Moderator:
Liebe Bildungs-, Forschungs- und Politik-Interessierte, herzlich
willkommen zum tagesschau-Chat. Unser Gast im ARD-Hauptstadtstudio
ist heute Ilse Aigner, Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische
Sprecherin der Unions-Fraktion. Vielen Dank fürs Kommen, Frau
Aigner. Neben Bildung und Forschung, Gentechnik und Schulbank darf
es natürlich auch um andere interessante Themen gehen und Ihre
Fragen können Sie natürlich wie immer jederzeit stellen,
sie werden gesammelt. Eine Bemerkung noch: Im Bundestag hat sich
der Zeitplan verschoben. Frau Aigner muss uns daher bereits nach
40 Minuten verlassen – es kommt bei der Abstimmung auf ihre Stimme
an.

Benjamin Stierl: Werte Frau Aigner, sind Sie persönlich
für Studiengebühren, oder sind Sie dagegen?

Ilse
Aigner: Ich bin für Studiengebühren, weil es
zu einer Verbesserung der Studienbedingungen führen wird und
es eine Gleichbehandlung gibt mit denjenigen, die die berufliche
Weiterbildung durchlaufen.

peterm: Mit welchen Argumenten könnte man
mich dafür begeistern, für mein letztes Semester an einer
bayerischen Hochschule noch 500 Euro zu zahlen – die Bedingungen
werden sich nicht von heute auf morgen verbessern!

Ilse Aigner: Doch. Weil diese Mittel zusätzlich
eingesetzt werden und deshalb wird es auch zu Verbesserungen für
Sie kommen.

scully: Wie sollen Studiengebühren die Studienbedingungen
verbessern, wenn das Geld die Institute nicht erreicht?

Ilse Aigner: Ich weiß nicht, wie Sie zu
der Erkenntnis kommen, dass die Mittel die Hochschulen nicht erreichen.
Mein Kenntnisstand ist, dass die Länder ihre Mittel aufrecht
erhalten und die Mittel zusätzlich den Hochschulen zur Verfügung
stehen.

Moderator: Wissen Sie, ob das
in allen Bundesländern so gehandhabt wird oder gibt es Unterschiede?

Ilse Aigner: Meines Wissens ist es in allen Bundesländern
so.

Moderator: Nachfrage von:

arzt-im-streik: In wie fern bedeuten denn 500
Euro im Semester eine Gleichbehandlung der Studierenden mit Auszubildenden?

Ilse Aigner: Da muss ich missverstanden worden
sein. Es ist nicht um die Auszubildenden gegangen, sondern um die
berufliche Weiterbildung wie z.B. Meister oder Techniker. Ich selbst
bin so ein Beispiel. Hier müssen Schulgeld und Lebensunterhalt
selbst bestritten werden. Nur über das so genannte Meister-BAföG
gibt es mittlerweile eine teilweise Entlastung bei den Lebenshaltungskosten
auf Darlehensbasis.

Moderator: Sie sprechen von sich
als Beispiel – können Sie das ein bisschen näher erklären?

Ilse Aigner: Ich habe ich eine Berufsausbildung
als Radio- und Fernsehtechniker durchlaufen. Nach fünfjähriger
Berufserfahrung dann eine zweijährige Weiterbildung zur staatlich
geprüften Elektrotechnikerin. Meine Mitstudierenden und ich
waren aber immer der Meinung, dass eine Investition in die Ausbildung
sich langfristig rechnet.

Mike S: Aber Weiterbildungen können doch
nicht mit einer universitären Erstausbildung verglichen werden?

Ilse Aigner: Ich glaube, das ist genauso eine
Investition in die Zukunft. Der Arbeitslosenanteil von arbeitslosen
Akademikern ist weit geringer als der Durchschnitt.

Finity: Studierende aus Arbeiterfamilien sind
ohnehin an Unis stark in der Minderzahl. Wird diese soziale Selektion
nicht noch weiter vorangetrieben durch die Studiengebühren?

Ilse Aigner: Hier muss natürlich von den
Ländern (die auch zuständig sind) ein Stipendiensystem
aufgebaut werden, andererseits kann ich auch sagen, dass eben diese
besprochenen Arbeiter über die Steuermittel eine universitäre
Ausbildung bisher voll finanzieren, um anderen damit eine bessere
Aussicht auf potentiell höhere Verdienste zu ermöglichen.

hanss: Wird mit der Erhebung von Studiengebühren
auch das BAföG erhöht werden, um die finanzielle Mehrbelastung
finanzschwacher Studenten auszugleichen?

Ilse Aigner: Die Frage der Studiengebühren
ist Sache der Länder und sie müssen auch ein Stipendiensystem
gewährleisten, das jungen Menschen mit geringen finanziellen
Mitteln die Aufnahme eines Studiums ermöglicht. Unabhängig
davon haben wir ein Studienkreditprogramm auf den Weg gebracht,
das es auch denjenigen, die nicht BAföG-berechtigt sind, ermöglicht,
ihre Lebenshaltungskosten über einen Kredit mitzufinanzieren
(ohne Bonitätsprüfung).

lenita: Sind Studiengebühren nicht nur ein
Tropfen auf den heißen Stein? Ein Dozent der Ruhr-Uni sagte
mir, dass diese lediglich einen Anteil von 1,5 Prozent ausmachen.

Ilse
Aigner: Ich kann die Zahl nicht nachvollziehen. Wichtig
ist aber auch, dass durch eine Mitfinanzierung der Studenten eine
stärkere Erfolgskontrolle von diesen eingefordert wird – gegenüber
dem Lehrbetrieb.

Moderator: Stichwort Generation
Praktikum:

DanielS: Halten Sie es für richtig, dass
man gerade in Zeiten unsicherer Arbeitsbedingungen – auch für
Akademiker – mit einem Schuldenberg in sein Berufsleben starten
soll?

Ilse Aigner: Es ist eine Frage
auch der Rückzahlungsmodalitäten, die die Länder
auch so regeln müssen, dass bei geringem oder keinem Verdienst
die Rückzahlung ausgesetzt oder gegebenenfalls erlassen werden
muss. Dieses trifft übrigens genauso auf diejenigen zu, die
eine berufliche Ausbildung durchlaufen. Bei den Studiengebühren
noch einmal der Hinweis, dass dies alleinige Angelegenheit der Länder
ist und in ihrem alleinigen Verantwortungsbereich. Dies wurde durch
ein Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt. Der Bund hat
hier keine Handlungskompetenz.

Moderator: Die Kompetenz bei
Bildungsangelegenheiten liegt aber ganz sicher bei Ihnen. Darum
weiter:

jojo: Warum werden keine zinslosen Kredite für
Studierende diskutiert, sonder von 7 Prozent geredet, also einem
Mehrwert, den z.B. die KFW plant und viele Banken. Weshalb wird
an der von Ihnen richtig benannten Investition in die Zukunft dieser
Mehrwert vorausgesetzt? Warum sind zinslose Kredite nicht diskutabel?

anna.adb: Ich studiere in Großbritannien
und dort gibt es bereits Studiengebühren. Dort existiert aber
ein funktionierendes Bildungskreditsystem mit keinen oder geringen
Zinsen. In Deutschland fehlt ein entsprechendes Angebot bis jetzt.
Was gedenken Sie hier zu tun?

Ilse Aigner: Zum einen sind mir die Kreditkonditionen
der KfW mit 5 bis 5,5 Prozent bekannt und nicht 7 Prozent. Zum anderen:
Wenn zinslose Kredite bereit gestellt werden müssen, bedeutet
dies indirekt eine weitere Verschuldung des Staates. Bei einer momentanen
täglichen Zinslast des Bundes von 100 Millionen Euro können
wir uns dies nicht mehr erlauben. Der Bund zieht sich aber nicht
aus dem Bereich der Forschung und Hochschulen zurück, sondern
setzt in diesem Bereich Akzente. Wir investieren bis zum Jahr 2009
zusätzlich 6 Milliarden Euro. Unter anderem wird dabei der
Einstieg in eine Overhead-Finanzierung (Aufschlag von bis zu 20
Prozent für die Hochschulen auf eingeworbene Drittmittel der
DFG) vollzogen.

Anders: Bisher ist es allerdings so, dass die
Studenten an den Universitäten immer weniger politische Macht
ausüben können / dürfen. Wie könnte ein effizientes
Evaluationssystem der Lehre an den Unis aussehen? Können studentische
Kommissionen Professoren, die eine schlechte Lehre bieten, abmahnen?

Ilse Aigner: Ich kann mir vorstellen, dass die
Länder ihre Hochschulen auch dahingehend modernisieren müssen,
dass eine Evaluation auch die berechtigten Interessen der Studierenden
mit einbezieht.

sabine: Hätten Sie sich bei der Föderalismusreform
noch mehr Kompetenzen für die Länder gewünscht? Wenn
ja, in welchen Bereichen?

Ilse Aigner: Ich finde es richtig, dass die Länder
eine eindeutige Kompetenz aber auch die volle Verantwortung für
die Bildung haben. Bei den Hochschulen war mein Wunsch die jetzt
geplante Regelung im Paragraph 91b, die Länder wollten dies
ursprünglich nicht. Ich bin froh, dass im Sinne der Hochschullandschaft
dieser Kompromiss geglückt ist. Im Gegensatz zur Bildung ist
eine strikte Trennung zwischen Forschung an Hochschulen (Kompetenz
des Bundes auch schon bisher) und der Lehre in der Praxis schwierig
gewesen.

Moderator: Noch mal zu den Studiengebühren.
Kritik von:

gkztgui: Angeblich kommen Studiengebühren
den Unis zusätzlich zugute. Spätestens beim nächsten
Haushaltsloch wird die Politik Fördermittel abziehen, denn
kaum jemand wird den Unis mehr geben als unbedingt nötig. Woran
liegt es also, dass die Politiker uns diese absehbare Reduktion
verschweigen? Sind die wirklich so naiv und unfähig in die
Zukunft zu schauen oder verschaukeln sie den Bürger absichtlich?

Ilse Aigner: Diese Unterstellung kann ich so nicht
teilen. Die Länder sind sich, glaube ich, sehr wohl ihrer Verantwortung
für die Studierenden bewusst. Wir hatten am Montag erst eine
Diskussion mit dem zuständigen hochschulpolitischen Sprechern,
die uns dies versichert haben.

Moderator: Kommentar dazu:

hanss: Dies ist teilweise schon indirekt geschehen. In NRW wurden
die Fördermittel für die Studentenwerke gekürzt!

Moderator: Haben Sie den Eindruck,
dass die Bildungspolitik einen größeren Stellenwert in
der Politik bekommen hat?

Ilse Aigner: Allein durch die Diskussion um die
Föderalismusreform und die Frage der Kompetenzverteilung ist
aktuell dieser Politikbereich mehr in den Fokus gerückt. Ich
glaube aber, insgesamt ist die Erkenntnis auf allen Ebenen mittlerweile
ausgeprägter, dass wir hier ein sehr wichtiges Themenfeld finden.

Herodot: Als Dozent eines Massenfaches sehe ich
den Studiengebühren skeptisch entgegen. Wie soll man bei einem
Schlüssel von 80 Studierenden pro Dozent eine angemessene Ausbildung
gewährleisten. Die Studiengebühren sind da nur ein Tropfen
auf den heißen Stein, zumal ein Großteil im Hochschulbau
und der Verwaltung versickert. Müsste nicht parallel zu den
Gebühren auch ein deutliches Signal von Bund und Ländern
zur finanziellen Aufstockung erfolgen?

Ilse Aigner: Ich habe schon darauf hingewiesen,
dass der Bund 6 Mrd. Euro in diesen Bereich in den nächsten
Jahren zusätzlich investiert. Das ist für meine Begriffe
ein deutliches Zeichen, wenn man die Rahmenbedingungen der Haushaltslage
berücksichtigt. Ich appelliere auch an die Länder, dies
zu tun.

Emjay: Die zusätzlichen 6 Mrd. werden aber
als Aufstockung der Drittmittel verwendet und kommen daher bestenfalls
der Forschung, nicht aber der Lehre zugute.

Ilse Aigner: Wenn die Länder gerade im Bereich
der Forschung vom Bund etwas entlastet werden, besteht umso mehr
die Möglichkeit, in Bereich der Lehre einen Handlungsspielraum
der Länder zu eröffnen.

anna.adb: Wie wollen Sie sicherstellen, dass es
aufgrund der Länderhoheit nicht zu unterschiedlichen Studienbedingungen
bezüglich der Finanzen in den einzelnen Bundesländern
kommt? Wird auf diese Weise nicht ein Marktwettbewerb begünstigt,
der sich nicht mehr an der Studienqualität, sondern am Preis
orientiert?

Ilse Aigner: Ich glaube ganz im Gegenzug, dass
sich die Studenten sehr wohl an der unterschiedlichen Qualität
der Lehre und den unterschiedlichen Bedingungen an den Hochschulen
orientieren werden. Ich glaube, dass Wettbewerb immer zu besseren
Lösungen führt als eine Nivellierung.

Moderator: Und noch einmal auf
das alte Problem zurück – Frage an die Bundespolitikerin.

MartinS79: Sie verweisen hier sehr viel auf die
Länder, die dies oder jenes sollten… Hätten Sie sich
hier nicht mehr Kontrollmöglichkeiten gewünscht?

Ilse Aigner: Natürlich wäre einem Politiker
immer eine größtmögliche Regelungsfreiheit immer
lieber, weil der persönliche Einfluss größer ist.
Ich bezweifle aber, dass generell zentralistische Lösungen
zu einem besseren Ergebnis führen. Ich bin eben ein überzeugter
Anhänger von Wettbewerb und ich würde mir auch wünschen,
dass eben die Hochschulen selbst mehr Kompetenzen erhalten um in
einen direkten Wettbewerb einzusteigen. Wir konkurrieren nicht nur
auf nationaler Ebene, sondern müssen immer bedenken, dass wir
mittlerweile praktisch weltweit im Wettbewerb liegen.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat,
heute nur 45 Minuten, der geänderte Bundestagsterminplan ist
schuld. Vielen Dank Frau Aigner, dass Sie sich Zeit genommen haben.
Das Protokoll des Chats ist wie immer in Kürze zum Nachlesen
auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden.
Das Tagesschau-Chat-Team dankt allen Teilnehmern für Ihr Interesse
und die zahlreichen Fragen und wünscht noch einen angenehmen
Tag.

Ilse Aigner: Auf Wiedersehen und einen schönen
Tag. Und hoffentlich einen Sieg der deutschen Mannschaft morgen
nachmittag.

Moderator: Liebe Chatter, heute
ist der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Wie es sich für einen Juso
gehört, hält er mit Kritik an der SPD nicht hinter dem
Berg. Alle Fragen sind willkommen, wir sammeln und ordnen dann.
Herr Böhning, können wir beginnen?

Björn Böhning: Ja, gerne.

Pille90: Herr Böhning, ich bin 16 Jahre alt
und habe schon selber an einer Veranstaltung der Jusos teilgenommen.
Dabei fiel mir auf, dass nur wenige Mitglieder in meinem Alter bei
den Jusos sind. Dies entmutigte mich, weiter mitzumachen. Spiegelt
dies auch die Bundessituation der Jusos wieder?

Björn Böhning: Ganz im Gegenteil. Die
Jusos haben im letzten Jahr über 11.000 neue Mitglieder gewonnen.
Damit sind wir erstmals seit den 70er Jahren in absoluten Zahlen
mehr geworden. Unter den neuen Mitgliedern sind vor allem Jüngere
zwischen 16 und 22 Jahren.

Simon_Haber: Wie ist der Altersdurchschnitt der
Jusos?

Björn Böhning: Der Altersdurchschnitt
der Aktiven liegt zwischen 16 und 21 Jahren und der Altersdurchschnitt
insgesamt wird bei Ende 20 liegen.

Björn Böhning: Es gibt kein einziges
durchgerechnetes oder wirklich zur Verfügung stehendes Kreditprogramm.
Gleichzeitig ist es so, dass natürlich nur ärmere Studierende
auf solche Kreditangebote zurückgreifen müssten und andere
sich die Kredite sparen können. Es kann nicht sein, dass mit
einem Studium bereits ein Schuldenberg für den weiteren Lebenslauf
aufgebaut wird. Auch diese Maßnahme würde einem Großteil
der jungen Menschen den Zugang zur Hochschule abspenstig machen.

sirius: Wieso gegen Studiengebühren, wenn
Studienkonten okay waren?

Björn Böhning: Die Jusos treten auch gegen andere Formen
von Studiengebühren wie Studienkonten oder Einschreibegebühren
ein. Grundsätzlich aber ist mir ein gebührenfreies Erststudium
sympathischer als die Studiengebührenforderung der Union.

Philipp Stroehle: Würden die Jusos Hochschulgebühren
akzeptieren, wenn sie direkt in die Hochschulen einfließen
und einen Betrag von 300 Euro pro Semester nicht überschreiten
würden? Ausbildungen können auch richtig Geld kosten.

Björn Böhning: Ausbildung und Bildung kosten immer Geld
und sollten von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Wenn
Deutschland eine Chance in Europa haben möchte, muss es ein
hochleistungsfähiges Bildungssystem haben. Das bedeutet auch,
wir brauchen mehr und nicht weniger Akademiker. Alle Erfahrungen
mit Studiengebühren zeigen uns, dass es bei z.B. 300 Euro nicht
bleiben würde, sondern die Studiengebühren in den Jahren
massiv ansteigen. Dazu kommt, dass natürlich der Staat seine
Mittel für das Hochschulsystem zurückfahren würde
und damit Studiengebühren zu einer unsozialen Milchmädchenrechnung
verkommen.

Craim: Wie sollen aber die Universitäten
finanziert werden bzw. die Forschung?

Björn Böhning: Wir brauchen in der Tat massiv zusätzliche
Mittel im Bildungssystem. In den nächsten Jahren müssten
wir durchsetzen, dass etwa sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes
der Bildung und Forschung zugute kommen. Das lässt sich nicht
aus der Portokasse bezahlen, dazu brauchen wir zusätzliche
Steuermittel. Ich plädiere stark für eine drastische Erhöhung
der Erbschaftssteuer, damit alle junge Menschen vom zukünftig
vererbten Vermögen profitieren.

Riedel: Dann müssten Kindergartenplätze
auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden, da dort die
Ausbildung der Kleinen bereits beginnt.

palimpalim: Sind Sie dann auch für kostenlose
Kindergärten?

Björn Böhning: Die Jusos plädieren stark für
kostenfreie Kindergartenplätze. Da sind jetzt die Kommunen
und die Länder in der Verantwortung, Kindergärten kostenfrei
zu gestalten. Hier gehen sowohl Klaus Wowereit in Berlin als auch
Kurt Beck in Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran. Der neue
SPD-Chef hat sogar angekündigt, in den nächsten Jahren
in seinem Land den kostenfreien Zugang zu Kindergärten für
alle zu ermöglichen. Das ist aber nur ein Schritt hin zu einer
Vorschule ab dem vierten Lebensjahr, in dem alle Kinder sowohl Betreuungs-
als auch Bildungsangebote spielerisch erhalten. Das würde nicht
nur bildungspolitisch Sinn machen, sondern wäre auch ein wichtiger
Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten.

Kuntze1: Was halten Sie von dem Fondsmodell, das
die Arbeitsgruppe Gesundheit derzeit diskutiert?

Björn Böhning: Das Fondsmodell ist bisher
hinreichend unkonkret geblieben. Grundsätzlich kann ich mir
einen Fond, in den die privaten Krankenversicherungen ebenfalls
einzahlen, gut vorstellen. Das Fondsmodell à la Kauder allerdings
sieht das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sowie eine kleine
Kopfpauschale vor. Letztere würde dafür sorgen, dass die
großen Kassen, die einen Großteil der Patienten versichern,
hohe Kopfpauschalen von ihren Versicherten nehmen müssen. Damit
würden die Ersatzkassen und die AOK vor einer strukturellen
Krise stehen und die vielen auch sozial schwächeren Versicherten
ständen plötzlich ohne jegliche gesundheitliche Betreuung
da. Wir lehnen daher das Fondsmodell in dieser Form ab.

Moderator: Kann es sein, dass die SPD heimlich
still und leise und im Schutze der WM nachgibt und sich auf das
Kauder-Modell einlässt, um später womöglich beim
Kündigungsschutz zu punkten?

Björn Böhning: Ich habe auch die Befürchtung, dass
die SPD in der Gesundheitspolitik einer Reduzierung der Solidarität
im System Vorschub leistet. Es kommt jetzt für uns darauf an,
dass unser Modell der solidarischen Bürgerversicherung stärker
in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir wissen, dass die
übergroße Mehrheit der Bevölkerung Kopfpauschalen
ablehnt. Diese Mehrheit müssen wir für eine fortschrittliche
Gesundheitspolitik mobilisieren.

palimpalim: Wie wollen Sie denn eigentlich Einfluss
auf die Entscheidungen der Koalition nehmen?

Björn Böhning: Wir sind im ständigen Kontakt mit
der SPD-Bundestagsfraktion und auch den sozialdemokratischen Ministern.
Hier werben wir stark für unsere Positionen. Wir Jusos stellen
dazu mittlerweile 20 Prozent der Delegierten auf Bundesparteitagen,
was unsere Stellung innerhalb der SPD enorm verstärkt. Gleichzeitig
werden wir über die Öffentlichkeit und auch mit Bündnispartnern,
wie den Gewerkschaften, die SPD dazu drängen, dass sie es nicht
zulässt, dass das Gesundheitssystem zerschlagen wird.

Tarja: Hallo Björn. Die Jusos treten ja gelegentlich
in offene Opposition zur SPD. Glaubst du, dass die Jusos tatsächlich
Einfluss auf die Politik der Mutterpartei nehmen können? Konkret:
Glaubst du, die SPD wird jemals wieder für ArbeitnehmerInnen
und sozial Ausgegrenzte eintreten?

Björn Böhning: Dafür setze ich mich ein und die
stark ansteigenden Mitgliedszahlen bei den Jusos zeigen, dass unsere
Positionen wieder attraktiver werden. Z.B. sind wir beim Thema "Generation
Praktikum", also jungen Leuten, die sich von Praktikum zu Praktikum
ohne jegliche Bezahlung hangeln, mit der SPD-Fraktion und dem Arbeitsminister
Franz Müntefering in einem intensiven Dialog. Wir setzen uns
dafür ein, dass junge Praktikanten endlich mehr Rechte und
sozialen Schutz bekommen und finden für unsere Forderungen
bei beiden sehr offene Ohren.

PolitBürger: Herr Böhning, Herr Beck
hat meines Erachtens eine unsinnige Debatte angestoßen: Ist
es anstößig, ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Existenzsicherung
geltend zu machen? Wenn dies der Fall wäre, dann müsste
es bereits anstößig sein, derartige Gesetze zu machen.
Zumal kein einziger Politiker im Bundestag existenzielle Probleme
haben dürfte. Was meinen Sie?

Björn Böhning: Ich denke auch, dass jegliche Debatten
über angebliche Sozialschmarotzer sofort eingestellt werden
müssen. Es kann nicht sein, dass wegen einiger schwarzer Schafe,
die es überall gibt, die Arbeitslosen pauschal verunglimpft
werden. Auch kann es nicht sein, dass die Arbeitslosen jetzt für
handwerkliche Fehler der Politik büßen sollen. Wir wollen
eine soziale Existenzsicherung für alle und dann muss man auch
akzeptieren, wenn Menschen diese in Anspruch nehmen. Ich begrüße
es sehr, dass Kurt Beck seine Äußerungen vom gestrigen
Tage heute bereits deutlich entschärft hat.

Moderator: Hat Kurt Beck sich da schon zum ersten
Mal in die Nesseln gesetzt, als Parteivorsitzender?

Björn Böhning: Leider ist es so, dass
Missbrauchsdebatten eine politische Konjunktur haben. Immer dann,
wenn den Schwächsten der Gesellschaft Transfermittel gekürzt
werden sollen, kommt eine populistische Diskussion gegen Ausgegrenzte
hoch. Ich rate Kurt Beck, seine Äußerungen nicht zu wiederholen,
bin aber schon der Meinung, dass sein Hinweis darauf, dass die Wohlhabenden
in der Gesellschaft auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates
leisten müssen, sehr richtig ist.

Philipp Stroehle: Kann man mit den Bürgern
auf Kuschelkurs gehen, wenn die Realität sagt, dass eines der
besten Sozialsysteme nicht mehr refinanziert ist? Da gehören
Fakten auf den Tisch, denen Aktionen folgen müssen. Ob es schmeckt
oder nicht.

Björn Böhning: Fakt ist, dass unsere Sozialsysteme intakt
sind, allerdings wir auch Reformbedarf haben. Im Gesundheitssystem
z.B. sind die Ausgaben der GKV in den letzten 30 Jahren, gemessen
am Bruttoinlandsprodukt, nicht gestiegen. Wir wissen allerdings
auch, dass wir massive Strukturreserven im System haben müssen.
Z.B. ist es mir nicht einsichtig, warum die Patienten immer zusätzliche
Lasten tragen müssen, Apotheker oder Pharmahersteller weiterhin
ihre Scheininnovationen bei Medikamenten für teures Geld verkaufen
dürfen. Hier ist eine Reform angezeigt. Die Behauptung, die
Sozialsysteme seien alle nicht mehr finanzierbar, trifft aber nicht
zu.

Klassensprecher: Sie klingen ein bisschen wie
ihr ehemaliger Parteikollege Oskar Lafontaine. Alles wollen, aber
ohne Verantwortung übernehmen zu können bzw. realisierbare
Vorschläge zu machen. Glauben Sie, dass das bei der jungen
Bevölkerung noch zieht?

palimpalim: Sie lehnen ja vieles ab. Mir fehlen
da ein wenig die schlüssigen und realistischen Konzepte als
Antwort auf die Ablehnung!

Björn Böhning: Ich setze mich in der Bildungspolitik
sehr stark für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse
zehn ein. Alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass ein solches
Schulsystem erfolgreicher und chancengleicher ist. Im Gesundheitssystem
schlage ich statt einer Entsolidarisierung eine stärkere Steuerfinanzierung
und ein sinnvollen Qualitätswettbewerb. Drittens plädieren
die Jusos in der Arbeitsmarktpolitik für einen gesetzlichen
Mindestlohn, damit man von Arbeit wieder leben kann. Alle diese
Vorschläge sind auch in der großen Koalition realisierbar
und mit Oskar Lafontaine hatten die Jusos schon in seiner Zeit als
SPD-Vorsitzender nichts zu tun.

uta65: Intakt? Dann machen wir uns also nur mal
wieder zu viele Sorgen?

Chris82: Aber die Beitragszahler werden doch immer
weniger. Wie kann man da von einem intakten System sprechen?

Björn Böhning: In der Tat sind viele pauschale Vorwürfe
an die Sozialsysteme der Versuch, diese abzuschaffen. Aber es gibt
natürlich auch Reformbedarf. Weil wir immer weniger Beitragszahler
haben, brauchen wir einen neuen Finanzierungsmix in den sozialen
Sicherungssystemen. Das bedeutet: Wir müssen Kapitaleinkünfte,
die einen immer größeren Stellenwert bei den Einkünften
der Menschen bekommen, über Steuern oder Beiträge in die
Finanzierung des Sozialstaates einbeziehen. Das wäre nur logisch.

benji: Es geht darum, eigene Finanzierungsvorschläge
für den Umbau der Sozialsysteme zu machen. Fällt den Jusos
da mehr ein als immer nur die vom Verfassungsgericht für gesetzeswidrig
erklärte Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer?

Björn Böhning: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass
wir einen neuen Finanzierungsmix brauchen. Ich halte z.B. den Vorschlag,
einen Gesundheitssoli einzuführen, um die Kinderversicherung
zu bezahlen, für sinnvoll. Gleichzeitig ist es mir überhaupt
nicht einsichtig, warum man in Deutschland für eine CD Mehrwertsteuer
bezahlt, aber jemand, der auf Börsen Finanzen transferiert,
nicht einen Cent zahlen muss. Wenn wir die Globalisierung wirklich
ernst nehmen, brauchen wir auch neue internationale Steuern. Deshalb
treten die Jusos für eine Börsenumsatzsteuer ein.

George2: Was halten Sie von einem bedingungslosen
Grundeinkommen, das armutsfest ist und jedem ohne Bedarfsprüfung
zusteht?

Björn Böhning: Das halte ich für eine linksutopische
Illusion. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre weder finanzierbar
noch politisch sinnvoll. Es wäre nichts anderes als eine Alimentierung
des Nichtstuns und ein Abschreiben der Arbeitslosen in ihrer Situation.
Ein Sozialsystem muss immer auf die Erwerbsverhältnisse zugeschnitten
sein und sollte sich nicht von der Realität abkoppeln.

BlubberBlaBla: Eine Börsensteuer wäre
auch nur europaweit interessant. Die Möglichkeit für Schlupflöcher
würde man so in den Griff bekommen.

Björn Böhning: Das ist richtig. Wir brauchen endlich
einen europäischen Rahmen für die Steuerpolitik. Ich fordere
von der Bundesregierung ein, dass sie im nächsten Jahr, wenn
sie die EU-Ratspräsidentschaft innehat, endlich konsequente
Schritte für europäische Mindeststeuersätze und eine
europäische Börsenumsatzsteuer unternimmt. Das würde
uns als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa gut zu Gesicht
stehen.

knutaux: Ist es nicht auch so. dass die Kosten
für Hartz IV systematisch unterschätzt wurden, um jetzt
eine Missbrauchsdebatte anzetteln zu können?

Björn Böhning: Das halte ich für zu verschwörungstheoretisch.
Richtig ist aber, dass Hartz IV die wirkliche Armut in Deutschland
konsequent offen gelegt hat. Wer sich darüber heute beschwert,
hat entweder früher die Realität nicht zur Kenntnis genommen
oder will nun aus Hartz IV ein Murks-ALG II machen.

Moderator: Gesundheitsreform, Pflegereform, Kündigungsschutz,
Reform der Hartz-Reformen – gefährliche Klippen für die
große Koalition. Wie sehen Sie deren Zukunft? Wann fliegt
der Laden auseinander? Wie weit kann sich die SPD verbiegen?

Björn Böhning: Die Zeit unter rot-grün mit der Agenda
2010 hat gezeigt, dass die SPD viele derlei Sargnägel nicht
mehr verträgt. Neuerliche Massenaustritte oder weitere verheerende
Wahlniederlagen stellen die SPD vor eine Existenzkrise. Gerade deshalb
muss sie in der großen Koalition ein klares sozialdemokratisches
Profil zeigen. Wichtig ist, dass wir den Niedriglohnsektor endlich
ordnen und existenzsichernde Löhne in Deutschland durchsetzen
und dass wir den Mut haben, nicht nur mittlere und niedrige Einkommen
zu belasten, sondern auch hohe. Ich finde den Weg, der jetzt bei
der Erbschaftssteuer eingeschlagen wird, nämlich Steuererlasse
nur zu gewähren, wenn auch wirklich Arbeitsplätze gesichert
oder geschaffen werden, für richtig. Hier zeigt sich die Doppelmoral
der Union. Sie will Unternehmen nur entlasten, damit ihre Gewinne
steigen. Das ist nicht unser Weg.

borowski: Wer wird Weltmeister?

Björn Böhning: Deutschland wird Weltmeister. Wir werden
Brasilien im Finale schlagen. Das geht aber nur, wenn Franz Beckenbauer,
besser bekannt unter "der Kaiser", dem Bundestrainer und
der Nationalmannschaft endlich nicht mehr öffentlich in den
Rücken fällt.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben. Wer heute mit
seiner Frage nicht durchgekommen ist, möge es uns nachsehen.
Besonderen Dank an unseren Gast, Björn Böhning, der sich
Zeit für uns genommen hat. Unser nächster Chatgast wird
am 26. Juni ab 14 Uhr Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
sein.

Björn Böhning: Vielen Dank auch. Und
ich wünsche uns allen ein gutes Fußballspiel heute Abend.
Deutschland gewinnt 3:0.

Moderator: Liebe
Politik-Interessierte, herzlich willkommen im Live-Duellchat der
Bundeszentrale für politische Bildung. Heute chatten wir mit
der Sprecherin der Grünen Jugend, Nike Wessel, und dem Vorsitzenden
der Julis (Junge Liberale), Johannes Vogel. Im oberen Feld werden
die beiden Politiker befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen
und Kommentare der Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen
uns auf Ihre Kommentare und Fragen, die Sie gerne an die beiden
Duellanten richten können. Herzlich willkommen Frau Wessel
und Herr Vogel, können wir beginnen?

Johannes Vogel: Ja.

Nike Wessel: Ja.

Moderator: Die Grünen wollen
ja schon seit Jahren das Cannabis legalisiert wird, aber bisher
ist, obwohl sie an der Regierung sind, noch nichts passiert. Wie
positionieren Sie sich in dieser Frage? Frau Wessel, bitte!

Nike Wessel: Das bleibt weiterhin ein ganz wichtiges
Thema von uns. Es ist sehr schade, dass in der letzten Legislaturperiode
nur weitere Straffreiheit ausgebaut wurde und wir werden uns weiterhin
dafür einsetzen. Ich habe große Hoffnung, dass auch mit
anderen Jugendorganisationen an dem Thema gearbeitet wird. Der Ansatz
der jungen Liberalen "bekifft-ficken.de" hat seinen Charme.

Moderator: Herr Vogel, wie sehen Sie das?

Johannes Vogel: Das war ein etwas pointierter Ansatz eines Landesverbandes.
Grundsätzlich bin ich auch für die Legalisierung des Cannabis
und würde mich freuen, wenn wir in den kommenden Jahren zu
einer Legalisierung kommen würden. Leider muss man sich als
politische Jungendorganisation erstmal in der eigenen Organisation
durchsetzen und dann kann man die Realität verändern.
Wir arbeiten weiter daran, das erstmal in der FDP mehrheitsfähig
zu machen.

Moderator: Inwiefern weicht Ihre Position von
der Position Ihrer jeweiligen Mutterpartei in Bezug auf die Legalisierung
von Cannabis ab?

Johannes Vogel: Wir JuLis sind für die Legalisierung, weil
ich glaube, dass die bisherige Unterscheidung von legalen und illegalen
Drogen an dieser Stelle recht willkürlich ist, und auch weil
der Jugendschutz und Fragen wie verantwortungsvoller Konsum nach
einer Legalisierung besser behandelt werden könnten. Die FDP
teilt das bisher leider nicht und ist für die Beibehaltung
der jetzigen Gesetzeslage.

Nike Wessel: Grundsätzlich sind wir schon sehr nah mit den
Grünen in dem Thema gekommen, wir hätten aber z.B. für
die nächste Legislatur den großen Wunsch, das nicht nur
der SPD zu überlassen und z.B. den Posten der/s Drogenbeauftragten
von unserer Partei zu besetzen.

Moderator: Kommen wir zum Thema Studiengebühren:
Wie stehen Sie zum Thema Studiengebühren? Soll es beim gebührenfreien
Erststudium bleiben?

Johannes Vogel: Ich finde, es sollte den Hochschulen ermöglicht
werden, eigenverantwortlich über nachgelagerte Studiengebühren
bis zu einer gewissen Obergrenze frei zu entscheiden. Ich glaube,
dass so die Finanzausstattung der Hochschulen verbessert werden
kann und dies auch ein logischer Bestandteil von mehr Autonomie
der einzelnen Hochschulen und somit mehr Wettbewerb untereinander
ist. Entscheidend ist, dass weiterhin für jeden oder jede unabhängig
von finanziellen Ausstattung des Elternhauses möglich ist.
Hier ist insbesondere die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung
entscheidend.

Nike Wessel: Die grüne Jugend ist klar für ein gebührenfreies
Studium und in jedem Fall gegen Studiengebühren. Wir sind übrigens
auch für unentgeltliche Kindergartenplätze. Für uns
ist Bildung und ein freier Zugang hierzu eine Grundbedingung, um
soziale Gleichheit zu sichern.

Johannes Vogel: Für unentgeltliche Kindergartenplätze
sind wir auch ganz entschieden. Ich glaube, es ist aber sinnvoller,
die Elementarpädagogik für alle kostenlos anzubieten und
dafür für ein gutes Studium an einer gut ausgestatteten
Uni einen gewissen Eigenbetrag zu verlangen.

Nike Wessel: Die Universitäten sind jetzt schon vom Staat
zu wenig ausgestattet. Es ist überhaupt nicht sicher, dass
die jetzt erhobenen Studiengebühren auch direkt den Unis zugute
kommen. Wir haben jetzt schon zu wenig Studierende und eigentlich
müsste es in einem wirtschaftlich so starken Land wie Deutschland
auch möglich sein, sozial und für alle offen, ein Bildungs-
und Hochschulsystem zu finanzieren. Das alte Beispiel Schweden:
Dort wird erheblich mehr für die Bildung ausgegeben, ohne dass
die Studierenden bezahlen müssen.

Johannes Vogel: Für eine soziale ausgeglichene Bildungslandschaft
sind wir, glaube ich, alle. Der internationale Vergleich zeigt uns
aber, dass Studiengebühren hier schlicht und ergreifend hier
kein Problem darstellen müssen. In Deutschland, einem der wenigen
Länder ohne Studiengebühren, ist der Zusammenhang zwischen
finanziellen Background des eigenen Elternhauses und dem eigenen
Bildungserfolg so hoch wie fast nirgendwo. Dass in der Vergangenheit
die Einnahmen aus Studiengebühren oft direkt in die Länderhaushalte
geflossen sind, ist völlig unverantwortlich, aber doch kein
Argument gegen Studiengebühren, sondern vielmehr dafür,
politisch dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Unis bleibt
und zusätzlich dazu die staatliche Finanzierung ausgebaut wird.

Nike Wessel: Da wir dennoch viel zu wenig Absolventinnen haben,
gibt es kein Argument dafür, dass Zahlen für ein Studium
es in irgend einer Weise besser oder attraktiver macht, in Deutschland
zu studieren.

Moderator: Nena hat dazu eine Frage: Was ihr wollt,
sagt ihr deutlich, doch wie ihr eure Forderungen umsetzen wollt,
würde mich interessieren.

Nike Wessel: Wir sind für eine klare Erhöhung des Bildungshaushalts.
Rot-Grün hat hier schon um 30% erhöht, und in der nächsten
Legislaturperiode müsste es noch mehr werden. Dazu kommt aber
auch eine umfassende Reform an den Universitäten selbst. Auch
dort muss Bürokratie abgebaut werden und man muss sicher auch
noch einmal über die Zuständigkeiten der Länder und
eine grundsätzliche Föderalismusreform nachdenken.

Johannes Vogel: Grundsätzlich versuchen wir Druck auf unsere
Mutterpartei auszuüben, damit diese nach einem möglichen
Wahlsieg hart verhandelt und unsere klaren Schwerpunkt für
eine bessere Bildung und Forschung im Wahlprogramm auch gegenüber
dem zukünftigen Koalitionspartner durchsetzt. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass dies auch gelingt, schließlich haben
wir die besseren Argumente auf unserer Seite.

Moderator: CDU-FDP 4 Future> @Sommerrauschen:
Sehe ich genauso, wie kann also Hochschulabsolventen besser beim
Berufseinstieg geholfen werden? Ein Großteil fängt als
Praktikanten an. Ist da nicht auch die Politik dran Schuld?

Johannes Vogel: Ich glaube, das Hauptproblem hier liegt bei der
aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt und diese ist durch die
wirtschaftliche Misere ausgelöst. Gerade deshalb, weil sich
die katastrophale Situation ja auch insbesondere auf junge Menschen
auswirkt, die dann keine Perspektive haben mit einem Job selbstbestimmt
ins Leben zu starten, machen wir uns Gedanken, wie wir die grundsätzlichen
strukturellen Probleme lösen können. Sobald das gelungen
ist, werden mehr junge Leute auch wieder die Möglichkeit haben,
nach Schule, Studium oder Ausbildung direkt einen Job zu finden
und nicht als Praktikant zu arbeiten.

Nike Wessel: Gerade zum Thema Praktika haben wir als Grüne
Jugend einen unserer zwei inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt. Unter
dem Thema "Lasst Euch nicht ausbeuten" setzen wir uns
dafür ein, z.B. einen Mindestlohn für die Zeit der Ausbildung
und des Praktikums gesetzlich festzulegen. Und das Argument, nur
die schlechte Lage am Arbeitsmarkt wäre für die Praktika
verantwortlich, widerlegt zum Teil schon, dass selbst 1999 – als
der Arbeitsmarkt noch viel weniger umkämpft war- Ausbildungsplätze
abgebaut und unentgeltliche Praktika immer mehr in Mode kamen. Deshalb
ist meine Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass an den Universitäten
zum Teil praxisnah gelehrt wird, dass aber auch Betriebe und Firmen
ehrlicher und nachhaltiger ausbilden.

Johannes Vogel: Sicherlich sind Praktika in den letzten Jahren
ein allgemeiner Trend gewesen. Das ist ja auch nicht unbedingt schlecht,
schließlich bietet ein Praktikum die Möglichkeit, Erfahrungen
zu sammeln und in verschiedene Bereiche hereinzuschnuppern. Das
Problem heute ist doch, dass junge Leute monatelang Praktika machen
müssen und nicht, wie eigentlich nötig, im Anschluss eine
feste Anstellung finden. Dieses Problem wird sich leider überhaupt
nicht durch einen Mindestlohn für Praktika lösen lassen.
Außerdem halte ich es allgemein nicht für besonders realistisch,
dass die Politik einfach mal eben beschließen könnte,
das die Unternehmen einen Mindestlohn zu zahlen haben. Das würde
nur dazu führen, dass weniger Praktikumsplätze existieren.

Nike Wessel: Das Problem beim Thema "Praktikum" ist vor
allen Dingen, dass es sich auch wieder nur bestimmte junge Leute
leisten können, lange, zum Teil ein Jahr lang, unentgeltlich
zu arbeiten. Was dazu kommt, ist, dass sich die Idee eines "Reinschnupperns"
in einen Beruf in der Zeit des Praktikums längst zu einem,
für viele Firmen wichtigen Teil an unbezahlter, qualifizierter
junger Arbeitskräfte ausgemacht hat. Die Forderung nach einem
Mindestlohn würde den Wildwuchs in diesem Bereich stark eingrenzen
und mehr dazu führen, dass deutlich sind: das sind Minijobs
oder halbe Stellen und das ist wirklich qualitativ gute Ausbildung.
Es gibt bei aller Kritik gute Beispiele in Unternehmen im Wirtschaftsbereich.

Johannes Vogel: Und genau aus dem Grund, dass es sich viele junge
Leute nicht leisten können, längere Zeit unbezahlte Praktika
zu machen, müssen wir endlich wieder genügend Arbeitsplätze
für diese jungen Leute schaffen. Nur so schaffen wir doch,
eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes und selbstverwirklichendes
Leben. Das geht nur, wenn wir die grundlegenden Strukturprobleme
auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum lösen.

Moderator: Wie sollten Ihrer Meinung nach in Zukunft
die Kompetenzen in der Bildungspolitik aufgeteilt werden?

Nike Wessel: Das pluralistische System der Länderhoheit macht
in vielen Dingen sicher Sinn und hat seine Traditionen, doch wie
wir zur Zeit an jeder deutschen Uni – durch die Einführung
von Bachelor und Master – gemerkt haben, sind längst europäische
Richtlinien in unserem System und es ist dringend notwendig, dass
die Kompetenzen zwischen Land und Bund geklärt werden und sich
Deutschland, meiner Meinung nach, klar darauf konzentriert, ein
Wissenschafts- und Bildungsland in der EU und international zu werden.
Dort liegt für mich ein großes Stück, wie die Zukunft
auch für Arbeitsplätze hier aussehen könnte.

Johannes Vogel: Ich bin klar für einen Bildungsföderalismus.
Das heißt, dass die Länder ihre bisherigen Kompetenzen
in der Bildungspolitik behalten und wir nicht zu bundeseinheitlichen
Standards übergehen, weil diese dann oft nur zu einem Einheitsbrei
auf niedrigen Niveau führen würden. Grundsätzlich
glaube ich, dass einzelnen Bildungsstätten, also jeder einzelnen
Schule und Hochschule, viel mehr Autonomie geben müssen. So
könnten diesen dann um das beste Konzept für die individuelle
Förderung jedes Einzelnen wetteifern. Jeder sucht sich dann
das Modell aus, welches am besten zu ihm passt. So werden wir ganz
unterschiedliche pädagogische Konzepte in einem Wettbewerb
haben, was dann wiederum das Gesamtniveau der Bildung in Deutschland
erhöht.

Nike Wessel: Wichtig ist bei der Kompetenzentflechtung, dass es
weniger Mischbereiche zwischen Land und Bund gibt und dass z.B.
für alle verbindlich ist, dass Bildung von Lehrmittelfreiheit
bis zu Studiengebühren kostenlos ist.

Moderator: Kommen wir noch einmal zur Arbeitsmarktpolitik:
Welche Rolle sollte die Politik bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen
übernehmen?

Johannes Vogel: Ich glaube, das Problem beim Mangel der Ausbildungsplätze
ist im Grundsatz dasselbe wie bei den Arbeitsplätzen allgemein.
Wir müssen durch eine Politik, die der Marktwirtschaft wieder
traut, den Rahmen für mehr Bildungs- und Ausbildungsplätze
schaffen. Das geht durch eine Steuerreform als eine dynamische Impuls
für mehr Wirtschaftswachstum und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt,
damit sich dieses auch auswirkt zusätzlich können wir
glaube ich durch eine Reform der beruflichen Bildung noch etwas
für die spezielle Attraktivität von Ausbildung für
Unternehmen tun.

Nike Wessel: Wie schon beim Thema Praktikum kann nicht immer die
schlechte Konjunktur dafür verantwortlich gemacht werden, dass
Betriebe Unternehmen sich entziehen und nicht oder schlecht ausbilden.
Viele Unternehmer haben den Zukunftsblick verloren und hoffen, dass
sie auf dem Arbeitsmarkt früher oder später die Arbeitnehmer
finden, die sie brauchen, aber selbst nicht ausgebildet haben. Das
System kann auf Dauer nicht funktionieren.

Johannes Vogel: Natürlich ist nicht nur die Konjunktur für
alles verantwortlich aber die Dramatik von 5 Millionen Arbeitslosen
zeigt doch wohl, wo der Kern all unser Probleme liegt. Und das müssen
wir endlich ändern, damit junge Menschen wieder mehr Perspektiven
haben.

Moderator: Zum Thema Generationengerechtigkeit: Besteht
nicht die Gefahr, dass angesichts unserer Altersstruktur in der
Gesellschaft eine Politik für junge Leute kaum noch Mehrheiten
findet?

Johannes Vogel: Ich hoffe nicht. Aber sollte es zu einem solch
"klientelistischen" Agieren der jeweiligen Altersschichten
bedauerlicher Weise jemals kommen, steigt die Gefahr hierfür
logischerweise von Jahr zu Jahr. Deshalb ist es ja gerade so wichtig,
dass wir die Probleme der aktuellen Generationengerechtigkeit nicht
länger vor uns her schieben. Ich glaube, dass sehen wir als
politische Jugendvereinigungen aber alle relativ ähnlich.

Nike Wessel: Eines der wichtigsten Politikfelder der Grünen
war das Thema "nachhaltige Politik". Das bedeutet, sich
in allen Politikfeldern sich darum zu bemühen, dass an Morgen
gedacht wird: bei der Umwelt, bei den Staatsfinanzen aber auch in
der Frauen- und Familienpolitik, was hoffentlich dazu führt,
dass Familie und Beruf besser vereinbar miteinander wird und wir
auch mehr Kinder kriegen. Der derzeitige Wahlkampf hat allerdings
schon gezeigt, dass das Thema Jugend an sich bei keiner Partei unter
den vorderen Plätzen der Themen lag. Das ist eigentlich unverständlich.
Deshalb haben wir als Grüne Jugend dafür eingesetzt, dass
wir nun im Wahlprogramm von Bündnis 90/Grüne ein extra-Kapitel
"Jugend" haben. Was sich allerdings auch in diesem Wahlkampf
seltsamerweise entwickelt hat, ist die Idee, die PDS stehe für
eine moderne und junge Linke, dabei ist diese Partei mit Abstand
die mit den meisten Rentnern und den ältesten Ideen.

Johannes Vogel: Das ist ja alles als Ansatz sehr löblich,
aber leider konnten sich die Grünen damit ja offenbar nicht
durchsetzen: Wir hatten in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung
des Staates von 39 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2005 einen
neuen, bisher unerreichten Rekord. Darüber hinaus sind die
Sozialsysteme Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung immer noch
nicht grundlegend reformiert, was insbesondere die junge Generation
belasten wird. Da müssen wir als junge Politiker darauf drängen,
dass sich hier endlich etwas tut. Ich weiß aber, dass das
nicht an der Grünen Jugend liegt 😉

Nike Wessel: Ich bin natürlich etwas jung, möchte dennoch
an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Hauptteil der Staatsschulden
in der Regierungszeit mit FDP-Verantwortung angehäuft wurde.
Daran sind natürlich auch die jungen Liberalen nicht schuld
und ich bin mir sicher, wenn wir Jugendvertreter miteinander verhandeln
würden, würde eine alternative und modernere Politik dabei
herauskommen.

Johannes Vogel: Das stimmt. Wir sollten beim Thema Generationengerechtigkeit
noch viel mehr als bisher gemeinsam unseren "Seniorenorganisationen"
Druck machen.

Moderator: Zum Schluss noch eine Frage zum Politikverdruss:
Wie wollen Sie die jungen Leute wieder für Politik interessieren?

Nike Wessel: Ich bin mir sicher, für jede und jeden, die sich
aufmerksam in ihrer Umgebung und unserer Gesellschaft umsehen, gibt
es genügend Themen und Anstöße, sich einzubringen
und zu interessieren. Ich widerspreche auch vehement dem Eindruck,
unsere Generation sei politkmüder als andere. Die letzten Wahlkampfsommerwochen
haben vom Baggersee bis zum Schulhof mir eigentlich nur Mut gemacht,
dass es genug Interesse an Politik gibt.

Johannes Vogel: Das beste Argument, junge Leute für politisches
Engagement zu gewinnen, ist, dass ansonsten die Alten alles alleine
unter sich entscheiden. Es gibt so viele Themen die jeden Einzelnen
betreffen und unsere Zukunft so stark beeinflussen, dass man in
Gesprächen mit fast jedem oder jeder Gleichaltrigem schnell
zu der Einigung kommt, dass wir uns als junge Generation da einfach
nicht raushalten dürfen.

Moderator: Das waren 60 Minuten Live-Chatduell
der Bundeszentrale für politische Bildung, vielen Dank für
Ihr Interesse. Herzlichen Dank auch an Frau Wessel und Herrn Vogel,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Es sind viele Fragen und
Kommentare übrig geblieben. Der nächste Chat findet morgen
in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr statt. Den Fragen stellen sich
dann die Vorsitzenden von Jusos und der Jungen Union, Philipp Missfelder
und Björn Böhning. Wir freuen uns, wenn Sie auch morgen
wieder dabei sind!

Johannes Vogel: Vielen Dank. Hat super Spaß gemacht, nur
schade, dass wir nicht auf alle Fragen eingehen können. Aber
jeder kann mich auch gerne persönlich anmailen. Einfach auf
www.julis.de reingucken!

Nike Wessel: Vielen Dank fürs Mitlesen und Chatten. Nicht
vergessen, am Sonntag zu wählen und wer persönlich noch
Fragen hat, einfach an gruene-jugend.de schicken.

Moderator: Liebe Politik-, Bildungs- und Forschungs-Liebhaber,
herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im ARD-Hauptstadtstudio
begrüße ich heute Katherina Reiche, die bildungs- und forschungspolitische
Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Frau Reiche, kann es losgehen?

Katherina Reiche: Ja, gerne.

Moderator: Erst mal eine ziemlich allgemeine, aber
interessante Frage:

pweber: Frau Reiche, sollte prinzipiell jeder in Deutschland studieren
können oder können wir uns das nicht mehr leisten?

Katherina Reiche: Jeder, der dazu in der Lage ist, der über die
Fähigkeit verfügt zu studieren, soll auch in Zukunft eine
Hochschule besuchen können. Wir haben das Begabungspotenzial in
Deutschland noch lange nicht ausgeschöpft.

Bert B.: Guten Tag, Frau Reiche! Was genau verstehen Sie unter einer
Innovationskultur in Deutschland?

Katherina Reiche: Innovationen sind Erfindungen oder Entwicklungen,
die die Gesellschaft / Wissenschaft in einem großen Schritt nach
vorne bringen, quasi revolutionieren. Wir sind in Deutschland nicht
mehr an der Spitze, wenn es um den Export von Spitzentechnologie geht.
Wir sind gut in der höher- und hochwertigen Technologie. Das muss
sich wieder ändern. Wenn wir wissen, dass in Zukunft z.B. der Bereich
Life Science immer entscheidender wird, kann man es nicht unkommentiert
lassen, dass wir Jahre hinter den USA zurückliegen. Deshalb wünsche
ich mir ein Land, in dem wir Freiheit von Forschung und Lehre wirklich
umsetzen, wo wir mehr Ja zu Chancen sagen und weniger langatmige Debatten
zu möglichen Risiken führen.

Moderator: Hätten Sie ein Beispiel für die Unterschiede zwischen
Spitzen- und hochwertiger Technologie? Also wo wir wirklich vorn liegen
und wo wir nur mit an der Spitze dabei sind?

Katherina Reiche: Zum Beispiel liegen wir bei der Chemie- und bei der
Automobilbranche ganz vorne, im Bereich Datenverarbeitung nur noch auf
Platz 8, bei der Biotechnologie auf Platz 9 oder bei der Materialforschung
auf Platz 4.

Moderator: Welche Quelle zitieren Sie da?

Katherina Reiche: Das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik.

Bulfrau: Bisher werden schlechte wie gute Studierende gleichmäßig
auf die Universitäten verteilt. Die von der SPD angekündigten
Leitlinien zur Innovations- und Wissenschaftspolitik beinhalten das
Ziel, begabte Studierende besonders zu fördern. Was haben sie daran
auszusetzen?

Katherina Reiche: In den vergangenen 30 Jahren war das Wort Elite verpönt.
Gerade die SPD hat mit großer Hartnäckigkeit negiert, dass
Menschen unterschiedlich begabt sind. Das gilt für die Schule,
für die Ausbildung und auch für die Hochschulen. Wenn nun
ausgerechnet diese SPD kommt und die Eliteförderung für sich
entdeckt, dann ist das für mich sehr unglaubwürdig. Als Rockefeller
vor über 50 Jahren zum Präsidenten der Harvard University
kam und fragte, was man brauche, um eine Elite-Uni zu gründen,
sagte er: 50 Millionen Dollar und 200 Jahre. Das zeigt zwei Dinge deutlich:
1. Universitäten brauchen mehr Geld und mehr Freiheit und 2. Eliten
kann man nicht verordnen, die wachsen.

Moderator: Dann würden Sie angesichts auch gewisser kultureller
Unterschiede (Spendenverhalten von privaten Organisationen etc.) vermutlich
die Frage von DW1 mit Nein beantworten, oder?

DW1: In ihren Vorschlägen will sich die SPD am großen Vorbild
Amerika orientieren. Und zieht als Beispiel Elite-Universitäten
wie Harvard, Columbia oder Stanford heran. Ist vor dem Hintergrund der
verschiedenen Bildungssysteme in Deutschland und Amerika ein deutsches
Harvard möglich?

Katherina Reiche: Es ist immer richtig sich an jemandem zu orientieren,
der besser ist als man selbst. Wir werden das aber nicht über Nacht
haben. Wir haben in Deutschland viele Fakultäten renommierter Hochschulen,
die schon jetzt Spitzenforschung betreiben. Aber Harvard hat ein Stiftungskapital
von 19,3 Milliarden ein Jahresetat von 2,5 Milliarden Dollar. Die Uni
Köln verfügt im Jahr über 656 Millionen Euro, in Harvard
ist das Betreuungsverhältnis 1:7, in Köln 1:125. Diese Zahlen
zeigen unser Problem. Wir sollten den Universitäten erlauben, ihr
eigenes Geld einzunehmen. Das sind – natürlich neben der Grundfinanzierung
durch die Länder – Lizenzgebühren, Industrieverträge,
das Einwerben privaten Kapitals und natürlich Studienbeiträge.

herzinfarkt257: Sollten nicht anstelle wenige Elite-Unis zu unterstützen,
lieber gute Institute oder herausragende Ideen und Dozenten dezentral
unterstützt werden? Dann versickerten die Mittel nicht in Verwaltungen
und die Empfänger hätten Ansporn, sich immer neu zu beweisen
für neue Mittel (wie es bei der DFG ja üblich ist).

Moderator: DFG = Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Katherina Reiche: Ich bin sehr dafür, Mittel im Wettbewerb zu
vergeben. Gerade die DFG, die ja maßgeblich die Forschung an den
Universitäten fördert, hat hier eine herausragende Bedeutung.
Wir brauchen auch weniger Bürokratie, wenn es um Anträge geht.
Ich denke nur an EU-Forschungsprogramme. Im Wettbewerb wird sich dann
herausstellen, welcher Wissenschaftler oder welche Fakultät wirklich
Spitze ist.

Moderator: Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin
Teufel hat angekündigt, sein Land wolle den Staatsvertrag über
die Zentrale Studienplatzvergabe (ZVS) kündigen, wenn es keine
Einigung gebe, dass sich Hochschulen künftig die Studenten selbst
aussuchen und Studiengebühren erheben dürfen. Sieht so aus,
als ob die Studiengebühren kommen – ob politisch herbeiverhandelt
oder vor dem Verfassungsgericht eingeklagt, was ja derzeit sechs Bundesländer
tun. Wie stehen Sie zu Teufels Vorschlag?

Katherina Reiche: Wir kommen um Studienbeiträge auch in Deutschland
nicht herum. Schon jetzt fehlen den Hochschulen in Deutschland zwischen
3 und 4 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. für die Lehre. Die 6 Bundesländer
klagen nicht für die Einführung von Studiengebühren,
sondern gegen die Bestimmung im Hochschulrahmengesetz (HRG), dass das
Erheben von Studiengebühren untersagt ist. Meiner Auffassung nach
muss das HRG nicht nur in diesem Punkt deutlich entschlackt werden.
Es muss Hochschulen gestattet werden, Studienbeiträge zu erheben.
Die Studierenden müssen nur unmittelbar spüren, dass sich
die Bedingungen für sie verbessern, d.h. überschaubare Seminare,
keine Auslosung bei Praktika und Begleitung bei ihrer beruflichen Laufbahn.

Moderator: Ein Kommentar zu Ihrer Rechnung in Sachen der Jahresetats
Köln und Harvard:

bagelcat: Und zeigen diese Zahlen nicht auch, dass an deutschen Unis
noch Effizienzsteigerungen möglich sind – schließlich kann
Harvard mit dem 3,8fachen Etat der Uni Köln eine 25fach bessere
Betreuung anbieten?

Moderator: Zwei leicht verschiedene Fragen mit der gleichen Zielrichtung:

Kultusministerium: Braucht Deutschland nicht die Erhaltung seines offenen
Bildungszuganges, den andere Länder so nicht haben?

Dekannater: Sollte es aber nicht darum gehen, mehr Menschen an die
Hochschule zu holen und gerade auch Menschen aus niedrigen sozialen
Schichten? Da sind Gebühren Gift!

Katherina Reiche: Die Einführung von Studienbeiträgen muss
mit einem breiten Angebot von Stipendien erfolgen. Ich bin jedoch der
Meinung, nicht jeder der will, muss an einer Hochschule studieren können,
sondern jeder, der die entsprechenden Fähigkeiten besitzt. Deshalb
brauchen die Hochschulen die Möglichkeit, sich Studenten selbst
auszuwählen. Auch das ist derzeit in Deutschland nicht möglich.
Das Modell der nachlaufenden Gebühren übrigens erscheint mir
als das sozial verträglichste. Das heißt, die Beiträge
für ein Studium werden erst dann erhoben, wenn jemand über
ein gesichertes Einkommen verfügt, sprich einen Job hat. Das würde
auch eine größere Bindung zwischen Studierenden und seiner
ehemaligen Hochschule erzeugen, denn auch das ist eine große Stärke
des amerikanischen Systems – das Alumni-System.

huth1971: Wie verträgt sich ihre Meinung zu den Hochschulgebühren
mit der Tatsache, dass es ihnen möglich war, ohne derartige Gebühren
zu bezahlen? Sind sie nicht der Meinung, künftige Studenten sollten
genau wie sie behandelt werden?

Katherina Reiche: Mein Studium musste ich in der Tat nicht bezahlen.
Allerdings habe ich mein Chemie-Studium in 9 Semestern absolviert und
trotzdem nebenbei als Assistentin an der Universität gearbeitet.
Mein Jahr in den USA habe ich mir durch ein Stipendium finanziert und
ebenfalls durch Arbeiten an der amerikanischen Universität. Gerechtigkeit
heißt nicht, "jeder so lange er will und was er will",
sondern zielgerichtet und effizient zu studieren. Noch einmal: Studienbeiträge
werden nur akzeptiert, wenn sich gleichzeitig die Bedingungen an den
Hochschulen verbessern.

Moderator: Noch mal zur "nachlaufenden Studiengebühr",
dem so genannten australischen Modell:

HeikoHirt: Und wenn der Studi hinterher keinen Job kriegt, ist die
staatliche Aufwendung umsonst gewesen?

Katherina Reiche: Auch die internationalen Studienfinanzierungsmodelle
kalkulieren mit Ausfallraten.
Australien beispielsweise rechnet mit Ausfallraten von 15 bis 20 %.
Dies kann aber kein Argument dafür sein, auf die restlichen 80%
zu verzichten. Auch in Deutschland wird sich ein solcher Bildungskreditmarkt
sehr viel schneller entwickeln als wir es glauben, wenn das Verbot im
HRG erst mal fällt.

Moderator: Wie könnte das australische Modell mit dem BAföG
kombiniert werden?

Katherina Reiche: Die Umstellung auf ein Studienbeitragsmodell ist
eine komplette Umstellung. Die Stipendien und ein staatlich finanziertes
Kreditmodell soll es aber auch weiterhin gerade einkommensschwachen
Schichten ermöglichen, Zugang zu den Hochschulen zu erhalten.

StudiTrier: Australien ist nun aber wirklich nicht das beste Beispiel.
Gerade in Australien herrscht starke Ungerechtigkeit zwischen den Reicheren
und den Ärmeren, da schon in der Schule Gebühren verlangt
werden. Und wenn man nicht an einer der besseren und teueren Schulen
ist, kommt man kaum in die besseren Studiengänge.

Katherina Reiche: Für mich ist es schwer zu vermitteln, dass die
Kita-Gebühren steigen, das Studium aber umsonst ist. Der selbständige
Handwerker und sein Sohn, der die Nachfolge antritt, zahlen mit ihren
Steuern das Umsonst-Studium für andere. Ein Studium ist immer auch
eine persönliche Investition in die Zukunft. Es ist auch eine Art
Risikoversicherung gegen Arbeitslosigkeit. Zumindest die Statistik sagt
uns, dass ca. 3% der Akademiker, jedoch 8% der Ausgebildeten und gar
25 % der Menschen ohne Abschluss von der Arbeitslosigkeit bedroht sind.

huth1971: Wie stehen sie zu der Forderung, auch von den ehemaligen
Studenten die Gebühren einzufordern, die trotz entsprechender Möglichkeiten
nicht im studierten Beruf tätig sind? Hier stellt sich die Frage
der Sinnhaftigkeit der Ausgaben.

Katherina Reiche: Das australische Modell richtet sich nicht nach der
Art des ergriffenen Berufes, sondern nach der späteren Einkommenssituation.
Das Modell der nachlaufenden Gebühren orientiert sich somit daran,
dass überhaupt nach Ablauf des Studiums eine Stelle angetreten
wird, nicht nach dem Berufsfeld.

Moderator: Zur Größenordnung:

StudiTrier: In Australien würde ich für mein Studium an einer
Durchschnitts-Uni pro Term 3000 Euro zahlen müssen. Wie soll ich
mir eine solche Investition leisten können, auch wenn ich sie erst
nachher zurückzahle?

Katherina Reiche: Momentan sprechen wir in Deutschland über Beiträge
von ca. 500 Euro / Semester.

Perle: Wir dürfen aber eine inhaltsorientierte Studienreform nicht
vergessen, oder? Nur Strukturen ändern reicht nicht. Was sind da
ihre konkreten Vorschläge?

Katherina Reiche: Wir stecken mitten im Bologna-Prozess, das heißt,
in der Internationalisierung unserer Studiengänge. Unsere Studienabschlüsse
und die Zeit, die man zum Abschluss eines Studiums braucht, müssen
international vergleichbar sein. Nach 6 bis 8 Semestern soll man einen
Bachelor-Abschluss erhalten, nach weiteren 4 einen Master-Abschluss.
Daran kann ein Promotionsstudium folgen. Das hat Konsequenzen für
den Aufbau von Studiengängen. Wir können uns dem Wettbewerb
jedoch nicht entziehen.

Moderator: Noch einmal zu den Studiengebühren, deren Höhe
und der Frage, wie sie finanziert werden sollen:

96er: Aber die Frage war gut: Wie soll ich 1000 Euro im Jahr finanzieren?

M.Watermann: Aber auch diese 500 Euro müssen irgendwie erst einmal
bezahlt werden. Da es auch Studierende gibt, die ihr Wissen hart erlernen
müssen, sprich stundenlang büffeln müssen, können
die nicht nebenbei arbeiten, um ihren Lebensunterhalt UND Studiengebühren
zu finanzieren! Wie stellen sie sich das konkret vor? Welche Möglichkeiten
haben diese "Nicht-Überflieger"?

Katherina Reiche: Stipendienmodelle und Darlehensmodelle der Banken,
zum Beispiel der KfW

Moderator: … KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Bank
des Bundes ..

Katherina Reiche: werden es auch Nicht-Überfliegern ermöglichen,
ein Studium aufzunehmen.

96er: Die größten Probleme der deutschen Hochschulen liegen
in der Lehre, nicht in der Forschung, oder?

Katherina Reiche: Die Stärke von amerikanischen Universitäten
liegt darin, dass sie den Humboldtschen Grundsatz "Lehre aus Forschung"
perfektioniert haben. Forschung und Lehre sind hier ganz eng verzahnt.
Für uns in Deutschland heißt das, außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen in Hochschulen viel stärker miteinander
zu vernetzen als dies derzeit mit gemeinsamen Professuren oder Projekten
der Fall ist.

HAnnes: Von 1980 bis heute sind die öffentlichen Ausgaben für
Hochschulen real um 15 Prozent gesunken – bei zugleich massiv steigenden
Studentenzahlen. Da waren Kohl und die CDU also stark dabei oder? Wo
sehen sie ihre Verantwortung an der Misere?

Katherina Reiche: Die Hochschulen werden maßgeblich durch die
Länder finanziert. Der Bund besitzt Kompetenzen in der Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau. In diesem Jahr hat Rot-Grün den Hochschulbau um 135
Mio. Euro (von 1,1 Mrd. Euro) zusammengestrichen. Von den Hochschulbaumitteln
werden nicht nur neue Gebäude errichtet, sondern es wird auch in
Geräte investiert. Das ist für mich ein Lehrbeispiel, wie
man es nicht machen sollte.

Friedrich Heinemann: Gleich zu Beginn des Superwahljahrs 2004 wollen
die Genossen um Schröder der Union und der FDP ein Thema klauen,
konservative Begriffe besetzen, Modernität simulieren. Verloren?

Katherina Reiche: Keineswegs. Rot-Grün hat in den vergangenen
Jahren nur wenig getan um Deutschland auf zukunftsfähigen Innovationsfeldern
nach vorne zu bringen. Die grüne Gentechnik wurde nahezu ausgebremst,
der Ausstieg aus der Kernkraft führt zum Zusammenbruch des Know-Hows
in Deutschland im Gebiet der Kernenergienutzung, der Transrapid fährt
in Shanghai und nicht in Deutschland, die Nanotechnologie – eines der
Innovationsfelder der Zukunft – wird zusammengestrichen. Durch die Chemikalienpolitik
der EU ist der Chemiestandort Deutschland in Gefahr. Der jetzt einberufene
Gipfel hat außer einem "Jetzt-haben-wir-mal-drüber-geredet"
nichts gebracht.

Moderator: Ein Eindruck, dem man sich in der tat manchmal nicht erwehren
kann:

rathfelder: Wie kommt es eigentlich, dass in der politischen Konversation
nur noch vom Versagen der Gegenseite die Rede ist. Dies ist eine Ausdrucksform,
die man aus er der Bildzeitung und ähnlichen Gazetten kennt. Es
ist außerdem wenig hilfreich und kaum konversationsfördernd.
Gerade, wenn sie von Bildung reden, sollten sie die Konzepte der Gegenseite
differenzierter kritisieren.

Katherina Reiche: Ich anerkenne durchaus, dass Rot-Grün in den
vergangenen Jahren den Haushalt des BMBF wenn nicht verdoppelt, aber
doch gesteigert hat. Auch im Bereich der roten Gentechnik sind positive
Entwicklungen zu verzeichnen. Man kann aber nicht rote Gentechnik fördern
und die grüne vollkommen ausbremsen, aus ideologischen Gründen.
Mir fehlt eine ganzheitliche Strategie, wie wir Deutschland im Bereich
der Bio-, Nano- oder optischen Technologie nach vorne bringen können.
Das reicht eben vom Mathe-Unterricht in der Schule bis hin zu verstärkter
Forschung an den Hochschulen. Von Bürokratieabbau bis Unternehmensförderung.
Wir führen die Debatte um den Innovationsstau in Deutschland sehr
wohl im Detail. Aber viele interessante Vorschläge werden durch
tagesaktuelle Debatten schnell verschüttet.

Teetrinker: Wir reden immer davon, dass wir Eliten erzeugen müssen.
Deutschland blutet sprichwörtlich aus, weil die existierenden Eliten
ins Ausland gehen. Der jüngste Marketing-Professor Nordamerikas
ist Deutscher, hat gerade das Land verlassen. Was möchten sie tun,
um diese Eliten wieder nach Deutschland zu holen?

Katherina Reiche: In der Tat haben im Jahr 2002 111.000 Menschen Deutschland
verlassen, davon 25.000 Wissenschaftler im Jahr 2003 waren es schon
117.000, Tendenz steigend. Was wir brauchen, ist 1. Innovationspolitische
Leitvisionen und Innovationsstrategien in Wirtschaft, Wissenschaft und
Politik. 2. Unsere Hochschulen brauchen die Freiheit zu mehr Profilbildung,
mehr Geld. 3. Wir müssen ideologisch motivierte Wissenschafts-
und Forschungsdebatten beenden. Wir waren mal das Land der Dichter und
Denker, Naturwissenschaftler und Ingenieure. Das müssen wir wieder
werden. 4. Wir brauchen einen stärkeren Schulterschluss zwischen
Politik und Wissenschaft. Wissenschaftler müssen spüren, dass
sie und ihre Arbeit willkommen sind, und dass es um mehr als Lippenbekenntnisse
geht.

Moderator: Zum Umsetzungsproblem, bei denen die es tun müssen,
den Bundesländern:

koksio: Von der Autonomie der Hochschulen haben die Wissenschaftsminister
der Länder stets nur geredet, trauen den Rektoren und akademischen
Gremien aber nicht über den Weg. Wie kann sich das ändern?

Schavama: Deutschen Ministerialbürokraten in den Ländern
dürfte ein längerer Lernprozess bevorstehen. Sie sind es in
der Regelungswut gewohnt, die Hochschulen bis ins kleinste Detail fernzusteuern.
Wie wollen sie das ändern? Beamtenstatus abschaffen bei Hochschullehrern?

Moderator: Und bei den Ministerialbürokraten?

Katherina Reiche: Wenn wir das Hochschulrahmengesetz auf Bundesebene
deutlich entschlacken, müssen auch natürlich die Länder
die Hochschulen "in die Freiheit entlassen". Baden-Württemberg
tut dies bereits. Der BAT in seiner jetzigen Form ist in der Tat so
für die Wissenschaft nicht zu halten. ..

Moderator: … BAT = Bundesangestelltentarif …

Katherina Reiche: Auch bei der Verbeamtung von Professoren wird es
Veränderungen geben müssen. Leistung muss sich auch da mehr
lohnen.

Moderator: Unsere Stunde ist um, vielen Dank für Ihr Interesse.
Vielen Dank, Frau Reiche, dass Sie zu uns gekommen sind. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Noch ein Terminhinweis:
am Mittwoch, 21. Januar, chattet Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) um13.00 Uhr. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen
schönen Tag!

Katherina Reiche: Ich bedanke mich bei den Usern und vor allem bei
dem netten Team vor Ort für den Gedankenaustausch. Bleiben Sie
tacheles.02 gewogen.

Niels Annen, Bundesvorsitzender der Jusos,
am 16. Dezember 2003
zu
Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Moderator: Liebe Chat-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Heute ist Niels Annen in die Redaktionsräume von tagesschau.de in
Hamburg gekommen. Herr Annen ist Bundesvorsitzender der Jusos und sitzt
seit kurzem auch im Vorstand der SPD. In der kommenden Stunde haben Sie
die Möglichkeit, Ihre Fragen an Niels Annen zu richten. In fünf
Minuten legen wir los! Einen schönen Guten Tag Herr Annen, sind Sie
startbereit?

Niels Annen:
Aber sicher!

Moderator:
Beginnen wollen wir mit dem innenpolitischen Thema der vergangenen Wochen,
den Reformbemühungen im Vermittlungsausschuss. "Die Ergebnisse
des Vermittlungsausschuss bleiben in der Gesamtschau ernüchternd"
– so ihr Fazit auf der Webseite der Jusos. Was ist denn so ernüchternd?

Niels Annen:
Ernüchternd ist, dass die Union die Frage der Steuersenkungen mit
der Arbeitsmarktreform verknüpfen konnte.

p_baecker:
Nils, was sagst du zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses? Können
die Jusos mit dieser Steuerreform leben?

Niels Annen:
Wir finden es erst einmal gut, wenn der Eingangssteuersatz stärker
abgesenkt wird als der Spitzenssteuersatz. Insgesamt bin ich aber nicht
zufrieden, wenn Langzeitarbeitslose jetzt jeden legalen Job annehmen müssen.
Das hat die Union zu verantworten!

a_walter:
Führende Ökonomen und Wirtschaftsverbände halten den jetzt
erzielten Reformkompromiss für nicht ausreichend. Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt hält zum Beispiel die vereinbarte Lockerung des Kündigungsschutzes
für nicht ausreichend. Was entgegnen sie solchen Äußerungen?

Niels Annen:
Das ist reine Propaganda. Was in Deutschland fehlt ist eine konjunkturelle
Belebung. Die Menschen brauchen mehr Geld in ihren Taschen und nicht weniger
soziale Sicherheit. Die Rezepte von Herrn Hund haben schon die letzten
20 Jahre nicht funktioniert.

idaober:
Das Ifo-Institut sagt ganz klar: Kein konjunktureller Effekt. Wie sehen
Sie das?

Niels Annen:
Dem stimme ich zu. Aber es hätte auch mehr sein können, wenn
die Union nicht nur auf Parteitagen Steuersenkungen versprechen würde,
sondern sie auch mit auf den Weg brächte, im Vermittlungsausschuss.

turnundtaxis:
Es scheint aber, dass die Leute auch mit mehr Geld in den Taschen das
nicht so richtig auf den Kopf hauen. Das reicht wohl nicht zum Konjunktur
beleben.

Niels Annen:
Das werden wir dann ja sehen. Aber richtig ist: Wir brauchen auch weitere
Impulse für Wachstum. Da muss die Politik etwas leisten, Wirtschaft
und Forschung zusammenbringen.

Henry M. Weiler:
Sie sagen: „Die alltägliche Sparlogik beraubt gerade der jungen
Generation die notwendigen Handlungsspielräume. Immer wieder wird
die These erneuert, es gebe keinen gesellschaftlichen Verteilungsspielraum
mehr. Diese These ist weder richtig noch stichhaltig und hält keiner
empirischen Untersuchung stand“. Wie sieht denn dann die tatsächliche
Situation auf empirischer Grundlage tatsächlich aus?

Niels Annen:
Nun ich bin kein Wissenschaftler, aber Deutschland ist ein reiches Land
und alle Untersuchungen zeigen: Wenn wir den Reichtum gerechter verteilen
belebt dies auch die Wirtschaft. Wir müssen in produktive Bereiche
investieren, Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen, das schafft
auch Arbeitsplätze.

Moderator:
Wer hat sich im Vermittlungsausschuss besser durchsetzen können?
Dazu drei Fragen:

jungeUnion:
Hallo Niels, der Kompromiss ist ja wohl ein Sieg nach Punkten für
Merkel und Stoiber. Wie ist denn da die Stimmung an der SPD-Basis?

idaober:
Aber die Taktik der CDU ist doch aufgegangen: Sie sind nicht mehr die
Blockierer und haben der Regierung eine faule Reform aufgezwungen. Ein
voller Erfolg der Union, oder?

sonja:
Hat nicht die CDU im Vermittlungsausschuss ihre Interessen besser durchsetzen
können als die SPD?

Niels Annen:
Es geht nicht um Punktsiege. Die Union wird sich noch wundern. Sie hat
den Menschen Entlastung versprochen und sie dann verhindert.

calista:
Hallo Niels, für mich ist das Verhandlungsergebnis nur ein fauler
Kompromiss, der die Probleme nicht löst. Was ist mit der Generationengerechtigkeit
und wo bleibt der Beitrag der Jusos zur Zukunft der BRD?

Niels Annen:
Die Mehrheiten können wir uns nicht schnitzen. Das ist manchmal bitter
und ich bin auch nicht zufrieden aber wichtig ist: Die Tarifautonomie
ist nicht angetastet worden. Das ist unser Erfolg.

markus:
Die SPD-Linken haben Schröder vor so einer Bundestagsabstimmung wie
am Freitag eine Menge Nerven gekostet. Jetzt geht das wieder los, die
ersten Links-Denker haben schon wieder gesagt, sie stimmen dagegen. Man
kann sich auch richtig das Reformimage selbst verhageln was?

Niels Annen:
Die Stimmung an der Basis ist nicht euphorisch, aber wenn wir jetzt unsere
Punkte wie Bürgerversicherung, Umlagefinanzierung angehen, gewinnen
wir auch Vertrauen zurück.

POPMART:
Franz Müntefering droht erneut den Abweichlern. Das ist ja wohl verfassungswidrig,
weil der Parlamentarier laut Verfassung nach eigenem Gewissen entscheiden
darf. Finden Sie das nicht unfair?

Niels Annen:
Ich gebe den Abgeordneten keine Empfehlungen, aber eine große Mehrheit
ist ja wohl sicher, denn die Union stimmt zu. Letztlich muss es aber jeder
selbst entscheiden. In einer großen Partei müssen auch unterschiedliche
Meinungen vorkommen.

Moderator:
Die Frage war, ob sie das Verhalten von Müntefering, die Abgeordneten
zu beeinflussen, "unfair" finden.

Niels Annen: Ich halte gar nichts von Drohungen, auch
nicht in der Fraktion. Da ist die Meinung der Jusos eindeutig!

POPMART:
Glauben Sie es wird Gegenstimmen gegen diese Reform in Reihen der SPD
geben am Freitag?

Niels Annen:
Ich habe von meinem Freund Ottmar Schreiner gelesen, dass er dagegen stimmen
will. Warten wir es ab.

Seneca:
Sollte die SPD angesichts dieser faulen Reformen nicht sofort weitere
und weitergehende Änderungen fordern, um die Blockierer aus CDU/CSU
wieder ihre Rolle zuzuweisen?

Niels Annen:
Das werden wir tun bei der Gesundheitspolitik. Da will die Union die Kopfprämien
und die SPD das solidarische System weiterentwickeln zu einer Bürgerversicherung.

Strahleman:
Kompromiss: Ich lese: Es ist halt nur ein Bündel, kein Paket und
erst recht kein Meilenstein. Mit dem größtmöglichen Aufwand
wurde das geringst mögliche Ergebnis erzielt." Was antworten
Sie?

Niels Annen:
Ich hätte mir ein größeres Ergebnis gewünscht. Aber
offensichtlich hat auch der Machtkampf innerhalb der Union eine Entscheidung
in der Sache verhindert. Sicher gibt es Einsparpotentiale, aber in einer
solchen wirtschaftlichen Krise muss man notfalls auch kreditfinanzierte
Programme auflegen, denn es ist auch nicht gerecht gegenüber den
heute Jungen, notwendige Investitionen, in der Bildung, nicht zu tätigen.

MrBrook:
Die SPD wollte die Reformen ja durch Schulden finanzieren. Ist der Einwand
der CDU, dass nicht noch mehr Schulden gemacht werden sollten, nicht berechtigt?
Es gibt immer noch genügend Fälle, in denen meiner Meinung nach
zu wenig getan wird, um wirklich Einsparungen vorzunehmen?

wirtshausberater:
Warum konnte sich die SPD nicht durchringen, weitere Subventionen zu kürzen?

Niels Annen:
Das ist so nicht ganz richtig: Die SPD hat am Anfang des Jahres das berühmte
Steuervergüngstigungs-Abbaugesetz eingebracht. Die Union hat es so
gefleddert, dass fast nichts übrig geblieben ist.

Seneca:
Hat die USA nicht erfolgreich vorexerziert, wie durch ungehemmtes Schuldenmachen
ein wirtschaftlicher Aufschwung herbeigezaubert wird?

Niels Annen:
Die USA sind in dieser Frage durchaus ein Vorbild. Im Mutterland des Kapitalismus
scheint es weit weniger ideologische Vorbehalte zu geben.

Seneca:
Sind Bürgerversicherung und eine Umlagefinanzierung die einzigen
Perspektiven für eine Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess
durch die Jusos, oder siehst du noch weitere Politikfelder, die im Sinne
einer forcierten Reformdiskussion von den Jusos bearbeitet werden können
?

Niels Annen:
Einer aktiven Konjunkturpolitik zu geben. Wir möchten eine Idee von
Sozialstaat entwickeln, die auf die heutigen Risiken eine Antwort gibt.
Also: Absicherung von Übergängen von Ausbildung in Arbeit; Absicherung
von Erziehungszeiten, Fortbildung etc. also einen flexiblen Sozialstaat
für den flexiblen Kapitalismus schaffen.

Franziska
H.: Sie fordern eine zusätzliche Verbrauchersteuer von 6%
auf Luxusgüter. Wo würden Sie die Grenze ziehen, was Luxus ist
und was nicht? So genannte Luxusgüter sind doch letztlich immer auch
Statussymbole. Sind darin auch schon die Markenklamotten der Kids von
heute inbegriffen, die ihren Eltern dadurch das Geld aus der Tasche ziehen?
Wer kann in dieser, eher verwöhnten Gesellschaft entscheiden, was
Luxus ist und was nicht?

Niels Annen:
Die Idee ist, die Mehrwertsteuer zu splitten und Luxusgüter stärker
zu belasten. Dafür gibt es in Belgien ein gutes Vorbild.

MrBrook:
Was sagen sie zu der Tatsache, dass die SPD Gesetze, die bereits 98 existierten,
und die nach dem Machtwechsel zurückgenommen wurden, plötzlich
doch wieder einbringen will? Ich denke da an den Kündigungsschutz,
der ja gelockert wurde. Hat da die SPD nicht grundlegende Fehler gemacht,
wenn diese Rücknahme nur 5 Jahre gehalten hat?

Niels Annen:
Ich bin eindeutig gegen diese Veränderung. Wir wollen als Jusos keine
Lockerung, aber das war wohl nicht durchzusetzen.

Strahleman:
Verschärfte Zumutbarkeitsregel für Arbeitslose und die Lockerung
des Kündigungsschutzes sind "bittere Pillen", die aber
im Blick auf das Gesamtergebnis vertretbare Zugeständnisse darstellten,
sagen die Grünen. Ist das auch ihre Politik?

Niels Annen:
Mein Eindruck ist, wir werden diese Kröten wohl schlucken müssen,
aber ich kann mich auch nicht des Eindrucks erwehren, dass Wolfgang Clement
nicht gerade engagiert für unsere Position gekämpft hat, wenn
sich in Deutschland gegen unseren Willen ein Niedriglohnsektor etablieren
sollte, müssen wir offen über die Konsequenzen reden, brauchen
wir z. B. dann einen Mindestlohn?

Moderator:
Zwei Fragen, gleiche Stoßrichtung:

wirtshausberater:
Wann wacht die SPD endlich auf und befreit sich vom dogmatischen Einfluss
der Betonköpfe in den Gewerkschaften?

Consensus:
Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben sich für eine
Zementierung des Tarifkartells ausgesprochen. Warum wurde hier nicht mehr
Flexibilität erreicht? Ist die Macht der beiden Lobbygruppen durch
die Politik nicht zu brechen?

Niels Annen:
Ich bin selber Gewerkschafter und ich glaube nicht, dass dieses Klischee
richtig ist. Schon heute gibt es über 50.000 flexible Regelungen
im Rahmen von Tarifverträgen. Die Frage, wie man mit Lobbygruppen
umgeht, muss sich die Politik immer stellen, aber es ist normal in einer
Demokratie, dass sich Interessen organisieren.

MrBrook:
Meiner Meinung nach sind die Gewerkschaften zu gierig. Eine Forderung
nach 4,5% Lohnerhöhung ist schon unverschämt, wäre ich
Arbeitgeber würde ich mich weigern, mit diesen Leuten überhaupt
zu verhandeln. Wie wollen sie Flexibilität in den Arbeitsmarkt bringen,
wenn Arbeitgeber an diese Löhne gebunden werden und gleichzeitig
kaum eine Chance haben, nach Auftragslage Leute einzustellen und zu entlassen?
Brauchen wir nicht mehr Flexibilität?

Niels Annen:
Ich glaube, da liegen Sie falsch. Die Arbeitgeber sind genau so interessiert
daran, das Tarifsystem aufrecht zu erhalten. Denn es garantiert ihnen
sozialen Frieden und einen klaren Ansprechpartner auf der Seite der Arbeitnehmer.
Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn reicht aus, um sich von
den Vorzügen des deutschen Systems zu überzeugen.

wirtshausberater:
Was sagen Sie den Kollegen in kleinen Firmen, die für weniger Geld
arbeiten würden, wenn sie dadurch ihren Arbeitsplatz sichern könnten,
durch den Flächentarifvertrag so eine Einigung aber verhindert wird?

Niels Annen:
Deutschland hat keine Zukunft als Niedriglohnland, und die Flächentarifverträge
stellen sicher, dass die Lohnspirale sich nicht weiter nach unten dreht.
Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, haben auch
heute schon die Möglichkeit vom Tarifvertrag abweichende Regelungen
zu treffen. Übrigens fast immer in enger Zusammenarbeit mit Betriebsrat
und Gewerkschaften. Ich finde, das sollte so bleiben.

Moderator:
Zwei Kommentare dazu:

UweK:
Herr Rogowski sieht das wohl anders.

looser:
Aber die Betriebe sind abhängig von den Funktionären beider
Seiten. Das wurde nicht geändert!

Moderator:
Und noch einer:

Umpf:
Ist es (hinter vorgehaltener Hand) nicht so, dass die Wirtschaft mittlerweile
bestimmt, was hier an politischen Entscheidungen (für sie, die Wirtschaft,
noch) zulässig bzw. besonders wünschenswert (oder: "das
kleinere Übel") wäre?
Niels Annen: Worum es Herrn Rogowski geht, ist doch klar. Die wirtschaftlich
schwierige Lage will er ausnutzen, um das Lohniveau in Deutschland generell
zu drücken. Dabei wird mit der Angst der Kollegen um ihre Arbeitsplätze
leichtfertig gespielt. Die Lösung liegt nicht in niedrigeren Löhnen,
sondern in einer hohen Innovationsfähigkeit.

Moderator:
Nun wechseln wir mal das Thema: Viele User im Chat wollen über die
Studentenproteste diskutieren:

Franziska
H.: Wo bleibt die Uni, Sie sind doch auch noch Student, äußern
Sie sich doch auch mal zu dieser Problematik!

demonstrant:
Was halten sie von den Studentenprotesten?

Niels Annen:
Wir Jusos unterstützen die Studenten, haben zu der großen Demo
am 13. mit aufgerufen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass
die Politik – auch meine eigene Partei – nicht nur über Bildung redet,
sondern Investitionen in Forschung und Ausbildung wirklich zum Schwerpunkt
macht.

POPMART:
Da redet die SPD immer von Forschung und Bildung, und dann wird erst einmal
der Bildungsetat gekündigt. Wie soll ich das verstehen?

Niels Annen:
Das ist genau, was ich meine: Es klafft eine große Lücke zwischen
dem, was die SPD an guter Bildungspolitik auf Bundesebene verkündet,
und dem, was sie in den Ländern umsetzt.

studentenseele:
Wie sollen die Hochschulen aus ihrer Finanzmisere kommen – Studiengebühren?

tina_goettingen:
Wie stehst Du zu den wohl im nächsten Wintersemester kommenden Studiengebühren?

Niels Annen:
ich bin gegen Studiengebühren. Ich glaube, dass Bildung eine gesellschaftliche
Aufgabe ist und deswegen auch von allen mitfinanziert werden sollte. Wir
Jusos haben den Vorschlag gemacht, die Erbschaftssteuer zu erhöhen
und das Geld in Bildung zu stecken. Der Bundeskanzler hat diesen Vorschlag
auf unserem Parteitag aufgegriffen. Mal sehen, was daraus wird. Wir bleiben
am Ball.

Studi1977:
Mal angenommen, es würden flächendeckend Studiengebühren
eingeführt, und zwar nach dem Generationen-Prinzip (Jetzt studieren,
später zahlen), so wäre das doch eine Lösung der Misere,
vorausgesetzt, das Geld geht auch ohne Umwege direkt an die Unis und nicht
an die Länder, die es "Fremdverwenden" würden. Wie
stehst Du dazu?

Niels Annen:
Das wäre dann ja eine Akademiker-Steuer. Ich bin der Meinung, wer
gut verdient, soll auch entsprechend viel Steuern zahlen. Das wäre
gerechter.

Ferdinand
von Ahnen: Ist es nicht zu erwarten, dass die Eltern die heutzutage
Unterbringungskosten für Kitas und Horte aufbringen, in Zukunft auch
deren evtl. Universitätsstudium bezahlen müssen?

Niels Annen:
Ich hoffe nicht! Wir haben ein großes Defizit in Deutschland bei
der Betreuung von Kleinkindern. Wir müssten uns eigentlich vornehmen,
die Versorgung zu verbessern und sie irgendwann auch einmal kostenfrei
anbieten zu können, damit sich mehr Menschen, insbesondere Frauen,
ihre Vorstellung von Beruf und Familie erfüllen können.

calista:
Wie wollen die Jusos denn die Unis wettbewerbsfähiger machen? Protestieren
allein hilft auch nicht?

Niels Annen:
Bildung ist nicht nur eine Frage von Wettbewerb. Aber es ist schon richtig:
Die Zustände an den Unis sind zum Teil katastrophal. Deswegen müssen
wir mehr in die Hochschulen investieren. Vorschläge dazu liegen auf
dem Tisch.

Moderator:
Soviel zum Thema Studentenproteste. Wir haben noch andere Fragen zu anderen
Themen:

dieter_h:
Niels, wie glaubst du im SPD-Vorstand die Meinung der Jusos vertreten
zu können?

Niels Annen:
Indem ich mich weiterhin zu Wort melde und mein Mandat ernst nehme. Der
SPD ist mit Jasagern alleine nicht geholfen.

patrick_w:
Wie kann man das Urvertrauen der SPD-Basis wieder zurück gewinnen?

Niels Annen:
Wir haben die Kompetenz in Sachen soziale Gerechtigkeit an die Union verloren.
Das müssen wir durch politisches Handeln wieder korrigieren, sonst
wird die SPD als Volkspartei auf Dauer keine Zukunft haben. Die Beteiligung
von großen Vermögen an den Reformen wird da die erste Probe
werden.

Holger Israel:
Welche Chancen siehst Du, dass die SPD kurz- oder mittelfristig zu ihren
sozialen Werten zurückfindet?

Niels Annen:
Ich glaube, die SPD, ihre immer noch über 600.000 Mitglieder stehen
zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. Es war immer unsere Stärke,
diese Grundwerte an die aktuelle Situation anzupassen. Das werden wir
auch dieses Mal schaffen können, aber nur, wenn sich die heute enttäuschten
nicht abwenden!

Moderator:
Doch die Zahl der Mitglieder nimmt ständig ab. Wie lässt sich
diese Dynamik aufhalten?

Niels Annen:
Es stimmt, 30.000 Leute sind in diesem Jahr ausgetreten und ich hoffe
noch immer, dass wir sie zurück gewinnen können. Aber es gab
auch über 10.000 Eintritte, davon fast die Hälfte junge Leute.
Das ist nicht genug, aber ein Hoffnungsschimmer.

Simone:
Wenn Sie aus der jetzigen Perspektive der politischen und ökonomischen
Situation in Deutschland auf die nächsten Wahlen 2006 sehen. Für
wie realistisch halten Sie es, dass die SPD nochmals als regierende Partei
aus den Wahlen geht?

Niels Annen:
Wenn die SPD klar für die Idee der solidarischen Finanzierung des
Sozialstaates steht, also für die Bürgerversicherung, und die
Union auf der anderen Seite, den Sozialstaat komplett privatisieren und
auch Kopfpauschalen umstellen will, bin ich sicher, dass wir gewinnen.
Denn die Menschen wollen nicht weniger, sondern mehr Sicherheit im Wandel.

marlies:
Freuen Sie sich auf die Wahl in Hamburg? Kommt die Wahl nicht zu früh
angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD?

Niels Annen:
Ja. Ole von Beust ist verantwortlich für das Desaster. Er hat nicht
nur dem Ruf der Stadt geschadet, sondern auch einen unberechenbaren neurotischen
Rechtspopulisten hoffähig gemacht. Ich bin mir sicher, die Hamburger
werden sich gegen diesen Rechtssenat entscheiden und damit auch ein Zeichen
für die Bundespolitik setzen.

giorgos stamtsis:
Niels, welche ist die Meinung von Jusos zum Konflikt über die EU-Verfassung?

Niels Annen:
Ich bedauere das Scheitern des Gipfels. Ich bin aber überzeugt davon,
dass Gerhard Schröder die richtige Position vertreten hat. Europa
kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Bürger den Eindruck haben,
dass die Entscheidungen demokratisch zustande kommen. Die Berücksichtigung
der Bevölkerungszahl ist daher unumgänglich.

dieter_h:
Was hältst du von dem Medium, dass wir hier für den Chat gerade
nutzen? Welche Rolle spielt das Internet für deine Parteiarbeit?

Niels Annen:
Das Internet hat schon heute die Arbeit der Parteien stark verändert.
Wir Jusos waren in der SPD mit die ersten, die ein Großteil ihrer
Kommunikation nach außen und nach innen über das Internet abgewickelt
haben. Ich glaube nicht, dass dieser Prozess schon abgeschlossen ist.

linke_offensive:
Hallo. Ich komme zwar etwas spät, mich hätte aber interessiert
ob die Jusos Ottmar Schreiner dabei unterstützen werden, wenn er
gegen den Kompromiss stimmen will.

Niels Annen:
Ich teile die Kritikpunkte von Ottmar Schreiner in der Sache, aber letztlich
muss jeder Abgeordnete selber entscheiden.

Moderator:
Eine Nachfrage:

Holger Israel:
Was meinst Du mit "Grundwerte anpassen?"

Niels Annen:
Die Grundwerte bleiben unverändert, aber die Bedingungen, unter denen
wir Politik machen, haben sich seit 140 Jahren immer wieder verändert.
Das müssen wir berücksichtigen oder, wie Willy Brandt gesagt
hat, "auf der Höhe der Zeit sein".

Moderator:
So, liebe User, noch zwei Minuten, noch zwei Fragen:

Polo:
Gibt es häufig Treffen mit anderen Jugendorganisationen JU oder Jung-Liberalen
etc.?

Niels Annen:
Ich habe gerade vor einigen Tagen mit den Vorsitzenden der anderen Jugendorganisationen
ein Streitgespräch gehabt. Wir sehen uns recht häufig und es
gibt über die Parteigrenzen hinweg in der Jugendpolitik auch einige
Punkte, die wir gemeinsam vertreten.

Moderator:
Und nun die unvermeidliche Abschlussfrage:

fragezeichen:
Niels, wie stellst du Dir deine politische Zukunft vor?

Niels Annen:
Ich rüttle an keinen Toren 🙂 Zunächst mal habe ich mit meiner
Aufgabe als Juso-Vorsitzender genug zu tun, und die Arbeit macht mir trotz
der manchmal unerfreulichen Nachrichten weiterhin viel Spaß.

Moderator:
Lieber Herr Annen, Liebe User, die Stunde ist um. Wir bedanken uns ganz
herzlich für die konstruktive Diskussion und die vielen Fragen, die
uns erreicht haben. Leider konnten wir bei weitem nicht alle an Herrn
Annen weiterreichen. Herr Annen, Ihnen vielen Dank, dass Sie sich für
die Nutzer von tagesschau.de, politik-digital.de, tagesspiegel.de und
sueddeutsche.de Zeit genommen haben. Ihnen und allen Chat-Teilnehmern
wünschen wir noch einen schönen Tag.

Niels Annen:
Vielen Dank für die vielen Fragen. Es hat mir viel Spaß gemacht,
und wer Weiteres über die Jusos wissen möchte, kann sich gerne
über www.jusos.de an uns wenden. Tschüss und Frohe Weihnachten

Die Bundesbildungsministerin ist
am 10. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02-Chat
von tagesschau.de und poltik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im ARD-Hauptstadtstudio.
Frau Bulmahn, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren
Usern?

Edelgard Bulmahn:
Ja.

Moderator:
Wie fühlt man sich als Bundesbildungsministerin, wenn der wichtigste
Rohstoff Deutschlands, die Bildung, sprichwörtlich baden geht oder
sich die Bildungselite als Hausbesetzer profiliert?

Edelgard Bulmahn:
Wenn die Bildungselite für ihre Rechte eintritt, dann halte ich das
für gut. Das Baden ist nicht das Problem, aber die Bildung muss oben
schwimmen.

musterstudi:
Wie sollen die Studienplätze finanziert werden, wenn auf Studiengebühren
verzichtet werden soll?

Edelgard Bulmahn:
Die Hochschulen generell, und damit die Studienplätze werden durch
Steuermittel finanziert und dadurch von uns allen.

Julius Knaak:
Sind da Studiengebühren, die ausdrücklich der Verbesserung der
Lehre und Forschung dienen sollen, nicht schon längst zwingende Maßnahme.

Edelgard Bulmahn:
Keine Bildungsministerin hat die rechtlichen Möglichkeiten dies zu
verhindern. Ich bin der Auffassung dass das Erststudium Studiengebührenfrei
bleiben sollte (in einer angemessenen Zeit). Wir geben im Übrigen
in Deutschland pro Studierenden in der OECD nach der Schweiz am meisten
aus. Deshalb müssen wir die Mittel besser einsetzen. Sonst werden
sich die Studienbedingungen auch bei mehr Geld nicht verbessern.

Moderator:
Müsste nicht vielmehr der Anteil der Hochschulausgaben an der Wirtschaftsleistung
gemessen werden? Und da liegt Deutschland mit 1,0 Prozent deutlich unter
dem Durchschnitt der Industriestaaten.

Edelgard Bulmahn:
Wir geben insgesamt rund 9% unseres Bruttosozialproduktes für Bildung
aus. Damit liegen wir etwas unterhalb des Durchschnittes, aber bei den
Ausgaben pro Studienplatz liegen wir im OECD-Vergleich an zweiter Stelle.
Leider wissen das die wenigsten und kümmern sich auch nicht um die
Frage, wie man die Mittel sinnvoller und besser einsetzen kann.

Moderator:
Besser wie?

student:
Glauben Sie, dass die Bildung in besseren Händen wäre, wenn
sich der Bund darum kümmern würde?

Edelgard Bulmahn:
Wir kürzen unsere Ausgaben für Studierende nicht, sondern wir
haben sie in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Für die
Hochschulen insgesamt haben wir ein Plus von 23% erreicht. Das spricht
für sich.

Moderator:
Konstruktiver Vorschlag, denn die Probleme sind offensichtlich:

kassenwart:
Wäre es nicht an der Zeit für einen Deal: Es gibt Studiengebühren,
aber dafür garantieren die Länder oder der Bund auch, dass die
Hochschulen das nötige Geld bekommen. Was heute ja wohl heißt,
keine Gelder streichen.

Edelgard Bulmahn:
Genau das kann keine Ministerin garantieren. Weil das Parlament über
das Geld entscheidet.

Moderator:
Aber Sie haben das Gebührenverbot durchgesetzt, das jetzt unter Beschuss
steht. Kritiker sagen, damit würden nur sinnlose Systeme wir Gebühren
für Langzeitstudenten unterstützt. Die aber bringen wenig Geld
und trotzdem verstärkten sie den Anreiz für Unis, ihre Zahlmeister
noch länger an der Uni zu halten?

Edelgard Bulmahn:
Ein kostenfreies Erststudium kann immer nur ein Recht für eine begrenzte
Zeit sein. Jemand, der mit dieser Zeit nicht verantwortungsvoll umgeht,
kann meines Erachtens auch zu Gebühren herangezogen werden. An diejenigen,
die Gebühren fordern, stelle ich die Frage: "Welches Land hat
bisher ein Stipendienprogramm bereits beschlossen? Der Bund wird diese
Kosten nicht übernehmen können und dürfen. Welche Hochschule
hat bereits Mittel eingestellt für die Finanzierung der Studiengebühren
für Studierende von einkommensschwächeren Studierenden? Wie
will man erreichen, dass keine unerwünschte Studienwahllenkung erfolgt,
z.B. sind Ingenieurstudiengänge, naturwissenschaftliche Studiengänge
um ein vielfaches teurer als ein Sprachenstudium. Deshalb kann man nicht
von allen gleiche Studiengebühren verlangen. Wir brauchen zurzeit
aber gerade Studierende, die sich für diese naturwissenschaftlichen/ingenieurwissenschaftlichen
Studiengänge entscheiden.

Moderator:
Viele Fragen, wir versuchen Antworten zu finden:

u_klose:
Wie könnte eine zukünftige Kompetenzverteilung zwischen Bund
und Ländern in Sachen Hochschulpolitik aussehen, wenn Bildung immer
mehr zur "nationalen Aufgabe" wird?

Edelgard Bulmahn:
Indem zum einen die Hochschulen selbst sehr viel mehr Entscheidungshoheit
erhalten und damit eine größere Autonomie erhalten und die
Hochschulförderung viel stärker im Wettbewerb geschieht, z.B.
nach den Leistungen in der Lehre und der Forschung.

Norbert Koch:
Mehrere Eckpunkte der Bildungsreform wie Abschaffung der Habilitation,
Einführung der Juniorprofessur, und Einführung von Bachelor-Abschlüssen
stoßen bei den Universitäten auf heftige und begründete
Kritik. Wie sollen Reformen gegen die Universitäten durchgeführt
werden? Die Argumente der Universitäten werden durch die Politik
nicht berücksichtigt.

Edelgard Bulmahn:
Die Argumente der Wissenschaftler und Professoren werden berücksichtigt
denn die Juniorprofessur ist ein Vorschlag maßgeblicher international
anerkannter Wissenschaftler, den ich aufgegriffen habe, um damit jungen
Wissenschaftlern vergleichbare Arbeitsbedingungen zu bieten wie sie sie
im Ausland vorfinden. Wir können natürlich auch glauben, als
letztes Land weltweit auf die frühe Eigenständigkeit von jungen
Wissenschaftlern verzichten zu können. Ich glaube dieses nicht.

Studifrust:
Immer mehr Studenten versuchen über ein Auslandsstudium das zu finden,
was sie in Deutschland nicht mehr bekommen: Qualität in der Ausbildung
und Perspektiven. Deutsche Studenten genießen in den USA immer noch
ein hohes Ansehen. Viele kommen nach dem Auslandsjahr gar nicht mehr wieder.
Was unternehmen Sie gegen diese Abwanderung?

Edelgard Bulmahn:
Ich kann jedem Studierenden nur raten, nach Möglichkeit zumindest
ein Jahr oder ein Semester im Ausland zu studieren. Deshalb ist Auslandsstudium
per se kein Nachteil, sondern etwas Positives. Das der Anteil der ausländischen
Studierenden in Deutschland in den letzten drei Jahren ebenfalls gestiegen
ist, so dass wir in den guten Hochschulen inzwischen einen Anteil von
25 bis 28 Prozent haben, halte ich für eine gute Entwicklung.

franz:
Welches Land hat Ihrer Ansicht nach ein gutes Bildungssystem. Können
wir davon lernen?

Edelgard Bulmahn:
Meiner Ansicht nach haben die skandinavischen Länder ein gutes Bildungssystem.

Moderator:
Die Kritiker von Studiengebühren verweisen gerne auf Nordeuropa,
wo das Studium nichts kostet. Doch um skandinavische Verhältnisse
zu bekommen, müsste Ihr Ministerium viel mehr Geld ausgeben. Wie
erklären Sie das vor dem Hintergrund leerer Kassen?

Edelgard Bulmahn:
In Deutschland wird Bildung durch die Länder und den Bund finanziert.
Deshalb muss man dann die Summen gemeinsam für einen Vergleich heranziehen.
Noch einmal ausdrücklich: Es geht kein Weg daran vorbei. Wir haben
das große Problem, dass es uns offenbar nicht gelungen ist, die
Mittel, die wir einsetzen, optimal einzusetzen. Einer der Gründe
liegt darin, dass es noch immer keine leistungsbezogene Bezahlung von
Hochschulen gibt, dass es bisher kein umfassendes Benchmarking der Hochschulen
gab, dass Lehre bisher an den Hochschulen nicht regelmäßig
evaluiert wurde und damit auch nicht den entsprechenden Stellenwert hatte.
Ich hoffe, dass sich dieses zügig ändern wird, z.B. durch die
im Bundesgesetz bereits vollzogene Änderung der Professorenbesoldung
(leistungsbezogen), durch ein systematisches Benchmarking, für das
der Wissenschaftsrat in Kürze einen Vorschlag vorlegen wird und auch
durch eine klare Prioritätensetzung der Länder für Bildung.

u_klose:
Wie kann man die finanzielle Situation der Studierenden verbessern, damit
es durch Nebentätigkeiten nicht zu überlangen Studienzeiten
kommt?

Edelgard Bulmahn:
Wir haben die finanzielle Situation für Studierende aus einkommensschwachen
Familien deutlich verbessert durch die BAföG-Reform.
Wir haben aber ganz sicher nicht die finanziellen Ressourcen, um für
jeden Studierenden,
unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation, Stipendien
anbieten zu können.
Und die Banken sind sicher auch nicht bereit, ohne entsprechende Sicherheiten
Kredite anzubieten.

jtm:
Bezüglich der Studiengebühren. Ich halte den Vorschlag der Grünen
einer rückwirkenden Finanzierung ähnlich dem BAföG-Modell
für sehr sinnvoll. Dieses könnte man nach dem Studium je nach
wirtschaftlicher Lage erheben.

Edelgard Bulmahn:
Ein rückfinanzierendes Modell hilft den Hochschulen erst in ca. 10
Jahren, denn vorher würden keine Mittel zurückfließen.
Zumindest nicht in nennenswerter Weise. Im übrigen sprechen wir in
der Realität auch nicht von Studiengebühren von 100 Euro, sondern
von 2000 bis 5000 Euro. Das sind die realistischen Zahlen. Australien,
das immer als Modell für rücklaufende Studiengebühren genannt
wird, hat sich zum großen Teil von diesem Modell verabschiedet,
weil man sich jetzt auf 50% der Studienplätze sofort einkaufen kann
mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Studierenden aus einkommensschwächeren
Familien erheblich gesunken ist. Das sagt selbst das Bildungsministerium
in Australien.

esbleibtdabei:
Frau Bulmahn, es bleibt doch ein Dilemma: Es gibt in Deutschland zu wenig
Geld für die Ausbildung. Das gilt ja auch für die Schulen. Wenn
Leute in überfüllten Klassen und Hörsälen sitzen,
dann ist einfach was nicht in Ordnung. Das kriegt man auch durch Evaluierungen
nicht hin. Vielleicht sollte man einen Eurofighter weniger kaufen?

Edelgard Bulmahn:
Erstens müssen wir in Deutschland ganz sicherlich auf Dauer auch
mehr in Bildung und Forschung investieren, auf allen Ebenen nicht nur
auf Bundesebene, aber auch hier. Zweitens müssen wir die Mittel besser
einsetzen, denn sonst ist es ein Zahlen in ein Fass ohne Boden.

Moderator:
Aus der Praxis:

schokolade:
Ich studiere gerade in Trondheim/Norwegen und finde es beeindruckend,
wie viel Geld hier in den Bildungssektor fließt. Ich kenne viele
Deutsche die ihr Studium hier beenden möchten. Ich selbst spiele
auch mit diesem Gedanken. Das ist ein Export von fähigen Menschen
mit fatalen Folgen für Deutschland. Das sollte bei allen Kürzungen
im Hochschulbereich beachtet werden! Die Einführung von Studiengebühren
würde diesem Abwanderungsstrom noch Auftrieb geben.

Edelgard Bulmahn:
Ich halte die Kürzungen wie sie jetzt von den Ländern durchgeführt
werden für falsch. Gerade an den Personalkosten sollte nicht gespart
werden. Hier sollte teilweise umgeschichtet werden, aber nicht gekürzt
werden. Im Vergleich: Der Bund hat seine Hochschulausgaben zwischen 1988
und 2003 um insgesamt 23,4 Prozent gesteigert, die Länder um 12,9
Prozent. Der Bund wird auch in den kommenden Jahren seine Ausgaben für
die Hochschulen nicht reduzieren. Wir werden uns aber auch darum bemühen,
sie leistungsbezogener einzusetzen.

Tobias:
Liegen viele Probleme der deutschen Hochschulen im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern nicht schon am dreigliedrigen Schulsystem?
Speziell bezogen auf Kinder aus "bildungsferneren Schichten",
denen durch unser Bildungssystem der Zugang zur Hochschulbildung unnötig
erschwert werden?

Edelgard Bulmahn:
Wir können durch die Hochschulausbildung sicher nicht alles rückgängig
machen, was in den Schulen versäumt worden ist. Insofern haben Sie
Recht.

cloninger:
Bietet die Regierung den Universitäten – die vor Kürzungen stehen
– aktive Hilfe an, um diese doch noch abwenden zu können?

Edelgard Bulmahn:
Cloninger, wir haben ein föderales System!

Norbert Koch:
Norbert Koch: Bei der Einführung von Bachelor-Studiengängen
werden die besseren Studenten nach ihrem Abschluss ins Ausland gehen und
dort promovieren. In Deutschland müssen sie zuerst den Master machen,
bevor sie promovieren können. Das ist ein echter Standortnachteil.

Edelgard Bulmahn:
Man kann natürlich im Ausland ein PhD Studium machen, so wie man
das in Deutschland im Rahmen von Modellprojekten auch entwickelt worden
ist. Ansonsten benötigt man auch im Ausland einen Master, bevor man
einen PhD machen kann. Man kann aber natürlich bereits im Masterstudium
mit seiner Dissertation beginnen. Das ist auch in Deutschland möglich.

Arno:
Ein Problem unseres Bildungssystems ist doch die Frage der Zuständigkeiten.
Einerseits ist hohe Eigenverantwortung der einzelnen Einheiten gewünscht,
andererseits führt es zu den Unterschieden zwischen den Bundesländern
und noch mehr innerhalb der EU. Wäre es da nicht sinnvoll, die kleinste,
überschaubare Ebene, ob Uni oder Schule, entscheidet und bestimmt
am striktesten, jede weitere höhere Ebene gibt jeweils weniger bestimmende
"Empfehlungen"?

Edelgard Bulmahn:
Ich plädiere ausdrücklich für eine hohe Eigenständigkeit
der Bildungseinrichtung selbst. Was generell geregelt werden muss, ist
z.B. die Frage der Abschlüsse, des Hochschulzugangs, sind z.B. dienstrechtliche
Fragen und ist die Frage, wie man Transparenz und Durchlässigkeit
gewährleisten kann. Das sind im übrigen auch die zentralen Fragen,
auf die sich die 40 europäischen Bildungsminister in Berlin in diesem
Jahr in der Bologna-Vereinbarung geeinigt haben. Stichworte sind z.B.
Bachelor- und Master-Studiengänge und Promotionsstudiengänge.

Goethe:
Wie kann der Bund die zaghaften Bestrebungen der Länder mehr Lehrer
einzustellen unterstützen?

Edelgard Bulmahn:
Leider gar nicht. Es gibt keine Rahmenzuständigkeit des Bundes für
Schulen. Wir unterstützen die Länder aber im Rahmen unseres
Ganztagsschulprogramms mit vier Milliarden Euro, um eine Qualitätsverbesserung
des Unterrichts zu erreichen.

gonzalez:
Wie ernst nehmen Sie eigentlich den Protest der Studenten. Sie kriegen
es hier in Berlin ja mit. Hoffen auf Weihnachten und dass dann alles vorbei
ist, weil die Studis sich im Januar eh´ nicht mehr in die Kälte
stellen wollen?

Edelgard Bulmahn:
Ich nehme den Protest der Studierenden sehr ernst, weil ich persönlich
davon überzeugt bin, dass die Studienbedingungen dringend verbessert
werden müssen.
Zu einer Verbesserung der Studienbedingungen gehört z.B. eine klare
Struktur der Studiengänge eine gute systematische Studienberatung
– nicht nur zu Beginn des Studiums, sondern kontinuierlich. Dazu gehört,
dass ein Prof. nicht nur eine Stunde in der Woche für seine Studierenden
anzusprechen ist, sondern jeden Tag. Dazu gehört z.B. die Möglichkeit,
in den Semesterferien Prüfungen nachzuholen, dazu gehört z.B.
eine frühzeitige Beratung über zukünftige Berufsmöglichkeiten.

karsten:
Denken Sie daran, den Beamtenstatus der Professoren irgendwann einmal
abzuschaffen oder zumindest deren Arbeit transparenter und sanktionierbarer
zu machen?

Edelgard Bulmahn:
Die Länder können jetzt schon entscheiden, ob sie Professoren
als Angestellte oder Beamte beschäftigen. Im Bundesgesetz habe ich
im Jahre 2001 schon
die Voraussetzung dafür geschaffen, dass in Zukunft die Lehr- und
Forschungsleistung
von Professoren evaluiert (damit transparent gemacht wird) und dass im
Durchschnitt mindestens ein Drittel des Gehaltes leistungsbezogen gezahlt
werden sollte. Leider haben bei weitem noch nicht alle Bundesländer
dieses Bundesgesetz in Landesgesetze umgesetzt.

ChristianS:
Einige Ideen, die sie nennen sind ja nicht schlecht, aber wie viel Macht
haben sie, diese gegen die Länder durchzusetzen?

Edelgard Bulmahn:
Der Bund hat keinerlei Zuständigkeit für Personalausstattung
der Hochschulen. Der kann in einem Rahmengesetz nur die bundesweit relevanten
Eckpunkte festlegen und durch (wie z.B. die Einführung der Bachelor-
und Master-Studiengänge oder die Junior Professuren) und er kann
durch Programme wünschenswerte Entwicklungen in Gang setzen, z.B.
durch Nachwuchsförderungsprogramme, das BAföG oder das Hochschulentwicklungsprogramm
zur Internationalisierung der Hochschulen / Nutzung der neuen Medien.

Moderator:
Das heißt doch auch, das Nord-Süd-Arm-Reich-Gefälle in
der Bundesrepublik bei den Unis wird sich immer mehr verschärfen.
Weil einige Länder – wie Berlin – haben ja nun wirklich kein Geld.
Zum Studieren also ab nach Bayern?

Edelgard Bulmahn:
Jeder Student sollte selbst entscheiden können, an welcher Uni in
welcher Stadt er studiert. Die Überlegungen mancher Länderminister
nur Studienplätze für Menschen eigener Bundesländer anzubieten,
halte ich im Zeitalter der Globalisierung für überholt.

Moderator:
Deutschland hat im internationalen Vergleich immer noch zu wenig Studierende.
Das wurde von der OECD gerügt, nun wurde die Zahl der Studenten gesteigert.
Wie aber will Deutschland immer mehr Studenten ausbilden, ohne dafür
die richtigen Strukturen bereitzustellen?

Edelgard Bulmahn:
Ich habe ja vorhin bereits auf einige notwendige strukturelle Veränderungen
hingewiesen, deren Schaffung ich ja mit meinem Programm unterstütze.

abrafax:
Als Vater einer 7jährigen Tochter frage ich Sie, wann es endlich
ein einheitliches Schulsystem geben wird, wie wir es als gelernte DDR-Bürger
gewöhnt waren. Und wann wird die Gewichtung der Bildung wieder mehr
auf die Naturwissenschaften gelegt, damit der Nachwuchs lernt, was er
fürs Leben braucht?

Edelgard Bulmahn:
Ich plädiere seit langem dafür, dass die Naturwissenschaften
in der Schule wieder eine größere Rolle spielen, nicht als
abstrakte Wissenschaft, sondern als notwendiges Wissen, was wir im Alltag
brauchen.

weitweg:
Wir haben 50 Minuten über die Hochschule gesprochen. Ich würde
gerne eine Frage zu den geplanten Bildungsstandards stellen: Wird es eine
standardisierte Erhebung, wie es sie in den USA seit 40 Jahren gibt, in
Zukunft Deutschland geben.

Edelgard Bulmahn:
Ich hoffe das. Das Jahr der Technik (2004) wird ganz sicherlich auch dazu
beitragen. (www.jahr-der-technik.de) Es wird in Deutschland ganz sicherlich
in Zukunft Erhebungen geben, wie wir sie im Rahmen der Pisa-Studie durchgeführt
haben. Diese Erhebungen haben eine sehr hohe Aussagekraft. Sie zeigen
uns sehr deutlich, wo wir stehen.
Ich versuche in den Verhandlungen mit den Ländern durchzusetzen,
dass wir in Zukunft eine regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung
haben, die uns eine genaue Kenntnis der Stärken und Schwächen
dann ermöglicht. Um dann auf der Basis dieses gesicherten Wissens
unser Bildungssystem zu verbessern. Leider werden viel zu viele unserer
bildungspolitischen Debatten auf Basis von Meinungen geführt und
nicht auf der Basis solider empirischer Fakten.

schokolade:
Frau Bulmahn, ihr guter Wille ist eindeutig zu erkennen – haben sie schon
einmal den Finanzminister gefragt, wie er sich die Zukunft der deutschen
Wissenschaft und damit die Zukünftige Quelle für Innovation
und Neuentwicklungen in Deutschland vorstellt?

Edelgard Bulmahn:
Nicht nur einmal, darüber sprechen wir regelmäßig und
manchmal streiten wir uns auch.

Moderator:
Die Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle für ihr Interesse und
die zahlreichen Fragen. Es ist leider Vieles noch unbeantwortet geblieben.
Dank an Sie, Frau Bulmahn. Das Transkript dieses Chats und aller anderen
finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter der Chat-Reihe tacheles.02.
Morgen chatten wir mit Jeanette Hofmann live vom UN-Informationsgipfel.
Wir wünschen allen noch einen angenehmen Tag.

Edelgard Bulmahn:
Tschüss, ich bedanke mich und hoffe, das ich weiterhin so viel Unterstützung
für Bildung und Forschung haben werde.

Die hessische Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) führt unter dem Namen “Operation Sichere Zukunft” massive Kürzungen im sozialen und bildungspolitischen Bereich, sowie eine Einführung von Studiengebühren zur Finanzierung des maroden Landeshaushaltes durch. Die Landesregierung bezeichnete diese Maßnahmen als „Rasenmähermethode“, womit gemeint ist, dass alle Bereiche unter den Kürzungen leiden werden müssten. In der Realität sieht es aber so aus, dass vor allem die Sozial- und Bildungsbereiche empfindliche Einbußen hinnehmen müssten. So soll das Sozialbudget um
über 35% gekürzt werden. Das betrifft z.B. Schuldnerberatungsstellen, Eltern- und Erziehungsberatungsstellen, Familienbildungsstätten und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die ab 2004 keine staatliche Unterstützung mehr erhalten werden,
falls das Gesetz abgesegnet werden sollte.

Kein Geld für Bildung

Die Lage an den Hochschulen sieht ähnlich bedrohlich aus.

Die Landesregierung will ab 2004 Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 EUR pro Semester für alle Studierenden und Studiengebühren von 500-1500 EUR pro Semester für sogenannte Langzeitstudierende erheben. Durch die als Verwaltungsgebühren getarnten Studiengebühren wird potentiellen Hochschulbesuchern der Einstieg ins Studium erschwert oder sogar verhindert. Denn wenn das Gesetz einmal abgesegnet wurde, steht der baldigen Erhöhung der Beträge nicht mehr viel im Wege. Die erhobenen Gebühren fließen fast komplett in den Landeshaushalt und die Universitäten, denen durch die Erhebung dieser Kosten ein Mehraufwand entsteht, erhalten nur einen kleinen Bruchteil der Gelder.

Die jetzt schon schwierigen Studienbedingungen werden noch zusätzlich dadurch verschärft, dass durch die “Operation Sichere Zukunft” 30 Mio. EUR im Hochschulsektor eingespart werden sollen und somit z.B. dringend benötigte Dozentenstellen nicht mehr besetzt werden können und kleinere Fachbereiche um ihre Existenz bangen müssen.

„
Spar Wars – The university streiks back“

Diese Umstände haben dazu geführt, dass die Studierenden hessenweit ihrem Unmut Luft gemacht haben. Auf ihren Vollversammlungen haben die Studierenden nahezu aller hessischen Unis, aber auch in weiteren Städten wie Bremen, Berlin, Bonn, Köln und Kiel den Streik beschlossen.

Die Koordination der Streikaktionen funktioniert mittlerweile nicht mehr ohne die Hilfe des Internet. Die Studierenden der Uni Marburg haben beispielsweise zu diesem Zweck die Site
www.education-project.de ins Leben gerufen, auf der die neuesten Veranstaltungen angekündigt werden und die vergangenen Aktionen mit Bildern und Artikeln abgerufen werden können. Außerdem verfügt die Site über ein Forum, in dem die über 70 Arbeitskreise, unter anderem zu Themen wie „Alternatives Lehrprogramm“ (von Studierenden und Lehrenden zum Thema Sozial- und Bildungsabbau), „Sozialabbau“ (Vernetzung mit außeruniversitären Gruppen), „Aktionen“ usw. ihre Arbeit koordinieren und vernetzen können. Durch einen Newsletter kann sich der interessierte Leser immer mit den neuesten Informationen versorgen lassen.

Aber auch andere Formen werden zur Vernetzung genutzt. Beispielsweise findet man unter
http://protest.blogger.de/stories/12228/ einen Webblog zum Thema Studiengebühren und Streikaktionen. Eine interaktive Form des Protestes im Internet bietet die Site
http://www.petitiononline.com/2311031/petition.html. Hier haben Studierende der Uni Marburg eine Online-Petition ins Leben gerufen, die sich gegen den geplanten Sozial- und Bildungsabbau richtet. Hier hat jeder Bürger die Möglichkeit, mit seiner Online-Stimme ein Zeichen zu setzen. Die Studierenden versuchen, bis zum 23.11. so viele Stimmen wie möglich zu sammeln und der hessischen Landesregierung zukommen zu lassen, bevor das Gesetz zur „Operation Sichere Zukunft“ verabschiedet wird.

Den Höhepunkt der Proteste dürfte die Großdemonstration in Wiesbaden am 18.11. bilden, zu der Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden. Der Aufruf zu dieser Demo wird nicht nur von den Studierenden, sondern auch von Institutionen wie DGB, GEW, IGM und ver.di
unterstützt.

Jemand zu Hause?

Wenn man einen Blick auf die „Gegenseite“ wirft, also auf
die Sites der hessischen Landesregierung oder des
hessischen Kultusministerium wird man erstaunt feststellen, dass man dort keinen Hinweis darauf findet, dass sich eine Protestaktion erhoben hat, die fast alle Bereiche der Bevölkerung betrifft. Das Thema „
Operation Sichere Zukunft“ besitzt zwar eine eigene Website, aber auch hier findet man keine Möglichkeit, seine Meinung zu artikulieren. Der Menupunkt „Forum“ ist als einziger nicht hinterlegt, im Bereich „Service“ wird einem nur das entsprechende Logo in verschiedenen Größen angeboten. Den Service, interaktiven Gedankenaustausch mit Betroffenen der Sparmaßnahmen oder Verantwortlichen führen zu können, sucht man vergebens.

Man kann also klar festhalten: 1:0 für die Studierenden!

Weiterführende Artikel:

• 
  Dossier Uni-Streik
  
  
  ]]> https://www.politik-digital.de/news/netzkampagnen-rasen-shtml-2787/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/chattranscripte/quotwas_nichts_kostet_taugt_nichtsquot-378/ https://www.politik-digital.de/chattranscripte/quotwas_nichts_kostet_taugt_nichtsquot-378/#respond Tue, 03 Jul 2001 23:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/quotwas_nichts_kostet_taugt_nichtsquot-378/ Dieter Hundt im Chat am 04. Juli 2001]]> Dieter Hundt im Chat am 04. Juli 2001

  Nachlassende Konjunktur,
  Fachkräftemangel und stagnierende Arbeitslosenzahlen bestimmen derzeit
  die Diskussion in der Wirtschaftspolitik. Dieter Hundt, Präsident der
  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bezog klar
  Stellung zu diesen Fragen und appellierte an Politik und
  Gewerkschaften, wirtschafts- und produktivitätsorientiert zu denken.
  Mit den Chattern sprach er darüber hinaus auch über Frauenförderung,
  Studiengebühren, Politik und Fußball.
  

  Parteipolitische Äußerungen
  wollte sich Dieter Hundt nicht entlocken lassen, wohl aber eine
  deutliche Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der
  Bundesregierung. "Vor dem Hintergrund der weltweiten Abschwächung
  des Wirtschaftswachstums sollte die deutsche Politik die richtigen
  Weichenstellungen vornehmen und nicht, wie dies in den letzten Monaten
  geschehen ist, den Arbeitsmarkt zusätzlich regulieren. " Schließlich sei es auch im vergangenen Jahr "aufgrund angemessener und vernünftiger produktivitätsorienter Tarifabschlüsse" gelungen, 600.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Notwendige Maßnahmen seien jetzt die "Rückführung
  von Sozialmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, die verstärkte Beschäftigung
  älterer Arbeitnehmer und die verstärkte Erschließung des
  Niedriglohnsektors".
  

  Zur Verbesserung der
  internationalen Wettbewerbsfähigkeit gehöre es auch, die deutschen
  Sozialversicherungssysteme auf ein finanzierbares Niveau
  zurückzufahren. In der Kranken-, Pflege- und Altersversicherung sei es
  notwendig, "auf eine Basissicherung zurückzugehen, die den Einzelnen
  vor unverkraftbaren Risiken schützt, von ihm auf der anderen Seite aber
  verlangt, dass er zusätzliche private Versorgungssysteme unter
  Berücksichtigung seiner individuellen Situation abschließt". Dies
  sei nicht der Weg zu einem Zweiklassensystem, sondern führe dazu, dass
  versicherungsfremde Leistungen nicht mehr über die
  Sozialversicherungssysteme bezahlt würden.
  

  Die Vereinbarung zur Frauenförderung, die zwischen Bundesregierung und Spitzenverbänden
  geschlossen wurde, bezeichnete Hundt als gut. "Sie wird die erfolgreiche
  Entwicklung der Beschäftigung von Frauen in der deutschen Wirtschaft fortsetzen
  und intensivieren. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demographischen
  Entwicklung auch richtig und wichtig." Sowohl Politik, Wirtschaft als auch
  Gesellschaft müßten sich dafür einsetzen, die Frauenbeschäftigung zu intensivieren.
  "Die Politik muss wichtige Voraussetzungen im Zusammenhang mit Kinderbetreuung
  und Schule erfüllen. Die Frauen selbst sind aufgefordert, sich verstärkt in
  technisch-naturwissenschaftlichen Berufen ausbilden zu lassen." Die Arbeitgeberverbände
  schließlich würden die Unternehmen auffordern, sich in dieser Frage stärker
  zu engagieren. Eine Selbstverpflichtung komme jedoch schon deshalb nicht in
  Frage, weil die Voraussetzungen in den einzelnen Unternehmen nach Branchen und
  Regionen zu stark differieren.
  

  Ein wichtiger Schritt zur Beseitigung des Fachkräftemangels ist laut Hundt die Reform des Bildungswesens, "und zwar auf allen Ebenen, von der Hauptschule über die Realschulen und Gymnasien bis hin zu Hochschulen und Universitäten". Dazu gehöre auch die Einführung von Studiengebühren in angemessenem Umfang, denn diese "verbessern die Situation der Hochschulen bzw. Universitäten in Richtung auf mehr Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit". Allerdings müßten für einkommensschwächere Familien auch Stipendienlösungen und Darlehen angeboten werden. Er halte es "nicht für vertretbar, dass Facharbeiter das Studium der Kinder von Bankdirektoren finanzieren". Hundt befürwortet auch die Elitenausbildung: "Für
  mich gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum Hochbegabte nicht
  entsprechend ihren Kenntnissen und Fähigkeiten geschult und ausgebildet
  werden sollen. "
  

  Zum Wahlkampf in Berlin befragt, plädierte Dieter Hundt für Sachlichkeit.
  "Wir sollten unterschiedliche Positionen argumentativ und nicht durch Werfen
  von Eiern und Flaschen ausdiskutieren." Eine Einbeziehung der PDS in die
  Regierungsverantwortung hält er für problematisch: "Eine Regierungsbeteiligung
  der SED-Nachfolgepartei würde sich auf Investitionen aus dem In- und Ausland
  negativ auswirken. Darüber hinaus sind wirtschaftliche Positionen der PDS, wie
  etwa die Verstaatlichung von Großunternehmen, unerträglich. Im Zeitalter der
  Globalisierung ist der gegenteilige Weg notwendig. "
  

  Auch über persönliche Belange gab der Arbeitgeberpräsident Auskunft, z.B. wie er zu seiner jetzigen Position gelangte: "Ich bin dazu gekommen wie die Jungfrau zum Kind".
  Dass es nicht ganz ohne eigenes Zutun dazu kam, gab er schließlich doch
  zu – als Vorsitzender des Verbands der Metallindustrie hatte er schon
  ausreichende Erfahrungen gesammelt, um für sein jetziges Amt
  vorgeschlagen zu werden. Etwas Lokalpatriotismus ließ der gebürtige
  Schwabe Dieter Hundt in der Fußballfrage anklingen: "Irgendwann wird
  der VfB Stuttgart auch wieder Deutscher Meister. In der neuen Saison
  erwarte ich, dass wir deutlich besser abschneiden als in der letzten.
  Ob es allerdings dieses Mal schon zur Meisterschaft reicht, ist
  fraglich. "
  

  
  

  Das ausführliche Transkript finden sie hier.
  

   

  
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