Moderator: Heute
begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel. In den kommenden 45 Minuten wird er Ihre Fragen
zur Umweltpolitik beantworten. Selbstverständlich ist unser
Chat aber auch heute wieder für Fragen aus anderen Themenbereichen
offen. Herr Gabriel können wir beginnen?

Sigmar Gabriel: Gern.

Moderator:
Diese Woche soll das Kabinett Ihre Pläne zum Emissionshandel
beschließen. Darauf kommen wir gleich zu sprechen. Derzeit
beschäftigt viele Menschen neben dem Fußball kurioserweise
ein ganz anderes Thema: Es geht um Problem-Braunbär Bruno.
Der ist heute erschossen wurden. Sie haben das umgehend begrüßt.
Warum? Unter Tierschützern werden Sie sich damit keine Freunde
machen.

Sigmar Gabriel: Ich weiß nicht, wo Sie gelesen
haben, dass ich das "begrüßt" habe. Natürlich
tut es mir leid, dass "Bruno" erschossen wurde, das ist
doch ganz normal. Allerdings habe ich Verständnis für
das Dilemma, in dem sich mein bayerischer Kollege befunden hat:
Heute reagieren viele geschockt auf den Abschuss von "Bruno"
und kritisieren den bayerischen Umweltminister. Hätte "Bruno"
irgendwann einen Menschen verletzt oder gar getötet, würden
vermutlich die gleichen Menschen den Rücktritt des bayerischen
Umweltministers fordern.

Moderator: Und jetzt zur ernsthaften politischen
Agenda:

erweon: Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, mit der
kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten werde die Energiewirtschaft
subventioniert?

Sigmar Gabriel: Also ich finde, der Umgang mit
wilden Tieren in Naturschutzgebieten ist durchaus auch ein ernstzunehmendes
Thema der politischen Agenda. Aber nun zu Ihrer Frage: Niemand "subventioniert"
die Energiewirtschaft dadurch, dass wir die Zertifikate beim Emissionshandel
nicht zu 10 Prozent versteigern. Sondern die Energiewirtschaft würde
sich die Preise dafür mit Sicherheit durch einen weiteren Aufschlag
beim Strompreis von den Verbrauchern zurückholen. Deshalb schützen
wir durch den Verzicht auf die Auktionierung vor allem die Verbraucher.

Harald Toepfer: Mit Ihrer Entscheidung im NAP2
die Emissionszertifikate nicht zu versteigern und keinen einheitlichen
Benchmark für CO2- Emissionen einzuführen, subventionieren
Sie die Kohleverstromung und haben sich bereits den Spitznamen "Kohleminister"
eingefangen. Warum haben Sie sich so entschieden?

Sigmar Gabriel: Wenn wir das in Zukunft ändern
wollen, müssen wir endlich die Stromnetze in Europa so öffnen,
dass wir mehr Wettbewerb bekommen. Genau dafür will die Bundesregierung
auch sorgen. So lange wir das nicht geschafft haben, sind die Verbraucher
schutz- und wehrlos. Deshalb: First things first. Danach werden
wir auktionieren – und zwar nicht nur 10 Prozent.

Zur Frage von Herrn Toepfer: Ehrlich gesagt ist es mir ziemlich
egal, welche Spitznamen ich bekomme. Wichtiger ist, dass man – in
diesem Fall ich – sich seiner Sache sicher ist: Zur Auktionierung
habe ich bereits eine Antwort gegeben. Sie ist solange ein trojanisches
Pferd, dass schön aussieht aber gefährliche Inhalte hat,
solange wir keinen Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt
haben. Im übrigen bringt sie kein Gramm weniger Co2, sondern
viele wünschen sich, dass die gigantischen Windfallprofits
wieder abgeschöpft werden, die die Stromwirtschaft beim ersten
Emissionshandel eingestrichen hat. Das verstehe ich und würde
die Windfallprofits auch gern abschöpfen, aber ich weiß,
dass dies nicht gelingen wird, sondern der Verbraucher die Zeche
doppelt zahlen wird. Also: Erst für Wettbewerb sorgen, dann
auktionieren. Nicht umgekehrt.

Zur Kohle nur folgende Hinweise: Der erste Allokationsplan unter
der Verantwortung der Grünen, sorgte für eine Minderung
von Co2 um ganze 2 Mio. Tonnen. Unser Allokationsplan mindert die
Co2 Emissionen um immerhin 15 Mio. Tonnen. Ich finde, dass ist deutlich
anspruchsvoller. Selbst die damaligen Pläne der Grünen
sahen für den NAP II nur eine Minderung von 10 Mio. Tonnen
vor – mit 15 Mio. Tonnen sind wir immer noch um ein Drittel besser,
als die Planungen der Grünen in der letzten Legislaturperiode.

Wir wollen durch höhere Wirkungsgrade in neuen Kohlekraftwerken
die alten Kohlekraftwerke ersetzen, um damit auch weniger Co2 zu
emittieren. Und wir bringen neue Gaskraftwerke in den Wettbewerb,
in dem sie ebenso viele Zertifikate für ihre Betriebsstunden
erhalten wie Kohlekraftwerke. Bislang erhielten die Gaskraftwerke
nur Zertifikate für die Spitzen- und Mittellast, Kohlekraftwerke
aber für die Grundlast. Jetzt statten wir beide Kraftwerksarten
mit 7500 Betriebsstunden für die Grundlast aus.

Jüterburg: Die Naturkatastrophen häufen
sich und werden als Folgen des globalen Klimawandels begriffen.
Dennoch leugnen Staaten wie die USA den Klimawandel. Wie könnten
die USA und andere Emittenten dazu bewegt werden, ihre Emissionen
zu reduzieren und somit ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen?

Sigmar Gabriel: Nur durch internationale Verhandlungen
und durch einen Wandel in der inneramerikanischen Diskussion. Und
diesen Wandel gibt es bereits jetzt unter Bush. Ich bin sicher,
dass die nächste amerikanische Regierung sich anders aufstellen
wird.

einfallslos: Hallo Herr Gabriel. Wie passt es
denn Ihrer Meinung nach zusammen, dass Sie einerseits erneuerbare
Energien unterstützen wollen, sich andererseits aber für
eine Weiterführung der Kohle-Subventionen aussprechen?

Sigmar Gabriel: Wenn wir uns sehr anstrengen –
und das wollen wir tun -, dann werden wir im Jahr 2020 etwa 20 Prozent
der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien decken. Das ist ein
sehr ehrgeiziges Ziel, das weltweit von niemandem übertroffen
wird. Aber dann bleiben noch 80 Prozent übrig. Und auch durch
noch so große Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz
werden wir ja nicht auf nur noch 20 Prozent unseres heutigen Strombedarfs
kommen und nun müssen wir entscheiden, wie wir diese 80 Prozent
decken wollen. Gas allein wird nicht ausreichen, weil es gar nicht
soviel Gas gibt, um diesen Bedarf in Deutschland und in Europa zu
decken und Kohle zu ersetzen. Und Länder wie China werden sich
schon gar nicht davon abbringen lassen, ihre Kohlevorkommen zu nutzen.
Wer also die Atomenergie nicht will, der muss den Gasanteil erhöhen
– das tun wir – und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Kohlekraftwerke
bessere Wirkungsgrade haben (und damit deutlich weniger Co2) und
auch in die Forschung von Carbon Capture investieren. Und genau
diesen Weg gehen wir.

Franz21: Hallo, Herr Minister. Unter welchen Bedingungen,
wären Sie bereit, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern?
Brauchen wir den Ausstieg wirklich? Ich mache mir große Sorgen
um die Energiesicherheit nach dem Ausstieg!

Sigmar Gabriel: Unter keinen, weil wir keinen
Atomstrom brauchen. Bis zum Jahr 2012 gehen beispielsweise rund
7000 MW Atomstrom vom Netz, es kommen aber allein 17.500 MW durch
neue Kraftwerke hinzu. Diese Zahlen sind die gemeinsame Grundlage
des Energiegipfels der Bundeskanzlerin, also keine Zahlen, die nur
aus dem Umweltministerium kommen. Und dabei sind die Zahlen der
erneuerbaren Energien noch gar nicht dabei.

Franz21: Bitte geben Sie uns einen Einblick in
die tägliche Arbeit der Großen Koalition: Ist das Klima
wirklich so schlecht, wie es im Moment dargestellt wird? Zur Aussage
von Peter Struck: Glauben Sie auch, dass Schröder besser als
Merkel war (ist)?

Sigmar Gabriel: Das Klima in der Regierung ist
gut, besser jedenfalls als der Klimawandel auf dem Globus. Und dass
Sozialdemokraten sich wünschen, sie hätten die Wahlen
gewonnen und mit ihrem Kanzler weiter regiert, ist doch logisch,
oder?

Franz21: Die (nicht immer ernst zu nehmende) BILD-Zeitung
betitelte Ihren Kollegen Glos jüngst als "Problembär
" der Bundesregierung. Ist er das wirklich?

Sigmar Gabriel: Nein. Die Probleme erwachsen aus
den Aufgaben, die wir zu lösen haben, nicht den Personen.

amjahid: Kann man tolerieren, dass wir in Deutschland
kein Atomstrom mehr erzeugen wollen, wir aber von Nachbarstaaten
den selben importieren können?

Sigmar Gabriel: Natürlich wünschen wir
uns, dass auch die Mitgliedsstaaten, die heute noch die Atomenergie
weiter nutzen wollen, ebenfalls aussteigen. Immerhin 17 von 25 Mitgliedsstaaten
der EU nutzen heute die Atomenergie nicht oder wollen aussteigen.
Und Länder wie Frankreich mussten in den letzten Jahren eher
Windstrom aus Deutschland nutzen, als Atomstrom zu uns liefern.
Denn immer dann, wenn die Sommer heiß sind und die Wasserstände
in der Rhone fallen, müssen französische Atomkraftwerke
abgeschaltet bzw. herunter gefahren werden. Sie sehen also, die
Sache ist nicht ganz so, wie es die deutsche Atomwirtschaft gern
darstellen möchte.

Cruzifix: Wie weit wird die Bundesregierung ihre
Haltung zur Solarenergie ändern – besonders im Hinblick auf
Subventionierungen?

Sigmar Gabriel: Am Willen der Bundesregierung,
erneuerbare Energien zu fördern, wird sich nichts ändern.
Auch nicht bei der Solarindustrie. Bei allen neuen Technologien
(z.B. beim Airbus) hat es am Anfang Subventionen gegeben. Übrigens
muss man immer dagegen rechnen, wie viel man dadurch gewinnt, dass
neue und zukunftssichere Jobs entstehen. In der Solarindustrie inzwischen
einige Tausend. Worüber wir reden werden, sind die Höhe
der Subventionen.

Irma16: Eine Nachfrage zur Auktionierung der Emissionsrechte:
Ab wann glauben Sie damit beginnen zu können? Schon in der
Phase II oder erst nach 2012? – und wie ist der Stand der Debatte
zur Besteuerung der Windfall-Profite der Versorger?

Sigmar Gabriel: Wir werden auktionieren können,
wenn wir die europäischen Strommärkte so geöffnet
haben, dass ein Stromkunde, dem der deutsche Strompreis zu hoch
ist, seinen Bedarf über einen portugiesischen, polnischen oder
jeden anderen europäischen Stromanbieter decken kann. Spätestens
in der dritten Handelsperiode müssen wir das machen.

Mika77: Glauben Sie, dass ein Großteil der
Bevölkerung über ihren eigenen persönlichen Energieverbrauch,
sowie den Relationen, was Energieproduktion und Nutzen angeht, nachdenkt?
Finden Sie nicht auch, dass durch eine bessere Energiebildung der
"Energiehunger " signifikant reduziert werden könnte?

Sigmar Gabriel: Ja.

Mika7: Glauben Sie, dass in 15 Jahren die Menschen
anfangen müssen (elektrische) Energie selbst zu Hause zu produzieren?

Sigmar Gabriel: Wieso erst in 15 Jahren? Dass
können sie doch heute schon.

falko: Zu Ihrem Lieblingsargument, Nutzung der
standby-Schaltungen: Wo bleibt das Gesetz, das die Industrie verpflichtet,
bessere Lösungen zu schaffen?

Sigmar Gabriel: Das ist nicht mein "Lieblingsargument",
sondern ein allzu sinnfälliges Beispiel. Sowohl auf der Ebene
der EU arbeiten wir an der Öko-Design-Richtlinie, um dafür
strengere Vorgaben zu machen, als auch an einem Energieeffizienzprogramm
der Bundesregierung.

SummeAllerDinge: Herr Gabriel, beim letzten tagesschau-Chat
haben Sie gesagt, dass Sie sicher sind, dass es Neuwahlen geben
würde. Wie stabil ist die große Koalition wirklich? Und
wird sie die Problemfragen "Gesundheitsreform/ Steuerreform"
zusammen überstehen?

Sigmar Gabriel: Na ich hoffe doch, dass meine
Prognose zur Stabilität genauso gut ist, wie damals zu den
Neuwahlen. Und ich glaube: Die Koalition ist stabil und wird die
anstehenden Probleme lösen.

Homfeldt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Gabriel, fühlen Sie Ihren Posten nicht als Notlösung,
Sie noch irgendwo unterzubringen? Immerhin haben Sie doch zuvor
keine Erfahrung mit dem Thema Umwelt sammeln können!

Mika77: Ihre Karriere zeigte ja kurzzeitig in
eine andere Richtung. Haben sie lange gebraucht, um sich in das
Amt des Umweltministers einzuleben?

Sigmar Gabriel: Zu Herrn Homfeldt: Was hilft es,
wenn ich Ihre Frage beantworte? Sie scheinen ja ein ziemlich fest
gefügtes Weltbild zu haben. Und so etwas kann man besitzen,
ohne wirklich etwas über diejenigen zu wissen, über die
man gerne urteilt.

Und zu Mika 77: Wenn man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat,
und die habe ich, dann lernt man jeden Tag etwas hinzu. Und ein
Minister – egal in welchem Ressort – ist ja nicht deshalb Minister,
weil er der beste Sachbearbeiter ist. Im Gegenteil: Jeder Referent,
jeder Sachbearbeiter in jedem Ressort weiß im Zweifel viel
mehr als der jeweilige Minister. Der Job eines Ministers ist eine
politische Managementaufgabe, die andere Qualifikationen erfordert,
als Detailwissen zu jeder Frage. Dieses Detailwissen haben die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, und die müssen sie fragen.

Christoph Becker: Hallo Herr Minister, mir gefällt
der frische Wind, den Sie ins BMU gebracht haben. Wie Sie wissen,
ist das Thema FCKW aus Altkühlgeräten noch lange nicht
abgearbeitet, da alleine in Europa noch 100.000 Tonnen der Klimakiller
in alten Kühlgeräten stecken. Das Recycling der Geräte
in Deutschland findet unter Ausschluss konsequenter Kontrollen der
Wirksamkeit der Anlagen statt. Wie kann diesem Zustand zum Wohle
des Klimaschutzes abgeholfen werden?

Sigmar Gabriel: Bis zu Ihrer Mail bin ich davon
ausgegangen, dass es sehr wohl qualitative Anforderungen an das
Recycling dieser Geräte gibt. Nachher werde ich dem mal nachgehen.
Wenn Sie eine Antwort möchten, schreiben Sie mir einfach ins
BMU.

legehenne: Herr Gabriel, Sie kritisierten einen
wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf den Natur- und Klimaschutz.
Ist das nicht naiv? Wie wollen Sie diese Verflechtungen bekämpfen?

Sigmar Gabriel: Naivität hilft manchmal beim
Erkennen der wirklichen Gründe für die Probleme in unserem
Land oder in der Welt. Wer sich immer auf die sogenannten Sachzwänge
einlässt, wird letztlich von ihnen gefangen gehalten. Ich denke,
dass wir viel stärker als in der Vergangenheit zu europäischen
und internationalen Regeln kommen müssen. In der Umweltpolitik
sind wir in Europa dabei übrigens viel weiter als z.B. in der
Finanz- oder Sozialpolitik. Und bei allem gilt Max Weber: Politik
ist das Bohren dicker Bretter.

peter: Werde Sie im Zuge der Föderalismusreform
Kompetenzen im Umweltbereich an die Länder abgeben müssen?

Sigmar Gabriel: Ja. Anders als andere, habe ich
damit nicht so viele Probleme. Denn wenn wir in Deutschland Wahlen,
Parlamente und demokratisch legitimierte Regierungen auf Länderebene
haben, dann dürfen wir nicht soviel Angst vor demokratischen
Auseinandersetzungen auf Länderebene haben. Ich bin kein Anhänger
des Mottos: Alles Gute kommt von oben. Und man muss wissen, wir
erhalten ja durchaus auch mehr Kompetenzen auf Bundesebene als heute
und geben nicht nur welche ab.

Moderator: Unsere Zeit ist fast um. Zwei letzte
Fragen:

Merkel: Sie fordern mehr Patriotismus in unserem
Land. Was sagen Sie zu der aktuellen Stimmung in unserem Land? Ist
das eine temporäre Phase oder wird es auch in der Zeit nach
der WM so bleiben?

klinsi: Obligatorische Schlussfrage: Wer wird
Weltmeister?

Sigmar Gabriel: Horst Eckel, Nationalspieler der
WM 1954, hat mir gerade gesagt: Wenn man auf den Platz geht, muss
man gewinnen wollen. Das ist ein gutes Motto für den Fußball
und die Politik. Und deshalb sagte ich: Deutschland wird Weltmeister.
Und was den Patriotismus angeht: Die Fahnen werden sicher nach der
WM nicht mehr so häufig zu sehen sein. Aber vielleicht ja das
Bild eines weltoffenen, freundlichen und vor allem für ALLE
Nationen gastfreundlichen Deutschland mit seinen fröhlichen
Bürgerinnen und Bürgern.

Moderator: Das war unserer Tagesschau-Chat bei
tagesschau.de und politik-digital.de, heute nur 45 Minuten. Vielen
Dank für Ihr Interesse und vielen Dank an Herrn Minister Gabriel.
Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den
Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team
wünscht noch einen schönen Tag.

Sigmar Gabriel: Und ich kann nur sagen: Bis zum
nächsten Mal. Tschüss.

Am 1. Dezember 2005 wurde die Website
www.farmsubsidy.org in der Beta-Version online gestellt. Sie ermöglicht einen öffentlichen und einfachen Zugang zu den relevanten Daten über die Verteilung von EU-Agrarsubventionen. Die EU-Agrarsubventionen betrugen im Jahr 2004 immerhin 43,5 Milliarden Euro und machten somit mehr als 40 Prozent des EU-Haushaltes aus. Obwohl die Subventionen häufig Thema öffentlicher Debatten sind, wird von der EU und den meisten Mitgliedsstaaten geheim gehalten, wer genau das Geld bekommt.

Auf der Website wird tabellarisch aufgeführt, wie viel die 25 EU-Länder aus Brüssel jeweils erhalten und wofür sie die Agrarsubventionen verwenden. Das eigentlich Neue ist aber, dass darüber hinaus – soweit möglich – die einzelnen nationalen Endempfänger mit Namen und Adresse genannt werden. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass sich unter den größten Empfängern viele große nationale und multinationale Agrarindustriebetriebe sowie wohlhabende und einflussreiche Einzelpersonen befinden. In einer auf der Website verlinkten
Studie von FarmSubsidy.org-Mitgründer Jack Thurston wird daher die ineffiziente, unökologische und die von der Lobby der Großkonzerne unterwanderte Allgemeine Agrarpolitik der EU kritisiert. Dies ist aber nur die Meinung des Aktivisten, da sich das Netzwerk von Aktivisten und Journalisten aus mehr als 10 europäischen Ländern nach eigenen Angaben insgesamt als politisch neutral definiert und sich einzig der Transparenz bei der Verwendung der EU-Subventionen, also Steuergeldern, verpflichtet fühlt.

Datenerhebung meist sehr schwer

Die Daten über die Endempfänger hat das Netzwerk in mühsamer


Kleinarbeit gesammelt. Journalisten und andere Einzelpersonen haben offizielle Anfragen an die zuständigen Behörden in den EU-Ländern gestellt, um Zugang zu den Informationen über die Verwendung der EU-Subventionen zu erhalten. Die Recherchierenden hatten dabei allerdings sehr unterschiedlichen Erfolg. Daher haben sie die EU-Länder je nach ihrem Willen der Zusammenarbeit mit einer Farbzuordnung bewertet. Rot steht für eine Verweigerung, gelb für spärliche Informationen und grün für eine transparente Darstellung der Empfängerdaten.

Deutschland gehört zu den Ländern, die sich am wenigsten transparent gezeigt haben und erhielt dafür eine rote Karte. Die grüne Farbe für einen transparenten Umgang mit den Daten verdienten sich nur die drei Länder Dänemark, Niederlande und Schweden. Von diesen Ländern sind vollständig die einzelnen nationalen Empfänger der EU-Subventionen mit Namen und Adresse veröffentlicht.

Offenes Netzwerk zum Mitmachen

Als Angebot zum Mitmachen steht das Diskussionsforum der Website jedem offen. Die Website soll noch weiter ausgebaut werden und eine Plattform für diejenigen darstellen, die sich mit den Themen Agrarpolitik, Transparenz und Accountability beschäftigen. Daher hofft der Mitgründer Jack Thurston von EU Transparency, dass sie ihr Angebot schon bald auch multilingual gestalten können. Derzeit existiert lediglich das englischsprachige Angebot.

Koordiniert wird das Projekt FarmSubsidy.org von dem dänischen Institut
DICAR (Danish International Center for Analytical Reporting) und von EU Transparency mit Sitz in London. Finanziert wird es hauptsächlich von der William and
Flora Hewlett Foundation, dem
European Social Fund und der
Open Society Foundation. Die Veröffentlichung von
www.farmsubsidy.org kommt vom Zeitpunkt her passend kurz vor der am 13.Dezember beginnenden WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong, wo die Agrarsubventionen der EU und der USA das strittigste Thema sind.

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute die Bundesverbraucherministerin, Renate Künast,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau Künast, sind Sie bereit
für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Renate
Künast: Ich bin bereit und voller Erwartung ob der Fragen,
die da kommen.

bayer: Was macht ihre Gentechniknovelle? Wird sie
von der Union in bekannter Blockade-Manier im Bundesrat verwässert?

Renate Künast: Die Opposition versucht das, aber wir werden
das nicht zulassen. Ich meine das die Haftungsregeln und die Mindestanforderungen
zum Schutz der Nachbarn sehr zentrale Regelungen sind und die werden
wir uns von der Opposition nicht raus verhandeln lassen.

rübe1: Warum sind sie gegen Gentechnik-Freilandversuche?
Deutschland will doch innovativ sein?

Renate Künast: Versuche finden in Deutschland seit vielen
Jahren statt. Bei unserem Gentechnikgesetz geht es darum, die Landwirte,
die schon da sind, auch zu schützen, weil konventionelle und Ökobauern
ihre Produkte ja vermarkten wollen, ohne eine Gentechnik-Kennzeichnung
draufzuschreiben. Genau diesen offenen Bereich regeln wir.

nabuler: Wird der Schutz von Naturschutzgebieten vor
gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bleiben oder im Gerangel
um einen Kompromiss mit der Union geopfert?

Renate
Künast: Da fragt immer jemand nach Opfern. Ich würde lieber
die Frage haben, wen man unterstützen kann. Jetzt lautet unser
Vorschlag, dass in ökologisch sensiblen Gebieten eine Entscheidung
der regionalen Naturschutzbehörden erfolgen muss. Und ich glaube,
dass aus den Regionen schon sehr viel Druck auf die Bundesländer
kommt, diese Regel auch zu halten. Wir haben jetzt nämlich 33 gentechnikfreie
Zonen, ein Großteil davon ist in ökologisch sensiblen Gebieten.

leckerland: Genmais-Anbau: Die Rahmenrichtlinie 2001/18/EG
der EU verlange ein öffentlich zugängliches Anbauregister.
Stimmt das und gibt es so eins in Deutschland? Wenn nicht, warum?

Renate Künast: Es muss ein öffentlich zugängliches
Standort-Register eingeführt werden. Das ist schon Basis, um überhaupt
eine wissenschaftliche Begleitung machen zu können. Wir wollen
sie auch nutzen als Auskunftsregister für den Nachbarbauern. Das
ist Bestandteil unseres Gesetzes.

Moderatorin: Der Deutsche Bauernverband fordert klare Regelungen
für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Sie hätten
es versäumt, die EU-Freisetzungsrichtlinie rechtzeitig 2002 in
nationales Recht umzusetzen. Stimmt der Vorwurf?

Renate Künast: Richtig ist, dass die Umsetzungsfrist im
Oktober 2002 lag. Ich wurde 2003 zuständig und habe es sofort angepackt.
Aber in Richtung Bauernverband ist natürlich die Frage zu stellen,
warum sie mein Gesetz jetzt nicht vehement unterstützen. Der Bauernverband
muss doch eigentlich die Interessen der Bauern vertreten. Und die sagen
zu 70 Prozent, sie wollen keine Gentechnik und sie brauchen Schutzregeln
für ihren Betrieb.

H.Direske foodwatch: Für echte Wahlfreiheit der
Verbraucher müsste auch der Gentechnik-Futtereinsatz auf Endprodukten
deklariert werden. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Renate Künast: Ich werde mich wieder dafür einsetzen.
Wir haben es nämlich versucht, aber die Europäische Kommission
hat argumentiert, dass sich die gentechnische Veränderung nicht
in Fleisch, Milch oder Käse nachweisen lässt. Deshalb sei
das nach den internationalen Kennzeichnungsregeln nicht zulässig.
Also müssen wir jetzt weiter forschen.

grünertag: Ist ihr Gesetz ein Gentechnik-Verhinderungsgesetz?

Renate Künast: Das ist ein Gesetz gegen die schleichende
Dominanz von Gentechnik, und es soll sicherstellen, dass die Bauern,
die keine Gentechnik anwenden wollen, auch noch eine Chance haben.

jägerauskurpfalz: Die Geheimhaltung der Standorte
von Genmais-Anbau ist ein umweltpolitischer Skandal. Was werden sie
dagegen unternehmen? Oder haben sie die genehmigt?

Renate Künast: Dieser Versuch ist federführend von
Sachsen-Anhalt betrieben worden und die Vereinbarung, die die mit den
Saatgutunternehmen geschlossen haben, sieht keine Bekanntgabe der Standorte
vor. Im Augenblick versuchen die Agrarminister der Länder, und
offenbar sogar der Bauernverband, doch noch zu einer Veröffentlichung
zu kommen. Für die Zukunft kann das neue Gentechnikgesetz diese
Probleme lösen (Standortregister).

Moderatorin: Wenn es so durchkommt. Wie stehen die Chancen,
dass die Union in Ihrem Sinne mit Ihnen verhandelt?

Renate Künast: Ja, die CDU-Länder haben ja vorgeschlagen,
statt unserer Standortregelungen einen Standortfond einzurichten. Aber
sie haben sich im Bundesrat nicht getraut, eine gesetzliche Regelung
vorzuschlagen. Danach sollen die Hersteller einen angemessenen Beitrag
zahlen und der Rest soll aus dem Bundesetat kommen. Das ist natürlich
ein unsittlicher Antrag. Aus meinem Etat zahle ich nichts. Dann müsste
ich ja auch für alle anderen Produzenten Haftungsrisiken übernehmen.
Es wird also schwierig.

cami: Der Verbraucher greift im Supermarkt in der
Regel zum billigsten Produkt, es interessiert nur der Preis. Ihre Ziele
werden am Geiz des Verbrauchers scheitern und damit werden auch viele
landwirtschaftliche Betriebe, die in Deutschland viele Wettbewerbsnachteile
haben, "pleite" gehen. Warum verschließen Sie ihre Augen
vor der Realität?

Renate Künast: Es gibt zwei Märkte, die wachsen. Der
Billigmarkt und der Markt hoher Qualität, bzw. Ökomarkt. Der
Fragesteller hat Recht, dass sich die Verbraucher hier oft kurios verhalten.
Einige kaufen billig, billig, und fragen dann erstaunt, wo die Arbeitsplätze
geblieben sind. Beides geht natürlich nicht zusammen. Wenn die
WTO-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, werden wir noch mehr
Konkurrenz bei den Agrarprodukten haben. Die deutsche Landwirtschaft
muss also ihren Teil des Marktes finden. Meines Erachtens können
das nur Qualitätsprodukte sein oder nachwachsende Rohstoffe.

kristin: Werden Bioprodukte dann nicht noch teurer
oder werden gentechnische Produkte kostspieliger sein?

Renate Künast: Das wird davon abhängen, wer den Aufwand
zu zahlen hat. Ich meine, dass der, der eine neue Technologie auf den
Markt bringt, auch die Verpflichtung hat, den anderen zu schützen.
Also müssen die Gentechnikanbauer Abstandsregeln einhalten und
gegebenenfalls Schadensersatz zahlen. Eines sehen wir natürlich
alle: Dass hier große Lobbys am Werk sind.

User27: Thema Verbraucherschutz/Information: Wieso
kann man zwar den Abfüllort/Verpackungsort eines Produktes feststellen,
aber nicht den Herstellungsort? Vor allem bei wenig verarbeiteten Produkten
wäre das sehr sinnvoll. Z.B. wird Fleisch einfach nochmals in Deutschland
umgepackt, damit es „deutsch" ist.

Renate Künast: Der ganze Kennzeichnungsbereich bei den
Lebensmitteln muss meiner Meinung nach klarer geregelt werden. Die EU
will ja gerne die Regionen stärken. Und Herkunftsbezeichnungen
international verankern. Dann muss man dem Produkt auch ansehen, wo
es tatsächlich herkommt. Leider hat die Europäische Kommission
hier gerade Ideen, alles hinter einer europäischen Herkunft zu
verstecken. Dem werden wir nicht zustimmen.

Agrarhandel: GVO-Freiheit soll vom Handel und den
Landwirten garantiert werden. Wie soll das funktionieren, wenn noch
nicht mal die Saatguthersteller eine GVO-Freiheit garantieren? Ganz
abgesehen von den noch nicht festgelegten Grenzwerten.

Moderatorin: GVO heißt gentechnisch veränderte Organismen.

Renate Künast: Der sehr wichtige noch offene Punkt im Bereich
GVO ist die Frage der Schwellenwerte für Saatgut. Wir wollen diese
bei der Nachweisgrenze festgelegt sehen. Das ist Voraussetzung dafür,
dass die Landwirte tatsächlich unter den Schwellenwerten für
Lebensmittel bleiben können. Diese Nachweisgrenze wird im Augenblick
noch innerhalb der Kommission in Brüssel sehr strittig diskutiert.

fleischer: In Brandenburg gab es doch den Skandal
um verseuchtes Futtermittel? Aber die Justiz konnte wenig machen, da
die Gesetze kaum Strafen vorsehen. Unglaublich, werden sie das ändern?

Renate Künast: Leider kann ich nicht auch noch die Rolle
der Staatsanwältin übernehmen. Meine Mitarbeiter sehen die
Lücke, die die Staatsanwälte gesehen haben, nicht. Trotzdem
werten wir deren Gutachten aus und überlegen dann, mit dem Bundesministerium
für Justiz, ob Änderungen nötig und möglich sind.
Aber bitte nicht vergessen, dass der Fehler viel früher liegt.
Der Fehler ist da entstanden, wo keine hinreichende Kontrolle der Lagerstätte
erfolgt ist. Das versteht kein Mensch, dass eine Halle, von der alle
in der Umgebung wissen, dass sie in der DDR ein Lager für gefährliche
Pflanzenschutzmittel war, ohne Kontrollen zur Lagerung für Getreide
genutzt werden kann.

strikt4: Frau Künast, haben sie schon mal gentechnisch
veränderte Lebensmittel gegessen?

Renate Künast: Ich weiß es nicht, es gab ja keine
Kennzeichnung.

Moderatorin: Stichwort Agrarsubventionen:

zeus: Kurz vor den EU-Wahlen werden sie sicher die
Agrarsubventionen nicht ansprechen, aber werden sie da einschreiten
und den Irrsinn stoppen?

Renate Künast: Wir haben gerade in der Beratung in Bundestag
und Bundesrat eine grundlegende Änderung der Agrarsubvention. Dann
wird es in Zukunft in Deutschland in den Regionen einheitliche Flächenprämien
geben und es wird nicht mehr der bevorzugt, der bestimmte Produkte anbaut
oder besonders viele Tiere hält. Außerdem gibt es konkrete
Umweltauflagen, bei deren Nichteinhaltung Geld zurück gefordert
werden kann. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten,
ich will dieses am 9. Juli dann endlich durch den Bundesrat kriegen.
Das wäre dann ein Grund zu feiern.

Imanuell: Frau Ministerin, bleiben Sie auch heute
noch bei Ihrer Aussage, dass bis 2010 rund 20 Prozent der landwirtschaftlichen
Fläche ökologisch bewirtschaftet wird?

Renate Künast: Ich bleibe dabei, und esse darauf einen
Ökokeks – wenn es davon einen hier gäbe. Im Juni diskutieren
wir in Brüssel einen europäischen Aktionsplan zur Förderung
des Ökolandbaus. Das ist also auch eine gute Unterstützung.

klausi: Frau Ministerin, ich frage mich, wie glaubwürdig
Ihre Politik noch ist, wenn Sie durch grundsätzlich sinnvolle Verordnungen
und Gesetzte Tierschutz verordnen, diese aber im grenznahen Bereich
nicht mehr greifen (Beispiel: Legehennen an der Tschechischen Grenze.)
Wie reagiert die deutsche bzw. europäische Politik darauf?

Renate Künast: Wir haben den Tierschutz ins Grundgesetz
geschrieben. Und ich glaube, dass allein daraus eine gute Begründung
abzuleiten ist, warum es in Deutschland in Zukunft keine Käfige
mehr geben soll, bei denen eine Legehenne so viel Platz hat wie ein
Din-A4-Blatt. Damit gehen wir der EU einen Schritt voran. Was wir natürlich
tun müssen, ist die Verbraucher aufzuklären, z.B. über
die Kennzeichnung von Eiern, um so den Konsum von Nicht-Käfig-Eiern
zu steigern.

boogyboy: Ist es nicht kurios, dass die Landwirtschaftsminister
sich in der Leghennenhaltung auf die "Kleinvolière"
als Zukunftsmodell geeinigt haben, obwohl bisher keine Kriterien für
diese Haltungsform festgelegt wurden?

Renate Künast: Wir haben eine gesetzliche Regelung, die
sagt dass die Käfige in Deutschland abgeschafft werden. Einige
Bundesländer haben versucht, dieses Gesetz über den Bundesrat
wieder zu kippen. Weil ich dieses nicht unterschrieben habe, hatten
meine Kollegen den kleinen Zwang, sich mit mir über zukünftige
Gestaltungen zu einigen. So ist der Begriff "Kleinvolière"
entstanden, der zwei Aussagen hat: Erstens, die Länderminister
werden nicht wieder versuchen, das Käfigverbot zu kippen und zweitens,
sie wollen mit uns konstruktiv eine Haltungsform entwickeln, die eben
den Tieren mehr Bewegungsmöglichkeiten bietet, als ein Käfig.
Das ist doch schon einmal eine Vereinbarung, auch wenn es für die
Fachleute noch viel zu entwickeln gibt.

H.Direske foodwatch: Wann beginnt die Agrarwende in
der konventionellen Landwirtschaft? Wann kommen Instrumente wie Stickstoff-
oder Pestizidabgaben, um wenig umweltfreundliche Produktionsweisen zu
verteuern?

Renate Künast: Die Agrarwende kommt nicht mit einem Donnerschlag
sondern mit vielen Einzelschritten. Wir haben Förderkriterien verändert,
z.B. bezahlen wir kein Geld mehr für Hühnerkäfige. Wir
wollen am 9. Juli das neue Fördersystem verabschieden. Dann wird
der Unterschied zwischen Mais und Grünland endlich aufgelöst.
Und wir werden auch ein Pestizidminimierungsprogramm vorstellen. Änderungen,
z.B. der Düngeverordnung, sind schon auf dem Weg.

Moderatorin: Zum Abschluss dieses Komplexes:

rolando: Werden Sie weiterhin für Insellösungen
in der EU sein? Ich denke dabei an die Legehennenhaltung, Gentechnik,
Tierschutz. Unseren Nachbarländer wird das sicher nur Recht sein,
ihnen öffnet sich ein ansehnlicher Markt, unsere Erzeuger gehen
dabei vor die Hunde. Frau Ministerin ich glaube Sie haben die Zeichen
der Zeit noch nicht erkannt?

Renate Künast: Ich habe am letzten Freitag auf der Landesbauernversammlung
in Brandenburg einen anderen Eindruck bekommen. Die Bauern, gerade die
jüngeren, richten sich längst an den neuen Bedingungen aus
und sehen auch Chancen. Die sieht ja selbst Herr Stoiber. Der zwar im
Bundesrat das Erneuerbare Energien-Gesetz blockiert, aber den chinesischen
Ministerpräsidenten als erstes auf einen Bauernhof führte,
um die neue, mit rot-grünen Geldern bezahlte Biogas-Anlage zu besichtigen.

Moderatorin: Nun kommen wir zum Thema Handytarife bei Kindern
und Jugendlichen:

dan11: Sie fordern spezielle Handy Tarife für
Jugendliche wegen der zum Teil hohen Verschuldung. Die Industrie lebt
doch ganz gut von der SMS-Sucht mancher Jugendlicher – wollen Sie von
gesetzgebender Seite einwirken?

Renate Künast: Wir haben angefangen, überhaupt in
diesem Bereich Telekommunikation Regeln einzuziehen, damit, angefangen
beim Internet, die Menschen überhaupt erkennen, dass sie gerade
einen Vertrag abschließen, der Geld kostet. Allein für den
nationalen Bereich bei den Handys Regelungen zu erlassen, dauert nicht
nur Zeit sondern würde viele Angebote auf dem Markt gar nicht mit
einschließen wenn sie nicht aus Deutschland kommen. Deshalb ein
allererster Schritt, die Forderung an die Anbieter in Deutschland, spezielle
Tarife für Kinder anzubieten. Die wollen ja auf lange Zeit Gewinne
machen und sie müssen wissen, die zunehmende Verschuldung bei Kindern
kann sich auch einmal gegen sie richten.

Moderatorin: Aber werden Sie sich für ein Gesetz stark
machen?

Renate Künast: Punkt eins ist, die Forderung einen Tarif
für Kinder anzubieten. Punkt zwei: Wir haben ja Schutzregeln für
Kinder im BGB. Jetzt müssen wir analysieren, ob das ausreicht für
diese Technologien. Dann müssen wir mit den anderen Ressorts gegebenenfalls
neue Regeln passgenau für diese Technologien entwickeln.

Moderatorin: Zuwanderung: Haben sich die Grünen beim Zuwanderungskompromiss
nicht über den Tisch ziehen lassen?

Renate Künast: Wahr ist, dass Angela Merkel und Stoiber
eine wahre Kommunikationsblase entwickelt haben, in der nichts ist als
heiße Luft. Wir haben den quälenden Prozess erst einmal gestoppt.
Und mit dem Kanzler ein konkretes Angebot entwickelt. Auf dieses rot-grüne
Angebot ist Stoiber eingegangen, als angeboten wurde, dass für
Integrationsmaßnahmen der Bund aufkommt. Da auch die Wirtschaft
eine Modernisierung des Rechtes fordert, blieb wohl Frau Merkel nichts
anderes übrig, als ja zu sagen. Das ist meine Sicht der Dinge.

Moderatorin: Schily, Beckstein und Müller arbeiten nun
an den Details. Hat Ihr Verhandlungsführer Volker Beck denn nun
Einflussmöglichkeiten?

Renate Künast: Die CDU suggeriert hier etwas, das nicht
stattfinden wird. Der Kanzler hat die Punkte vorgelegt, und nur aus
denen wird ein Gesetz gemacht. Da ist nichts nachzuverhandeln.

Moderatorin: Letzte Frage:

kevin.lomax: Sehr geehrte Frau Künast, grundsätzlich
– welches Verbraucherbild haben sie? Das des aufgeklärten mündigen,
oder das des schutzbedürftigen, die Übersicht verloren habender?

Renate Künast: Das des informierten Bürgers. Voraussetzung
ist natürlich, dass er Zugang zu Informationen hat. Deshalb fördern
wir ja Kennzeichnungen und werden das Verbraucherinformationsgesetz
neu auflegen. Aber es gibt natürlich auch Schutzsituationen, die
übrigens das deutsche Recht schon lange kennt. Deshalb gibt es
ja Regeln für minderjährige, gegen Wucher und z.B. spezielle
Regeln für Haustürgeschäfte.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Frau Künast, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Renate Künast: Ich danke für die Fragen und begebe
mich gleich in den Bundestag, wo das Gentechnikgesetz, über das
hier gechattet wurde, in erster Lesung diskutiert wird.