiv geführte Debatte", deren Ausgang noch offen sei. Wichtig für ihn: Der Autor soll die Entscheidungsgewalt darüber behalten, was mit seinem Werk geschehen darf.

Eine "Kulturflatrate" ist für die Liberalen jedenfalls keine Antwort auf Urheberrechtsfragen. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete eine solche Idee in ihrer "Berliner Rede zum Urheberrecht" jüngst als eine "Zwangskollektivierung der Rechte". Die Kulturflatrate, so Leutheusser-Schnarrenberger, hätte einen "gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen zur Folge". Laut der Justizministerin helfe gegen Urheberrechtsverletzungen vor allem ein funktionierendes legales Angebot. "Wenn der Markt versagt, gedeiht der Schwarzmarkt", betonte sie in ihrer Rede.

Ja zum Leistungsschutzrecht

Umstritten ist in diesem Kontext auch die von der FDP geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben wird von Urheberrechtsexperten, Journalisten und Bloggern kritisch beäugt. Durch das Leistungsschutzrecht sollen "Presseerzeugnisse" der Verlage vor gewerblicher Fremdnutzung bewahrt werden. Dies beträfe zum Beispiel Portale wie "Google News". Wer also Inhalte Anderer "in einer Weise ausnutzt, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht" (Leutheusser-Schnarrenberger) müsste in Zukunft in eine sogenannte "Verwertungsgesellschaft" einzahlen. Bedenken hegen Kritiker vor allem aufgrund des bislang ungeklärten Begriffs des "Presseerzeugnisses". "Was darf ich zukünftig auf meinem Blog zitieren?", fragen sich Blogautoren deshalb. Journalisten sind besorgt, ob sie durch die geplante Regelung die Rechte an ihren Texten an Verlage verlieren könnten.

Elektronisches Petitionsrecht stärken

Die FDP setzt sich für eine Erweiterung des Petitionsrechts auf Bundesebene ein. "Massenpetitionen", ist im Koalitionsvertrag zu lesen, sollen in Zukunft im "Plenum des deutschen Bundestages" behandelt werden. Gesetzlich verankern wolle man dies nach der Sommerpause, deutete FDP-MdB Jimmy Schulz in einer Rede zum Thema Petitionen an. Die Liberalen fordern die Anhörung im Plenum, sobald eine Petition innerhalb von zwei Monaten 100.000 Mitzeichner erreicht hat, erläutert Höferlin gegenüber politik-digital.de. Die Online-Petition bezeichnet er in diesem Zusammenhang als "das nahezu perfekte Vehikel für Demokratie".

Open Data unter Vorbehalt des Datenschutzes

Höferlin erklärt "Datentransparenz" zum Ziel liberaler Politik. Die "Offenlegung staatlicher Datensammlungen" sei aber nur unter Wahrung des Datenschutzes sinnvoll. Er stellt deshalb zum Beispiel die schwedische Praxis, Steuerdaten eines jeden Bürgers frei zugänglichen zu machen, in Frage.

Apropos Datenschutz: Die FDP-Europaparlamentarier stimmten jüngst für das datenschutzrechtlich umstrittene SWIFT-Abkommen, das eine Weitergabe von Daten über Banktransaktionen auch in die USA ermöglicht. In einer Bundestagsrede im April 2010 forderte Jimmy Schulz noch ausdrücklich ein "hohes Datenschutzniveau beim SWIFT-Abkommen". In einer Pressemitteilung vom 8. Juli bezeichnen die Liberalen den SWIFT-Kompromiss nun als "respektabel". Trotzdem gesteht man sich im dazugehörigen Faktenpapier der FDP-Bundestagsfraktion ein, dass die zentrale Forderung nach einer Speicherfristverkürzung der Daten nicht durchgesetzt werden konnte.

Liberale Ideen sozial vernetzt

Erste FDP-Adresse im Netz ist das "Portal-Liberal". Der Besucher findet hier eigentlich alles, was die Liberalen von Information bis Partizipation zu bieten haben. Podcasts, Blogs, Diskussionsforen und Verlinkungen zu weiteren Angeboten und Aktionen der Liberalen im Netz nutzen die Möglichkeiten des Web 2.0.

Unter my.fdp.de können sich nicht nur Parteimitglieder, sondern auch "Freidenker", so der Name für Nicht-Parteimitglieder im Portal, vernetzen. Über 45.000 "Freunde der Freiheit" (Stand: 28. Juli 2010) können hier an Debatten und Fundraising-Kampagnen teilnehmen oder die "Liberale Stellenbörse" nutzen.

Einen neuen Weg in der Online-Partizipation innerhalb der Partei beschreiten die Freidemokraten mit ihrem Internetlandesverband "FDP LV Net". Seit dem Jahr 2000 können sich hier Liberale, die wenig Zeit haben oder im Ausland leben, parteipolitisch engagieren. Derzeit kämpft die 560 Mitglieder zählende Gemeinschaft (Stand: 17.06.2010) um ein Antragsrecht beim Bundesparteitag.

Das Projekt zeige, dass „digitale Willensbildung funktioniert", so Höferlin, Vorsitzender des LV Net, zu politik-digital.de. Stolz sei der Internetlandesverband auf den Aufbau von Erfahrung im Bereich der E-Demokratie und deren Umsetzung auf seinen Onlineplattformen. Ziel sei es, E-Partizipation und E-Government in der FDP langfristig „weiterzuentwickeln und zu fördern", so Höferlin.

Beachtenswert ist zudem die Online-Begleitung der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Das FDP-Fraktions-Blog "Open-Enquête" bietet übersichtlich aufbereitet Aktuelles, Hintergrundinformationen und eine Schnittstelle für Soziale Netzwerke. Hier finden sich auch exklusive Beiträge wie zum Beispiel ein "Best-of"-Video der Diskussion zur Netzneutralität. Die offizielle Webseite der Internet-Enquête kann da (noch) nicht mithalten.

Drei "vom Fach"

In Sachen Netzpolitik setzt die FDP auf handwerkliche Kompetenz. Die drei FDP-Vertreter in der Internet-Enquête im Bundestag Manuel Höferlin, Jimmy Schulz und Sebastian Blumenthal kommen aus der IT-Branche.

Manuel Höferlin ist Vorsitzender der FDP-Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft" und des Internet-Landesverbandes. In Sachen Netzpolitik ist er erster Ansprechpartner bei den Liberalen. Der bekennende Linux-Fan war Gewinner des politik-digital.de-"Enquête-Mitglieder-Tests".

Bei der Arbeit in der Enquête will Sebastian Blumenthal seinen Schwerpunkt vor allem auf Medienkompetenz legen, sagt er in seiner Vorstellung auf open-enquete.de. Der "aufgeklärte Nutzer" erfordere weniger staatliche Regulierung im Netz. Blumenthal ist zudem Vositzender des Unterausschusses "Neue Medien".

Aufmerksamkeit erregte jüngst Jimmy Schulz mit seiner "iPad-Rede" vor dem deutschen Bundestag. Der eigentliche Inhalt der Rede war die "Europäische Bürgerinitiative". Die ging aber in der durch das iPad ausgelösten Debatte um die Benutzung von Mobiltelefonen und Notebooks im Bundestag völlig unter. Neben der Enquête ist auch Schulz im "Unterausschuss Neue Medien" aktiv. Zudem tritt er als Redner auf Demonstrationen auf, wie zum Beispiel bei der "Löschen statt Sperren"-Demo 2009.