An zweiter Stellte folgt die Rettungsaktion für Bergleute in Chile mit 98 Minuten, an dritter Position liegt die Debatte über Integration und Zuwanderung mit 76 Minuten. Weitere Themen unter den Top-10 waren: Proteste gegen Rentenreform in Frankreich, Umweltkatastrophe in Ungarn, Nobelpreise, 20 Jahre Deutsche Einheit, Euro-Stabilitätspakt, Lage in Afghanistan sowie Bombenfund in einem Frachtflugzeug.

Untersuchungszeitraum: 1.10.-31.10.2010
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Während in Bezug auf die ersten vier Plätze der Topnachrichten wenig Differenzen zwischen den öffentlich rechtlichen und den privaten Nachrichtensendungen festzustellen waren, zeigten sich im Weiteren erneut typische Unterschiede in der Themengewichtung. Bei "Tagesschau" und "heute" rangierten Themen wie die Nobelpreisvergabe oder die Debatte um den Euro-Stabilitätspakt deutlich höher in der Themenliste, bei "RTL aktuell" und den "Sat.1 Nachrichten" war u.a. der Bombenfund in einem Frachtflugzeug eines der Top-10-Themen.

Die Nachrichtenmagazine "Tagesthemen" und "heute-journal" berichteten umfangreicher über die bevorstehenden Kongresswahlen in den USA und auch deutlich mehr als die Hauptnachrichtensendungen (mit Ausnahme der "Tagesschau") über die Lage in Afghanistan.

SPD mit erheblich geringerer Präsenz im Oktober

Die Statistik der Politikerauftritte in den Fernsehnachrichten weist im Oktober gegenüber dem Vormonat keine dramatischen Veränderungen auf mit Ausnahme der SPD, die mit insgesamt 150 Auftritten weniger als die Hälfte der Auftritte erzielte als im September. Mit weitem Abstand führt die CDU die Liste an (639 Auftritte), gefolgt von CSU (173), FDP (154), SPD, Grünen (116) und Linken (24).

Untersuchungszeitraum: 1.10.-31.10.2010
Insgesamt 1265 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

In der Liste der 20 am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten Politiker tauchen an vorderen Positionen u.a. Heiner Geißler (Vermittler im Streit um Stuttgart 21) und Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayern) auf. Angeführt wird die Liste wie seit Monaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Untersuchungszeitraum: 1.10.-31.10.2010
Insgesamt 1265 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Wenige Veränderungen in der Themenstruktur

In der Themenstruktur hat es kaum Veränderungen gegenüber dem Vormonat gegeben. ARD und ZDF weisen weiterhin vor allem deutlich höhere Politikanteile auf als die privaten Nachrichtensendungen. So betrug der Anteil an Politikthemen bei der "Tagesschau" im Oktober 54 Prozent (entspricht 8 Minuten pro Ausgabe), bei "heute" 43 Prozent (8 Minuten),  "RTL aktuell" 23 Prozent (5 Minuten), den "Sat.1 Nachrichten" 36 Prozent (5 Minuten), bei den Tagesthemen 46 Prozent (12 Minuten) sowie beim "heute-journal" 51 Prozent (13 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.10.-31.10.2010
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell;
Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.10.-31.10.2010
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Massenbewegungen aus dem Stand

Der Psychologe und Netzwerkforscher Peter Kruse ist überzeugt, dass die Eskalation um den Bahnhofsbau in Stuttgart hätte verhindert werden können. In einem Interview mit der Welt erklärt er, welche Rolle Twitter dabei spielte. Kruse begrüßt, dass sich das Agendasetting zunehmend ins Internet verlagert und die politische Partizipation heute stärker themen- und weniger identitätsbasiert ist, dadurch aber auch weniger dauerhaft.

Stimmen Sie ab!

Open Data Government, also der vereinfachte Zugang zu öffentlichen Daten von Regierung und Verwaltung, wird derzeit viel diskutiert. So z. B. bei der Veröffentlichung der zuvor geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke oder bei der detaillierten Auflistung der EU-Agrarsubventionen, die vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt wurden. Wer nicht nur darüber lesen, sondern auch seine Erfahrungen und Ansichten mitteilen will, kann das in einer Umfrage von LOD2 tun. Linked Open Data (LOD) ist ein von Informatikern der Universität Leipzig initiiertes und von der EU gefördertes Projekt, das die Daten und Informationen im Internet intelligent vernetzen und für die User brauchbar machen soll.

Streit um die Veröffentlichung von Agrarsubventionen

Am 9. November entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die bisherige Art der Veröffentlichung von Daten von Agrarsubventionsempfängern überarbeitet werden muss. In einem Datenschutz-Blog zeichnet Dr. Sebastian Kraska die Ereignisse nach und hält das Urteil aus datenschutzrechtlicher Hinsicht für angemessen. Zu einem völlig anderen Ergebnis kommen Jack Thurston, Nils Mulvad und Brigitte Alfter von farmsubsidy.org, einer Seite, die für die Veröffentlichung dieser Daten eintritt. Ihres Erachtens handelt es sich nämlich dabei nicht um persönliche Daten. Zudem müsse zwischen den persönlichen Rechten und der nötigen Transparenz sorgfältig abgewogen werden. Nahezu zeitgleich zum Urteil des EuGH veröffentlichte fishsubsidy.org, eine Schwesterseite von farmsubsidy.org, eine interaktive Karte, auf der die Empfänger von Fischerei-Subventionen grafisch aufgearbeitet wurden.

2007 kam der Stein mit dem Aktionsbündnis „Kopfbahnhof 21“ im Netz ins Rollen. Eine Vereinigung aus dem Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Umweltschutzorganisation BUND und einigen anderen startete eine Kampagne. Das Bündnis "Kopfbahnhof 21" schlägt eine preisgünstigere Baualternative zu "Stuttgart 21" vor und verbreitet die Aufklärung sowie Aktionen auch via Internet.

Digitale Vernetzung

In der Folgezeit entstanden immer mehr Internet-Aktionen, die sich fortlaufend untereinander verlinkten. Die Startseite von "Kopfbahnhof 21" bietet einen Link zur Live-Webcam an der Bahnhofsbaustelle, welche auch mit der Initiative "Parkschützer" verbunden ist. Die Aktion "Parkschützer" fordert die Bürger dazu auf, den bahnhofsnahen Park vor Schäden durch den Umbau zu retten. Schon über 25.000 Bürger haben sich der Aufforderung angeschlossen und täglich steigt die Zahl.

Auf der Startseite von "Kopfbahnhof 21" ebenfalls zu finden, ist der Link zum "Stuttgarter Appell". Seit Anfang August 2010 können Befürworter und Gegner dort eine digitale Unterschrift für ein sofortiges Moratorium des Bauprojekts abgeben. Innerhalb von knapp vier Wochen kamen über 54.000 Unterschriften zusammen. Zum Vergleich: Die E-Petition gegen die Einführung von Nacktscannern hat nach mehr als sechs Monaten knapp 17.000 Mitzeichner.

Die eigene Internetseite der Live-Webcam verfügt auch über eine Reihe von Links zu protestbezogenen Dokumenten, Archivmaterialien und anderen Internetseiten. Auch eine Facebook-Verlinkung gibt es.

Soziale Netzwerke als Protestplattformen

Neben "Flügel TV" sind beispielsweise auch die Aktionen "Kopfbahnhof 21", "Parkschützer" oder "Kein Stuttgart 21!" bei Facebook vertreten. "Kein Stuttgart 21!" hat mit 8.038 Mitgliedern die meisten Anhänger.

Wie eine Reportage von ZDF heute zeigt, gibt es mit dem Twitter-Profil "abrissaufstand" mittlerweile eine eigene "Twitter-Gemeinde". Stündlich liefert sie neue Tweets zu Ereignissen an der Baustelle und hat rund 1.100 Follower. Die Tweets werden für ältere Nutzer noch einmal extra in die eigene Homepage "Bei Abriss Aufstand" eingebettet, so Fritz Mielert, Gründer der Seite, im ZDF-Interview. Die gleiche Taktik nutzten auch die Betreiber der Internet-Seite "Parkschützer".

Revolution über Internet?

Die digitale Vernetzung der Protestbewegung Stuttgart 21 lässt erahnen, wie wichtig das Internet in Zukunft bei der Vernetzung und Verstärkung von Bürgerkampagnen werden könnte. Doch so weit ist es noch nicht. Das meint zumindest Gangolf Stocker, Gründer der Web-Seite „Leben in Stuttgart“ und Mitbegründer des Aktionsbündnisses "Kopfbahnhof 21". Trotz der enormen Internetpräsenz ist Stocker davon überzeugt, dass die deutschlandweite Aufmerksamkeit und die Effektivität der Proteste größtenteils klassischen Medien wie Fernsehen oder Zeitungen zu verdanken sei. Diese seien nach seinem Gefühl immer noch die primären Informationsquellen für die breite Masse. Trotzdem hätte die Vernetzung und Kommunikation über das Internet den Protestlern sehr geholfen.