Wo steht Deutschland beim Glasfaserausbau?

Die Optimierung der alten Leitungen läuft gut. Der Anteil von schnellen Internetanschlüssen ist von 59 Prozent (2015) auf 75 Prozent in diesem Jahr gestiegen. Das Problem: Der Glasfaseranteil der Leitung beträgt weiterhin nur 1,6 Prozent! Deutschland liegt damit im Vergleich der OECD-Länder hinter Chile und Italien. Zum Vergleich: Japan belegt den ersten Platz mit 74,1 Prozent. Die 50-Mbit-Leitungen werden bald wieder zu langsam sein. Selbst Verkehrsminister Dobrindt gibt zu: „Heute würde keiner mehr auf die Idee kommen, 50-Mbit-Leitungen zu verlegen.“ Denn das globale Datenvolumen steigt konstant. Bei einem globalen Internet-Datenvolumen von 52 Gigabit pro Sekunde, wie es schon im Jahr 2019 der Fall sein soll, hilft nur noch Glasfaser. Davon gibt es in Deutschland viel zu wenig.

Wo wird investiert?

Das vom Bund bis 2018 bereitgestellte Programm zum Breitbandausbau in Höhe von 4 Milliarden Euro wird nur zu kleinen Teilen in den Glasfaserausbau gesteckt. Viel fließt in die „Modernisierung“ der alten Leitungen. Um gezielt in die zukunftsfähige Technologie zu investieren, braucht der Bund also mehr Geld. Er sollte seine Staatsanteile an der Telekom AG verkaufen. Dafür sprechen mehrere Gründe.

Warum die Staatsanteile der Telekom verkaufen?

Das Argument einer öffentlichen Daseinsfürsorge greift bei den Staatsanteilen der Telekom nicht. Die Leistungen der Telekom sind für das Allgemeinwohl nicht unverzichtbar. Es gibt andere Konkurrenten, die  Kommunikationsdienstleistungen anbieten. Darüber hinaus ist die Telekom auch stark im Ausland aktiv. So macht sie beispielsweise über ein Drittel ihres Umsatzes in den USA. Es gibt keinen Grund, warum der deutsche Steuerzahler dafür haften soll, dass ein deutsches Unternehmen Handyverträge in den USA verkauft.

Um beim Netzausbau endlich voranzukommen und den Anschluss an andere Nationen wie Japan zu finden, sind zwei Kriterien besonders relevant: Erstens die staatliche Neutralität bei der weiteren Organisation und Finanzierung eines schnellen und zukunftsfähigen Breitbandnetzes und zweitens die Liquidität für umfassende Investitionen.

Durch einen Verkauf des T-Aktienpakets könnte der Bund beide Kriterien gewährleisten: Der Verkauf der T-Aktien würde rund 10 bis 20 Milliarden Euro bringen, die er vollumfänglich in den zügigen Glasfaserausbau investieren kann.

Welchen Weg schlägt Deutschland ein?

Deutschland muss endlich erkennen, dass es ohne flächendeckenden Glasfaserausbau kein ernstzunehmender Wettbewerber mehr sein kann. Für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist die digitale Infrastruktur von großer Bedeutung. Deutschland muss die Digitalisierung umarmen und ihr eine höhere Priorität einräumen als bisher. Denn wir stehen nun am Scheideweg: Bleibt Deutschland einer der besten Unternehmensstandorte der Welt oder zieht es sich in den kommenden Jahren selbst den Stecker? Ich hoffe sehr, dass wir weiter vorne mitspielen können.

Bild: MichaelGaida via pixabay // CC0 Public Domain

Video der Woche

Der elektrische Reporter über Credit Scoring: Wenn das digitale Double über die Kreditfähigkeit entscheidet.

 

Im Zweifel die Nation

In Zeiten globaler Krisen hat der Nationalstaat wieder Konjunktur. Besonders vor dem Hintergrund der Entstehung des Internets und globaler digitaler Vernetzung schien der Nationalstaat leise und bedeutungslos in den Geschichtsbüchern zu versinken. Gegen Überwachung und für den Schutz der Bürger führen die Telekom und die Union ihn nun wieder ins Feld. Ole Reißmanns Artikel auf Spiegel Online lässt die wichtigsten Vertreter aus Politik und Telekom zu Wort kommen. Dass es der Telekom nicht nur um Datenschutz und Privatsphäre geht, legen Kai Biermann und Marin Majica auf Zeit Online ausführlich dar: National Routing böte keine zusätzliche Sicherheit, dafür mehr Marktmacht für den Telekommunikationsgiganten, höhere Kosten und eine Gefahr für die Netzneutralität.

#schlandnet verrecke

Im Netz ließ die Reaktion auf den Vorstoß der Telekom nicht lange auf sich warten: Mit dem Hashtag #schlandnet verbreitete sich eine Welle des Hohns und der Kritik. So sieht der Blogger Jürgen „tante“ Geuter keinen Nutzen in der Idee, außer für die Telekom und die deutschen Sicherheits-Behörden, und fürchtet willkommene Anknüpfungspunkte für Rechtspopulismus. Auf Carta entwirft er eine dystopische Entwicklung des nationalen Internets 2013 hin zu einem geschlossenen, überwachten und kostenpflichtigen „Vertrauensnetz“ im Jahr 2016. Geuters Forderung „#schlandet verrecke“ greift auch Michael Seemann auf. Auf seinem Blog nimmt er das Narrativ in den Blick, das hinter der Idee des National Routing steckt. Ein national begründetes „Die gegen Wir“, also Deutsche gegen die NSA, verschleiere nicht nur die tatsächlichen Konfliktlinien, schließlich liege der Feind in Form des BND „mit im Bett“. Sondern es stärke auch noch zusätzlich die bestehenden Machtverhältnisse.

„Diktatur der Alternativlosigkeit“

Für Evgeny Morozov ist das diskursive Teflon das Problem. Damit meint er die Unantastbarkeit und die Dominanz der Silicon-Valley Industrie in Debatten über Internet, Technik und deren Verhältnis zur Gesellschaft. So würden die Internetkonzerne das Vokabular der Debatte stellen und die Informationstechnologie als über alle Kritik erhabene Fortschrittsbringer propagieren. Mit Anleihe bei Roberto Unger bezeichnet Morozov dies als „Diktatur der Alternativlosigkeit“, die scheinbare Offenheit mit einer Verschärfung von Kontrolle verbindet, Privatsphäre zu einem exklusiven weil kostenpflichtigen Gut transformiert und Arbeit auf das gesamte Leben ausweitet. Schuld daran seien allerdings weder Silicon-Valley noch die Technologie, sondern das bestehende politische und wirtschaftliche Regime. Zu einem näheren Blick auf dieses kommt er trotz seines ausführlichen Beitrags auf faz.de leider nicht mehr.

Zwischen Hass und Future-Shock-Starre

Evgeny Morozov hat auch ein Buch geschrieben, „Smarte Neue Welt“ heißt es, und wird von Sascha Kösch auf de-bug.de in einer Rezension mit viel Leidenschaft auseinandergenommen. So seien die in dem Buch vorgestellten Thesen des „Internet-Erklärbärs“ weder neu, noch würden sie tiefer gehend auf den Gegenstand angewandt. Morozov wiederhole vielmehr anhand von zahllosen Beispielen die immer gleiche These, dass das Internet nicht essentialistisch zu betrachten sei. Das Internet sei, so Morozov, konstruiert und nicht per se frei, transparent und offen. Jedoch würde dieses essentialistische Argument von Silicon Valley verwendet, um eigene Interessen durchzusetzen. Kösch findet Morozovs Buch perspektivlos, da es die Leser entweder mit Hass auf Silicon Valley oder in einer „Future-Shock-Starre“ zurückließe. Auch Martin Weigert bescheinigt dem Netzkritiker Morozov auf netzwertig.com Eindimensionalität, sieht ihn aber als notwendiges Gegengewicht zu überzeugten Technofanatikern.

Die Vergesellschaftung der sozialen Medien

Eine große Sparte der Silicon Valley-Industrie sind die sozialen Medien. Facebook und Twitter sind private Konzerne mit Profitinteressen, die den Rahmen für einen Großteil der Kommunikation im Internet bilden. Dabei können sie sich auf das natürliche Monopol ihrer Infrastruktur verlassen und außerhalb jeden Wettbewerbs und ohne Alternativen agieren. Dies nimmt Benjamin Kunkel zum Anlass, auf n+1 die Vergesellschaftung der sozialen Medien zu fordern. In fünf Argumenten erklärt er warum: Erstens würden soziale Medien auf natürlichen Monopolen basieren. Zudem würden Profitinteressen deren Qualität einschränken. Soziale Medien seien drittens ein öffentliches Gut für demokratische Prozesse und könnten, viertens, nur als solches Innovation und Unternehmertum hervorbringen. Schlussendlich seien die Produzenten in diesen Konzernen die Nutzerinnen und Nutzer, also die Gesellschaft an sich, und sollten daher nicht im ökonomischen Rahmen agieren. „Tweeps and Facebook friends, unite“!
 
 

Der Teufel im Detail

In der Sitzung des Petitionsausschusses sprachen sie alle Parteien- und Ministeriumsvertreter dafür aus, dass die Netzneutralität in Deutschland garantiert wird. Die Frage war nur, in welcher Form. Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz, mit dem Arbeitsschwerpunkt Internet, gab ein technisches Problem zu bedenken. Würde das Prinzip der Netzneutralität so strikt umgesetzt wie es der Petitionstext vorsieht, wären viele Dienste im Netz nicht länger nutzbar. Das Internet könnte dann in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr fortbestehen. Denn: Auch heute wird bereits „traffic shaping“ betrieben, also die vom Provider durchgeführte Priorisierung bestimmter Datenmengen. Bei großen Datenpaketen, etwa Videos, werden nicht alle Daten gleich schnell übertragen. So wird zum Beispiel der Anfang eines Films schneller geladen, während der Nutzer guckt und der Rest im Hintergrund weiter lädt. Der Verordnungsentwurf erlaube die Fortführung dieser Praxis. Scheller zeigte sich in diesem Punkt einverstanden. Netzneutralität werde seines Erachtens verletzt, sobald wirtschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, nicht jedoch technische.
Wirkliche Uneinigkeit herrschte darüber, ob die Netzneutralität in ein Gesetz oder in eine Verordnung geschrieben gehört. Die beiden Rechtsakte unterscheiden sich dahingehend, dass im Gesetz Grundlegendes in eher allgemeiner Form, in der Verordnung Details definiert werden. Gesetze beschließt das Parlament, Verordnungen die Exekutive, ggf. unter Zustimmung des Bundesrates.
Wirtschafts- und Verbraucherministerium sowie der CDU/CSU-Vertreter gaben an, dass eine Verordnung reiche. Durch sie könne die Regierung außerdem flexibler reagieren, als das per Gesetz möglich sei, führte Reinhard Brandl von der CSU aus.
Der Vertreter des FDP-geführten Justizministeriums machte eine Präferenz davon abhängig, wie präzise die Netzneutralität in einer Verordnung geregelt würde. Genau hier liegt für Scheller und die Opposition der Knackpunkt. Der aktuelle Verordnungsentwurf sei zu schwammig formuliert. Seine Umsetzung würde nicht zwangsläufig verhindern, dass die Telekom ihre strittige Politik weiterverfolgen könne, so Scheller.
Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Halina Wawzyniak, kritisierte die Formulierung der vorgeschlagenen Verordnung und stieß damit ins selbe Horn wie Grüne und SPD: „In der Verordnung ist von ‘willkürlicher Verschlechterung’ und ‘ungerechtfertigter Behinderung oder Verlangsamung’ die Rede. Was das genau bedeutet, konnte der Vertreter der Bundesregierung nicht beantworten.“ Die zuständigen SPD-Vertreter – Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil – gaben zu bedenken: „Es hat sich gezeigt, dass der Markt es nicht alleine regeln kann.“
Der Grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz packte das Problem an der gesetzlichen Wurzel. Danach sei das Telekommunikationsgesetz, von dem sich die Verordnung ableitet, in Bezug auf die Definition von Netzneutralität zu ungenau. Aus diesem Grund haben die Grünen in der aktuellen Legislaturperiode zwei Initiativen zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität verabschiedet – und wollen die Regelung auch auf europäischer Ebene durchsetzen.

Überlastete Leitung

Der Petitionsausschuss konnte das Thema nicht erschöpfend behandeln. Insofern war es praktisch, dass direkt im Anschluss der Unterausschuss „Neue Medien“ tagte, der Experten befragte. In dieser Runde vertiefte man, was zuvor angerissen wurde. Erlaubt der Verordnungsentwurf zur Netzneutralität „managed services“? Tut er, lautet die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums. Diese Dienste seien für kleinere Unternehmen sogar vorteilhaft, da sie eine Leistung garantierten, ergänzte ein Telekom-Vertreter.
Wird für die Drosselung in die Dateien geguckt? Die Antwort der Telekom lautet “Nein”, versuchte der Mitarbeiter zu beruhigen.
Sollte Netzneutralität auch für den Mobilfunk gewährleistet werden? Die Position des Branchenverbands Eco ist da eindeutig: Klar! Dessen Vertreter zielte jedoch auch auf die bereits genannten Probleme des Telekom-Vorhabens hin: „Managed services“ würden finanzschwache Organisationen ausschließen, und Volumentarife bremsten die Informationsgesellschaft.
Viel Gegenwind für die Telekom. Aber die ist, das wurde auch deutlich, nicht alleine. Vodafone möchte die bestehenden deutschen und europäischen Gesetze ebenfalls beibehalten. Der Grundsatz des Telekom-Konkurrenten: Basisabdeckung für alle, Qualitätsdifferenzierung gegen Aufpreis. Netzneutralität im Sinne Schellers ist etwas anderes.
 
Bild: netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 2.0)

Video der Woche

Internet im Kuhstall – klingt komisch, ist aber so. Der moderne Landwirt – als altmodischer, technikängstlicher Landwirt ist das wirtschaftliche Leben heutzutage beinahe unmöglich – nutzt das Internet für seine Betriebsführung wie jede andere Firma auch. In vielen ländlichen Regionen kennt man schnelles Internet („Breitband“) allerdings höchstens vom Hörensagen. So muss dann erst eine Bürgergesellschaft gegründet werden, um auf sich aufmerksam zu machen. Fast wie ein Hohn klingen in diesem Zusammenhang die Zwei-Klassen-Netz-Pläne der Telekom. ‘Managed Service’ und ähnliche Methoden, mit denen die Bonner sich vor allem des Wunsches des doppelten Kassierens und weniger der Demokratisierung des Internets verdächtig machen, bestimmen seit Wochen die rosa Schlagzeilen. Doch so langsam beginnt es auch in der Politik zu rumoren, der Ruf nach Netzneutralität scheint nach und nach auch in die äußeren Zonen des Machtepizentrums vorzudringen. Hoffentlich nicht nur aus wahlkämpferischen Gründen.

Der Verdacht liegt näher, als wir denken

Um Überwachungsmaßnahmen, wie etwa aktuell die Internetüberwachung, zu rechtfertigen, wird häufig behauptet, dass Bürger, die nichts zu verbergen hätten, auch nichts befürchten müssten. Doch moderne Überwachungs- und Durchsuchungstechniken werden von Algorithmen gesteuert, die nach bestimmten, festgelegten Merkmalen und Verhaltensweisen suchen. So entstehen bestimmte Raster und Profile, nach denen gefahndet wird. Es ist demnach nicht unwahrscheinlich, dass derartige Suchmechanismen dazu führen, dass völlig unbescholtene Bürger rein zufällig ins Visier der Justiz geraten, die mit einem Verbrechen, das aufgeklärt oder vereitelt werden soll, nicht das Geringste zu tun haben. Ohne jegliche Verbindung zu einem Verbrechen oder dessen Drahtzieher kann man also leicht als verdächtig gelten, nur aufgrund zufälliger, den Suchkriterien entsprechender Merkmale. Dass Täter auf diese Weise identifiziert werden können, lässt sich kaum bestreiten. Die große Gefahr besteht jedoch darin, dass so quasi jeder ohne eigenes Zutun des Mordes verdächtigt werden kann; die Unschuldsvermutung – ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaatsprinzips – ist da leicht ausgehebelt. Im Klartext: Wer etwas zu befürchten hat, entscheidet nicht das Individuum selbst, sondern allein der Suchalgorithmus und die gesuchten Merkmale.

Selfmade?

Lexika in Buchform, so könnte man sagen, sind eher ein Replik der Vergangenheit. Dank Wikipedia ist ‘Wissen’ in digitaler Form immer und (mit mobilem Internet) überall verfügbar. Und dies auch ohne das zweifellos schöne, aber dennoch umständliche Ritual, ein dickbändiges, schweres Lexikon mit sich herumschleppen zu müssen. Die für jederman frei zugänglichen und kostenlosen Artikel in Wikipedia, so das Konzept, werden von Nutzern für Nutzer, also von Menschenhand, geschrieben, aufbereitet und gepflegt. Dies soll laut der Wikipedia Deutschland für alle deutschsprachigen Wikipedia-Artikel gelten. Doch andernorts scheint man auf diese klassische Arbeitsweise weniger Wert zu legen: Immer mehr Artikel werden, allen voran in kleineren Version des Formats, automatisch generiert. Diese Textroboter, sogenannte Bots, erstellen eigenständig Beiträge, ganz ohne Beteiligung menschlicher Schreiberlinge. So entstehen zwar sehr viele Artikel und das digitale Lexikon wächst und wächst – in der niederländischen und schwedischen Version sollen mehr als die Hälfte aller Einträge automatisch erstellt worden sein – jedoch leidet hierunter allzu oft die Qualität, da die Bot-Artikel meist sehr kurz sind und keine umfassenden Informationen enthalten. Die Frage lautet hier: Ist es gut, die Quantität auf Kosten der Qualität auszubauen? Weniger ist bekanntlich manchmal mehr…

Schotten dicht!

Ganz Deutschland nutzt Facebook, Google, Skype, allesamt amerikanische Konzerne. Ganz Deutschland wundert sich, dass US-amerikanische Sicherheitsbehörden mit ihrem digitalen Durchsuchungsbefehl PRISM deutsche Nutzer überwachen und deren Daten ausspähen. Überwachung finden viele hiesige Politiker zwar gut, aber dies möchte man bitteschön selber machen und nicht den Amerikanern überlassen. Doch wie soll das geschehen, wenn deutsche Nutzer amerikanischen Firmen ihr Privatleben offenbaren? Nun kam die Idee auf den Tisch, ein deutsches Internet zu bauen. Deutsches Google, deutsches Facebook, so ließe sich die Überwachung angenehm von zuhause aus regeln. Die Innen- und Finanzressorts würden sicherlich übereinkommen, dass sich sowas auch ohne größere Probleme finanzieren lasse, es diene ja der allgemeinen Sicherheit. Dass dieser Vorschlag Unsinn ist, ließe sich schon allein daran ablesen, dass wohl nur die wenigsten Nutzer bereit wären, ein deutsches oder auch nur europäisches Internet zu nutzen, meint Christian Jakubetz im Cicero. Der Globalisierung und weltweiten Vernetzung sei Dank, dass viele Menschen Freunde in allen Teilen der Welt haben, mit denen, danke Facebook, der Kontakt so einfach und bequem ist wie nie zuvor. Die deutsche Politik wäre gut beraten, in der Internetsicherheitsdebatte Geld und Know-How in Medienkompetenz und digitale Bildung zu investieren, statt noch mehr Kontrolle zu fordern.

Alles glänzt! So schön neu!

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht vor US-Präsident Barak Obama und der weiteren Weltöffentlichkeit folgenden Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Und das im Jahr 2013. Dass dies höhnisch, belustigend und fassungslos kommentiert würde, damit hätte man zumindest rechnen können; immerhin gibt es das Internet ja nun schon ein paar Tage länger. Von daher: Nein, das Internet ist nicht ‘neu’, denn wir kennen (?)  und benutzen es Tag für Tag, seit weit mehr als 10 Jahren. Dennoch ist diese Behauptung nicht ganz so aus der Luft gegriffen wie es auf den ersten Blick scheint. Heute aktuelle und allgegenwärtige Angebote wie Facebook und Twitter können, zumindest der Nutzung in Deutschland nach, noch auf keine allzu lange Unternehmensgeschichte verweisen; Netzpolitik hat sich so richtig erst in der laufenden Legislaturperiode als ernstzunehmendes Politikfeld etabliert und wer die Zukunft dieses sich jeden Tag rasant wandelnden Mediums vorhersagen möchte, muss wahlweise schon wahrsagerische Fähigkeiten haben oder seine Thesen bald revidieren. Bei genauer Betrachtung ist das Internet ein Raum, wo niemand so ganz allumfassend Bescheid weiß. Das tut Friedemann Karig sicher auch nicht, liefert aber Ansätze, die helfen könnten, Neuland zu Bekanntland zu machen: mehr miteinander statt übereinander reden, mehr echte Vermittlungsarbeit, weniger Besserwisserei, weniger Meinungshoheit und mehr Verständnis. Das könnte ein Weg sein, durch Aufklärung Akzeptanz und Transparenz zu schaffen. Einfach mal ein bisschen runter kommen von dem hohen Ross! Einen Versuch sollte es jedenfalls wert sein.

Bitterer Beigeschmack

Die Demonstrationen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan sind seit Wochen eines der meistbeachtetsten Themen in den Nachrichten. Dafür sorgen vor allem Journalisten, die vor Ort über die Lage berichten. Doch ist auch bekannt, dass es Erdogan mit Dingen wie der Meinungs- und Pressefreiheit nicht so genau nimmt. Der türkischen Justiz wird vorgeworfen, des öfteren Verfasser kritischer Texte hinter schwedische Gardinen zu schicken oder zumindest auf Verdacht festzusetzen. Im Zuge der Protestwelle, wo etliche Menschen via Social Media über die Zustände um Polizeigewalt und Regierungskritik berichten, verschwimmt die Grenze zwischen journalistischer und privater Dokumentation zusehends. Der beängstigende Gedanke, die Neugierde der türkischen Polizei auf sich lenken zu können, liegt da nicht sehr fern. Martin Weigert, der in den letzten Wochen journalistisch in der Türkei tätig war, ließ Vorsicht walten, schaltete nahe seiner Unterkunft seine Mobilfunkverbindung aus und nutze für WLAN-Aktivitäten nur noch ausländische VPN-Services. Anlass war weniger die Angst um die eigene Sicherheit als vielmehr die Frage, wie man sich als „Privat-Berichterstatter in einem Umfeld aus staatlicher Zensur und Repression vor ungewollten Zugriffen und Abhöraktionen schützen könne. Schön ist solch eine Erfahrung sicher nicht, Weigerts Artikel könnte aber dazu beitragen, hierzulande als selbstverständlich wahrgenommene Privilegien wie Pressefreiheit und das Äußern der eigenen Meinung noch mehr schätzen zu lernen.

Video der Woche

Was haben das Internet der Zukunft und ein ICE gemeinsam? Richtig, es gibt in beidem zwei Klassen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass man mit der Eisenbahn in der zweiten Klasse genauso schnell unterwegs ist wie in der ersten. Die Telekom tut bekanntermaßen ihr möglichstes, um dies im WWW zu unterbinden und ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen. Dahinter können eigentlich nur ökonomische Interessen stecken, denn durch schnellere, stärkere (=teurere) Verbindungen für die Kunden und Verträge für vom normalen Flatrate-Traffic ausgenommene ‘Premiumanbieter’ lässt sich schön doppelt abkassieren. Die abzusehende Folge: Kunden, die sich keine leistungsstärkere Verbindung leisten können oder wollen, surfen nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens in der Geschwindigkeit einer Museumsbahn; Contentanbieter, die keinen Premiumvertrag mit der Telekom schließen wollen oder können (z.B. aus finanziellen Gründen), werden über kurz oder lang wegsterben. Gern geschehen, Ihre Telekom.

Wir doch nicht!

Die PRISM-Enthüllung war eines der Top-Themen der vergangenen Woche. Neben der US-Regierung stehen dabei auch eine handvoll Internetkonzerne im Zentrum der Kritik; diese sollen die Sicherheitsbehörde NSA laut Informant Snowden auch ohne Gerichtsbechluss bereitwillig mit den Daten ihrer Nutzer versorgt haben. Im Social-Media-Land fürchtet man nun um die eigene Reputation und selbstverständlich auch um die Geschäfte; die aktuelle Debatte könnte zu einem vorsichtigeren Umgang mit persönlichen Daten im Internet führen. Google, Facebook und Twitter starteten nun die Flucht nach vorne und versicherten, dass niemand Zugang zu den Nutzerdaten habe und man freiwillig niemals Daten preisgebe, nur auf richterlichen Beschluss hin. Zudem wünscht man sich von Seiten der Regierung mehr Offenheit. Ob solch ein Blauer Brief im Weißen Haus für mehr Durchsicht sorgt, scheint allerdings unwahrscheinlich.

Sicher ist sicher

Digitale Überwachung soweit das Auge reicht. Soziale Netzwerke, E-Mails, Telefongespräche, der (US-amerikanische) Staat weiss nahezu alles über alles und jeden. Das ist ohne Frage ein Grund zur Besorgnis. Die Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft fielen in den letzten Tagen entsprechend aus. Eine von Zeit Online in Auftrag gegebene Umfrage ermittelte nun jedoch, dass knapp die Hälfte aller Befragten sich “nicht von den USA überwacht” fühlen; 40% gaben gar an, die Überwachung der Kommunikation im Internet gut zu finden. Kommunikationsinstrumente wie Facebook, denen eine Mammutrolle bei der Beschaffung der gesammelten Daten vorgeworfen wird, scheinen bei den Nutzern scheinbar relativ unbeschadet davonzukommen: die Hälfte aller Befragten wollen die sozialen Dienste auch künftig für private Kommunikationszwecke nutzen. Der Grund dürfte die größere Angst vor Terroranschlägen als vor totaler Überwachung, sein, oder auch die Auffassung, keine sensiblen Informationen online auszutauschen.

Kein Klein-Klein

Medien- und Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) möchte nun auch die Netzpolitik im föderalen System verankern, die Medienkommission der Länder solle künftig für Fragen rund ums Internet zuständig sein. Der grüne Netzpolitiker Malte Spitz stellt sich dieser Idee der kompletten Regionalisierung netzpolitischer Angelegenheiten jedoch entschieden entgegen. Er bezweifelt, dass dies funktionieren würde und sinnvoll sei angesichts der globalen Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie. Spitz fürchtet explizit eine “intransparente Hinterzimmerpolitik”, die “landesbezogenen Einzelinteressen” in der Netzpolitik Vorschub leisten würde, nicht jedoch gesellschaftlichen Konsens herstellen würde. Vielmehr seien starke multinationale Strukturen nötig, um die weltweit auftretenden  Fragen und Probleme in Sachen Netzpolitik effizient angehen zu können.

Ein bisschen Anstand, bitte!

In der (angeblichen) Anonymität des Internets fällt es nicht schwer, auch mal beleidigend und abwertend zu werden, der Weg von der Tastatur bis unter die Gürtellinie ist nicht sehr weit. Man sollte es nicht meinen in der heutigen aufgeklärten Welt, aber dennoch sind häufig Frauen und besonders Feministinnen Opfer von Cyber-Mobbing.  Die Britin Laurie Penny, Feministin und Online-Aktivistin, erzählt im Interview, wie es ihr dabei ergangen ist und was es heißt, tiefe Beleidigungen unter selbst verfassten Texten im Netz lesen zu müssen. Das ging bei der jungen Journalistin so weit, dass sie daran dachte, ihre publizistische Arbeit einzustellen. “Ich spüre Sexismus stärker online als offline”, sagt sie und spricht sich daher auch dafür aus, gewalttätige Drohungen im Internet nicht als Bagatelle zu behandeln. “Wenn die Leute verstehen, dass ihre sexistischen Äußerungen online Auswirkungen auf ihr Leben offline haben, werden sie aufhorchen”. Bei aller Liebe zur Freiheit im Netz, manchmal trägt diese auch sehr faule Früchte, Online-Mobbing ist ein gesellschaftliches Problem!

Wo ein Wille ist, ist auch…?

Eine wichtige Errungenschaft der Demokratie ist die Mitbestimmung: Bürger sollen nicht nur am Wahltag durch zwei Kreuze für Partei und Kandidat in den politischen Prozess involviert werden, sondern auch ganz konkret, beispielsweise durch Petitionen, Gesetzesinitiativen anstoßen dürfen. Online-Petitionen sind dabei ein beliebtes Mittel, gesellschaftlich relevante Themen auf die Agenda zu setzen; siehe etwa die Petition zur Netzneutralität, die in den vergangenen Wochen über 75.000 Unterzeichner fand. Doch bewirkt solch ein Mitbestimmungsinstrument real überhaupt etwas? Bisher gab es bei täglich bis zu 60(!) Anträgen nur eine einzige Online-Petition, die letztendlich in ein Gesetz gegossen wurde; etwa 1.000 befinden sich “in der Prüfung”, manche sogar seit gut 6 Jahren. Zudem erschwert das für eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages nötige Quorum von 50.000 Unterzeichnern, das sinnfreie Anträge aussortieren soll, eine nähere Beschäftigung mit dem jeweiligen Thema. Alles in allem muss die Frage erlaubt sein, ob Online-Petitionen tatsächlich eine Politik im Sinne der Bürger ermöglichen sollen oder doch nur eine angestaubte demokratische Gepflogenheit ohne ernsthafte Umsetzungsbemühungen seitens der Volksvertreter darstellen.

Gehirn aus und Häkchen dran

Die Fraktion der Linken hat im Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der endlich das elfjährige und somit veraltete Urheberrecht auf den neusten Stand bringen soll. Viele Praktiker und Experten seien sich einig, dass dieser Entwurf alle relevanten Aspekte abdecke und die Rechte der Urheber effektiv stärke. Verbot von “Total-Buy-out”-Knebelverträgen, einfachere Durchsetzung einer angemessenen Vergütung der Urheber, stärkere kündigungs- und Rückrufrechte der Autoren gegenüber den Verwertern, all dies und noch einiges mehr enthalte der vernünftige Vorschlag der Linken. Dabei betrifft das Urheberrecht nicht nur Autoren oder Komponisten: Ein jeder Internetnutzer, der irgendwo in sozialen Netzwerken einen Haken an die AGBs setzt, sollte sich im Sinne der eigenen Urheberrechte damit auseinandersetzen: “Ich akzeptiere” ist dort oft gleichbedeutend mit der kompletten Abtretung jeglicher Rechte an die Plattformbetreiber, ganz freiwillig und, besonders schlimm, ohne jegliches Hinterfragen.
Scheitern wird der Entwurf wohl vor allem daran, dass er von der Linken kommt und deshalb aus ideologischen Gründen abgelehnt werde, völlig unabhängig vom Inhalt.

Video(s) der Woche

Nanu, kein Video? Doch, aber heute gibt es ausnahmsweise mal nicht DAS Video der Woche, sondern gleich mehrere. Im Zuge des ZDF-Faktenchecks wurde zur Frage, ob Deutschland in Sachen Netzneutralität wirklich ein Entwicklungsland ist, eine interaktive Landkarte erstellt, die Informationen und Videos zur Netzneutralität in aller Welt enthält. Einfach auf das Kamera-Symbol der einzelnen Staaten klicken und die Videoauswahl der Woche genießen.

Stau auf der Datenautobahn

Die Telekom hat sich in den vergangenen Wochen nicht viele Freunde gemacht, die Drossel-Pläne sorgen für Unmut. Die Argumentation, die Datenbremse sei nötig, weil der Traffic so teuer ist, könnte sich nun aber als nicht stichhaltig erweisen: tatsächlich lägen die Preise pro GByte für große Contentanbieter im niedrigen Cent-Bereich, kleinere Anbieter müssten erheblich tiefer in die Tasche greifen. Der mögliche wahre Drosselgrund könnte ein anderer sein: in Ballungszentren mit sehr hohem Datentraffic sind die Anschlusspunkte oft überlastet und können die Datenmenge nicht schnell genug abwickeln. Besserung könnte hier wohl nur ein weitreichender Netzausbau verschaffen, was sehr kostenintensiv sei. Somit liegt die Vermutung, die Telekom wolle mit der Datenobergrenze von 75 GB lediglich das eigene Netz entlasten, nicht allzu fern.

Kein Kavaliersdelikt

Geldwäsche gibt es mindestens so lange wie das Geld selbst. Der nun in den USA aufgeflogene Fall geht allerdings weit über die Verbreitung von ein paar Blüten hinaus: Liberty Reserve, einem Anbieter für digitale Währung mit digitalem Bezahlsystem, wird vorgeworfen, über 6 Milliarden Dollar (!) illegal in Umlauf gebracht zu haben. Zudem seien damit eine Vielzahl krimineller Machenschaften begünstigt worden, Kinderpornographie, Kreditkartenbetrug und Drogenhandel konnten jahrelang durch digitale Gelder von Liberty Reserve über das Internet betrieben werden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft bezeichnet den Fall als umfangreichsten Geldwäsche-Skandal aller Zeiten.

Eine Schande für die Demokratie

Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren kontinuierlich; aktuellstes Beispiel ist die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: gerade einmal 46% bedeuten (wieder einmal) einen historischen Tiefstand. Das Interesse an lokaler Politik schwindet mehr und mehr, norddeutsches Schietwetter am Wahltag dürfte sein Übriges dazu beigetragen haben. Landesvater Torsten Albig (SPD) warnt davor, die demokratische Basis zu verlieren: „Dann bekommen wir eine virtuelle Demokratie, in der alle paar Jahre Wahl gespielt wird“. Wie macht man die Wahl bei den Bürgern also wieder attraktiv? Einer der Vorschläge ist, zukünftig per Internet wählen zu lassen. Ach, du arme Demokratie…

Gesetzeslücken

Das Urheberrecht ist immer wieder Gegenstand langwieriger Debatten. Das Institut für Rundfunkrecht der Universität zu Köln widmete sich jüngst dessen juristischem Fundament, dem Urhebervertragsrecht. Kritisiert wurde vor allem der Gesetzgeber: Selbstregulierungsmechanismen seien über 10 Jahre lang nicht ausverhandelt worden und greifen daher nur in seltenen Fällen; Rechtssicherheit sei in vielen Fällen nicht gegeben, sodass Streitfälle vor Gericht oftmals anhand von nur sehr vagen Kriterien entschieden werden könnten. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, zeigte sich enttäuscht vom Gesetzgeber und spricht in diesem Zusammenhang von einer „kleinen Lösung“. Eine Überarbeitung und Klarstellung des Urhebervertragsrechtes durch den Bundestag werde in absehbarer Zeit nicht erwartet.

Die tun nichts, die wollen nur spielen

„Ingress“ heißt der neue Schrei aus dem Hause Google. Dabei handelt es sich um ein Spiel für User von Android-Smartphones. Der Clou dabei: das Spielfeld ist die reale Welt. Die Spieler müssen physisch durch die Stadt laufen und sich mit unsichtbaren Portalen verbinden, was letztlich eine Vernetzung ergibt, die auf einer verfremdeten Google-Maps-Karte dargestellt wird. Der Spieler wird per GPS auf dieser Karte verortet; als netter Nebeneffekt könnte sich für Google entpuppen, dass allerhand Daten gesammelt werden könnten, Bewegungs- und Landschaftsprofile würden so ganz nebenbei in die Datenbanken des US-Konzerns wandern. Dass der Spielstand tatsächlich in „Mind Units“ (MU) angegeben und (möglicherweise!) aus den Nutzerdaten der Android-Smartphones berechnet werden könnte, wirft doch so einige Fragen auf: Steckt dahinter eine Ideologie, die sich immer weiter Zugang in die Köpfe der Menschen verschaffen will? Bild: Screenshot

Vom Lesen der Thesen zum Internetwesen

Ideen zur Zukunft des Internet. Der Chaos Computer Club stellte seine elf „Forderungen für ein lebenswertes Netz “ online, die inhaltlich sehr viel gemein haben mit den „zehn Thesen zur Netzpolitik“ der Piratenpartei. Ihnen gegenüber stehen die 15 Forderungen, die das Bundeskriminalamt an die digitale Zukunft stellt. Größter Streitpunkt ist dabei, wie viel staatliche Kontrolle online sinnvoll ist. Auslöser der Thesenflut waren die 14 Punkte des Bundesministers des Inneren, Thomas de Maizière (CDU). Wer von Thesen nicht genug bekommen kann, dem seien hier die 101  „Dos and Don’ts“ der Telekom für den digitalen Alltag empfohlen. Zum Ausklang böte sich dann noch die Lektüre der – nicht ganz ernst zu nehmenden – 42 Äußerungen zur Netzwelt auf 137b.org an.

Piraten als Breitband-Provider

Die schwedische Piratenpartei steigt ins Internetzugangsgeschäft ein. In der Stadt Lund versorgen sie laut netzwertig.com bereits mehrere hundert Kunden mit schnellem und vor allem anonymem Internet. Die Piraten wollen unter dem Namen „PirateISP“ ihre stadtweiten Marktanteile ausbauen und zudem in andere schwedische Orte expandieren. Neben dem ideologischem Aspekt soll so die Parteikasse aufgebessert werden.

De-Mail unterwegs geöffnet

Die Frankfurter Rundschau berichtet von Sicherheitsmängeln bei der De-Mail. So würde diese auf ihrem Weg zum Empfänger bis zu zweimal geöffnet, warnen IT-Experten und Juristen. Branchenvertreter und Innenministerium sehen in der binnen Sekundenbruchteilen laufenden Umverschlüsselung – also dem digitalen Öffnen der De-Mail – dagegen keinen Grund zur Sorge. Dies geschehe schließlich auf überprüften Servern. Die De-Mail soll ab 2011 für sicheren elektronischen Schriftverkehr mit Behörden und Firmen sorgen.

Facebook: 500 Millionen Nutzer – und weniger Freunde als das Finanzamt

Das Soziale Netzwerk Facebook wächst und wächst. Mittlerweile sind über 500 Millionen Freundesuchende beigetreten. Doch Freunde macht sich der Internetkonzern selbst immer weniger. Stattdessen hagelt es regelmäßig Kritik an den sich regelmäßig ändernden Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen. Inzwischen ist der Online-Riese in den USA schon unbeliebter als das Finanzamt, berichtet Futurezone. Auch 2,5 Millionen islamische User sind mit Facebook unzufrieden, ist auf taz.de zu lesen. Sie drohten mit dem Boykott des Netzwerks und dem Übertritt in ein kanadisches Pendant. Auslöser war die Sperrung vier populärer Islam-Gruppen.

Nach so viel Lesen noch ein Videotipp: Der NDR sensibilisiert in seiner Sendung extra3 auf satirische Art und Weise für den bewussteren Umgang mit Facebook.

Unter Mitarbeit von Dominique Roth.