Thomas Stadler – politik-digital

Neue Netzdebatten braucht das Land – Digitale Presseschau 3/2014

Florian Schmitt — Fri, 17 Jan 2014 17:20:20 +0000

In unserer Presseschau blicken wir auf eine debattenreiche Woche zurück. Der Blogger Sascha Lobo fühlt sich auf einmal gekränkt und tritt eine breite Debatte los. Stehen Internet und Politik vielleicht in einem engeren Zusammenhang, als wir alle dachten? Ist nur das Internet kaputt oder ist sogar unsere Demokratie in Gefahr? Warum spielt die CSU einen „digitalen Doppelpass“ in den eigenen Reihen, so als spielte sie das Endspiel gegen die Piraten? Hat das Internet also nun positive Effekte, bei der Verwaltung, der Regierung oder der Diskussion politischer Themen oder ist es der negative Alleszermalmer unserer Gesellschaft? Vielleicht wird das Internet in anderen Teilen der Welt noch als nützliches Instrument und weitaus positiver als hierzulande gesehen.

Video der Woche

Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook.

Von der Kränkung zur Politik

Sascha Lobo, „Internet-Guru“ und „Medienjournalist“, hat in der FAZ seiner Kränkung freien Lauf gelassen und das Internet wegen der ausufernden Überwachung für kaputt erklärt. Damit hat er eine Welle von Repliken entfacht. Unter anderen freut sich Sebastian Dörfler im Neuen Deutschland darüber, dass das „politische Betriebssystem“ wieder mehr in den Blick kommt und fragt sich, was das für die Linke bedeutet. Auch Thomas Stadler stellt auf carta.info die Frage, ob nicht eher die Demokratie kaputt sei. Michael Seemann schließlich unterstellt Lobo, die Seiten gewechselt zu haben und wissend als Stichwortgeber für eine Schlandnet-Kampagne zu fungieren.

Der „digitale Doppelpass“ der CSU

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage nahm Dr. Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Finanzen, in einem Interview mit WELT-Online den Pass der Initiative „Digitales Deutschland“ von Bundesminister Alexander Dobrindt auf und will Bayern zum „Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland“ machen. Neben dem E-Government will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Auch hier solle Bayern „Vorreiter“ nicht nur für ganz Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Dazu wurde Söder gleich zum „Chef der Digitalisierung“ ernannt und stockte zudem die finanziellen Mittel für den Breitbandausbau des Internets auf.

Ein Zwischenfazit zu Open Data

Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und Neue Medien der Stadt Moers, resümiert über den Nutzen von Open Data, die seit einem Jahr auf der GovData-Plattform gesammelt werden. Die Transformation von Daten, etwa die Umformung von PDF-Haushalten in einen XML-Datensatz, sei sehr aufwendig, daher werde Open Data noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen beschränke sich die Verwendung auf „Schnarchdaten“ wie Vornamenstatistiken, die in Apps zusammengeführt werden. Er ruft vor allem die Webgesellschaft dazu auf, Wissenschaftlern, Journalisten und Unternehmern zu zeigen, was man mit den Daten machen kann.

Rettet das Internet!

Elisabeth Ruge betrachtet in einem Artikel auf ihrem FAZ-Blog das Internet von seiner praktischen Seite. Die digitale Technik und das Netz sei für viele eben immer noch ein Werkzeug – in den prekäreren Regionen der Welt, die oftmals als sogenannte „dritte Welt“ bezeichnet werden, sogar ein „Werkzeug zum Überleben“. In ihrem Bericht über den Einsatz von Hightech-Internet bei Kleinbauern in Indien oder bei Finanztransfers in Afrika und Afghanistan kommt dann auch der Widerspruch der Digitalisierung klar zum Vorschein: Während im Westen über totale Überwachung, das fehlende Demokratisierungspotential oder die „Kaputtheit“ des Internets diskutiert wird, gilt es in anderen Teilen der Welt als ein nützliches Instrument und wird dementsprechend genutzt.

"Bitte gönnen Sie sich diese Post!" – Die digitale Presseschau KW 42

Nicolas Morgenroth — Fri, 18 Oct 2013 16:41:24 +0000

Wenn Gewalt eskaliert, dann bietet das Internet für unbewaffnete und leicht verletzbare Menschen einen Weg, sich zu äußern und Einfluss zu nehmen. So erklärt Carina Pesch die sich ausbreitende Nutzung der Möglichkeiten des Internets unter syrischen, vor allem weiblichen, Oppositionellen. Derweil fordert Jörg Heiser von der zeitgenössischen Kunstszene, das Internet nicht nur zu nutzen, sondern auch zum Gegenstand zu nehmen. Ob Privatsphäre dabei noch eine Rolle spielen sollte, oder doch eher Post-Privacy, wird woanders heftig debattiert. Mit ordentlich Wut im Bauch macht ein Drehbuchautor einen konstruktiven Vorschlag zum Urheberrechtsstreit. Und Constanze Kurz und Frank Rieger wagen einen breiten und kritischen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Alltag. In dem Video der Woche geht es schließlich um das EU-Datenschutzabkommen, das am Montag, dem 21.10. beschlossen werden soll.

Video der Woche

Rette deine Privatsphäre! – Privacy League/EUDataP

“Die Revolution ohne Internet kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Revolution ist nicht nur im Internet.”

Die Bedeutung von Social Media und Internet für die Aufstände im Nahen Osten und Nordafrika der letzten zwei Jahre ist kontrovers. Carina Pesch ist sich jedoch sicher, dass sie zumindest in Syrien jetzt „essentieller denn je“ seien. Auf Hyperland beschreibt sie, wie unbewaffnete Oppositionelle die Möglichkeiten des Internets ausnutzen, um der fortwährenden Eskalation von Gewalt zu entkommen oder ihr sogar etwas entgegenzusetzen. Gerade Frauen, die anfangs stark bei den Protesten mitwirkten, seien durch männliche Gewalt und fehlende Anerkennung von den Straßen und aus der medialen Berichterstattung verdrängt worden. Das Internet böte nun viel genutzte Möglichkeiten, weiterhin aktiv und öffentlich zu bleiben, wie das Netzwerk Syrischer Journalistinnen oder das Online-Kunstprojekt „The Creative Memory of the Syrian Revolution“ zeigen.

Sie wollen nicht kaufen? Schenkt’s ihnen!

Im Internet floriert der illegale Filmmarkt, die großen Vermarktungsgesellschaften sind allerdings nicht die Hauptleidtragenden. Fred Breinersdorf, Jurist und Drehbuchautor von mehreren Tatorten sowie von „Sophie Scholl“, will nun eine „radikale neue“ Lösung, die sowohl Urhebern ihre Rechte und Einnahmen sichert, als auch die „schützenswerten Interessen“ der Öffentlichkeit beachtet. In einem detaillierten Beitrag auf süddeutsche.de schlägt er vor, Filme im Internet per Zwangslizenz zu verschenken. So sollten Seitenbetreiber Filme frei im Internet bereitstellen können, jedoch unter der Bedingung, dass sie die Urheber an den Einnahmen durch Werbung oder anderes beteiligen. Davon erhofft Breinersdorf sich nicht nur ein Ende des Missbrauchs seiner Rechte, sondern auch die Chance auf eine Vielzahl von Online-Programmkinos.

Privatsphäre ist tot. Es lebe die Privatsphäre!

Post-Privacy sagen die einen. Privatsphäre ist alles, worum es geht, sagen die anderen. Für Michael Seemann ist die Zeit gekommen, in der Datenschutz zur Illusion wird. Eine Antwort auf NSA und den gläsernen Bürger ist nur die Flucht nach vorne zur totalen Transparenz. Denn, so Seemann auf Carta, Kontrollverlust betrifft alle und die Mächtigen haben mehr zu verlieren. John F. Nebel stimmt der Diagnose des Kontrollverlusts auf metronaut.de zu, sieht jedoch das Problem des durch Herrschaft produzierten informationellen Vorsprungs: „Die Mächtigen lesen Deine Akte, Du nicht ihre“. Das sieht auch Thomas Stadler so und fordert Privatsphäre als einzige Waffe gegen staatliche Überwachung ein. Er will den maximal transparenten Staat mit größtmöglich intransparenten Bürgern. Die Debatte ist sicher nicht zu Ende.

Bitte gönnen Sie sich diese Post!

Derweil holt Bernd Graff die theoretische Debatte um Privatsphäre auf den praktischen Boden der digitalen Selbstverteidigung zurück. In dem Blog „Keep me covered!“ auf süddeutsche.de erklärt er, verständlich für Laien und analog-veranlagte Menschen, wie die Datensammlung bzw. Überwachung über E-Mails funktioniert. Wie einfach es ist, über E-Mails Informationen über die Empfänger zu erhalten, und dass auch gerade Unternehmen dies tatkräftig ausnutzen, nimmt der Autor dann zum Anlass, um einfach durchführbare Gegenstrategien aufzuzeigen. Um den Lesern die Tragweite zu verdeutlichen, empfiehlt er Seiten wie emailprivacytester.com, mithilfe derer man sich selber probeweise „überwachen“ kann. Sein Fazit: „Bitte gönnen Sie sich diese Post!“

Kunst ohne Hammer

Bei der Bundestagswahl waren die Themen Überwachung und Netzpolitik weitestgehend zur Bedeutungslosigkeit verdammt, während Politiker fröhlich über Twitter zwitscherten und per Facebook ihre Basis mobilisierten. Ähnliches attestiert Jörg Heiser der zeitgenössischen Kunstszene, welche stark von der digitalen Vernetzung und dem Informationsreichtum des Internet profitiere, jedoch keinen Pinselstrich zur NSA und dem gläsernen Bürger verliere. Auf faz.net plädiert er für eine Beschäftigung der Kunstszene mit diesen abstrakten Themen, um Digitalisierung, Überwachung, Vernetzung und Kontrollverlust erfahrbar zu machen. Als positive Beispiele nennt der Autor schließlich ein paar Projekte, denen noch diese Beschreibung von Kunstprojekten von Michael Seemann hinzugefügt werden kann.

Digitalisierung zwischen Utopie und Dystopie

Was passiert mit der Gesellschaft, wenn Maschinen und Algorithmen immer bedeutender für ihr Funktionieren werden? Constanze Kurz und Frank Rieger wagen einen großen Blick auf die digitale Gesellschaft auf faz.net. Sie fragen nach den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Revolution der Informationstechnologie und setzen bei der Arbeit an. In ihrer kurzen Analyse fallen sie keinem technologischen Determinismus anheim, sondern fragen nach den Mechanismen in der Gesellschaft, in welchen die neuen Technologien eingebettet werden. Was bedeutet Digitalisierung des Alltags und der Arbeitswelt, wenn sie mit Kommerzialisierung einhergeht, Daten privatisiert werden und sich Kapital konzentriert? Auch wenn die Autoren eine eindeutige Antwort schuldig bleiben, so betonen sie doch, dass viel politische Gestaltung im Gegensatz zum Vertrauen auf Marktmechanismen notwendig ist, um nicht in eine „hässliche Dystopie“ zu rutschen.

Trojaner gegen Rechtsextremisten

Charlie Rutz — Tue, 06 Dec 2011 15:00:53 +0000

Ist der gezielte Einsatz von Trojanern gegen Rechtsextremisten durch deutsche Behörden legitim oder ist dieser abzulehnen? Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich für eine Überwachung via Trojaner aus, während der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler diese rundweg ablehnt.

Das Aufdecken der sogenannten „Zwickauer Zelle“ hat eine neue politische Diskussion über die Dimension rechtsextremistischer Gewalttaten, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der rechten Szene sowie das Verbot der NPD ausgelöst. Offensichtlich wurde die rechte Gewalt jahrelang entweder massiv unterschätzt, schlicht ignoriert oder gar geduldet. Das scheint ebenso für die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Netz zu gelten. Als erste konkrete Maßnahme kündigte Bundesinnenminister Friedrich einen Gesetzentwurf an, der die Einführung einer zentralen Neonazi-Datei vorsieht. Könnte zu den weiteren Überlegungen möglicherweise auch das gezielte Einsetzen von Trojanern gegen Rechtsextremisten gehören? Derzeit scheint ein solches Szenario zwar ausgeschlossen – nicht zuletzt, weil der Einsatz solcher Spionagesoftware erst kürzlich mächtig in Verruf geriet.

Pro-Standpunkt von Bernd Carstensen

Rechtsextremistischen Rattenfängern im Netz das Handwerk legen

Die Mitglieder und Unterstützer rechtsextremistischer Gruppierungen oder deren Terrorgruppen nutzen das Netz ebenso zur verdeckten bzw. konspirativen Kommunikation wie es mittlerweile Straftäter aus allen Kriminalitätsfeldern machen. Die Protagonisten des rechtsextremistischen Terrors kommunizieren aus den unterschiedlichsten Gründen im Netz. Sie präsentieren ihre menschenverachtende Ideologie, sie entwickeln Strategien zur Publicity, sie werben für eine Unterstützung ihrer Thesen und betreiben Propaganda in vielen sozialen Netzwerken, den sogenannten Social Network Services (SNS), in Foren und Blogs. Vielfach ist die hintergründige Propaganda auf den ersten Blick, auf die erste Begegnung im Netz gar nicht sofort zu erkennen. Sie sind die modernen digitalen Rattenfänger im Netz. Diese zuletzt genannte Präsentation rechtsextremistischer Haltung im Netz ist recherchierbar und kann auch von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Die offene Präsenz im Netz ist von den Betreibern dieser rechtsextremistischen Websites gewollt. Die nicht offen im Netz zu verfolgende ist die konspirative Kommunikation, die im Deep- oder Darknet stattfindet. Hier benötigen die Nutzer dieser Foren eine spezielle Zugangs- oder Verschlüsselungssoftware. Diese Kommunikation wird dann zur kriminellen Handlung, wenn sich hier zu Straftaten verabredet wird oder Straftaten vorbereitet werden. Dieser Teil einer strafbaren Handlung muss den Ermittlungsbehörden zugänglich sein. So wie in der realen Welt unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen und mit Beschluss einer richterlichen Anordnung Straftäter z. B. observiert oder deren Telefonate überwacht werden dürfen, muss es möglich sein, die Internetkommunikation von Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen mit technischen Mitteln vor der stattfindenden verschlüsselten Kommunikation zu überwachen. Um das zu verdeutlichen: Es geht dabei nicht um die sogenannte Online-Durchsuchung oder, wie es umgangssprachlich bezeichnet wird, das Ausspähen von privaten PCs, mit deren Hilfe über eine installierte Software die gespeicherten Daten des Betroffenen auf dessen Computer kopiert werden. Es geht um die Installation einer Software im PC-System des betroffenen Tatverdächtigen, die die Übertragung von Daten dieses PC-Nutzers überwacht, bevor diese verschlüsselt versandt bzw. nachdem verschlüsselte Daten empfangen werden. Wir sprechen hier von der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Vielleicht werden die Ermittlungen zur Aufklärung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe aus Zwickau zu der Erkenntnis führen, dass dieses Trio mit ihren Unterstützern der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) schon über Jahre konspirativ übers Netz kommuniziert hat. Eigentlich aus kriminalistischer Sicht schwer vorstellbar, da die stattgefundene Kommunikation wegen des Speicherverbots nicht vorhanden sein dürfte. Grund genug aber allemal, sich Gedanken über eine Anwendung einer rechtlich einwandfreien Online-Beweissicherung in der Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrors zu machen.

Contra-Standpunkt von Thomas Stadler

Bereits kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Morde der sogenannten Zwickauer Zelle setzte die übliche sicherheitspolitische Diskussion ein. Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und nach einer Onlinedurchsuchung wurden laut. Es waren allerdings nicht fehlende rechtliche Möglichkeiten, die verhindert haben, dass die Morde der sogenannten NSU aufgeklärt bzw. überhaupt in einen rechtsradikalen Kontext eingeordnet worden sind. Vielmehr waren mangelhafte Polizeiarbeit und die fehlende Abstimmung zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie ein völlig außer Kontrolle geratenes V-Mann-Wesen die Hauptgründe für das behördliche Versagen, über das wir seit Wochen diskutieren. Während diese Mängel relativ offensichtlich sind, besteht kein Grund zu der Annahme, dass beispielsweise der Einsatz von Trojanern im Rahmen von Onlinedurchsuchungen zu besseren Ermittlungsergebnissen geführt hätte. In diesem Zusammenhang muss man auch berücksichtigen, dass die Ermittlungsbehörden gerade im Bereich der Telekommunikationsüberwachung bereits über eine Fülle von Befugnissen und Möglichkeiten verfügen. Ein Umstand, der gerne verschwiegen wird, wenn wieder einmal neue Überwachungsbefugnisse gefordert werden. Der Einsatz von Trojanern durch Polizei- und Sicherheitsbehörden setzt voraus, dass der Rechner eines Tatverdächtigen heimlich mit einer Schadsoftware infiltriert wird, die anschließend Daten an die Behörden schickt oder gar das vollständige Durchsuchen und Auslesen der Festplatte erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in solchen Maßnahmen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der nur in ganz engen Grenzen erlaubt ist, vor allem dann, wenn Leib, Leben und Freiheit einer Person konkret gefährdet sind oder wenn solche Rechtsgüter der Allgemeinheit bedroht sind, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berühren. Wegen dieser enorm hohen Eingriffshürde gibt es im Bereich der Strafverfolgung, also zur Erforschung bereits begangener Straftaten, derzeit überhaupt keine Rechtsgrundlage für Onlinedurchsuchungen mittels Trojanern. Es dürfte in diesem Bereich auch kaum möglich sein, eine verfassungskonforme rechtliche Grundlage zu schaffen. Lediglich im BKA-Gesetz und in einigen Polizeigesetzen der Bundesländer existiert eine Vorschrift, die den sogenannten verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme erlaubt, allerdings nur im präventiven Bereich und unter den genannten engen Voraussetzungen. Als Instrument der Strafverfolgung ist die heimliche Onlinedurchsuchung mithilfe von Trojanern bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geeignet.