Der College-Student Michael Holms aus Florida hat ein Problem. Als überzeugter Anhänger von Ralph Nader, will er dem Verbraucheranwalt und Präsidentschaftskandidaten durch seine Wählerstimme mehr politisches Gewicht verschaffen. Aber sein Alptraum wäre es, wenn er damit dem von ihm ungeliebten Republikaner George W. Bush indirekt zum Wahlsieg verhelfen würde. Ein Scheinproblem? Keineswegs, denn der Ausgang der Präsidentenwahlen 2000 stand und fiel mit den abgegebenen Stimmen für Nader. Gerade diese fehlten dem demokratischen Kandidaten Al Gore letztlich zum Wahlsieg. In diesem Jahr könnten sie John Kerry den Sieg kosten.

Der Ausweg

Für Michael Holms heißt der Ausweg aus diesem Dilemma „vote-swapping“. Hinter dem Schlagwort verbirgt sich eine Partnerschaftsvermittlung der politischen Art, die schon bei der letzten Wahl für Wirbel sorgte und sich nun anschickt, möglicherweise Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2004 auszuüben.

Die Prozedur

Das Verfahren ist simpel. So registriert sich Michael Holms dieses Jahr unter Angabe seines Bundesstaates und seiner Wahlpräferenz bei einer der sogenannten „swapping-sites“ (seit dem 20. September 2004 ist das Joint Venture
www.votepair.org online, eine weitere findet sich unter
www.defeatbushagain.com). Dort wird ihm vom Computer ein Wähler aus einem anderen Staat vermittelt, der sich auf der Webseite als Kerry Anhänger registriert hat. Der Kniff dabei ist folgender: Der Anhänger Kerrys wählt in einem der sogenannten „safe states“. In diesen ist der Sieg für Bush oder Kerry bereits derart absehbar, dass er das Ergebnis mit seiner Stimme nicht mehr beeinflussen kann. Daher „tauscht“ er nun mit Michael Holms seine Präferenz und wählt am Wahltag dessen Favoriten Ralph Nader. Holms im „swing state“ Florida gibt dafür John Kerry seine Stimme.

Vorteile für beide Tauschpartner

Beide Tauschpartner profitieren. Kerry hat in einem der entscheidenden „swing states“ eine zusätzliche Stimme erhalten. Michael Holms hingegen kann indirekt doch Nader wählen und muss nicht befürchten, Steigbügelhalter des politischen Gegners zu werden.

Das System funktioniert theoretisch sowohl im linken wie auch im rechten Lager, da neben den beherrschenden Kandidaten der Demokraten und Republikanern, noch Bewerber kleiner Parteien („third partys“) um Stimmen werben und damit für einen „vote-swapping“ in Frage kommen. Bei den Konservativen gilt dies für die Michael Peroutka (Constitution Party) und Earl Dogde (Prohibition Party) während für das linke bzw. liberale Lager neben Ralph Nader noch David Cobb (Green Party), Walt Brown (Socialist Party) und Michael Badnarik (Libertarian Party) landesweit antreten. Bisher wurden aber vornehmlich linksorientierte Swapping-Sites für Kerry eingerichtet, die sich unter dem Motto „Anybody but Bush!“ hauptsächlich an Nader Wähler, die eindeutig stärkste dritte Kraft, richten.

Effekt nicht abschätzbar

Dennoch kann noch niemand den tatsächlichen Effekt des digitalen Stimmentausches für die kommende Präsidentschaftswahl vorhersagen. Bei den Wahlen 2000 wurden nach Schätzungen der Webseitenbetreiber jedenfalls insgesamt 16.024 digital vermittelte Tauschaktionen durchgeführt. Davon kamen 1.400 Teilnehmer aus dem Bundesstaat Florida. Das mag zunächst wenig scheinen. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass im Jahre 2000 Florida, als umstrittenster „swing state“, von George W. Bush mit knapp über 500 Stimmen gewonnen wurde, dann bekommt so eine Vermittlungsquote plötzlich Brisanz. Die diesjährige Wahl verspricht nämlich ähnlich hauchdünn auszufallen. Digitales „vote-swapping“ könnte also wahlentscheidend wirken.

Streit um ethische und rechtliche Probleme

So alt wie die Webseiten selbst, ist aber auch der Schlagabtausch darüber, ob „vote-swapping“ überhaupt ethisch wie rechtlich zulässig ist. Befürworter wie die ACLU (American Civil Liberties Union) pochen darauf, dass es weder verwerflich noch verboten sei, taktisch zu wählen. Diese Praxis werde selbst von Kongressabgeordneten gepflegt, die munter nach dem Motto „Ich stimme für dein Gesetz, wenn du mein Vorhaben unterstützt!“ (sog. „logrolling“) verfahren. Weiterhin führen sie ins Feld, dass dem tatsächlichen Wählerwillen am treffendsten entsprochen werde. Dieser wolle nämlich seinen favorisierten Kandidaten unterstützen, ohne dem politischen Gegner direkt in die Hände zu spielen, weil dem aussichtsreichen politisch näher stehenden Kandidaten am Ende die Stimme fehlen könnte. Sich in politischer Hinsicht abzusprechen, sei ja wohl auch durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung zum Schutz der freien Rede gedeckt.

Für die Gegner des „vote-swappings“ handelt es sich bei derartigen Internetabsprachen schlichtweg um Manipulation des Wahlergebnisses durch unethisches Handeltreiben mit Wählerstimmen. Die Ablehnung ging bei den letzten Präsidentschaftswahlen so weit, dass der oberste kalifornische Wahlbeamte Bill Jones die in Kalifornien ansässige Tauschseite www.votexchange2000.com wegen angeblichen Wahlbetrugs und Verstoßes gegen mehrere Wahlvorschriften vor der Abstimmung vorübergehend schließen ließ. Die anschließende juristische Auseinandersetzung vor einem Bundesgericht verlor er allerdings. Dennoch haben unter anderem die Wahlkommissionen der Bundesstaaten Wisconsin und Washington für die aktuelle Wahl verlautbaren lassen, dass sie die Tauschpraxis in ihrem Bundesstaat für gesetzeswidrig halten.

Keine Handhabe

Eine effektive Handhabe gegen derartigen Stimmentausch bleibt den Behörden jedoch kaum, da die Webseiten häufig nicht ihrem gerichtlichen Einflußbereich unterliegen.

Und die einzelnen Vereinbarungen der Wähler („vote pairings“) lassen sich nicht fassen. Derartige „Verträge“ sind weder rechtlich bindend, noch kann man wegen des Wahlgeheimnisses überprüfen, ob sich tatsächlich beide Partner an ihre Absichtserklärungen aus dem Internet gehalten haben.

Dieses Problem bleibt allerdings auch Michael Holms nicht erspart, wenn er seine Stimme am 2. November vertrauensvoll John Kerry geben sollte.

Auf den letzten Metern vor der Wahlurne haben Berichte über Verkaufsangebote für Wählerstimmen nicht nur die Bundeswahlleitung aufgeschreckt. Über das Internet sind in den vergangenen Wochen gleich mehrere Varianten innovativer „Zweitstimmenkampagnen“ aufgetaucht. Bisher dominierten dabei eher plumpe Aufrufe zum Tausch „Stimme gegen Geld“, die Empörung und Besorgnis ausgelöst hatten. Angenehmerweise wurde dabei nicht der Überbringer der bösen Botschaft – das Internet – zur Rechenschaft gezogen. Tatsächlich eignet sich aber die neue Medienumgebung in hervorragender Art und Weise zum Handel mit Wählerstimmen. Besteht nun auch in Deutschland das Potenzial für einen florierenden Handel mit der kostbaren Währung der Demokratie?

Der Fall „Fortschritt“

Der schillernde Fall des Kieler Unternehmens „Fortschritt“ brachte es an die breite Öffentlichkeit – Wählerstimmen in Paketen von 1000 oder 10.000 Stimmen wurden im Internet über die Website
cashvote.com zum Kauf angeboten – zu haben für satte vier- bis fünfstellige Euro-Beträge. Der offenbar organisierte Handel mit vakanten Wählervoten wurde noch in der vergangenen Woche von Bundeswahlleiter Johann Hahlen als „pervers und hochkriminell“ eingestuft, konfligierten die Angebote doch mit einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuches, die die Beeinflussung der Wahlentscheidung mittels Geld- oder sonstigen Geschenken untersagen (vgl. dazu
bei spiegel.de). Aber zu guter letzt entpuppte sich das unmoralische Angebot doch noch als naseweises Satireprojekt – zumindest stellt es sich als solcher auf der noch immer aktiven Website dar.

Schon vor der Cashvote-Aktion hatte es bereits Einzelofferten von Privatpersonen gegeben, die dazu Versteigerungsplattformen wie ebay.de genutzt hatten – und sich dadurch den Zorn der Anbieter zuzogen. Scheinbar ratlose Bürger wollten angesichts der „allgemeinen politischen Lage“ ihre Stimme meistbietend versteigern und nutzten dazu die praktische Internet-Plattform als Schaufenster für ihre politische Verzweiflungstat. Beinahe ebenso unvermittelt wie die Angebote zum bezahlten Ankreuzen erschienen waren, hatte das Online-Auktionshaus die umstrittenen Artikel wieder vom Netz genommen.

Vorbilder in den USA und GB

Dabei handelten die deutschen Online-Versteigerer in guter Tradition: auch in den USA und Großbritannien waren solche Stimm-Auktionen in den letzten Wochen vor Präsidentschafts- oder Unterhauswahlen an der Tagesordnung. Den Anfang machten vor zwei Jahren die US-Amerikaner. Bei der noch heute denkwürdigen Wahl von George W. Bush ins Weiße Haus hatte es bereits im Sommer 2000 über die Adresse „
voteauction.com“ Online-Offerten für Stimmenpakete in Einzelstaaten gegeben – die Aktion entpuppte sich jedoch als effektvolle „Performance“ des österreichischer Netzkünstlers Hans Bernhard aus dem Umfeld der Internet-Aktivistengruppe „eToy“. Ganz offenbar stand dieses Projekt Pate für die Kieler „cashvote“-Aktion.

Etwas mehr als einen Monat vor dem traditionellen Wahltermin im November 2000 hatte dann allerdings der Internet-gestützte Tausch von Wählerstimmen, das so genannte „Vote-Swapping“, seinen Lauf genommen: dabei wurden über verschiedene nicht-kommerzielle Online-Plattformen Wählervoten quer zu den Einzelstaaten vermittelt. Der wichtigste Unterschied zu den schnöden Stimmversteigerungen war das Tauschmedium: gehandelt werden sollten nicht Stimmen gegen Geld, sondern Stimmen gegen Stimmen. Genau diese feine Abweichung machte aus einem offensichtlichen Wahlbetrug eine subtil-subversive Form demokratischer Partizipation (vgl. zum
amerikanischen Vote-Swapping).

Ein zu erwartendes Echo dieser Ereignisse war im vergangenen Jahr in Großbritannien zu beobachten – aufgrund einer ähnlichen Wahlsystematik mit starrem Mehrheitswahlsystem bei einem stabilen Konkurrenzverhältnis zwischen „Labour Party“ und Conservative Party“ mit sporadischem Drittparteivorkommen hatte es hier ähnlich profitable Konstellationen gegeben. Folgerichtig hatten sich auch hier einige „Swapping-Sites“ gebildet, die das überalterte „First-Past-the-Post“-Verfahren kreativ kritisierten: Angebote wie tacticalvoter.net oder votedorset.net widmeten sich der Vermittlung von Wählerstimmen zur Unterwanderung des Wahlverfahrens und der „Umwertung“ verlorener Stimmpotenziale erzielen (vgl. zum
„Tactical Voting“ in Großbritannien).

Stimmenhandel in Deutschland?

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich nun wohl die Frage, wie hierzulande die Erfolgschancen für ein „Vote-Swapping“ stehen. Zunächst spricht vor allem der zeitliche Rahmen gegen das kollektive Wählen per digitalem Stimmentausch – um den Handel mit Wählerstimmen über „Peer-to-Peer“-Angebote noch etablieren zu können, ist es längst zu spät. Die Beispiele aus den USA und Großbritannien haben gezeigt, dass etwa ein Zeitraum von sechs bis acht Wochen nötig ist, um überhaupt messbare Effekte zu erzielen.

Ein anderer, weitaus wichtiger Hinderungsgrund ist selbstverständlich das komplexere deutsche Wahlsystem, das auf eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht setzt. „Tauschfähig“ wären hierzulande lediglich die Erststimmen für die Mehrheitswahl der Direktkandidaten im Wahlkreis, die nach dem Verhältniswahlrecht zu vergebende Zweitstimme ist nicht im Sinne des anglo-amerikanischen „Vote-Swappings“ übertragbar. Dies gilt selbstverständlich nur für die bei der Bundestagswahl angewendete Melange aus Verhältnis- und Mehrheitswahl – bei Wahlverfahren wie etwa den mehrstufigen Direktwahlen um Bürgermeisterposten wäre eine solche Stimmenvermittlung durchaus praktikabel.

Ein Beispiel

Mit etwas Phantasie wäre aber doch ein Anwendungsfeld für einen Stimmentausch zur Bundestagswahl denkbar, wenngleich die besondere Konstellation den Wählern erhebliche Flexibilität und viel Vertrauen aufnötigen würde. Ein denkbarer Ansatzpunkt wären nämlich die drei Direktmandate, die die PDS im Falle des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde erringen müsste, um doch in den Bundestag einzuziehen.

Mit dem Wissen der inflationär auftretenden Umfragen und vor allem den offiziellen Daten der Bundeswahlleitung lassen sich mehrere aussichtsreiche Wahlkreise ermitteln, in denen die PDS-Direktkandidaten auf Tauschstimmen hoffen könnten – solche Wahlkreise liegen insbesondere im Osten Berlins, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt (vgl. dazu die
Berechnungen der Bundeswahlleitung).

Erfolg versprechend wären dabei Vermittlungen innerhalb des linken politischen Spektrums – so könnte etwa ein Anhänger der Grünen in einem für die PDS aussichtsreichen Wahlkreis seine Erststimme der PDS zur Verfügung stellen. Zum quasi-paritätischen Ausgleich müsste im Gegenzug ein PDS-Wähler in einem anderen Wahlkreis seine Zweitstimme an die Grünen vergeben und so deren Stellung gegenüber der FDP stärken. Ähnliches gilt prinzipiell auch für einen SPD-Anhänger, sofern der Eigenkandidat im fraglichen Wahlkreis nicht selbst eine Chance auf das Direktmandat hat. Die genannten Beispiele zeigen, dass außerdem die unterschiedliche Bedeutung von Erst- und Zweitstimme den Tausch erschwert – schließlich entscheidet lediglich die Zweitstimme über die Verteilung der Bundestagsmandate, die Erststimme stellt nur eine ergänzende und personalisierende Komponente dar.

Für den Prozess des Stimmentauschs wäre die besondere Leistung der Online-Plattformen einerseits die Bekanntmachung entsprechender Konstellationen und umstrittener Wahlkreise, sowie außerdem die Kontaktherstellung zwischen interessierten Bürgern, die alle weiteren Absprachen dann direkt übernehmen müssten. Rechtlichen Problemen und Anfechtungen könnte dabei mit dem Verweis auf den informellen „Abmachungscharakter“ begegnet werden – aus diesem Grund waren auch die amerikanischen Tausch-Websites weniger als „Interventionsplattformen“ ausgelegt, sondern eher als „politische Kontaktbörsen“ getarnt.

Wahlartistische Fähigkeiten

Anhand solcher Überlegungen wird deutlich, dass der digitale Stimmentausch gewisse wahlartistische Fähigkeiten erfordert – und ein hohes Maß an Vertrauen zum Tauschpartner. In den USA und Großbritannien haben die wenigen Untersuchungen zum „Vote-Swapping“ gezeigt, dass ein solches Vertrauen tatsächlich oft in den Tauschakt eingebracht wurde. Darüber hinaus haben die Tauschplattformen vor allem einen Beitrag zur politischen Bildung und Aktivierung geleistet. Teilnehmende oder auch nur interessierte Bürger frischten auf diese Weise ihre Kenntnis des politischen Systems und des Wahlverfahrens auf. Als Resümee der anglo-amerikanischen Erfahrungen ist bislang fest zu halten, dass dem „Vote-Swapping“ als zwar risikoreichem, prinzipiell aber hoch-rationalem Wählerverhalten durchaus Zukunftschancen eingeräumt werden können.

Ähnliches hätte wohl auch hierzulande geschehen können, doch ist die Zeit dafür bereits abgelaufen. Die plumpen Versuche des Stimmenhandels über Internet-Auktionen werden vermutlich als kurze, für manchen auch teure Episode enden. Dennoch dürfte die auch bei zukünftigen Wahlen bevor stehende Diskussion um den Handel mit Wählerstimmen via Internet ein Vorgeschmack sein auf kommende Verwicklungen – insbesondere angesichts der Neueinteilung der Wahlkreise und der damit verbundenen, teilweise massiven Verschiebungen der Wählerpotenziale. Insofern könnte der profitorientierte Handel mit Stimmenpaketen auch ein Startsignal für kreative Überlegungen sein, ob es nicht doch Einsatzfelder für den digital vermittelten Stimmentausch gibt und damit eine legitime Modifikation der Stimmenverteilung innerhalb des personalisierten Verhältniswahlrechts möglich ist.

Ein ausführlicher Artikel von Christoph Bieber über den Stimmenhandel in den USA, Großbritannien und Deutschland erscheint am 20.9.2002 auf der Dokumentationsseite der Frankfurter Rundschau.

Am 7. Juni 2001 wird in Großbritannien
gewählt. Die Wahlen zum House
of Commons (Unterhaus) versprechen wenig Aufregendes. "Dr Feelgood" Blair
führt in allen Meinungsumfragen mit großem Abstand – Überraschungen
werden nicht erwartet. Auch der Wahlkampf ist öde, seit Blair in einem klugen
strategischen Schachzug jene die Briten spaltende europäische Frage durch
ein erst nach den Wahlen geplantes Referendum von der Agenda des hemdsärmligen
konservativen Herausforderers William Hague genommen hat.

Die politische Online-Landschaft in England hat da schon einiges mehr zu bieten.
Angeregt durch die sites zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2000
wie http://www.nadertrader.org
oder http://www.votetrader.org
lässt sich in Großbritannien derzeit auf vier websites der Stimmentausch
verabreden. Im britischen First-Past-The-Post-Wahlsystem
(relative Mehrheitswahl im Einerwahlkreis) wird jener Kandidat aus den 659 Wahlkreisen
in das Parlament entsandt, der die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt
– auch wenn dies weniger als 50 Prozent der in diesem Wahlkreis abgegebenen
Stimmen sind. Alle anderen Stimmen sind "verloren". Anhänger der wenig
aussichtsreichen Liberaldemokraten im Wahlkreis Wimbledon schießen also
ihre Stimme "in den Wind", ebenso wie Unterstützer von Labour im Bezirk
Kingston & Surbiton: Hier haben Liberale die Tories bei den Unterhauswahlen
1997 knapp geschlagen, benötigen also jede Stimme, und Labour spielt praktisch
keine Rolle. Auf http://www.tacticalvoter.com
können sich wahlberechtigte Bürger zum Stimmentausch registrieren
lassen und werden über email miteinander in Kontakt gebracht. Auf diese
Weise lassen sich die zwei normalerweise verlorenen Stimmen retten – Vertragstreue
natürlich vorausgesetzt. In welchem Wahlkreis voteswapping Sinn macht,
läßt sich auf der site online in Echtzeit feststellen. Unterstützt
wird die mittlerweile von über 50.000 usern besuchte
Seite durch die ehrwürdige Electoral
Reform Society, die seit 116 Jahren Wahlen in Großbritannien betreut
und kommentiert. Vertreter der Gesellschaft haben wiederholt eine Reform des
britischen Wahlsystems eingefordert und sehen in der online-Verabredung zum
Stimmentausch eine ihrer zentralen Forderungen erfüllt: dass jede der abgegeben
Stimmen zählt.

Der Rockmusiker Billy Bragg ist Englands bekanntester bekennender Voteswapper:
mittels der von ihm eingerichteten site http://www.votedorset.org/
versucht er, durch den Stimmentausch mit den Nachbargemeinden Mid Dorset und
Poole North die knappe Mehrheit der Tories von lediglich 77 Stimmen bei den
Wahlen von 1997 zu verhindern. Rund 700 Anträge sollen bereits vorliegen.
Die obskure Seite http://www.stophague.com
fordert Wählerinnen und Wähler in Kingston & Surbiton und Wimbledon
auf, mit vereinten Kräften den Torie-Sieg in ihrem Wahlkreis zu verhindern.
Auch im politisch unruhigen Nordirland
soll durch Stimmentausch mit Wählern aus Winchester verhindert werden,
dass der als strammer Rechter geltende Kandidat Andrew Hunter nochmals ins Unterhaus
einzieht, der lediglich eine einfache Mehrheit von 43 Prozent hält . Der
Tactical
Voting Wizard zeigt, in welchem Wahlkreis taktisches Wählen überhaupt
Sinn macht : Er nennt letzte Hochrechnungen für jeden Wahlkreis, auf deren
Basis Entscheidungen gefällt werden können.

Diese Sites kommen allesamt aus dem linken und liberalen Spektrum mit einem
gemeinsamen Ziel: Keep
the Tories out. Torywatch
stellt sicher, dass kein politisch inkorrektes Zitat eines Torie-Kandidaten
der breiten Öffentlichkeit verborgen bleibt. Dahingehen haben die Konservativen
das Internet als Medium für politische Kampagnen noch nicht für sich
entdeckt. Insgesamt sind die britischen MP’s im Vergleich zu ihren deutschen
Kollegen eher zurückhaltend in der Nutzung des aussichtsreichen Kommunikationskanals.
Kaum ein Viertel der 659 britischen Parlamentarier hat eine eigene Homepage,
darunter 88 Labour, 34 Tories, 24 Liberals und ein Vertreter der Scottish Nationals.
In der Bundesrepublik hingegen haben alle Bundestagsabgeordneten einen eigenen
Internetauftritt.

Unterschiedlichen Schätzungen zufolge brachte taktisches Wählen
Blair bei den Wahlen
von 1997 bis zu 40 zusätzliche Sitze ein – ohne, dass im Vorfeld Absprachen
zwischen einzelnen Individuen getroffen worden wären. Wählerinnen
und Wähler wollten vor allem eins: den Wechsel nach 18 Jahren konservativer
Regierung.

Dass die Wahl des 43. US-Präsidenten zu einer solch
nervenzerreißenden Angelegenheit werden würde, ist weniger ungewöhnlich als eine
direkte und selbstverständliche Folge des knappen Wahlausganges. Mit George Bush ist erst
zum vierten Mal ein Kandidat ins Weiße Haus eingezogen, der nicht das "popular
vote" (die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen) gewonnen hatte. Bush war letztlich mit
271:266 Stimmen "nur" der Favorit des "Electoral College", jenes
altehrwürdigen Wahlmännergremiums aus der Gründerzeit, das so stark unter Beschuss
genommen worden war. Doch kritische Stimmen erhoben sich nicht erst in der vermeintlich
unsicheren Zwischenzeit nach dem Wahltag am 7. November und der Zusammenkunft der
Wahlmänner am 18. Dezember, die Tauglichkeit des Wahlsystems der "modernsten
Demokratie der Welt" wurde schon vor der Stimmabgabe angezweifelt. Auf besonders
subtile Art hinterfragten und "hintergingen" das angestaubte Wahlsystem jene
mehreren Zehntausend US-Bürgerinnen und Bürger, die sich in der letzten Oktober- und der
ersten Novemberwoche am so genannten "Vote-Swapping" beteiligten. Dieser via
Internet vermittelte Tausch von Wählerstimmen zwischen Anhängern unterschiedlicher
Kandidaten fand über den Umweg der digitalen, interaktiven Medien eine Lücke im
US-Wahlrecht mit seiner strengen bundesstaatlichen Grenzziehung.

Auslöser für den Start vieler Websites war ein Artikel
des Washingtoner Verfassungsrechtlers Jamin Raskin, der im Online-Magazin Slate vom
24.10.2000 die Möglichkeiten für einen digital vermittelten Stimmenhandel skizziert
hatte. Dabei sollte den beiden "linken" Kandidaten aus dem Dilemma ihrer
direkten Konkurrenz geholfen werden. Potenzielle Wähler des Grünen Ralph Nader sowie
Gore-Anhänger waren die Zielgruppe dieser Aktionen: im Gegenzug für die Unterstützung
des Vizepräsidenten in den hart umkämpften "Battleground States" hatten die
Anhänger des demokratischen Kandidaten in sicher gewonnen oder verloren geglaubten
Bundesstaaten Naders Grünen zum Sprung über die 5%-Hürde helfen sollen. Mit Blick auf
die bevorstehende Vereidigung von George W. Bush am 20. Januar 2000 läßt sich klar
sagen: das Unternehmen ist fehlgeschlagen. Doch ein Streifzug zu den Überresten der
Swapping-Sites zeigt, dass die Stimmung bei den Polit-Brokern nicht ins Bodenlose gesunken
ist.

Im Kern handelte es sich bei den Online-Angeboten um Vermittlungsagenturen, die zumeist
nach Ablauf einer Registrierungsprozedur den Austausch von Adressen tauschwilliger
Wählerinnen und Wähler vornahmen. Als Sortier- und Vermittlungskriterien fungierten
dabei insbesondere die bundesstaatliche Zugehörigkeit sowie die angegebene Wahlabsicht.
Anhand dieser Daten ermittelten die Online-Angebote "passende" Tauschpartner in
anderen US-Bundesstaaten, mit denen ein "produktiver" Stimmentausch
durchgeführt werden könnte.

Durch diese Beschränkung auf die ausschließliche Vermittlung von Kontakten wurde –
zumindest aus Sicht der Betreiber – keinerlei bindender Vertrag über den Stimmentausch
beschlossen, sondern lediglich die Interessenten für eine "strategischen
Stimmabgabe" miteinander in Verbindung gebracht. Dadurch war zwar keineswegs auch das
Einlösen dieser virtuellen Übereinkunft sichergestellt, jedoch eine wichtige
Argumentationshilfe gegen den häufig aufkommenden Vorwurf der Illegalität gefunden: die
"Swapping-Sites" übernahmen im wesentlichen "nur" die Funktion eines
politisch motivierten Diskussionsforums, das um eine technische Vermittlungsprozedur zur
Auswahl der "Diskussionspartner" ergänzt war.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Vermittlungstätigkeit lieferte schließlich
die spannendsten Episoden rund um die "Swapping-Sites". Unmittelbar nachdem die
Online-Angebote national bekannt geworden waren, schalteten sich in einzelnen
Bundesstaaten die Wahlaufsichtsbehörden ein. In mindestens drei Fällen (vgl. Tabelle)
wurde durch die Androhung rechtlicher Schritte gegen die Betreiber von
"Swapping-Sites" eine Schließung der Online-Angebote herbeigeführt.
Hauptargument des kalifornischen Staatsministers und obersten Wahlbeamten Bill Jones war die Anschuldigung, dass jeglicher Handel
mit Wählerstimmen den Tatbestand des Wahlbetruges erfülle und somit gleich mehrere
Paragraphen des Wahlgesetzes verletze. Zudem läge darüber hinaus eine strafrechtlich zu
verfolgende kriminelle Verschwörung vor.

Die direkt beschuldigten Betreiber der Websites Voteswap2000.com und
Votexchange2000.com kamen der Aufforderung zur "Abschaltung" der Websites
schnell nach, obwohl die Anschuldigungen einer eingehenden rechtlichen Prüfung
möglicherweise nicht lange stand gehalten hätten. Als letztliche Begründung führte die
Aufsichtsbehörde an, dass Wählerstimmen nicht gegen etwas Wertvolles ("something of
value") eingetauscht werden dürften.

Bislang wurde diese Bestimmung stets auf materielle oder finanzielle Gegenleistungen
angewendet, ob darin jedoch auch der "ideelle" Tausch Stimme gegen Stimme
eingeschlossen werden kann, ist mehr als unklar. Unmittelbar nach der
Unterlassungsaufforderung Anfang November legte eine Gruppe von Bürgerrechtlern,
Studenten und Online-Nutzern unter Anleitung des Anwaltes Peter J. Eliasberg eine formelle
Beschwerde gegen den Bescheid des Ministeriums ein. Die Gegenargumentation berief sich –
wie so oft – auf das "First Amendment", das Recht auf freie Meinungsäußerung,
die in den besonderen Fällen der "Swapping-Sites" eben auf eine zwar besondere,
aber legale Art und Weise durchgeführt werde (Volltext der Beschwerde im
pdf-Format). Der Beschwerde wurde bis zum Wahltermin nicht entsprochen – ein weiteres
juristische Zeitspiel in diesem denkwürdigen Wahlkampf.

Kaum eine der zahlreichen Stimmentauschbörsen hat die Arbeit seit dem 7. November
vollständig niedergelegt – ganz im Gegenteil, die Betreiber bieten Informationen über
die Resultate der Wählervermittlung an, beschreiben ihre Erfahrungen mit der
unkonventionellen Netznutzung oder führen Umfragen über die Akzeptanz der Angebote
durch. Die bisher vorliegenden Resultate sind nicht uninteressant: Der Blick auf die
zeitliche Entwicklung der Zugriffsdaten weist auf ein stetig wachsendes Interesse an den
"Swapping-Sites" hin. Durch das Aufkommen immer neuer Angebote und insbesondere
auch die Diskussion um Schließungen von Tauschbörsen verzeichneten die aktiv gebliebenen
Anbieter gerade in der Zeit zwischen dem 31.10. und dem 2.11. einen starken Nutzerzuwachs.
Nach deutlichen "Einbrüchen" über das Wochenende vor der Wahl (4.11./5.11.)
kam es zu einem Endspurt mit nochmals höheren Beteiligungsraten.

Methodisch verlässliche Ergebnisse zur Nutzung der "Vote-Swapping"-Sites
liegen bislang nicht vor, zu verweisen ist lediglich auf vereinzelte Server-Statistiken,
die von einigen Administratoren geführt wurden. In einer Auflistung der Nutzerdaten von zehn
"Swapping-Sites" wird eine Gesamtzahl von 16.024 digital vermittelten
Tauschaktionen errechnet. Die Anzahl der daran beteiligten Wählerinnen und Wähler wird
mit 36.025 angegeben. Angesichts von mehr als 100 Millionen abgegebener Stimmen mutet
dieser Wert verschwindend gering an, aufgrund der bundesstaatlichen Aufteilung der Stimmen
und angesichts des überaus knappen Wahlausgangs hat die Gesamtzahl digital vermittelter
Tauschaktionen jedoch nur eine geringe Aussagekraft. So lag die für den Bundesstaat
Florida ermittelbare Minimalzahl von "Swaps" bei 991 – und war damit größer
als die im offiziellen Wahlergebnis auf 573
Stimmen bezifferte Differenz zwischen Bush und Gore.

Wesentlicher Effekt des "Vote-Swapping" ist also die Ausbildung eines
Netzwerks von Online-Angeboten, die sich auf je verschiedene Art und Weise mit dem
Stimmenhandel auseinandergesetzt haben. Nicht zu unterschätzen ist zudem die
flächendeckende Diffussion der Idee des Stimmentauschs durch die landesweiten Medien.
Daher ist es wichtig, den Prozess des "Vote-Swapping" nicht allein auf die
tatsächlich aktiven Tauschbörsen zu reduzieren, sondern auch das Umfeld dieser
Kern-Angebote zu berücksichtigen. Auch wenn die Zahl der letztlich aktiv gewordenen
"Swapper" relativ gering ausfällt, ist das "Vote-Swapping" als
politisches Thema und alternative Methode zur Willensbildung auf die nationale Agenda
gesetzt worden. Dadurch erhielt die schon länger schwelende Diskussion um eine
Aktualisierung des indirekten, föderalen Wahlsystems zugleich eine praktische Dimension
und eine neue Dynamik. Und wie immer heißt es nach erfolgter Stimmabgabe: Die nächste
Wahl ist immer die schwerste…

Die
durch den knappen Wahlausgang im Bundesstaat Florida notwendig
gewordene Nachzählung gießt reichlich Öl ins Feuer einer Debatte, die
zwar schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen geführt wurde, nun
aber vom
politikwissenschaftlichen Rand ins tagespolitische Zentrum gerückt ist:
Ist das entlang bundesstaatlicher Grenzen organisierte
Mehrheitswahlrecht ein überkommenes Relikt aus der Zeit der
Gründerväter?

Neben
den Diskussionslinien um die Vor- und Nachteile von Mehrheits- und
Verhältniswahlrecht, die Notwendigkeit der Wahlmänner-Versammlung, das Design der Stimmzettel
und den Einsatz von Wahlmaschinen, sind die noch in der letzten Woche
vor der Wahl heftig diskutierten Stimmentauschbörsen im Internet in den
Hintergrund gedrängt worden. Durch die historische Dimension der Wahl
(oder Nicht-Wahl) des amerikanischen Präsidenten sind die innovativen
Online-Angebote aus den Schlagzeilen der selbst in die Kritik geratenen
großen Medienverbünde geraten.

Zur Erinnerung: Online-Handelsplätze wie das vorzeitig stillgelegte "Voteswap2000" oder die bis zur Wahl aktiven
Win Win Campaign, Nader´s Traders und VoteExchange
richteten sich an potenzielle Wähler des Grünen Ralph Nader sowie an
Gore-Anhänger: im Gegenzug für die Unterstützung des Vizepräsidenten in
den hart umkämpften "Battleground States" hatten die Anhänger des
demokratischen Kandidaten in
sicher gewonnen oder verloren geglaubten Bundesstaaten Naders Grünen
zum Sprung über die 5%-Hürde helfen sollen.

Die
zusätzlichen Unruhestifter an der Wahlfront funktionierten zunächst
einmal nach dem Muster einer Kontaktbörse und ähnelten wenn auch nicht
technisch, so doch prinzipiell dem Bertelsmann-Neukauf Napster:
kooperationsbereite Wähler wurden quer zu bundesstaatlichen Grenzen
miteinander in Verbindung gebracht und konnten dann ihre Stimme für ein
"Vote-Swapping" zur Verfügung stellen. Auf diese Weise wurde kein
bindender Vertrag über den Stimmentausch beschlossen, sondern lediglich
das Interesse an einer "strategischen Stimmabgabe"
bekundet. Dadurch war – wie sich nach dem Verlauf der Wahl nun zeigt,
keineswegs auch das Einlösen der virtuellen Übereinkunft sichergestellt.

Mit
den Online-Plattformen zum Stimmentausch fand aber eine vermeintlich
ganz andere Diskussion aus der vergangenen Woche ihre Fortführung auf
neuem Terrain. Schließlich hatte sich ja auch Napster den Groll der
mächtigen Musikindustrie zugezogen, da die Plattform eingefahrene
Konventionen über den Haufen warf.

Treibendes
Element sowohl bei Napster wie auch bei den Websites zum Vote-Swapping
ist die intelligente Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten der
Online-Kommunikation. Durch die Vermittlungsplattformen entsteht ein
"peer-to-peer-Netzwerk", in dem schnell und variabel unterschiedliche
Inhalte ausgetauscht werden – dabei ist es nur in zweiter Linie
wichtig, ob der Tauschgegenstand nun begehrte mp3-Dateien oder Optionen
auf Wählerstimmen sind. In beiden Fällen reizt der Eingriff in eine
virtuelle Schatzkammer.

Insbesondere
durch die Verschiebung der Kommunikationsrichtung unterscheiden sich
die Tauschbörsen deutlich von den marketinglastigen Online-Kampagnen
der Präsidentschaftskandidaten und den quotenorientierten
Berichterstattungsversuchen der Online-Medien. Die Bereitstellung einer
kostengünstigen, dabei aber reichweitenstarken Kommunikationsplattform
und die Zusammenführung eines über die Bundesstaaten verteilten
Publikums setzt im besten Sinne auf das "interaktivierende" Potential
der Online-Kommunikation.

Doch
trotz dieses internet-bezogenen Konzepts hat die nationale
Stimmentauschaktion nicht gut genug funktioniert – denn ganz offenbar
hat Al Gore nicht genügend Schützenhilfe erhalten und auch Ralph Nader
hat sein Ziel eines 5%igen Stimmenanteils am "popular vote" verfehlt.
Dennoch weht ein Hauch von Napster durch die politische Netzwelt. Das
Modell der Online-Tauschbörse als Vehikel zur politischen
Meinungsbildung scheint durchaus geeignet, die politische Kommunikation
im Internet um eine neue Facette zu bereichern.

Eines aber hat die Episode des "Vote-Swappings" schon jetzt geleistet:
Bereits vor der Wahl hat diese bislang unbekannte Form politischer
Partizipation nämlich auf die Entstehung "virtueller
Stimmgemeinschaften" hingewiesen, die im US-Wahlrecht eigentlich gar
nicht vorgesehen sind. Damit wurde die nun heiß geführte Debatte um
eine Wahlrechtsreform schon vor der Wahl begonnen.