Selbstbestimmte Freiheit statt staatliche Überwachung

“Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge“. Mit diesem Satz beginnt das netzpolitische Kapitel im Koalitionsvertrag der neuen Thüringischen Landesregierung. Es ist ein starker Satz, der den Gedanken unterstreicht, dass der Zugang zur digitalen Welt zugleich die Grundlage für die Demokratie und unsere Gesellschaft ist. Ohne Internet ist “die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftliche Teilhabe” nicht möglich, schreiben die Parteien weiter. Folgerichtig ist auch ein Eingriff in diesen Bereich nicht duldbar, weshalb sich die neue Regierungskoalition “gegen jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets” ausspricht. Der viel zitierte Grundsatz “Löschen statt Sperren” soll hier die leitende Idee sein.
Das sind bekannte Gedanken, sie fanden sich so auch schon in den Wahlprogrammen der Parteien und teilweise in anderen Koalitionsverträgen, auch von der CDU, aber vor allem von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in seiner klaren und unumstößlichen Formulierung beeindruckt dieser Koalitionsvertrag dann doch. Damit wird jeglichen “Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung” – zum Beispiel durch Überwachungsmethoden wie der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Staatstrojanern und Deep-Packet-Inspection – ein klarer Riegel vorgeschoben. Dies soll einerseits durch einen Fokus auf Medienbildung geschafft werden, indem zum Beispiel über “Datenschutz, informationellem Selbstschutz und Selbstbestimmung und vor unkontrollierter Profilbildung durch Big-Data-Algorithmen” informiert wird, aber auch durch rechtliche und gerichtliche Möglichkeiten, um die informationelle Selbstbestimmung zu garantieren.

Netzneutralität als Grundlage eines freien Netzes

Grundlage des Internets als Lebensraum, wie es im Koalitionsvertrag steht, ist die Netzneutralität. Die drei Parteien sprechen sich gegen eine Einschränkung aus, “Verstöße gegen die Netzneutralität sollen” sanktioniert werden. Wie, möchte der Freistaat “in Abstimmung mit der Bundesebene” entwickeln. Zudem spricht sich die zukünftige Landesregierung für eine “gesetzliche Fixierung der Netzneutralität” aus, was als ein angestrebter Meilenstein bezeichnet werden kann. Eine interessante Idee ist auch, “ob im Rahmen des Breitbandausbaus die Vergabe von Fördermitteln an die Wahrung der Netzneutralität geknüpft werden kann“. Die Telekommunikationsunternehmen sehen Netzneutralität als eine romantische Forderung des Internet an, wie es Unitymedia-CEO Lutz Schüler gestern auf der gestrigen Zeit Konferenz formulierte und sich positiv über Alexander Dobrindt äußerte. Rot-Rot-Grün in Thüringen wird für eine vollkommen andere Politik stehen.
Beim Breitbandausbau soll nach dem Koalitionsvertrag durch eine Fortführung der “Breitbandstrategie Thüringen 2020” fortgeführt werden, mit dem zeitnah der Breitbandausbau forciert und “so die Aufbaugeschwindigkeit” erhöht werden soll. Ein Bundesland wie Thüringen setzt hier natürlich vor allem auf den Ausbau im ländlichen Raum, weshalb die Kommunen eng mit dem Land zusammenarbeiten werden. Um den eingangs zitierten Satz auch umsetzen zu können, ist ein schnellstmöglicher Glasfaserausbau vorgesehen. Dazu sollen Mittel aus den Europäischen Fonds verstärkt eingesetzt werden. Und, ein weiterer Meilenstein nach der Netzneutralität, die Störerhaftung soll “für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge” abgeschafft und “bürgerschaftliches Engagement im Bereich des Netzzugangs“, wie zum Beispiel die Freifunk-Initiativen, gefördert werden. Die Koalition wird ein Modellprojekt zum “Kommunalen WLAN” und “WLAN im ÖPNV” einrichten.

Mehr Offenheit

Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag ist die E-Government-Strategie der Thüringer Behörden. Ziel ist es, dass “alle Behördenangelegenheiten in Zukunft auch online erledigt werden können“, zumindest soweit wie möglich. Der auch für die neue Landesregierung geltende Beschluss des Thüringischen Landtags, eine “End-to-End-verschlüsselte-Kommunikation in allen Landesbehörden” anzubieten, soll umgesetzt werden. Zusätzlich sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, selber “Angebote für die gesicherte Bürger-Behörden-Kommunikation vorzuhalten“. Der Freistaat will sich außerdem an der bundesweiten Datenplattform GovData beteiligen und “die dort eingespeisten Daten mit offener Lizenz zur Verfügung stellen“. Ein schönes Bekenntnis zu Open Data, durch das für die Bürger ein zentrales Informationsregister entsteht, in dem Daten leicht abgerufen werden können.
Im letzten Abschnitt spricht sich die Landesregierung auch für Open Source und Open Access aus. Der Ausbau freier Software soll unterstützt und gefördert, das Forschungspotential der Thüringer Hochschulen genutzt (besonders Techniken zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung) und eine “Aufnahme von FLOSS-Kriterien (Free/Libre Open Source Software) in die Vergabebestimmung geprüft werden“.

Meilenstein über Meilenstein

In einem Koalitionsvertrag stehen stets einige schöne Vorhaben, wie zum Beispiel in diesem auch die Unterstützung von Gründern in Thüringen durch ein Mikrokreditprogramm und Gründerzentren. Aber dieser Koalitionsvertrag der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland lässt zumindest netzpolitisch kaum etwas offen. In Landeswahlprogrammen stehen oft noch Vorhaben zum Urheberrecht, kein reines Landesthema und sowieso bald auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission. Man hätte sich vielleicht, ähnlich der Überlegung FLOSS-Kriterien in die Vergabebestimmung aufzunehmen, ein Bekenntnis zu unter Creative Commons lizenzierten Inhalten in Schulbüchern oder im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gewünscht.
Mit den Punkten des Grundrechts auf Internet, der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität und mehr Openness im Freistaat, wurden aber Meilensteine verabredet, deren Umsetzung mit Spannung verfolgt werden darf. Vor dem Hintergrund einer an Details armen Digitalen Agenda der Bundesregierung, was an dem angeblichen Neuland-Charakter der Thematik liegt, wirkt dieser Koalitionsvertrag wie ein Versprechen auf eine Netzpolitik, die diesem Namen auch gerecht wird. Ob diese neue Parteienkonstellation sich im Regierungsalltag mit all seinen Herausforderungen auf die allgemein wenig beachtete Netzpolitik ausreichend konzentrieren kann, wird sich zeigen.
Anmerkung: Mir sei bitte die für Journalismus untypische Begeisterung für diesen Koalitionsvertrag gestattet, da ich zum ersten sehr an Netzpolitik interessiert bin und es sich zum anderen nur um einen Koalitionsvertrag handelt, der erst auch einmal so umgesetzt werden muss, wie er verabredet wurde.

Bild: Wappen: „Coat of arms of Thuringia“ lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons
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Die Wahlgebiete haben sich bisher nicht als Klassenbeste in Sachen Internet hervorgetan, der aktuelle (N)onliner-Atlas führt die drei Länder auf den Plätzen 1 (Saarland), 2 (Thüringen) und 5 (Sachsen) im Offliner-Ranking. Nach der Methodik der Studie sind "Offliner" jene Menschen, die das Internet zum Zeitpunkt der Befragung nicht nutzen und auch in den nächsten zwölf Monaten keine Online-Nutzung planen. Im Saarland gehören 34,4 Prozent der Befragten in diese Kategorie, in Thüringen sind es 33,6 Prozent, in Sachsen 30,3 Prozent.

Am anderen Ende der Skala rangiert Berlin – in der Hauptstadt verweigern sich nur noch 23,6 Prozent langfristig dem neuen Medium. Möglicherweise herrschen also nicht die besten Bedingungen für das Führen interaktiver Online-Wahlkämpfe auf den beteiligungsorientierten Plattformen des Web 2.0.

Offliner wählen Linke

Und es gibt noch weitere Überlegungen, die in diese Richtung weisen: In den Umfragen erzielt die Linkspartei recht solide Werte – im Saarland 16 Prozent, in Sachsen 20 Prozent und in Thüringen zuletzt 23 Prozent (vgl. die SpOn-Wahlzentrale). Folgt man der Analyse der Parteienforscher Schoen und Falter zur Bundestagswahl 2005, dann darf man davon ausgehen, dass die Linkspartei nicht in erster Linie auf internetaffine Wähler abzielt.

Zu verbinden ist diese Darstellung mit den Resultaten der ARD/ZDF-Offlinestudie 2009 – neben dem Alter wird dort auf den Bildungsgrad als wesentlicher Grund für die Internet-Abstinenz verwiesen: ”Nicht nur durch das höhere Alter, sondern auch durch die Nicht-Berufstätigkeit lassen sich die Offliner charakterisieren. Auch wenn der Anteil unter den Nicht-Berufstätigen seit Jahren sinkt, so sind es 2009 immer noch knapp zwei Drittel in dieser Gruppe, die kein Internet nutzen – vor fünf Jahren waren es noch über drei Viertel.”

Sozialdemokraten schwächeln

Unmittelbar gekoppelt mit den Zahlen der Linkspartei sind aber die Werte für die SPD – bisher stets eine tragende Säule mit Blick auf den Online-Wahlkampf. Während sich im Saarland der ”neue Mann” Heiko Maas noch halbwegs stabil (26 Prozent) als Haupt-Herausforderer von Ministerpräsident Peter Müller präsentiert und vor allem mit einigen auffälligen Youtube-Videos punktet, sind die Sozialdemokraten in Sachsen (20 Prozent) und Thüringen (14 Prozent) nur noch dritte Kraft.

Weitaus stärker als die dürftigen Prognosen wirkt sich aber die dünne Personaldecke auf die Online-Performance aus – die einfache Formel lautet hier: weniger Parteimitglieder, weniger Online-Wahlkampf. Der thüringische Landesverband notiert im Juli 2009 nur 4.374 Mitglieder, in Sachsen sind es mit 4.230 potenziellen Bloggern, Twitterern oder Facebook-Freunden mit Parteibuch sogar noch etwas weniger. Geradezu opulent mutet dagegen das Reservoir im Saarland an: Dort sind immerhin noch 21.593 Genossen registriert.

Obama ist out

Doch auch die anderen Parteien machen nicht unbedingt durch forcierte Digitalisierung auf sich aufmerksam – und warum auch? Gleich mehrere Kontextbedingungen begünstigen einen klassischen Medienwahlkampf und auch der Obama-Effekt scheint allmählich nachzulassen. Nicht mehr jede Online-Aktivität deutscher Politiker – zumal auf Landesebene – wird in eine Reihe mit der spektakulär erfolgreichen Internet-Kampagne des US-Präsidenten gestellt.

Ein Grund dafür ist sicher der größere zeitliche Abstand zur Obamania zu Jahresbeginn, ein anderer Grund trägt den Doppelnamen Schäfer-Gümbel. Gerade Landespolitiker müssen seit dem hessischen Landtagswahlkampf im Januar mit der gewagten, aber letztlich erfolgreichen Internet-Strategie von @tsghessen konkurrieren. Das Spitzenpersonal der saarländischen, sächsischen und thüringischen Wahlkämpfe aber unternimmt erst gar nicht den Versuch, die Online-Aktivitäten in ähnlicher Weise ins Zentrum der Kampagne zu stellen.

Wo sind die Piraten?

Angesichts solcher Rahmenbedingungen führt die Recherche fast automatisch in Richtung der Piratenpartei – doch ach: Die netzaffine Bande führt einzig in Sachsen ihre Armada in die Schlacht (sorry, diese Seefahrts-Metaphern schreiben sich fast von alleine). In den beiden anderen Bundesländern führt dies zu einer Annäherung an die Grünen – während man sich in Thüringen zu einer durchaus formalen Kooperation durchringen konnte, sieht das im Saarland noch etwas anders aus. In Sachsen dagegen steht die Piratenpartei am 30. August sehr wohl auf dem Stimmzettel, allerdings nicht am 27. September.

All diese Faktoren deuten darauf hin, dass der dreifache Wahlsonntag einen Schlusspunkt unter einen Online-Wahlkampf in der Offline-Zone setzen wird. Und auch das ist ein weiterer Beitrag für die Digitalisierung der Politik in Deutschland.

Inhaltlich ist das Netzwerk wenig spektakulär: Ein Forum unterstützt die Debatte über die Politik in Thüringen, daneben können Fotos und Videos ausgetauscht werden. Ein Blog und natürlich eine Möglichkeit, Gruppen zu bilden sollen die Mitglieder untereinander vernetzen. Das Abrufen eines Banners für die eigene Website bietet da bereits den größten "Web-Mehrwert".

Wozu allerdings neben dem teAM Zukunft der CDU noch ein team-thüringen benötigt wird, erschließt sich erst auf den zweiten Blick: ist das teAM Zukunft auf Angela Merkel als Spitzenkandidatin der CDU konzentriert, soll mit team-thüringen vor allem der angeschlagene CDU Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dieter Althaus gestützt werden.

Offiziell soll das team-thüringen die Freiwilligenkampagne von CDU und JU werden, über 250 solcher Freiwilligen haben sich in den ersten Tagen angemeldet. Dabei wird besonders darauf Wert gelegt, dass sich auch Nicht-Parteimitglieder engagieren können. Lokal verantwortliche Team-Manager koordinieren dann wie beim deutschlandweitren Portal die Aktivitäten vor Ort und binden die Unterstützer mit ein.

Der Pressemeldung zufolge soll so ein moderner Wahlkampf im Internet sicher gestellt werden. Da stellt sich allerdings die Frage, ob bereits die Verwendung einer solchen Plattform modern ist, oder dazu nicht noch ein wenig mehr gehört, denn: ungewöhnliche Ansätze finden sich hier nicht, eine Netzwerkplattform an sich ist keine Besonderheit. Was fehlt sind die Besonderheiten, ansonsten handelt es sich nur um noch ein Social Network…

Moderator: Willkommen im tagesschau-Chat zum Thema
Killerspiele, virtuelle und reale Gewalt. Unser Gast ist heute der
Innenminister von Thüringen, Karl Heinz Gasser. Er chattet
aus Erfurt, herzlich willkommen dahin und herzlichen Dank, Herr
Minister, dass Sie Zeit für den Chat gefunden haben. Tipps,
wie Sie die Chance erhöhen, dass Ihre Fragen drankommen, haben
wir ihnen schon gegeben, Frage nach Erfurt, alles bereit, können
wir starten?

Karl Heinz Gasser: Ja, wir können starten.

Karl Heinz Gasser
Innenminister von Thüringen

Moderator: Etwas Grundsätzliches vorweg:

Horst1: Sehr geehrter Herr Innenminister, wer ist
für ein Verbot von so genannten „Killerspielen“
zuständig: der Bund oder die Länder? Und woraus ergibt
sich das?

Karl Heinz Gasser: Es muss zunächst einmal
eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Da gibt es mehrere
Möglichkeiten: Entweder man schafft diese im Strafgesetzbuch
– die Innenminister hatten daran gedacht, einen Paragraphen 131a
einzufügen. Es würde aber auch die Möglichkeit bestehen,
im Jugendschutzgesetz eine Ergänzung vorzunehmen, die dann
zu einer Indizierung solcher Spiele führen würde. In beiden
Fällen wären die jeweiligen Landesstaatsanwaltschaften
und Polizeien bzw. die Jugendschutzbehörden der Länder
zuständig.

Moderator: Was ist für Sie ein Killerspiel?

Karl Heinz Gasser: Zunächst einmal kann man
dazu sagen, dass sich dies aus dem Inhalt des jeweiligen Spieles
ergibt. Ich nenne hier als Beispiel den Film „Killers“
von Mike Mendez. Da gibt es die Figur des Killers Odessa-James,
der mit seinem Bruder zusammen brutale Killerhandlungen ausführt.
Ich nenne ein weiteres Beispiel: „Soldier of Fortune“
oder „Castle Wolfenstein“, „Unreal 2“ et
cetera.

ann28: Meinen Sie nicht, dass das Verbot der Spiele
einen noch größeren Reiz darstellt, genau deswegen diese
Spiele zu spielen?

Moderator: Und noch einer dazu:

gelking: Glauben Sie, dass ein Verbot Jugendliche
davon abhalten wird, Killerspiele zu spielen? Jedes Verbot bewirkt
einen besonderen Reiz, es trotzdem zu tun, siehe Alkohol, Zigaretten,
Filme…

Karl Heinz Gasser: Das kann durchaus der Fall sein.
Dafür wären dann die zuständigen Behörden –
ich habe hier insbesondere die Jugendmedienschutzbehörden im
Auge – zuständig, aber auch die Staatsanwaltschaften, um zu
verhindern, dass die Kinder und Jugendlichen hierauf Zugriff nehmen
können. Ich glaube nicht, dass das generell möglich ist,
aber es sollen ja Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere
im Bereich der Kinder und Jugendlichen, aber es wird nie gänzlich
verhindert werden, dass auch sie Zugriff haben. Dies sollte aber
nicht daran hindern, alles zu versuchen, um diese zum Teil grauenhaften
Videos et cetera zumindest einzuschränken.

Moderator: Viele fragen zu den Belegen für
den Zusammenhang von gewalttätigen Spielen und Gewalt: Ein
paar davon:

Christian Betzer: In wie weit können sie verlässliche
Aussagen treffen, dass so genannte Killerspiele verantwortlich für
die vergangenen Tragödien seien? Ist eine verfehlte Erziehung
nicht eher der Grund für diese?

muhaha: Gibt es einen wissenschaftlichen Beleg,
dass Killerspiele zum Amoklauf führen?

Karl Heinz Gasser: Es gibt Untersuchungen (Jugendmedienschutz
bei gewalthaltigen Computerspielen) des Kriminologischen Forschungsinstituts
Niedersachsen e.V., in denen diese Verbindung sehr deutlich wird
– aggressionssteigernde Wirkung gewalthaltiger Computerspiele.
Natürlich wird nicht die Mehrzahl der vernünftig diese
Computerspiele einsetzenden und konsumierenden Jugendlichen zum
Amokläufer. Jedoch war in mehreren Fällen von Amokläufen
feststellbar, dass Killerspiele eine erhebliche Rolle bei der Vorbereitung
und Ausführung der Tat spielten. Ich erinnere hier nur an den
Amokläufer von Erfurt (Gutenberg-Gymnasium) Robert Steinhäuser.

RobCla25556: Zu Untersuchungen in Niedersachsen:
Es gibt weitaus mehr Studien als nur die von Herrn Pfeiffer, wieso
lassen sie diese außer Acht?

Karl Heinz Gasser: Diese anderen Studien lassen
wir Innenminister keineswegs außer Acht. Ich habe mir heute
Vormittag zum Beispiel auch die Studie aus dem Hans-Bredow-Institut
angesehen. Des Weiteren habe ich natürlich die Sendung frontal21
aus dieser Woche angesehen, wo sich auch die FH Köln zu Wort
meldete. Dies ändert aber nichts daran, dass ich zum Beispiel
mit den anderen Mitgliedern der Gutenberg-Kommission zu dem Massaker
in Erfurt feststellen musste, dass Steinhäuser sich über
Monate und Jahre die Voraussetzungen für sein Verbrechen geschaffen
hat, indem er ein hohes Maß an Fertigkeiten durch Killerspiele
erworben hat. Ohne dies wäre es ziemlich ausgeschlossen gewesen,
dass er es geschafft hätte, 16 Menschen innerhalb von circa
zehn Minuten zu ermorden.

Moderator: Kommentar von:

Spearhead: Bezüglich dieser Sendung frontal21
möchte ich zu bedenken geben, dass die verwendeten Videos durchgehend
aus Versionen der Spiele genommen wurden, die in dieser Form nicht
in Deutschland erhältlich sind.

Moderator: Und Frage von:

marsupilami: Sebastian B., der Amokläufer
von Emsdetten 2006, hat in seinem Abschiedsbrief sehr detailliert
beschrieben, was ihn zu seiner schrecklichen Tat getrieben hat.
Das Spielen so genannter „Killerspiele“ kann man anhand
dieses Briefes als Symptom und nicht als Ursache oder gar Auslöser
seines Amoklaufes ansehen. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die
Diskussion um ein Verbot so genannter „Killerspiele“
an den eigentlichen Problemen vorbei geht?

Karl Heinz Gasser: Sie haben natürlich Recht,
dass Killerspiele keineswegs die erste Ursache für eine solche
Tat sind. In allen Fällen von Amok ist festgestellt worden,
dass diese Spiele die Täter in „fit“ machten. Die
zugrunde liegenden Ursachen sind häufig in persönlichen
Problemen mit sich und ihrer Umgebung zu suchen, nicht selten in
Minderwertigkeitskomplexen oder dem Scheitern in persönlichen
Situationen.

Moderator: Zum Thema Wissenschaftsstreit:

Patrick_Portz: Herr Gasser, ich habe den Bericht
der Gutenberg-Kommission gelesen: Dieser Bericht lässt keinen
Zweifel an den persönlichen Problemen Steinhäusers, völlig
unabhängig vom Medienkonsum, dem in diesem Bericht nicht die
Bedeutung zukommt, die sie hier unterstellen.

MartinS: Herr Gasser, warum hat Herr Dr. Pfeiffer
so einen großen Einfluss auf die Politik? In wissenschaftlichen
Kreisen ist er keineswegs anerkannt, und seine Meinungen stehen
diametral zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen von Soziologen
und Psychologen.

Karl Heinz Gasser: An Patrick_Portz: Ich war selbst
sehr intensiv an der Erarbeitung des Gutenberg-Berichtes beteiligt.
Wir haben uns die Arbeit sehr schwer gemacht, um die Welt und die
Probleme des Robert Steinhäuser zu verstehen. Die Polizeipsychologen
und das BKA haben unsere Einschätzungen weitgehend geteilt.
Ebenso die Lehrer, seine Freunde und Schulkameraden, mit denen wir
nach der Tat wochenlang Gespräche geführt haben.
An MartinS: Meines Erachtens trifft dies nicht zu. Herr Professor
Pfeiffer steht keineswegs alleine mit seiner Auffassung da und er
ist in dem Bereich der Kriminologen außerordentlich anerkannt.
Seine Untersuchungen und seine Analysen müssen ernst genommen
werden. Mir liegt auch ein Schreiben von dieser Woche vor, wo sich
der Berufsverband deutsche PsychologInnen sehr ernsthaft mit dieser
Problematik auseinander setzt und anführt, dass zwischen Mediengewaltkonsum
und dem Persönlichkeitsmerkmal Aggressivität bei 12- bis
16-jährigen Jugendlichen eine Kausalbeziehung besteht. Je stärker
die Beschäftigung mit Kampfspielen und ähnlichen Genres
ausgeprägt gewesen sei, desto mehr stimmten Jugendliche psychisch-aggressiven
Verhaltensweisen als Reaktion auf einen Konflikt zu. Darüber
hinaus ist der Gewaltmedienkonsum vor allem schädlich in seinen
Auswirkungen auf die normativen Überzeugungen der Jugendlichen
et cetera.

Moderator: Bemerkung von:

MartinS: Nachsatz zu meinem Kommentar: Ich selbst
bin Psychologe und forsche sehr intensiv an diesen Themen: Ich kenne
keinen anerkannten Psychologen, der Pfeiffers „Studien“
nicht scharf verurteilt, da keinerlei methodischen Standards genügen.

Moderator: Und Bemerkung des Moderators: Es gibt
weitere viele Fragen und Kommentare mit Zweifeln an Herrn Pfeiffer,
aber noch einen anderen wichtigen Punkt: Dazu:

Mesh: Es ist immer noch etwas anderes als mit der
Maus zu klicken als mit der Waffe auf einen zu zielen.

a_nony: Glauben Sie, dass sich ein Täter mit
einem Spiel „fit“ machen kann für eine Tat? Man
mag eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen, aber ich glaube
nicht, dass man durch ein Spiel am Computer Fähigkeiten an
einer realen Waffe erlernen kann.

Kili: Ist es nicht bedenklicher, dass ein Jugendlicher
im Besitz scharfer Waffen ist, als dass er Computerspiele spielt,
deren Wirkung umstritten ist?

Marian: Ein Verbot von Waffen oder Mitgliedschaft
im Schützenverein würde doch ausreichen – was meinen Sie?

Karl Heinz Gasser: Natürlich wären die
Verbrechen bei Amokläufen nicht ohne scharfe Waffen möglich
gewesen. Und man hat ja aus dem Besitz solcher Waffen Konsequenzen
gezogen in der Bundesrepublik bezüglich des Waffengesetzes
und der Kontrolle von Waffenscheinen – auch bei Sportwaffen, Schützenvereinen
et cetera. Bei Steinhäuser war feststellbar, dass die von ihm
verwendeten Killerspiele ihn zu einer unglaublichen Zielgenauigkeit
geführt haben und er bei seinem Amoklauf durch das Gutenberg-Gymnasium
nur aufgrund dieser monatelangen Übungen in der Lage war, eine
solche Anzahl von Menschen zu erschießen, obwohl er keineswegs
ein sportlicher Typ war. Die Fragen, die hier aufgeworfen sind,
berühren letztlich den Bereich, wo Einzeltäter dieses
Medium genutzt haben und Straftaten begangen haben. Ich unterstelle
keineswegs, dass eine solche Vorprägung wie bei Amokläufern
bei den Hunderttausenden von Spielern oder Nutzern vorhanden ist.
Dennoch ist es deutlich, dass durch diese Killerspiele ein erhebliches
Gefahrenpotenzial für bestimmte Menschen und dadurch für
die Allgemeinheit vorhanden ist. Es scheint mir auch so zu sein,
dass jedenfalls nach der Studie von Professor Pfeiffer eine Desensibilisierung
und ein Empathieverlust nahe liegt und sich die Wahrnehmung von
virtuellen Situationen und realen Situationen – jedenfalls bei Kindern
und Jugendlichen – verwischen kann.

Moderator: Noch mal zum Thema Schießen üben:

Cyruss: Sie glauben nicht ernsthaft, dass es das
Gleiche ist, eine Maus zu bewegen, die 200 Gramm wiegt, und eine
Waffe, die Kilos wiegt…

Bennhardt: Als ehemaliger Bundeswehrsoldat habe
ich mit echten Waffen schießen müssen. Die Treffsicherheit
habe ich durch Shooter nicht verbessern können. Der Vergleich
hinkt.

falcon83: Ach, kommen Sie. Hat er nicht viel eher
durch Schusstraining die Zielgenauigkeit erlangt? Und wie war bitte
feststellbar, dass es durch die PC Spiele zu dieser Genauigkeit
gekommen ist?

chrisg: Sind Menschen, die bei der Bundeswehr waren,
dann nicht allesamt genauso gefährlich, wie Leute, die spielen?
Dort lernt man doch noch besser schießen?

Karl Heinz Gasser: Ich persönlich habe keine
Neigung durch die Bundeswehr erworben, auf Menschen zu schießen.
Ich bin auch keineswegs erfreut über bestimmte Arten von gewalthaltigen
Computerspielen. Ich denke, der Vergleich zwischen Maus und Waffe
führt hier nicht weiter.
@ falcon83: Das haben wir erfahren durch seine Freunde und Schulkameraden
und natürlich, indem wir uns die Spiele angeschaut haben. Es
waren exakt die Abläufe feststellbar in einzelnen Killerspielen,
wie sich dies dann im Gutenberg-Gymnasium abgespielt hat. Und sie
alle wissen ja, dass man sich die jeweilige Szene (Schule, Krankenhaus,
et cetera) selbst schaffen kann. Ergänzend ist anzumerken,
dass z.B. Steinhäuser auch in der Realität (auf Schießständen)
schießen geübt hat. Wo detailliert, konnten wir nicht
feststellen.

Moderator: Zwischendurch mal ein Kommentar, wie
er noch mehrfach auftaucht – in der Tat habe ich auch nicht das
Gefühl, dass Amokläufer gerade unter uns sind. Ist wohl
auch unbestritten.

boedi: Für mich stellt sich das ja folgenderweise
dar: Es gibt Millionen von Spielern, das darunter mal ein schwarzes
Schaf ist, kommt halt vor. Aber es gibt auch genug Leute die zum
Beispiel unter Alkoholeinfluss. Ich finde ein Verbot von „Killerspielen“
ist eine Vorverurteilung aller Spieler. Ich bin 20, spiele seitdem
ich 15 bin, bin weiblich, habe mein Abi mit einem 1er Schnitt gemacht
und… bringe trotzdem keine Leute um.

Moderator: Und ein Bereich des Problems, zu dem
auch viele Fragen und Kommentare kommen:

brass: Killerspiele finden vor allem im Kinderzimmer
statt – Eltern wissen oft nichts davon, was ihr Nachwuchs am Computer
treibt. Sehen Sie hier nicht auch großen Nachholbedarf?

Karl Heinz Gasser: Ich teile diese Einschätzung,
dass Eltern häufig nicht wissen, was ihre Kinder sich in ihren
Zimmern im Fernsehen anschauen und auch welche Spiele sie spielen,
weil ihnen die entsprechende Kompetenz fehlt. Gerade dies ist jedoch
auch ein Punkt, den jedenfalls die Innenministerkollegen und ich
angesprochen haben: Nämlich dass die Medienkompetenz der Kinder
und Jugendlichen sowie der Eltern und Lehrer gezielt verbessert
werden muss. Ergänzend möchte ich anführen, dass
Ausgangspunkt unserer Überlegungen eine Verbesserung des Medienschutzes
bei Kindern und Jugendlichen ist. Hier muss man Schranken aufbauen.
Es geht nicht an, dass Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren
bereits mit derartig gewalthaltigen Werken versorgt werden. Jeder,
der sich einmal in diesem Alter befunden hat, weiß, dass gerade
von Kindern auch bei härteren Filmen oftmals sehnlichst das
„befreiende, gutausgehende Ende“ erwartet wurde. Dies
ist allein im Kinderzimmer ohne Betreuung in der Regel wohl kaum
zu erwarten. Ich betone noch einmal, dass es mir und meinen Innenministerkollegen
vorrangig darum geht, Kinder und Jugendliche zu schützen, wobei
noch viele ergänzende Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Bei Erwachsenen ist dies sehr wahrscheinlich anders zu sehen.

RobCla25556: Dazu: Heißt das, sie wollen
gar kein Verbot für Erwachsene?

asdf7890: Sie haben Recht, dass Kindern und Jugendlichen
solches Material nicht in die Hände fallen darf. Warum wird
dann aber – völlig unlogisch – ein Verbot für Erwachsene
gefordert?

Karl Heinz Gasser: Ich habe unseren Ansatz dargelegt
und den Hintergrund und es wird jetzt in einer ja erfreulich angelaufenen
Diskussion zu erörtern sein, ob ein generelles Verbot von grausamen
und gewaltverherrlichenden Killerspielen notwendig und rechtlich
zulässig ist, soweit es Erwachsene betrifft. Diese Diskussion
ist selbstverständlich zu führen. Über die einzelnen
Kriterien von Gewaltdarstellungen und das Maß der Gewaltdarstellungen
muss selbstverständlich weiter diskutiert werden.

Moderator: Wie gut funktioniert es eigentlich
jetzt? Ist das vielleicht der Grund:

ChrisW: Irre ich mich oder ist das Internet an
sich nicht USK 16? Dadurch sollten Kinder und Jugendliche unter
16 doch nur unter Aufsicht ins Internet gehen können.

Scorpio: Die Gesetzeslage und der Jugendschutz
in der BRD sind mehr als ausreichend, doch bei der Anwendung der
Altersfreigaben gibt es starke Defizite. Hier sollte die Politik
eher eingreifen, als weitere Verbote und noch mehr Zensurmaßnahmen
zu fordern, die dann vor allem mündige und erwachsene Spieler
treffen.

Karl Heinz Gasser: Völlig richtig. Auch dies
prüfen wir, nämlich, ob die Einstufungen der USK tragfähig
sind. Die Überprüfung in der Studie von Professor Pfeiffer
hat ergeben, dass 35,5 Prozent der USK-Einstufungen angemessen sind,
27,4 Prozent zweifelhaft und 37,1 Prozent nicht angemessen. Hier
bedarf es weitere intensive Untersuchungen, ob man diesen Ansatz
weiter verfolgen muss, um einen besseren Jugendmedienschutz zu erreichen.
Die angeführten Innenminister von Bayern, Hessen, Niedersachsen
und Thüringen freuen sich jedenfalls, dass es gelungen ist,
dieses doch außerordentlich wichtige Problem der Öffentlichkeit
zu vermitteln und die Lösung in Angriff zu nehmen. Der neueste
Entwurf des Bundesfamilienministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
hat einen neuen, interessanten Ansatz zu bieten, indem dort bei
Paragraph 15 Absatz 2 Jugendschutzgesetz überlegt wird, eine
Einfügung dahingehend vorzunehmen, dass man auf „besonders
realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter
Gewalt abstellt, die das Geschehen beherrschen“.

Moderator: Das war der tagesschau-Chat. Herzlichen
Dank nach Erfurt an Minister Gasser! Herzlichen Dank an alle User
für ihr Interesse! Es gab sehr, sehr viele Fragen, so kann
man es dem Moderator wirklich schwer machen, die Bitte um Nachsicht
an alle User, die die nicht drangekommen sind. Herr Minister noch
ein Schlusswort?

Karl Heinz Gasser: Mir hat dieser Chat, bei dem
ich das erste Mal dabei sein durfte, sehr gut gefallen und ich fand
die Beiträge interessant und auch für mich weiterführend.
Vielen Dank.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe wird veranstaltet
von tagesschau.de und politik-digital.de und unterstützt von
tagesspiegel.de. Heute ist Thüringens Ministerpräsident
Dieter Althaus unser Gast. Er chattet mit uns aus seinem Büro
in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Guten Tag, Herr
Althaus! Sind Sie bereit?

Dieter Althaus: Ja, ich freue mich auf den Chat!

Silbermond: Wann werden die Wähler erfahren,
mit welchem Team Angela Merkel in den Wahlkampf zieht und ob Sie
dabei sein werden?

Dieter Althaus: Das kann ich nicht sagen. Ich
gehe davon aus, dass Angela Merkel ihr Team in den nächsten
zwei Wochen bestimmt. Und ich gehe nicht davon aus, dass ich dabei
sein werde, da ich Ministerpräsident von Thüringen bin.

Moderator: Würden Sie denn wollen?

Dieter Althaus: Ich habe in Thüringen ein
umfassendes Programm für die Wahlperiode vorgenommen und das
arbeite ich ab.

Moderator: Also ein klares Nein?

Dieter Althaus: Ja.

doro34: Glauben Sie nicht, dass mit dem Steuerkonzept
der CDU mal wieder die Arbeitnehmer die Leittragenden sein werden?

Dieter Althaus: Nein. Das Wichtigste ist, neue
Arbeitsplätze zu bekommen. Und das erreichen wir nur durch
Wirtschaftswachstum. Dazu stellt die CDU ihre Programmatik auf.

Gandalf: Häufiger hört und liest man,
dass die Finanzmittel für den Aufbau-Ost zu einem großen
Teil für laufende Ausgaben statt für Zukunftsinvestitionen
ausgegeben werden (müssen). Wie lassen sich die Aufbau-Ost-Mittel
besser/gezielter nutzen?

Dieter Althaus: An dieser Stelle gibt es sehr
viel oberflächliche Diskussion. Ein Land wie Thüringen
lebt nur zu etwa 45 Prozent von eigenen Steuereinnahmen, das heißt:
all das, was wir tun, ist zu einem großen Teil durch Dritte
finanziert. Seien es die Aufbau-Ost-Mittel oder auch europäische
Mittel.

Paulchen Panther: Merkel will den Ostbeauftragten
abschaffen; haben Sie nicht Angst, dass Frau Merkel den Osten besonders
hart ran nimmt; damit es nicht heißt, sie bevorzuge ihre Heimat?

Dieter Althaus: Nein, wichtig ist, dass das ganze
Kabinett dem Aufbau Ost Priorität beimisst und das Angela Merkel
als Kanzlerin ebenfalls diese Priorität beachtet. Und sie wird
das tun, aus ihrer konkreten Kenntnis über die Lage.

Worbiser: Herr Ministerpräsident, sehen Sie
ernsthafte Chancen einer großen Koalition im Falle der Neuwahl?

Dieter Althaus: Nein, eine große Koalition
sollten wir nicht anstreben. Wir brauchen klare Richtungsentscheidungen
für Deutschland und keine Kompromisse, die letztlich dem Wirtschaftswachstum
im Wege stehen.

flyhigh3: Lieber Herr Althaus, Sie haben der SPD
vorgeworfen, sie zeige Wankelmut im Umgang mit der Linkspartei.
Ist es nicht auch sehr wankelmütig, wenn auf einmal die Mehrwertsteuererhöhung
von der CDU gefordert wird?

Dieter Althaus: Im Gegenteil, das ist mutig. Weil
es für eine sinnvolle Reform, Arbeitskosten wettbewerbsfähiger
zu machen, auch die Gegenfinanzierung angibt.

Fraunhof: Herr Althaus, vor einem Jahr sprach
Herr Stoiber noch von Gift für die Binnenkonjunktur, als die
Rede von der Mehrwertsteuer-Erhöhung war. Nun fordert er sie
selbst. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale: gleiches Szenario. Warum
sollte ich eine so unglaubwürdige Union trotzdem wählen?

Dieter Althaus: Das ist etwas zu allgemein. Wir
haben immer eine Mehrwertsteuererhöhung als isolierte Maßnahme
ausgeschlossen. Nun wird sie kommen, um die Lohnnebenkosten zu senken
und gleichzeitig wird eine große Steuerreform auf den Weg
gebracht. Und auch die Absenkung der Eigenheimzulage und die Veränderung
der Pendlerpauschale ist nicht kategorisch ausgeschlossen worden,
sondern wir wollten diese immer im Zuge der großen Steuerreform
verändern. Genau darum ging der Streit im Jahr 2003 und 2004.

Moderator: Bräuchten nicht gerade die Länder
im Osten dringend die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer?

Dieter Althaus: Wir brauchen vor allem mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung, sonst können wir unsere Ziele,
die Gleichwertigkeit neuer und alter Länder zu erreichen, nicht
realisieren.

gierschlund: Frau Merkel gibt offen zu, dass sie
nicht die Wahrheit sagt um die Wahl zu gewinnen (aktueller Spiegel).
Glauben sie eine so offensichtliche Wählerverschaukelung könnte
nach hinten losgehen?

Dieter Althaus: Unser Wahlprogramm ist ehrlich
und klar. In allen grundsätzlichen Bereichen. Wie Details von
Gesetzen aussehen, kann sie aus der Opposition heraus glaubwürdig
heute nicht sagen.

Moderator: Ihr Koalitionspartner in spe, die FDP,
attackiert sie heftig – was steckt dahinter?

Dieter Althaus: Die Hoffnung, sich auf Kosten
der Union zu profilieren. Nach meiner Meinung eine Illusion. Wir
müssen gemeinsam den Wechsel in Deutschland erreichen und deshalb
müssen wir auch den Streit mit Rot-Grün in den Mittelpunkt
der Auseinandersetzung bringen.

Knollremmiw: Stichwort Ehrlichkeit: Auf welche
Beschneidungen müssen sich die Menschen in Deutschland einstellen,
wenn die Union regiert?

Dieter Althaus: Ich halte nichts von diesen martialischen
Formulierungen vieler meiner Kollegen. Deutschland lebt über
seine Verhältnisse, der Sozialstaat in der heutigen Form hat
keine Zukunft und wir verlieren Tag für Tag etwa 1000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungen. Wir müssen wieder mehr Freiheitsräume
für den Einzelnen erschließen, den Staat verschlanken
und die Voraussetzungen für Wohlstand durch Wirtschaftswachstum
sichern. Dann kann auch der Sozialstaat zukunftsfähig umgebaut
und erhalten werden. Wenn alles so bleibt, wie es ist, kann weder
der Wohlstand noch der Sozialstaat die Chancen des Einzelnen sichern
und deshalb muss reformiert werden.

brain: Ist es nicht eher an der Zeit seine Wirtschaft
so gestalten, dass sie nicht mehr vom permanenten Wirtschaftswachstum
abhängig ist. Die Märkte sind bei uns doch alle nahezu
gesättigt. Es finden doch fast nur noch Umverteilungen statt.
Wie soll denn da noch ein Wirtschaftswachstum möglich sein?

Dieter Althaus: Wenn es so wäre, wie Sie
vermuten, müssten wir uns auf umfassenden Wohlstandsabbau und
auf ein deutliches Weniger an Sozialstaatssicherung einstellen.
Ich glaube, es gibt in Deutschland, in Europa und noch mehr in vielen
Teilen der Welt erhebliche Potentiale für Wirtschaftswachstum
und Deutschland kann hier mit der menschlichen Chance und den Technologie-Möglichkeiten
sehr viel bewegen. Wer auf Verteilung setzt, und dies als einzige
Perspektive in den Blick nimmt, hat für Deutschlands Zukunft
resigniert.

HerrHerrmannMann: Was bieten Sie eigentlich den
Gruppen an, die am meisten unter einer Mehrwertssteuererhöhung
zu leiden hätten? Z.B. Rentner und Studenten (und gerade die
letzten wurden ja jetzt erst durch die Einführung der Studiengebühren
extrem gebeutelt).

Dieter Althaus: Studiengebühren sind noch
nicht eingeführt und wenn sie eingeführt werden, verbessern
sie die Chancen von Studenten weil dann mehr Möglichkeiten
für Forschung und Lehre an den Universitäten gegeben werden.
Den Rentnern bietet eine Verbesserung der Wirtschaft in Deutschland
die Chance einer sicheren Prognose über die Rentenentwicklung.
Derzeit werden die Rentenkassen durch den Staat erheblich subventioniert,
weil zu wenig Beitragszahler die Stabilität der Renten sichern.
Das ist der Preis der hohen Arbeitslosigkeit.

Börsenfeger: Wie wollen Sie die Arbeitslosen
in die Zukunft mitnehmen, wenn Sie diesen weitere finanzielle Einbußen
bescheren, wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung, da diese von
den Senkungen der Lohnnebenkosten nichts haben werden?

Dieter Althaus: Doch, sie werden erheblich davon
profitieren. Denn sie bekommen wieder die Chance, durch Wirtschaftswachstum
Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Derzeit wird zu sehr
auf das Halten der Arbeitsplätze geschaut und zu wenig darauf,
dass wir neue Arbeitsplätze brauchen, um den Arbeitslosen wieder
eine Perspektive zu geben.

giovanni: Herr Althaus, sehen Sie die neue linke
Wahlalternative um Herr Lafontaine als große Bedrohung für
das CDU-Wahlergebnis?

Dieter Althaus: Ich sehe diese Wahlalternative
als Bedrohung für das freiheitliche Deutschland. Mit Rezepten
von gestern versuchen Lafontaine und Gysi auf demagogische Art und
Weise, Stimmen zu fangen. Ich hoffe darauf, dass das Wahlergebnis
eine klare Perspektive für eine von Union und FDP geführte
Regierung ermöglicht.

Kuehne: Ich habe nicht verstanden, warum Studiengebühren
bessere Chancen für StudentInnen bedeuten?

Dieter Althaus: Unsere Universitäten müssen
sich im internationalen Wettbewerb beweisen. Nur dann werden sie
dauerhaft erfolgreich ausbilden können. Und deshalb können
durch Studiengebühren die finanziellen Möglichkeiten der
Universitäten verbessert werden. Und das bringt ihnen Chancen
für diesen Wettbewerb. Wichtig ist, dass Studiengebühren
sozial und zukunftsverträglich organisiert werden und zum anderen
nicht zur Sanierung von Haushalten, sondern zur Förderung von
Forschung und Lehre an den Universitäten benutzt werden.

ich bins: Kommen die Studiengebühren denn
den Universitäten und Fachhochschulen direkt zugute, oder werden
mit dem Geld nur andere Löcher gestopft?

Dieter Althaus: Nein, sie müssen direkt den
Universitäten und Fachhochschulen zugute kommen.

hennes: Sehen Sie es nicht als problematisch an,
dass die Union die Wahl höchstwahrscheinlich aus Verärgerung
über die Maßnahmen gewinnen wird, die von der CDU maßgeblich
mitgestaltet wurden (Hartz IV, Gesundheitsreform)? Mit anderen Worten:
Die Union wird in ihrer Regierungszeit vor den gleichen Akzeptanzproblemen
stehen wie Rot-Grün, da angesichts der Globalisierung sich
das Wirtschaftswachstum auch unter Ihnen nicht so von heute auf
morgen kommt.

Dieter Althaus: Es ist richtig. Die Arbeitsmarktreform
war notwendig. Aber schon bei der Gesundheitsreform hatten wir vom
Grundsatz weitergehende Vorstellungen. Selbstverständlich muss
aber die Opposition richtige Wege mittragen und deshalb haben wir
hier nicht blockiert. Anders im Übrigen die SPD, die die Gesundheitsreform
aus den 90er Jahren rückgängig gemacht hat und deshalb
das Problem verschärft hat. Wenn wir auf Wirtschaftswachstum
setzen, dürfen wir aber nicht wie Rot-Grün nur ein oder
zwei Maßnahmen in den Blick nehmen, sondern wir müssen
ein umfassendes Reformprogramm umsetzen. Genau das steht in unserem
Programm: Reformen am Arbeitsmarkt, Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen,
im Steuerrecht und eine Verschlankung des Staates.

Spd-Am Ende?: Was halten Sie vom Wahlmanifest
der SPD?

Dieter Althaus: Es ist eine Mischung aus Populismus
und realen, auch umsetzbaren Programmpunkten. Was mich am meisten
enttäuscht ist die Positiv-Darstellung nach 7 Jahren rot-grün,
die durch die Realität nicht gedeckt ist, und die die Abschiebung
aller Probleme, die Deutschland hat, auf 16 Jahre Kanzlerschaft
Helmut Kohl. So einfach darf es sich eine Partei, die in Regierungsverantwortung
steht, und dies schon in der zweiten Legislaturperiode, nicht machen.
Aber auch, dass die SPD richtigerweise den Spitzensteuersatz von
53 auf 42 in Stufen gesenkt hat und dies nicht erwähnt, wohl
aber mit ihrer Reichensteuer polemisiert, zeigt die Unverantwortlichkeit
der Autoren dieses Programms.

Moderator: Ihr eigenes Wahlprogramm bezeichnet
die Union als ehrlich – aber ist es auch mutig? Sind nicht noch
viel größere Grausamkeiten unausweichlich?

Dieter Althaus: Ich denke, dass die wichtigsten
Programmteile enthalten sind. Und darauf wird sich auch die Regierungszeit
stützen.

Ka5: …ach ja, Herr Stiegler hat sich im Ton
vergriffen – und dann gibt es da noch den Gorbatschow-Goebbels-Vergleich
eines Herrn Kohl. Wie empört sind Sie, Herr Ministerpräsident?

Dieter Althaus: Die Aussage von Herrn Stiegler
ist unerträglich und Herr Kohl hat sich für diese Aussage
bei Gorbatschow schon vor vielen Jahren entschuldigt.

bienemaja: Was erwarten Sie sich von einem wahrscheinlichen
Koalitionspartner FDP?

Dieter Althaus: Dass er die grundsätzlichen
arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Programmpunkte
der Union in der aktiven Regierungszeit unterstützt. Die FDP
plädiert für eine starke, an der Wirtschaft ausgerichtete
Politikoffensive. Genau das wird mit unserem Programm erreichbar
sein.

Johannes K. Berner: Hallo Herr Althaus, welche
Branchen sehen Sie als zukunftsträchtig für Deutschland:
Wie bewerten Sie die Chancen für die deutsche Wirtschaft, die
durch freie Software entstehen könnte, wenn man sie fördern
würde?

Fraunhof: Welche weiteren Pläne zur Finanzierung
stehen für die Realisierung des Wahlprogramms bereit?

Dieter Althaus: Starke Branchen sind zum Beispiel
die Bio-Technologie, die optische Industrie, die Mikroelektronik
und Mechatronik, die Nano-Technologie und all das was mit diesen
Branchen in Blick auf anwendungsorientierte Umsetzung verbunden
ist. Dazu gehört selbstverständlich auch die Software.

Zur Frage von Fraunhof: Zum einen die Erhöhung der Mehrwertssteuer
um 2 Prozentpunkte, außerdem werden Steuersubventionen und
andere Subventionen abgebaut, sowie Steuer-Schlupflöcher geschlossen.
Und im Ergebnis muss durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum
die Arbeitslosigkeit reduziert werden und die Steuer-Einnahmen müssen
wieder erhöht werden.

Gandalf: Seit gut einem Jahr ist Thüringen
nicht mehr Außengrenze der EU. Was hat sich aus Ihrer Sicht
positiv/negativ mit der EU-Osterweiterung für Thüringen
verändert?

Dieter Althaus: Es überwiegen die positiven
Erfahrungen. Der Thüringer Mittelstand baut ein intensives
Netzwerk mit den osteuropäischen Nachbarn auf. Das hilft in
Osteuropa und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer
Unternehmen ebenso bei.

ohne: Welche besondere Unterstützung bietet
Ihr Bundesland jungen und alten Existenzgründern?

Dieter Althaus: Es gibt eine ganze Reihe von konkreten
Unterstützungsangeboten: Existenzgründerdarlehen, Gründungs-
und Wachstumsfinanzierung. Und günstig ist, wenn Sie sich einmal
direkt bei uns zu Details erkundigen.

DeMa: Als Thüringer ist die Stimmung in Thüringen
unter Ihrer Führung sehr unzufrieden! Beispiel: Schließung
von Ämtern und Schulen, Gebühren (Erhöhung) für
Kindergarten etc.? Wollen Sie nicht Ihre Richtung mal wechseln?

Dieter Althaus: Ich habe eine andere Erfahrung
von der Stimmung in Thüringen. Und deshalb werde ich die eingeschlagene
Richtung beibehalten. Denn wir brauchen in Thüringen mehr Kraft
für Familie, Bildung und Mittelstand und genau dies werden
wir erreichen.

ronnybock: Was tut die CDU gegen die Rechtsextremen?
Ist zu befürchten, dass viele in Thüringen aus Unzufriedenheit
mit SPD und CDU rechtsextrem wählen werden?

Dieter Althaus: Die Rechtsextremen müssen
von allen Demokraten bekämpft werden. Dazu sind wir als Staat
aufgerufen, aber dies ist auch eine Aufgabe für jeden Bürger,
dem Freiheit und Demokratie wichtig sind. An dieser wichtigen Zielstellung
sind die Programme des Freistaats Thüringen ausgerichtet und
das bürgerschaftliche Engagement ist ebenfalls in dieser Frage
deutlich wahrzunehmen. Der Bürgerpreis, der für dieses
Engagement spricht, zeigt dies mit allem Nachdruck.

Moderator: Noch einmal zu Herrn Stiegler:

Jo-man: Denken Sie, Herr Ministerpräsident,
Herr Stiegler sollte zurücktreten?

Dieter Althaus: Er hat sich disqualifiziert mit
dieser aussage und da er vor einigen Wochen auch den Bundespräsidenten
beschimpft hat, sollten er und seine Freunde ernsthaft darüber
nachdenken, ob er wirklich der richtige Mann zur Führung der
bayerischen SPD ist.

Alex Dresden01: Welche außenpolitische Schwerpunkte
möchte die Union setzen? U.a. zum ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat,
Auslandseinsätze, Zentrum der Vertreibung Berlin etc.?

Dieter Althaus: Einen UN-Sicherheitsrat-Sitz braucht
Deutschland nicht. Aber selbstverständlich müssen wir
unsere internationale Verantwortung so wie in den letzten Jahren
auch zukünftig wahrnehmen. Zum Zentrum für Vertreibung
gibt es eine Konzeption, die im Grundsatz von uns mitgetragen wird.
Wichtige Aufgabe ist aber, dass Deutschland wieder eine stärkere
Verantwortung für eine gemeinsame europäische Politik
wahrnimmt und ist aber, dass Deutschland wieder eine stärkere
Verantwortung für eine gemeinsame europäische Politik
wahrnimmt und sich nicht länger auf eine Achsenpolitik in Europa
einlässt. Europa und die transatlantische Gemeinsamkeit mit
den USA sind wichtige Pfeiler, auf denen die Stabilität und
der Frieden in Deutschland und Europa ruhen.

HerrHerrmannMann: Wie steht die Union zur Frage
der Ausländerpolitik? Wird es schärfere Gesetze geben?

Dieter Althaus: Es gibt da einen Kompromiss, der
inzwischen Gesetzeskraft hat und auch erhalten bleibt. Entscheidend
ist die Verantwortung für Integration wahrzunehmen. Das gilt
für den einzelnen, der zu uns kommen will und bei uns bleiben
möchte, als auch für die Politik, die entsprechende Integrationsangebote
verpflichtend unterbreiten muss und die Ergebnisse auch transparent
darstellen muss.

Johannes K. Berner: Was passiert, wenn der Bundespräsident
dem Antrag von Herrn Schröder nicht stattgibt?

Dieter Althaus: Dann bleibt der Bundestag bestehen
und es gibt keine Neuwahlen.

Alfredo: Herr Althaus, wie groß schätzen
sie das Gefahrenpotential nach den Anschlägen in London für
die BRD ein, insbesondere im Hinblick auf den Weltjugendtag in Köln?

Dieter Althaus: Eine 100-prozentige Sicherheit
kann es nicht geben. Aber sowohl in Deutschland als auch in Europa
sind alle, die für die Sicherheit zuständig sind, in besonderem
Maße sensibilisiert und es wird umfassende Vorkehrungen gerade
für den Ablauf des Weltjugendtages geben.

Alex Dresden01: Nachfrage zum Zentrum der Vertreibung
in Berlin: In Polen wird dies mit großer Besorgnis gesehen.
Riskieren Sie da nicht eine weitere Verschlechterung der deutsch-polnischen
Beziehungen. Beide Länder befinden sich im Wahlkampf. Eine
solche Diskussion würde zurzeit nur auf den Rücken der
noch empfindlichen Beziehungen ausgetragen werden.

Dieter Althaus: Es gibt nicht die Absicht, ein
solches Zentrum kurzfristig umzusetzen. Und selbstverständlich
muss ein solches Zentrum gemeinsam in Europa akzeptiert und getragen
werden.

waehler21: Sollte man nicht mal erst ein gemeinsames
Europa schaffen, bevor man eine transatlantische Gemeinschaft mit
den USA anstrebt?

Dieter Althaus: Die transatlantische Gemeinschaft
existiert. Und sie war und ist die Voraussetzung für die europäische
Entwicklung in den letzten Jahrzehnten. Gerade die Wiedervereinigung
unseres Vaterlandes hat gezeigt, wie wichtig es war, dass die USA
diesen Weg des freien Europas unterstützt und gefördert
hat.

PD: Wie steht die Union zur schwulen Heirat? Schaffen
Sie die von Ihnen bekämpfte Eingetragene Partnerschaft wieder
ab?

Dieter Althaus: Im Grundgesetz, Artikel 6, steht:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz. Das ist ein
klarer Auftrag an die Politik! Genau so ist es aber richtig, dass
rechtliche Hürden im Blick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften
aus dem Weg geräumt worden sind. Ich sehe keinen weiteren Handlungsbedarf.

Moderator: Letzte Frage:

Kuehne: Herr Althaus, was denken Sie zum Atomausstieg,
den rot-grün durchgesetzt hat?

Dieter Althaus: Wir sollten die Laufzeiten der
Kernkraftwerke in der bisher verhandelten und technisch möglichen
Form erhalten und damit den nur ideologisch begründeten Frühausstieg
nicht weiter verfolgen. In der ganzen Welt wird im Energiemix auch
Atomstrom einbezogen. Deutschland sollte sich deshalb an der weiteren
Erforschung und Entwicklung in dieser wichtigen Energiebranche beteiligen.

Moderator: Unsere 60 Minuten Politik-Chat sind
um. Vielen Dank für das große Interesse. Herzlichen Dank
an Sie, Herr Althaus, dass Sie sich die Zeit für den Chat genommen
haben! Das Chat-Protokoll finden Sie wie immer auf den Seiten der
Veranstalter. Der nächste Chat findet bereits morgen von 13.00
bis 14.00 Uhr statt. Zu Gast ist dann Reinhold Robbe, der Wehrbeauftragte
der Bundesregierung.

Dieter Althaus: Ich bedanke mich herzlich für
die interessanten und abwechslungsreichen Fragen. Dankeschön.

Das Superwahljahr 2004 geht in die nächste Runde. Am 13. Juni 2004 sind die Thüringer aufgerufen, die Zusammensetzung des Erfurter Landtages nach fünf Jahren neu zu bestimmen.

NPD weckt falsche Erwartung

Statt der DVU kämpft diesmal die NPD um Proteststimmen am rechten Rand. Eigentlich ist der Netzauftritt keine Erwähnung wert.

Aber die am Parteiverbot vorbeigeschrammte NPD versteht es auf besondere Art, ihrem Online-Auftritt Präsenz zu verschaffen: Sie hat sich zusätzlich die quasi offiziell-klingende Adresse
www.landtagswahl-thueringen.de gesichert. Hinter dieser Adresse vermutet man eher die Seite des Landtages oder

anderer öffentlicher Stellen. Kein Partei-Logo, nur ein klein-geschriebener Verweis verrät die Urheber, die sich erst auf den zweiten Blick zu Erkennen geben: stattdessen das Landeswappen im Kopfbereich der Seite und der Schriftzug "Landtagswahlen Thüringen". Die Seite zeigt an anderer Stelle eine ganz besondere Medienkompetenz. Unter "Kontakt" gibt es einzig ein Webmailformular. Dort warnt ein Hinweis in roter Schrift vor dem "Missbrauch", da die IP-Adresse des Nutzers gespeichert werde.

Koalitionspoker
in Erfurt

Da die absolute Mehrheit für die CDU in Thüringen nach den jüngsten Umfragen unerreichbar zu sein scheint, wird heftig über mögliche Koalitionen spekuliert. FDP und Grüne können auf einen Wiedereinzug in das Landesparlament hoffen, dem beide Parteien seit 1994 nicht mehr angehören. Das Drei-Parteien-System (CDU, SPD und PDS) steht vor dem Ende. Doch erfährt der Internetsurfer von diesen aktuellen Entwicklungen? Oder wird er mit schlichter Wahlkampfrhetorik berieselt? Eins haben alle Parteien gemein: Noch nicht gebräuchliche Umlaute im Domain-Namen erschweren das Eintippen der Webadressen: thueringeniststaerker ist ein Beispiel dafür.

CDU: siegesgewiss mit wenig innovativem Webauftritt

Die CDU setzt ganz auf die Person ihres Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Seine
Homepage wuchert mit dem Amtsbonus. Dem Wahlkampf wird kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Lediglich der Link "Team Althaus" verweist auf den laufenden Landtagswahlkampf.

Die
Thüringer CDU hat keine Sonderseite zur Landtagswahl. Die Hauptseite präsentiert sich im altgewohnten blau-rot der CDU. Das neue orangefarbene Corporate Design der Bundes-CDU ist durch den Landesverband noch nicht übernommen worden. Geboten werden nur grundlegende Standards: Aktuelles, das Wahlprogramm zum Download, Termine und eine Kandidatenübersicht. Direkte Interaktion wird nicht gewünscht. Mitmachen heißt bei der CDU der Partei beitreten.

SPD Thüringen ist stärker – als wer oder was?

Die SPD Thüringen zeigt Web-Präsenz. Unter
http://www.thueringeniststaerker.de (zwei ersetzte Umlaute in der Adresse) findet sich im sehr gewöhnungsbedürftigen grünem Design, was auch innerhalb des Webauftritts der Thüringer SPD geliefert wird: Informationen zum Programm, zu Personen, Themen und Terminen. Die grüne Farbgebung erscheint wie ein Signal für den gewünschten Koaltionspartner: Die Grünen. Humor und Trotz zeigt der
Landesverband mit seinem Ladeintro: "Noch X Tage bis zur Abwahl der CDU-Alleinregierung, aber nur noch wenige Augenblicke bis zum Aufbau der Seite."

Im Gegensatz zur CDU belässt es die SPD nicht bei einem Wahlkampfportal, sondern hält noch ein weiteres Netztool bereit. Unter
www.das-unterschreibe-ich.de findet sich eine Unterschriftensammlung. Hier kann mit hinterlassener E-Mailadresse das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse unterstützt werden kann. Der Link zu dieser Aktion findet sich natürlich auch auf der Spitzenkandidaten-Seite von
Christoph Matschie. Die Seite fügt sich in die Optik des Landesverbandes ein und besticht eher durch ein großformatiges Foto des Spitzenkandidaten als durch besondere Webtools. Online-Kontakt ist leider nur per Formular möglich, die Bürgersprechstunde gibt es nur vor Ort. Nicht jeder SPD-Kandidat verweist auf eine eigene Homepage und die vorhandenen variieren stark in ihrem optischen Auftreten: Selbstentfaltung vor einheitlicher Markenkommunikation.

PDS: Kondome oder rote Socken?

Auch die PDS bietet eine eigene Seite zur
Landtagswahl innerhalb des Auftritts des Thüringer Landesverbandes. Hier fällt der Spendenaufruf ins Auge. Dieser verrät, wie viel in den einzelnen Wahlkreisen gespendet wurde. Obgleich nicht tagesaktuell, doch ein Beitrag zur Transparenz der Parteienfinanzierung. Daneben findet sich das Übliche – es wird für die Homepage des
Spitzenkandidaten mit eigenem Logo – einer plattgedrückten Krähe im roten Kreis – geworben und die Direkt- und Listenkandidaten präsentiert. Nicht alle sind mit Homepage, Foto, Kontakt und Kurzbiographie vertreten.

Auf den Seiten der
Jugend-Organisation haben die jungen Kandidaten (im Alter von 18 bis Mitte 30) ein eigenes Refugium. Die Vorsitzende Susanne Hennig führt ein
Wahltagebuch.

Denkwürdiges bietet der PDS-Shop unter Wahlkampagne. Gegen eine Zwei-Euro Spende lassen sich rote Socken erwerben – leider nur in Größe 39-41- sowie ein Fußball-EM-Planer und das Parteikondom: "Schon Tradition bei der PDS – Kondome für die schönen Stunden des Lebens".

Eine weitere Sonderseite der PDS ist ein graphisch ansprechendes
Frage-und-Antwort Spiel. Zu gegebenen Themen können die User ihre Gedanken hinterlassen und die der anderen lesen. So z.B.die Frage von Andrea, die zum Thema Proletarier nur wissen möchte: "Und gibt’s das auch für Frauen?"

Schaffen es die Grünen und die FDP in den Landtag?

Weit abgeschlagen blieben 1999 FDP und Bündnisgrüne in Thüringen. Aber die Grünen setzten alles daran, das zu ändern. Unter dem Slogan
"klüger Wählen" grüßen die beiden Landessprecherinnen Astrid Rothe, Spitzenkandidatin und Bundestagsfraktions-Chefin Katrin Göring Eckardt. Das Team der Listenkandidaten "Sieben für Sieben" präsentiert sich mit persönlichen Texten. Das wirkt erfrischender und lässt die übliche 08/15 Präsentation aus tabellarischem Lebenslauf und Foto der anderen Parteien hinter sich. Hinter dem Team "7 für 7" steckt das Konzept, mit 7 Kandidaten 7 Prozent der Stimmen in der Landtagswahl zu gewinnen.

Dabei kann die Seite auch ihre Schwächen nicht verbergen. Die Liste der Direktkandidaten ist uninspiriert zusammengefasst und nur nach Regionen aufgelistet. Auch hier gilt: Nicht alle Kandidaten haben eine eigene Internetseite bzw. die Qualität ist stark schwankend.

Die Freien Demokraten

Die FDP bietet ein eigenes
Portal zur Landtagswahl. Hier springt ins Auge, daß auch die FDP um Spenden wirbt und hierfür gleich den Dauerauftrag als Webformular bereithält. Inhaltlich weicht die Seite nicht von den Web-Auftritten der anderen Parteien ab. Nur die teilweise unprofessionellen Fotografien der Kandidaten scheinen direkt vom Familienfest zu stammen. Die zu stark vergrößerten Bilder wirken verpixelt und sind gewöhnungsbedürftig aufbereitet. Eigene Webseiten gibt es nicht. Die Selbstdarstellung der Kandidaten ist zu textlastig und lang.

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen
im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Zum Chat haben wir heute Thüringens Ministerpräsident
Dieter Althaus eingeladen. Wir begrüßen Herrn Althaus in
Erfurt – sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Dieter
Althaus: Ja, ich stehe gerne zur Verfügung.

Moderatorin: Herr Althaus, steigen wir mit einem
aktuellen Thema ein. Die Kritik an CDU-Wahlmann Filbinger wird schärfer.
Hätte man nicht auf ihn als Mitglied der Bundesversammlung verzichten
müssen?

Dieter Althaus: Das hat der Landtag von Baden-Württemberg
nach meiner Kenntnis auch mit Zustimmung von Oppositionspolitikern beschlossen.

Zuber: Finden Sie es in Ordnung, dass die Süd-West
CDU nicht bereit ist, auf Filbinger Druck auszuüben, sein Mandat
zurückzugeben?

Dieter Althaus: Das ist der CDU dort vor Ort überlassen,
ich will mich als Thüringer nicht in die Verhältnisse vor
Ort einmischen.

rummenigge: Belastet die Nominierung Filbingers als
CDU-Wahlmann die Präsidentenwahl?

Dieter Althaus: Nicht mehr als bei den bisherigen
Wahlen.

mrT: Was ist ihre persönliche Meinung zu Horst
Köhler? Würde er einen guten Bundespräsidenten abgeben?
Was sind seine Stärken und Schwächen?

Dieter Althaus: Er wird ein guter Präsident
sein. Seine besondere Stärke ist seine ausgewiesene Kenntnis der
internationalen Ökonomie und der Einsatz der Globalisierung zur
Stärkung der sozialen Gerechtigkeit.

Moderatorin: Die Umfragen zeigen es und unsere User
wollen wissen:

Wellness69: Wozu Wahlmänner für die Bundespräsidentenwahl;
das Volk soll endlich direkt die Person wählen!!

Dieter Althaus: Ich bin offen für dieses Diskussion,
dann muss aber auch das Amt mit mehr Rechten ausgestattet sein.

Moderatorin: Mit welchen?

Dieter Althaus: Konkrete Regierungsfunktionen müssten
dem Bundespräsidenten mit übertragen werden. Vergleich Amerika,
Frankreich.

Moderatorin: Nochmals Nachfrage zu Filbinger:

tierse: Auch Paul Spiegel bedauert die Nominierung
Filbingers. Ist das Verhältnis nach Hohmann und jetzt zum Zentralrat
der Juden erneut belastet?

Dieter Althaus: Ich bin auch darüber nicht glücklich.
Aber eine demokratische Entscheidung eines Landtages kann ich nicht
verändern.

Moderatorin: Kommen wir zum Thema Osten.

LSchmidt: Haben Sie Ideen, wie man den Wachstumsmotor
Ost wieder in Schwung bringen kann?

Dieter Althaus: Unser Industriewachstum ist höher
als das in ganz Deutschland, was wir brauchen sind endlich strukturelle
Reformen im Blick auf den Arbeitsmarkt, das Steuerrecht und den Sozialstaat.
Unser Problem ist die schlechte Wettbewerbssituation.

Hartmut: Im Westen gibt es auch Problemzonen: Dortmund,
Gelsenkirchen… Dann können wir ja bitte auch einen West-Soli
fordern.

Dieter Althaus: Im Westen gibt es Problemregionen
und selbstverständlich muss hier Strukturwandelpolitik betrieben
werden. Der Soli ist die gesamtdeutsche Leistung, um die teilungsbedingten
Lasten, die immer noch vorhanden sind (Infrastruktur, Produktivitätslücke),
zu überwinden.

Gabriela: Wenn man die Kohlesubventionen kürzt,
hätte das für die Betroffenen nicht dieselben Auswirkungen
wie eine Kürzung der Ost-Förderung für die Ostdeutschen?
Wo ist der Unterschied?

Dieter Althaus: Nein, Die Kohle zu subventionieren
macht dauerhaft keinen wirtschaftspolitischen Sinn, wir müssen
auf Zukunftstechnologien setzen.

Moderatorin: Können sie die Frage nach dem Unterschied
bitte beantworten?

Dieter Althaus: In den jungen Ländern geht es
um den Aufbau und die Stabilisierung einer modernen und mittelständischen
Wirtschaft, die dann eigenes Wachstum generiert. Die Kohlesubvention,
das sagt der Begriff schon, ist letztlich ein verlorener Zuschuss, durch
den kein Wachstum entsteht.

knut korschewsky: Wo sehen sie in Thüringen Zukunftstechnologien?

Dieter Althaus: Mikrotechnik, Biotechnologie, Kunststofftechnik,
Informationstechnologie/Mikroelektronik, und dieses häufig in modernen
mittelständischen Unternehmen, z.B. in der Automobilzuliefererindustrie,
vernetzt (über 300 Betriebe allein dort).

wizard33: Sind Sie für eine Sonderwirtschaftszone
Ost?

Dieter Althaus: Nein, aber für Deregulierung
und hier sollte der Osten Vorreiter sein können.

Wellness69: Wenn der Westen soviel Wille zum Umbruch
wie der Osten nach 1990 hätte, würde das gesamte Land da nicht
besser dastehen; z.B. Umbau von Carl Zeiss Jena oder Jenaer Glas?

Dieter Althaus: Sehr gute Frage. Und ich teile die
Analyse.

Moderatorin: Stichwort Reformen:

knacker: Welches Reformtempo verkraftet Deutschland?
Fallen sie Merkel und Merz in den Rücken, wenn sie nicht strikt
weiter sparen wollen?

Dieter Althaus: Sparen an sich bringt weder Wachstum
noch Beschäftigung. Wir müssen endlich die notwendigen Reformen
auf den Weg bringen, um die Einnahmeseite Deutschlands deutlich zu verbessern.
D.h. bei den Investitionen müssen die richtigen Prioritäten
gesetzt werden.

Moderatorin: Anmerkung:

weeze: Sind sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass
Carl Zeiss Jena nur durch staatliche Subventionen so erfolgreich sein
konnte, wie es heute ist?

Dieter Althaus: Ich habe diese Frage nicht gestellt,
ich weiß wie die Sanierung erfolgt ist. Es ging sicher auch dem
Fragesteller nur um das Prinzip, Strukturen zu verändern durch
große Flexibilität.

kai hansen: Aber bringen gute Bedingungen für
Unternehmen automatisch mehr Arbeitsplätze?

Dieter Althaus: Für neue Arbeitsplätze
gibt es nur den Weg des Wirtschaftswachstums. Und deshalb müssen
wir bessere Bedingungen für die deutsche Wirtschaft auf den Weg
bringen. Sicher gibt es auch Rationalisierungsinvestitionen, aber auch
diese sind nötig, um in einem Hochlohnland wettbewerbsfähig
zu bleiben.

Moderatorin: Eröffnen wir den Wahlkampf:

papillon55: SPD-Mitbewerber Christoph Matschie sagt,
Ihr Konzept für einen Wirtschaftsaufschwung in Thüringen komme
zu spät und pünktlich zum Wahlkampf. Was sagen Sie dazu?

Dieter Althaus: Das habe ich von Herrn Matschie noch
nicht gehört. Was meinen Sie?

Moderatorin: Bis der User sich noch mal meldet, eine
weitere Frage:
Am 3. 6. wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die
absolute Mehrheit ist keineswegs sicher. Können Sie sich vorstellen,
mit den Grünen zu koalieren?

Dieter Althaus: Nein. Wir brauchen klare Verhältnisse.
Gerade die Grünen haben immer gegen die Infrastruktur gekämpft
und ihre unsinnige Ökosteuer belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

HenrikB: Was heißt für Sie klare Verhältnisse,
Herr Althaus? Schließen Sie eine Koalition generell aus?

Dieter Althaus: In der Demokratie müssen demokratische
Parteien koalitionsfähig sein. Ich setze auf die absolute Mehrheit.

papillon55: Nachtrag: Herr Matschie hat das unter
der Überschrift "Wann wachen Sie auf, Herr Althaus" bereits
im Februar gesagt.

Dieter Althaus: Wir haben das höchste Industriewachstum
in ganz Deutschland und das seit 1 1/2 Jahren. Ich kenne keinen aktuellen
Vorwurf von Herrn Matschie in dieser Richtung.

kai hansen: Haben Sie Angst vor Abwanderung von Arbeitsplätzen
nach Osteuropa bzw. in andere Staaten?

Dieter Althaus: Angst ist kein Ratgeber für
kluge Politik. Wir müssen die Chancen der Osterweiterung nutzen.
Gerade mittelständische Unternehmen aus Thüringen können
arbeitsteilige Prozesse organisieren indem sie in Osteuropa investieren.

Moderatorin: Nachfrage:

floppy: Industriewachstum oder Wirtschaftswachstum?

Dieter Althaus: Industriewachstum.

knut korschewsky: Aktuelle Umfragen räumen der
CDU aber kaum Chancen ein, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Ist
es nicht Zeit, sich mit der Realität auseinanderzusetzen?

Dieter Althaus: Ich möchte Wahlen gewinnen und
nicht Umfragen.

Klaus Zaun: Herr Althaus, sie haben in der BILD gesagt,
die Löhne im Osten müssen wegen der EU-Erweiterung runter.
Wie ist das zu verstehen?

Dieter Althaus: So undifferenziert habe ich das nicht
gesagt. Wir brauchen eine Tarifspreizung und möglicherweise sind
Lohnergänzungszahlungen sinnvoller als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

renate: Herr Althaus, Sie werben für den Landtagswahlkampf
mit "der Thüringer Weg", was bedeutet dieser?

Dieter Althaus: Wir haben leistungsfähige Schulen,
eine starke Forschungslandschaft mit einem erfolgreichen Campus Thüringen,
einem breiten technologisch orientierten Mittelstand und wir sind eines
der familienfreundlichsten Länder in Deutschland und leisten einen
besonderen Beitrag zur Erhaltung unserer Kultur.

Schnepfenthaler: Herr Althaus, inwiefern wollen sie
den Standort Thüringen konkurrenzfähig machen? Ich meine jetzt
nicht die Landeshauptstadt, sondern Städte wie Gotha, Eisenach
und die noch kleineren Städte. Leider gibt es kaum Möglichkeiten
für intellektuelle junge Leute, sich dort einzubringen!

Dieter Althaus: Gerade die genannten Orte stehen
für Wirtschaftswachstum und hohe Attraktivität, trotzdem müssen
wir in ganz Thüringen die Potentiale für mehr Beschäftigung
stärken und deshalb dürfen wir uns auch nicht nur auf die
so genannten Leuchttürme konzentrieren. Junge Leute sollten sich,
wenn sie daran Freude haben, aktiv in die Politik einbringen, dazu gibt
es die Parteien und im Juni stehen auch Kommunalwahlen an.

Moderatorin: Stichwort Bildung:

helmut s.: finden Sie den Mangel an Ganztagsschulen
familienfreundlich?

Dieter Althaus: Wir haben in Thüringen flächendeckend
Horte an Grundschulen und in den weiterführenden Schulen gibt es
die Schuljugendarbeiter. Selbstverständlich können Ganztagsschulen
eingeführt werden, aber das heißt dann auch, dass alle Eltern
akzeptieren, dass Schüler von 8 Uhr bis 16 Uhr in der Schule sind,
und Unterricht und Freizeit über den ganzen Tag rhythmisiert werden.

Trebron: Herr Althaus, wie stehen sie zu dem Thema
Sicherheitspolitik? Gibt es schon alternative Vorschläge zum Terrorproblem,
damit der Teufelskreis aus Angst, immer stärker eingeschränkten
Freiheitsrechten und somit neu aufkommender Gewaltbereitschaft durchbrochen
wird?

Dieter Althaus: Den internationalen Terror zu bekämpfen,
verlangt ein internationales und europäisches Sicherheitskonzept.
Da muss Deutschland aktiv dabei sein. Außerdem müssen terroristische
Bestrebungen frühzeitig mit aller Konsequenz unterbunden werden.
Es geht nicht darum, Freiheit einzuschränken, sondern gerade darum,
sie zu bewahren.

Moderatorin: Abschließend zum Thema Zuwanderung:

weeze: Herr Althaus, wie beurteilen sie die Äußerungen
des Bundespräsidenten über die zähen Zuwanderungsverhandlungen?
Haben Herr Müller und Herr Beckstein nur ihre Sache gut gemacht
oder können sie der Kritik von Herrn Rau etwas abgewinnen?

Dieter Althaus: Die Zuwanderung muss im nationalen
Interesse zügig geregelt werden, das Verhalten der Grünen
hat lange genug eine Einigung verhindert.

sparerverein: Im Zuwanderungsstreit sind die Fronten
weiter verhärtet: Trotz heftigen Widerstands der Grünen hält
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an der Forderung einer Sicherungshaft
fest. Wer blockiert denn jetzt mehr?

Dieter Althaus: Die Sicherungshaft ist im Sinne der
inneren Sicherheit in Deutschland wesentlich, das sieht auch Herr Schily
so. Hier blockieren nur die Grünen.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Althaus, dass Sie
sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats
finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt
es am Donnerstag, dem 27. Mai, ab 13.00 Uhr mit der Verbraucherministerin
Renate Künast. Wir freuen uns auf Ihre Fragen. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Dieter Althaus: Es hat mir viel Freude gemacht und
ich bin begeistert von der Vielfältigkeit der Fragen. Bis bald
im Chat.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Preisredner in ihrer Laudatio die Ausgezeichneten für ihr Verhalten rügen. Am 24. Oktober 2003 war es wieder so weit. In Bielefeld wurden die vierten deutschen
Big Brother Awards verliehen. Eine unabhängige Jury aus Datenschutz- und Bürgerrechtsverbänden zeichnete Politiker und Wirtschaftsunternehmen in insgesamt sieben Preiskategorien für gravierende Eingriffe in den Datenschutz aus.

In der Kategorie „Politik“ wurden die Regierungen und Innenminister der Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit dem Big Brother Award bedacht. Ihr Vorhaben, den Telekommunikationsverkehr ihrer Bürger ohne begründeten Anfangsverdacht zu überwachen, habe drastische Einschnitte in elementare Grund- und Freiheitsrechte zur Folge. Bedroht seien insbesondere das Brief- und Fernmeldegeheimnis, aber auch die Pressefreiheit und das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Die präventive Überwachung des Telefon- und E-Mailverkehrs schließe dabei die Speicherung der Verbindungsdaten mit ein. In seiner Laudatio bezeichnete Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte das Maßnahmenpaket der Länder als „unverhältnismäßig, uferlos und kaum kontrollierbar.“

Das Verhältnis von vollziehender und gesetzgebender Gewalt beschäftigte die Juroren auch im Fall des Innensenators des Landes Berlin, Dr. Ehrhart Körting. Dieser hatte den Einsatz von „stillen SMS“ durch die Berliner Polizei auf besonders fragwürdige Weise legitimiert. Das sogenannte „Pingen“ ermöglicht die Ortung von Verdächtigen durch die Verschickung von SMS. Ob ein solches Vorgehen durch geltendes Recht abgesichert ist, stellen die Datenschützer in Frage. Nach gängiger Lesart schütze das Grundgesetz nicht nur die unmittelbare Kommunikation, sondern auch die Kommunikationsbereitschaft. Diese aber sei durch das Vorgehen der Berliner Polizei verletzt worden.

Dass Datenschutz und Bürgerrechte seit den terroristischen Anschlägen des 11. Septembers unter Anrufung sicherheitspolitischer Gefahren beschnitten werden, darauf haben Experten und Datenschützer wiederholt hingewiesen. Die umstrittene Verschärfung der Landespolizeigesetze in Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen etwa erfolge „im Windschatten der Terrorismusbekämpfung“, wie Dr. Rolf Gössner in seiner Laudatio bemerkte. Gefährdet scheint dieser Tage daher auch die Sicherheit des Datenschutzes. Das ganze Ausmaß einer solchen „Bedrohung durch Sicherheit“ tritt offen zu Tage, wenn der Internet-Service-Provider „T-Online“ das neue Sicherheitsparadigma heranziehen kann, um die datenschutzwidrige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten mit der Verfolgung möglicher Mißbrauchsfälle durch Hacker und die Streuung von Internetviren zu legitimieren.

Mit der rechtswidrigen Speicherung von IP-Adressen verdiente sich „T-Online“ den Big Brother Award in der Kategorie „Kommunikation“. Als rechtlich prekär erweise sich hierbei, dass die Polizei und andere staatliche Bedarfsträger zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung auf die gespeicherten Daten von „T-Online“ zurückgreiffen konnten. „T-Online“ habe die Datenschützer wissen lassen, dass die zuständige Datenschutzbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, der unzulässigen Datenspeicherung ihren behördlichen Segen erteilt habe.

Die Speicherung personenbezogener Daten, das wird an diesem Abend deutlich, zwingt den Datenschutz zum Rückzug. Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), dem Preisträger in der Kategorie „Lifetime Award“, habe die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach Einschätzung von Dr. Thilo Weichert, dem Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., „praktisch zur Errichtung eines zentralen Bundesmelderegisters“ geführt. Auch in diesem Fall werde gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitgrundsatz verstoßen. Weichert prangerte zudem an, dass sich die GEZ systematisch Daten aus mitunter fragwürdigen Quellen beschaffe und sich einer umfassenden und unabhängigen Datenschutzkontrolle, wie sie von der Europäischen Datenschutzrichtlinie vorgeschrieben wird, entziehe.

Dass in Deutschland ein Big Brother Award für gravierende Datenschutzverletzungen verliehen werden müsse, gesteht Dr. Thilo Weichert, habe er bis vor wenigen Jahren selbst nicht geglaubt. In den wenigen Jahren, in denen er seine Beurteilung der datenrechtlichen Lage in Deutschland überdachte, ist der Verfall des Datenschutzes und des Fernmeldegesetzes soweit vorangeschritten, dass der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling im „Grundrechte-Report 2003“ bereits den „Totalverlust“ des Brief- und Fernmeldegeheimnisses beklagte.

Der Big Brother Award will dazu beitragen, gravierende Datenschutzverletzungen öffentlich zu machen und die Verbraucher zu einem sorgsamen Umgang mit vertraulichen Daten anzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Internet. Das vorherrschende Thema der diesjährigen Big Brother Awards, die Problematik einer Langzeitspeicherung personenbezogener Daten, wird die Datenschützer über den Winter hinaus begleiten. Experten rechnen damit, dass die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, die für das Frühjahr 2004 erwartet wird, unter anderem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Die elektronischen Spuren, die Internet- und Mobilfunknutzer unfreiwillig hinterlassen, würden dann noch umfangreicher nutztbar.

Ausgezeichnet wurden mit dem Big Brother Award 2003 zudem die Regierung der USA, die „Metro AG“ und – wie bereits im Vorjahr – die „Deutsche Post AG. Die Preisträger des Big Brother Awards 2003 im Überblick:

• Kategorie „Arbeitswelt“: Die „Deutsche Post-Shop GmbH“
• Kategorie „Politik“: Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
• Kategorie „Verbraucherschutz“: „Future Store Initiative, Metro AG“
• Kategorie „Lifetime-Award“: Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
• Kategorie „Regional“: Der Innensenator von Berlin, Dr. Erhart Körting
• Kategorie „Behörden“: Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
• Kategorie „Kommunikation“: „T-Online AG“