2000 Studentinnen und Studenten sitzen eng gedrängt in dem
trotz hoher Decke stickigen Audimax der Justus-Liebig-Universität in Gießen. In
einer Vollversammlung beschließen sie ihre gemeinsamen Forderungen an Politik
und Hochschule. Über das gesamte Publikum verteilt zeigen sich die weit
scheinenden Bildschirme von Laptops und in den Händen, die sich zum
Fotografieren der Menschenmenge in die Höhe recken, finden sich fast ebenso
viele Telefone wie Digitalkameras. Ganz selbstverständlich erscheint das den
Studierenden der Generation Internet.

Vollversammlung offline

Doch die Vollversammlung bleibt Offline. Von
den mehr als 200 Zuschauern, die den Live-Stream im Internet geöffnet haben,
erfährt man im Audimax nichts. Nur einmal blitzt etwas Interaktivität durch,
als solidarische Grüße aus anderen Universitätsstädten übermittelt werden. Wie
genau die aber ihren Weg ins mittelhessische Gießen gefunden haben, weiß
vermutlich auch am Rednerpult niemand.

Das Internet wirkt wie ein Fremdkörper im Gießener
Bildungsstreik. Als die Politik- und Sozialwissenschaftler in den späten
Abendstunden des 15. Novembers ihr dreistöckiges Seminargebäude besetzten,
drangen nur wenige Informationen an die Außenwelt. Schon einige Tage zuvor
hatte man eine erste Website eingerichtet, zu der man aber just in den ersten
Tagen der Besetzung das Passwort verlegt hatte. Stattdessen teilte man sich in
unregelmäßigen Abständen und wenig gesprächig über eine Mailing-Liste mit – von
der jedoch kaum Studenten erfahren hatten. Bilder von der Besetzung tauchten
erst nach Tagen auf.

Streik auf studiVZ

Wesentlich zeitnaher kann man am Geschehen über studiVZ
teilhaben. Bereits vom 9. November stammt der erste Beitrag in der Gruppe „-::
Bildungsstreik 2009 Gießen::-", in dem auf die vergleichbaren Gruppen aus Kiel
und Marburg verwiesen wird. Zwei Tage vor der Besetzung wird hier schon die
Mailing-Liste als dominierendes Kommunikationsmittel beworben und auch über die
tatsächliche Besetzung erfährt man hier wesentlich früher als auf der eigenen
Internetseite. Auch ein Hinweis auf den Twitter-Account der Gießener Besetzer findet
sich, doch bis heute kommt er nicht einmal über 200 Follower hinaus. Wie weit Twitter damit außerhalb der studentischen Aufmerksamkeit liegt, zeigt der Vergleich
mit der Gruppe im studiVZ: hier finden sich fast 2000 Mitglieder ein.

studiVZ: Ausschlafen oder Kurzurlaub?

Doch so beeindruckend die Zahlen wirken, inhaltlich kann die
Gruppe im VZ nicht viel bieten. Bilder oder Videos scheitern schon an den
technischen Möglichkeiten der studiVZ-Plattform. Eine Handvoll
Diskussionsfäden ist gefüllt mit wenigen Ankündigungen und vielen Nachfragen,
wie lange denn nun noch besetzt sei. Viele Studenten wollen offensichtlich lieber wissen, ob
man nicht doch ausschlafen kann am nächsten Tag oder ob die Zeit sogar für
einen Kurzurlaub bei den Eltern reicht.

Kein Internetanschluss im Philosophenwald

Dass das wenig repräsentativ ist, zeigt ein Blick in die
arbeitsame Atmosphäre in den mittlerweile immer zahlreicher werdenden besetzten
Gebäuden in der Straße am Philosophenwald. Eifrig organisiert in Arbeitskreisen und
allabendlichem Plenum arbeiten die Studentinnen und Studenten an ihrem
Forderungskatalog. Gleich in der ersten Woche treffen sie sich zu
Sondierungsgesprächen mit den Dozenten der betroffenen Fachbereiche und tauschen
sich aus. Aus der bekundeten Solidarisierung erwachsen gemeinsame, von
Studenten und Dozenten besetzte Arbeitskreise. Im Internet erfährt man nichts
davon.

Österreichs Studis setzen auf das Netz

Ein Blick nach Österreich, gewissermaßen in das Mutterland
der aktuellen Studentenproteste, zeigt das Kontrastprogramm. Wie ein Drehkreuz
sammelt die offizielle Website zum Protest als „veritables Web 2.0-Portal"
(Christoph Bieber) die über das gesamte Netz verteilten Informationen zu den
Bildungsstreiks und bietet dem Nutzer Orientierung. Die eher statischen
Elemente wie Forderungen und Kontaktdaten finden sich wie gewohnt auf der
Internetseite, aber ebenso stößt man auf gesammelte Live-Streams aus dem
deutschsprachigen Protestraum oder bei flickr aggregierte Bilder von den
Hochschulen vor Ort.

Die Facebook-Seite „unsereuni" zeigt in bisher ungekanntem Maße die Funktionalität der amerikanischen Plattform
auf. Mehr als 30.000 Fans solidarisieren sich und nutzen die öffentliche
Pinnwand des Profils, um Informationen auszutauschen und Diskussionen
auszutragen. Geschickt vernetzt man die Seite mit anderen streikenden
Studierenschaften. Videos und Fotos von den bekannten Plattformen wie YouTube
und flickr hat man da gleich noch mit eingebunden.

Die heutige Kundgebung am österreichischen Parlament ist
selbstverständlich als Termin verfügbar. Neben Details über den geplanten
Ablauf – von Eröffnung bis Lichterkette – sieht man auch die 173 bestätigten
Gäste.

In Gießen wird morgen ebenfalls eine Demonstration
stattfinden, vom Audimax will man in die Stadt marschieren. Genauso Offline wie
bisher.

Gibt es bessere Beispiel für Internetnutzung bei den Unistreiks? Hinweise gerne in den Kommentaren!

Moderatorin: Guten Tag und herzlich willkommen
im tagesschau-Chat. Heute zu Gast: Michael Sommer, Bundesvorsitzender
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wir freuen uns, ihm in
den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen stellen zu können. Herr
Sommer, sind Sie bereit?

Michael Sommer: Immer bereit!

:

Michael Sommer
Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB)

Moderatorin: Neuerdings können
unsere User schon vor dem Chat Fragen stellen. Hier die Frage, die
unsere Nutzer besonders interessierte:

Bahnreisender: Was ist Ihr Kommentar zu den Bahnstreiks?
Dürfen wenige Lokführer halb Deutschland lahmlegen?

Michael Sommer: Der Bahnstreik ist legitim. Es
handelt sich um einen gekündigten Tarifvertrag. Ob die Lokführer
Recht haben, ist eine völlig andere Frage. Ich glaube, dass
wir die Tarifeinheit auch bei der Deutschen Bahn AG herstellen müssen.
Das Beste wäre es, die drei Gewerkschaften würden mit
dem Bahnvorstand zusammen verhandeln. Tarifeinheit heißt,
dass es in einem Unternehmen nur einen Tarifvertrag für alle
Beschäftigten gibt.

RUB-student84: Welche Konsequenzen wird der DGB
aus dem Tarifstreit der GDL für sich selbst ziehen?

Michael Sommer: Mindestens zwei. Das eine ist:
Unsere Gewerkschaften überprüfen ihre Tarifpolitik dahingehend,
ob sie differenziert genug auf die verschiedenen Beschäftigtengruppen
eingeht. Zum zweiten müssen wir rechtspolitisch die Debatte
in dieser Gesellschaft führen, ob wir eine Zersplitterung der
Tariflandschaft in den Betrieben zulassen wollen oder nicht. Alle
Erfahrungen mit zersplitterten Tariflandschaften sind schlecht.
Sie schaden letztendlich den Arbeitnehmern selbst, weil sie entsolidarisierend
wirken, und weil sie letztlich den Gesetzgeber dazu zwingen würden,
das Streikrecht einzuschränken. Das ist in Großbritannien
in den achtziger Jahren passiert. Das will ich nicht in Deutschland.

tichtier: Haben kleine Gewerkschaften nicht vielleicht
einen Vorteil, wenn sie Mitglieder ansprechen wollen, da sie übersichtlicher
und transparenter sind?

Michael Sommer: Auf den ersten Blick ja. Auf den
zweiten Blick können sie nur Partikular- oder Teilinteressen
vertreten zu Lasten anderer. Und das geht nur solange gut, wie sie
eine herausgehobene Stellung im Betrieb haben. Am Beispiel der Lokführer:
Sollte es den Lokführern tatsächlich gelingen, einen separaten
Tarifvertrag durchzusetzen, wird es zu einer Reaktion bei den übrigen
Beschäftigten kommen müssen. Letztlich wird sich auch
der Bahnvorstand überlegen, welche strategischen Maßnahmen
er gegen die Lokführer unternimmt, von technologischen Lösungen
bis hin zu Ausgliederungen und ähnlichem mehr.

Moderatorin: Da schließt sich die Frage
an, die unsere User am zweithäufigsten gestellt haben:

jarm: Sind Sie nicht nur gegen das Wirken der
GDL, weil es Ihren eigenen Machtanspruch reduziert? Hat nicht jeder
das Recht zur Gründung einer Gewerkschaft? Stehen wir heute
nicht wieder am Anfang einer Art „Industrialisierung“
namens Globalisierung, was den Menschen nun langsam klar wird?

Michael Sommer: Jeder hat das Recht, eine Gewerkschaft
zu gründen, ohne Frage. Nur jeder muss sich auch die Frage
stellen, ob es Sinn macht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen,
und genau das glaube ich nicht. Die Geschichte der Arbeiterbewegung
beweist: Die Zersplitterung der Arbeitnehmerschaft hat die Arbeiter
nicht stärker gemacht. Das gilt auch und gerade in Zeiten der
Globalisierung, wo Arbeitnehmer ja nicht in den Betrieben, sondern
auch zwischen Betrieben gegeneinander ausgespielt werden. Wer dort
meint, mit kleinen Organisationen überleben zu können,
der irrt gewaltig.

Denis: Was tut der DGB, um eine Einigung der GDL
mit der Bahn zu erreichen? Steht der DGB hinter den Forderungen
der GDL oder gehen deren Forderungen selbst dem GDL zu weit?

Michael Sommer: Die GDL ist Mitglied des deutschen
Beamtenbundes und nicht des DGB,
von daher müssten Sie die Frage eigentlich an Peter Heese richten,
den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes. Über die Höhe
einer Forderung kann man immer streiten, letztendlich geht es um
die Forderung nach gerechtem Lohn. Wie der im Gefüge der Deutschen
Bahn auszusehen hat, kann ich nicht beantworten. Das macht die Fachgewerkschaft
und das ist die Transnet.

armin: Wie stehen Sie zum Thema Privatisierung
der Bahn?

Michael Sommer: Ich bin dagegen.

Moderatorin: Mit welcher Begründung?

Michael Sommer: Die Bahn ist die zentrale Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland, auf die Millionen Menschen und auch die deutsche
Wirtschaft angewiesen sind. Es gibt gute Gründe, sie in öffentlichem
Besitz zu lassen und sie nicht irgendwelchen Kapitalinteressen auszuliefern.
Denn letztendlich würden dies die Bahnkunden mit einer Ausdünnung
der Infrastruktur, des Streckennetzes, der Schließung von
Bahnhöfen und steigenden Preisen bezahlen. Zum Schluss würden
nicht mehr die Interessen der Kunden an der Bahn die Oberhand behalten,
sondern irgendwelche Kapitalinteressen, denen bekanntermaßen
Kundeninteressen ziemlich egal sind. Dass ich als Gewerkschafter
darüber hinaus auf die Interessen der Beschäftigten gucken
muss, versteht sich von selbst. Die Privatisierungserfahrungen in
den neunziger Jahren belegen darüber hinaus, dass massiv Beschäftigung
abgebaut wurde und der Service sich verschlechterte. Darüber
hinaus kann man nicht nur über Klima reden, sondern muss auch
etwas dafür tun. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau eines
flächendeckenden guten Bahnnetzes. Das ist allemal sinnvoller,
als immer mehr LKW auf die Autobahn zu setzen.

Moderatorin: Themawechsel wegen zahlreicher Nachfragen
unserer User:

mehmetkemal: Was ist der Grund für die rückläufigen
Zahlen bei den Gewerkschaftsmitgliedern?

Michael Sommer: Das ist zum einen die Arbeitslosigkeit,
die uns mit Sicherheit getroffen hat, zum zweiten hat die Bindewirkung
der Gewerkschaften, besonders in Ostdeutschland, nachgelassen, wohl
insbesondere auf Grund der Erfahrungen mit dem so genannten realen
Sozialismus. Zum dritten hat unsere Bindekraft in den Betrieben
nachgelassen, was ich für die Hauptursache halte. Deswegen
unterstütze ich alle Maßnahmen, die Präsenz der
Gewerkschaften in den Betrieben zu verbessern und die Einbeziehung
der Mitglieder zum Beispiel in die Tarifpolitik zu verbessern. Dort,
wo wir das tun, wie bei der IG-Metall in Nordrhein-Westfalen, haben
wir auch keine rückläufigen Mitgliederzahlen mehr – sondern
im Gegenteil.

paterpaul: Wie wollen Sie Gewerkschaften interessanter
für jüngere Mitglieder machen?

Michael Sommer: Durch neue Angebote für Studenten,
Schulpraktikanten, Auszubildende, die ja mehr brauchen als nur einen
Tarifvertrag. Und natürlich werden die Gewerkschaften bei ihrem
gesellschaftspolitischen Engagement bleiben, was auch einen gewissen
Anziehungseffekt bei jungen Menschen hat. Die Hauptaufgabe bleibt
aber, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu besorgen und ihnen
eine berufliche Perspektive zu sichern. Im Übrigen sind unsere
Chancen ja nicht schlecht, wenn 85 Prozent der jungen Menschen eine
Gewerkschaft für notwendig halten.

karneval1234: Wieso funktioniert es mit der Einbindung
der Mitglieder in manchen Gewerkschaften scheinbar prima (zum Beispiel
Chemie, und da gibt es auch ein paar, die wichtiger sind als andere)
und in anderen Bereichen eben nicht – zum Beispiel Transport, Lokführer
et cetera?

Michael Sommer: Das ist eine Frage, die letztendlich
nur die Gewerkschaften selbst beantworten können. Ich persönlich
kann nicht beurteilen, wie gut Mitglieder einbezogen werden oder
nicht. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass dies auch sehr viel
mit handelnden Personen vor Ort zu tun hat.
Nichtsdestotrotz: Der entscheidende Punkt ist das wir präsent
sind, für die Menschen ansprechbar sind und sie in unsere Politik
mit einbeziehen.

Gerd: Was sollte Ihrer Meinung nach der Hauptbeweggrund
sein, sich einer Gewerkschaft anzuschließen?

Michael Sommer: Die Erkenntnis, dass man alleine
zu schwach ist und soziale und berufliche Interessen am besten gemeinsam
mit anderen vertritt. Das ist der Ur-Beweggrund: Solidarität
und Eigennutz in einem.

lohnfortzahlung: Haben Sie ein Beispiel dafür,
was Sie machen, um die „Bindekraft“ in den Betrieben
wieder zu erhöhen?

Michael Sommer: Ja. Wir machen zum Beispiel in
NRW in den Betrieben, wo die Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher
Schwierigkeiten Abweichungen vom Tarifvertrag verlangen, diese nur
in Abstimmung mit den Belegschaften und bei entsprechenden Zugeständnissen
der Arbeitgeber in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Kündigungsschutz
und Investitionszusagen.

Bernd von Stýlzer: Herr Sommer, warum agieren
mit Ausnahme der GDL die Gewerkschaften wie ein zahnloser Tiger?
Ich bin selber IG Metall Mitglied aber besonders begeistert bin
ich von der Gewerkschaftsarbeit nicht.

Michael Sommer: Wir sind kein zahnloser Tiger,
nur müssen wir natürlich das Interesse aller Mitglieder
im Auge haben. Niemand ist mit radikalen Forderungen gedient, die
zum Schluss nicht durchsetzbar sind oder ökonomisch nicht tragbar.
Deshalb machen wir durchaus eine Tarifpolitik, die neben der reinen
Lohnpolitik Arbeitsplatzsicherheit, Zukunftsperspektiven, Humanisierungsaspekte
und ähnliches mehr berücksichtigt. Mal flott 31 Prozent
fordern, damit ist es nicht getan.

Moderatorin: Noch einmal zur Nachwuchs-Arbeit:

Boris 2: Die Studierendenarbeit in den Einzelgewerkschaften
wird aber zu langsam vorangetrieben. Wann aber wenn nicht im Studium
sollen die „EntscheiderInnen“ von morgen ein positives
Bild von Gewerkschaften haben?

Michael Sommer: Sie haben Recht, auch ich bin
mit dem Tempo der Modernisierungsarbeit bei uns teilweise unzufrieden.
Das betrifft insbesondere die Studierendenarbeit. Ein kleiner Tipp:
Wenden Sie sich bitte direkt an die DGB-Jugend – die hilft Ihnen
weiter.

Denis: Welche Ziele verfolgen Sie als DGB selbst?
Klar, die GDL ist nicht Mitglied des DGB. Besteht aber nicht dennoch
eine Solidarität zu anderen Gewerkschaften? Man sollte doch
nicht nur in der „Schiene DGB“ denken. Alle wollen doch
für die Belange der Arbeitnehmer kämpfen! Das verbindet
doch!

Michael Sommer: Natürlich verbindet das,
aber Verbindung entsteht auch nur durch Abstimmung.
Die GDL hat uns nicht gefragt, welche Forderungen sie aufstellt.
Und im Nachhinein Solidarität einzuklagen, ist ein bisschen
billig. Übrigens stehen wir im Grundsatz dafür, dass niemand
der GDL das Streikrecht streitig machen darf. Selbst wenn es unbequem
ist und sehr extensiv wahrgenommen wird, aber das ist es dann auch.
Solidarität setzt Gemeinsamkeit voraus. Man kann nicht einseitig
Forderungen festlegen und anschließend Solidarität einfordern.
Bei der GDL ist es noch schlimmer: Sie ist aus der Solidarität
der übrigen Bahngesellschaften bewusst ausgeschert, aus organisations-egoistischen
Gründen.

sdfdfg234: Die Gewerkschaften haben nicht gerade
den Ruf, besonders innovativ zu sein. Als Lohnforderer – ist ja
vielleicht berechtigt – sind sie eher bekannt. Müssten sie
nicht ganz neue Wege gehen im Zeitalter der Globalisierung – neue
Arbeitszeit und Bezahlmodell?

Michael Sommer: Das unser Ruf so ist, ist bedauerlicherweise
so, nur wir haben ihn zu Unrecht. Gerade wegen der Globalisierung
modernisieren wir an vielen Ecken unsere Politik und übrigens
ist es auch die Politik der Unternehmen, die wir modernisieren.
Weil Sie die Arbeitszeit ansprechen: Deutschland hat eines der flexibelsten
Arbeitszeitsysteme auf der ganzen Welt, sonst wären wir nicht
Exportweltmeister. Im Übrigen haben wir permanent 35.000 Tarifverträge
in Verhandlungen, dazu gehören sehr, sehr viele, die zur flexiblen
Abweichung von Standardtarifverträgen benutzt werden und auf
betriebliche Bedingungen zugeschnitten sind. Dass wir im Übrigen
nicht die Notwendigkeit von Regelungen in Frage stellen, versteht
sich von selbst. Wild West wollen wir auch nicht, übrigens
auch nicht im Osten.

Ferfer: Wenn Sie Ihren Ruf zu Unrecht haben: Woher
kommt der denn? Und wie wollen Sie Ihn ändern?

Michael Sommer: Wenn man einen Ruf zu Unrecht
hat, kann man ihn nur durch bessere Öffentlichkeitsarbeit verändern.
Mein Pressesprecher sitzt bei mir. Im Übrigen muss man auch
eine gute Politik betreiben. Beides gehört zusammen: eine gute
Politik und eine gute Öffentlichkeitsarbeit, weil man umgekehrt
keine Tatsachen vorspiegeln darf, die man nicht macht.

reila: Eine Frage zu Ihnen persönlich: Ist
es nicht meistens unglaublich frustrierend, gegen Entscheidungen
der Regierungen ankämpfen zu müssen?

Michael Sommer: Ja. Trotzdem macht man weiter,
weil es erstens ab und zu auch Erfolge gibt. Dass sich beim ALG
1 jetzt überhaupt etwas bewegt hat, führe ich auch auf
unsere Aktivitäten zurück. Und große Ziele brauchen
einen langen Atem, wie der Mindestlohn. Ich bin mir sicher, ich
werde ihn noch erleben. Auf der anderen Seite: Ich wusste, was ich
tat, als ich mich bewarb, DGB-Vorsitzender zu werden. Das ist das
Los der Gewerkschaften, manchmal nicht im Licht zu stehen, manchmal
keine Erfolge zu haben. Aber ohne uns sähe die Welt deutlich
schlechter aus.

Moderatorin: Damit sind wir beim nächsten
Thema und bei der aus Sicht unserer User drittwichtigsten Frage
an Michael Sommer:

Gmorrk: Wieso sind Ihrer Meinung nach Mindestlöhne
wichtig für einen fairen Wettbewerb?

Michael Sommer: Weil ein guter Wettbewerb nicht
auf der Grundlage von schlechten Löhnen geführt wird,
sondern auf der Qualität der Produkte, Schnelligkeit, Kundenservice
u.ä. Es ist gerade der Sinn von Tarifverträgen, die Lohnkonkurrenz
untereinander auszuschalten, und dass dafür die Betriebe auf
den Bereichen, die für die Kunden existenziell wichtig sind,
miteinander konkurrieren.

derianick: Einige Gewerkschafter sagen: Mindestlöhne
sind der Anfang vom Ende der Tarifautonomie. Was sagen Sie dazu?
Beschneiden gesetzliche Mindestlöhne den tariflichen Einfluss
der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Diese Gewerkschafter kenne ich
auch. Dem sage ich: Ihr Argument ist falsch. Der Mindestlohn ist
ein Mindestlohn, ein gesetzlicher Mindestlohn, wir fordern derzeit
7,50 Euro in der Stunde. Darauf baut die Tarifautonomie auf, übrigens
auch in allen Ländern, wo es Mindestlöhne gibt und die
Frage, wo es Mindestlöhne geben sollte, als eine völlig
irrelevante Frage betrachtet wird. Im Übrigen haben wir auch
in allen anderen Bereichen tarifvertragliche Regeln, gesetzlichen
Mindestlohn, wie zum Beispiel bei der Höchstarbeitszeit, beim
Mindesturlaub und ähnlichem mehr (Kündigungsschutz…).

PeterLustig: Fördern Mindestlöhne nicht
eher die Arbeitslosigkeit, indem Unternehmen in Hinblick auf die
Lohnsituation in Deutschland weiter ins Ausland expandieren?

Michael Sommer: Nein. Die Arbeitsplätze im
Mindestlohnbereich, die gefährdet sind ins Ausland abzuwandern,
sind permanent gefährdet, weil es immer in Europa oder irgendwo
auf der Welt ein Land gibt, wo die Löhne geringer sind als
in Deutschland. Im Übrigen wird die meiste Arbeit in Deutschland
von Mindestlöhnern verrichtet, weil sie zum größten
Teil im Dienstleistungsbereich auftaucht oder stationär gebunden
ist. Das Fenster des Reichstages kann man schwerlich in Posen putzen.

steven: Finden Sie nicht, dass selbst 7,50 Euro
die Stunde sehr wenig ist?

Michael Sommer: Ja. Das ist die absolute untere
Grenze. Das ist für uns eine politische Zahl, um überhaupt
deutlich zu machen, in welchen Bereichen wir über Armutslöhne
reden. Von 7,50 Euro kann ein Lediger gerade so auskommen. Deswegen
ist dies auch keine ewige Zahl. Wenn sich die Politik nicht bald
bewegt, werden wir sie erhöhen müssen.

ChriMi: Sollte Ihrer Meinung nach der Mindestlohn
in Ost und West gleich sein?

Michael Sommer: Ja. Ohne Frage. Wir leben im 18.
Jahr der deutschen Einheit, und es gibt keinen Grund, warum in Deutschland
zwischen Ost und West unterschiedliche Löhne gezahlt werden.
Im Übrigen ist in der Industrie die Produktivität in Ostdeutschland
höher als in Westdeutschland. Deswegen differenzieren wir in
unserer Forderung auch nicht. Wir fordern 7,50 Euro für alle
in Deutschland.

Monolith: Was nützen aber Tarifverträge,
wenn diese einfach untergraben werden oder sich die Arbeitgeber
aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich dennoch nicht eingebunden
fühlen? Siehe Zeitarbeit, wenn man trotz Qualifizierung nur
als „Helfer“ eingestellt wird?

Michael Sommer: Tarifverträge müssen,
so haben es mir meine Lehrer beigebracht, immer zweimal erkämpft
werden: Einmal zu ihrem Abschluss und einmal zu ihrer Durchsetzung.
Das ist der Grund, warum wir Betriebsräte brauchen. Die vornehmste
Aufgabe von Betriebsräten: die Einhaltung von Tarifverträgen
zu überwachen. Wenn die Einhaltung von Tarifverträgen
nicht überwacht wird, gehen sie ins Leere. Deshalb mein Plädoyer:
Treten Sie in die Gewerkschaft ein und bilden Sie einen Betriebsrat!
Beides ist wichtig.

Hr.Rautenberg: Behindert die Kombilohnregelung
nicht die Mindestlohnforderung?

Michael Sommer: Die Kombilohnregelung zielt ja
gerade darauf, die Mindestlohnforderung zu unterlaufen. Kombilöhne
sind ökonomischer Unsinn. Sie sind unwürdig und letztendlich
nichts anderes als ein staatlicher Lohnkostenzuschuss. Wenn derzeit
über 650.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
ergänzendes Hartz IV brauchen, so ist dies ein Skandal. In
der Summe handelt es sich um über eine Milliarde Euro, die
aus der Bundeskasse bezahlt werden, um diese Menschen finanziell
zu unterstützen. Wenn sie einen Mindestlohn von 7,50 Euro erhalten
würden, wäre diese Zahlung weitgehend überflüssig.
An diesem Beispiel sieht man deutlich: Kombilöhne sind ein
Instrument, um Arbeitgeber von Lohnkosten zu entlasten. Im Übrigen
halte ich es für unwürdig, dass man trotz einer Vollzeitarbeit
auf staatliche Fürsorge angewiesen ist.
Es bleibt dabei: Arbeit darf nicht arm machen!

teilnehmer: Warum bezieht der DGB nicht eindeutig
Position gegen die von der CDU angeführten Argumente gegen
einen Mindestlohn?

Michael Sommer: Das tun wir, wir haben nur ein
Problem durchzudringen. Am Beispiel der Postmindestlöhne will
ich Ihnen auch sagen, warum: Es gibt massive Interessen der Zeitungsverleger,
insbesondere des Springer- und des WAZ-Konzerns, weil die sich eigene
Postdienste aufbauen wollen. Die verhindern massiv eine vorurteilsfreie
Berichterstattung und arbeiten stattdessen mit völlig irren
Gegenargumenten. Was wir derzeit erleben im Zusammenhang mit dem
Postmindestlohn, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Stück
Klassenkampf. Mächtige Zeitungsverleger sind angetreten, mittels
Lohndumpings einen neuen Geschäftszweig zu erobern. Deswegen
tun sie alles, um politische Lösungen hin zu einem Postmindestlohn
zu verhindern. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die CDU/CSU
einschließlich ihrer Vorsitzenden zum Büttel dieser Interessen
macht. Im Endergebnis werden wir nicht nur Lohndumping erleben,
sondern auch die Vernichtung einigermaßen gut bezahlter Arbeitsplätze
bei der Post.

ChriMi: Eine Frage zur aktuellen Politik: Befürworten
Sie den aktuellen „Links-Ruck“ der SPD und die damit
entstehenden Risiken für die deutsche Konjunktur? Was ist die
Meinung der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Den Linksruck bei der SPD suche
ich immer noch. Und selbst ein Linksruck würde ja die Konjunktur
nicht gefährden sondern nur zu einem Stückchen mehr sozialer
Gerechtigkeit in diesem Lande führen. Die Linken waren immer
dafür, dass es diesem Land wirtschaftlich gut geht. Wir haben
ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft, wir wollen nur einen
gerechten Anteil daran.

datten: Wäre es nicht ehrlich, der arbeitgeberfreundlichen
SPD Lebewohl zu sagen und nur auf die Linke zu setzen, da die die
einzige Partei ist, die eindeutig Gewerkschaftspositionen vertritt?

Michael Sommer: Das hat nichts mit ehrlich oder
unehrlich zu tun, sondern damit, dass wir Interessen nicht nur artikulieren,
sondern auch durchsetzen wollen. Die Gewerkschaften in Deutschland
sind Einheitsgewerkschaften. Wir sind parteipolitisch unabhängig,
wir arbeiten auf Grundlage unserer formulierten Ziele, der Interessen
unserer Mitglieder, mit allen demokratischen Parteien zusammen.
Das schließt Kritik im Einzelnen und im Grundsatz nicht aus.
Eine Gewerkschaftspartei würde uns nicht weiterhelfen, weil
wir immer darauf hinarbeiten, für unsere Ziele eine politische
Mehrheit zu erreichen.

Boris 2: Warum sitzen in den Einheitsgewerkschaften
denn immer noch überwiegend SPD-Mitglieder?

Michael Sommer: Das ist eine falsche Wahrnehmung.
Die meisten unserer Mitglieder sind parteipolitisch nicht gebunden.
Viele unserer Funktionäre haben ihre Heimat in einer Partei.
Früher waren die meisten in der SPD, das ist aber bei weitem
nicht mehr so. Unsere Funktionäre binden sich parteipolitisch
in der SPD, in der CDU oder bei den Grünen und auch bei der
Linkspartei. Entscheidend ist, dass sie nicht der Versuchung anheim
fallen, die Gewerkschaften als Tummelfeld für politische Auseinandersetzungen
zu missbrauchen. Die Gewerkschaften sind parteipolitisch unabhängig,
deshalb arbeiten wir für unsere Ziele in den Parteien, aber
wir lassen uns nicht von Parteien instrumentalisieren.

koller: Herr Sommer, Franz Müntefering hat
gestern seinen Rücktritt angekündigt. Was sagen Sie dazu?

Michael Sommer: Ich respektiere seinen persönlichen
Grund. Ich finde es gut, dass auch ein Spitzenpolitiker das gemeinsame
Leben mit seiner Frau seinem Amt vorzieht und sich um seine kranke
Frau kümmert. Ich würde in einer vergleichbaren Situation
genauso handeln.
Was die politische Lücke anbetrifft, die Franz Müntefering
hinterlässt, so sind meine Gefühle gespalten. Er war sicher
in der SPD eine überragende Persönlichkeit, aber die Gewerkschaften
waren nicht immer mit ihm einer Meinung. Wir haben mit ihm beim
Thema Mindestlohn sehr gut zusammengearbeitet und bei der Rente
mit 67 waren wir auseinander. Das vergesse ich auch heute nicht.
Nichtsdestotrotz: Ich habe uneingeschränkten Respekt, nicht
nur vor der Entscheidung Franz Münteferings, sondern auch vor
seiner Person.

meike: Hat der Mindestlohn nach Münteferings
Rücktritt noch eine Chance?

Michael Sommer: Ja. Weil ein gesellschaftliches
Projekt nicht abhängig sein darf von einzelnen Menschen, so
wichtig sie auch sein mögen. Wir werden das Projekt mit voller
Kraft weiter verfolgen und wir werden die Parteien zwingen, sich
dazu zu stellen. Auch diejenigen, die heute den Mindestlohn ablehnen,
werden wir nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch die CDU wird
erkennen, dass Mindestlöhne gerade in einem globalisierten
liberalen Markt notwendig sind. Warum sollte es Deutschland anders
gehen als den 22 anderen Ländern in der Europäischen Union?

Hr.Rautenberg: Wie beurteilen Sie die bisherige
und künftige Zusammenarbeit mit Olaf Scholz?

Michael Sommer: Ich habe mich mit Olaf Scholz
gut gestritten, als er Generalsekretär der SPD war. Wir haben
konstruktiv zusammengearbeitet in der Zeit, als er parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war und ist.
Ich glaube, er und ich wissen, dass die Phase der Zusammenarbeit
besser war als die der Konfrontation. Von daher bin ich guten Mutes.

hansi: Sie sind Mitglied der SPD; sollte nicht
gerade der Bundesvorsitzende der DGB parteilos sein?

Michael Sommer: Ich bin Mitglied der SPD und betätige
mich nicht parteipolitisch. Nichtsdestotrotz habe ich wie jeder
Staatsbürger auch das Recht, mich ein bisschen parteipolitisch
zu engagieren. Aber es bleibt dabei: Der Bundesvorsitzender des
DGB ist Tag für Tag der erste, der parteipolitische Unabhängigkeit
beweisen muss. Und ich tue es auch.

koller: Wird es nach Münteferings Rücktritt
leichter für die Gewerkschaften?

Michael Sommer: Es war mit Müntefering nicht
leicht und es wird mit Olaf Scholz nicht leicht.

Moderatorin: Stichwort Praktikanten:

Praktikant: Derzeit arbeiten rund 800.000 Praktikanten
in Deutschland, die keine oder nur eine sehr geringe Vergütung
erhalten. Würden diese von einem Mindestlohn ebenfalls profitieren?

Michael Sommer: Nein, sie würden nicht unter
einen Mindestlohn fallen, weil sie keine Arbeitsverhältnisse
ausüben. Aber für diese Menschen verlangen wir eine gesetzliche
Regelung zur Mindestbezahlung in Praktikantenverhältnissen.
Unser Vorschlag lautet: Für Praktikanten ohne Berufsabschluss
300 Euro im Monat, mit Berufsabschluss 600 Euro im Monat. Wobei
klar sein muss, dass Praktikanten Praktikanten sind. In dem Moment,
wo sie wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie auch
wie solche bezahlt werden. Und im Übrigen müssen Praktikantenverhältnisse
zeitlich begrenzt sein.

Praktikant: Zum Thema Praktikanten: Ich gehöre
selbst zur Generation P, die für ihre Arbeit (bei mir circa
40 bis 50 Stunden / Woche) in einer Designagentur gar nicht bezahlt
wird. Praktika sind Pflicht, um mein Studium abschließen zu
können. Wenn ich mich beim Bewerbungsgespräch geweigert
hätte, zum Nulltarif zu arbeiten, wäre der nächste
Bewerber eingestellt worden. Wie wollen Sie als Gewerkschaft diesen
Zustand ändern? In der politischen Diskussion fällt das
Wort Praktikant sehr selten.

Michael Sommer: Wir haben das Thema überhaupt
erst zum Thema gemacht, gemeinsam mit einigen Jugendverbänden.
Wir sind sehr intensiv in der Lobbyarbeit im Bundestag, um zu einer
Regelung zu kommen. Denn letztendlich ist der Einzige, wenn er/sie
sich um einen Praktikumsplatz bewirbt, denn er/sie braucht einen
gesetzlichen Schutz und daran arbeiten wir.

Praktikant: Wann, glauben Sie, ist dieses Vorhaben
umsetzbar?

Michael Sommer: Da es ein Thema ist, was nicht
nur viele Betroffene, sondern auch viele Eltern aufregt, glaube
ich, dass wir mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit relativ
gut schon bald zu einer Lösung kommen können, wenn nicht
in dieser Legislatur, spätestens in der nächsten. Ich
kenne viele Menschen – die wie ich – Kinder haben, und die es maßlos
aufregt, wie ihre Kinder ausgebeutet werden. Diese sind wahrscheinlich
ein besseres Druckmittel zur Politik, bis hin zu Chefredakteuren
dieses Hauses.

Hr.Rautenberg: Was halten Sie davon, eine Meldepflicht
der Arbeitgeber für alle freien Arbeitsplätze an die Bundesagentur
für Arbeit einzuführen?

Michael Sommer: Sehr viel. Das ist eine gute Idee,
weil damit auch klar würde, dass die Bundesagentur für
Arbeit der Ort für Arbeitsvermittlung wäre. Allein, mir
fehlt der Glaube, dass dieses politisch durchsetzbar ist.

KlausP.: Wird es in absehbarer Zeit zu einem „Aufstand“
der Arbeitnehmer kommen?

Michael Sommer: Welchen Aufstand meinen Sie? Und
warum? Und wozu?

Georg Frankl: Was halten Sie von Oskar Lafontaines
Forderung nach einem politischen Generalstreik? In Frankreich sind
die Gewerkschaften damit einigermaßen erfolgreich – siehe
CPE-Proteste.

Michael Sommer: Wie erfolgreich die französischen
Gewerkschaften mit politischen Streiks sind, lasse ich mal dahingestellt.
Wir kennen in Deutschland auch nur die Highlights, das im Schatten
sehen wir nicht. Im Übrigen ist in Deutschland das Streikrecht
verfassungsrechtlich geregelt. Es zielt auf die Verbesserung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und daran halten wir uns.
Im Übrigen gilt das Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes.
Danach hat jedermann, auch die Gewerkschaften, das Recht, Widerstand
zu leisten gegen alle, die versuchen, die Grundlagen von Demokratie
und Rechtsstaat zu beseitigen. Sie können sicher sein, die
Gewerkschaften werden dieses Widerstandsrecht mit ganzer Kraft wahrnehmen.
Im Übrigen, etwas für Feinschmecker: Politischer Streit
und politische Aktion sind nicht dasselbe. Das zielt auch auf die
Wahrnehmung des Demonstrationsrechts im Betrieb.

Moderatorin: Das Thema Praktikum beschäftigt
in diesem Chat viele Menschen. Deshalb noch eine Frage dazu:

Raven: Wie genau könnten sie sich einen solchen Gesetzentwurf
bezüglich Praktikantenarbeit vorstellen? Eine Art Tarifvertrag
für Praktikanten?

Michael Sommer: Eine klare Regelung, wann Praktikanten
an welchen Punkten Vergütung erhalten müssen und wann
ein Praktikantenverhältnis beginnt und wann es zu einem Arbeitnehmerverhältnis
wird. Das zu regeln, ist durchaus gesetzlich möglich. Ein Ort
wäre zum Beispiel das BGB, wo Grundlagen des Arbeitsvertragsrechtes
schon heute gesetzlich geregelt werden.

Moderatorin: Wir springen von der jungen zur älteren
Generation:

Matthias: Wie sehen sie die Verlängerung
der Zahlung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose?

Michael Sommer: Prinzipiell halte ich das für
positiv. Was allerdings gestern in der Großen Koalition beschlossen
wurde, ist eher eine Mogelpackung. Für 55-Jährige ändert
sich überhaupt nichts, für 50-Jährige ist die dreimonatige
Verlängerung viel zu gering, und die eigentlich notwendige
24-monatige für alle über 50-Jährigen setzt erst
bei 58 ein. Und da wird es dann richtig kontraproduktiv, weil eine
Regelung, dass ein 58-Jähriger für zwei Jahre Arbeitslosengeld
bekommt, förmlich dazu einlädt, ihn zu entlassen und ihm
zu sagen: Mit 60 kriegst du dann ja eine gekürzte Rente. Das,
was gestern beschlossen worden ist, ist für alle 58-Jährigen
kein Fortschritt, sondern aus meiner Sicht ein richtiger Rückschritt.
Wir werden erleben, dass sich die Betriebe massenhaft auf Grundlage
dieser Regelung von Arbeitnehmern trennen werden.

Georg Frankl: Es gab ja „Streiks“
gegen die Rente mit 67. Wäre hier mehr ökonomischer Druck
der Gewerkschaften nicht im Sinne der Beschäftigten?

Michael Sommer: Es gab keine Streiks, wohl aber
viele betriebliche Demonstrationen gegen die Rentenpolitik der Regierung
einschließlich der Rente mit 67. Offensichtlich hat der politische
Druck noch nicht ausgereicht, die Regierungskoalition zur Einsicht
zu bewegen. Wir müssen weiter politischen Druck machen.

Daniel: Herr Sommer, haben die Gewerkschaften
nicht genau das gleiche Problem wie die großen so genannten
Volksparteien? Sie verlieren Zustimmung, weil sie nicht mehr die
Interessen der Bevölkerung vertreten. Vielleicht sollten Sie
sich wieder entschiedener auf die Seite der arbeitenden (und auch
der arbeitslosen) Bevölkerung stellen und sich von Ihrem Kuschelkurs
mit der Regierung verabschieden?

Michael Sommer: Also, wenn ich mit der Regierung
kuschele, dann weiß ich nicht, was Stacheldraht ist. Im Übrigen
sind wir Interessenvertretung für die arbeitenden Menschen,
die Arbeitslosen und sozial Schwachen, und das werden wir auch bleiben.
Um diese Interessen durchzusetzen, gibt es verschiedene Wege. Dazu
gehört auch das Argumentieren und Verhandeln mit der Regierung.
Nur darf man es nicht dabei belassen – und das tun wir auch nicht.

bibo: Hallo Herr Sommer, müssten sich die
Gewerkschaften nicht auf europäischer Ebene viel stärker
zusammenschließen und positionieren, um ein schlagkräftiges
Gegengewicht zu transnationalen Konzernen bilden zu können
und Europa sozialer gestalten zu können?

Michael Sommer: Ja. Im Prinzip haben Sie Recht,
nur es umzusetzen, ist extrem schwierig. Die sozialen und kulturellen
Voraussetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Union sind sehr
unterschiedlich, auch zwischen den Gewerkschaften. Wir arbeiten
daran, aber der Fortschritt ist sehr, sehr langsam.

Moderatorin: Zum Schluss ein Blick nach vorn:

Boris 2: Welche drei Themen sind in den nächsten
zehn Jahren aus Ihrer Sicht richtungweisend für den DGB und
seine Mitgliedsgewerkschaften?

Michael Sommer: Gerechter Lohn für alle,
Arbeit für alle, Frieden für alle.

Moderatorin: Das war es fast schon wieder mit
einer Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank für Ihre Fragen und
vielen Dank an Sie, Herr Sommer. Möchten Sie noch ein Wort
an unsere User richten?

Michael Sommer: Ich bedanke mich für Ihr
reges Interesse und wünsche Ihnen alles Gute.

Moderatorin: Vielen Dank und allen Beteiligten
noch einen schönen Rest-Mittwoch sagt das Team von tagesschau.de!

Moderatorin: Herzlich willkommen
im tagesschau-Chat. Wir begrüßen heute im ARD-Hauptstadtstudio
Claus Weselsky. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die ihre Mitglieder
gerade über weitere Tarifstreiks abstimmen lässt. Liebe
User, nutzen Sie die Gelegenheit, ihre Fragen rund um die Bahn an
unseren Experten zu richten. Herr Weselsky, können wir beginnen?

Claus Weselsky: Ja, das können wir.

Claus Weselsky
stellv. Bundesvorsitzender Gewerkschaft Dt. Lokomotivführer

jani: Jetzt lesen wir schon seit Wochen von
den unterbezahlten Lokführern, ohne je eine Summe zu erfahren.
Was verdient ein Lokführer durchschnittlich und warum ist das
verglichen mit anderen Berufen zu wenig?

Claus Weselsky: Lokführer verdienen 1970 Euro Anfangsgehalt
und nach spätestens sechs Jahren 2142 Euro brutto. Das bedeutet
für einen Alleinstehenden in der Steuerklasse 1, 1450 Euro
netto, wobei hier circa 150 Euro Zulagen und Zuschläge bereits
eingerechnet sind. Nach unserer Auffassung widerspiegelt dieses
Einkommen keinesfalls den verantwortungsvollen Beruf einerseits
und die Arbeit im Schicht- und Wechseldienst andererseits. Wir gehen
von einer 41-Stunden-Woche derzeit aus und unsere Kollegen haben
Dienstbeginn zu jeder Tages- und Nachtzeit, auch über das Wochenende.

fritzmann: Es würde mich doch interessieren wie die
GDL Ihre überzogene Forderung von mindestens 31 Prozent – nach
oben alles offen – erklärt. Die Begründung mit der Verantwortung
und Wechseldienste et cetera sind für mich nicht ausreichend,
da wohl jeder Beschäftigte bei der Bahn eine Verantwortung
hat damit dieses Unternehmen funktioniert. Netto ausgezahlte 1500
Euro plus Zulagen sind kein Hungerlohn sondern ein guter Verdienst.

Claus Weselsky: Jeder andere bei der Bahn ist nach
unserer Auffassung auch nicht adäquat vergütet. Wir sind
der Überzeugung, dass die Lohnerhöhung von 4,5 Prozent,
die für alle anderen Eisenbahner Gültigkeit haben, beim
Lokführer oder Zugbegleiter 95 Euro brutto, 60 Euro netto Einkommenserhöhung
bewirken. Das ist nach unserer Auffassung eine zusätzliche
Tankfüllung im Monat, die nicht ausreichend ist, um die Aufwendungen
des Klientels auszugleichen. Darüber hinaus ist die Arbeit
des Fahrpersonals, also Lokführer und Zugbegleiter, eine sehr
spezielle, die nach unserer Auffassung auch eine differenzierte
Einkommensbetrachtung beinhalten muss.
Es ist uns in der Vergangenheit nicht gelungen, im Benehmen mit
den anderen Gewerkschaften bei der Bahn diese Spezialitäten
umzusetzen, beziehungsweise das Einkommensniveau dieser beiden Berufsgruppen
entsprechend der Anforderungen zu erhöhen.

Walimba: Warum sind die anderen Gewerkschaften auf
das Bahn-Angebot eingegangen? Was unterscheidet Lokführer von
Schaffnern?

Claus Weselsky: Die anderen Gewerkschaften haben eine
Forderung von sieben Prozent erhoben, nach einer intensiven Mitgliederbefragung
und im Ergebnis 4,5 Prozent abgeschlossen, was die GDL als hervorragendes
Ergebnis bewertet, weil damit 63 Prozent der Forderungshöhe
im Abschluss erreicht worden ist. Die anderen Bahngewerkschaften
haben den Tarifabschluss als Meilenstein in der Geschichte der Bahn
bezeichnet, was wir akzeptieren, jedoch nicht als befriedigend in
der Einkommenshöhe für das Fahrpersonal betrachten. Die
GDL fordert auch für Zugbegleiter eine Einkommensverbesserung
in ihrer Zielstellung auf 2180 Euro brutto und für Lokführer
2500 Euro brutto als Einstiegsgehalt. Zugbegleiter und Servicemitarbeiter
sind zwei weitere Beschäftigtengruppen, die wir in unsere Tarifforderungen
eingebunden haben, weil sie von ihren Arbeitszeiten und ihrer Tätigkeit
her dem Fahrpersonal zugerechnet werden. Sie sind wie Lokführer
während ihrer Arbeitszeit auf dem Zug unterwegs, übernachten
auswärts und verbringen somit noch einen hohen Anteil ihrer
Freizeit nicht bei ihren Familien, sondern in Hotels irgendwo in
der Republik.

kutscher: Wie sehen sie das Verhältnis zur Transnet?
Entbrennt da nicht ein "Bruderkampf "?

Claus Weselsky: Bruderkampf kann nicht entbrennen, weil
wir nicht verwandt sind. Die landläufige Meinung ist hier,
dass Einigkeit stark macht und deshalb alle drei Gewerkschaften
nur gemeinsam etwas erreichen können. Wir mussten im Laufe
der Jahre erkennen, dass wir die Interessen des Fahrpersonals in
einer gemeinsamen Tarifwelt nicht entsprechend vertreten beziehungsweise
durchsetzen konnten. Im Jahre 2002 haben die anderen Bahngewerkschaften
einen so genannten Ergänzungstarifvertrag unterzeichnet, der
nur das Fahrpersonal negativ belasten sollte. Dabei sollten die
KollegInnen bis zu 18 Schichten im Jahr ohne Entgeltausgleich mehr
arbeiten.
Wir haben dies erfolgreich verhindern können, die Ergänzungstarifverträge
abgewehrt und seitdem kristallisiert sich heraus, dass sich gerade
die Zugbegleiter immer mehr der GDL zuwenden, weil sie hier ihre
Lobby sehen. Eine Interessenvertretung, die den speziellen Anforderungen
Rechnung trägt. Dies führte im Ergebnis dazu, dass die
GDL 2006 entschieden hat, einen eigenständigen Fahrpersonaltarifvertrag
für diese drei Beschäftigtengruppen zu schaffen und ihn
in der Tarifrunde 2007 im Verhandlungswege umzusetzen. Wären
wir mit den anderen beiden Gewerkschaften nach wie vor in einem
Boot, würde das Fahrpersonal diese 4,5 Prozent bereits als
Abschluss haben und wir wären nicht in der Lage, zum Beispiel
unsere Arbeitszeitkomponenten in diese Tarifrunde einzubringen,
weil die beiden anderen Gewerkschaften sehr frühzeitig entschieden
haben, eine ausschließliche Entgeltrunde in 2007 zu tarifieren.

Moderatorin: Hier kommen zwei ähnliche Fragen:

BennyBeimer: Bei uns in der Ecke fährt die Ostdeutsche
Eisenbahn GmbH (ODEG). Mir ist nicht bekannt, dass die GDL hier
auch 31 Prozent gefordert hätte. Ein Verwandter von mir ist
dort Lokführer und verdient jetzt schon viel weniger als bei
der Bahn. Spaltet die GDL jetzt auch ihre eigene Klientel in A-
und B-Lokführer?

Schlafwagen1: Hallo Herr Weselsky, warum bekommen wir Lokführer
bei Veolia Verkehr deutlich weniger Geld als die Lokführer
bei der Deutschen Bahn AG und warum fordern Sie nicht für uns
31 Prozent, sondern nur für die Lokführer, die ohnehin
viel mehr bekommen als wir?

Claus Weselsky: Die GDL hat erst jetzt in der Tarifrunde
2007 begonnen, auf Grund ihrer Mitgliederstärke einen Tarifvertrag
mit dem Arbeitgeber ODEG einzufordern. Wir müssen leider feststellen,
dass sowohl bei ODEG als auch bei Veolia Verkehr die Transnet bei
der Entstehung beider Unternehmen Tarifverträge abgeschlossen
hat, die 20 Prozent unter dem Niveau der Deutschen Bahn AG lagen.
Erst mit Durchsetzung unserer Tarifmacht waren wir in der Lage,
dieses Tarifniveau Stück für Stück anzuheben und
dem der Deutschen Bahn AG anzugleichen. Wir müssen akzeptieren,
das dies ein sehr langwieriger Prozess ist, begründet in der
dramatischen Absenkung am Beginn dieser Tarifverträge. Wir
gehen nicht davon aus, dass wir 31 Prozent bei der Deutschen Bahn
AG abschließen, wollen allerdings auf dem Verhandlungswege
eine signifikante Erhöhung der Einkommen erreichen. Im Nachgang
wird die GDL auch bei allen anderen Wettbewerbern das Tarifniveau
erneut anheben und dem des Branchenführers angleichen. Hier
unterscheidet sich die Zielstellung unserer Gewerkschaft signifikant
von der der Transnet, weil wir davon überzeugt sind, dass ein
Branchenführer, der 80 Prozent des Eisenbahnverkehrs in Deutschland
bewältigt, auch den Ton beim Tarifniveau angeben muss. Der
andere Weg wäre, das Tarifniveau bei der Deutschen Bahn AG
abzusenken und dem der Wettbewerber anzugleichen. Dies versucht
die Deutsche Bahn AG uns seit längerem einzureden, was sicherlich
aus Arbeitgebersicht auch verständlich ist. Wir jedoch sehen
unseren Auftrag in der Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen
des Fahrpersonals und deshalb ist die Richtschnur unseres Handelns
von einem Aufwärtstrend geprägt und nicht von einem ruinösen
Lohndumping mit dem Ziel, den Marktwert für Lokführer
und Zugbegleiter nach unten zu korrigieren.

kohert: Schneidet sich die GDL nicht in ihr eigenes Fleisch
mit drastischen Lohnerhöhungswünschen? Vollautomatische
Züge, also Züge ohne Lokführer, sind doch inzwischen
nur noch ein Investitionsproblem. Nun würde die Investition
sich noch schneller amortisieren, Lokführer würden kaum
noch gebraucht. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?

Claus Weselsky: Erstens sind wir der Überzeugung,
dass die Automatisierung von Zügen nur in kleinen, stark abgegrenzten
Bereichen möglich ist. Darüber hinaus wird es auf Dauer
auf dem Streckennetz der Bundesrepublik Deutschland Lokomotivführer
geben, weil hier tatsächlich die Höhe der Investition
in keinem Verhältnis zum Einsparungseffekt der Personalkosten
steht. Wenn man weiß, dass die Personalkosten im Fahrbetrieb
zwischen sieben und 13 Prozent zu den Gesamtkosten liegen, kann
man nicht von einer signifikanten Größe der Einsparungen
ausgehen, die diese Investition rechtfertigen würde. Außerdem
haben wir festgestellt, dass in der Vergangenheit der Arbeitgeber
immer dann Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt hat,
wenn er der Auffassung war, dass es sich für ihn rechnet. Dabei
haben wir in den vergangenen Jahren seit 1990 233.000 Arbeitsplätze
bei den deutschen Bahnen abgebaut. Auch dieses Rationalisierungspotenzial
ging zu Lasten von Lokomotivführern und Zugbegleitern. In dieser
Zeit haben wir 21.000 Lokführer bei der Deutschen Bahn AG abgebaut.
Dies wurde zum überwiegenden Teil durch Leistungsverdichtung,
Optimierung der Umläufe und Dienstpläne geschaffen. Auch
dies ist für uns ein Grund, das Einkommensniveau der Rationalisierung
anzupassen, weil das Fahrpersonal wesentlich intensiver während
ihrer Arbeitszeit in Anspruch genommen wird.

Svenne: Die GDL sagt ja wohl eindeutig, dass ihre Forderungen
dadurch finanziert werden sollen, dass die anderen Beschäftigten
weniger kriegen. Das finde ich, auf Deutsch gesagt, Scheiße!

Claus Weselsky: Dies sagt die GDL nicht. Ich verweise an
der Stelle auf meine Aussagen am Beginn des Chats. Für uns
ist der 4,5-prozentige Abschluss unantastbar, ohne das wir ihn akzeptieren
und für das Klientel Fahrpersonal ein höheres Einkommen
fordern. Bei einer Gewinnmarge von 2,5 Milliarden Euro brutto und
1,3 Milliarden Euro bereinigtem Ergebnis, ist unsere feste Überzeugung,
dass für das Fahrpersonal eine höhere Einkommensgewährung
möglich ist. Darüber hinaus verweisen wir gern auf die
in 2006 und 2007 stattgefundenen Einkommenserhöhungen im Bereich
der Vorstandsgehälter und des Aufsichtsrates. Der Vorstand
hat sich in 2006 eine Einkommenserhöhung von 62 Prozent gegönnt,
der Aufsichtsrat sage und schreibe 288 Prozent höhere Vergütungen.
Wir gehen davon aus, dass in diesem Licht unsere 31 Prozent, die
wir auch nicht im Verhandlungswege umsetzen werden und wollen, nahezu
bescheiden anmuten. Die Unternehmensgewinne in dieser Republik steigen
enorm und wir sind der Überzeugung, dass für unser Klientel
auch ein Stück Teilhabe dabei sein muss. Wenn die anderen Gewerkschaften
überzeugt sind, dass ihre Mitglieder nur sieben Prozent wollten
und mit 4,5 Prozent mehr als zufrieden sind, können wir diese
Einschätzung keinesfalls teilen, weil unsere Tarifforderungen
nicht in der Funktionärsebene entstanden sind, sondern auf
den Forderungen unserer Mitglieder aufgebaut wurden. Insoweit möchten
wir an dieser Stelle auch die Mär von einem Funktionärsstreit
und einem Organisationsstreit mit anderen Gewerkschaften beerdigen,
denn das was wir tun, ist schlicht und ergreifend der Wille unserer
Mitglieder, dem wir unserer Satzung entsprechend Rechnung tragen.

Milzbrand: Stichwort Streik: Was hat die Urabstimmung
über Ja oder Nein bislang ergeben? Ist die 75-Prozent-Hürde
schon übersprungen?

Claus Weselsky: Wir haben erst am Donnerstag vorige
Woche die Schreiben an unsere Mitglieder versandt, welche dann am
Freitag oder am Samstag sicherlich in deren Post angekommen sind.
Deshalb ist es derzeit zu früh, am ersten Tage des Rücklaufes.
Hier gesicherte Zahlen herauszugeben wäre schlichtweg unseriös.
Wir erwarten jedoch im Rücklauf eine deutliche Überschreitung
der 75 Prozent. Der Rücklauf der Urabstimmung wird am 3. August
abgeschlossen, am 6. August haben wir ausgezählt und werden
das Ergebnis der Öffentlichkeit mitteilen.

MBudnik: Mal eine ganz praktische Frage. Wann ist eigentlich
mit den ersten Streiks zu rechnen?

Claus Weselsky: Wir werden nach der Auszählung der
Urabstimmung im Hause GDL in Frankfurt unsere Strategie festlegen.
Die Öffentlichkeit wird mindestens 24 Stunden vor jeder Aktion
von uns über die Medien informiert, auch wenn wir als Gewerkschaft
dadurch einen strategischen Nachteil haben, denn der Arbeitgeber
nutzt die lange Vorlaufzeit, um hier bestimmte Züge mit Lokführern
und Zugbegleitern zu besetzen, die sich im Beamtenstatus befinden
und nicht streiken dürfen beziehungsweise, die den anderen
Bahngewerkschaften angehören. Man kann davon ausgehen, dass
in der Woche nach dem 6. August mit Streikaktionen zu rechnen ist
– unter der Voraussetzung, dass die Urabstimmung ein deutliches
Votum für diese Arbeitskämpfe hergibt. Wir sind bestrebt,
diese Arbeitskampfmaßnahmen, soweit es möglich ist, nicht
auf dem Rücken der Reisenden auszutragen – dabei sind uns jedoch
natürlich Grenzen gesetzt. Wenn dieser Arbeitgeber nicht bereit
ist – was er jederzeit könnte – mit uns über den eigenständigen
Tarifvertrag und entsprechende Einkommens- und Arbeitszeitverbesserungen
zu verhandeln, wird es uns jedoch nicht gelingen, die Reisenden
aus diesem Arbeitskampf herauszuhalten. Wir möchten an dieser
Stelle ganz deutlich herausstellen, dass es der Arbeitgeber in der
Hand hat, diese Arbeitskampfmaßnahmen abzuwenden. Für
uns ist es das letzte Mittel, was uns zur Verfügung steht,
mit dem wir sehr sorgsam umgehen werden. Für den Arbeitgeber
bedeutet es nichts anderes als auf unsere Forderungen einzugehen,
mit uns über den eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln.
Wer hier nur Nein sagt, muss auch die volle Verantwortung für
das übernehmen, was nach der Urabstimmung folgt. Unsere Forderungen
jedenfalls sind weder rechtswidrig noch unverschämt, denn wir
haben zu jeder Zeit erkennen lassen, dass unser Tarifabschluss eben
nicht bei 31 Prozent liegen wird. Wenn wir jedoch vom Arbeitgeber
keine Verhandlungen angeboten bekommen, sind wir auch außer
Stande, diese Tarifforderungen im Wege der Verhandlung auf ein vernünftiges
Maß zu reduzieren.

Schopf: Was machen Sie, wenn Sie trotz wochenlangem Streik
die Forderung nicht bekommen?

Claus Weselsky: Man ist erst am Ende des Prozesses weiser
als am Beginn. Wir gehen davon aus, dass sich der Druck auf den
Arbeitgeber, auf Herrn Mehdorn, im Falle unserer Streikmaßnahmen
enorm erhöhen wird. Der Arbeitskampf ist ein legales Mittel,
tarifliche Ziele zu verfolgen und sie durchzusetzen. Der Druck sowohl
aus der Wirtschaft als auch vom Eigentümer Bund wird sich nicht
gegen die GDL richten, sondern gegen den Arbeitgeber, der seine
starre Haltung mit nichts begründen kann, außer dass
er nicht will.

Moderatorin: Themenwechsel:

hert: Sehen Sie Vorteile für Lokführer durch
die Privatisierung? Oder sind sie akut dagegen?

Claus Weselsky: Wir sehen derzeit die Bahn als nicht börsenfähig.
Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass im Falle
der Kapitalprivatisierung das Netz ohne Einschränkung beim
Eigentümer Bund zu bleiben hat. Die Privatisierung fand ja
bereits 1994 statt und hat uns einen enormen Arbeitsplatzabbau gebracht.
Nach unserer Einschätzung wird die nunmehr bevorstehende Kapitalprivatisierung
den Rationalisierungsdruck erhöhen, weil Investoren immer auf
ihre Rendite bedacht sind und mit diesem Unternehmen Gewinne erzielen
wollen. Dabei – dessen sind wir uns sicher – wird sich der Druck
auf die Arbeitnehmer nochmals erhöhen und die Lohnabschlüsse
der Zukunft könnten entsprechend bescheidender ausfallen. Eine
Gewerkschaft ist nach unserer Einschätzung an keiner Stelle
daran interessiert, das Unternehmen oder nur Teile von Unternehmen
an strategische Investoren zu veräußern. Es gibt genügend
Beispiele in der deutschen Wirtschaft, die aufzeigen, welche Folgen
das hat. Insoweit kritisieren wir auch die Position der anderen
Bahngewerkschaften, welche die Kapitalprivatisierung gutheißen
und damit auch den ansteigenden Druck auf die Arbeitnehmer akzeptieren.

kutscher: Bekommen wir bei einer Privatisierung nicht so
schlimme Verhältnisse wie in England? Dort ist doch das ganze
Schienennetz marode.

Claus Weselsky: England dient dem Grunde nach
nicht als Vergleich, weil hier als absoluter Fehler bei der Privatisierung
auch das Schienennetz an private Investoren veräußert
wurde. Genau das will die GDL keinesfalls, denn in England haben
die Privatinvestoren keinerlei Unterhaltungsinvestitionen mehr getätigt,
sondern nur die Gewinne aus dem Netz gezogen, um anschließend
das marode Netz wieder dem Eigentümer Staat zur Verfügung
zu stellen, der nun Milliarden investieren muss, um den Eisenbahnverkehr
wieder sicher zu machen. Nach unserer Einschätzung sollte das
über Jahrzehnte gewachsene Volksvermögen nicht genau in
dem Moment an private Kapitalgeber verschleudert werden, in dem
das Unternehmen beginnt, Gewinne abzuwerfen. Milliarden an Steuergeldern
wurden investiert, um das Unternehmen und den Eisenbahnverkehr in
Deutschland in einen hervorragenden Zustand zu versetzen. Man kann
dies mit einem kurzen Satz darlegen, der lautet: Verluste werden
sozialisiert und mit Steuergeldern finanziert, Gewinne werden privatisiert,
so dass strategische Investoren zukünftig Einnahmen aus diesem
Unternehmen generieren können, das von den Steuergeldern erst
lebensfähig gemacht wurde. Für uns ist an dieser Stelle
auch die politische Zielrichtung nicht nachvollziehbar, dass, um
Geld zu beschaffen, Teile des Unternehmens verkauft werden müssen
und der Bund sich mit einer geringen Summe des Erlöses abspeisen
lässt, während anschließend Milliardensummen in
die Taschen privater Investoren fließen werden.

Moe83: Haben sie mit den Bedenken nicht einfach
nur Angst, dass Besitzstände wegfallen und es neue Konkurrenz
für die Bahn gibt, das heißt, einen Druck auf die Kosten,
was sie treffen würde? Sie wollen doch damit eine Sonderstellung
behalten, die kaum jemand in der Industrie hat.

Claus Weselsky: Die GDL hat keine Angst vor der
Privatisierung, weil wir entgegen dem allgemeinen Trend innerhalb
der Deutschen Bahn AG eben nicht nur 20 bis 22 Prozent gewerkschaftlich
organisierte Mitglieder haben, sondern aufgrund unserer Mitgliedernähe
und spezifischen Tarifpolitik weit über 75 Prozent aller Lokführer
bei der Deutschen Bahn AG organisieren. Wir sehen uns an dieser
Stelle sehr gut gerüstet, was die Durchsetzung der Mitgliederinteressen
betrifft und haben weder Angst vor diesem Arbeitgeber mit dem 100-prozentigem
Eigentümer Bund oder den Investoreninteressen. Nach unserer
Überzeugung liegt die entscheidende Komponente in der Mitgliedernähe,
der spezifischen Interessenvertretung und damit einhergehend in
einem hohen Organisationsgrad beim Fahrpersonal der DB AG.

MBudnik: Kann die GDL sich eine Beteiligung an
der Bahn vorstellen?

Claus Weselsky: Auch darüber kann man nachdenken.
Es ist zunehmend festzustellen, dass auch von Seiten der Politik
die so genannte Mitarbeiterbeteiligung immer mehr in den Vordergrund
gestellt wird. Aus unserer Sicht hat solch eine "Volksaktie"
jedoch nur Wert, wenn die Mitarbeiter auch tatsächlich die
Geschicke des Unternehmens beeinflussen können und darüber
hinaus ihre Anlagen auch tatsächlich als sicher eingestuft
werden können. Denn die GDL verwendet nicht eigenes Geld, sondern
es handelt sich immer um Mitgliederbeiträge, mit denen wir
sehr sorgsam umzugehen haben. An dieser Stelle verweisen wir auf
die Entwicklung bei Enron. In diesem Unternehmen war die gesamte
betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten in Aktien entstanden.
Es standen Millionenwerte zu Buche, die über Nacht verschwunden
sind, weil der Vorstand mit Rosstäuschertricks und Bilanzfälschung
gearbeitet hat. Wir können uns deshalb eine Beteiligung an
der Deutschen Bahn AG nur vorstellen, wenn vom Gesetzgeber die entsprechenden
Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Anlagevermögen
der Mitarbeiter und unserer Gewerkschaft entsprechend schützen.
Moderatorin: Hier zum Schluss noch ein paar Sympathiebekundungen:

Leipzig3000: Lieber Herr Weselsky, ich bin nur
zufällig auf diesen Chat aufmerksam geworden. Nun nutze ich
gleich die Gelegenheit, Ihnen Mut zu machen. Sie kämpfen für
eine gute Sache! Ein Lokführer, der verantwortlich für
hunderte Menschenleben oder Millionenwerte ist, sollte auch verantwortungsgerecht
bezahlt werden. Über einen Streik wäre ich zwar verärgert,
würde ihn aber in Kauf nehmen. Viel Glück!

Toneli: Der Streik ist voll berechtigt. Die Bahn
soll Geld für gerechte Entlohnung einsetzen, statt den Aktionären,
die NICHTS tun, hinzuschmeißen.

lok57: Lokführer sind total unterbezahlt!
Macht mal richtig Dampf!

Claus Weselsky: Wir bedanken uns ausdrücklich
an dieser Stelle für die große Sympathie und Akzeptanz
unserer Tarifpolitik. Wir versprechen, unser Möglichstes zu
tun, die Reisenden zu schonen, um einerseits die hohen Sympathiewerte
zu erhalten und andererseits auch zu dokumentieren, dass wir mit
unserer Tarifmacht, die nun einmal beim Fahrpersonal wesentlich
größer ist als beim Büroangestellten, auch sehr
sorgsam umgehen. Es liegt nicht in unserem Interesse, Arbeitskämpfe
zu führen, sondern wir wollen auf dem Verhandlungswege Ergebnisse
erzielen. Wir bedanken uns recht herzlich für die rege Teilnahme
und die Möglichkeit, in diesem modernen Medium unser Tun zu
begründen und auch zu rechtfertigen.

Moderatorin: Das war unser tagesschau-Chat bei
tagesschau.de und politik-digital.de. Vielen Dank für Ihr Interesse
und vielen Dank an Herrn Weselsky. Das Protokoll des Chats ist in
Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de
zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen
Tag!