politik-digital: Was verbirgt sich hinter dem Begriff “Öffentliche Beschaffung” und warum wurde “Öffentliche Beschaffung” als Fokusthema gewählt?

Dompke: Hierunter verbirgt sich alles, was im Bereich der Öffentlichen Hand und der Institutionen, die nach öffentlichen Kriterien beschaffen, beschafft wird. Es fängt an beim Bleistift am Schreibtisch bis hin zum Panzer. Als Fokusthema für das Roadmapping in der IKT wurde es ausgewählt, da die Informations- und Publikationstechnik in ihrer Durchdringung in sehr vielen Produkten der Öffentlichen Hand enthalten ist. 13% des Bruttoinlandproduktes werden direkt für die Öffentliche Beschaffung verwendet und 4,6 Millionen Menschen sind im Öffentlichen Bereich beschäftigt. Daran sieht man, dass es sich um einen Massenmarkt handelt. Durch klare Regelungen, wie der VOL (Verdienungsordnung Leistung) und der VOB (Verdienungsordnung Bauwerke), ist genau organisiert, wie zu beschaffen ist. Man kann daher nach Identifikationen von Zielen und Entwicklung von Strategien über die Integration in die VOL oder VOB oder Rahmenvorschriften eine breite Umsetzung erreichen.

politik-digital: Für welche Aspekte des Themas “Öffentliche Beschaffung” soll und kann Nachhaltigkeit eine Rolle spielen? Umweltverträglichkeitsaspekte scheinen meist im Vordergrund zu stehen.

Dompke: Das ist ein allgemeines Problem, was nicht nur auf das Fokusthema Öffentliche Beschaffung bezogen ist. Wir haben sehr viele Initiativen im Umweltbereich. Das fing damals an mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich ganz bewusst dem Thema Umwelt zugewandt haben, ist dann in allen gesellschaftlichen Schichten und Bereichen aufgenommen worden und ist in den letzten Jahren richtigerweise auch auf Nachhaltigkeit ausgeweitet worden – Rio 1992 als Stichwort. Nur in der konkreten Umsetzung ist es immer noch ein Problem zu definieren, was Nachhaltigkeit eigentlich ist. Wir haben keine Kriterien. In der Theorie kann man sagen, Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu wirtschaften, dass ein Morgen auch noch möglich ist, aber ohne dabei heute Einschränkungen machen zu müssen. Kurzes Beispiel: Alte Gutsbesitzer wussten sehr wohl, wann sie welches Feld bestellen sollten und wie sie ihre Arbeiter behandeln mussten, damit diese auch eine Identifikation zum Guts-Unternehmen hatten, damit die Landwirtschaft funktionierte. Das war Integrierte Nachhaltigkeit. Die Initiativen, die heute laufen, sind sehr stark gefärbt von etwas Messbarem. Und was ist heute am besten messbar? Geld und ökologische Effekte – was auch zwei Säulen innerhalb der Nachhaltigkeit sind. Wir versuchen die dritte Säule mit hineinzubringen, die Soziokultur. Soziokultur bedeutet, dass alle Kriterien aus den Bereichen der Arbeitswissenschaften, Arbeitschutz, Gesundheitsschutz, Sicherheitstechnik und auch Tarifpolitik unter dem Begriff Integrierte Nachhaltigkeit zusammen gefasst werden, um dann zu einem neuen Bewertungssystem zu kommen.

politik-digital: Wie wird reagiert, wenn sich ökonomische, ökologische und soziale Ziele widersprechen?

Dompke: Betriebswirtschaftliche Sicht ist auch Nachhaltigkeitssicht: Die drei Aspekte Wachstum, Gewinn und Nachhaltigkeit müssen gleichberechtigt behandelt werden. Ein Widerspruch tritt nur dann auf, wenn nur ein Punkt betrachtet wird, aus welchen Gründen auch immer – globales Handeln, gesellschaftspolitische Notwendigkeiten, u.s.w.. In dem Moment, in dem man alle drei Punkte betrachtet, kann kein Widerspruch entstehen. Wie löst man aber einen existierenden Widerspruch auf? Man zeigt auf, dass eine bestimmte Säule nicht ausreichend betrachtet wird und macht deutlich, dass die langfristige Sicherung eines Unternehmens nur möglich ist, wenn alle drei Säulen gleichberechtigt behandelt werden. Darin liegt natürlich die Schwierigkeit in unserer sozialen Marktwirtschaft. Ein Problem ist sicher, wobei ich mich damit recht weit aus dem Fenster lehne, dass wir eine Managementkultur haben, die nicht mehr unmittelbar mit dem Unternehmen verbunden ist. Ein Familienbetrieb, bei dem der Besitzer noch selbst das Unternehmen geleitet hat, denkt wesentlich stärker an die Zukunft, an seine Kinder und Enkel, als ein Aufsichtsratsvorsitzender, der, wenn die Firma nicht mehr den erwarteten Erfolg hat, auch wo anders einen Posten bekommen kann.

politik-digital: Wie setzt sich die Fokusgruppe, die das Thema Öffentliche Beschaffung bearbeitet, zusammen? Inwieweit findet zur Zeit schon Zusammenarbeit mit nachgeordneten Ebenen, wie Mitarbeitern von Behörden, statt?

Dompke: Die Fokusgruppe setzt sich aus drei Gruppen zusammen. Die Öffentliche Beschaffung verläuft nach Regeln, das ist für unsere Arbeit Vorteil und Nachteil zugleich.

An einer Stelle sitzen die Facheinkäufer oder Beschaffer, die ihre Arbeit nach diesen Regeln gestalten. An einer anderen Stelle sitzen die Bedarfsträger, die Kriterien definieren, die sie für ihre Arbeit brauchen. Sie geben diese Kriterien weiter, und sie müssen eingepasst werden in die Regel der Beschaffer. Darin liegt eventuell eine Diskrepanz. Es gibt europäische Interpretationen der Beschaffungsrichtlinien, in denen ausgesagt wird, dass die Integration möglich ist. Wir müssen zuerst aus den Bedarfsträgern herauskitzeln, welche Kriterien originär für ihre Arbeit notwendig und auch nachhaltig sind. Dann müssen wir mit den Beschaffern reden und herausfinden, wie solche Kriterien formuliert sein müssen, damit sie in ihr Regelwerk aufgenommen werden können. Das sind zwei unterschiedliche Diskussionsprozesse, die nicht vermischt werden dürfen. Über die Hemmnisse, die wir im Gespräch mit Beschaffern und Bedarfträger herausgefunden haben, müssen wir mit den die für die Regelwerke verantwortlichen diskutieren. Wir müssen darüber sprechen, ob es Möglichkeiten gibt, diese Regelwerke partiell zu ändern oder zu erweitern. Deshalb haben wir drei Fokusgruppen.

politik-digital: Wie begegnet man Berührungsängsten oder Schwierigkeiten mit neuen Techniken und Strategien insbesondere beim Thema Öffentliche Beschaffung?

Dompke: Das ist kein großes Problem. Es gibt zahlreiche Erkenntnisse aus der Forschung, wie man mit den Problemen “das habe ich schon immer so gemacht” oder “Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht” umgehen kann. Diese Erkenntnisse kann man anwenden. Solche Strategien anzuwenden hat aber nur Erfolg, wenn man die Ziele definiert hat und sie Ziele in die Regelwerke der Öffentlichen Beschaffung hinein bekommt. Wir versuchen die Ziele aus dem zu definieren, was existent ist, ohne neue Forschung zu betreiben. Der nächste Schritt ist die Planung konkreter organisatorischer Maßnahmen, wie Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz oder die Integration bestimmter neuer Verhaltensweisen in der Einarbeitungsphase. Beispiele sind die Verwendung energieeffizienter Steckernetzteile, die es schon gibt, oder die Information über energiesparende Verhaltensmöglichkeiten, beispielsweise während der Einarbeitung in Computerprogramme.

politik-digital: Welche Unterstützung seitens der Verwaltung (Bund, Länder) ist ihrer Meinung nach noch nötig?

Dompke: Soweit ist der Prozess noch nicht. Ich würde mir wünschen, dass die Unterstützung, die bereits angefangen hat, auch erhalten bleibt wenn es konkret wird. Ich weiß allerdings noch nicht, ob das passiert. Im Moment bin ich sehr positiv eingestimmt, wir bekommen sehr viel Unterstützung von Bund und Ländern. Nach einer gewissen Beobachtungszeit sollten Änderung von Gesetzen und Regelwerken stattfinden, wenn die neuen Kriterien aus Akzeptanzgründen oder Erklärbarkeitsgründen nicht in die Beschaffungsrichtlinie integrierbar sind – das würde ich mir wünschen. Stichwort Steckernetzteile: Wenn wir es nicht schaffen, eine Selbstverpflichtung mit Herstellern, Beschaffern und Bedarfsträgern zu erreichen, dann kann es der Bund eventuell mit einer Verordnung durchsetzten. Aber soweit sind wir noch nicht. Man sollte nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen, denn da verschreckt man mehr mit.

politik-digital: Im Bereich E-Government ist E-Procurement (online-Beschaffung) ein wichtiges Thema. Aber Nachhaltigkeit noch nicht. Wie kann das geändert werden und was wären konkrete Schritte dazu?

Dompke: Wenn man E-Government richtig macht, stecken darin natürlich viele Nachhaltigkeitspotenziale. Nicht nur im Bereich Ökologie, sondern gerade auch im Bereich der Soziokultur, der Gesellschaft. Nur dabei spielen noch andere Dinge eine Rolle. Wenn man die Potenziale von E-Government ausschöpfen will, muss man eben auch alte Menschen an das Netz bringen, die 80jährige, gehbehinderte Frau, die ihren Antrag oder ihr Formular selbst nicht mehr abholen kann. Es nützt ihr nichts, wenn es E-Government gibt, sie damit aber nicht umgehen kann.

“Es geht ja auch noch wie früher”, meinte der parlamentarische Staatssekretär des BMBF Wolf-Michael Catenhusen während seiner Eröffnungsrede zum 2. Expertenforum im Projekt NIK am 16. Mai 2002 in Berlin. “Wie früher” ging es noch, als sein Mikrophon ausfiel. “Wie früher” geht es jedoch nicht mehr in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Branche macht auch hier eine verstärkte Orientierung an Umweltanforderungen nötig. Wie in vielen Brachen ist Nachhaltigkeit das Schlagwort. Eingebunden in die Strategie
Nachhaltigkeit der Bundesregierung wurde das
Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) beauftragt, mit Hilfe der Roadmaptechnik Innovationspfade und Handlungsoptionen für nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaften in der Informationsgesellschaft aufzuzeigen. Das Roadmapping soll erprobt und exemplarischee Roadmaps entworfen werden. Im Rahmen der Veranstaltung wurden erste Entwürfe und Umsetzungsstrategien zur Nachhaltigkeit in der IKT vorgestellt, Erfahrungen referiert und mit Experten diskutiert.

Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Zwei zentrale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lauten “Informationsgesellschaft” und “Nachhaltige Entwicklung”. Es gilt, beide Komplexe zu verknüpfen und innovative Möglichkeiten in der IKT zu finden und grundlegende ökologische Herausforderungen und soziale Ungleichgewichte so zu integrieren, dass die Chancen einer zukunftsfähigen Entwicklungsperspektive für alle Staaten und Menschen weltweit und dauerhaft gewahrt und verbessert werden. Die Roadmapping-Technik soll dabei das Mittel zum Zweck sein. Mit ihrer Hilfe können Leitplanken für eine zukunftsfähige, d.h. auf ökonomische, ökologische und soziale Belange abgestimmte Entwicklung, Fertigung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK-Technologie) erarbeitet werden. Das Roadmapping gilt als international modernste Methode in Entscheidungs- und Strategiefindungsprozessen. Daher gilt ihre Anwendung in diesem Prozess als reizvoll und spannend. Eine Aufgabe des
NIK-Projektes ist dementsprechend, die Anwendbarkeit, Effektivität und Praktikabilität von Roadmapping zu untersuchen.

Der Schwerpunkt der 1. Expertenkonferenz im Projekt NIK im November 2001 lag im Dialog mit Akteuren aus Politik und Wirtschaft. Das Rahmenkonzept wurde vorgestellt und allgemeine Handlungsfelder, vordringlich bewertete Handlungsfelder, Fokusthemen, Themenschwerpunkte, Fokusgruppen und Verfahrensweisen abgestimmt. In anschließend parallel arbeitenden Fokusgruppen werden ausgewählte Themenschwerpunkte und Fokusthemen präzisiert.

Öffentliche Beschaffung als Fokusthema

Eines dieser Fokusthemen ist die “Öffentliche Beschaffung”. Hier soll der öffentliche Beschaffungsprozess unter Nachhaltigkeitskriterien aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Vier Punkte stehen dabei im Mittelpunkt:

1. Die Aufnahme produktbezogener Aspekte der Nachhaltigkeit aus dem Bereich der Ökonomie, Ökologie und Soziokultur in Ausschreibungen unter Beachtung der geltenden Richtlinien. Berücksichtigung ökologischer Aspekte ist heute bereits möglich. Schwieriger ist die Formulierung sozialer Belange, da diese produktunabhängig sind und Diskriminierung anderer darstellen (Beispiel: Mindestanteil von 50% Frauen in gehobener Position). Der Bereich der Ökonomie wird bereits einbezogen, allerdings muss Wertebasis eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, anstatt einer reinen Kostenbetrachtung sein.
   
2. Der Wandel von einer Produktions- zur einer Informationsgesellschaft bedingt neue Anforderungen nach Mobilität und Erreichbarkeit. Geeignete Techniken hierfür müssen Nachhaltigkeitsgesichtspunkten entsprechen. Die so formulierten Produktanforderungen können als technische Spezifikation in Ausschreibungen einbezogen werden und Eingang in die Beschaffung finden.
   
3. Die nachhaltigere Gestaltung des Beschaffungsvorganges durch Zusammenfassung aller Kommunikationsformen.
   
4. Die Steigerung der Nachhaltigkeit der Verwendung Geräten durch veränderte Beschaffungswege. Hierzu müssen technisch unterstützte Organisationsformen herausgearbeitet werden, um eine verstärkte Wiederverwertbarkeit von Geräten zu gewährleisten.

Probleme ergeben sich durch die fehlende Definition von gewünschten sozialen Faktoren (z.B. vertragliche Verankerung des Anspruches auf Telearbeit), der mangelnden Akzeptanz alternativer Arbeitsformen, ungenügende Kenntnisse über betriebliche Auswirkungen und fehlende technische Möglichkeiten. Es ist noch unklar, mit welchen Umsetzungsstrategien herkömmliches Handeln mit neuen Anforderungen angereichert werden kann. Nachhaltige Beschaffung ist noch nicht Praxis, weshalb es positiver Beispiele und “Treiber” bedarf.

Beispiel: Energieeffiziente Steckernetzteile

Ein konkreter Roadmap-Punkt des Fokusthemas Öffentliche Beschaffung ist der Einsatz energieeffizienter Steckernetzteile. Diese weisen eine Leerlaufleitung von ca. 1-2 Watt auf, im Gegensatz zu herkömmlichen Netzteilen mit einer Leerlaufleistung von ca. 10-20 Watt. Eine Einsparung von ca. 125 GWh pro Jahr wäre so möglich (Basis 2 Mio. Beschäftigte mit jeweils 1,5 Steckernetzteilen. Im Maßnahmenplan dieses Roadmap-Punktes wurde für die kommenden Jahre folgende Etappen formuliert:

2002 Auflistung aller eingesetzten Geräte mit Steckernetzteilen

2003 Erkundung über die Verfügbarkeit energieeffizienter Steckernetzteile

2003 Musterangebote

2004 Preisverhandlungen

2004 Pilotbeschaffung

2007 Erfahrungsberichte / Auswertung

2008 Ausschließliche Beschaffung energieeffizienter Steckernetzteile

Ziele

Die Ziele des NIK-Projektes sind hoch gesteckt und die konkrete Umsetzung steht erst am Anfang. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft scheinen momentan noch hochmotiviert und engagiert zu sein. Eine regelrecht jugendliche Begeisterung und tiefe Überzeugung für das Thema Nachhaltigkeit sind zu spüren. “Nachhaltigkeit ist heute längs mehr als Umweltpolitik”, sagte beispielsweise Staatssekretär Catenhusen vom BMBF (Link Interview bei uns) in seiner Rede, und Herr Fidalgo (LG. Phillips Displays) fügte hinzu: “Nachhaltigkeit heißt anders ausgedrückt Wirtschaftlichkeit”.

Es bleibt zu hoffen, dass die Aufbruchstimmung anhält, dass Ergebnisse konkret werden, Taten folgen und, wenn ausreichend roadgemappt wurde, die politische Unterstützung bei der Umsetzung nicht fehlt. Und das Wichtigste ist, dass die Bevölkerung mitmacht – heute können erst 18 Prozent der Bürger mit dem Begriff Nachhaltigkeit etwas anfangen.

Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2001 das Projekt “Nachhaltigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnik” (NIK) gestartet. Unternehmen, Wissenschaft und Verbraucher sollen gemeinsam Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln. Ziel ist es, eine “Roadmap” zur Nachhaltigkeit für den IKT Bereich zu entwickeln.

politik digital:
Was verbirgt sich hinter den Begriffen Nachhaltigkeit und Roadmapping?

Catenhusen:
Mit dem Begriff Nachhaltigkeit ist eine sich selbst tragende, dauerhafte gesellschaftliche und soziale Entwicklung in der Gesellschaft gemeint, die Lebensqualität sichert, die Ressourcen schont und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert. Das ist natürlich ein sehr ambitioniertes und ehrgeiziges Ziel, das in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von Industriebranchen betrifft. Das Prinzip Roadmapping ist eine Technik der Entscheidungsfindung. In diesem Kontext sollen in einem ständigen Prozess Produktionsverfahren und die Produkte der IKT stärker an den Zielen der Nachhaltigkeit orientiert werden.

politik digital: Welche Aspekte der Nachhaltigkeit spielen in der IKT eine Rolle?

Catenhusen: Betrachtet werden soll der gesamte Lebenszyklus von Produkten, etwa Produktion, Gebrauch und auch Recycling. Es geht um ein komplexes Set von Zielen, von der Einsparung von Ressourcen bis zu einer besonderen Benutzerfreundlichkeit. Das Entscheidende an diesem Prozess ist, dass die Akteure, also die Unternehmer selbst, aber auch Vertreter aus dem Umwelt- und Verbraucherbereich diese Ziele gemeinsam erarbeiten sollen. Wir, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, geben nur eine Struktur vor. Wir finanzieren einen Dialogprozess zur Erarbeitung dieser Roadmaps. Es ist also ein dezentraler, von unten organisierter Prozess – und deshalb mit großen Chancen verbunden.

politik digital: Warum wurden keine leichter verständlichen Begriffe gewählt, insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung der Einbindung der Bevölkerung?

Catenhusen: Wenn man sich damit aufhielte, würde man die Zeit zur Konkretisierung verlieren. Ich denke, der Begriff Nachhaltigkeit wird in diesem Projekt durch die Ergebnisse sehr viel konkreter fassbar. Das Problem ist, dass den Begriff Nachhaltigkeit alle Politikfelder belegen und er damit einen hohen Abstraktionsgrad hat. Ich glaube, dass es gerade in diesem Projekt gelingen könnte, ihn sehr viel anschaulicher und transparenter zu machen. Wenn man über Nachhaltigkeit konkret in bestimmten Handlungsfeldern der Gesellschaft diskutiert, wird der Begriff auch fassbar und pragmatisch. Das Roadmapping ist ein in Unternehmen, vor allem im angelsächsischem Bereich, praktizierter Prozess der Strategiefindung und der Verständigung von Entscheidungsträgern. Wir wollten diese Technik in der Praxis erproben und sind als Ministerium selbst sehr neugierig auf die Ergebnisse. Insbesondere im Bereich der IKT liegen nach zahlreichen Studien noch hohe Potenziale in einer umweltfreundlichen Nutzung. Die Erwartungen sind sehr abstakt. Wir haben deshalb auch keine politischen Vorgaben gegeben und glauben, dass vielmehr diese Technik der Verständigung spannend ist. Die Industrie hat schon längst solche Prozesse der Entscheidungsfindung etabliert. Wir versuchen nun, diese Entscheidungstechniken auch für Verständigungsprozesse zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu öffnen.

politik digital: Inwiefern ist eine Steuerung von wirtschaftlicher Entwicklung mit dem Ziel von Nachhaltigkeit überhaupt möglich?

Catenhusen: Man muss unterschiedliche Ebenen sehen. Die Politik kann Vorgaben geben, etwa durch gesetzliche Rahmenbedingungen. Das tut sie auch. Hier kommt es eher darauf an, perspektivisch nach vorn zu blicken. Die Frage ist: Wie können unternehmensinterne Nachhaltigkeitsstrategien einzelner Unternehmen für Branchenlösungen geöffnet werden und wie kann der Prozess beeinflussbar sein für Ziele im Sinne der Umwelt- und Verbraucherinteressen.

politik digital: Eine Haupteigenschaft der IKT Branche ist ihre Schnelllebigkeit. Wie wird im NIK Projekt eine flexible Reaktion auf neue Entwicklungen in der IKT berücksichtigt?

Catenhusen: Die Schnelllebigkeit birgt große Chancen, weil es dadurch kaum Strukturverfestigungen gibt. Man kann natürlich nur für einen Zeitraum von maximal 3-5 Jahren tiefergehende Produktziele formulieren. Man muss nicht unbedingt über jede modische Erneuerung alle halbe Jahre reden. Innerhalb dieser 3-5 Jahre passiert so viel an neuer Technologie und Rationalisierungsgewinn, man ist immer im Wettlauf mit der Zeit. Es wird sich zeigen, wie das funktioniert. Wenn dieser Roadmapping-Prozess in der IuK-Industrie als gesellschaftlicher Diskurs organisiert ist, schreit er natürlich nach Bestätigung. Dieser Prozess in dieser Form ist noch einmalig in Deutschland.

politik digital: Momentan befindet sich das Projekt noch auf einer sehr abstrakten Ebene. Wie sieht der Zeithorizont aus, wann werden Konzepte konkreter?

Catenhusen: Wir machen hier etwas ohne Vorbild. Es ist auch gut, dass Politik den Mut hat, nicht nur Etabliertes zu wiederholen, sondern wirklich Innovatives erproben zu lassen. Wir glauben natürlich, dass konkrete Ergebnisse in einem überschaubaren Zeitraum anwendbar werden. Ich denke, dass für Segmente der IuK- Industrie Roadmaps bis Anfang nächsten Jahres vorliegen sollten und erprobt werden, in dem sie von Akteuren in ihre Unternehmensplanungen einbezogen werden. Dann soll ein Rückkopplungsprozess organisiert werden, wie weit sich das bewährt und eine Optimierung erfolgt.

politik digital: Was kostet Nachhaltigkeit? Welche Mehr-Kosten entstehen? Welche Kosten werden eingespart?

Catenhusen: Das BMBF kann erst einmal nur die Infrastruktur zur Verfügung stellen und politisch helfen, die Offenheit und das Engagement der Wirtschaft herzustellen. Das Erstaunliche und Positive, was man heute schon sagen muss, ist, dass eine Reihe von Unternehmen der IuK-Industrie wirklich interessiert sind, sie nehmen den Prozess selbst in die Hand. Der Prozess ist durchaus auch Wunsch der Industrie. Nachhaltigkeitsziele können die wirtschaftliche Situation von Unternehmen natürlich auch verbessern. Ressourcenschonung ist heute angesichts der hohen Kosten von Ressourcen unternehmerisches Eigeninteresse.