Telegram – politik-digital

Telegram – Kanal der Freiheit oder Sammelbecken für illegalen Content?

Marvin Neukirch — Thu, 17 Dec 2020 15:37:30 +0000

Als die großen „Querdenker“ – Demonstrationen, als Protest gegen die Schutzmaßnahmen im Zuge der Covid-19 Pandemie, in Berlin und Leipzig bis zu 20.000 Menschen angezogen hatten, war die Messenger App Telegram deren Austausch- und Organisationsplattform. Vor allem über Telegram werden Inhalte und Meinungen in Gruppen ausgetauscht, sowie Demo Aufrufe gestartet und organisiert. Dass Social Media Plattformen und Messenger Dienste für die Organisation von sozialen Bewegungen genutzt werden, ist dabei nichts Neues. Überraschend ist es auf den ersten Blick, warum gerade Telegram und nicht Facebook oder Twitter zum Sprachrohr der Querdenker-Bewegung wurde.

Der Messenger besitzt nach eigenen Angaben weltweit über 400 Millionen Nutzer*innen. Täglich sollen weitere 1,5 Millionen dazu kommen. Prominente deutsche Covid-19 Leugner*innen wie der Sänger Xavier Naidoo, der Vegan-Koch Attila Hildmann und die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Hermann nutzten die Vorteile von Telegram, um ihre Anhängerschaft mit (Falsch-)Informationen zu versorgen und Proteste zu organisieren. So erstellen sie Inhalte, die Hintergründe der Pandemie infrage stellen oder die Krise als Ganzes zum Mythos erklären. Doch was macht den Messenger-Dienst aus? Inwiefern unterscheidet er sich von WhatsApp und Co.?

Was ist Telegram

Gegründet wurde Telegram von den beiden russischen Brüdern Pavel und Nikolai Durov im Jahr 2013. Zu diesem Zeitpunkt waren sie schon erfahren im Umgang mit sozialen Netzwerken, da sie bereits das russische VK-Netzwerk gegründet hatten, ein osteuropäisches Pendant zu Facebook. VK verkauften die beiden Brüder im Jahr 2014, um sich ganz auf die Entwicklung von Telegram zu konzentrieren. Offiziell befindet sich der Firmensitz derzeit in Dubai. Zwischenzeitlich wurden auch andere Hauptstandorte bekannt gegeben. Im Telegram FAQ äußert sich das Unternehmen hinsichtlich ihres Standortes wie folgt:

„Das Telegram-Team musste Russland aufgrund lokaler IT-Vorschriften verlassen und hat eine Reihe von Standorten ausprobiert, darunter Berlin, London und Singapur. Derzeit sind wir mit Dubai zufrieden, aber jederzeit bereit, wieder umzuziehen, wenn sich die dortigen Vorschriften ändern sollten.“

Telegram unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von gängigen Messengern wie zum Beispiel WhatsApp. Zur Anmeldung braucht es lediglich eine Telefonnummer, die jedoch nicht die Rufnummer des eigentlichen Geräts sein muss. Nach der Anmeldung kann im Benutzerkonto ein Nutzername eingerichtet werden. Dadurch können Nachrichten gesendet und empfangen werden, ohne dabei die eigene Telefonnummer preisgeben zu müssen. Telegram ist kostenlos und schaltet keine Werbung. Dies soll nach eigenen Angaben auch so bleiben. Die Finanzierung läuft über Spenden, bei denen der Mitgründer Pavel Durov den Hauptanteil investiert. Auch in Zukunft ist es laut den beiden Gründern nicht geplant, dass Telegram sich selbst finanzieren muss. Dies erklärt das Unternehmen auf ihrer Homepage mit der geteilten Vision der Gründer, einen schnellen und sicheren Nachrichtenaustausch für jedermann zu garantieren.

Ein weiterer großer Unterschied zu vergleichbaren Messenger Diensten ist das potenziell gleichzeitig zu erreichende Publikum. Erstellte Gruppen können bis zu 200.000 Mitglieder*innen fassen. Hier kann jedes Mitglied Inhalte einstellen. Kanäle, in denen nur die Kanal-Gründer*innen Inhalte posten können, haben gar keine Größenbeschränkung. Dateien, wie Fotos und Videos, dürfen eine Datengröße von bis zu 1,5 GB besitzen, bei WhatsApp liegt die Begrenzung bereits bei 100 MB. Während sich die App also in ihrer Funktionsweise anderen Messengern ähnelt, bietet sie aufgrund ihrer zu erreichenden Gruppen- und Kanalgröße noch zusätzlich klassische Social-Media-Plattform Features an.

Die Besonderheit dieser Kommunikationsform beschreibt Politik- und Strategieberater Martin Fuchs folgendermaßen: „Damit ist es Nutzer*innen möglich weiter Massenkommunikation zu betreiben, die aber in der Anmutung wie persönliche Kommunikation wahrgenommen wird und wirkt.“

Sicherheit

Aufgrund ihres angeblichen Abstandes gegenüber US-amerikanischer und russischer Einflussnahme gilt Telegram unter vielen seiner Nutzer*innen als besonders sicherer Messenger. In Deutschland fällt Telegramm nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dieses Gesetz verpflichtet soziale Medien, die mehr als zwei Millionen Nutzer*innen verbuchen können, auf ihrer Plattform gemeldete Inhalte zu überprüfen. Sollte der gemeldete Inhalt in Deutschland rechtswidrig sein, verpflichtet sich das Unternehmen diesen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Telegram ist jedoch in Deutschland als Messenger und nicht als soziales Netzwerk gelistet. Dementsprechend löscht das Unternehmen so gut wie keine Inhalte. Hiervon ausgenommen ist nur Content mit terroristischen Tendenzen. Nachrichten, Fotos und Videos in Telegram Gruppen sind den Augen des Unternehmens die Privatsache der Nutzer*innen. Es werden keine Meldungen zu möglichen illegalen Inhalten in Gruppenchats bearbeitet.

Darüber hinaus wird von den Gründern versprochen, dass eine Weitergabe von Daten an Dritte nicht stattfindet. Hierzu sollen auch Behörden, Arbeitgeber*innen, Marketingagenturen und Werbeunternehmen gehören. Dieses Versprechen argumentieren sie auf der Grundlage, dass nur die systemnotwendigsten Daten gespeichert werden. Diese verteilen sich auf Rechenzentren, die über den Globus verteilt sind und damit verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterliegen. Für die Offenlegung etwaiger Daten wären also mehrere internationale Gerichtsbeschlüsse notwendig, wodurch ein einzelner Staat nicht dazu in der Lage ist an Daten zu gelangen. Bis heute sind nach eigenen Angaben 0 Byte an Daten an Dritte weitergegeben worden. Anders als bei WhatsApp sind die Chats jedoch nicht standardmäßig Ende-zu-Ende verschlüsselt. Diese, heute eigentlich weit verbreitete Verschlüsslungsmethode, gibt es bei Telegramm nur in einem privaten Chat zwischen zwei Nutzer*innen. Gruppen oder Kanäle unterliegen jedoch keiner Ende-zu-Ende Verschlüsselung.

Das IT- Fachmagazin „heise online“ hat den Messenger getestet und Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geäußert. Demnach wurde der Link zur eigenen Website in das Chatfenster der Telegram App eingetragen, ohne diese Nachricht abzuschicken. In einem Pop-up Fenster, über dieser noch nicht abgesendeten Nachricht, tauchten bereits Informationen über die eingegebene Website auf. Demnach leitet die App das in das Chatfenster eingetippte bereits an die Telegram Server weiter, ohne überhaupt eine Nachricht verschickt zu haben. WhatsApp handhabt dies ähnlich, jedoch wird hier der eingegebene Link auf dem Smartphone der Nutzer*innen abgerufen. Bei Telegram erfolgt der Abruf von einem externen Server, die Daten wurden also bereits weitergeleitet. Hier kommt es also darauf an, wie die Nutzer*innen Sicherheit für sich selbst definiert. Die Verschlüsselungsstandards besitzen nicht das Niveau anderer Messenger. Auf der anderen Seite ist es aufgrund der verteilten Rechenzentren und der firmenpolitischen Distanz gegenüber Regierungen schwer für Sicherheitsbehörden, einen Zugriff auf die Daten und die Kommunikation der Nutzer*innen zu erlangen.

Zwischen Freiheit und Illegalität

Telegram gibt sich nach außen politisch neutral und genießt dabei den Ruf keine Zensur vorzunehmen. Darüber hinaus agiert der Messenger autonom und lässt sich nicht zur Kooperation mit Regierungen drängen. Dies zeigte sich im Jahr 2018, als es zu einem vorrübergehenden Verbot von Telegram in Russland kam. Das Unternehmen hatte sich zu diesem Zeitpunkt geweigert, Informationen über die eigene Daten-Verschlüsselung an den russischen Geheimdienst FSB weiterzuleiten. Konstatiert werden kann, dass der Messenger-Dienst ein wichtiges Werkzeug in Staaten ist, in denen eine eingeschränkte Meinungsfreiheit herrscht. Im Nachgang der umstrittenen Wahl in Weißrussland gab es für die Opposition nur noch wenige Optionen, um miteinander zu kommunizieren. Die freien Medien, Facebook und Twitter wurden am Wahlabend und in den Folgetagen vom Staat blockiert. Die Proteste gegen die offensichtlich manipulierte Wahl wurden im Staatsfernsehen verschwiegen. Hier nahm Telegram eine wichtige Rolle ein, da es den Bürger*innen in Belarus ermöglichte, sich austauschen zu können.

Es gibt jedoch auch die bereits oben beschriebenen Schattenseiten des Messenger-Dienstes. Er hat eine hohe Beliebtheit bei extremistischen Gruppen. Da YouTube, Facebook und Twitter illegale oder fehlleitende Inhalte löschen oder zensieren, nutzen solche Urheber*innen vermehrt Telegram. Hier werden lediglich terroristische Kanäle gelöscht. Da rechtsextremistische, kriminelle oder pornografische Inhalte nicht entfernt werden, hat sich innerhalb des Messengers ein Schwarzmarkt und Sammlungspunkt für solche Sympathisanten gebildet. Laut MDR Recherche beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) über 140 Telegram-Gruppen in Deutschland. Hier geraten vor allem Kanäle, in denen politisch motivierte Kriminalität vermutet wird, in den Vordergrund. Problematisch ist dabei, dass die Kanäle sehr dynamisch sind und die Anzahl stark schwankt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird auf den anderen sozialen Plattformen rigoros gegen irreführende Beiträge vorgegangen. Telegram bietet auch hier eine Ausnahme und verweist auf größtmögliche Freiheit. Deshalb gilt die App schon länger als Treffpunkt für Rechtsextreme und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien.

Dass diese Umstände jedoch nicht ausschließlich Telegram als Tool zuzuordnen sind, sieht auch Martin Fuchs so: „Das Problem wird aber nicht gelöst werden, indem man Telegram viel strikter reguliert oder verbietet, dann wandern die Radikalen zur nächsten App weiter“.

Demnach sei die Verbreitung solcher Inhalte kein technisches Problem, sondern eines was sich vor allem auf gesellschaftliche Gründe zurückführen lässt. Die Logik und der Aufbau von Messenger und Social-Media Diensten unterstützen dies lediglich. Wichtig ist nur, dass politische Parteien und Verbände dort sichtbar und ansprechbar sind, wo auch die Bürger*innen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dies erkannt und geht mit einem eigenen Kanal auf Telegram gegen die Desinformation vor. Mit fast 450.000 Abonnenten hat dieser Kanal eine weitaus größere Reichweite als die, im besten Fall, bedenklichen Kanäle von Xavier Naidoo (ca. 109.000 Abonnenten), Attila Hildmann (ca. 118.000) oder Eva Herman (ca. 158.000). Ein Umstand der positiv stimmt.

Bild von Ümit Solmaz auf Pixabay

Text: CC-BY-SA 3.0

Nationales-Internet-Projekt des Iran: Zensur oder Schutz?

Jana Donat — Tue, 27 Sep 2016 05:23:11 +0000

Iranische Browser, Suchmaschinen und E-Mail-Services gibt es schon seit ein paar Jahren. Dennoch bleiben die beliebtesten Online-Dienste in der iranischen Bevölkerung weiterhin zensierte Anbieter und Netzwerke aus dem Ausland – wie Facebook, YouTube und Twitter. Durch das nationale Datennetzwerk sollen Online-Sperren noch größere Auswirkungen auf den realen Alltag im Iran haben. Die kürzlich zelebrierte Einweihung des „nationalen Internet“ im Iran stößt auf internationalen Aufschrei – die universellen Menschenrechte der Informations- und Meinungsfreiheit seien in Gefahr.

Die erste Phase des nationalen Internet im Iran leitete der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Mahmoud Vaezi, Ende August 2016 ein. Das auf den Iran beschränkte Datennetzwerk umfasst in dieser Phase Websites und Dienste von Regierungsstellen sowie von lokalen Behörden. Der Plan ist keineswegs neu: Seit 2010 arbeitet die iranische Regierung an dem Nationales-Internet-Projekt. Anfänglich ging die Regierung sogar von einer Implementierung bis 2015 aus. Heute wird ein nationales Datennetzwerk kaum mehr vor 2019 erwartet.

Landesweit Surfen im Internet Halal

Das unberechenbare World Wide Web soll an die digitale Leine genommen werden. Ein sauberes und reines Internet heißt die Maxime, kurz: Internet Halal. Das arabische Wort „Halal“ bedeutet so viel wie „zulässig“ und gestattet nur Online-Inhalte, die nach islamischem Recht erlaubt sind. Nicht nur Staatspräsident Hassan Rouhani, sondern vor allem auch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei spricht sich für ein kontrollierbares Internet aus. Ein nationales, sicheres und reines Internet soll es also sein. Für die Regierung liegen die Vorteile auf der Hand: technisch gesehen bedeutet es, einen Zugewinn an Sicherheit gegenüber Hacker-Angriffen sowie schnellere und preiswertere Breitbandverbindungen zu schaffen. Aber nicht nur der Technologiesektor, sondern auch die Wirtschaft schlage Profit, da durch die Unabhängigkeit zum World Wide Web mehr Arbeitsplätze in nationalen Projekten generiert werden können.

Dass manche Argumente auf Seiten der iranischen Regierung „nicht ganz ohne Substanz“ seien, meint auch Politikwissenschaftler Dr. Marcus Michaelsen. Seit Jahren forscht und publiziert er zum digitalen und politischen Wandel im Iran und hält fest: „Immerhin war der Iran Ziel eines der ersten internationalen Cyberangriffe auf eine zentrale staatliche Infrastruktur. Durch Sanktionen und Isolation des Landes hat die iranische Regierung die Bedeutung von eigenständiger Beherrschung von Technologie schätzen gelernt.“ Dass der Drang nach Sicherheit ein historisch gewachsenes Resultat der iranischen Regierung auf internationale Konflikte ist, bezweifelt auch der iranische Geflüchtete und Internetsicherheit-Forscher Amir Rashidi nicht. Amir Rashidi studierte Software Engineering im Iran, floh nach der umstrittenen Wahl 2009 als Aktivist nach Italien und arbeitet nun seit zwei Jahren in New York bei der Menschrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran. Auf technischer Ebene sieht Rashidi das gesamte Projekt vielmehr als eine Art „nationales Intranet“, also wesentlich „kleiner dimensioniert im Sinne eines internen Netzes, das vor fremden Eingriffen geschützt werden soll.“ Auch Rashidi bestätigt den Vorteil der technischen Schnelligkeit und Kosteneinsparung, während er das Problem der virtuellen Kontrolle auf einer ganz anderen Ebene sieht: „Wir Iraner vertrauen der Regierung nicht.“

Internetzensuren im Iran: technische Sicherheit vs. digitale Apartheid

Auch wenn iranische Stimmen – wie die des ersten Vize-Präsidenten Irans, Eshagh Jahangiri – beteuern, dass das nationale Internet keine Einschränkung für den Informationszugriff bedeutet, sehen dies Menschenrechtsverteidiger anders. Für die britische Menschenrechtsorganisation Article 19 passen internationale Standards der Informations- und Meinungsfreiheit, nach Art. 19, UN Menschenrechtskonvention, nicht zum Konzept eines nationalen Datennetzwerkes. In ihrem Anfang 2016 erschienenen Report zum nationalen Internet-Projekt sehen sie den Schutz der Online-Anonymität und das Recht auf Privatsphäre in Gefahr. Auch bei Reporter ohne Grenzen (ROG) steht der Iran auf der Liste der „Feinde des Internet“. ROG befürchtet seit Jahren ein zweigeteiltes Internet, eine Art „digitale Apartheid“, in der die Bevölkerung lediglich Zugang zu gefilterten Online-Inhalten hat, während Regierung und religiöse Anführer, wie Ayatollah Ali Khamenei, keine Einschränkung haben.

Auch Michaelsen sieht Gefahren in dem Aufbau eines nationalen Datennetzwerks: „In jedem Fall birgt das Projekt Risiken für den freien Zugang zu Informationen, weil Verbindungen zum World Wide Web besser eingeschränkt, überwacht und gefiltert werden können.“ Kontrolle und Unterdrückung sind besonders aufgrund vergangener Menschenrechtsverletzungen im Iran ein brisantes Thema. So kam es bereits in der Vergangenheit zu Festnahmen von JournalistInnen und Models. Aufsehen erregte auch der Fall eines iranischen Internet-Experten, der ohne Anklage inhaftiert wurde und im Gefängnis als Programmierer für die iranische Regierung arbeiten musste.

Amir Rashidi betont in dem Zusammenhang, dass die Regierung einfach Angst habe vor den westlichen Lebensweisen und Selbstinszenierungen, wie sie durch Instagram, Facebook und Co. ermöglicht werden. Aber wie kommt die Regierung erst an die Leute, die sie verhaften will? „Die Taktik und die gesamte Hacker-Technik der Regierung ist unglaublich simpel“, meint Rashidi. Ob erzwungene Informationen durch InformantInnen oder einfachste Hacking-Angriffe auf Accounts von Störenfrieden des „Halal“ Internet – „die Möglichkeiten der Regierung sind so unglaublich einfach, aber effektiv“, so Rashidi.

Rouhani und der virtuelle Alltag im Iran

In der Islamischen Republik Iran haben sich mit Amtswechsel auch virtuelle Regierungsziele verändert: unter Mohammad Chatami und Mahmud Ahmadinedschad wurden bereits Online-Inhalte in großem Umfang gefiltert. Michaelsen stellt aber den entscheidenden Unterschied nach den Wahlen 2009 fest: Nachdem die Bevölkerung soziale Netzwerke und digitale Kommunikation zur Protestförderung nutzte, „hat die iranische Regierung ihre Versuche, das Internet zu kontrollieren und zu überwachen, eindeutig verschärft.“ Nicht nur Amir Rashidi floh zu dieser turbulenten Zeit aus dem Iran, sondern Tausende reformorientierte IranerInnen. Für Rashidi „hat alles unter Ahmadinedschad begonnen. Die Regierung wurde immer nervöser“ – es ging schon lange nicht mehr nur um die Zensur von Pornographie und Religiösem. Die politische Online-Nutzung nahm ein neues Ausmaß an. Dabei erinnert sich Rashidi vor allem an ein Video, welches die Regierung möglichst schnell aus dem Netz nahm. Darin sah man inmitten der Aufstände eine tote Frau, die zur „Ikone des Protests“ wurde.

Zur Wahl Rouhanis 2013 kamen vor allem bessere technische Möglichkeiten auf Regierungsseite zu tragen. Michaelsen berichtet, dass der Internetverkehr in „kritischen Momenten verlangsamt“ wurde und Rouhani seitdem seinem „Wahlversprechen von mehr Informationsfreiheit im Internet“ nicht nachgekommen sei. Aus der Distanz betrachtet, stellen wir uns darunter extreme Einschränkungen im Alltag der iranischen Bevölkerung vor. Die deutschgebürtige Iranerin Zonai (25) berichtet aber, dass alle ihre Verwandten und Bekannten im Iran Instagram und Facebook haben. Dem Geo-Blocking im Iran lässt sich einfach über Virtual Private Networks (VPN) oder Tor entkommen. Diese technischen Lösungen sind aber im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken im Iran nicht erlaubt. Die Umgehung der Zensur via Proxys steht sogar unter Strafe. „Über Sanktionen machen sich meine Verwandten keine Gedanken oder es ist ihnen auch gar nicht so bewusst“, erzählt Zonai. Um Kontakt zu halten, schreibt die Studentin keine E-Mails, sondern nutzt Instagram und chattet über die unzensierte App Telegram mit ihren Verwandten im Iran. Auch Rashidi freut sich, dass Telegram mittlerweile mit 20 Millionen NutzerInnen im Iran als populärste Messaging-App fungiert.

Twitter Halal?

Auch Twitter ist seit der Wahl 2009 für die iranische Bevölkerung ohne Umwege nicht mehr zugänglich. Repressionen und Propaganda waren die Folge der intensiven Nutzung von Twitter als Informations- und Organisationstool während der Proteste. Die Politiker bleiben aber unbeirrt: im Zuge ihrer eigenen Internetfreiheit twittern Rouhani, Khamenei und Co. – und das sogar über mehrere Accounts und Sprachen. Ausgerechnet die Gegner der virtuellen Welt führen mehrere Accounts auf verschiedenen Netzwerken, wobei sie damit doch theoretisch im Internet Halal niemand in ihrem eigenen Land erreichen dürften. Auch spielte Twitter in der Parlamentswahl 2016 eine wichtige Rolle, weshalb Rashidi der Auffassung ist: „Twitter wird die erste Plattform sein, die die Regierung wieder entblockt. Da bin ich mir sicher.“

Starke Interessendivergenzen bei zensierten Online-Diensten, die bekommt Zonai vor allem zwischen den Altersgenerationen mit: „Die jungen Leute wollen mehr Freiheiten haben, aber die Älteren haben einfach mehr Macht.“ Aber auch insgesamt kann sich Zonai nicht vorstellen, dass irgendwer im Iran ein nationales Intranet, geschweige denn Internet, begrüßen würde. Aus westlicher Perspektive scheinen die Einschnitte in die Menschenrechte alle anderen Vorteile in den Hintergrund zu drängen. Michaelsen betont aber auch, dass das ganze Projekt „von doppeldeutigen Zielstellungen geprägt“ sei, da die Datenspeicherung von Regierung und Administration innerhalb des eigenen Landes „auch ein legitimes Ziel“ ist. In einer Hinsicht gibt auch Rashidi zumindest eine kleine Entwarnung: „Rouhani weiß, dass es keine nationale Entkopplung geben kann, und er will auf keinen Fall eine digitale Isolation von der restlichen Welt – aber ja, Kontrolle will er schon.“

Titelbild: Internet Halal, Iran von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0