Duldung und Division

Der Fall Snowden zeigt: Die Zumutungen haben einen Punkt erreicht, an dem die Duldung einem Aufbegehren weicht. Aus “ich weiß, dass ich Zugang zu ungeheurem Wissen habe” wird “ich kann nicht länger mit dem Wissen um dieses Wissen leben”. Snowdens innere Kehrtwende wäre ein Identifikationsangebot unter vielen, wenn das Problem nicht uns alle beträfe. Und so drängt es sich geradezu auf, dass zudem aus “wir wissen, dass wir nicht wirklich wissen wollen, wie es nun genau ist” so etwas wird wie “wir können nicht länger mit dem Wissen um unser Nicht-Wissen-Wollen leben”.
Darüber hinaus zeigen Snowdens Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen Staaten und transnationalen IT-Konzernen: die Überwacher sind auf maximale Distanz zu ihren Subjekten gegangen, die sie nur noch datentechnisch erfassen, einsortieren und analysieren wollen, aber für die sie nicht mehr sorgen wollen, geschweige denn Verantwortung übernehmen wollen.
Eine tiefe Kluft tritt deutlicher denn je zu Tage: Die Division zwischen Staat und Bürger. Das zeigt sich in den Enthüllungen selbst – sowohl in der großen Erzählung als auch in jedem einzelnen Detail. Und die Berichterstattung über die Enthüllungen zementiert diese Spaltung. Man setzt entweder auf Personengeschichten oder auf die Skandalisierung von Machtmißbrauch. So werden Snowdens Situation und die Inhalte seiner Enthüllungen von einander getrennt. Kein Bericht strebt eine Synthese an.

Bürger und Staat zusammendenken

Bürger- und Staatsfragen zusammenzudenken, liegt offenbar nicht im Interesse von Journalisten. Selbst jene, die politisch engagiert das Wort ergreifen, verweigern sich in dieser Sache. John Naughton etwa betont, nicht Snowden sei die Geschichte, sondern das, was seine Enthüllungen über die Zukunft des Internet aufzeigen. Lorenz Matzat gibt wiederum zu verstehen, er habe den Staat in dieser Sache abgeschrieben, der Bürger hingegen müsse sich neu sammeln. Jedoch erinnert uns der zwischenzeitig an einem Flughafen gestrandete und dann in Russland Asyl suchende Edward Snowden daran: ein Staat ohne Bürger und umgekehrt ein Bürger ohne Staat sind nicht denkbar.
Snowden macht deutlich: Wer einen Bürger, der wie Edward Snowden außerordentliche Zivilcourage beweist, zum Staatsfeind erklärt, schwächt nicht nur die Identität des Bürgers. Sondern auch des Staats. Welche Legitimation hat die USA noch als Rechtsstaat, wenn sie berechtigte Kritik aus den Reihen ihrer Bürger unterdrückt? Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn der Gegenstand der Kritik staatliche Programme sind, die nicht nur auf der Beschneidung von Bürgerrechten basieren sondern darüber hinaus sogar darauf ausgerichtet sind, Bürger in ihren Freiheiten und Rechten massiv einzuschränken. Wäre dem nicht so, könnten wir folgende Fragen beantworten: Wird Snowden jemals wieder ein freier Bürger sein können? Wird er jemals Anerkennung finden von jenem Staat, dem sein konstruktives Aufbegehren als Bürger gilt? Doch das steht wohl genauso in den Sternen wie der Verbleib des Bürger-Modells an sich.

Die Veränderungen von Staatlichkeit lassen offen, ob und wie wir in Zukunft in der Lage sein werden, uns als Bürger zu begreifen. Welche Rechte werden wir haben? Auf welchen Gesetzen werden sie fußen? Welches Selbst-Bewusstsein wird uns antreiben? Wie groß und in welcher Weise ausgeprägt wird unser Wille zum Politischen sein? Welches Verhältnis zum Staat werden wir haben? Eines ist klar, und auch daran erinnert: Sowohl der Bürger als auch der Staat – beides muss immer und immer wieder erkämpft werden, weil beides nicht gegeben ist (allenfalls nur auf dem Papier oder als Lippenbekenntnis). Und weil beides überformt ist durch die Logik des Marktes. Das heißt aber auch, dass der Kampf sowohl auf der politischen Ebene als auch auf der intellektuellen Ebene geführt werden muss. Wir müssen Staat und Bürger auch neu denken.

Hindernisse und Hürden

Die Kluft zwischen Bürger und Staat ist inzwischen eine immer größer und undurchdringlicher werdende Schattenzone, in der auch PRISM, Tempora und XKeyscore entstehen konnten. Diese Schattenzone rund um die Geheimdienste wird strukturell zusehends ununterscheidbarer von der Schattenzone des Staats, die aufgrund der immer weniger parlamentarischen/demokratischen Prozessen unterworfenen Gestaltung von Politik entsteht. Diese Entwicklung hin zu einem “neoliberalen Staat” (David Harvey) begünstigt die Wirtschaft und ermöglicht die so genannte privat-public-partnership sowie die Privatisierung staatlicher Leistungen.
Denn auch so lässt sich die Auflösung des Staats lesen: Er löst sich nicht in Luft auf, stattdessen lösen sich seine vertrauten Konturen und Strukturen auf, an dessen Stelle neue treten: Staatliche Überwachungsinfrastrukturen etwa, die in weitgehend undurchsichtiger Weise auf verschiedenen Ebenen privatisiert sind. Erstens werden sie nicht mehr allein von Behörden, sondern zu großen Teilen von privaten Security-Anbietern betrieben. Zweitens kauft der Staat auf dem freien Markt Sicherheitsprodukte ein. Drittens unterstützt der Staat die IT-Industrie mit Subventionen sowie Sonderrechten und bittet im Gegenzug um freien Zugang zu Kundendaten.
Ob die besagten Schattenzonen lediglich eine Begleiterscheinung des Transformationsprozesses sind oder ob sie das Wesen des neuen Staats ausmachen – das wird auch die zivilgesellschaftliche Transparenzbewegung so schnell nicht beantworten können. Zwar adressiert sie mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Schattenzonen den richtigen Punkt. Doch zeigt sich schon heute: Nicht nur die Verweigerung der Transparenz, sondern auch das Transparenz-Washing ist ein großes Problem. Apropos: “US-Regierung will Details zur Telefonüberwachung offenlegen” (Spiegel Online). Das “Offenlegen” wird von hochbezahlten Image-Agenturen betreut. Es zielt auf die Orchestrierung von Transparenz und damit auf die systematische Irreführung jeglichen Engagements seitens der Bürger.

Was bringt der “Snowden-Effekt” in Bewegung?

Ohnehin ist dieses Engagement heutzutage nicht mit allzu rosigen Aussichten aufgeladen. Verglichen mit der Weltrevolution 1968 gehen heute weltweit deutlich mehr Menschen auf die Straße. Die Regierungen sind jedoch weniger denn je gewillt einzulenken, geschweige denn auf die Proteste zu hören. Entsprechend realistisch gibt sich Snowden. Gefragt nach der schlimmsten Konsequenz seiner Enthüllungen über die Überwachungsprogramme sagt Snowden: “das sich nichts ändert.”
Bereits jetzt absehbar ist, dass der “Snowden-Effekt” (Jay Rosen) einiges in Bewegung bringt. Er setzt unbequeme Themen auf die Agenda von Politik und Massenmedien und hält sie dort erstaunlich lange ‘oben’. Nebenbei könnte der “Snowden-Effekt” Bürger und Staat zu einer Renaissance verhelfen und damit Begriffe neu beleben, denen der Beigeschmack einer kafkaesk-verwalteten Welt anhaftet.

Die Frage der Stunde ist ob und wie Bürger und Staat neu aufgeladen werden können: Kann einer wie Edward Snowden, der sich weitaus seriöser präsentiert als der geistesverwandte Bradley Manning – kann ein solcher Bürger- und Staats-Idealist das Ideal des Bürgers und das Ideal des Staats neu beleben? Und damit gleichsam neue Ideale des Bürgers sowie des Staats definieren helfen?

Von EZLN über WikiLeaks zu Snowden

Edward Snowden hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass er mit seinen Enthüllungen der USA nicht schaden möchte – im Gegenteil. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter entpuppt sich als demokratietheoretisch geschulter Bürgerrechtler, wenn er in seinen Ausführungen auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte verweist. Er macht den Schritt an die Öffentlichkeit in einem besonderen Moment: Noch während Bradley Manning der Prozess gemacht worden ist, sichtlich darum bemüht alle potenziellen Whistleblower einzuschüchtern, legte er Informationen nach, die die von Manning angestoßenen Debatten über das Verhältnis von Staat und Bürger in neuer Weise befeuern.
Während Manning den Rohstoff (Informationen) lieferte, verstand es WikiLeaks den Informationen eine Perspektive, eine Stoßrichtung zu geben: die Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen reaktivieren. Die Whistleblower-Plattform konnte die an sie gerichteten Erwartungen nicht vollends erfüllen. Doch hat sie ein wichtiges historisches Bindeglied geschaffen zwischen disparaten Ansätzen und Bewegungen, die die Rolle des (aufbegehrenden) Bürgers und die Aufgaben des Staats auf ihre Agenda gesetzt haben. Der Fall Snowden erscheint vor diesem Hintergrund als Sperrspitze einer diffusen Bewegung, die so unterschiedliche Strategien verfolgt wie Raumbesetzungen und Online-Aktivismus. Und das in so unterschiedlichen Ländern wie Deutschland und Mexiko.
Einmal aus der Vogelperspektive betrachtet: Die jüngsten Aufstände rund um den arabischen Frühling, die Occupy-Bewegung, netzpolitische Initiativen (u.a. Ad-Acata) sowie die Riots von Paris bis London beerben die globalisierungskritischen Bewegungen nach den Ausschreitungen von Seattle im Jahre 1999. Ihren Vorläufer haben jene wiederum in den Aktionen der EZLN. Sie besetzen seit den frühen 1990er Jahren eine verarmte Region in Süd-Mexiko und verzichten dabei auf Waffengewalt. Ihren öffentlichen Druck entfalten sie stattdessen medial. Dabei gilt das Aufbegehren nicht primär den multinationalen Konzernen und der globalen Wirtschaft, die als primäre Ursachen für das Elend gelten. Vielmehr wendet sich ihr Widerstand gegen den Staat. Wer sonst könnte Rechte garantieren? Wer sonst könnte den Ausverkauf des Landes und somit auch die Macht der multinationalen Konzerne eindämmen?

Willkommen im Bürgerkrieg!

Es ist eine Bewegung, die sich (noch) nicht als solche begreift. Ob wir hier über die 99% sprechen oder eher eine Minderheit der Weltbevölkerung, sei dahin gestellt. So oder so: All jene, die sich heute noch in einem sich auflösenden beziehungsweise im Entstehen begriffenen Rechtsrahmen bewegen und engagieren sind noch “informelle politische Subjekte” (Saskia Sassen), die im bevorstehenden Geschichtsabschnitt zu “formal politischen Subjekten” reifen, sprich: die neuen Bürger werden.
Dass dieser Prozess nicht ohne Kampf möglich ist, daran erinnern Tiqqun. Das Autorenkollektiv aus Frankreich meint: Recht zu haben reiche nicht aus, man müsse auch in der Lage sein, Veränderungen herbeizuführen. Tiqqun ist nicht so dumm Gesetze (und Rechte) für “nutzlos” (Evgeny Morozov) zu erklären, sondern relativiert ihre gesellschaftspolitische Funktion und verweist nicht zuletzt auf das Dilemma der Rechtsdurchsetzung – deren schleichende Privatisierung einerseits, deren Aufhebung andererseits. Konsequenterweise ruft Tiqqun den Bürgerkrieg aus. Unter anderem mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu reanimieren.
Man kann den “Snowden-Effekt” mit “Paranoia” und “Getöse” (Otto Schily) abtun, aber damit weder das “Ende der Debatte” (Frank Schirrmacher) legitimieren, noch den “kommenden Bürgerkrieg” in Abrede stellen. Zu ernsthaft bedrohen sowohl die Überwachungsverfahren als auch deren Undurchsichtigkeit die Gesellschaft. Die Vermählung von Staat und Wirtschaft ermöglicht ein post-panoptisches Schattenregime der “sozialen Klassifizierung” (David Lyon), der “kumulativen Benachteiligung” (Oscar Gandy), der “datenbasierten Diskriminierung” (Kurz/Rieger) sowie der “Adiaphorisierung” (Zygmunt Baumann) – derweil sich die Spaltung zwischen Bürger und Staat verschärft.

Bedrohungen, Gegenmittel, Forderungen

Wenn Rechtsstaat und Bürgerschaft erkämpft werden müssen, dann sind Grundrechte nicht alles, aber wichtig. Schutzrechte müssen zugunsten des “Super-Grundrechts Sicherheit” (Hans-Peter Friedrich) verteidigt werden. Datenschutz etwa gehört in der Post-Snowden-Welt ganz oben auf die Agenda. Ebenso die Forderung nach einem Whistleblower-Schutz. Vielleicht muss sogar eine “Whistleblower-Gewerkschaft” (Ulrich Beck) her.

Die Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen muss durchgesetzt werden. Geheimdienste sind davon nicht ausgeschlossen. Die Komplexität der Technik, nationale Sicherheit oder Betriebsgeheimnisse privatwirtschaftler Partner können nicht ernsthaft als Argumente herhalten um die Undurchsichtigkeit der neuen Überwachungsverfahren zu legitimieren.
Transparenz als Kontrollmechanismus kann ein probates Gegenmittel sein. Doch kann es nicht Transparenz, um der Transparenz willen sein. Wir, die Bürger von morgen, müssen uns fragen: Wie wollen wir Transparenz herstellen? Wozu genau? Was dann machen damit? Unreflektierte Transparenz kann nicht zuletzt dem Daten- und Informationsfetischismus zum Opfer fallen. Deshalb gilt auch analog dazu: Leaks nicht der Leaks willen. Es geht vielmehr darum auf der wachsenden Informationsbasis der Leaks und den daraus resultierenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen möglichst bald nicht nur noch mehr Informationen zu leaken, sondern auch Medizin, Essen, Häuser und öffentliche Netz-Infrastrukturen.

Das nicht-wirtschaftliche Moment

Zu Beginn des 21. Jahrunderts lösen Konzerne aus dem IT-Bereich das Militär als Technologie-Avantgarde ab. Darüber hinaus ersetzen sie den Staat als Container, in dem wir uns aufgehoben fühlen. Die Allgegenwart der Ökonomisierung zeitigt nicht nur einen neoliberalen Staat, sondern auch Sinnsysteme wie Facebook, die Menschen das ersehnte Gefühl von Zugehörigkeit vermitteln. Hier ist das Verhältnis von Bürger und Staat an einem Nullpunkt angekommen. Hier ist es in fortgeschrittener Auflösung begriffen.
Wollen wir das Verhältnis von Bürger und Staat neu im Konnex Technologie und Zugehörigkeit denken – dann gilt es nicht zuletzt für das “nicht-wirtschaftliche Moment” (Philippe Aigrain) unserer digitalen Ära zu sensibilisieren. Wie auch immer das Selbstverständnis als Mitglied eines sozialen Netzwerks (ob Kunde, Konsument oder Produkt, ob unfreiwillig oder selbstbestimmt überwachtes Objekt), längst überformt es das Mindset des Bürgers. Sich als Bürger neu zu begreifen (mit allem was dazu gehört, mit allen Konsequenzen, auch im Hinblick auf den Staat) das bedeutet heute das “nicht-wirtschaftliche Moment” auf die eigene Existenz zu beziehen. Sich als Bürger zu rekonzipieren, bedeutet Nicht-Kunde, Nicht-Konsument, Nicht-Produkt der (Selbst-)Überwachung zu sein. Zumindest für einen Moment, in dem sich potenziell alles neu ordnet.
Schließlich bedeutet es Bürgerschaft mit anderen zu teilen – als Lebensgefühl, als Gesinnung, als innere Notwendigkeit. Wie es Edward Snowden mit uns tut: Statt weiterhin ein Angestelltendasein zu fristen, hat er sich, seinem Gewissen folgend, auf seine Rolle als verantwortungsvoller Bürger besonnen. Statt die Informationen an den Meistbietenden zu verkaufen, macht er sie der Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit glaubwürdigen Journalisten frei zugänglich. Statt sich von den Massenmedien als Widerstandspopstar feiern zu lassen, lässt er sein Wissen sprechen. Zwecks konstruktiver Kritik am Staat. Snowden zeigt damit nicht zuletzt, dass das “nicht-wirtschaftliche Moment” ein besonders kostbares Moment ist in Zeiten, die hoffnungslos überladen scheinen mit den Werten und der Logik des Marktes. Darüber hinaus zu denken, fällt schwer. Etwa genauso schwer, wie sich selbst als Bürger und den Staat als Rahmen der eigenen Existenz zu begreifen. Wie das doch möglich ist – das führt Snowden in einer sehr radikalen Weise vor.
 
Dieser Artikel ist ein Crosspost und wurde zuerst in der Berliner Gazette veröffentlicht.
Bilder: Portrait von Edward Snowden: Standbild aus einem Film von Laura Poitras (Praxis Films); Demonstration: See-ming Lee
 

Video der Woche

Ist Überwachung gut oder schlecht für die Gesellschaft? Oder sind wir bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Dieses animierte Video des Berliner YouTubers manniac erklärt, was ein Überwachungsstaat ist und wie er funktioniert. Dabei geht es um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, von Staat und Bürger, um Prism und Tempora, um die Schere im Kopf und die Frage, ob man sich Sarkasmus noch leisten kann. Wer das Video gesehen hat, kann sich leicht eine Meinung über das Ausmaß und die Geschichte staatlicher Zensur und Überwachung bilden.

Panik-Petition

Die britische Aktivistin und Journalistin Caroline Criado-Perez hat sich vor Kurzem erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Frauen auf den britischen Banknoten abgebildet werden. Dafür erntete sie eine Menge Lob, war aber insbesondere über Twitter auch massiven Anfeindungen ausgesetzt. Twitter-User fordern nun in direkter Reaktion auf diesen Vorfall eine Art Panik-Button für Twitter. Diese Forderungen gingen in eine Online-Petition ein, die mittlerweile große Unterstützung in der Netzgemeinde findet. Über 65.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Jörg Schieb spricht sich im WDR-Blog für die Einführung des Buttons aus: „Es wäre absolut sinnvoll, wenn Betroffene nicht lange suchen müssten, wie sie sich in bedrohlichen Situationen an jemanden wenden können, der weiterhilft.“

Überwachung total

Nach „PRISM“, „Tempora“ und „Boundless Informant“ wurde nun das NSA-System „Xkeyscore“ publik, das auch vom deutschen Nachrichtendienst BND genutzt wird. Und es wird klar: Die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung ist noch viel weitreichender und umfassender als bisher gedacht. Xkeyscore erfasst alle ungefilterten Daten, die das System erreichen. Es ermöglicht Geheimdienstmitarbeitern, die Inhalte digitaler Kommunikation nach bestimmten Kriterien zu durchforsten oder Facebook-Nachrichten und Mails nachträglich einzusehen. Außerdem kann das Programm Meta- und Logindaten sowie Google-Suchanfragen erfassen und Daten und Nachrichten einem bestimmten Standort zuordnen. Spiegel Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spähprogramm.

Hilfsdienste für NSA

Der britische Geheimdienst GCHQ steht der NSA in Sachen Überwachung in nichts nach. Im Gegenteil: Laut weiteren Enthüllungen von Edward Snowden späht der GCHQ noch massiver als die NSA. Und dabei sind ihm etliche private Internetanbieter behilflich. Geheime Powerpoint-Folien des britischen Geheimdienstes, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegen, offenbaren das ganze Ausmaß. Es sind die Global Player unter den Telekommunikationsunternehmen, die mit dem GCHQ kooperieren: Verizon Business, British Telecommunications , Vodafone Cable, Global Crossing , Level 3, Viatel und Interoute. Einige dieser Firmen scheinen gegen Entlohnung durch den GCHQ sogar eigene Spähprogramme entwickelt zu haben. Die SZ hat nun all diese Unternehmen angeschrieben. Und siehe da: Viatel ist das einzige Unternehmen, das bestreitet, dem GCHQ „Zugang zu unserer Infrastruktur oder zu Kundendaten“ verschafft zu haben. Andere Firmen, so beispielsweise Interoute, geben vergleichsweise offen zu, Anfragen von Behörden – wenn diese „rechtlich einwandfrei“ seien – entsprechend zu bearbeiten.

Die „Digital Natives“ und ihre Privatsphäre

Das Verständnis der Privatsphäre ist bei der Generation der „Digital Natives“ vollkommen anders ausgesprägt als bei älteren Generationen. Yannick Haan, der selbst dieser Gruppe entstammt, beschreibt das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre so: „Digital natives pflegen einen neuen Umgang mit der Öffentlichkeit. Man sollte aber nicht den Fehler machen und daraus schließen, dass uns Privatspähre egal ist“. Denn die aktuellen Nachrichten über die Überwachung des gesmten Echtzeit-Internetverkehrs gehen auch den jüngeren Internetnutzern unter die Haut. Gerade sie, deren Leben online stattfindet, können nicht mehr so anonym kommunizieren wie bislang angenommen. Hahn erklärt sich die dünn besetzten Demonstrationen gegen PRISM vom vergangenen Wochenende mit dem Gefühl der politischen Ohmacht gegenüber staatlichen Überwachungsmechanismen.

Monitoring „light“

Journalisten, die für einen Artikel recherchieren; Studenten, die aktuelle Informationen für eine Hausarbeit suchen; PR-Leute, die sich via Google Alert über das politische Geschehen informieren: Sie alle nutzen Google News. Gestern ist das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten, das es Presseverlegern ermöglicht, in Zukunft Geld für die Nutzung ihrer Beiträge durch Dritte zu verlangen. Das betrifft insbesondere auch News-Aggregatoren wie Google. Manche Verlage stellen Google ihre Artikel dennoch kostenlos zu Verfügung, andere nicht. Was bedeutet das für die Suche auf Google News? Damit befasst sich Tobias Schwarz von den Netzpiloten. Die Antwort in aller Kürze: Die Recherche wird mühsamer und teurer.

Junge Nichtwähler könnten die Wahl entscheiden

Zur Wahl 2013 sind über 60 Millionen Wähler zugelassen. Davon sind fast 10 Millionen unter 30 Jahre alt. Die netzaffine Generation ist über Themen wie Datenschutz, Internetsicherheit und Netzneutralität bestens informiert. Nehmen sich die Parteien dieser Thematiken nicht an, kann es passieren, das junge Wähler noch weniger Vertrauen in die Kompetenz der Parteien und Politiker haben, warnt Franz- Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in seinem Habbel Blog. Auch der Piratenpartei traut er die Lösung des Problems nicht zu, in seinen Augen können sie die Datenschutzproblematik nicht richtig aufgreifen und nach außen kommunizieren. Die Stimmverweigerung scheint für viele also die einzige Alternative. Zehn Millionen Wähler könnten die Bundestagswahl entscheiden, glaubt Habbel und mahnt: „Es wäre ein großer Fehler, wenn die Parteien die Themen Internet, Informationsgesellschaft und Datenschutz weiter so sträflich vernachlässigen würden. Die Volatilität der Wähler war noch nie so groß wie heute“.
 

Video der Woche

Ganz langsam und der Reihe nach: Diese Animation der Piratenpartei erklärt den aktuellen Überwachungsskandal in verständlicher Art und Weise. So sollte jede/r in der Lage sein, das Ausmaß des PRISM-Tempora-Überwachungsprogramms einzuschätzen.

Passwortsalat

Google könnte Millionen privater Passwörter für W-Lan-Netze besitzen. Der Grund: Die Backup-Funktion des Google-Betriebssystems Android kopiert diese Passwörter standardmäßig unverschlüsselt auf den Server des Konzerns. Micah Lee, Chefentwickler bei der US-Bürgerrechtsorganisation EFF, hat dies als Fehlermitteilung in Googles offiziellem Android-Entwicklerforum öffentlich gemacht. Das Vorgehen Googles ist in vielerlei Hinsicht problematisch: So könnten beispielsweise Regierungsstellen die Daten abfragen. Da viele Nutzer dieselben Passwörter für  unterschiedliche Dienste verwenden, verfüge Google augenblicklich über eine Menge brisanter Zugangsdaten, schreibt Konrad Lischka im Spiegel. Dazu kommt, dass diese Weitergabe-Funktion zumindest auf einem Teil der Android-Geräte standardmäßig aktiviert ist. Gleichzeitig ist es für den Nutzer nicht möglich, einzelne Datensätze zu Android-Geräten von den Google-Servern zu löschen. Das EFF fordert, den Fehler schleunigst zu korrigieren und die übertragenen Daten zumindest zu verschlüsseln.

Terror-Tweet

Die Terrorgruppe Al-Kaida twittert. Das ist kein Scherz; trotz größter Abneigung gegen alles Westlich-Amerikanisch-Neumodische nutzen bin-Ladens Jünger den Kurznachrichtendienst für islamistische Propagandazwecke und „berichten“ etwa live von Anschlägen. Laut einer Studie zweier Terrorismusforscher bestehen etwa 20.000 Accounts mit Al-Kaida-Bezug. Journalisten und Forscher konnten auf diese Weise gar mit Dschihadisten in Kontakt treten und Interviews führen. So gelangt man zwar an äußerst interessante Infos, deren Wahrheitsgehalt sollte aber mit der nötigen Portion Skepsis betrachtet werden.

Klare Kante gegen Salami

Als ob die Spionageaffäre nicht schon schlimm genug wäre: Die Bundesregierung übt sich derzeit in fatalem Krisenmanagement, fällt vor allem durch unklare Informationen und Uneinigkeit auf oder versucht, den Skandal mit „Wir wussten von nichts“-Kommentaren wegzumoderieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert das Verhalten von Kanzlerin und Innenminister in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de scharf. Sollten die Behauptungen Edward Snowdens stimmen, so seien „persönliche Grundrechte bis tief ins Persönliche hinein verletzt worden“. Konkret fordert der Sozialdemokrat eine ” volle Aufklärung statt Salami-Taktik “. Die USA-Reise von Innenminister Friedrich sowie die das schweigende Abwarten von Bundeskanzlerin Merkel machen, so Steinbrück, „den Anschein, „als werde der millionenfache Bruch der Bürgerrechte billigend in Kauf genommen“.

Ehemalige Nischen

Die beiden großen Volksparteien profilieren sich zusehends in der Netzpolitik. So verantwortet Gesche Joost das Thema im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Peter Tauber und Michael Kretschmer halten die netzpolitische Fahne der CDU hoch. Johannes Boie beschreibt auf sueddeutsche.de die großen Unterschiede zwischen dem jungen, aber schon sehr routinierten christdemokratischen Nachwuchs und der parteilosen Akademikerin, die den Quereinstieg wagte. Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung, Internetministerium – der netzpolitische Wahlkampf läuft an.

Nicht erwünscht

„Halaalgoogling“: So nennt sich eine Suchmaschine, die automatisch all das filtert und aussortiert, was nach Auffassung der Betreiber nicht halaal, also nach islamischem Recht erlaubt ist. Das umfasst beispielweise Nacktheit, Homo- oder Bisexualität, Alkohol oder gegen den Islam gerichtete Inhalte. Die „schwarze Liste“ der Betreiber ist dabei nicht öffentlich zugänglich. Andreas Winterer, ein Autor des ZDF-Blogs „Hyperland“ verweist in diesem Zusammenhang auf Online-Zensur, die auch im sogenannten „aufgeklärten Westen“ stattfindet. Zum Beispiel die SafeSearch-Funktion von Google, die Pornografie ausblendet. Oder „CleanIT“, ein Projekt der EU, das den Online-Zugriff auf „terroristische“ und „illegale Inhalte“ verhindern möchte. Winterer warnt: Möglicherweise seien solche Initiativen nur ein erster Schritt. „Irgendwann sind solche Suchhilfen vielleicht ausdrücklich erlaubt – alle anderen Suchmaschinen hingegen anrüchig, tabu oder gar bei Strafe verboten.“

Video der Woche

Bradley Manning spielte WikiLeaks brisante Geheiminformationen der US-Army im Irak zu – und wurde verhaftet. Weil er die Wahrheit ans Licht brachte. In diesem Unterstützungsvideo für Manning plädieren allerlei Prominente für die Informationsfreiheit und den Schutz von Whistleblowern. Und stellen die unangenehme Frage „What would YOU do?“

Stumm auf hoher See

Der aktuelle Überwachungsskandal, er könnte ein Steilpass sein für die Piratenpartei. Also jener politischen Gruppierung, die sich so vehement gegen Internetspionage stemmt und für Datenschutz eintritt. Doch viel hört man nicht von den Polit-Freibeutern, zwar werden  Demonstrationen organisiert und Statements formuliert, der große Aufwind bleibt aber aus. So richtig interessant scheinen die Piraten ob der monatelangen inneren Querelen für eine größere Öffentlichkeit nicht mehr zu sein. Die fatale und traurige Erkenntnis könnte lauten, dass ein Thema von solch ungeheurer Bedeutung wie die Internetüberwachung letzten Endes viel zu wenige Leute interessiert.

Licht ins Dunkel

NSA, PRISM, GCHQ, Tempora und Boundless Informant: Begriffe, die seit über einem Monat durch die Medien schwirren. Die Enthüllungen Snowdens über die weltumspannende digitale Überwachung durch den amerikanischen und englischen Geheimdienst machen fassungslos. Und je mehr Informationen an die Öffentlichkeit geraten, desto schwerer fällt es, den Überblick zu behalten. Der Spiegel versucht, Licht ins Dunkel zu bringen: Neben Begriffserklärungen, möglichen Konsequenzen der Enthüllungen, Reaktionen der Politik und Strategien der digitalen Selbstverteidigung gewährt der Spiegel Einblick in unterschiedliche Dokumente zu den Spähprogrammen.

Mund auf!

Apropos Reaktionen der Politik: Bundespräsident Joachim Gauck möchte sich nicht empören. Zunächst wären mehr Informationen darüber nötig, welchen Rechtsbruch Snowden konkret aufgedeckt habe. Generell aber habe er für „puren Verrat“ kein Verständnis. “Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen”, so Gauck. Den massiven Vertrauensbruch zwischen Staat und Bürgern sprach er nicht an. Durch verdachtsunabhängige Speicherung von (Meta)Daten und die Erstellung von Bewegungsprofilen wird die Bevölkerung ganzer Staaten unter Generalverdacht gestellt. Und die Datensammler sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Sollte Gauck das nicht bekannt vorkommen? Wo bleibt seine Empörung, sein Einsatz für die von ihm vielgeliebte Freiheit? Juliane Leopold wirft Gauck in der Zeit vor, sich in einem Unfehlbarkeitsglauben gegenüber dem Staat zu verlieren. Deshalb begreife er Kritiker des bestehenden Status Quo als störende Nestbeschmutzer. Sie fordert Gauck auf, „seine Zweifel an den Zweifelnden abzulegen“ und seiner Aufgabe, Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu stiften, nachzukommen.

Leviathan

Gesellschaftstheoretiker Thomas Hobbes beschrieb im 17. Jahrhundert den Leviathan, den allmächtigen Souverän außerhalb der Rechtsordnung. Daniel Martienssen fragt sich in „der Freitag“, ob Hobbes wohl wusste, im 21. Jahrhundert Recht zu bekommen. Die ganzheitliche Überwachung der Bürger, wie Edward Snowden sie offenbarte, machten die gruseligen Hobbbes’schen Ideen zur Wirklichkeit. Die westlich-aufgeklärten Machthaber – Obama und Cameron – sie versündigen sich, so Martienssen, an Recht und Verfassung, Merkel, die EU und auch das Volk blieben zu stumm und untätig, um an den offensichtlichen Verhältnissen grundlegend etwas zu ändern.

Ein Relikt aus der Vergangenheit

Wer sucht, googelt. Das war nicht immer so, denn es gab ein Leben vor Google. Mitte der 1990er Jahre, aus heutiger Sicht so etwas wie das Internet-Mittelalter, ging die Suchmaschine Altavista (die Älteren werden sich noch erinnern…) online und wurde schnell zur gefragtesten Online-Suche im damaligen Netz. Nach einigen Besitzerwechseln war Altavista im Frühjahr 2000 noch die Nummer eins auf dem zerklüfteten Suchmaschinenmarkt, bis, ja bis Google kam und die Herrschaft an sich riss. Es folgte der rasante Absturz, und nun, mittlerweile in Besitz von Yahoo, wird Altavista vom Netz genommen, einfach abgeschaltet. So ist es auf dem schnelllebigen Online-Markt: Ökonomische Bedeutungslosigkeit lässt sich alleine durch historische Bedeutung nur schwer wettmachen.

Vernetzter Protest

Brasilien ist die zweitstärkste Twitter-Nation. Das zeigt sich nun auch in den massiven Protesten, die seit einigen Wochen in Brasilien aufgebrandet sind. Bis zu hunderttausende Menschen gehen regelmäßig auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit den staatlichen Ausgaben und der Korruption zum Ausdruck zu bringen. Dabei kommen auch die sozialen Medien zum Einsatz. Eine zentrale Bedeutung spielt Facebook, so etwa die Seite der Antikorruptionsbewegung „Movimento Contra Corrupcao“ mit 780.000 Likes. Via Twitter werden unter verschiedenen Hashtags Informationen in Form von Videos, Bildern und Artikeln verbreitet. Allerdings: “Die sozialen Medien sind zwar essentiell, jedoch nicht der Auslöser der Proteste”, so Débora Medeiros  von Globalvoices. Wichtiger als die neuen Medien seien die persönlichen Erlebnisse der Menschen. Ein Risiko der sozialen Medien: Über Facebook, Twitter und Co können Fehlinformationen schnell verbreitet werden. Zuletzt hielt sich das Gerücht eines Generalstreiks der Gewerkschaften hartnäckig im Netz. Zu Unrecht, wie ein Sprecher einer Gewerkschaft nun in einem Statement klarstellte.

Schweigen im Diplomatenwald

Blickt man aus dem politikwissenschaftlichen Blickwinkel auf die Enthüllungen, dann fällt auf, dass es sich bei Snowdens Hinweisen um jene Sorte Leck gehandelt hat, die auch bei der WikiLeaks-Affäre für das größte öffentliche Interesse gesorgt hat: es ging gar nicht mal um bestimmte inhaltliche Informationen in einem speziellen Politikbereich, sondern um intransparente und fragwürdige Verfahren hinter den Kulissen.
Gerade diese Unterscheidung von policy- und politics-Leak dürfte ein Grund sein für das Schweigen im Diplomatenwald.
Ähnlich wie bei Cablegate gibt es einen informellen Konsens der handelnden politischen Akteure, die für sich ein Recht auf derart undurchsichtige Verfahren beanspruchen, stets mit Verweis auf die besonderen Sicherheitszwänge.
Dabei fällt es den Leitfiguren der Tagespolitik naturgemäß schwer, offene und substanzielle Kritik an politischen Partnern zu üben – der Merkelsche Neuland-Umweg war eher ein Ausweg aus diesem Dilemma und dabei eine unfreiwillige, aber entlarvende Selbst-Positionierung zu diesem Internet.
Leichter hätte es eigentlich der dem Polit-Alltag qua Amt entzogene Bundespräsident Joachim Gauck gehabt, doch der schwieg sowohl beim Berlin-Besuch von Barack Obama und auch die Einschätzung der Informationsweitergabe als „puren Verrat“ setzt die schon vor dem Amtsantritt begonnene Zurückhaltung gegenüber „digitalen Freiheitsaspekten“ recht nahtlos fort. Kein Freiheitsfuror, stattdessen Überwachung überall.

Was daraus nun folgt?

Wir werden sehen – die Opposition müht sich nach Kräften, den Regierungsmitgliedern Statements zum Stand der Dinge zu entlocken, dürfte aber nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause Schwierigkeiten haben. Doch die nächste Zwickmühle lauert schon: denn wer sich für Edward Snowden stark macht, müsste eigentlich auch noch ein paar Worte zur Situation von Whistleblowern in Deutschland verlieren – das aber ist kein günstiges Terrain für die Berliner Politik.
Unklar ist darüber hinaus, ob die öffentliche Debatte eine andere Eskalationsstufe erreicht und nicht doch im aktuellen Status der mittelmäßig besorgten Anteilnahme verbleibt. Aufregung und Empörung wären die nächsten Schritte, die vielleicht auch zu einer stärkeren politischen Mobilisierung führen könnten.
Der Zwischenruf, man könne “Obama nicht mehr vertrauen“ von Malte Spitz in der New York Times zielt in diese Richtung und vielleicht entfaltet die Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst Anfang September ja eine Breitenwirkung auch außerhalb von #neuland.
 
Dieser Artikel ist ebenfalls auf antrobius.de erschienen.
Bild: mkorsakov (CC BY-ND 2.0)

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=AZdkdLxYbeo
Die Wüstenstadt Vegas unweit der vielen Casinos und Amüsiermeilen im berühmten namensverwandten Las Vegas war lange ein verlassener Ort am Ende der Welt. Doch neuerdings ist er auch die Wiege vieler Internet-Start-Ups, die von hier aus die virtuelle Welt erobern wollen. Man will hier ein neues Sillicon Valley schaffen und aus der brachliegenden Innenstadt von Vegas einen lebendigen Ort des Zusammenlebens machen.
Sonntag zur Prime-Time: Na klar, Tatort. Aber ist das alles realistisch, was wir dort gezeigt bekommen? @TatortWatch geht dem via Twitter nach und lädt zum Diskutieren über strittige Szenen ein.
Aus ein paar Tuningarbeiten an einer Strickmaschine entwickelte Fabienne Serièrre eine neue Art des Hackens: Hardware-Hacking, also das Bauen von Maschinen, die es nicht zu kaufen gibt. Statt Computerprogramme umzuprogrammieren, verhelfen Hardware-Hacker technischen Geräten zu neuen Funktionalitäten.

Unrealistisch

Dass Google Weltmarktführer unten den Suchmaschinen (und vielen weiteren Anwendungen) ist, hat sich nicht erst seit Überwachungsenthüllungen à la PRISM herumgesprochen. Wie man sich allerdings gegen diese US-amerikanischen Spionagepraktiken effektiv zur Wehr setzen kann, darauf gibt es bisher gehaltvolle. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz empört sich über das Vorgehen der US-Geheimdienste und fordert eine „europäische Alternative zu den amerikanischen Internet-Konzernen“, vor allem aus Datenschutzgründen. Doch wie könnten derartige Alternativen aussehen? Oder besser gefragt: Würden solche Alternativen auf dem Markt überhaupt eine Überlebenschance haben?

Schwammig und unpräzise

Da war er nun, der große Tag, an dem die Netzneutralität gerettet werden sollte: Am vergangenen Montag durfte der 19-jährige Student Johannes Scheller, der im Mai eine Petition zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität startete und fast 80.000 Mitschriften sammelte, sein Anliegen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vortragen. Dabei kritisierte er insbesondere, dass die bereits bestehende Verordnungsinitiative nicht weit genug ginge und durch „schwammige und unpräzise“ Formulierungen die Pläne der Telekom nicht verhindern könne. Scheller mahnte weiter, dass ohne gesetzliche Netzneutralität Internetprovider oder Geldbeutel darüber entscheiden, welche Inhalte der User im Netz noch zu Gesicht bekäme. Regierungspolitiker signalisierten Bereitschaft, die Forderung in ein Gesetz zu gießenund verwiesen auf „europäische Bestimmungen“ sowie darauf, dass das bestehende Telekommunikationsgesetz nicht ausreiche. Der aktuelle Entwurf könnte noch vor der Bundestagswahl im September beschlossen werden.

Freiheit und Grenzen des Internets

PRISM ist mächtig, Tempora scheint noch mächtiger zu sein. 200 Glasfaserverbindungen wurden angezapft, um Informationen aus E-Mails, sozialen Medien, Telefongesprächen und sonstigen Online-Informationen abzuschöpfen, alles zum Wohle unserer Sicherheit, behaupten die Regierungen. Und wer kontrolliert, dass die Daten tatsächlich nach 30 Tagen gelöscht werden? Wer versichert dem Bürger, dass seine Daten nicht missbraucht werden? Wer verbürgt sich dafür, dass dank Tempora und PRISM tatsächlich Terrorangriffe verhindert wurden? Trotz der Notwendigkeit, zur Abwehr terroristischer Angriffe Informationen aus dem Internet auszuwerten, hält „Herrtheobald“ auf freitag.de eine Debatte über Freiheiten und Grenzen des Internets und der staatlichen Überwachung für dringend nötig. Denn die oft bemühten Freiheitsrechte würden immer nur so ausgelegt, wie es Regierungen und Bürgern gerade passe.

Keine Angst vor Hackern

Hacker. Das klingt nach Angriff, Cyberwar, IT-Terrorismus. Man denkt an verrückt gewordene, übernatürlich anmutende Nerds, die Systeme lahm legen und die Welt in ihren Grundfesten erschüttern wollen. Viele Menschen haben Angst vor Hackern, weil sie die Macht haben, sich Zugang zu unseren PCs zu verschaffen oder Konzerne ins Nirvana zu schicken. Ingo Arzt hält diese Sichtweise in der taz für deutlich übertrieben. Die wahre Macht ginge von Administratoren aus. Der lebende Beweis sei Edward Snowden. Er hatte die Macht, die Weltmacht USA bis auf die Knochen zu blamieren. Snowden und seinen moralischen Bedenken sei es zu verdanken, dass Licht ins Dunkel der Überwachungspraktiken und Spionage kommt.

Gefahr für die Demokratie

Die Abhörprogramme Tempora und PRISM zeigen deutlich, wie sehr die Regierungen den Bürgern misstrauen und sich gegen das eigene Volk verschwören. Unschuldsvermutung? Grundrecht auf Privatsphäre und Unverletzbarkeit der Wohnung? Fehlanzeige, jede/r ist verdächtig. Auch wenn die Datensammelwut den nationalen Gesetzen in den USA und Großbritannien formal entsprechen mag, die Demokratie und entscheidende rechtsstaatliche Grundsätze unterliegen der Gefahr, ausgehöhlt zu werden, mahnt Malte Lehming auf Zeit Online. Doch wie kann diese außer Kontrolle geratene Maschinerie gebändigt werden? Wo gilt es, die Grenze zu setzen zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite? Der Bürger müsse aktiv werden, fordert der Autor. Denn letztlich sei er es, der von der wahnwitzigen Überwachung betroffen ist. Europa sei nun am Zug, die Stimme zu heben.