Was bedeutet der Ausgang der Bundespräsidentenwahl für das zukünftige
Verhältnis von SPD und Linkspartei? Olaf Scholz sprach der Linkspartei
angesichts der vielen Enthaltungen im dritten Wahlgang die
Regierungsfähigkeit ab: „Die Partei ist der Verantwortung in der
Bundesversammlung nicht gerecht geworden“, sagte er der „Frankfurter
Rundschau“. Mit der „demonstrativen Wahl“ des Bürgerrechtlers Joachim
Gauck hätte die Linkspartei-Spitze ihre Abwendung vom DDR-Erbe beweisen
können, so Scholz weiter. Ist Rot-Rot-Grün in Bund und Ländern
unwahrscheinlicher geworden?

Hier
können Sie jetzt schon ihre Fragen stellen

Zur Person

Olaf Scholz, 1958 in Osnabrück geboren, studierte in Hamburg
Rechtswissenschaften und trat 1975 in die SPD ein. Zwischen 1982 bis
1988 war Scholz stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. 1994 wurde
er als Chef der SPD Altona gewählt und übernahm ab 2000 bis 2004 und
erneut 2009 den Landesvorsitz der SPD Hamburg. Dem Bundestag gehört
Scholz – mit einer Unterbrechung in den Jahren 2001 und 2002 – seit
1998 an. Von Mai 2001 bis Oktober 2001 war er Innensenator der Freien
und Hansestadt Hamburg. Seit 2001 gehört Scholz dem SPD-Bundesvorstand
an, ab 2005 der Parteispitze. Zwischen Oktober 2002 und März 2004 war
er zudem Generalsekretär der SPD und von 2005 bis 2007 Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In der
Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD übernahm Scholz von November 2007
bis zum Regierungswechsel 2009 das Amt des Bundesministers für Arbeit
und Soziales. Seit 2009 ist Scholz stellvertretender SPD-Fraktionschef
im Bundestag und Vize-Parteivorsitzender der SPD.

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Das Debakel bei der Bundestagswahl steckt den Sozialdemokraten tief in den Knochen. Für die SPD-Basis ist der Bundesparteitag Mitte November in Dresden die Gelegenheit, sich ihrem Unmut über die alte Parteispitze Luft zu machen. Und auch darüber, dass sich die neue Mannschaft die Posten im kleinen Kreis gesichert hat: Sigmar Gabriel will Vorsitzender, Andrea Nahles Generalsekretärin werden – und Hannelore Kraft stellvertretende Parteichefin. Kann das neue Personal die angeschlagene SPD aus der Krise führen? Kommt es auf dem Parteitag zur Abrechnung mit Schröder und Müntefering? Im Mai 2010 steht für Hannelore Kraft bereits die nächste Wahl an. Ihr Job: Sie soll das SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen zurückerobern. Wie stehen ihre Chancen, CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu schlagen? Und will sie dafür auch die Linkspartei mit ins Boot holen?

Was möchten Sie von Hannelore Kraft wissen? Die SPD-Politikerin beantwortet live Ihre Fragen – am Montag, dem 2. November, von 16.45 bis 17.30 Uhr im tagesschau-Videochat. Der tagesschau-Chat wird veranstaltet von tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

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Zur Person:
Hannelore Kraft, geboren 1961 in Mühlheim an der Ruhr. Nach dem Abitur macht Kraft eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Ab 1982 studiert sie Wirtschaftswissenschaften in Duisburg und London und schließt als Diplom-Ökonomin ab. 1994 tritt Kraft in die SPD ein, im Jahr 2000 wird sie in den Düsseldorfer Landtag gewählt. Bereits im Jahr darauf ist sie Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, später Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl 2005 wird sie Fraktionschefin und übernimmt 2007 den SPD-Parteivorsitz in Nordrhein-Westfalen. Zur Landtagswahl im Mai 2010 tritt Kraft als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten an. Hannelore Kraft ist verheiratet und hat ein Kind.

Moderator: Herzlich willkommen zum tagesschau-Chat. Am Wochenende ist der neueste Datenskandal bekannt geworden: Offenbar waren Bankdaten von 21 Millionen Bürgern auf dem Schwarzmarkt zu haben. Wie sicher sind unsere persönlichen Daten? Dazu wollen wir heute chatten: In Kiel begrüße ich jetzt Thilo Weichert. Er ist der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Vielen Dank Herr Weichert, dass Sie sich die Zeit nehmen! Kann es losgehen?

Thilo Weichert: Es kann losgehen.

Moderator: Das Bundeskabinett hat auf die Serie von
Datenschutzskandalen reagiert und heute Vormittag Neuregelungen zum
Datenschutz beschlossen. So dürfen persönliche Daten zukünftig nur
noch mit Einwilligung weitergegeben werden. Außerdem ist ein
Gütesiegel für Unternehmen geplant, die sich regelmäßigen
Datenschutzkontrollen unterziehen. Sie haben den Gesetzesentwurf als
"Katastrophe" bezeichnet. Was genau kritisieren Sie?

Thilo Weichert: Der Gesetzentwurf regelt das
Permission-Marketing, also die Nutzung von Daten für Werbezwecke
sowie das Datenschutzaudit. Die Wirtschaft hat im Vorfeld gegen das
Gesetz viel Lobbyarbeit gemacht. Trotzdem ist das Grundprinzip
beibehalten worden, dass bei der Nutzung von Fremddaten die
Einwilligung der Betroffenen nötig ist. Dies ist okay. Kritisiert
wird von uns vor allem das Auditgesetz, das alle Fehler enthält, die
man machen kann: Es sieht weder Transparenz noch Qualitätssicherung
vor und schafft weder Vertrauen noch Rechtssicherheit.

Moderator: Was genau wird im Auditgesetz geregelt und was
stört Sie im Detail?

Thilo Weichert: Das Auditgesetz soll es der Wirtschaft
ermöglichen, durch Experten – ohne Einschaltung der staatlichen
Aufsicht und schon präventiv – ein Verfahren oder ein IT-Produkt auf
Datenschutzkonformität hin zu überprüfen. Damit sollen die
Unternehmen auch nach außen hin werben können. Unsere Kritik
besteht darin, dass die Ergebnisse der Prüfung durch die Gutachter
nicht veröffentlicht werden sollen, so dass die Verbraucher keine
Transparenz haben. Auch eine Qualitätsprüfung durch eine
unabhängige Instanz ist nicht vorgesehen. So läuft das Audit
Gefahr, zur Gefälligkeitskontrolle zu werden. Ein inhaltlicher
Gewinn wäre damit nicht verbunden. Vielmehr hätten wir
Aufsichtsbehörden nur mehr Arbeit beim Beschwerden Bearbeiten.

MatthiasKD: Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf
beschlossen, nach dem persönliche Daten nur noch weitergegeben
werden dürfen, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Gibt es
eigentlich Regelungen, wie solche Zustimmungen kenntlich zu machen
sind? Man muss ja zum Beispiel für die Teilnahme an
Onlinegewinnspielen oder bei Registrierungen im Netz immer die
Datenschutzerklärung bestätigen, die kaum einer liest. Kann hier
die Zustimmung im Kleingedruckten versteckt sein?

Thilo Weichert: Der Entwurf sieht vor, dass die
Einwilligung ausdrücklich erfolgen muss. Es genügt also nicht, die
Einwilligung irgendwo im Kleingedruckten zu verstecken. Das ist im
Grunde gut geregelt. Nur ist die Regelung selbst so monströs
geraten, dass sie für normale Nutzer kaum verstanden werden kann.
Außerdem gibt es ein Koppelungsverbot. Das heißt,
Vertragsabschlüsse dürfen nicht davon abhängig gemacht werden,
dass man der Werbenutzung zustimmt. Dies gilt aber nur für Dienste,
für die es keine Alternativen auf dem Markt gibt. Dadurch wird das
Koppelungsverbot weitgehend nutzlos.

KV: Gemeinnützige Organisationen sollen weiterhin Daten
ohne die direkte Einwilligung der Betroffenen nutzen können. Sehen
Sie einen Unterschied zwischen einem Werbebrief von Greenpeace und
zum Beispiel dem Otto-Versand?

Thilo Weichert: Es ist richtig, dass eine ganze Menge von
Ausnahmen zugelassen werden, so auch für gemeinnützige
Organisationen. Unsere Erfahrung ist, dass dort Daten nicht sorgsamer
verarbeitet werden als bei anderen Stellen. Es gibt also aus
Datenschutzsicht keinen Grund für diese Ausnahme. Offensichtlich
wollte die Politik mit ihr den Widerstand gegen den Entwurf etwas
mildern.

OllyEden: Aktuell ist ja noch das Thema Datenklau im
Bereich der Kontodaten im Gespräch. Eine gesetzlich verankerte
härtere Gangart ist das eine. Doch was wird man an technischen
Vorgaben machen (können), um den Anwender und somit seine Daten
besser zu schützen?

Thilo Weichert: Leider hat insofern der Gesetzgeber alle
unsere Vorschläge übergangen. Die Datenschutzbeauftragten haben
gefordert, dass die Daten mit ihrer Herkunft und der zulässigen
Nutzung markiert werden sollen, so dass niemand sich herausreden
kann, er wüsste nicht, woher er die Daten hat und für was sie
genutzt werden dürfen. Dies lässt sich technisch abbilden. Wurde
aber leider bisher nicht Gesetz.

Moderator: Warum wurde das nicht mit in den Entwurf
aufgenommen?

Thilo Weichert: Die Wirtschaft hat einen gewaltigen
Widerstand gegen das gesamte Gesetzespaket organisiert. Bei SPD und
CDU sowie den Ministerien sind scheinbar die Telefone nicht
stillgestanden. Die Politik hat sich daher auf einige Punkte
beschränkt, die bei Schäubles Datenschutzgipfel am 4.9. zugesagt
wurden, und hat sinnvolle und nötige Ergänzungen unter den Tisch
fallen lassen.

ich: Die Erfahrung zeigt, dass selbst sensible Daten in den
Umlauf kommen, auch wenn sie nicht weitergegeben werden dürfen.
Selbst wenn der "Schuldige" bestraft wird, sind die Daten
dann im Umlauf. Muss ich jetzt jedes mal meine Kontodaten ändern?
Oder kann ich Schadensersatz einfordern?

Datenkrake: Was kann ich tun, um meine im Umlauf
befindlichen Daten zu sichern? Identität wechseln? Abmahnungen
verschicken?

Thilo Weichert: Wichtig ist in jedem Fall Datensparsamkeit.
Aber oft müssen Daten herausgegeben werden. Da sollte man sich der
Vertrauenswürdigkeit des Partners versichern. Wenn die Daten erst
mal im Umlauf sind, gibt es wirklich kaum noch ein Halten. Kontrolle
des Kontos ist wichtig. Wenn der Missbrauch festgestellt wird, sollte
man sich bei den beteiligten Unternehmen beschweren. Wenn dies nichts
bringt, hilft vielleicht die Beschwerde beim Datenschutz und beim
Verbraucherschutz. Wenn der Missbrauch dadurch nicht beendet werden
kann, hilft tatsächlich nur ein Identitätswechsel, also konkret
zumeist der Austausch der Kontonummer.

Moderator: Dazu eine Nachfrage:

Eismann: Wie soll ich mich dieser Vertrauenswürdigkeit
versichern? Heute arbeiten selbst sehr seriöse Firmen mit
Drittanbietern, von denen ich unter Umständen gar nichts weiß. Wie
soll ich da denn wissen, ob die vertrauenswürdig sind oder nicht?

Thilo Weichert: Das ist tatsächlich ein gewaltiges
Problem. Seriöse Firmen überprüfen oft nicht genügend die
eingeschalteten Dienstleister. Vielleicht wird es bald zu einem
Markenzeichen von Unternehmen, dass sie sich gegenüber den Kunden
verpflichten, keine Dienstleister bei ihrem Angebot einzuschalten.
Natürlich ist Transparenz wichtig. Je offener ein Unternehmen
bezüglich seiner Privacy-Policy ist und je genauer die Datennutzung
beschrieben wird, desto bessere Kontroll- und
Entscheidungsmöglichkeiten hat der Verbraucher. Dies ist eine
wichtige Grundlage für das Vertrauen. Eine andere ist eine bisherige
positive Erfahrung mit dem Unternehmen.

Nr6655321: Die Problematik ist doch eigentlich nicht neu,
die Bürger waren schon immer unvorsichtig mit ihren Daten. Welchen
Einfluss haben insbesondere die medienwirksamen Vorfälle der letzten
Zeit auf die Gesetzgebung?

Thilo Weichert: Wir können schon eine zunehmende
Zurückhaltung feststellen, vor allem bei Internetangeboten und
Gewinnspielen. Richtig ist aber, dass immer noch viele Menschen sich
keinen Kopf machen um den möglichen Missbrauch ihrer Daten. Die
Skandale haben meines Erachtens einen großen Einfluss auf die
Gesetzgebung. Hätte es den 21-Millionen-Daten-Skandal nicht gegeben,
so wäre der Entwurf wahrscheinlich jetzt nicht ins Kabinett
gekommen.

Moderator: Zum Thema persönliche Daten im Netz:

pommes-olaf: Viele Leute geben ihre Daten bereitwillig in
Facebook oder StudiVZ ein, wissentlich, dass jeder sie sehen kann.
Wollen die Leute nur Datenschutz, wenn er keinen Verzicht bedeutet?

sureshot: Werden meine Daten auf Xing, Facebook etc. auch
für Zwecke genutzt, die ich gar nicht kenne? Kann ich den Netzwerken
vertrauen?

Thilo Weichert: Ich denke, die Blauäugigkeit ist noch weit
verbreitet. Viele denken nicht über den Tag hinaus. Garantiert
möchte niemand, dass irgendwelche Selbstdarstellungen im Netz von
einem künftigen Arbeitgeber genutzt werden, wenn sie anstößig sein
können. Selbstbeschränkung muss nicht Verzicht sein. Alles, was im
öffentlichen Teil des Netzes verfügbar ist, kann bezüglich des
Zweckes nicht mehr eingeschränkt werden. Das heißt, die Daten
können von allen und von jedem für alle und jede Zwecke verwendet
werden, vom Finanzamt über den Arbeitgeber bis zur Polizei und zum
Nachbarn.

Frank Scheun: Gibt es Gratis-Emaildienste, die sicherer
sind als andere? Wir wissen überhaupt nicht, was amerikanische
Anbieter wie Google, Yahoo und MSN mit unseren Daten machen.

pommes-olaf: Sollte der Staat stärker gegen die
Datensammlung von Google vorgehen?

Thilo Weichert: Dienste in Deutschland sind sicher
zuverlässiger als Dienste aus dem Ausland – vor allem in den USA, wo
es kein wirksames Datenschutzrecht gibt. Aber auch bei deutschen
Anbietern würde ich meine Hand in kein Feuer legen. Die
Datenverarbeitung von Google ist ein riesiges Feld. Im Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein haben wir gerade
mit der härteren Auseinandersetzung begonnen. Google ist
gesprächsbereit. Ob die Firma auch bereit ist, auf Forderungen der
Datenschützer einzugehen, kann ich noch nicht bestätigen.

j.a.n.s: Im Dorf weiß und wusste jeder über jeden
Bescheid. Durch die Globalisierung ist nur das Dorf größer
geworden. Damit auch die Konsequenzen. Doch dies kann doch nur durch
ein Umdenken der Menschen geändert werden. Aber die sammeln
Bonuspunkte, stellen Persönlichstes in Soziale Internetnetzwerke.
Was muss passieren, dass Menschen hier sensibler werden?

Thilo Weichert: Ich bin sicher, dass dieser Prozess lange
dauert, aber zu einem Umdenken führen wird. Wenn die Menschen
merken, dass ihre Daten zu Schäden und Nachteilen führen, dann
werden sie vorsichtiger werden. Leider werden viele Menschen erst
durch Schaden klug.

Storm: Welche Risiken für meine Daten birgt die
"elektronische Gesundheitskarte"? Kann ich mich weigern,
meiner Krankenkasse ein Foto zu schicken?

Prof.H.R.: Krankenakten- Daten, wie kann ich diese für
Ärzte freigeben?

nummer5: Welchen Schutz gibt es bei der neuen
elektronischen Gesundheitskarte gegen den Datendiebstahl- und Handel?

Thilo Weichert: Die eGK, also die Gesundheitskarte, ist ja
noch nicht eingeführt. Die Vorbereitungen sehen aus meiner
Datenschutzsicht gar nicht schlecht aus: Das Gesetz ist ganz gut. Die
Umsetzung ist bisher auch okay. Es gibt aber natürlich Zwänge.
Einer ist die Pflicht, ein Bild abzugeben. Da geht wohl kein Weg
vorbei. Die Freigabe von Patientendaten ist eine Anwendung bei der
eGK. Insofern sollen die Patienten vollständige
Entscheidungsfreiheit haben. Das wird technisch auch so umgesetzt.
Der Handel mit Gesundheitsdaten ist absolut verboten. Es gibt auch
technische Sicherungen: Die Telematik-Infrastruktur ist ein
Virtual-Private-Network. Die Daten werden mit einem öffentlichen
Schlüssel verschlüsselt und können nur mit dem privaten auf der
eGK entschlüsselt werden. Außerdem soll es differenzierte
Zugriffsregelungen auf technischer Ebene geben.

ringo: Was kann man gegen die Weitergabe personenbezogener
Daten durch die Einwohnermeldeämter tun?

Thilo Weichert: Meldebehörden eröffnen die Möglichkeiten
zu Widersprüchen, z.B. Weitergabe an Adressbücher, an politische
Parteien usw.. Dies muss man nicht begründen. Will jemand eine
generelle Sperre einrichten lassen, was auch möglich ist, dann muss
dies damit begründet werden, dass die Weitergabe der Daten direkte
Schäden zur Folge haben kann.

Romeyer: Welche Wahl hat denn der Bürger, wenn Unternehmen
Daten für Verträge etc. erheben? Sind die Datenpools bei Behörden
und Unternehmen nicht das eigentliche Problem?

Palatius: Wie sieht es dann z.B. mit den "berühmten
Schufaauskünften" aus?

Thilo Weichert: Wir haben Privatautonomie, das heißt, wenn
einem die Vertragsbedingungen nicht passen, muss man es bleiben
lassen. Künftig soll es das schon erwähnte Koppelungsverbot geben,
so dass man nicht zu stark über den Tisch gezogen werden kann. Dann
gibt es natürlich die Kontrolle. Die Schufa ist auch ein weites
Feld. Künftig soll es das Recht geben, sich regelmäßig selbst
unentgeltlich eine Schufaauskunft einzuholen. Damit nichts Falsches
an Dritte beauskunftet wird, sollten viele dieses kommende Angebot
auch nutzen.

akala: Thema Vorratsdatenspeicherung:
Bundesjustizministerin Zypries behauptet immer wieder, mit der
Einführung der Vorratsdatenspeicherung hätte sich für den Bürger
nicht viel geändert, die Telekommunikationsdaten wären ja auch
vorher schon gespeichert worden. Was ist also das Neue und
Gefährliche an der Vorratsdatenspeicherung? Oder ist sie tatsächlich
harmlos?

Thilo Weichert: Diese Dauerbehauptung von Frau Zypries wird
mit ihrer Wiederholung nicht richtiger. Das Problem ist, dass künftig
alle Verbindungsdaten gespeichert werden, auch wenn sie für
Abrechnungen nicht nötig sind. Angesichts von Flatrates ist dies
eine gewaltige Menge. Diese Daten sind sehr aussagekräftig. Auch nur
deshalb haben Polizei und Geheimdienste hieran ein so großes
Interesse.

Moderator: Auch bei diesem Chat konnten die User schon
vorab Fragen stellen. Diese hat die meisten interessiert:

John: Wird Schäuble versuchen, durch die
Vorratsdatenspeicherung/Onlinedurchsuchungen illegale Film-, Musik-
und Spieldownloads einzugrenzen?

Thilo Weichert: Es ist gut möglich, dass Herr Schäuble
dies versuchen will. Die Urheberindustrie macht insofern gewaltige
Lobbyarbeit. Nur läuft die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in eine ganz andere Richtung. Es ist
relativ klar, dass bei Bagatellen wie einzelnen
Urheberrechtsverstößen die Nutzung der Vorratsdaten nicht
zugelassen wird.

Moderator: Leider müssen wir zum Schluss kommen, ein
Hilferuf:

Matthias L.: Ist es nicht der blanke Hohn, dass die
Bundesregierung angeblich so viel für den Datenschutz tut und
mittlerweile selbst die größte Datenkrake überhaupt ist? Wer
schützt mich vor der Regierung mit der Vorratsdatenspeicherung?

Thilo Weichert: Schutz vor Datenmissbrauch durch den Staat
gibt es von – möglichst unabhängigen – Datenschutzbehörden. Aber
wichtiger ist die öffentliche Diskussion und die Einflussnahme auf
die Politik. Insofern stehen wir in Deutschland besser da als zum
Beispiel in den USA oder in England. Wenn die Regierung etwas
Positives tut, sollten wir das auch positiv kommentieren. Aber
Vorsicht ist immer sinnvoll.

Moderator: Das war eine Stunde tagesschau-Chat zum Thema
Datenschutz. Vielen Dank, liebe User, für Ihre Fragen! Herzlichen
Dank, Herr Weichert, für Ihre Zeit und Grüße von Berlin nach Kiel.
Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag.

Thilo Weichert: Ich habe gerne am Chat mitgemacht. Liebe
Grüße.

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer,
tagesschau.de.

Moderator: Herzlich willkommen zum zweiten Teil unserer Chat-Serie zur Finanzkrise. Noch bis Freitag können Sie, liebe User, jeden Tag Ihre Fragen an die Finanzexperten des Bundestages richten. Hier bei uns im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich jetzt den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele. Herr Thiele, sind Sie bereit für die erste Frage?

Carl-Ludwig Thiele: Ja!

Moderator:
Nach einer Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung
(ZEW), die heute veröffentlicht wurde, legen die Konjunkturerwartungen
– im Vergleich zu Oktober – wieder zu. Rettungsschirm und Ankündigung
eines Konjunkturpakets scheinen sich bemerkbar zu machen?

Carl-Ludwig Thiele:
Es wäre wünschenswert, wenn es so ist. Wir erleben momentan aber immer
nur Momentaufnahmen. Als FDP haben wir uns auch für den Rettungsschirm
ausgesprochen, weil er erforderlich ist, um Vertrauen wieder
herzustellen. Dieses Vertrauen ist insbesondere im Interesse der Sparer
und Anleger.

Kenny: Sollte nicht erst einmal abgewartet werden, welche Wirkungen die Krise insgesamt hat, um dann umfassend zu reagieren?

Carl-Ludwig Thiele:
Nein, es ist kurzfristiges Handeln erforderlich gewesen. Inzwischen
sind die meisten Akteure sich einig, dass es ein Fehler war, die große
Bank Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten in die Insolvenz gehen
zu lassen. Dieses hat zu erheblichen weiteren Schädigungen im
Finanzsektor – aber sogar in der Versicherungswirtschaft – geführt.

Keks:
Inwiefern ist das Rettungspaket wirklich notwendig? Ist eine
Sozialisierung der Bankenverluste nach der Privatisierung der Gewinne
nicht schlicht und ergreifend unfair?

Carl-Ludwig Thiele:
Das Problem der Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der
Gewinne sehen wir als FDP genauso und kritisieren es auch. Gleichwohl
muss man feststellen, dass in der Finanzkrise das Vertrauen im
Interbankenmarkt – in den Geschäftsbeziehungen der Banken untereinander
– zusammengebrochen ist. In der Vergangenheit gaben die Banken sich
untereinander Gelder und stellten dadurch die Liquidität für sich und
für andere Banken sicher – in der heutigen Marktsituation trauen viele
Banken den anderen Banken nicht mehr. Das ist der Grund, warum der
Interbankenmarkt zusammengebrochen ist und die Zentralbanken gewaltige
Finanzströme in Gang gesetzt haben, um Liquiditätsengpässe möglichst
nicht entstehen zu lassen.

eschatlon: Warum
folgt man nicht dem obersten Maxim der Globalsierung: Alles regelt der
Markt? Hat man nun Angst vor den eigenen Lehrsätzen?

Carl-Ludwig Thiele:
Nein, wir müssen feststellen, dass kein Bereich der Wirtschaft so stark
reguliert ist wie der Finanzsektor. Es gibt das Kreditwesengesetz in
Deutschland, in dem den Banken klare Auflagen gemacht wurden. Der
Finanzsektor ist wegen seiner ihm eigenen Unwägbarkeiten und
Unsicherheiten deshalb traditionell stark reguliert. Wer Kredit
einräumt, gewährt einen Vertrauensvorschuss. Ohne Vorschuss gibt es
keinen Kredit und insofern ist es wichtig, dass Vertrauen wieder
hergestellt werden muss. Es hat im Finanzsektor keine völlige Freiheit
gegeben, wir als FDP wollen diese völlige Freiheit auch nicht.

Roland 43: Wo hätte die FDP, anders als die Große Koalition, bei der Finanzkrise reagiert?

Carl-Ludwig Thiele:
Aus unserer Sicht haben der Finanzminister, die Bankenaufsicht aber
auch die Wirtschaftsprüfer versagt. Es hätte nie zugelassen oder
stillschweigend geduldet werden dürfen, dass auf der Anlageseite der
Banken Gelder in Zweckgesellschaften angelegt werden, ohne die Risiken
entsprechend zu erkennen. Hier reicht es auch nicht, sich auf
Rating-Agenturen zu verlassen. Man muss selbst bei der Anlage von
Geldern in diesen Instrumenten wissen, welche Risiken hierbei bestehen.
Dies ist nicht entsprechend erfolgt und hat zu den dramatischen
Konsequenzen geführt. Zusammengefasst: Als FDP sehen wir in dieser
Finanzmarktkrise Staatsversagen, insbesondere Staatsversagen in der
Aufsicht.

george: Die Banken haben sich zu sehr
auf spekulative Geschäfte konzentriert. Sowohl für sich selbst, als
auch in der Kundenberatung. Der deregulierte Finanzmarkt hat hier
versagt und wir brauchen eindeutigere und restriktivere Regeln. Was
schlägt die FDP hier vor?

Carl-Ludwig Thiele:
Ich bin der Auffassung, dass Vorstände von Banken, die Papiere kaufen,
diese auch tatsächlich kennen. Diese Vorstände sind ihren Eigentümern
gegenüber verantwortlich und insofern ist es richtig, wenn die
Eigentümer sich für diese Verantwortung an ihre Vorstände wenden. Wer
jetzt nach dem Staat ruft, muss wissen, dass der Staat gerade in Form
der öffentlichen Banken in Deutschland die Spitze des Eisberges
darstellt. Insofern ist für uns als FDP der Staat der schlechteste
Banker.

Moderator: Welche Funktionen sollen die Landesbanken in Zukunft wahrnehmen?

Carl-Ludwig Thiele:
Aus meiner Sicht muss zwischen den Landesbanken deutlich differenziert
werden: Es gibt einige Landesbanken mit großen Problemen, Fusionen sind
schon erfolgt, andere Landesbanken haben weniger Probleme. Hier sollten
die jeweiligen Eigentümer den Weg der Bank bestimmen – und die
Eigentümer sind in der Regel die entsprechenden Länder und ihre
Sparkassen. Als FDP sind wir der Auffassung, dass die Länder sich von
ihren Beteiligungen an Landesbanken trennen sollten. Insofern ist es
vernünftig, hier auch das Gespräch mit den Sparkassen zu suchen.

ChrEich008:
Was ist außer der Liquiditätsstütze für den Bankensektor noch von
großer Wichtigkeit? Sind für einzelne Wirtschaftsbereiche Staatsmittel
vonnöten?

Carl-Ludwig Thiele: Der Staat sollte
die Rahmenbedingungen setzen, der Staat sollte aber nicht selbst als
Akteur wirken. Jeder staatliche Eingriff zieht Wettbewerbsverzerrungen
nach sich. Es ist sehr schwer, Marktteilnehmern Hilfe zu verweigern,
nachdem man sie anderen gewährt hat.

Moderator:
Axel Troost, Finanzexperte der Linksfraktion, war gestern hier bei uns
zu Gast, er kritisiert den Umfang des Konjunkturpakets der
Bundesregierung als zu gering. Er fordert mindestens 50 Milliarden
Euro. Was halten Sie davon?

Carl-Ludwig Thiele:
Die Konjunkturprogramme der Vergangenheit haben gezeigt, dass sie vor
allem Strohfeuereffekte erzielt haben. Das bedeutet, kurzfristig
entsteht etwas, langfristig bleiben Schulden und die Schulden von heute
sind die Steuererhöhungen von morgen. Insofern halten wir als FDP
nichts von kurzfristigen Konjunkturprogrammen. Wichtiger ist für uns
mehr netto für alle. Nur so kann die Nachfrage und der Konsum in
unserem Lande angekurbelt werden.

chriwi: Wie
erklären Sie einem Hartz-IV-Empfänger, warum er nicht mehr Geld
bekommt, eine Bank im Gegenzug aber Milliarden? Schließlich hat die
Bank auch nichts geleistet.

Carl-Ludwig Thiele:
Ich glaube dass es auch im Interesse eines Hartz-IV-Empfängers ist,
unser Finanzsystem aufrecht zu erhalten. Von einem Zusammenbruch des
Finanzsystems würden gerade auch die kleinen Leute getroffen. Wir haben
als FDP Wert darauf gelegt, dass die staatlichen Gelder nicht an
Personen als Einkommen weitergereicht werden. Wer die staatlichen
Hilfen in Anspruch nimmt, muss sich einer stärkeren staatlichen
Kontrolle, auch was die Einkünfte der Bankvorstände angeht, unterwerfen
und zusätzliche Zinsen für diese Gelder bezahlen. Es wird auch
abzuwarten sein, ob diese Hilfen, die der Staat gewährt in einer
späteren Betrachtung den Staat Geld gekostet haben oder nicht sogar
Einnahmen gebracht haben. Denn für den Fall, dass keine Bank notleidend
wird, wird von einem erheblichen Überschuss aus dem Rettungspaket für
die Banken zugunsten des Staates ausgegangen.

rooterbob: Was wird uns Steuerzahlern das kosten?

Carl-Ludwig Thiele:
Das ist unbekannt. Es ist ein Sondervermögen geschaffen worden und es
wird abzuwarten sein, wie sich dieses Sondervermögen entwickelt.
Aktuell können wir feststellen, dass die Bereitschaft von
Kreditinstituten, sich an diesen Schutzschirm zu wenden und zusätzliche
Sicherheit gegen Zinskosten und Gebühren zu erhalten, deutlich steigt.
Das Risiko für den Steuerzahler besteht insbesondere dann, wenn Banken
notleidend werden, die unter dem Schutzschirm stehen und hier der Staat
als Gläubiger der Banken das Geld nicht mehr zurückerhält, was er ihnen
zuvor geliehen hat.

breakdown: Warum sollte man
dieses unsoziale System nicht zusammenbrechen lassen und ein neues
einführen, das nicht nur die Reichen bevorzugt?

Carl-Ludwig Thiele:
Das derzeitige System stellt keine Bevorzugung der Reichen dar, das
derzeitige System sichert den Geldverkehr in unserem Lande für die
gesamte Bevölkerung unabhängig vom Einkommen des Einzelnen. Ich halte
es für absurd und irreal, hier den Zusammenbruch zu wagen. Keiner weiß,
was stattdessen kommen würde und welche Auswirkungen es hätte. Ich
halte es für unverantwortlich.

Borch: Sehr
geehrter Herr Thiele, wäre es nicht sinnvoll gewesen, einzelne Banken
wie die IKB oder Sachsen LB ausfallen zu lassen? Da den Managern
ansonsten signalisiert wird, dass sie ein höheres Risiko eingehen
können, da der Staat als "leader of last resort" einspringt?

Carl-Ludwig Thiele: Der erste Punkt bei der
IKB ist, dass die Vorstände zur Rechenschaft gezogen werden. Hier sind
Klageforderungen im Raum. Die Staatsanwaltschaft ist zudem im
strafrechtlichen Sinne tätig geworden. Aber gerade rückblickend glaube
ich sagen zu können, dass es richtig war die IKB – als persönliche
Meinung – nicht vor die Wand zu fahren, da es die erste Bank
international gewesen wäre, mit enormen Kollateralschäden. Nicht nur
Privatanleger, sondern auch viele Kreditinstitute, Krankenkassen,
Sozialversicherungsträger haben Papiere und Anleihen der IKB in
Milliardenhöhe gekauft. Wäre die Bank nicht gestützt worden, wäre ein
Großteil dieser Kredite nicht mehr bedient worden und hätte
entsprechende weitreichende Schäden verursacht. Es wäre als erster Fall
international in kleinerer Größenordnung das eingetreten, was wir in
Amerika bei Lehman Brothers erlebt haben. Dabei darf man nicht
übersehen, dass gerade die IKB als Haupteigentümer den Staat über die
KfW hatte. Es wurde damals argumentiert, dass "die IKB das Ohr der KfW
am Mittelstand sei". Die Entwicklung hat gezeigt, dass diese Begründung
überhaupt nicht trägt, sondern nur verschleiern sollte, dass die
Staatsbank ihren Einfluss ausdehnt und in das Geschäftsfeld der
Privatbanken wollte. Die Beteiligung der KfW an der IKB ist unter der
rot-grünen Bundesregierung getroffen worden. Es war ein Fehler, diese
Beteiligung einzugehen. Ein weiterer Fehler war es, diese Beteiligung
mit Beginn der großen Koalition nicht zu veräußern. Für diese
Regierungsfehler haftet der Steuerzahler leider mit gut zehn Milliarden
Euro. Wir haben als FDP immer kritisiert, dass der Staat Eigentümer
einer Privatbank wird – und sehen uns leider in unserer Kritik durch
die Entwicklung bestätigt.

Moderator: Nochmal zurück zu den Managern: Welche Änderungen schlagen Sie bei Managervergütungen/-haftung vor?

Carl-Ludwig Thiele:
Ich bin der Auffassung, dass in keinem Land die Managerhaftung so
strikt geregelt ist wie in Deutschland. Es geht hier nicht um
zusätzliche Vorschriften, sondern es geht darum, dass die derzeit
geltenden Vorschriften auch tatsächlich angewandt werden.

Moderator: Da hat ihre Partei-Kollegin Koch-Mehrin bei "Anne Will" aber etwas anderes gesagt…

Carl-Ludwig Thiele:
Das mag so sein. Gleichwohl bin ich der Auffassung, wer sich die
Vorschriften des deutschen Aktienrechtes anschaut und diese
Vorschriften mit den Vorschriften in anderen Ländern vergleicht, wird
feststellen, dass schon bei leichter Fahrlässigkeit eines Bank-Managers
das ganze Vermögen in der Haftung steht. Und insofern bin ich auch
gespannt, wie die Aktionäre als Eigentümer der privaten Kreditinstitute
reagieren, wenn es Fehlverhalten in den Kreditinstituten gegeben hat.

Nachdenker:
Sie sind Mitbegründer der einflussreichen und arbeitgebernahen
Lobbyistengruppe INSM. Welchen Anteil hatte die Arbeit dieser Gruppe
auf die Deregulierungs- und Privatisierungsentscheidungen der
Bundesregierung?

Moderator: INSM = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Carl-Ludwig Thiele:
Diese Gruppe hat keinen Anteil am Regierungshandeln. Ich halte es
allerdings für notwendig und richtig, innerhalb unserer Bevölkerung für
die Vorteile der Marktwirtschaft öffentlich zu werben. Viele Bürger
sehnen sich nach einem starken Staat und vergessen dabei, dass es
eigentlich immer schiefgegangen ist, wenn der Staat sich zu sehr in die
Wirtschaft eingemischt hat. Und insofern ist es richtig, täglich für
die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft einzutreten, die auch durch
Presse, durch Öffentlichkeit dazu beiträgt, Fehlverhalten öffentlich zu
machen und in die Kritik zu führen. Dieses ist Voraussetzung dafür,
dass offen diskutiert wird und Fehlentwicklungen korrigiert werden.

Egon:
Wird die FDP mit den Entwicklungen der Finanzmarktkrise nicht Lügen
gestraft? Schließlich hat Ihre Partei am meisten auf die regulativen
Kräfte des freien Marktes vertraut.

Carl-Ludwig Thiele:
Wir werden überhaupt nicht Lügen gestraft. Ich hatte schon ausgeführt,
dass es keinen Bereich unserer Wirtschaft gibt, der so stark reguliert
ist wie der Finanzsektor. Insofern bin ich immer noch der Auffassung,
dass hier nicht der Markt, sondern die Aufsicht und der Staat versagt
hat.

Moderator: Eine Frage aus dem Pre-Chat:
Wird die Luftfahrt hinsichtlich der aktuellen Finanzkrise gut
davonkommen, wie sieht ihre Prognose hinsichtlich der Luftfahrtbranche
für 2009 aus?

Carl-Ludwig Thiele: Jede Branche,
die größere Anschaffungen plant, wie z.B. Luftlinien bei Flugzeugen,
muss sicherstellen, dass die Finanzierung geregelt ist. Ich wünsche
mir, dass die Finanzierung der Flugzeuge auch weiter gesichert bleibt.

Moderator: Eine Nachfrage zu dem Thema davor:

bobo: Also noch mehr "freien Markt", Herr Thiele?

Carl-Ludwig Thiele:
Nein. Gerade im Finanzsektor haben wir einen regulierten
Wirtschaftszweig. Die FDP steht für einen starken Staat, der die
Spielregeln setzt und notfalls mit einem Schiedsrichter Foulspiel
ahndet. Das ist auch die Meinung unserer gesamten Fraktion.

maap:
Ist der Neoliberalismus am Ende? Selbst Sarkozy scheint eingesehen zu
haben, dass Liberalisierung und Deregulierung nicht zum Ziel führen.

Carl-Ludwig Thiele:
Frankreich hat eine andere Tradition. Es ist ein zentralistisches Land
mit starken Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik. Ich erinnere
mich noch an die Einführung des Euro. Es gab den Grundstreit zwischen
Frankreich und Deutschland, ob die Europäische Zentralbank unabhängig
sein soll oder ob der Staat in eine solche Bank eingreifen solle. Ich
bin froh, dass wir Deutschen uns durchgesetzt haben und die EZB nach
der Blaupause der Bundesbank geschaffen haben. Wir brauchen Freiheit in
unserem Land, wir brauchen aber auch Verantwortung in unserem Land. Für
die FDP ist Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammenzusehen.

Moderator: Was heißt das in diesem Themenfeld konkret?

Carl-Ludwig Thiele: Wir brauchen einen starken Staat, der klare Regeln setzt und an die Regeln haben sich die Marktteilnehmer zu halten.

Moderator: Hat Sie das Ausmaß der Krise zum Überdenken einiger Ihrer Leitlinien gebracht?

Carl-Ludwig Thiele:
Ich habe momentan eine kleine Anfrage von 25 Fragen bezüglich der
Hypo-Real-Estate an die Bundesregierung gerichtet. Denn im
Finanzausschuss hat die Bundesregierung auf meine Fragen eingestanden,
dass die Hypo-Real-Estate als Dax-notiertes Unternehmen, welches im
Finanzsektor tätig ist, nicht der deutschen Bankenaufsicht unterliegt.
Es wurde damit argumentiert, dass die Hypo-Real-Estate (HRE), eine
Holding sei und da die Holding selbst keine Bankgeschäfte betreibe,
müsse sie auch nicht überprüft werden. Ich halte es für einen Skandal,
dass bei Erwerb der irischen Depfa-Bank durch die HRE weder die
deutsche Bundesbank noch die BaFin noch das Finanzministerium, die
Abgeordneten im Finanzausschuss des deutschen Bundestages darauf
aufmerksam gemacht haben, dass sich die Aufsicht nicht auf diese Bank
erstreckt. Dieses ist tätig werden durch Unterlassen. Wenn Herr
Steinbrück erklärt, dass er den Brand löschen müsse, dann kann ich nur
sagen: Er hätte sich früher um vorbeugenden Brandschutz kümmern müssen.

Willi Klink:
Halten Sie eine stärkere Kontrolle der Banken durch eine zentrale
Behörde überhaupt für sinnvoll? Oder ist die freie Regulierung auf dem
Markt nicht immer noch die bestmögliche Kontrolle, aus dem System
heraus?

Carl-Ludwig Thiele: Wir brauchen eine
starke Kontrolle. Als FDP wollen wir allerdings das aufsichtsrechtliche
Durcheinander zwischen Bundesbank und BaFin beenden. Wir wollen die
Finanzaufsicht bei der unabhängigen Bundesbank ansiedeln und nicht bei
der Bankenaufsicht, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Neben
der Regulierung muss natürlich der Markt über das Geschäft und die
Anlagen entscheiden. Die Aufsicht kann diese originäre Aufgaben der
Banken nicht übernehmen. Da wäre mir der Staatseinfluss durch die
Aufsicht zu hoch.

Moderator: Am Wochenende tagt der Weltfinanzgipfel in Washington, was erwarten Sie von dem Treffen?

Carl-Ludwig Thiele:
Hoffnung – denn wenn auch keine aktuellen konkreten Ergebnisse zu
erwarten sind, so ist es doch richtig, dass die parteilichen Akteure
miteinander reden und ins Gespräch kommen. Die Finanzkrise hat
schließlich ihre Entstehung in den Vereinigten Staaten, die Wirkungen
sind aber auf der ganzen Welt zu spüren. Ich hoffe auch, dass die
Europäische Union von ihrem unseligen Vorhaben absieht, im
Bankenbereich Kredite mit weniger Sicherheitsvorschriften zu vergeben
als bisher. Die EU hat in einem Weiß- und Grünbuch gefordert, für eine
erleichterte Kreditvergabe zu sorgen, um entsprechend dem Beispiel
Amerikas in Europa zu mehr Wachstum zu gelangen. Ich glaube gerade
Deutschland hat mit einer restriktiven Kreditvergabe an Privatpersonen
ein ganz anderes Selbstverständnis über die Finanzierung, als die
Vereinigten Staaten. Zum Glück sind in Deutschland Finanzierungen ohne
Eigenkapital nicht möglich.

Moderator: Nebenbei
haben wir unter den Chattern eine Umfrage durchgeführt: Trauen Sie es
der FDP zu, die Finanzkrise zu lösen? 10 Prozent haben ja gesagt, 90
Prozent nein.

Carl-Ludwig Thiele: Ich traue es
der FDP zu, die Finanzkrise zu lösen. Wir haben uns auch als Opposition
in dieser Frage immer als konstruktive Opposition verstanden und das
werden wir auch weiter tun. 10 Prozent wären vor einigen Jahren noch
ein Traumergebnis für die FDP gewesen. Inzwischen sind wir weiter.

Moderator: Das war der tagesschau-Chat zum
Thema Finanzkrise, heute mit Carl-Ludwig Thiele. Herzlichen Dank, dass
Sie sich die Zeit genommen haben. Und vielen Dank an die User! Wie
immer konnten wir leider nicht alle Fragen stellen. Morgen chatten wir weiter! Dann ist die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Christine Scheel, bei uns zu Gast. Herr Thiele, haben Sie noch einen Tipp für Frau Scheel?

Carl-Ludwig Thiele:
Frau Scheel sollte doch einmal erklären, wie unter einer rot-grünen
Bundesregierung die IKB-Anteile von der KfW erworben worden sind, in
dessen Verwaltungsrat sie saß und welche finanziellen Folgen dies für
den Steuerzahler hat.

Moderator: Wir richten es aus. Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag. Bis morgen um 13 Uhr!

Carl-Ludwig Thiele: Herzlichen Dank an alle Chatterinnen und Chatter und das Super-Team von tagesschau.de.

Moderator: Das Kompliment nehmen wir gerne an.

Dienstag um 13 Uhr mit der FDP. Von 13 bis 13.45 Uhr ist Carl-Ludwig Thiele, Vize-Chef der Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, zu Gast im tagesschau-Chat. Thema: Welche Konzepte hat die FDP zur Lösung der Finanzkrise?

Welche konkreten Auswege aus der Finanzmarktkrise gibt es? Was schlagen die einzelnen Parteien vor? Worauf können sie sich einigen? Und wie kann das Vertrauen der Bürger in Banken und Finanzmarkt wieder hergestellt werden?

Die weiteren Gäste im tagesschau-Chat zur Finanzkrise:
Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) Mittwoch, 13.00 – 13.45 Uhr,
Michael Meister (CDU) Donnerstag, 12.00 – 12.45 Uhr und
Hans-Ulrich Krüger (SPD) Freitag, 11.00 – 11.45 Uhr.

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de

Moderator:
Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute starten wir mit unserer
Chat-Serie zum Thema Finanzkrise. Bis Freitag haben Sie, liebe User,
jeden Tag die Möglichkeit, Ihre Fragen an die Finanzexperten des
Bundestages zu richten. Hier im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich jetzt
Axel Troost, den finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion. Schön,
dass Sie bei uns sind. Können wir loslegen?

Axel Troost: Ja!

Moderator:
Kommen wir zu der im Chatroom am häufigsten gestellten Frage: Welchen
volkswirtschaftlichen Sinn hat das "Zocken" am Aktienmarkt? Sollte der
Handel nicht besser auf mittel- und langfristige Käufe und Verkäufe
beschränkt werden?

Axel Troost: Ja, er sollte
beschränkt werden, weil volkswirtschaftlichen Sinn hat das Zocken
überhaupt nicht. Es hat einen rein betriebswirtschaftlichen Sinn,
nämlich kurzfristige Gewinne zu erzielen, aber dies hat auch negative
Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Deswegen treten wir seit vielen
Jahren für eine Beschränkung und für eine Verlangsamung der
Finanzmarkttransaktionen ein.

Moderator: Am Wochenende tagt der Weltfinanzgipfel in Washington, was erwarten Sie von dem Treffen?

Axel Troost:
Relativ wenig konkrete Beschlüsse. Es wird viel geredet, aber konkrete
Maßnahmen sind bisher so gut wie nicht besprochen und beschlossen
worden. Wir glauben, dass es auch sinnvoller ist, zunächst auf
europäischer Ebene entsprechende Vereinbarungen festzulegen und dann
auch umzusetzen.

stadtbibliothek: Die
Finanzkrise ist im internationalen Rahmen, durch die USA, ausgelöst
worden. Gibt es überhaupt die Möglichkeit, wirkungsvolle Werkzeuge im
nationalen Rahmen zu finden, um solchen Entwicklungen effektiv entgegen
zu wirken?

Axel Troost: Ja, die gibt es schon.
Dass es zu dieser Ausweitung in den internationalen Bereich gekommen
ist, liegt an der Deregulierung des Finanzmarktes insgesamt. Wenn
künftig Kreditverkäufe nicht mehr in diesem Maße möglich sind, weil sie
mit Eigenkapital unterlegt werden müssten oder ein Großteil der Risiken
bei der abgebenden Bank verbleiben würden, dann wäre es nicht in diesem
Ausmaß zu einer Übertragung der amerikanischen Kreditkrise in die ganze
Welt gekommen.

querbeet: Hallo Herr Troost, in
der Finanzmarktkrise wurden Staatsgelder neu verteilt, um taumelnde
Banken zu retten und damit ein marodes System am Leben zu halten, bzw.
die ganz große Katastrophe zu verzögern. Wäre es nicht klüger gewesen,
die Banken und mit ihr die Wirtschaft komplett an die Wand fahren zu
lassen? Der Kollaps kommt auch ohne weitere Kapitalströme von unten
nach oben ohnehin früher oder später.

Axel Troost:
So pessimistisch bin ich nicht. Auch wenn wir einen
realwirtschaftlichen Abschwung und eine Krise erwarten, wird diese doch
geringer sein, als sie bei einem Zusammenbruch des Bankensystems
gewesen wäre. Deswegen war es aus unserer Sicht richtig, Maßnahmen zu
ergreifen, um eine gewisse Beruhigung wieder in den Finanzmarkt hinein
zu bekommen. Unsere Kritik am Bankenrettungsfonds in der Bundesrepublik
konzentriert sich auf drei Punkte. Erstens, dass parlamentarische
Verfahren beim Bundestag und Bundesrat im Nachhinein außen vor gehalten
werden. Zweitens die Tatsache, dass nicht geklärt ist, wer eventuell
entstehende Kosten und Verluste am Schluss zu tragen hat. Hier haben
wir eindeutig dafür plädiert, dass dies die Kreditwirtschaft und nicht
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen müssen. Und drittens,
wenn Eigenkapital Banken zur Verfügung gestellt wird, dann muss dies
mit Stimmrechten versehen werden, damit die öffentliche Hand Einfluss
auf die Geschäftspolitik der betreffenden Banken nehmen kann.

Fero: Wie viel mehr Staat benötigt der Finanzmarkt?

Axel Troost:
Wir brauchen endlich wieder eine deutliche Regulierung und das heißt,
auch die Rücknahme von sehr vielen Gesetzen aus den letzten zehn
Jahren. Rot-Grün hat mit der Deregulierung begonnen, hat versucht, die
sogenannte Finanzindustrie in der Bundesrepublik zu fördern und dies
ist von der Großen Koalition fortgesetzt worden. Wir brauchen wieder
deutlich mehr Staat und staatliche Regulierung in diesem Bereich. Diese
Position wird zumindestens im Grundsatz von allen Parteien, vielleicht
mit Ausnahme der FDP, im Bundestag getragen.

Moderator: Welche Regelungen für den internationalen Finanzmarkt schlagen Sie vor? Welche Instrumente sind praktikabel?

Axel Troost:
Das Erste ist, dass wir eine drastische Beschränkung der
Kreditverbriefungen durch mehr Eigenkapitalanforderungen und durch die
Überlassung von Restrisiken bei der abgebenden Bank herbeiführen
müssen. Wir müssen bestimmte Kreditgeschäfte, insbesondere mit
Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, ebenfalls stärkeren
Eigenkapitalpflichten unterwerfen. Wir müssen im ganzen Bereich der
Derivate in erheblichem Umfange Einschränkungen herbeiführen, zum
Beispiel durch die Einführung eines Finanz-TÜVs, der von uns als Die
Linke Anfang des Jahres vorgeschlagen wurde. Der prüft bei jedem
Produkt zunächst bei Einführung ersteinmal, ob mit diesem Produkt
überhaupt gehandelt werden kann und dieses zulassen würde.

Moderator: Welche Stelle sollte das prüfen?

Axel Troost:
Dazu müsste möglicherweise im Rahmen der Bankenaufsicht eine eigene
Stelle bei der BaFin oder der deutschen Bundesbank bei der
Bundesrepublik geschaffen werden. Bei der Gesamtfrage spielt dann auch
noch die Frage der Rating-Agenturen eine zentrale Rolle. Die
Rating-Agenturen haben gegenwärtig eine nicht verträgliche Doppelrolle.
Sie sollen Produkte auf ihre Seriösität prüfen und beraten Banken
gleichzeitig beim Handel mit diesen Produkten. Wir sind für die
Einführung einer europäischen öffentlich-rechtlichen Rating-Agentur
bzw. eine Einrichtung die über Gebühren von den Nutzern finanziert wird.

Bilderberg:
Hallo Herr Troost. Einen großen Beitrag zur aktuellen Finanzkrise haben
die Hedgefonds geleistet. Eine ähnliche Art auf fallende Kurse zu
"wetten", gab es schon Anfang des 20. Jahrhunderts, bis sie nach dem
Börsencrash in den 20ern verboten wurden. Wieso wurden sie
zwischendurch wieder erlaubt?

Axel Troost: Ja,
das ist insgesamt die Frage der Deregulierung der Finanzmärkte, wo im
Prinzip der klassische Industriekredit inzwischen ersetzt wird durch
Beteiligungen an Unternehmen in Form von Hedgefonds und
Private-Equity-Fonds. Wir sind der Ansicht, dass diese Branche wieder
massiv zurück geschnitten werden muss. Gerade weil durch diese Fonds in
erheblichem Umfang Einfluss auf die Realwirtschaft, das heißt auf
Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle und die dort beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausgeübt wird.

Vincent: Wie stehen Sie zu einer Verstaatlichung von Banken?

Axel Troost:
Ich halte die Forderung in dieser Abstraktheit für wenig Ziel führend.
Wir haben in der Bundesrepublik ein dreigliedriges Bankensystem, wo
neben den Privatbanken ein öffentlich-rechtlicher Bankensektor und ein
Genossenschaftssektor existiert. Wenn alle Privatbanken nun auf einmal
in Form von Unternehmen des Bundes geführt würden, würde dies eine
massive Konkurrenz oder auch den Untergang für das Sparkassenwesen
bedeuten und das scheint mir nicht zielführend zu sein. Was wir aber
brauchen, ist eine deutliche Regulierung aller drei Bankensysteme und
die Beschränkung des Einflusses von Privatbanken auf die Realwirtschaft.

controller:
Wie ist es möglich, dass öffentliche Einrichtungen, wie Landesbanken
oder die Kfw sich an hochspekulativen Fonds beteiligen dürfen und was
will man künftig dagegen tun?

Axel Troost: Es
ist in der Tat ein Skandal, dass die öffentlichen Banken, insbesondere
die großen Landesbanken, im internationalen Bereich an spekulativen
Geschäften in diesem Ausmaß teilgenommen haben. Dies widerspricht ihrem
öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich und muss künftig auch gesetzlich
untersagt werden.

Moderator: Welche Funktionen sollen die Landesbanken in Zukunft wahrnehmen?

Axel Troost: Häufig wird behauptet, dass
sämtliche Landesbanken in einer Krise seien. Aus meiner Sicht ist diese
pauschale Aussage so nicht richtig. In erheblicher Schieflage war die
Sachsen LB und ist heute die West LB und die Bayern LB. Die anderen
Landesbanken haben durchaus auch tragfähige Geschäftsmodelle, zum
Beispiel im Bereich der Finanzierung des Schiffbaus, im Bereich der
Finanzierung der Flugzeugindustrie aber auch des großen Mittelstandes
mit seinem entsprechenden Auslandsgeschäft. Aber Landesbanken sind
langfristig nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie die
Geschäftsaktivitäten der regionalen Sparkassen unterstützen und nicht
mit diesen in Konkurrenz treten, beziehungsweise deren Gewinne dann
anschließend verzocken. Die Linke ist seit langer Zeit in intensiven
Kontakten mit dem Giro- und Sparkassenverband. Wir haben gemeinsam die
Privatisierung der Berliner Sparkasse verfolgt und einen Einfluss von
Privatkapital dort verhindern können. Auch seit Beginn der
Finanzmarktkrise sind wir in intensiven Kontakten und Gedankenaustausch.

kai:
Wie viele kleine und mittelständische Unternehmen müssen noch kaputt
gehen, bevor die Banken in die Schranken gewiesen werden ?

Axel Troost:
Sicherlich ist die Kreditvergabe an kleine und mittelständische
Unternehmen auch durch die Regelungen von Basel II erschwert worden.
Die jetzige Finanzkrise führt möglicherweise in dem einen oder anderen
Fall auch dazu, dass Kreditanforderungen verschärft worden sind oder
Zinsen erhöht worden sind. Aus unserer Sicht ist es gerade in dieser
Situation zwingend erforderlich, dass die Sparkassen hier in die
Bresche springen und entsprechende Liquidität und Kredite für kleine
und mittelständische Unternehmen zur Verfügung stellen.

Kriese73:
Hallo Herr Troost. Warum wurde die Entwicklung zur Finanzkrise/
Weltwirtschaftskrise nicht früher erkannt (durch die US-Regierung oder
durch andere Regierungen/Institutionen) und warum wurde nicht
frühzeitig entgegen gesteuert? Sah man die Krise nicht kommen oder
konnte/ wollte niemand reagieren?

Axel Troost:
Letztlich hat die Presse, wie auch die Wissenschaft, seit vielen Jahren
darauf hingewiesen, dass die Entwicklung in den USA relativ ungesund
gewesen ist. Trotzdem hat niemand international, wie auch in der
Bundesrepublik, hier wirkliche Konsequenzen gezogen. Man muss immer
wieder sagen, im Rahmen der Finanzkrise haben die Vorstände der Banken
versagt, haben die Aufsichtsräte ihre Aufgaben nicht richtig
wahrgenommen, haben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Testate
ausgestellt, die im Nachhinein wenig wert sind, haben die
Rating-Agenturen Bewertungen abgegeben, die sich als völlig
unrealistisch herausgestellt haben, hat die BaFin und die Bundesbank
stark versagt, weil die Risiken nicht richtig erkannt worden sind. Aber
auch das Bundesfinanzministerium und letztlich natürlich auch die
Politik und die Finanzpolitiker haben nicht frühzeitig Gegenmaßnahmen
ergriffen.

Ramon: Was halten Sie davon, dass
Politiker alle Schuld auf die Spekulanten schieben? Lenken Sie dann
nicht auch von ihrem eigenen Unvermögen ab, denn schließlich wussten
sie seit langem von dem Regelungsbedarf hinsichtlich der Finanzmärkte
und haben so ja auch mit Schuld an der Situation…

Axel Troost:
Wir betonen immer wieder als Linke und auch Oskar Lafontaine als
Person, dass es Viele gegeben hat, die in den letzten zehn Jahren vor
dieser Entwicklung gewarnt haben. Aber leider haben alle Politiker der
anderen Parteien, erst Rot-Grün und dann die große Koalition, genau
gegenteilige Beschlüsse herbeigeführt. Insofern ist die Politik
natürlich auch für dieses Versagen in die Haftung zu nehmen.

Moderator: Welchen Anteil hat denn Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Lafontaine als Mitglied im KfW-Verwaltungsrat?

Axel Troost:
Zunächst einmal bleibt es dabei: Oskar Lafontaine hat 1999 genau auf
diesen Regulierungsbedarf hingewiesen und galt dann in der
internationalen Finanzwelt als der gefährlichste "Regulierer" in der
ganzen Welt…

Moderator: … Sie lenken ab!

Axel Troost:
Lafontaine ist eines von vielen Verwaltungsratsmitgliedern, er hat
meines Wissens nach als Einziger gegen die Rettungsmaßnahmen der IKB
gestimmt. Die bedeuten, dass öffentliche Gelder in Höhe von fast zehn
Milliarden Euro zur Sanierung der IKB verwendet worden sind, denen
Verkaufserlöse in Höhe von weniger als 200 Millionen Euro
gegenüberstehen.

Moderator: Jetzt haben Sie die Politik kritisiert und bei Ihrer eigenen Partei sind Sie so unkritisch?

Axel Troost:
Nein, es geht weniger um die Politiker in den Aufsichtsräten, sondern
es geht um die Politiker als Gesetzgeber, die bestimmte Geschäfte und
Geschäftsmodelle unterbinden oder stark regulieren müssen. In den
Aufsichtsräten selbst ist die Chance der Einflussnahme ausgesprochen
schwierig, weil letztlich ein Aufsichts- oder Verwaltungsratsmitglied,
dies kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, natürlich auf Angaben
des Vorstandes und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. der
Bankenaufsicht angewiesen ist.

TOBL: Wann hat
Lafontaine denn bisher Verantwortung gezeigt? Hat er sich nicht
vielmehr als inaktiv während der Finanzkrise erwiesen?

Axel Troost:
Lafontaine ist gegenwärtig ein wichtiger Oppositionsführer, aber nicht
in der Lage, aus dieser Position heraus Verantwortung und Einfluss zu
nehmen.

gunda: Wie hätte man die Finanzkrise abwenden können?

Axel Troost:
Das Grundproblem der ständig wieder aufkochenden Finanzblasen in aller
Welt liegt in zweierlei Tatbeständen: Erstens in der Tatsache, dass wir
in den letzten zehn Jahren weltweit – besonders stark aber in der
Bundesrepublik – eine Umverteilung von unten nach oben feststellen
müssen. Mit der Konsequenz, dass große Kapitalmengen im privaten
Bereich angesammelt worden sind, die nun auf den Finanzmarkt geworfen
werden. Dass heißt, vom früheren Umlagesystem in ein Anlagesystem
überzugehen, mit der Konsequenz, dass Billionen von Mitteln weltweit
verzinslich angelegt werden müssen, um die private Altersvorsorge
sichern zu können. An beiden Punkten ist aus unserer Sicht dringender
Änderungsbedarf angesagt. Wir brauchen wieder eine Rückverteilung
zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wir brauchen
wieder eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu Beiden hat
die Linke entsprechende Maßnahmepläne und Gesetzesvorschläge
eingebracht.

harald: Was halten Sie vom Konjunkturpaket?

Axel Troost:
Wir halten es erstens für wesentlich zu gering, weil Herr Steinbrück
mit allen Mitteln versucht, Maßnahmen, die bereits lange beschlossen
worden sind, in dieses Paket hinein zurechnen. Wir glauben zum Zweiten
dass viele Maßnahmen, wie zum Beispiel die befristete Aufhebung der
KfZ-Steuer letztlich nicht zielführend sind. Nötig sind öffentliche
Investitionen in großem Umfang, insbesondere ausgeführt durch den
kommunalen Bereich. Dies sichert unmittelbar Beschäftigung und kann
insbesondere im Handwerksbereich und bei kleinen und mittelständischen
Unternehmen den Verlust weiterer Arbeitsplätze verhindern.

Moderator: Lafontaine kritisiert Merkels Konjunkturanreize als "Schutzschirmchen", welche Summen möchte die Linkspartei ausgeben?

Axel Troost:
Wir glauben, dass auch kurzfristig eine Größenordnung von 50 Milliarden
Euro notwendig ist, um einen Konjunktureinbruch, wie er möglicherweise
noch nie in der Bundesrepublik in diesem Ausmaß stattgefunden hat,
entgegenzuwirken. Die Gefahr, dass wir weltweit in eine Rezession
gleiten, hat es in dieser Form seit dem zweiten Weltkrieg noch nie
gegeben. Deswegen sind alle Länder und natürlich auch die
Bundesrepublik als wichtiges führendes Land in Europa gefordert, hier
massiv entgegenzuwirken. Dies wird aber nur Erfolg haben, wenn die
Politik deutlich macht, dass sie auch mittelfristig wirklich gewillt
ist, die Wirtschaftskrise abzuwenden. Wenn bereits jetzt wieder
diskutiert wird, dass man 2012 wieder einen ausgeglichenen Haushalt auf
der Bundesebene anstrebt, dann muss man bezweifeln, dass wirklich
ernsthafte Maßnahmen zur Konjunkturstabilität wirklich durchgeführt
werden. In den USA ist in den 30er Jahren mit der sogenannten
New-Deal-Politik gezeigt worden, dass ein Gegensteuern möglich ist,
wenn die Politik entsprechend konsequent handelt.

JRauchfuss:
Ihre Partei fordert in ihrem Sofortprogramm die Verschärfung der
Haftung von Managern. Inwieweit sollen Manager haften? Macht dies nicht
den Posten Manager in Deutschland denkbar unattraktiv?

Axel Troost:
Manager sollen aus unserer Sicht durchaus mehr verdienen als normale
Beschäftigte. Unsere Vorstellung ist allerdings, dass es nicht mehr als
das 20fache des Durchschnittseinkommens in den entsprechenden Betrieben
sein sollte. Wenn wir, wie gegenwärtig, ganz andere Zahlen immer wieder
sehen, dann ist aus unserer Sicht eine deutlich verschärfte
Manager-Haftung zwingend erforderlich. Wenn man aus der heutigen Presse
entnehmen kann, dass im Bereich der Dresdner Bank an eine einzelne
Person ein Bonus von 400 Millionen Euro gezahlt werden soll, dann ist
dies ein Hohn auf die politischen Bestrebungen, hier regulierend
einzugreifen.

berolina: Bekommen wir nächstes Jahr eine Rezession? Was ist Ihre Prognose?

Axel Troost:
Alle Prognosen gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr einen
Rückgang des Sozialproduktes erleben werden. Wir haben unterschiedliche
Schätzungen, die von minus 0,2 bis minus 0,8 reichen. Ich halte es aber
auch nicht für ausgeschlossen, dass wir Ende nächsten Jahres bereits
bei einem Minus von 2 Prozentpunkten wären. Dies wäre der stärkste
Rückgang in der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies hätte
dann auch zur Folge, dass wir ein massives Ansteigen der
Arbeitslosigkeit und damit wieder Arbeitslosenquoten im zweistelligen
Bereich befürchten müssen.

hansi: Halten Sie einen ausgeglichen Bundeshaushalt bzw. einen Schuldenabbau nicht für wichtig?

Axel Troost:
Die Linke hat hier eine sehr differenzierte Position. Die Tatsache,
dass wir im Augenblick über 1,5 Billionen Schulden haben, ist im
Wesentlichen auf zwei Prozesse zurückzuführen: Erstens, beim Prozess
der deutschen Einheit von 1992 bis 1998 ist die öffentliche
Verschuldung um 700 Milliarden Euro angestiegen. Zweitens, durch einen
Steuersenkungswahn, eingeleitet von Rot-Grün ab dem Jahr 2000, der dazu
geführt hat, dass Einnahmeausfälle von weit über 300 Milliarden Euro
entstanden sind. Die sind über Neuverschuldung dann ausgeglichen
worden. Das heißt, eine Billion der insgesamt 1,5 Billionen
Gesamtschulden sind auf diese beiden Prozesse zurückzuführen. Deswegen
glauben wir, dass einer allgemeine Verteufelung von Staatsverschuldung
entgegenzuwirken ist. In der wirtschaftlichen Krise ist staatliche
Neuverschuldung die einzige Möglichkeit, Konjunktureinbrüchen wirklich
entgegen zu wirken. Mittelfristig sind wir allerdings der Ansicht, dass
wir wieder eine erhöhte Steuerquote benötigen. Aus unserer Sicht müssen
die Besserverdienenden in Form einer reformierten Vermögens- und
Erbschaftssteuer wieder zu einer Finanzierung des Sozialstaates
beitragen.

Kalotta: Sehen Sie den Fehler im System Kapitalismus? Wenn ja, was ist ihre Alternative?

Axel Troost:
In ersten Schritten geht es zunächst einmal um eine Regulierung dieses
Kapitalismus. Wir haben ganz unterschiedliche Ausprägungen in der
Vergangenheit, wie auch gegenwärtig. Die Spanne zwischen einem
anglo-amerikanischem Kapitalismus und dem, was wir in den
skandinavischen Ländern sehen, ist sehr groß. Aus unserer Sicht gilt
es, aus Erfahrungen – aus positiven Erfahrungen – aus den
skandinavischen Ländern zu lernen und viele Dinge von dort auch zu
übernehmen.

T: Was kann der gewöhnliche Bürger tun, um sein Vermögen zu retten? Edelmetalle kaufen?

Axel Troost:
Nein, das halte ich für genauso spekulativ, wie viele andere
Anlagenformen auch. Ich glaube, dass ganz normale Bankguthaben bei
allen Banken, aber insbesondere beim Sparkassensektor, die sichere Form
der Anlage sind.

Moderator: Letzte Frage: Wie viel haben Sie persönlich in den vergangenen Wochen am Aktienmarkt verloren?

Axel Troost:
Überhaupt nichts. Ich hatte für meine Tochter eine private
Altersvorsorge auf Fondsbasis abgeschlossen und diese bereits Anfang
des Jahres komplett aufgelöst. Ich selbst besaß und besitze keine
Aktien, geschweige denn irgendwelche dubiosen Derivate.

Moderator:
Das waren 45 Minuten tagesschau-Chat zum Thema Finanzkrise. Herr
Troost, ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit! Vielen Dank auch an die
User, leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Doch morgen geht’s
weiter: Um 13 Uhr ist dann der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, im tagesschau-Chat zu erreichen. Das Team von tagesschau.de freut sich auf die Diskussion. Noch einen schönen Tag und bis morgen!

Axel Troost:
Herzlichen Dank für die vielen interessanten Fragen. Morgen werden Sie
von Herrn Thiele die extreme Gegenposition zur Kenntnis nehmen können.

Moderator: Wir sind gespannt!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts und Thomas Querengässer, tagesschau.de