„Was wird in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein?“

Dr. Thilo Weichert:
(Jurist und Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein)
Was die globale demokratische Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie weit länger als zehn Jahre, wird sie ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag, den Edward Snowden zu dieser Diskussion geleistet hat, wird und kann nicht vergessen werden: Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte “Recht auf Vergessen” gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.
Die Frage nach einer Weltordnung des Internet steht zur Diskussion. Es wird auf sie keine letzte Antwort geben. Welche Antwort die Geschichte auswerfen wird, hängt von allen Beteiligten ab: von den Regierungen, nicht nur der IT-Mächte, sondern auch der kleinen Staaten, von der UNO, von den IT-Unternehmen in den USA, Asien und Europa, von den Nutzenden in der ganzen Welt und von einer hoffentlich schnell wachsenden demokratisch und bürgerrechtlich motivierten Schicht von technikaffinen Menschen, die den Impuls von Edward Snowden im 21. Jahrhundert zu einer weltweit relevanten politischen Bewegung machen.
Die Frage nach Freiheit oder Diktatur hat neue Frontlinien entstehen lassen, die für uns erschreckend erscheinen, die wir aber zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei stehen die Regierungen von den USA, China und Russland auf der einen Seite der Front, gemeinsam mit ihren Administrationen und Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite stehen freiheitlich denkende Menschen in all diesen Ländern. Für den Ausgang des Konfliktes mit entscheidend ist, auf welche Seite sich die IT-Unternehmen und Europa mit Deutschland stellen werden. Die Debatte und der politische Konflikt haben erst begonnen. Die mögliche Bandbreite reicht von digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften bis hin zur freiheitlichen informatisierten Weltgesellschaft. Der Ausgang ist offen.
 
Michael Seemann:
(Blogger, Journalist und Aktivist)
“2001 kam heraus, dass die NSA alle Telefonate und Datenverbindungen zumindest in Europa abhört. Das damalige Programm, das enthüllt wurde, hieß Echolon. Die EU-Kommision strengte eine Untersuchung an. Der Skandal wurde aber bald vom 11. September überschattet. Menschen vergessen schnell.
Wenn ich mich also frage, was in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein wird, bin ich skeptisch. Vermutlich ein paar nette Filme von Oliver Stone und Sony Pictures (die Filmrechte wurden gerade verkauft). Ansonsten wird sich die Überwachungsintensität auch die nächsten zehn Jahre vor allem an Moores Law orientieren, also eine Verdopplung alle zwei Jahre. Fünf Verdoppelungen sind eine Menge, das merkt man auch an der Relation zwischen Echolon und den Snowden-Enthüllungen. Da geht noch einiges: Immer mehr Lebensbereiche wandern ins Internet: Unsere Haushalte, der Straßenverkehr, Energieversorgung, Kommunikation wird immer unmittelbarer. Vielleicht scannen sie in zehn Jahren schon unsere Hirne, wer weiß. Es würde mich nicht wundern, wenn wir 2023 erneut aus allen Wolken fallen, wenn wieder eine neue Geheimdienst-Enthüllung ans Tageslicht kommt.”
 
Dr. Stephan Eisel:
(Projektleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Buchautor)

“Der Weg in die Geschichtsbücher ist weit  – aber Snowden  hat  eine wichtige Diskussion ausgelöst: Wie weit darf der demokratische Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, um deren Sicherheit z. B. vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten? Die NSA ist nach den fast 3.000 Toten der Anschläge vom 11. September übers Ziel hinausgeschossen. Die dort praktizierte Datenüberwachung ist in Deutschland nur mit strenger parlamentarischer Kontrolle und im konkreten Fall nur mit richterlichem Entscheid möglich. Hier gibt es in den USA Nachholbedarf. Bedauerlich ist allerdings, dass sich Snowden ausgerechnet von Putin instrumentalisieren lässt. Außerdem erschwert seine selektive Dokumentenveröffentlichung eine unabhängige Überprüfung der Sachverhalte. Hier sollte Snowden selbst für mehr Transparenz sorgen.”

 
Prof. Dr. Gesche Joost:
(Designprofessorin und digitale Botschafterin Deutschlands)

“Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückschauen, wie viel die Snowden-Enthüllungen verändert haben, dann ja. Zumal die Idee von einer Geschichte ohnehin vorbei ist, stattdessen gibt es eine Vielzahl von Geschichten. Die digitale Gesellschaft ist ins Zentrum des Interesses gerückt und die Neuausrichtung unserer Werte und Ideen ist in vollem Gange – dafür war ein maßgeblicher Faktor Edward Snowden. Die Enthüllungen markieren eine Zäsur. Das wird auf jeden Fall Teil der Online-Geschichtsschreibung.”

Der Kommentar ist Teil des Hinterhofgesprächs (ab Minute 35) mit politik-digital.de und bezog sich auf die Frage: “Wird Snowden in zehn Jahren in den Geschichtsbüchern stehen?”

Bild: flickr/Campact/ (CC BY-NC 2.0)
 

Die Politik, Betroffene und Nutzer sowie die Wirtschaft beginnen erst zu ahnen, aber noch nicht zu akzeptieren, dass wir zur Bekämpfung der digitalen Ausbeutung und zur Stärkung unserer demokratischen Freiheiten eine internationale Rechtsordnung mit digitalen Menschenrechten benötigen. Das muss 2013 auf die Agenda.

Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel.

Deutschen Datenschützern ist Facebook erneut ein Dorn im Auge. Nachdem Ende vergangenen Jahres bereits die Verbraucherzentrale klagte und erst kürzlich der Datenschutzbeauftragte Hamburgs Johannes Caspar das US-Unternehmen aufforderte, die automatische Gesichtserkennung einzustellen, will das ULD Schleswig-Holstein nun gegen den „Gefällt mir“ Button und Fan Pages vorgehen. Wir sprachen mit Thilo Weichert über die Argumentation der Datenschützer und gaben ihm die Möglichkeit sich zu krititschen Stimmen zu äußern.

Das kürzlich veröffentlichte Arbeitspapier des ULD Schleswig-Holstein trägt den Titel „Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“. Was genau ist die Reichweitenanalyse?

Reichweitenanalysen geben Auskunft, wann welche Internetnutzer welche Webangebote wie lange genutzt haben, woher sie kamen und wohin sie weitersurften. Es geht also um eine Nutzungsanalyse für Webseitenbetreiber, mit der die eigene Seite optimiert und Werbung besser platziert werden kann.

Welche Verfahren nutzt Facebook für die Analyse des Nutzerverhaltens? Welche Rolle spielen Social-Plugins und Browser Cookies?

Nach unseren Erkenntnissen nutzt Facebook zur Reichenweitenanalyse für Webseitenbetreiber und als Grundlage zum Verkauf von Werbung Cookies. Diese werden auf dem Rechner der Nutzenden gespeichert, wenn diese sogenannte Social-Plugins anklicken, wie z. B. den “Gefällt mir”-Button, auf Facebook-Fanpages gehen oder sonst über Facebook kommunizieren. Die Cookies auf dem eigenen Rechner erlauben Facebook, diesen Rechner bei Änderung der IP-Adresse wiederzuerkennen und den Profilen von Facebook-Mitgliedern zuzuordnen. Durch Browsereinstellungen ist es möglich Cookies abzulehnen. Cookies können auch nachträglich gelöscht werden.

Warum erachten Sie die obigen Analyseverfahren als rechtswidrig im Hinblick auf sowohl deutsches als auch europäisches Datenschutzrecht?

Das europäische und das deutsche Datenschutzrecht fordern, dass beim Setzen von Cookies zur Profilbildung die Betroffenen hierüber informiert werden und ihnen eine aktive Wahlmöglichkeit gegeben wird, ja dass sie hierfür eine Einwilligung erteilen. Diese Informationen und Optionen werden von Facebook nicht angeboten.

Zu welchen rechtlichen Forderungen kommen sie auf Grund der Ergebnisse des Arbeitspapiers?

Die Webseitenbetreiber müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Das ist praktisch äußerst schwierig, wenn man Facebook nutzen möchte, weil die wesentliche Datenverarbeitungen in den USA stattfinden, wo es praktisch keinen Datenschutz gibt und Facebook sich nicht in die Karten schauen lässt. Daher ist es ratsam, datenschutzkonforme Alternativen zu Facebook zu suchen.

Welche Absicht steckt hinter der Veröffentlichung des Papiers, was wollen Sie damit erreichen?

Unser übergeordnetes Ziel ist es, den Datenschutz bei der Internetnutzung durchzusetzen. Unser Text will hierzu verschiedene Mechanismen nutzen: Zunächst sollen die Nutzenden und die Webseitenbetreiber informiert werden. Dann wollen wir eine qualifizierte Diskussion über Facebook und Datenschutz initiieren. Hierbei wollen wir die Politik, Behörden, die Wirtschaft, die anderen Aufsichtsbehörden und natürlich auch die Medien und die öffentliche Meinung erreichen. Damit soll letztlich Druck auch auf Facebook ausgeübt werden, das sich mit seinen Adressen in den USA und in Irland bisher unserer Aufsicht entzog.
Uns geht es nicht vorrangig um die Drohung mit Sanktionen, sondern um Überzeugungsarbeit – nämlich, dass die geschäftliche und behördliche Nutzung von Facebook trotz aller vordergründigen Vorteile aus Datenschutzgründen unverantwortlich ist.

Es wurde kritisiert, dass sich ihre rechtlichen Forderungen nicht an Facebook, sondern an Webseitenbetreiber richten, obwohl diese ja gar nicht die Hauptverursacher der Datenschutzrechtsverletzungen sind. Was entgegnen Sie dieser Kritik?

Webseitenbetreiber können sich nicht herausreden, dass Facebook oder die Nutzer verantwortlich wären. Sie haben rechtlich wie tatsächlich eine eigene Verantwortung. Niemand ist gezwungen Facebook-Anwendungen zu installieren; das macht jeder aus freien Stücken und in eigener Entscheidung.

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft erklärte in Hinblick auf Ihre Forderungen an Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein: „Dass das ULD nicht direkt an Facebook herantreten kann, ist das Verschulden der Politik: Die Durchsetzung von Datenschutzrecht auf internationaler Ebene ist […] kein bisschen verbessert worden.“ Stimmen Sie dem zu?

Wir können natürlich nach Irland und in die USA schreiben. Das haben wir und unser hamburgischer Kollege auch getan. Herausgekommen ist dabei leider wenig, weil wir tatsächlich wenig direkte rechtliche Druckmittel haben. Die Druckmöglichkeiten ließen sich durch politische Initiativen und gesetzliche Änderungen verbessern, doch alle unsere Vorschläge hierzu sind ohne sichtbare Resonanz geblieben.

Facebook ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit europäischem Sitz in Irland und einem Vermarktungsbüro in Deutschland, das sich in Hamburg befindet. Wie erklären Sie die Zuständigkeit des ULD Schleswig-Holstein in diesem Sachverhalt? Gibt es eine Absprache oder Kooperation mit anderen Landesdatenschutzzentren oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten?

Das ULD ist wie alle anderen Landesdatenschutzbeauftragten für die Betreiber im eigenen Land zuständig, auch wenn diese internationale Dienstleister wie Facebook in Anspruch nehmen. Tatsächlich sind wir personell und sachlich so schlecht ausgestattet, dass wir durch Arbeitsteilung unsere Effektivität erhöhen müssen. Die Facebook-Aktion des ULD haben wir langfristig bei unseren Kollegen angekündigt und vorab kommuniziert. In einen nächsten Schritt werden wir versuchen, auch unsere weiteren Aktionen untereinander zu koordinieren.

Sie geben den Bürgern den Ratschlag „ihre Finger vom Anklicken von Social-Plugins wie dem „Gefällt mir“-Button zu lassen und keinen Facebook-Account anzulegen, wenn sie eine umfassende Profilbildung durch das Unternehmen vermeiden wollen“. Darf eine staatliche Behörde so gezielt zum Boykott eines einzelnen Unternehmens auffordern?

Das ULD ruft nicht zum Boykott eines Unternehmens auf, sondern wir sagen nur was passiert, wenn jemand die Social-Plugins anklickt. Jeder Verbraucher kann selbst entscheiden; zur informationellen Selbstbestimmung gehört auch, dass jeder Facebook erlauben darf über ihn Profile zu erstellen und diese kommerziell zu nutzen. Bevor dies aber erlaubt wird, muss der Betroffene wissen, was er da erlaubt. Das teilen wir den Betroffenen mit.

Der Rechtsanwalt Niko Härting kritisiert Ihr Vorgehen in einem Beitrag für „Computer und Recht“ sehr stark. Er äußert sogar den Vorwurf, die Forderungen der ULD seien verfassungswidrig, weil sie in die im Grundgesetz festgeschriebene Berufs- und Handlungsfreiheit eingriffen. Auch hegt er Zweifel an der rechtlichen Grundlage ihrer Bußgeldforderungen. Das ULD habe zwar nach dem Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit, Bußgelder zu erheben, nicht aber nach dem Telemediengesetz, auf das sich das Arbeitspapier stellenweise beziehe. Wie äußern Sie sich zu diesen beiden Vorwürfen?

Es ist das Recht von Herrn Härting, diese Meinung zu äußern, auch wenn sie falsch ist. Auf unserer Webseite haben wir das Zuständigkeitsargument widerlegt. Das Argument mit der Berufs- und Handlungsfreiheit ist – mit Verlaub – Unsinn. Jedes Unternehmen muss natürlich bei seiner Tätigkeit die Gesetze beachten – auch die Datenschutzgesetze.

Haben Sie weitere Vorstöße im Zusammenhang mit möglichen Datenschutzrechtsverletzungen durch Facebook geplant?

Nachdem wir A gesagt haben müssen wir natürlich weiter buchstabieren. Insofern sind wir völlig transparent. Erst aber im Oktober werden wir erste rechtsförmliche Maßnahmen ergreifen. Vor Beanstandungen, Untersagungsverfügungen und Bußgeldern wird es natürlich Anhörungsverfahren geben. Dabei werden wir Verhältnismäßigkeit und Augenmaß praktizieren – auch angesichts unserer begrenzten Ressourcen.
Wenn es dann zu gerichtlichen Verfahren kommen sollte, dann sehen wir diesen zuversichtlich entgegen. Uns geht es nicht um Zoff, sondern um Überzeugung.