Unterschiedliche nationale Regelungen

Zudem entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten individuell, wie sie diese Richtlinie umsetzen, woraus ein Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Regelungen resultiert. Da für Unternehmen die Datenschutzvorschriften am jeweiligen Firmensitz in der EU maßgeblich sind, können globale Konzerne die länderspezifischen Gegebenheiten ausnutzen: So ist das vergleichsweise wenig Datenschutz kritische Irland für den Umgang mit den Daten von mehreren hundert Millionen Nutzern von Computer-Programmen und Online-Diensten zuständig, da Firmen wie Microsoft oder Twitter dort ihren europäischen Hauptsitz haben.
Um die “Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln” (so die Pressemitteilung vom 25.1.2012), legte die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Anfang 2012 einen Vorschlag für eine europaweit einheitliche “Datenschutz-Grundverordnung” vor. Doch während die Verordnung den “Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” sowie einen “freien Datenverkehr” bereits im Titel verbindet (siehe das PDF-Dokument in deutscher Sprache), steht der Schutz der Privatsphäre häufig im Widerspruch zu kommerziellen Erwägungen.
Der ökonomische Ertrag von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen beruht gerade auf der weitgehenden Erfassung von Nutzerdaten. Aus unserem Verhalten bei der Nutzung solcher Online-Dienste wird auf persönliche Dispositionen geschlossen: Wer den Status-Updates einer Band folgt, könnte auch ihre CDs kaufen wollen und wird also mit entsprechender Werbung konfrontiert. Dabei handelt es sich um einen Preis, den viele bereit sind für die Nutzung meist kostenloser Online-Dienste zu bezahlen. Dass Kunden sämtliche Angaben zu ihrer Person aus den Datenbanken eines Konzerns löschen lassen oder gar zu einem anderen Dienst mitnehmen können (Stichwort “Datenportabilität”), ist erst seit Mai 2014 möglich. Dann entschied der EuGH nämlich über das “Recht auf Vergessenwerden”. Es soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen .

Bürgerrechtliche versus wirtschaftsfreundliche Argumente

Die grundlegende Kontroverse zwischen eher bürgerrechtlichen und eher wirtschaftsfreundlichen Positionen manifestiert sich in der Debatte um die europäische Reforminitiative. Während es der Datenwirtschaft primär um Entbürokratisierung durch Vereinheitlichung rechtlicher Standards geht, stellt aus der Perspektive vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen der Umgang mit “personenbezogenen Daten” durch Unternehmen den zentralen Aspekt dar.
Doch bereits die Definition dessen, was unter diesen Begriff fällt, ist umstritten. Selbstverständlich handelt es sich dabei um Angaben wie Name und Adresse, aber gerade im Netz können Personen auch durch andere Merkmale wie IP-Adressen identifiziert werden. Und welche Unternehmen dürfen diese Daten überhaupt erheben und verarbeiten? Sicher braucht ein Online-Versand Name, Adresse und Konto-Nummer seiner Kunden. Er hat also ein “berechtigtes Interesse”, wie es im Verordnungsentwurf heißt. Doch gilt dies auch für Firmen, die Adressen ausschließlich zum Zwecke des Direktmarketings erheben?

Große Mehrheit im Europaparlament

Und was geschieht überhaupt mit den Daten, wenn sie den Geltungsbereich der EU verlassen? Die geltende Datenschutzrichtlinie verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten dorthin zu übertragen, wo kein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht. Trotzdem gelten nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Juli 2000 die Vereinigten Staaten als “sicherer Hafen”. Diese Einschätzung scheint spätestens nach dem NSA-Skandal obsolet. Zwar kann die EU Praktiken des US-Geheimdienstes, die Daten von europäischen Bürgern betreffen, nicht verhindern. Allerdings sieht der Verordnungsentwurf zumindest schärfere Sanktionen gegenüber US-Konzernen vor, die nicht entsprechend europäischer Datenschutzstandards handeln.
Die Konflikte über diese Aspekte werden weniger zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgetragen, das im Oktober 2013 seine Verhandlungsposition mit großer Mehrheit formuliert hat. Die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen nationalen Regierungen haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung über die europäische Datenschutzreform inzwischen bislang vertagt ist.
Dies ist ein Crosspost von bpb.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Foto: Martin Abegglen

 

Unterschiedliche nationale Regelungen

Zudem entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten individuell, wie sie diese Richtlinie umsetzen, woraus ein Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Regelungen resultiert. Da für Unternehmen die Datenschutzvorschriften am jeweiligen Firmensitz in der EU maßgeblich sind, können globale Konzerne die länderspezifischen Gegebenheiten ausnutzen: So ist das vergleichsweise wenig Datenschutz kritische Irland für den Umgang mit den Daten von mehreren hundert Millionen Nutzern von Computer-Programmen und Online-Diensten zuständig, da Firmen wie Microsoft oder Twitter dort ihren europäischen Hauptsitz haben.
Um die “Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln” (so die Pressemitteilung vom 25.1.2012), legte die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Anfang 2012 einen Vorschlag für eine europaweit einheitliche “Datenschutz-Grundverordnung” vor. Doch während die Verordnung den “Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” sowie einen “freien Datenverkehr” bereits im Titel verbindet (siehe das PDF-Dokument in deutscher Sprache), steht der Schutz der Privatsphäre häufig im Widerspruch zu kommerziellen Erwägungen.
Der ökonomische Ertrag von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen beruht gerade auf der weitgehenden Erfassung von Nutzerdaten. Aus unserem Verhalten bei der Nutzung solcher Online-Dienste wird auf persönliche Dispositionen geschlossen: Wer den Status-Updates einer Band folgt, könnte auch ihre CDs kaufen wollen und wird also mit entsprechender Werbung konfrontiert. Dabei handelt es sich um einen Preis, den viele bereit sind für die Nutzung meist kostenloser Online-Dienste zu bezahlen. Dass Kunden sämtliche Angaben zu ihrer Person aus den Datenbanken eines Konzerns löschen lassen oder gar zu einem anderen Dienst mitnehmen können (Stichwort “Datenportabilität”), ist erst seit Mai 2014 möglich. Dann entschied der EuGH nämlich über das “Recht auf Vergessenwerden”. Es soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen .

Bürgerrechtliche versus wirtschaftsfreundliche Argumente

Die grundlegende Kontroverse zwischen eher bürgerrechtlichen und eher wirtschaftsfreundlichen Positionen manifestiert sich in der Debatte um die europäische Reforminitiative. Während es der Datenwirtschaft primär um Entbürokratisierung durch Vereinheitlichung rechtlicher Standards geht, stellt aus der Perspektive vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen der Umgang mit “personenbezogenen Daten” durch Unternehmen den zentralen Aspekt dar.
Doch bereits die Definition dessen, was unter diesen Begriff fällt, ist umstritten. Selbstverständlich handelt es sich dabei um Angaben wie Name und Adresse, aber gerade im Netz können Personen auch durch andere Merkmale wie IP-Adressen identifiziert werden. Und welche Unternehmen dürfen diese Daten überhaupt erheben und verarbeiten? Sicher braucht ein Online-Versand Name, Adresse und Konto-Nummer seiner Kunden. Er hat also ein “berechtigtes Interesse”, wie es im Verordnungsentwurf heißt. Doch gilt dies auch für Firmen, die Adressen ausschließlich zum Zwecke des Direktmarketings erheben?

Große Mehrheit im Europaparlament

Und was geschieht überhaupt mit den Daten, wenn sie den Geltungsbereich der EU verlassen? Die geltende Datenschutzrichtlinie verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten dorthin zu übertragen, wo kein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht. Trotzdem gelten nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Juli 2000 die Vereinigten Staaten als “sicherer Hafen”. Diese Einschätzung scheint spätestens nach dem NSA-Skandal obsolet. Zwar kann die EU Praktiken des US-Geheimdienstes, die Daten von europäischen Bürgern betreffen, nicht verhindern. Allerdings sieht der Verordnungsentwurf zumindest schärfere Sanktionen gegenüber US-Konzernen vor, die nicht entsprechend europäischer Datenschutzstandards handeln.
Die Konflikte über diese Aspekte werden weniger zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgetragen, das im Oktober 2013 seine Verhandlungsposition mit großer Mehrheit formuliert hat. Die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen nationalen Regierungen haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung über die europäische Datenschutzreform inzwischen bislang vertagt ist.
Dies ist ein Crosspost von bpb.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Foto: Martin Abegglen

 

Video der Woche

Nun, über einem Jahr nach den ersten Überwachungsenthüllungen von Edward Snowden, hat der Guardian ein zweites Interview (Video in voller Länge) mit ihm geführt. Für Snowden liefert die US-Regierung selbst den größten Beweis, wieso er kein russischer Spion ist. Er geht darauf ein, wie seine Enthüllungen die Arbeit von Journalisten verändert hat, und wieso er sich vor einem Aufenthalt in Guantanamo nicht fürchtet. Das Interview dauert insgesamt 14 Minuten – die sollte jeder haben!

Freier Markt ist nicht gleich freies Internet

Die digitale Revolution frisst ihre Kinder, und Astra Taylor ist eines davon. Und darum wendet sich die Regisseurin und Occupy-Aktivistin in ihrem Buch „The People’s Platform“ mit harten Wahrheiten an ihr Publikum: Das Internet gehört einigen wenigen Monopolisten, die nicht nur mit unseren Daten Handel treiben, sondern auch unsere Realität formen und nach Belieben verändern können. Im Interview fordert sie eine „politische Ökonomie“ des Internet – einen staatlichen Ordnungsrahmen.
Zum Artikel auf Zeit.de

Schöne neue Google-Welt

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Google begonnen, auf Antrag Links zu löschen, deren Inhalte für bestimmte User unangenehm sind. Doch wo liegt eigentlich die Trennlinie zwischen Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre? Über diese durchaus heikle Frage entscheidet Google selber. Ein Privatkonzern, wie die taz treffend bemerkt.
Zum Artikel auf taz.de

Willst du meine Daten kaufen?

Man kann den Entwicklern der App „Citizen.Me“ nicht vorwerfen, sie würden die Zeichen der Zeit verkennen. Die Anwendung verspricht, dem Nutzer die Hoheit über seine eigenen Daten zurück zu geben. Nicht um sie zu schützen, sondern um sie interessierten Abnehmern zum Verkauf anzubieten. Dabei hat die App noch eine interessante Nebenfunktion: Oder haben sie jemals wirklich die AGBs von Twitter, Facebook oder Google gelesen?
Zum Artikel auf handelsblatt.com

Haben manche Ministerien, Behörden und Unternehmen einen Bias?

Hinter einer Suchanfrage steckt immer ein Mensch. Eine singuläre Suchanfrage sagt nicht viel aus, aber wenn sich eine Großanzahl an Suchanfragen einer Person zuordnen lassen, können wir viel über diese Person herausfinden. Auch in Ministerien, Behörden und Unternehmen arbeiten Menschen. Dort existieren zudem feste IP-Adressen, die es ermöglichen, Suchanfragen z.B. in das Außenministerium zurückzuverfolgen. Eine Suchmaschine kann demzufolge rekonstruieren, was das Ministerium plant, und kann die dort angezeigten Suchergebnisse manipulieren.
Zum Artikel auf faz.net

Der Streit ob Google ein Monopol hat

Allen voran die FAZ und der Springerverlag haben sich seit geraumer Zeit auf Google eingeschossen. Sie beklagen, dass Google seine Marktmacht ausnutze. Doch stimmt das? Katharina Brunner hat für die Netzpiloten Justus Haucap, Mitglied der Kartellkommission, zum Streit über Googles Macht interviewt. Sie sprachen über die Folgen einer Zerschlagung von Google, woher die Anti-Google Stimmung kommt und wie Google effizient reguliert werden könnte.
Zum Artikel auf netzpiloten.de

Und übrigens: In den letzten Jahren ist es im Profisport Standard geworden, mit dem üblichen Laktattest, strengen Essensplänen und Videoanalysten möglichst wenig dem Zufall zu überlassen. Die deutsche Fußballnationalmannschaft, als frisch gekürter Weltmeister, hat bei der Fußball-WM neue Maßstäbe gesetzt mit intelligenter Kleidung. Solche Kleidung gibt es nicht nur für Profisportler, das zeigt der 1. Teil Smart Wearables unserer Sommerreihe „Internet der Dinge“.

Koautor: Lukas Böhm

Foto: Screenshot vom Video

Video der Woche

Der Elektrische Reporter: “140 Sekunden” – @matthiasrichel: Politische Parteien tummeln sich in Wahlkampfzeiten zunehmend im Social Web.

Schwarze Schafe

Sind wir nicht alle Schafe einer globalen Herde, deren väterlicher Schäfer uns vor uns selbst schützen muss? Hat Überwachung nicht nur für Kriminelle und Terroristen negative Konsequenzen, während wir anderen Unschuldslämmer keine Angst mehr vor Wölfen haben müssen? Um das zu widerlegen, hat Digitalcourage e. V. eine kleine Liste von Berichten über Menschen zusammengestellt, die ganz konkret die Folgen staatlicher Überwachung zu spüren bekommen haben. Darunter sind in Deutschland ein kritischer Sozialwissenschaftler, eine Journalistin und ein vom Verfassungsschutz beobachteter Islam-Experte. Hinzu kommen Berichte von Journalisten, Musikern und Touristen, denen die Einreise in die USA verweigert wurde, sowie von einem britischen Ehepaar, das die falschen Begriffe bei Google suchte.

Sexualität und Internet

Ein Großteil des Datenverkehrs im Internet fällt auf pornographische Inhalte. Damit haben ziemlich viele Leute etwas zu verbergen, findet zumindest die NSA, die mit Informationen über Sexualität und den Konsum von Pornographie „Radikalisierer“ verunglimpfen will. Spannender ist aber die Frage, ob neue Kommunikationstechniken unsere Sexualität verändern? Ja, meint Alexander Lohninger auf netzwertig.com und warnt davor, dass die Darstellung von Sex und Geschlechterbildern in Pornovideos Einfluss auf das reale Sexleben vieler Menschen habe. Zudem geben Studien zu bedenken, dass die Verwischung von Privatleben, Arbeit und Öffentlichkeit Sexualität und Beziehungen verändere. In Großbritannien führen Forscher einen starken Rückgang der sexuellen Aktivität auch auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und Laptops zurück. Diese Themen sollten offen diskutiert werden, meint Lohninger. Popkulturell haben eine App, die Sex mit dem geliebten Gadget ermöglichen soll, und Hollywood – mit Filmen wie Shame, Don Jon oder Her – bereits den Anfang gemacht.

Hätte schlimmer kommen können

Der Koalitionsvertrag steht und obwohl kein einziges Mal der Begriff „Netzpolitik“ darin vorkommt, sind digitale Themen so präsent wie nie zuvor. Dennoch sieht Malte Spitz in seinem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung den Vertragsentwurf aus netzpolitischer Sicht kritisch. Dies liege vor allem an drei Punkten: Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht. Annette Mühlberg von ver.di fasste ihre Kritik im Hangout mit politik-digital.de mit der Feststellung zusammen, dass Netzpolitik im Vertrag als Wirtschaftspolitik behandelt würde. Jedoch selbst unter diesem Aspekt sieht Thomas Knüwer auf intmag.de den Vertrag als verfehlt, denn die Förderung der digitalen Wirtschaft würde Sicherheitsinteressen untergeordnet. Immerhin, so resümiert Spitz, „es hätte durchaus schlimmer kommen können“.

…liegt der Öffentlichkeit exklusiv vor

Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Koalitionsverhandlungen wurden von einem ständigen Fluss von Arbeitspapieren an die Öffentlichkeit begleitet. Mit der exklusiven Verwendung dieser Dokumente durch die großen Medien sei es nun aber vorbei, hofft Stefan Niggemeier auf seinem Blog. Seit Malte Spitz diese Exklusivität sinnlos machte, indem er den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags einfach als pdf online stellte, folgten auch große Online-Medien diesem Beispiel. Dies sei, so Spitz auf seinem Blog, eine neue Art von Journalismus, die den Lesern Quellen zur Verfügung stelle und sie damit mündiger mache.

Dezentral & Open Source bitte

Weder eine Nationalisierung der Netzinfrastruktur, noch ein zentrales europäisches IT-Großprojekt seien adäquate Antworten auf die NSA und das digitale Zeitalter. So argumentiert zumindest Felix von Leitner auf faz.net und fordert den dezentralen Aufbau einer europäischen Open-Source-Infrastruktur, den viele kleine Unternehmen vorantreiben sollten. Durch die Spezifikation einheitlicher Schnittstellen würde dieser die IT-Wirtschaft fördern und Monopolen entgegenwirken, die anfälliger für Überwachung seien. Schließlich sei so auch das Internet entstanden. Dass dies im Netzausbau tatsächlich der bessere Ansatz sein könnte, belegt auch eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste.

Liebe Suchmaschinen

Suchmaschinen wie Google sind der primäre Zugang zur vernetzten Öffentlichkeit, werden jedoch von privaten Konzernen betrieben. Damit sie ihre Macht weniger ausnutzen können, fordert die Große Koalition von Ihnen „Neutralität“ gegenüber allen Angeboten. Das widerspreche jedoch der Aufgabe von Suchmaschinen, meint Jürgen Geuter, da sie ja gerade diejenigen Ergebnisse filtern sollten, welche die NutzerInnen interessiere. Eine andere Möglichkeit wäre die Offenlegung der verwendeten Algorithmen. Diese öffne jedoch Tür und Tor für Manipulation seitens der Anbieter. Darum hat Geuter auf Spiegel Online einen Katalog von fünf Forderungen an Suchmaschinenbetreiber erstellt, der es NutzerInnen ermöglichen soll, Suchergebnisse kritisch zu hinterfragen.
 

Diplomatie 2.0 – In Syrien hat der US-Botschafter Robert Ford eine neue Art von Diplomatie für sich entdeckt. Da er kaum Einfluss auf Assad und sein Gefolge hat(te), suchte er via Twitter und Facebook das Gespräch mit der syrischen Bevölkerung sowie mit Anhängern von Assad. Auch in Zukunft sollen amerikanische Diplomaten lernen mit dem Netz umzugehen und dem Beispiel Fords zu folgen. ZDFs Elektrischer Reporter hat mit dem US-Botschafter in Deutschland gesprochen.

Freiheit statt Freibier

Er gilt als Erfinder oder Vater des Internets. Am letzten Tag der Campus Party Europe hat der 57-jährige Brite Tim Berners-Lee in einer Rede vor hunderten “Campuseros” für ein offenes und buntes Internet geworben. Wie der Journalist Marin Majica bei der Frankfurter Rundschau berichtet, wünscht sich Berners-Lee ein dezentrales Internet, um auch in Zukunft Probleme der Menschheit lösen zu können. Beim Urheberrechtsstreit bezieht der Physiker und Informatiker Berners-Lee eine klare Position: Das Netz solle frei im Sinne von “Freiheit” sein und nicht im Sinne von “Freibier”. Musiker und andere Kreative sollten von ihrer Arbeit ihre Familien ernähren können.

CDU-Fraktion bleibt bei harter Linie für ein Presse-Leistungsschutzrecht

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht verabschiedet. In einem auch auf medienpolitik.net veröffentlichten Interview für das Magazin promedia erläutert Internet Enquete-Mitglied Ansgar Heveling (CDU) seine Position im Streit von Verlagen vs. Suchmaschinen und über die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechtes.

Suchmaschinen: Auf der Suche nach einem Korrektiv

Suchmaschinen besetzen in der Onlinewelt eine Bottleneck-Position. Zu dieser Ansicht kommen die Medienexperten Hans Hege und Eva Flecken auf dem Portal Vocer.org. Nicht nur, dass Suchalgorithmen die neuen Meinungsbildner sind – nein, für Hege und Flecken ist das Ranking der Suchmaschinen das Rating für den Nutzer. Deswegen liege auch ein Vergleich mit der Eurorettung und den Ratingagenturen nahe.

Vom Nutzen des Hackings

Hacker gibt es nicht erst seit dem Film Hackers im Jahr 1995. Einer, der es wissen muss, ist John Draper alias Captain Crunch. Er hat schon in den Siebzigern das System von AT&T mit einer Trillerpfeife geknackt. Im Interview mit Kai Biermann von Zeit Online erklärt Draper, warum eine Gesellschaft Hacker brauche und die heutige Gesellschaft von Kontrollfreaks dominiert werde. Am Ende kommt der Großvater der Hackergemeinde zu dem Schluss, dass Geld die Welt regiere und wir nichts dagegen tun könnten.

Voller Datendrang

Wollen Sie wirklich immer genau wissen, was Sie den ganzen Tag (und Nacht) über machen? Nein? Sogenannte Lifelogger schon. Diese möchten nämlich so viele Daten wie möglich über ihre eigene Person sammeln, um sie dann später abzugleichen und zu analysieren. Was bringt das? Na, Erkenntnis über das eigene Leben – Sei es wie viele Stufen man steigt oder wie viel man jeden Tag liest. Der Journalist und Autor Leo Hickmann hat das Leben eines Lifeloggers gelebt und über die Sinnhaftigkeit dieser Datensammelwut berichtet.

Der elektrische Reporter über Webwahlkampf

Dieses anschauliche Kurzfeature mit dem "elektrischen Reporter" Mario Sixtus im Videoformat lässt die "Obamania" noch einmal Revue passieren und lässt Experten wie Buchautoren, Politikberater und Internet-Investoren zu Wort kommen: zu vernetzter Gesellschaft, Internetstrategien und der Kunst der Massenmobilisierung.

Australien investiert Milliarden in Breitband-Ausbau

Rund 22 Milliarden Euro wolle der Kontinent künftig in den Ausbau des Breitbandnetzes stecken und somit dem gesamten Land zu schnellerem Internet verhelfen, so Premierminister Kevin Rudd. Das in Kooperation mit privaten Unternehmen initiierte Projekt soll im kommenden Jahr 2010 starten.

Internet verhilft Politik zu mehr Sexappeal

Randi Zuckerberg, Schwester des Facebook-Gründers Marc Zuckerberg, im Interview mit Cicero. Sie sprach über die Integrierung der Menschen in den politischen Dialog, die Wichtigkeit von Sexappeal in der Politik durch das Internet und äußerte sich zur politischen Frauenbewegung im Web2.0.

Spammer beruft sich auf Redefreiheit

Der im US-Bundesstaat Virginia verurteilte Spammer Jeremy Jaynes berief sich auf sein Recht auf Redefreiheit – und kam damit durch. Er wurde aufgrund des Versendens von rund zehn Millionen Spam-Mails und dem „Verkauf nicht existierender Waren" zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ansonsten scharfe Anti-Spam-Gesetz trifft jedoch keine eindeutige Differenzierung von Massenaussendungen – Glück für Jeremy Jaynes Redefreiheit, die Haftstrafe bleibt ihm dennoch nicht erspart.

Personensuchmaschinen boomen- Datenschutz eher nicht

„Ego-Suchmaschinen" wie „Yasni" gehören zum neuen Trend. Neben der Möglichkeit, seinen eigenen Selbstdarstellungsdrang zu befriedigen kann man zudem übersichtlich zusammengestellt zahlreiche Informationen zu allen beliebigen Personen finden, insofern diese irgendwo im Netz vertreten sind. Ein Alptraum für den Datenschutz – sämtliche Profile in sozialen Netzwerken, Telefonbucheinträge und sogar Datenarchive werden sorgfältig durchleuchtet.

ÖH-Wahl: Studenten dürfen nicht für E-Voting werben

Das Studentenparlament schreibt der Zeitschrift der Österreicherischen Hochschülerschaft (ÖH) nun vor, in der nächsten Ausgabe im Mai 2009 ausführlicher über die Gefahren des E-Votings aufzuklären, welches bei der Wahl zur Studentenvertretung zum Einsatz kommen soll. Ein Werbeverbot solle sich zudem auf Berichterstattung sowie auf Inserate beziehen. Der ÖH-Vorsitzende Samir Al-Mobayyed denke jedoch über eine juristische Prüfung des Beschlusses nach, so die presse.com.

USA: Soziale Netzwerke zu Ermittlungszwecken

Im Rahmen von Gewaltvorbeugung nutzen US-Polizisten Facebook, MySpace & Co. um nach Hinweisen auf Verbrechenspotenzial zu suchen. Einige Festnahmen konnten sie bereits erfolgreich durchführen, nachdem sie beispielsweise auf verdächtige Fotos gestoßen waren. Zudem erhofft man sich mehr Kontrolle über Gangs und deren Mitgliederrekrutierung.

Bundesrat fordert Korrekturen am "Bürgerportalgesetz"

Der Bundesrat hat nun umfassende Änderungen am Regierungsentwurf für das „Bürgerportalgesetz" und dem verschlüsselten „De-Mail-Dienst" gefordert. Bereits am Mittwoch, 4.2.2009, verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf über die Einrichtung und den Betrieb von „Bürgerportalen". Dieser soll eine sichere Kommunikationsplattform gewährleisten. Im Sinne der Nutzer soll vor allem ein sicheres Anmeldeverfahren sowie Aufklärung über Rechtsfolgen und Kosten im Vordergrund stehen.

Die meisten Suchmaschinen greifen lediglich auf die Ergebnisse der Marktführer Google und Yahoo zurück. Das fand jüngst die Beratungsagentur luna-park heraus. In einer Analyse stellt sie das Beziehungsgeflecht der bekanntesten Suchmaschinen grafisch dar und kommt zum Schluss, dass viele nur als Hülse fremder Suchergebnisse fungieren. So werden beispielsweise die Fernsehsender RTL und n.tv mit den Informationen von Yahoo versorgt, während der Internetdienstleister T-Online auf die Ergebnisse von Google zurückgreift. Google, das es in Deutschland derzeit auf einen beherrschenden Marktanteil der Suchmaschinen von rund 89% bringt, dürfte zum wichtigsten Instrument für Online-Recherche herangereift sein.

Qualität leidet unter Google

Besonders bei Medienschaffenden steht die Suchmaschine hoch im Kurs. Einer Studie der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) zufolge, zu der rund 600 Journalisten befragt wurden, verlassen sich die meisten auf die marktführenden Angebote des amerikanischen Großkonzerns. „Wer bei Google zu einem aktuellen Thema als Experte gelistet wird, hat größere Chancen, wiederum von Journalisten interviewt zu werden“, heißt es in dem im Juni 2008 veröffentlichten Papier. Das berge allerdings auch Gefahren für den Qualitätsjournalismus in sich. Viele seien in ihren Recherchen zu nachlässig, verzichteten auf eine Prüfung von Primärquellen und schrieben schlicht bei ihren Kollegen ab, deren Artikel online abrufbar sind.

Am 10. und 11.Mai veranstaltete die Bertelsmann Stiftung in Berlin die Konferenz „Suchmaschinen – neue Herausforderung für die Medienpolitik“. Für eine unerwartet praxisnahe Illustration sorgte der Marktführer Google: Andrew McLaughlin, Chief Policy Officer von Google, ließ Besuch und Redebeitrag kurzfristig absagen. 61 Prozent des deutschen Suchmaschinenmarktes fehlten somit auf dem Podium. Offizielle Begründung der Absage: Im Rahmen des Google-Börsengangs sei das Unternehmen in die dazugehörige „quiet period“ eingetreten und ein öffentlicher Auftritt eines hochrangigen Google Mitarbeiters derzeit nicht möglich.

Diese besonders enge Auslegung der US-Börsenganggesetzgebung stieß bei Marcel Machill, Bertelsmann-Berater und Professor für Journalistik, auf Unverständnis. Im Gespräch mit politik-digital.de kritisierte er das Fernbleiben als „unverantwortliches Handeln eines arroganten Marktführers“. Genau um solches Verhalten ginge es, wenn in der Debatte von „Intransparenz“ geredet werde. Nicht erfreulich für einen Tagungsveranstalter, dessen propagierte Spielregeln für Suchmaschinenbetreiber noch auf Verbreitung hoffen. Medienkonzentration ist nach Machill einer der fünf Gesichtspunkte, unter denen Suchmaschinen medienpolitisch relevant sind. Die Konferenz war gleichzeitig der Abschluss des Bertelsmann-Forschungsprojekts „Transparenz im Netz: Die Suche im Internet erleichtern“(
Artikel).

Schweigen führt zu Spott der Konkurrenz

Spott erntete die Google-Haltung bei Volker Gläser, Yahoo Head of Search Germany, der süffisant anmerkte, dass Yahoo seit langem börsennotiert sei und trotzdem ohne Probleme reden könne. Auch einige andere Beiträge brachten Google in die Kritik. Als Dr. Manfred Stegger, Vorstandsvorsitzender der allesklar AG, ein besonders Spam-behaftetes Bild des Marktführers zeichnete, fand letzterer dann doch eine Stimme. "Völliger Blödsinn", nannte der im Publikum anwesende Google Deutschland Pressesprecher Stefan Keuchel diesen Vorwurf . Aber das war nur seine Privatmeinung.

Trotz aller Aufregung kamen aber auch die anderen von Machill angesprochenen Aspekte der Suchmaschinen-Medienpolitik zur Sprache:

publizistische Macht

Prof. Miriam Meckel, Medien-Staatssekretärin aus Nordrhein-Westfalen, bezeichnet Suchmaschinen als „Selektionsmechanismen – vergleichbar mit dem Journalismus der nichtvirtuellen Medienwelt.“ Was aber fehle, sei die Professionalisierung dieses Aspektes. Mitverfasser der Bertelsmann-Studie Carsten Welp sprach die im Zusammenhang damit stehende wichtige gesellschaftliche Verantwortung an und bezeichnete Suchmaschinen als Gatekeeper.

Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten

Der Geschäftsführer des Hans-Bredow-Instituts Dr. Wolfgang Schulz ging auf die momentane rechtliche Lage ein und verwies auf bestehende Gesetze, die auch für Suchmaschinen gelten. Er gab einen Überblick über die entsprechenden Passagen von Teledienstgesetz, Medien- bzw. Jugendmedienstaatsvertrag sowie Rundfunkstaatsvertrag. Nach seiner Lesart ist bereits jetzt eine deutliche Trennung von redaktionellem und werblichem Inhalt geboten. Ob diese Trennung durch die Formulierung „Sponsored Links“ als Kennzeichnung der werblichen Inhalte deutlich genug erfolgt ist, sei mehr als fraglich.

Jugendschutz

Friedemann Schindler von
jugendschutz.net führte vor, wie sich in diesem Bereich über die letzten zwei Jahre, insgesamt Verbesserungen ergeben hätten, trotz nach wie vor gegebener Erreichbarkeit hochproblematischer Inhalte. Insbesondere zeige die Darstellung bestimmter Suchmaschinenanfragen mit und ohne aktiviertem Filter deutliche Unterschiede, so dass von der grundsätzlichen Machbarkeit einer Filterung von jugendschutzrelevanten Inhalten geredet werden könne. In mehreren Redebeiträgen wurde außerdem darauf verwiesen, dass im seit April letzen Jahres geltenden Jugendmedienstaatsvertrag erstmals auch Suchmaschinen explizit genannt werden.

Medienkompetenz

Die Bertelsmann-Studie zeigte erheblichen Nachholbedarf im Verständnis von Funktionsweise, Finanzierung und Einschätzung des Umfangs und der Vollständigkeit der von einer Suchmaschine wiedergegebenen Fundstellen. Aufklärung ist dringend geboten. Das Konzept des mündigen Bürgers sei ebenso von entscheidender Bedeutung wie Modelle regulierter Selbstregulierung, für die neben den Studienverfassern auch Frau Meckel eintrat.

Fehlende Trennschärfe

Insgesamt war die Tagung von der Breite des Themas und heterogenen Herkunft der Vortragenden geprägt. Die Synthese Suchmaschinen – Medienpolitik fand in der Gesamtheit des Vorgetragenen statt, weniger innerhalb der einzelnen Beiträge. Suchmaschinenoptimierer gaben generelle Einblicke in ihr Fachgebiet. Beiträge wie der des Yahoo-Repräsentanten enthielten eine leichte Tendenz zur Verkaufsveranstaltung. Die Worte klassischer medienpolitischer Akteure ließen teilweise an Trennschärfe zwischen suchmaschinen- und allgemein internetbezogener Politik zu wünschen übrig. Letztlich sorgte die Unterschiedlichkeit der Beiträge aber doch für eine breite Ausleuchtung des bislang selten so dargebotenen Themenkomplexes. Die Veranstalter zeigten sich erfreut und vollends zufrieden von dem interdisziplinären Austausch der ca. 80 Teilnehmer.

Dass das Thema aktuell bleibt, zeigt sich an der Ankündigung eines Gutachtens der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, in dem Regulierungs- und Konzentrationsbegrenzungsfragen zum Thema Suchmaschinen näher untersucht werden sollen.

Der Autor ist Online Consultant bei Ahrens & Bimboese. face2net – Agentur für Online-Kommunikation GmbH.