Wenn es um groteske Handlungsweisen in Sachen Geheimdienstarbeit und Überwachung geht, ist die britische Regierung meist ganz vorne mit dabei. Es ist noch nicht lange her, da verlangte der britische Premierminister David Cameron ein Verbot verschlüsselter Kommunikation. Die Aufklärungsarbeit in der seit 20 Monaten andauernden Spähaffäre, die neben der NSA insbesondere den britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarter (GCHQ) betrifft, blubbert im Vereinigten Königreich währenddessen eher vor sich hin – nachdem sie mehrfach massiv behindert worden war.

Kaum verhohlene Drohungen

Nach Drohungen, Verfehlungen und Beschwichtigungen im eigenen Land sind die Briten nun offenbar auch international auf Streit aus. Und zwar mit dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. London ist nämlich genervt von dessen Indiskretion – außerhalb Großbritanniens auch als Aufklärungsarbeit bekannt. Was der Ausschuss über das GCHQ herausfinden könnte, gefällt den Briten offenbar gar nicht. Kein Wunder: In mancherlei Hinsicht gilt das GCHQ als noch aggressiver bei der Überwachung unbescholtener Bürger als die NSA. Und die wiederholte, standardmäßige Beteuerung, dass dort alles nach Recht und Gesetz abläuft, ist – nicht zuletzt seit den jüngsten Veröffentlichungen zum Hack des Sim-Karten-Herstellers Gemalto – überaus zweifelhaft.

Da kann man schon mal nervös werden, wenn ein paar deutsche Parlamentarier Akten einsehen wollen.  London hat dem Ausschuss dementsprechend die Auskunft schlicht verweigert. Und mit Aufkündigung der Geheimdienstkooperation gedroht. So erhielt, berichtet Spiegel Online, der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche vergangenen Monat „ein scharf formuliertes Schreiben des […] GCHQ […] Darin drohen die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der BND weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.“ Klingt nach Erpressung. Als Begründung gibt man an, man sei besorgt, dass aus dem Ausschuss „sensible Informationen über deutsch-britische Agenten-Kooperationen“ oder „streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik“ an die Öffentlichkeit dringen könnten. Womit das GCHQ den deutschen Parlamentariern potenzielle Indiskretion unterstellt.

Angesichts der „unverhohlenen Drohung“ der Spione ihrer Majestät traf Kanzleramtsminister Peter Altmeier sich mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses zur Krisensitzung. Danach wurde es ganz kurios: Dummerweise drangen Details einer angeblichen geheimen Zusammenarbeit zwischen BND und GCHQ ebenso an die Öffentlichkeit wie Informationen über den „blauen Brief“ der Briten. Seitdem wird fleißig spekuliert, wer denn da die Befürchtungen des GCHQ einer Indiskretion bestätigt zu haben scheint, sprich: woher die Informationen stammten, die der Focus kurz nach dem Treffen veröffentlichte.

Die Ausschussmitglieder Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen verdächtigen die Bundesregierung, die Information selbst an die Presse lanciert zu haben, um ein Drohszenario aufzubauen oder behaupten zu können, man dürfe dem Ausschuss tatsächlich keine geheimen Dokumente anvertrauen. Das mag man für Paranoia oder Polemik seitens der Herren Notz und Ströbele halten. Der Verdacht scheint allerdings angesichts eines Rechtsgutachtens zum Thema Snowden-Befragung, das die Bundesregierung im letzten Jahr in Auftrag gab, zumindest eine ernsthafte Überlegung wert.

Es ist nämlich nicht so, als sei man sich in Deutschland für Drohungen zu schade – womit man sich in illustrer Gesellschaft befindet. Die harsche Verfolgung von Whistleblowern durch die Obama-Regierung in den USA wurde, nicht nur in Bezug auf Edward Snowden, immer wieder kritisiert. In Großbritannien musste sich Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger vor dem Home Affairs Select Committee wegen der Berichterstattung seiner Zeitung verantworten, und dem Guardian wurde zudem mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Deshalb äußerte Rusbridger in der vergangenen Woche auf einem Live-Panel seiner Zeitung zu den Snowden-Veröffentlichungen wohl nicht ganz zu Unrecht die Ansicht, man könne mit britischen Politikern keine rationale Debatte über Massenüberwachung führen:

„Politiker finden es beinahe unmöglich, rational über dieses Thema zu sprechen“

An das Thema Bürgerrechte versus nationale Sicherheit, geschweige denn an die Gesetzeslage, trauten sich, so Rusbridger, weder die Regierungsparteien noch die Labour-Opposition heran. Dies sei „zu riskant und toxisch“. Was der Mangel an Rationalität für Auswirkungen hat, dafür ist die von der Regierung angeordnete Zerstörung der Laptops mit den Snowden-Dokumenten im Keller des Guardian sicher ein extremes Beispiel. Die Hoffnung, dass sich die britische Regierung doch noch zur Zusammenarbeit mit dem NSA-Ausschuss überreden lässt, scheint angesichts derartiger Vorfälle jedoch sehr gering.

Wie „great“ ist „Britain“?

Doch die Sorge um operative Details oder das Schreckgespenst des Terrorismus sind sicher nicht die einzigen Gründe für die Sturheit der Briten. So mutmaßt die ZEIT, dass das GCHQ neben der Terrorismussuche  auch „schlichte Spionage“ betreibt, die „[a]uf dem Kontinent […] sicher gegen den europäischen Geist, womöglich auch gegen Europäische [sic] Verträge“ verstößt. Das möchte man verständlicherweise lieber nicht bekannt werden lassen. Denn eben erst entschied das Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal im eigenen Land, „dass die Datensammlung über britische Bürger der vergangenen Jahre gegen die Menschenrechte verstößt.“ Und vermutlich kratzt es auch am Selbstbild des einst großen britischen Imperiums, dass offenbar nicht jeder geneigt ist, 007 und Co wohlwollend zu vertrauen. Da muss man sich dann mithilfe von Drohgebärden der eigenen „Greatness“ versichern – wie beispielsweise auch in puncto EU. Und NSA und GCHQ sind, wie Guardian-Journalist Ewen MacAskill auf demselben Panel seiner Zeitung bemerkte, ohnehin weit davon entfernt, angesichts der Aufdeckung ihrer Machenschaften in die Defensive zu gehen.

Aber wie großartig sind die Briten tatsächlich, beziehungsweise wie abhängig ist Deutschland? Glaubt man BND und Verfassungsschutz, dann scheint die Abhängigkeit stark zu sein. So zeigen sich „Sicherheitskreise“ laut Spiegel „besorgt“: „Ohne die Infos der Amis und der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“. Die ZEIT nennt die Briten „beim Abhören […] noch immer eine Weltmacht“. Angesichts dessen, was durch Snowden bekannt geworden ist, scheint das nicht einmal übertrieben.

Besorgniserregend ist hingegen, was die Bundesregierung offenbar bereit ist, sich im Sinne der Zusammenarbeit mit dem großen Britannien gefallen zu lassen. Enthielte sie dem NSA-Ausschuss die entsprechenden Dokumente vor, wäre es nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel in Sachen Spionageaufklärung klein beigäbe. Edward Snowden wird seit eh und je die Einreise zwecks Zeugenaussage verweigert – gerne mit Verweis auf das Staatswohl, das möglicherweise auch jetzt als Begründung wird herhalten müssen. Wie wohl es dem Staate tut, wenn die Exekutive nicht angemessen überprüft wird und fremde Geheimdienste in Deutschland ungeahndet hantieren dürfen, darüber lässt sich streiten.

Nichts für Politiker: Balanceakt Freiheit vs. Sicherheit

Das Verhalten der britischen Regierung gibt wenig Anlass zum Optimismus – ebenso wenig wie das der Bundesregierung. Denn da wurde schon vor der Intervention der Briten gemauert, geschwärzt und vorenthalten. Aber vielleicht ist die Macbook-Zerstörung beim Guardian, wie Alan Rusbridger es in der vergangenen Woche zu deuten versuchte, eigentlich ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass Regierungen es trotz aller Bemühungen eben nicht schaffen, den Informationsfluss zu unterdrücken. Dass die Aktion rückblickend eine blöde Idee war, geben nämlich sogar Mitglieder der britischen Regierung zu. Vielleicht fällt den Damen und Herren Regierenden ja diesmal ein bisschen früher auf, was für eine ebenso dumme Idee es wäre, den NSA-Ausschuss in Sachen GCHQ unter Druck zu setzen oder gar die Zusammenarbeit der Geheimdienste im Rahmen eines imperialistischen Ego-Trips zu beenden. In jedem Fall hat Rusbridger vermutlich Recht, wenn er mutmaßt, dass der Balanceakt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten nicht von der Politik gelöst werden wird.

Bild: Internaz

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=k22s1QeGv-A
Das ARD-Magazin ZAPP über die letzte „Festung des Linksliberalismus“, die Zeitung The Guardian, in der Journalistinnen sich in der NSA-Affäre nicht der Linie der Regierung beugen, sondern die Enthüllungen Snowdens für die kritische Öffentlichkeit aufarbeiten.

„Stop watching us!“

Letzten Sonntag wurde im NDR das erste TV-Interview mit dem derzeitig wohl bekanntesten Whistleblower Edward Snowden ausgestrahlt, in dem unter anderem über mutmaßliche Wirtschaftsspionage und die Liaison von NSA und BND gesprochen wurde (Transkript des Interviews). Charly Rutz fasst das Interview auf seinem Blog Freidenker zusammen und weist auf die geplante Klage der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) hin. Darüber hinaus nutzt er die Gelegenheit, um auf Widerstandsbewegungen wie „Stop watching us!“ hinzuweisen.

Die Neuerfindung des Internets?

Lässt sich das Internet neu erfinden? Über die derzeitigen Entwicklungen bei der Herstellung von Alternativen, die die „Informationstechnik noch mal neu erfinden“, berichtet Götz Hamann in einem Artikel für die ZEIT. Jedoch reicht auch ihm die Debatte über die Technik alleine nicht aus – es gelte auch an den Staat zu appellieren: „Es braucht an dieser Stelle eben doch den Staat, es braucht vor allem einige Staaten, die sich des Freiheitsversprechens der westlichen Demokratien neu annehmen und es im Digitalen massiv fördern und schützen.“

Ein Recht auf digitales Vergessen als Grundrecht?

„Das Internet vergisst nichts.“ Gehört dieses geflügelte Wort über das Netz vielleicht schon bald der Vergangenheit an? Judith Horchert interviewt den Richter am Bundesverfassungsgericht, Johannes Masing, zu seiner These eines „Rechts auf Vergessen“ im Internet. Was Masing auf der internationalen Berliner Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ vom letzten Wochenende bereits vorgestellt hatte, wird hier noch mal an prominenter Stelle zusammengefasst.

Gegenpositionen: Ein Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung haben wir immer wieder auf Kritiken und Polemiken hingewiesen. Nun verlassen wir unsere „Bubble“ und stellen die bedenkenswerte Gegenposition vor, an der sich Kritiken werden abarbeiten müssen. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann schreibt in der ZEIT darüber, warum Vorratsdatenspeicherung Datenschutz bedeutet: „Wenn wir als Staat den Schutz unserer Bürger vor digitalen Angriffen nicht aufgeben wollen, dann müssen wir im Internet ermitteln können. Erste Voraussetzung dafür ist, dass wir Kommunikationswege nachvollziehen können.“

Politik und Social Media

Ist das Internet für Politiker_innen wirklich „Neuland“? Dietmar Neuerer geht im Handelsblatt dem Nutzungsverhalten von Bundespolitiker_innen in puncto Social Media nach. Dabei wird auch die „zweite Reihe“ hinter Twitter und Facebook betrachtet.

Selbstreflexion im digitalen Zeitalter

Maschinen wissen mehr über uns als wir selbst. Amazon will Dinge an uns verschicken, bevor wir sie bestellt haben. Das Thermostat weiß, wie warm wir es abends gerne haben und der Kühlschrank weiß, was wir gerne essen. Unsere Smartphone nimmt unsere Entscheidungen aufgrund von Berechnung vorweg. Im Hinblick auf diese im Entstehen begriffene Zukunftsvision argumentiert Martin Weigert in einem Artikel über Selbstreflexion im digitalen Zeitalter, dass wir uns mehr mit uns selbst und unserer Psychologie beschäftigen sollten.
Bild: Screenshot ARD-ZAPP