Bello – und das ist kein Witz – steht für die verwaltungsinterne Bezeichnung für das neue Gesetz: “Berliner Landesleinenordnung”. Seit Mitte August können Berliner Hundehalter und andere Interessierte in einem eigens eingerichteten Online-Forum Themen wie die seit zwölf Jahren geltende Rasseliste, den Hundeführerschein oder den Leinenzwang diskutieren, die gesetzlich neu geregelt werden sollen. Das Besondere am „Bello-Dialog“ ist die ausdrücklich  gewünschte Einbindung der Bürger im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Kritik und Anregungen können übrigens ebenso per E-Mail und Post eingereicht werden. Unter der Leitung von Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw fanden zudem bereits zwei Bürgerversammlungen statt, auf denen die Bürger informiert wurden und man vorerst vor allem Argumente gesammelt hat.

“Es geht nicht nur um Hundekot”

Warum diese Art der Bürgerbeteiligung nun ausgerechnet mit dem Hundegesetz Premiere hat, erklärte Justizsenator Thomas Heilemann (CDU) so: “Es geht nicht nur um Maulkorb, Leinenzwang und Hundekot. Es geht um das Zusammenleben in der Stadt.“ Und das scheint dem Senat offenbar ein Anliegen zu sein. Dass Berlins Bürger derart verstärkt am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden sollen, ist  in dieser Form bisher einzigartig für die Bundeshauptstadt. Weshalb nun auch andere Senatsverwaltungen die Initiative neidisch beäugen. Der Versuch, aus den Fehlern von gescheiterten Prozessen wie Stuttgart 21 zu lernen und dementsprechend heikle Themen vorher mit der Bevölkerung zu diskutieren, ist lobenswert. Zumal das oberste Gebot und Leitmotiv „Transparenz“ heißt. Man kann sich jedoch fragen, ob das Ganze nicht von wichtigeren Themen ablenken soll, die die Stadt rechtzeitig gemeinsam mit ihren Bürgern diskutieren müsste.

Mit Sondierungsrunden zur Einigung

Nachdem die Bürgerversammlungen stattgefunden haben, an denen rund 70 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben, beginnt in der kommenden Woche die Sondierungsrunde mit ihrer Arbeit. Dafür werden insgesamt 30 sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihre Erfahrungen, Kenntnisse, durch eigene Betroffenheit sowie ein erhöhtes Interesse qualifizieren, von neutralen Gewährsleuten ausgewählt. Verhindern möchte man damit insbesondere, dass Verbandsfunktionäre dabei sind. Man müsse den „Kopf frei machen für gegensätzliche Vorstellungen“, betonte Senator Heilmann. Für die nötige Unvoreingenommenheit soll ein externer Moderator sorgen, der die Leitung der Runden übernimmt. Nach etwa sechs Monaten wird das Ergebnis des Bello-Dialogs zusammengefasst und der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegt. Die wird schließlich entscheiden, ob die Vorschläge für Hund und Halter berücksichtigt werden oder alles beim Alten bleibt.

politik-digital: Herr Heilmann, Sie sind ja nicht zuletzt mit ihrem "Incubator" econa selber tief im IT-Geschäft. Wenn sie mit den
jungen Start-up Unternehmern reden und erklären, dass die CDU die richtige Partei für sie ist, glaubt man Ihnen?

Thomas Heilmann: Das versuche ich gar nicht. Meine Rolle als Unternehmer hat mit meiner privaten
Rolle als Internetsprecher der CDU nichts zu tun. Ich weiß überhaupt nicht, wo meine Geschäftspartner
politisch stehen und will das auch nicht wissen. Ich würde als Unternehmer nie Werbung für die CDU gegenüber
meinen Kunden machen. Ich verstehe meine Rolle bei der CDU vielmehr so, dass ich Input auf der inhaltlichen
Ebene leiste: was muss man jetzt in der Politik machen, um dem neuen Zeitalter gerecht zu werden.

Thomas Heilmann

politik-digital: Hat es bei ihrer Nominierung zum Internetsprecher ein Arbeitsprofil gegeben?

Thomas Heilmann: Ich habe natürlich Wert auf ein Arbeitsprofil gelegt und habe Frau Merkel meine Ziele
in einem Brief dargelegt. Klar musste sein, dass ich das ehrenamtlich mache, dass die Aufgabe zeitlich begrenzt
ist, dass es eine Kommission geben muss.
Das Internet ist kein parteipolitisches Thema. Das Internet ist ein Thema, an das sich die Politik erst herantasten
muss. Eine schwierige Aufgabe, bei der Frau Merkel gesagt hat: der widmen wir uns jetzt mal ganz intensiv.
Eine der Maßnamen ist, dass es jetzt die Kommission und mich gibt. Ich finde es gut, wenn andere Parteien
nachziehen, Konkurrenz kann nicht schaden, wir brauchen einen Wettbewerb der Ideen und Konzepte.

politik-digital: Zur Kommission: Wer hat über die Zusammensetzung entschieden?

Thomas Heilmann: Die sieben Politiker wurden vom Präsidium bestimmt, ich bin dazu aber gehört worden.
Die Wirtschaftler habe im Wesentlichen ich vorgeschlagen und man ist meinen Empfehlungen gefolgt.

politik-digital: Wie sieht die Agenda für die Kommission aus?

Thomas Heilmann:Bis zum nächsten Sommer wollen wir ein Entwicklungsprogramm schreiben.
Wichtigste Themen sind Bildung und Wirtschaftordnung, einschließlich Steuerrecht und schließlich Standortfragen.
Dass das Internet in Deutschland kommen wird, ist sicher, dafür braucht man die Politik nicht.
Die Frage ist, wo die Produkte herkommen, wo die Wertschöpfung und die Gewinne liegen werden.
Im Moment sieht es so aus, dass Deutschland kein "Cluster" wird. Die Messe ist allerdings noch nicht gelesen,
wir brauchen mehr Tempo.

politik-digital: Sie trennen zwischen ihrem Leben als Unternehmer und als
Internetsprecher der CDU, sehen das ihre Mitarbeiter und Kunden genauso?

Thomas Heilmann: Sie kaufen ja auch keine SPD-Rechner, nur weil Herr Staudt, der Chef von IBM, Mitglied der SPD ist.

politik-digital: Bei dem Arbeitsprofil, das sie aufgestellt haben, wurden Dinge genannt, die sie machen wollen und Dinge,
die sie nicht tun werden. Welche Bereiche werden sie nicht antasten?

Thomas Heilmann: Es gibt hunderte von Dingen, die ich nicht machen werde oder kann. Was ich nicht leisten kann ist,
die CDU-Pages zu betreuen, ich kann mich auch nicht um Innenpolitik oder Rechtspolitik kümmern.

politik-digital: Sie kommen aber zwangläufig in Berührung mit anderen Themen, wenn sie sich um das Internet kümmern,
Einwanderungspolitik, Steuerpolitik.

Thomas Heilmann: Ich beschränke mich darauf, bei diesen Themen die neuen Aspekte, die sich durch die Neuen Medien ergeben, aufzuzeigen.

politik-digital: Sie haben ja in einer ersten Reaktion vor der Überregulierung gewarnt. Planen sie einen Entwurf zur
Internet-Steuergesetzgebung?

Thomas Heilmann: Zum Thema Internetsteuer wird es von uns einen Entwurf geben. Wirtschaft sollten
wir nicht durch staatliche Maßnamen lenken, dazu ist der Staat zu langsam und besonders im Bereich Internet
nicht ausreichend informiert. Aber: die Standortfragen und Steuerfrage müssen schnell geklärt werden. Eine
hohe Internetnutzung kann für Unternehmen ein interessantes Standort-Argument sein. Leider sind wir auch
da noch Mittelfeld. Eine starke Nutzung alleine reicht natürlich nicht. Dazu müssen natürlich auch noch das
Kapital und die richtigen Leute kommen, damit im Land etwas passiert.

politik-digital: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass ihr Grundlagenpapier, das die
Kommission erarbeiten wird, hinterher nicht zum Feigenblatt wird, hinter dem sich die Parteien verstecken.

Thomas Heilmann: Ein Papier hat dann Wirkung, wenn es überzeugend ist. Dann hängt es natürlich
auch noch von uns Kommissionsmitgliedern ab, die Inhalte in die CDU zu tragen. Generell besteht in der
CDU aber ein großes Interesse an dem Thema. Sollten meine Vorschläge nicht ankommen, habe ich Pech gehabt.
Mir bleibt da lediglich die Kraft der Überzeugung. Ich habe keine Hausmacht, nur Argumente.

politik-digital: In einigen Köpfen scheint das Thema ja schon
angekommen zu sein, siehe Frau Merkel. Wird das Thema Internet auch im nächsten Wahlkampf bestimmend werden?

Thomas Heilmann: Das Thema Wirtschaftspolitik für´s Internet ist zu kompliziert, als das es ein wirkliches
Wahlkampfthema sein kann. Das wird eher ein Feinschmeckerthema für eine bestimmte Klientel.

politik-digital: Und Jungwähler, denen man ein frischeres Profil zeigen will?

Thomas Heilmann: In der Hierarchie der Themen kommt zuerst die Arbeitslosigkeit. Das Internet kommt
auf der Liste noch gar nicht vor. Vielleicht wird es bis 2002 etwas an Bedeutung gewinnen, ein Top-Thema wird
es nicht werden, auch wenn es über kurz oder lang unsere Wirtschaftordung in ihren Grundfesten erschüttern wird.

politik-digital: Man könnte das Thema Internet für eine Partei zur
Profilbildung verwenden. Werden Sie bei der Internetkampagne der CDU ein Wörtchen mit reden?

Thomas Heilmann: Das ist nicht meine Aufgabe. Ich kenne natürlich die handelnden Personen. Vielleicht
fragen die mich gelegentlich um Rat.

politik-digital: Der Generalsekretär Polenz verspricht sich vom Internet
eine Belebung der innerparteilichen Demokratie. Kann das konkret heißen, dass die CDU ihren Kanzlerkandidaten
für 2002 per Mitgliederentscheidung auch online wählen wird?

Thomas Heilmann: Dazu muß es erst einmal mehrere Kandidaten geben, die zur Wahl stehen. Wenn es
denn eine Urwahl geben sollte, dann ist es durchaus sinnvoll, dass die Abstimmung auch mit Unterstützung des
Internets stattfindet.

politik-digital: In welchen Bereichen belebt das Internet die innerparteiliche
Demokratie?

Thomas Heilmann: Ein Vorteil des Internets ist die Möglichkeit ohne großen Aufwand Meinungsforen
innerhalb einer Partei zu bilden. Wem seine Ortsgruppe nicht gefällt, sucht sich eine im Internet. Das sind klare
strukturelle Vorteile, gegen die man in der CDU nichts einzuwenden hat. Die Arbeit an der parteipolitischen
Basis ändert sich ganz grundlegend. Noch ein Beispiel: Grade ist auf der unabhängigen Seite dol2day der
CDU-Kandidat zum Internetkanzler gewählt worden. Die Teilnahme hat natürlich niemand im Präsidium
beschlossen, das ist einfach passiert. Dieses Beispiel zeigt doch, wie stark die CDU in der Internetgesellschaft
verankert ist.

politik-digital: Als eines ihrer Ziele für die Agenda haben Sie vorhin die
Bildung genannt. Wollen Sie dazu anregen, die Neuen Medien als Schulfach zu verankern?

Thomas Heilmann: Das Internet deckt in der Schulbildung meiner Meinung nach drei Bereiche ab und stellt
auch dreierlei Anforderungen an die Lehrpläne: Zunächst ist der Umgang mit dem Internet ja eine Basisanwendung,
vergleichbar mit Lesen und Schreiben. Zusätzlich kann es als Handwerkszeug für alle anderen Fächer benutzt
werden. Dazu kommen dann noch die wirtschaftlichen Aspekte, die generell stärker in den Schulunterricht
eingebunden werden sollten, um die Leute für die Zukunft zu rüsten.

politik-digital: Wie sehen sie die Lage der Universitäten in diesem
Zusammenhang, ist es sinnvoll, dass an den Unis ständig neue Studiengänge zu schaffen, für einen Bedarf
in der Branche, der sich schneller ändert, als dass die Studenten Examen machen?

Thomas Heilmann: Die Antwort ist der Wettbewerb. Natürlich brauchen wir neue Inhalte an den
Universitäten. Wenn aber der Staat eine Prognose darüber abgeben soll, welche Programmierer wir in fünf Jahren
brauchen werden, dann liegt diese Einschätzung sicher neben der Realität. Wir brauchen deshalb ein neues
Konzept für die Aus- und Weiterbildung, bei dem sich auch die Unternehmen stärker engagieren.

politik-digital:: Sie sind ja selber auch Gastprofessor an der Hochschule
der Künste in Berlin für den Fachbereich Gesellschafts- und Wirtschaftkommunikation. Was raten Sie ihren
Studenten?

Thomas Heilmann: Sich, auch wenn sie den akademischen Weg der Ausbildung gewählt haben, mit dem
Basiswissen, den grundlegenden Fähigkeiten zu rüsten. Dazu gehören so profane Dinge, wie einen
wasserdichten Businessplan aufzustellen, mit Cashflow-Analyse und Marketingkonzept.

politik-digital: Ist die CDU das ideale Umfeld, um das Thema Internet
breitenwirksam zu machen, oder denken Sie, dass jede Partei geeignet ist, Hauptsache der Stein wird ins
Wasser geworfen?

Thomas Heilmann: Die CDU ist seit ihres Bestehens immer die Partei gewesen, die wirtschaftliche
Entwicklungen gefördert und für möglichst viele Menschen nutzbar gemacht hat. Die CDU hat die größte
Tradition und die meiste Erfahrung, mit neuen Wirtschaftsfragen umzugehen und sie breitenwirksam zu
machen. Es ist aber so, dass keine Partei gegen das Internet ist.

politik-digital: Hätten Sie auch das Angebot der SPD angenommen,
Internetsprecher zu werden?

Thomas Heilmann: Ich nehme nicht gerne Angebote an, die mir gar nicht gemacht wurden. Ich stehe
der CDU aber näher als der SPD.

politik-digital:Wenn Frau Merkel 2002 ihr Schattenkabinett bildet und
ihnen anbietet, der erste deutsche Internetminister zu werden, würden Sie das annehmen?

Thomas Heilmann: Sie hat es mir nicht angeboten und ich erwarte das auch nicht. Zudem bin ich ja
auch noch Unternehmer und könnte nicht so ohne weiteres von heute auf morgen in die Politik wechseln.

politik-digital: Brauchen wir einen Staatsminister für Internet?

Thomas Heilmann: Die Frage ist so isoliert nicht zu beantworten. Es geht ja hier um ein horizontales
Thema, dass viele, fast alle Ressorts berührt. Vielleicht sollte der nächste Wirtschaftsminister "internetminded"
sein. Als reine Showmaßname oder symbolischen Akt brauchen wir jedenfalls keinen zusätzlichen Minister.

politik-digital:Was hat sie als Unternehmer bewogen, sich in der Politik
zu engagieren?

Thomas Heilmann: Ich habe einige Grundüberzeugungen, die erste lautet: es ist falsch, dass die
Politik in Deutschland eine abgekapselte Kaste ist. Eine größere Fluktuation zwischen Politik und anderen
Bereichen wie in den USA täte den Sachthemen gut. Zweitens bin ich davon überzeugt, dass wir in Deutschland
den Wohlstand nur sichern können, wenn wir jetzt in diesem Bereich richtig handeln. Ich fühle mich als
Unternehmer gewissermaßen angehalten, denn auch ich habe viel Unterstützung bekommen.
Wenn mir meine Umgebung es mir nicht ermöglicht hätte, Unternehmer zu werden, dann wäre ich heute nicht
da, wo ich bin. Ich möchte davon auch etwas zurückgeben.

politik-digital: Sie haben ihre Funktion als Impulsgeber beschrieben. Wie lange werden ihre Impulse als Internetsprecher
der CDU zu Verfügung stehen?

Thomas Heilmann: Das Präsidium hat sein Mandat für zwei Jahre, ebenso die Kommission. Wir hoffen unsere Arbeit auch in
diesem Zeitraum beenden zu können. Vielleicht widme ich mich danach wieder etwas ganz anderem. Ich sehe
mich in befristeter digitaler Mission.

politik-digital: Wir bedanken uns für das Interview!

Das Interview führten Caroline Welzel und Philipp Stradtmann.