Die Stiftung hat sich vor Kurzem als Think Tank für Digitalisierungsthemen und die Gesellschaft im digitalen Wandel repositioniert und verfolgt den ehrgeizigen Anspruch, effektive und praktikable Strategien zu formulieren, um die ausbaufähige Digitalisierung Deutschlands tatkräftig voranzutreiben. Das soll erreicht werden durch die anhaltende Zusammenarbeit mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen oder auch NGOs. So will man bei ständig wandelnden Problemstellungen, wie sie in einem sich rapide entwickelnden Gebiet wie der IT üblich sind, am Puls der Zeit bleiben und darüber hinaus ineffektive und unrealistische Ansätze möglichst frühzeitig ausmerzen.

In einer ersten Veröffentlichung spricht die SNV Handlungsempfehlungen zum Thema offene Daten aus, in deren Konzeption sowohl Ministerien als auch NGOs konsultiert wurden. Die Empfehlungen umfassen sowohl die konkrete Verteilung von öffentlichen Geldern, als auch generelle Notwendigkeiten der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in der Konzepterarbeitung für eine offene, digitale Regierung und Verwaltung.

Interessenvertreter der Zivilgesellschaft

Auch die Kanzlerin betonte schon mehrmals, dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche betrifft. Deshalb beschäftigt sich der Think Tank nicht nur mit dem Thema offenen Daten, sondern u.a. auch mit dem  Arbeitsmarkt und der Industrie 4.0 sowie der Frage, wie sich Menschen bei immer neuen Qualifikationsansprüchen weiterbilden können. Weitere Themenfelder sind die Verbindung von Datenschutz mit Wettbewerbsrecht oder auch Strafverfolgung und IT Sicherheit angesichts fortschreitender Vernetzung von Menschen, Maschinen, Gebäuden und Städten. Die SNV will frühzeitige Impulse geben, um den gesellschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten und nicht nur auf neue Tatsachen nachträglich reagieren.

Ein anderer Aspekt, in dem die Gesellschaft von den Anstrengungen der SNV profitieren soll, ist die breite Fächerung von Interessen, die bei der Erarbeitung der Ansätze einbezogen werden, als Kontrapunkt zu beispielsweise Lobbyisten. Papiere werden auf der Website veröffentlicht, wenn auch nicht open-source erarbeitet. Es sollen auch Veranstaltungen organisiert werden, um den Wissenstransfer zu ermöglichen.

Der Think Tank finanziert sich in seinen Bemühungen zu etwa drei Vierteln aus öffentlichen Geldern, das restliche Viertel der Förderung kommt von Unternehmen und Verbänden, wobei kein Unternehmensspender mehr als fünf Prozent des Gesamtbudgets stellen darf. So ist die Stiftung unabhängig und flexibel in ihrer Arbeit, muss sich allerdings auch jedes Jahr neu finanzieren.

Titelbild: Der Firmensitz der SNV am Potsdamer Platz von grolli77 via flickr, licenced CC BY 2.0

Dan Meredith ist Aktivist und Wissenschaftler zugleich. In den vergangenen Jahren hat er insbesondere verschiedenste Entwicklungen der digitalen Gesellschaft an der Schnittstelle zwischen Menschenrechten, Transparenz und der globalen Kommunikation erforscht. Beim arabischen Nachrichtensender Al Jazeera war er zum Beispiel für den Aufbau einer Whistleblower-Plattform verantwortlich, die den traditionellen investigativen Journalismus mit den modernen Mitteln der Technologie verband. Am Dienstagabend war Meredith auf Einladung der Stiftung Neue Verantwortung zu Gast in Berlin und sprach vor einer kleinen Gruppe geladener Experten über das Projekt Freedom2Connect und den Schutz der Freiheit im Internet in Zeiten digitaler Überwachung.

Meredith ist seit diesem Jahr Direktor des Freedom2Connect-Programms (f2c) bei Radio Free Asia. Durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien will das Programm solche Menschen mit unabhängigen Informationen versorgen, die in ihrer Heimat einer staatlichen Überwachung oder gar Repressalien ausgesetzt sind. “Hack it, break it, fix it.“, das Motto von f2c, sagt viel über die zwei Gesichter des Vorhabens aus. Einerseits ist Radio Free Asia ein vom US-amerikanischen Rundfunk mit staatlichen Geldern finanziertes Projekt, das aktiv gegen staatliche Überwachung vor allem im Internet kämpft. Paradox, wenn man bedenkt, wie intensiv die USA und ihre Geheimdienste gleichzeitig weltweit die Kommunikation kontrollieren und überwachen. Andererseits werden die Gelder bei Radio Free Asia unbürokratisch an innovative Projekte verteilt, die frei agieren. Das US-Außenministerium siedelt einzelne Projekte, die Distanz zu staatlichen Stellen erfordern, gerne bei Radio Free Asia an. Für Meredith kein Widerspruch, sondern Ausdruck der Meinungsvielfalt in einer demokratischen Gesellschaft.

Förderschwerpunkt Asien

Das Augenmerk des Programmleiters liegt vor allem auf den weniger demokratischen Staaten, mit einem Schwerpunkt in Asien. Hier konzentriert sich ein großer Teil der Internet nutzenden Weltbevölkerung. Die Nutzer- und Umsatzzahlen des chinesischen Google-Konkurrenten Baidu zeigen, dass die Menschen in Asien im gleichen Maße online sind wie der Rest der Welt. Die chinesischen Autoritäten haben dies bereits früh erkannt und in den letzten Jahren eine engmaschige Überwachung des chinesischen Cyberspace aufgebaut. Hier setzt die Arbeit des f2c-Programms an: Sie sucht nach Initiativen und Projekten, die Methoden zum Kampf gegen die digitale Überwachung entwickeln, um diese zu fördern. f2c bietet finanzielle und strukturelle Unterstützung an, vermittelt Kontakte und bietet Aktivisten Zugang zur eigenen, globalen Cloud-Infrastruktur.

Dabei achtet Radio Free Asia laut Meredith darauf, dass das f2c-Programm nur Hilfestellung anbietet, darüber hinaus jedoch keinen Einfluss auf die Projekte nimmt. Das Programm stellt zum Beispiel Server zur Verfügung, während die Sicherheitssoftware von Dritten aufgespielt wird, die das Vertrauen des unterstützten Projektes besitzen. Welches Projekt Radio Free Asia unterstützt, entscheiden neben anderen Aktivisten der so genannten Netzgemeinde unabhängige Wissenschaftler sowie der technische Beirat, dem Vertreter von Unternehmen wie Tumblr, Google, Red Hat, Twitter und Experten der Universitäten Berkely und Drexel angehören. Stimmt das gesamte Gremium zu, wird ein Projekt gefördert. Dabei sind insbesondere Vorhaben zu den Forschungsthemen Analyse von Zensur-Monitoring, Cybersicherheit sowie die nächste Generation von Sicherheitsprotokollen für Kommunikation gefragt.

Mehr Bewusstsein für Sicherheit und Privatsphäre

Damit Meredith und das f2c-Programm Erfolg haben, braucht es jedoch mehr als neue Konzepte. Diese setzen Überwacher zwar permanent unter Druck, wichtiger wäre hingegen der grundsätzliche Schutz der Privatsphäre im Internet. Um erfolgreich und bestens geschützt arbeiten zu können, müssen Aktivisten bewusster mit ihrer Sicherheit und der ihres Netzwerks umgehen. In Syrien installierten beispielsweise viele Aktivisten eine auf bestimmten Websites beworbene Skype-Software, die angeblich verschlüsselte Kommunikation erlaubt. Hinter dem Programm steckte jedoch der syrische Geheimdienst, der auf diese Art Aktivisten und ihre Kontakte aufdeckte. Aber auch die Entwickler von Web-Browsern sollten mehr strengere Sicherheitsmaßnahmen in ihren Produkten implementieren, um einen grundlegenden Schutz zu garantieren. Beim Öffnen einer Website werden viele Informationen, wie die IP-Adresse, das Betriebssystem des benutzen Computers und der verwendete Browser, übermittelt. Die Entwickler könnten bereits an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Dasselbe gilt für Mail- und Chatprogramme.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Aufklärungsarbeit. Viele Organisationen und Aktivisten sind in einem erheblichen Maße von der Technik abhängig. Der Umstieg auf alternative Betriebssysteme für Microsofts Windows oder der Umgang mit Verschlüsselungstechniken fällt vielen Menschen schwer, die Vermittlung von Fähigkeiten zur sicheren Kommunikation ist daher auf Dauer schwer zu bewerkstelligen. Meredith versucht deshalb Methoden für eine sichere Kommunikation zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen, die einerseits nicht schnell veralten, anderseits aber auch leicht zu erlernen sind. Er möchte langfristig ein besseres Bewusstsein für Sicherheit und ihre Bedeutung besonders für engagierte Aktivisten schaffen.

Denn nach Jahren des eigenen Engagements kommt Dan Meredith zu einem düsteren Fazit seiner Arbeit: “Es ist eine finstere Welt. Das war sie vielleicht schon immer, nur ist es jetzt (durch das Internet, Anm.d.A.) besser sichtbar“. Das motiviert ihn jedoch umso mehr, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und deshalb setzt er alles daran, dass das Internet nicht als düsterer Strom in eine finstere Zukunft fließt.

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Was haben wir von Stuttgart 21 gelernt? Diese Frage beschäftigte ein Team von Experten für die Stiftung Neue Verantwortung in den letzten 18 Monaten. Ihr Auftrag: Die Erstellung eines “Policy Brief”, der nicht als Fahrplan, sondern als Baukasten für künftige umstrittene Großprojekte herhalten soll. Und da es momentan kein größeres (und umstritteneres) Projekt als die Energiewende gibt, befasste sich das Team von Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Thema Netzausbau und dessen fehlender Akzeptanz der Bevölkerung. Das Ergebnis, das vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin vorgestellt wurde, ist der Policy Brief „Deutschlands Energiewende – Demokratie kollaborativ gestalten“. Dabei sehen die Spezialisten in der Umsetzung der Energiewende auch eine Chance, die Demokratie in Deutschland weiterzuentwickeln. Dreh- und Angelpunkt dabei ist das von der Idee einer Open-Source-Demokratie inspirierte Konzept einer kollaborativen Demokratie. Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, ist nach Meinung der Autoren nur machbar durch Partizipation der Bürger, auch beim Thema Netzausbau.

Sechs Stufen informeller Beteiligung

Wie die Expertengruppe feststellte, ist das bestehende “Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz” (NABEG) sehr formell gehalten und binde Bürger nur sporadisch ein. Dies sei ein Problem, wenn man durch die Beteiligung der Bürger größere Akzeptanz schaffen wolle. Den Vorwurf, dass Bürgerbeteiligung und eine Beschleunigung des Netzausbaus nicht vereinbar seien, hält das Expertenteam für unsinnig. Im Gegenteil sei es unerlässlich, Bürger an Großprojekten zu beteiligen, so ihre Empfehlung. Deshalb hat das Team sechs Stufen informeller Beteiligung erarbeitet, die auch bei der Bundesfachplanung greifen sollen, mit der die Netzbetreiber ihre Pläne für Korridore und konkrete Trassenverläufe vorlegen müssen.

Im ersten Schritt müsse danach der Träger des Vorhabens (und die Behörden) das gesellschaftliche Umfeld, in dem die Planung stattfinden wird, umfassend analysieren. Durch “Stakeholder-Mapping”, Feedbacksammlung und Befragungen sollen nicht nur relevante Akteure ermittelt werden, sondern auch potentielle Konflikte aufgeführt werden.

Die Experten setzen sich im dritten Schritt für einen zentralen Ort des Dialoges ein. Im Geiste eines Runden Tisches sollen sich Vorhabenträger, Behörden und betroffene Akteure zusammensetzen und sachlich sowie konstruktiv tragfähige Lösungen auf Augenhöhe suchen. Damit das Ganze nicht in eine reine Schauveranstaltung ausartet, sollten sich die Behörden und Vorhabenträger bereit erklären, die gemeinsam entwickelten Ergebnisse des Dialogforums verbindlich zu prüfen und in die Planung einzuarbeiten, raten die Experten.

Durch das sogenannte Joint Fact Finding im vierten Schritt, soll eine gemeinsame Faktenbasis geschaffen werden. Im oben genannten Dialogforum soltlen Fragestellung, Ausschreibung und die Vergabe von Gutachten mit allen beteiligten Parteien beschlossen werden, um eine Erhärtung der Fronten zu vermeiden.

Der fünfte Schritt beinhaltet die gemeinsame Planung bzw. einen Planungsdialog. Hiermit sollen die unterschiedlichen Perspektiven der Bevölkerung aufgenommen und mit konkreten Trassenplanungen in Einklang gebracht werden, um Konfliktsituationen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das könne ebenfalls im Dialogforum geschehen, aber auch im Online-Dialog, so die Expertengruppe.

Der sechste Schritt befasst sich mit der finanziellen Beteiligung von Bürgern. Wie erste Bürgerbeteiligungsprojekte von Offshore-Windparks zeigen, akzeptieren Bürger Großprojekte mehr, wenn sie in irgendeiner Form finanziell daran beteiligt sind. Die Experten der Stiftung Neue Verantwortung schlagen deshalb eine Art Bundesnetzbrief im Stile einer Bundesanleihe vor.

Die Stiftung Neue Verantwortung und ihr Expertenteam haben mit ihrem Policy Brief „Deutschlands Energiewende – Demokratie kollaborativ gestalten“ die vorhandenen Beteiligungsstrategien gelungen herausgearbeitet und gut zusammengefasst. Den sechs Möglichkeiten der informellen Beteiligung fehlt jedoch größtenteils der Bezugspunkt zur Energiewende. Zunächst angedacht für die Bundesfachplanung, scheint der Plan vielmehr ein generelles Konzept zu sein, als eine echte Lösung zu versprechen. Spannend ist nun die Frage, inwieweit sich Netzbetreiber oder Behörden auf einen solchen Vorschlag einlassen werden.