Das
World Wide Web Consortium (W3C) – quasi das Normungsinstitut des Web – hat Ende 2003 die Technical Architecture Group ins Leben gerufen. Dieses Gremium soll für Konsens bei generellen Fragen zur Web-Architektur sorgen. Die Technical Architecture Group ist der
Ansicht, dass der Versuch, den Gebrauch von Internet-Adressen zu limitieren und Links strafrechtlich zu verfolgen, ungeeignet ist und auf einem Mißverständnis der Web-Architektur beruht. Das Amtsgericht Stuttgart ist nicht dieser Ansicht. Es sieht Links nicht als in erster Linie neutrale Verweise, sondern als Verbreitung und Zugänglichmachung der verlinkten Inhalte sowie all ihrer Unterseiten an. Demnach sind Links auf Seiten mit strafbaren Inhalten selbst strafbar, sofern nicht eine der im Strafrecht vorgesehenen Ausnahmen zutrifft.

Zum Zwecke der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Berichterstattung über das Zeitgeschehen, im Rahmen von Kunst und Kultur ist beispielsweise die Abbildung verfassungsfeindlicher Symbole nicht strafbar. Ohne diese Ausnahmen könnte, um ein populäres Beispiel zu nennen, keine Zeitung ein Bild des als Nazi verkleideten englischen Prinzen abbilden. Diese Priviligierung greift nach Ansicht des Gerichts im Stuttgarter Fall jedoch nicht. Der Bericht über die
alte Version der
Sperrverfügungen Bezirksregierung Düsseldorf sei keine Berichterstattung über das Zeitgeschehen. Und das Angebot von
FreedomFone, sich beliebige Internet-Inhalte inklusive der Teilnahme an Tauschbörsen am Telefon vorlesen zu lassen sei “keine Kunst und somit keine Satire”.

Nach Ansicht des Gerichts, dass sich auch in der
schriftlichen Urteilsbegründung im Wesentlichen mit den Inhalten auf Unterseiten der verlinkten Websites und nicht mit der Tat-Website befasste, sei dies nur eine vorgeschobene Begründung für das eigentliche Ziel einer Errichtung eines “zensurfreien Internets”. In einem ähnlichen Fall ermittelte bereits 2000 die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Journalisten Burkhard Schröder: Er verlinkt auf seinem
Informationsportal Rechtsextremismus & Antisemitismus sowohl antifaschistische als auch rechtsradikale Internet-Seiten. Nach einer Untersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren 2001 ein: eine strafbare Handlung konnte nicht festgestellt werden.

Bedeutung und Folgen

Sollte das Stuttgarter Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben, drohen weit reichende Folgen für das Internet. Ein Linkverbot hätte zwangsläufig zur Folge, dass über betreffende Internet-Seiten nicht diskutiert werden kann. So wäre auch die bloße Nennung einer einschlägigen Adresse in einem Online-Diskussionsforum strafbar. Dennoch wären diese Seiten nicht verschwunden, sie würden lediglich aus dem öffentlichen Bewußtsein ausgeblendet. Gerade der (Wieder-)Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Landtage von Brandenburg und Sachsen zeigt, dass das Ignorieren von gefährlichen gesellschaftlichen und politischen Themen wesentlich riskanter ist als die öffentliche Auseinandersetzung damit. Für das Internet gilt das nicht weniger. Ohne das Nennen von Links, also ohne Quellenangabe, ist eine sinnvolle Auseinandersetzung mit einschlägigen Inhalten nur schwer möglich.Der Nutzen eines generellen Linkverbots im Kampf gegen Rechtsextremismus ist zweifelhaft.

Ausblick

Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht darum bemüht, eine klare Regelung zur Linkhaftung zu schaffen und dies lieber den Gerichten überlassen. Die Bundesregierung äußerte sich im Gesetzgebungsverfahren dahingehend, dass man “im Hinblick auf die Komplexität” davon abgesehen habe, “Regelungen für Hyperlinks” aufzunehmen. Nur zeigt sich immer wieder, dass auch die Gerichte mit dieser Komplexität überfordert sind. Dies hat in vielen Bereichen für Unsicherheit und zu Abmahnwellen geführt. So ist es für viele private Homepage-Betreiber oft finanziell nicht möglich, sich gegen entsprechende Abmahnungen zu wehren, auch wenn die Erfolgsaussichten hoch sind. Es wäre daher zu begrüßen, wenn die aktuell anstehende Novellierung der relevanten Gesetze dazu genutzt würde, eine Netzfreundliche und eindeutige Regelung für Links zu finden. Wer auf fremde Dokumente verweist, sollte für die dortigen fremden Inhalte nicht zur Verantwortung gezogen werden, sofern er sich diese nicht explizit zu eigen macht.

Links sind neutrale Literaturhinweise

Oder anders gesagt: Ein Link ist nichts weiter als ein Literaturhinweis und ist an sich erst einmal neutral. Erst durch den Kontext, in den er eingebettet ist, kann eine Wertung der verlinkten Seite zustande kommen. In letzter Zeit hat sich das Internet wieder von der alleinigen kommerziellen Wahrnehmung emanzipiert: Blogs, Wikis, Filesharing, Diskussionsforen und vieles mehr bieten ein Netz, das den Vorstellungen der Brecht’schen Radiotheorie wieder näher kommt. Jeder kann sowohl Rezipient als auch, wenn er möchte, Publizist sein. Dass die eine oder andere Interessengruppe Angst vor der wiedererstarkten Nutzerautonomie hat, ist nachvollziehbar. Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Internet zu einem zweiten Fernseher und damit zu einem Einweg-Kanal für die Distribution von Medieninhalten wird. Die Kriminalisierung von Links erzeugt Angst, Mißtrauen und Zweifel unter den Nutzern. Sie führt dazu, dass das zarte Pflänzchen der Informationsgesellschaft Schaden nimmt. Auf
odem.org sind Informationen zum Verfahren, die Anklageschrift, das Urteil und weitere Materialien zu finden.

Am 8. Januar musste sich der Münsteraner Holger Voss für seine sarkastisch gemeinte Äußerung im
Telepolis-Forum, dem
heise-online Forum, vor dem Amtsgericht Münster verantworten. Ausgangspunkt von all dem ist ein im Juni 2002 erschienender
Artikel von Harald Neuber bei Telepolis über das ungeklärte Massaker in Masar-i-Scharif .

Im Forum
kommentierte der anonyme Teilnehmer „Engine_of_Aggression”, dass es die Richtigen getroffen habe: “Warum sollen Massaker immer nur an den Guten angerichtet werden und der Bodycount des Abschaums kommt unterm Strich besser weg!” Daraufhin
postete Holger Voss, der ohne Pseudonym agierte, eine heftige, aber sarkastische Antwort auf diesen Kommentar, um, wie er bei
heise-online erklärt, „die menschenverachtende Gewaltverherrlichung seiner Äußerungen deutlich zu machen“. Daraufhin wurde er anonym bei der Staatsanwalt Hannover angezeigt. Diese verlangte vom heise-online die Herausgabe der IP-Adresse des Nutzers. Und die führte zu
T-Online. Dort hatte man praktischerweise noch die Verbindungsdaten des Kunden Voss gespeichert, aus denen sich die Netz-Nutzung rekonstruieren ließ. Wegen Billigung eines (Massen-) Mordes wurde er per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Er reichte Einspruch ein und musste sich nun vor dem Verwaltungsgericht Münster verantworten. Hier verlas er eine siebenseitigen Erklärung in deren Zuge sich herausstellte, dass der Staatsanwalt keine genaue Kenntnis davon hatte, wer im Forum was gesagt hat. Voss konnte glaubhaft darlegen, dass seine Aussage keine Billigung des Anschlages vom 11. September 2001 war, sondern eine sarkastische Reaktion auf das Posting vom weiterhin anonymem „Engine_of_Aggression“. Daraufhin wurde er, mit ausdrücklicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft, freigesprochen.

Dieser Fall wirft einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Umfangsformen im Netz, zum Verhalten der Justiz und zum Datenschutzverhalten von T-Online auf.

Netiquette und ihre Probleme

Foren gibt es im Internet zu allerlei Themen. Die Besucher dieser Foren können sich in jeglicher Weise zu den dargebotenen Themen äußern. Diese Äußerungen werden erst dann bedenklich, wenn Gesetze verletzt werden. Äußerungen, die beleidigend, volksverhetzend oder Verbrechen billigend sind, können nach dem
§185 StGB geahndet werden.

Doch jedes Forum ist anders, sprich: es herrscht ein meist zum Thema passender Ton vor.

Vergleichbar ist ein Forum mit einer Diskussion, die zu einem lautstarken, hier dann eher durch derbe Vokabeln geprägten, Streitgespräch ausufern kann. Ein Teilnehmer reagiert auf den anderen, Störenfriede werden von der Community des Forums oft gleich ignoriert. Wie bei einer öffentlichen Diskussion kann man dort eigentlich nicht sagen, dass z.B. Politiker XY ein „Schwein“ sei. Schwierig ist es für Gesetzesvertreter, sich in die „Geflogenheiten“ der Foren hineinzudenken.

Gerade bei Ironie und Sarkasmus, im Internet weder durch den Tonfall noch durch die Mimik der Teilnehmer zu erkennen, ist das ein Problem. Nach Regeln der
Netiquette sollten ironische Beiträge mit sogenannten Icons gekennzeichnet werden. So ist es für Einsteiger klar, was wer wie meint. Holger Voss hatte seinen Beitrag wörtlich als Sarkasmus gekennzeichnet. Davon hat die Staatsanwaltschaft allerdings nichts gewusst. Und da sie denn Gesamtbeitrag augenscheinlich nicht kannte, konnte sie das Posting von dem Angeklagten auch nicht zuordnen. Wenn von vorneherein der Gesamtkontext klargewesen wäre, hätte das Verfahren auch nicht stattfinden müssen.

Verhalten der Justiz – eine Gratwanderung

Im Internet gelten dieselben Gesetze wie im ’wahren Leben’. Wenn ein User einen anderen oder einen Dritten beleidigt oder üble Nachrede verbreitet, kann er angezeigt werden. Dergleichen kann ein Forumsbesitzer für die Postings der Teilnehmer verantwortlich gemacht werden. Er sollte deshalb die Foren
regelmäßig kontrollieren. Dazu kann er von den ermittelnden Behörden gezwungen werden, die Verbindungsadressen der Besucher herauszugeben, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Deshalb hat heise-online die Daten von Voss weitergeleitet.

Schwierig wird es nun für Richter und Staatsanwälte, die Postings der Foren zu deuten. Im oben genannten Fall hatte laut heise-online die Richterin die
Befürchtung, dass viele unbeteiligte Leser sich nicht die Mühe machen würden, den Beitrag komplett bis zum Ende zu lesen, so dass ein bedingter Vorsatz – nämlich die Billigung eines solchen Missverständnisses – noch weiter in Frage käme.

Für die Justiz ist es eine Gratwanderung zwischen Internet Gepflogenheiten und Gesetzen izu entscheiden, wo die Straftat anfängt und wo die Meinungsfreiheit endet?

Datenschutz, wo bist Du?

Dazu kommt noch der Datenschutzaspekt. Heise online musste die Daten von Voss auf Druck der Staatsanwaltschaft Hannover weitergeben. Das war soweit legal. Diese Daten verwiesen auf T-Online. Dort hatte man noch die Verbindungsdaten gespeichert, aus denen die ermittelnden Behörden die Netz-Nutzung nachvollziehen konnten.

Allerdings erlaubt das
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) die Speicherung der Daten nur zu Abrechnungszwecken. Holger Voss war allerdings DSL-Flatrate-Kunde und zahlt pauschal. Wieso T-Online die Daten trotzdem speicherte, versuchte der Kundensprecher von T-Online, Michael Schlechtriem, gegenüber
Spiegel-Online mit dem Hinweis zu erklären, dass die Speicherung auf „Anlehnung“ an das TDDSG geschehe. Heiß diskutiert wird, ob T-Online gegen des Gesetz verstößt.

Der Fall Holger Voss ist somit symptomatisch für den unsicheren Umgang von staatlicher Seite mit dem Internet. Datenschutzverstöße werden nicht geahndet, Foren und ihre Kommentare nicht verstanden und mit den Netzgeflogenheiten kennt man sich nur unzureichend aus.

Internetseiten rechtsradikaler Bewegungen gibt es seit mehreren Jahren. In den letzten
Monaten jedoch sind neben einem Anstieg der Gewalttaten auch höhere rechtsradikale Aktivitäten im
Internet zu verifizieren. Angesichts der nicht neuen aber neu entdeckten faschistischen
Umtriebe herrscht zumeist Ratlosigkeit, besonders im Internet. Welche Möglichkeiten gibt es,
gegen die digitale Nazi-Szene vorzugehen?

Der rechtliche Rahmen

Es wird der Eindruck erweckt, dass die Verfolgung krimineller Sites der rasanten Entwicklung der
weltweiten Vernetzung hinterherhinkt.
Der Grund: Polizei und BKA sind bei der Ermittlung und Bestrafung der Täter oft die Hände gebunden,
obwohl es in Deutschland verschiedene rechtliche Grundlagen gibt, die eine Verfolgung rechtsradikaler
Seiten im Internet ermöglichen. Grundsätzlich finden die Regelungen des
Grundgesetz (GG),
des
Strafgesetzbuch (StGB),
des Informations- und Telekommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)
und des Mediendienstestaatsvertrag (MDStV)
Anwendung.

Gesetze auf der einen, Hilflosigkeit auf der anderen Seite. Woran liegt das?
Die deutschen Gesetze würden schon ausreichen, erläutert Internetrechtsexperte und Rechtsanwalt
Dr. Oliver Gießler,sie müssten nur angewendet werden. Das Strafgesetzbuch ermögliche die
Bestrafung der Inhaber verfassungswidriger Sites, aufgrund der Paragraphen
§ 86 STGB
-Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,

§ 86a STGB -Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,

§ 130 StGB -Volksverhetzung,
§ 130a StGB – Anleitung zu Straftaten, und
§ 131 StGB – verherrlichende, verharmlosende oder menschenunwürdige Darstellung von Gewalt.
Eine Bestrafung könne auch auf Basis der § 8 und §20
MDStV erfolgen.

Einen weiteren spezifisch nationalen Rechtsrahmen setzt neben dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)
das am 1. August 1997 in Kraft getretene "Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz" (IuKDG).
Vor allem durch die Regelung der Verantwortlichkeit
der einzelnen Rollenträger im Internet leistet es einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit.
Anbieter sind demnach für eigene Inhalte verantwortlich § 5 Abs.1 IuKDG/MDStV,
wobei als eigene Inhalte auch fremde Inhalte gelten, die in das eigene Angebot integriert werden.

Die Schlupflöcher

Eines der Hauptprobleme, dem sich die Ermittler gegenübersehen, ist die euphemistische Sprache
der Inhalteersteller. Die von deutschen Rechtsextremisten über deutsche Provider ins Internet
eingespeisten Inhalte werden in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Grundhaltung
zwar klar erkennbar bleibt, jedoch möglichst keine Angriffsfläche für eine strafrechtliche
Verfolgung geboten wird. Die Köpfe hinter den populistischen Hetzparolen wissen genau, bis an
welche Grenze sie gehen können, um einer rechtlichen Ahndung zu entgehen.
Seit einiger Zeit haben die Rechten verschiedene Verschlüsselungstechniken entdeckt, die im Netz
angeboten werden: allen voran das Programm
"Pretty Good Privacy"
(PGP). Diese Techniken behindern zwar die Ermittlungsarbeit der
Polizei, jedoch bieten bei konkretem Verdacht die üblichen Wege, wie
Hausdurchsuchungen, genügend Handlungsspielraum, um die Täter
überführen zu können.

Eine weitere Hürde im Kampf gegen rechtsgerichtete Internetseiten ist die Anwendbarkeit des
deutschen Strafrechts bei Delikten im Internet. Laut
§ 3 StGB
gilt das deutsche Strafrecht für alle Taten, die im Inland begangen werden. Damit ist das deutsche
Recht also bei illegalen Netzinhalten anwendbar, wenn Inhalte aus Deutschland oder dem Ausland
auf einen in Deutschland lokalisierten Server eingespeist werden, nicht aber, wenn diese über einen
Server im Ausland laufen.
Man habe keine rechtliche Handhabe, wenn Rechtsextremisten, ihre strafbaren Inhalte, über
ausländische Provider zum Beispiel in den USA ins Netz stellen. Dort falle die Hetze unter die
Meinungsfreiheit und sei somit legal, erläutert Rechtsanwalt Dr. Gießler.

Die Anonymität des Internets offenbart sich hier als verkannte Schattenseite. Jeder deutsche
Staatsbürger ist der Strafverfolgung ausgesetzt, auch wenn die Tat im Ausland
begangen wird. Wenn aber eben anonym über ausländische Server gearbeitet wird, bekommt die Fahnder nicht
heraus, wer die Drahtzieher hinter den Seiten sind. Der unüberschaubare Tummelplatz WWW bietet
somit Versteck für jeden, der es sucht.

Verstecke gibt es reichlich. Zum ersten Mal wurde von der Denic eine rechtsradikale Domain aus
dem Netz genommen, nachdem im Kundenforum von Strato ein Hinweis eines
Kunden einging. Strato informierte die Denic, die nach der Überprüfung durch die Rechtsabteilung
die Domain sperrte. Stichproben würden bei denic selbst nicht durchgeführt, sagte Pressesprecher
Klaus Herzig. Man sei nur eine Registrierungsstelle und keine Zensurbehörde, die zudem keine
rechtlichen Möglichkeiten habe gegen solche Seiten vorzugehen.

Eine Kontrolle, zum Beispiel mittels einer Filtersoftware, sei schon deshalb nicht möglich, da
diese Programme Seiten nach Inhalten durchsuchen und mit den Inhalten habe die Denic nichts zu
tun, dafür sei unter anderem der Verfassungsschutz, die Polizei oder die FSM-Freiwillige
Selbstkontrolle Multimedia zuständig. Man sei nur für die Domainnamen Ansprechpartner und bei der
Registrierung wisse man nicht, was sich hinter dem entsprechenden Namen verberge. Wonach sollte
man auch suchen, fragt Herzig, schließlich könnten auch unter der Domain "Gänseblümchen"
rechtsradikale Inhalte und Hetzparolen verborgen sein. Darüber hinaus benötige man zur Überprüfung
der Domainnamen einen riesigen Überwachungsapparat, dessen Aufbau mit großen finanziellen Belastungen
verbunden wäre. Außerdem würde die Kontrolle sehr lange dauern, womit nicht mehr gesichert sei,
dass jeder sofort eine Domain registrieren könne.

Letztendlich sei es eine Entscheidung der Gesellschaft, inwieweit sie überhaupt eine solche
Überwachung wolle, resümiert Herzig. Dennoch denkt man bei der Denic über Möglichkeiten nach, dem Problem
entgegenzutreten. Zusammen mit dem Justizministerium soll es eine Initiative geben, die die
Registrierung eindeutiger Domainnamen durch rechtsradikal Gesinnte verhindert. Das
Justizministerium werde eine Liste mit verfänglichen Domainnamen erstellen, die bei der Denic
registriert werden. Gibt man dann Namen wie www.heil-hitler.de" ein, soll sich dahinter eine
Webpage der Initiative verbergen, auf der die Surfer über Sinn und Ziel des "Domaingrabbing" aufgeklärt werden.
Herzig erklärte, dass es eine technisch sehr einfach machbare Sache sei, da eine Domain entweder frei sein kann,
oder eben nicht.

Technische Hintergründe

In einem Atemzug mit der Bekämpfung krimineller Seiten fallen immer wieder die Begriffe Filtersoftware und
PICS (Platform for Internet Content Selection). Ziel dieser Techniken ist es, bestimmte Informationen oder Quellen
vom Transport oder der Anzeige auszunehmen.
Hier jedoch offenbart sich ein grundsätzliches Problem. Im Bereich Content müsse dringend
zwischen "illegal" und "potentially harmful" unterschieden werden, erläutert Joseph Dietl von dem Förderverein Informationstechnik u. Gesellschaft (FITUG).
"Illegal" wären in Deutschland rechtsradikale Schriften, "potentially harmful" dagegen zum Beispiel
der Schwarzenegger-Film "Terminator", der von der FSK nicht als "frei für alle Alter" eingestuft
wurde. Filtersysteme könnten überhaupt nur im Bereich "potentially harmful" sinnvoll eingesetzt
werden. Um "illegal content" wirksam bekämpfen zu können, sei eine internationale Zusammenarbeit
der Polizei nötig. Das wiederum setze eine supranationale Definition des Begriffes "illegal"
voraus, so Dietl.

"Unter Filtersoftware versteht man in der Regel einen Proxy, also eine Art Sekretariat für
Netzinformationen", erläutert Lutz Donnerhacke von der FITUG.
Da ein Proxy jede Anfrage eines Auftrages bearbeitet, könne er nach bestimmten Kritierien diese
Bearbeitung verweigern. Filtersoftware greife damit in den Datenstrom vor dem Anwender ein. Hier
bestimmen Dritte, über abrufbare Informationen. Filterungen, die die jeweiligen
Infrastrukturbetreiber vorgenommen haben, können deshalb vom Anwender nicht einfach umgangen
werden. Die lokal installierbaren Programme, wie NetNanny oder CyberPatrol, die von fast allen
Browsern unterstützt werden, ermöglichen in der Regel keinen Einblick in die Filterlisten. Hier
werde versucht, generell den Zugang zu Informationen zu verhindern.

Manche Filtersoftware verwendet zusätzlich PICS. Hinter dem Begriff PICS verbirgt sich ein Klassifizierungssystem, welches vom
Inhaltserzeuger bzw. -anbieter (self-rating) oder von einer Rating-Agentur (third-party rating)
in freier Entscheidung eingesetzt wird.
Auch der Nutzer kann entscheiden, ob er ein solches Filtersystem
einsetzen will oder nicht. Nutzer ist jedoch nicht gleich Nutzer: Ein besorgter Vater kann beispielsweise durch zusätzliche
Kategorisierungsinformationen lokal die Anzeige von bestimmten Daten unterdrücken
und für seine Kinder unzugänglich machen. Der Spieltrieb der lieben Kleinen sollte jedoch nicht unterschätzt
werden, die Systeme sind ebenso leicht zu knacken wie ein Fernsehdekoder.
Im Falle einer großen Firma
kann durchaus "die Firma" als Nutzer auftreten und so die Entscheidungsfreiheit der einzelnen
Mitarbeiter einschränken. Ebenso könnte ein Internetprovider die Rolle des Nutzers annehmen und
den Entscheidungsspielraum seiner Kunden begrenzen, erklärt Dietl.

Die verbreitesten PICS Klassifizierungen fußen auf amerikanischen Moralvorstellungen und könnten
nicht einfach auf den europäischen Kulturraum übertragen werden. Im Themenbereich nackte Haut und
Sex würden sich die Amerikaner sehr prüde und verschroben geben, bei den Themen Gewalt und
Rasssismus hingegen sei die Klassifizierung sehr undifferenziert.

Darüber hinaus ergeben sich durch die Filtersysteme
datenschutzrechtliche Probleme.
Es bestehe bei der Administration von Proxies durch Dritte die Möglichkeit, die Aktivitäten der
Benutzer zu ermitteln und so datenschutzrechtlich bedenkliche Profile zu erstellen. Jedoch können
dies im Moment durch die Freiwilligkeit umgangen werden.

Der Gedanke, eine allgemeine Sperre durchsetzen zu wollen, scheitert bereits an der durch die
Verfassung gesicherte
Kommunikationsfreiheit.
Derzeit sei es möglich, über
Anonymisierer im Netz zu stöbern.
Donnerhacke gibt zu bedenken, dass die Filtersysteme anonymes Surfen nicht akzeptieren und deshalb
unterbinden würden. So ist der Einsatz dieser Technik bisher immer wieder an Protesten
gescheitert.

Lassen sich diese Schutzvorkehrungen noch mit dem demokratisch-freiheitlichen Grundprinzip unserer Gesellschaft
vereinbaren? Wem obliegt überhaupt die Kompetenz, über die zu
indizierenden Inhalte zu entscheiden? Die Gefahr, die sich hinter solchen Filter-Systemen verbirgt
ist nicht immer offensichtlich, denn der Einsatz solcher Systeme bewegt sich sehr nah am Rande der
Zensur.

Filtersysteme können also nicht als eine reelle Möglichkeit zur Bekämpfung rechtspopulistischer
Seiten gesehen werden. Ebenso ist kein gesetzlicher Übereifer nötig, da die rechtlichen Grundlagen
theoretisch ausreichend sind. Ein tiefgreifender rechtlicher Ausweg wäre derzeit nur mit Hilfe einer supranationalen
gesetzlichen Regelung denkbar. Bis dahin muss der deutsche Rechtsrahmen ausgeschöpft werden, damit das Netz nicht zum Nest
für Neonazis wird.