]]> Mit dem in Gründung befindlichen Verein „D64“ hat sich ein prominent besetzter Thinktank für das digitale Zeitalter am Wochenende der Öffentlichkeit vorgestellt. politik-digital.de hat am Rande des SPD-Bundesparteitags mit dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Richel über Gründungsmotive und Ziele gesprochen.

Die Aufregung in den einschlägigen Foren und Timelines war groß, als im April 2011 anlässlich der jährlichen Konferenz re:publica der Verein „Digitale Gesellschaft“ an den Start ging. Der Vorwurf damals: mangelnde Transparenz in einer Versammlung von „Berlin Mitte-Nerds“ und der Verdacht, es könne sich bei der Initiative, die maßgeblich von dem Berliner Netzaktivisten und Enqute-Sachverständigen Markus Beckedahl vorangetrieben worden war, um ein netzpolitisches „U-Boot der Grünen“ handeln, kam schnell auf. Mit all diesen Fragen sahen sich auch die Initiatoren des digitalen Thinktanks “D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt” konfrontiert, die die Gründung ihres Vereins am Vorabend des aktuellen SPD-Bundesparteitags in Berlin bekanntgegeben haben und damit – vermutlich mehr als ein willkommener Nebeneffekt – die Aufmerksamkeit der netzpolitischen Szene aus Offenbach am Main weglenkten, wo sich die Piratenpartei zeitgleich zu ihrem Bundesparteitag versammelt hatte. Dort spielte das Thema Netzpolitik hingegen bemerkenswerterweise nur eine marginale Rolle.

Ein weiterer elitärer Zirkel von Netzaktivisten oder etablierten Politikern sei der neue Verein, dessen Gründung seit einem Washington-Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil vor bald anderthalb Jahren nach und nach Gestalt annahm, jedoch keinesfalls: „Wir laden jeden ein, dabeizusein“, so die Aufforderung des Vorstandsvorsitzenden Mathias Richel im Gespräch mit politik-digital.de. Trotz dieses Anspruchs habe es, so Richel auf Nachfrage, aber selbstverständlich auch Kritik am Zustandekommen sowie den Vorwurf der mangelnden Transparenz gegeben.
Dem will man auch mit der Namenswahl entgegentreten, rekurriert doch die Zahlenkombination 64 auf die mit dem Modell C64 aus dem Hause Commodore aufgewachsene Generation.

Die Bekanntgabe der Gründung am Vorabend der SPD-Parteitagseröffnung war kein Zufall. Mit Persönlichkeiten wie dem „elektrischen Reporter“ Mario Sixutsoder der Journalistin Mercedes Bunz waren zwar auch Personen ohne Parteibuch an der Gründung beteiligt. Das Mitgliederverzeichnis auf der Homepage des Vereins liest sich derzeit dennoch wie ein „Who-is-Who“ netzpolitisch engagierter SozialdemokratInnen. Auf den etwaigen Vorwurf der parteipolitischen Nähe zur Sozialdemokratie reagiert man bei D64 jedoch äußerst offensiv: „Wir versuchen gar nicht erst, die Nähe zu leugnen“, so Mathias Richels Antwort. Im Übrigen sei man jedoch bestrebt, mit dem neuen Thinktank über das unmittelbare sozialdemokratische Umfeld und die innerhalb der Parteistrukturen bereits etablierten Arbeitskreise und Kommissionen hinauszuwirken. Bereits am ersten Tag nach Bekanntgabe der Gründung hätten dann auch „mehr Nicht-SPD-Mitglieder als Menschen mit Parteibuch“, insgesamt etwa 60 Personen, ihr Interesse an einer Mitarbeit an dem in Gründung befindlichen Verein bekundet.

Und auch hinsichtlich der Ziele des neuen Vereins, zu dessen Gründungsmitgliedern neben Mathias Richel und dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil der Hamburger Blogger Nico Lumma und SPD-Bundesvorstandsmitglied Björn Böhning gehören, sehe man sich nicht als eine direkte Konkurrenz zur Digitalen Gesellschaft. Habe man doch neben dem Themenfeld der Netzpolitik einen Fokus auf weitere, viel umfassendere gesellschaftlich relevante Fragen des digitalen Zeitalters. Richel nennt hier beispielhaft die Bereiche Bildung und Kultur im digitalen Zeitalter, mit denen sich der Verein zukünftig befassen werde. Man wolle neue politische Antworten finden, „die allen Bevölkerungsgruppen mehr Teilhabe am Web, besseren Zugang zum Wissen und den Arbeitschancen des Internet ermöglichen“, heißt es in der Pressemitteilung. Konkret beinhaltet dieses Ziel u.a. die Forderung nach einem Grundrecht auf Breitband-Internet für alle, so Richel.

Und wie geht es weiter? Bereits bis Ende des Jahres soll, so die Pläne der Initiatoren, die unmittelbare Gründungsphase mit den unausweichlichen vereinsrechtlichen Formalia abgeschlossen sein. Im kommenden Frühjahr dann wird sich der neue Verein mit seinen Mitgliedern zu einem Workshop treffen und Inhalte wie Strukturen vertiefend beraten. Eine erste netzpolitische Botschaft gab der Verein jedoch bereits am Wochenende seiner Gründung aus. Von den Delegierten des SPD-Bundesparteitags fordert Mathias Richel mit Blick auf einen bereits im Vorfeld des Parteitages äußerst kontrovers debattierten Antragstext „ein starkes Statement gegen die Vorratsdatenspeicherung“.

Der SPD-Parteitag selbst beschloss heute den netzpolitischen Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft”, der hier zu finden ist.

]]> Der von Google geförderte Think Tank “Internet und Gesellschaft Co:llaboratory” hat erst kürzlich den Abschlussbericht seiner dritten Initiative vorgelegt. Nach gut einem Jahr Arbeit in verschiedenen Expertenkreisen sprach politik-digital.de mit Max Senges, einem der Köpfe des Projekts, über bisher Erreichtes, zukünftige Aufgaben und Kritik an der Arbeitsweise.

Auf der eben beendeten re:publica XI stellte sich mit dem “Internet und Gesellschaft Co:llaboratory” (Co:Lab) ein netzpolitischer Thinktank vor, der gewöhnlich im eher kleinen Rahmen arbeitet. Max Senges ist studierter Wirtschaftsinformatiker und Doktor der Philosophie. Im Gespräch mit politik-digital.de resümiert der Mitinitiator des Projekts, hauptberuflich in Googles Berliner Policy-Team tätig, die bisherige Arbeit in den verschiedenen Expertenkreisen und nimmt zu möglichen Veränderungen des Arbeitsprozesses Stellung.

Herr Senges, das Co:llaboratory geht mit der Initiative “Privatheit und Öffentlichkeit” in die vierte Runde. Welches Zwischenfazit ziehen Sie als einer der Initiatoren nach einem Jahr Arbeit am Co:llaboratory?

Die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Akteursgruppen und Disziplinen funktioniert hervorragend und bringt beachtliche Ergebnisse wie zum Beispiel den aktuellen Abschlussbericht “Urheberrecht in der digitalen Zukunft” hervor. In der Organisation des Co:llab sorgen kollaborative Online Tools wie Google-Docs oder Mailing-Listen für mehr Effektivität und Teambildung. Ähnlich wie in einem “Book-Sprint” können so sehr schnell gute Resultate – also Berichte und andere Beiträge zum gesellschaftlichen Diskurs – erstellt werden.

Wie entstand die Idee zum Co:llaboratory?
Google beteiligt sich schon seit langem in Multistakeholder-Foren wie ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, Anm. d. Red.), dem W3C (Word Wide Web Consortium) und dem Internet Governance Forum (IGF). Wir denken, dass solche offenen Gruppen am besten geeignet sind, die komplexen Fragen bei der Entwicklung von Governance-Regelungen zu bearbeiten. Wenn die Expertise von technischen Experten, Politikern und User-Vertretern in Gremien zusammenkommt, dann besteht die beste Chance, vernünftige Lösungen zu finden.

Auf dieser Erfahrung aufbauend begann das deutsche Policy-Team von Google Anfang 2010, Experten aus den relevanten Akteursgruppen anzusprechen. Das Feedback war so positiv, dass die 30 Kollegen zum ersten Co:llaboratory-Expertenkreis schnell zusammenfanden. Während der ersten Initiative begannen die Experten, sich auf eine “Community Charter” zu verständigen.
Insgesamt versuchen wir, eine möglichst schlanke Institution zu sein, die sich auf die inhaltliche Arbeit konzentriert. Vor allem aber muss sie viel Flexibilität mitbringen, um sich weiter zu entwickeln und mit neuen Formaten und Methoden zu experimentieren.

Was waren, was sind die Hauptziele? Sind diese bisher erreicht?

Zwei Dinge sind uns wichtig: Zum einen möchten wir die gesellschaftliche Diskussion über die Transformation, die das Internet in unseren Gesellschaften bedingt, besser verstehen. Zum zweiten geht es uns darum, die Einsichten, die aus den Initiativen und Arbeitsgruppen entstehen, in die klassischen Foren von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, aber auch der Wissenschaft und der Gesellschaft, einzubringen.

Wie ist der Zeitplan für den vierten Workshop und wann gehen Sie mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit?

Neben ihrer Online-Zusammenarbeit treffen sich die Experten der vierten Runde in insgesamt fünf Workshops zwischen April und September. Zwei dieser Workshops (10.6. und 16.9.) sind öffentlich. Sie sind dazu gedacht, Input von interessierten Kollegen zu bekommen und speziell sicher zu stellen, dass wir auch die Perspektive von Politik und Verwaltung miteinbeziehen.
Wir werden in dieser Initiative wieder einige neue Ansätze erproben. So planen wir diesmal, ausgewählte Vordenker zu interviewen und diese Interviews schon während der Initiative zu veröffentlichen. Wer sich einbringen will, kann die Fragen, die wir herausarbeiten, aber auch wie bisher im Netz beantworten. Eine der Kernaufgaben des Co:Lab ist es ja, den Stimmen all jener Akteure, die im etablierten oder institutionalisierten Diskurs nicht gehört werden, Gehör zu verschaffen.
Selbstverständlich wird es auch wieder einen Abschlussbericht geben, der die Ergebnisse zusammenträgt. Dieser wird wohl im Spätherbst erscheinen.

Das Co:llaboratory setzt auf die Zusammenarbeit mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Hat sich diese Zusammensetzung bisher bewährt?
In meiner Arbeit im Kontext der Multistakeholder-Koalition des IGF “Internet Rights and Principles” habe ich die Erfahrung gemacht, dass diese drei Akteursgruppen effizient und offen miteinander diskutieren und arbeiten können. Die Integration der klassischen politischen Akteure ist dagegen aus verschiedenen Gründen eher schwierig. Deshalb bringen wir für die Initiativen Expertenkreise aus verschieden Disziplinen, Alters- und Berufsgruppen zusammen und ermöglichen Kollegen aus Poltik und Verwaltung, bei den öffentlichen Workshops ihre Perspektive einzubringen.
Ich würde sagen, dass sich diese Methode bewährt hat. Wir experimentieren aber kontinuierlich weiter, um noch bessere Ergebnisse zu erzielen. So haben wir die die thematischen Arbeitsgruppen, die bei uns “Ohus” (Maori für Arbeitsgruppe) heißen, für alle Akteure geöffnet. Wir werden sehen, ob dieses Setup funktioniert.

Bei einigen der bisherigen öffentlichen Veranstaltungen haben bereits Vertreter der im Bundestag vertreten Parteien gesprochen.
Welche Rückmeldungen erhalten Sie aus der Politik für Ihre Initiativen?

Insgesamt ist das Feedback auf die Arbeit des Co:Lab sehr positiv. Die Berichte versuchen ja einerseits, neue Erkenntnisse und Argumente einzubringen. Andererseits sind sie aber auch so gestaltet, dass sich auch Nicht-Spezialisten einen guten Ein- und Überblick über den momentanen Stand der Diskussion verschaffen können. So haben wir schon verschiedentlich gehört, dass die Arbeiten des Co:Lab gern von Experten an Kollegen weitergegeben werden, die sich für die Thematik interessieren, aber speziell die Internet-spezifischen Aspekte oder Veränderungen einer Thematik noch nicht voll verinnerlicht haben.
Auch bei den bereits erwähnten “Ohus” zu Themen wie Medienkompetenz, Urheberrecht oder Offene Staatskunst laden wir ab sofort Kollegen aus Politik und Verwaltung ein, mitzumachen. Die Resonanz ist recht viel versprechend!

Gibt es Kritik an Ihrer Arbeit? Wenn ja, worin besteht diese?

Selbstverständlich gab und gibt es auch Kritik an den Ergebnissen aber auch an der Arbeitsweise des Co:Lab. In beiden Fällen sind wir sehr offen, solange die Kritik sachlich und konstruktiv gehalten ist.
Konkrete Kritikpunkte waren Zeitdruck und konsequente Umsetzung des Multistakeholder-Ansatzes. Beide Punkte nehmen wir sehr ernst. Ich bin fest davon überzeugt, dass mehr Zeit nicht zwingend bessere Ergebnisse hervorbringt. Dennoch ist es richtig, dass unsere Experten bisher bei allen Initiativen, speziell in der Finalisierungsphase, unter hohem Zeitdruck arbeiten mussten. Hier war das Zeitmanagement der jeweiligen Projektleitung sicher nicht immer optimal. Ich hoffe, dass wir hier in Zukunft deutlich besser werden.

Auch den zweiten Kritikpunkt kann ich nachvollziehen. Es ist sehr schwer, einen Expertenkreis zusammenzustellen, der einerseits konstruktiv und effektiv zusammenarbeiten kann und andererseits das gesamte Spektrum der Akteure abbildet. Besonders deutlich wurde dies bei unserer dritten Initiative, bei der wir ja mit dem Thema Urheberrecht in der digitalen Zukunft ein “heißes Eisen” angefasst hatten. Zwar hatte der Lenkungskreis für dieses Projekt eine eher reformorientierte Expertenrunde ausgewählt; und doch standen sich am Ende zu unterschiedliche Interessen gegenüber, um von allen tragbare Ergebnisse zu produzieren. Wir haben aus diesem schwierigen Prozess sehr viel gelernt!

Inwiefern werden die bisherigen Erfahrungn Einfluss auf Ihre zukünftige Arbeit nehmen?
In Zukunft wollen wir deshalb noch transparenter vorgehen und es allen Akteursgruppen ermöglichen, ihre Perspektive in die Ergebnisse der jeweiligen Co:Lab-Initiative einzubringen.
Generell gilt: Kritik oder das Hinterfragen der Ergebnisse sind elementare Bestandteile jener öffentlichen Diskussion, die wir uns wünschen. Deshalb bringen wir uns ja in Paneldiskussionen und Workshops ein! Wir wollen die Ergebnisse weiter entwickeln und auf verschiedene Handlungs- und Institutionskontexte anwenden.

Auch die neuen “Ohus” sind dazu gedacht, die Ergebnisse zu aktualisieren, zu erweitern und gegebenenfalls zu korrigieren. Bei einem so jungen Think Tank wie dem Co:Lab lernen wir jeden Monat und bei jeder Initiative sehr viel dazu. In den drei bisherigen Runden haben wir mit sehr vielen Methoden experimentiert: qualitative Umfragen, quantitative Umfragen, Szenarioentwicklung, Design Thinking und viele mehr. Ich denke, dass wir weiterhin mit vielen innovativen Ansätzen experimentieren sollten. Das Co:Lab ist ein Policy-Labor: Wir wollen Neues schaffen und dabei speziell das Internet sowie dessen Potienzial für Kollaboration und Einbeziehung von Perspektiven auch außerhalb des Co:Lab-Expertenkreises nutzen.

politik-digital.de ist offizieller Medienpartner des Co:llaboratory und wird weiterhin in loser Folge
über die veröffentlichten Expertisen des in Deutschland bisher
einmaligen Think Tanks berichten.