Ob im Café, in der S-Bahn oder auf der Straße, in der Stadt oder auf dem Land: In Deutschland können die meisten Menschen nur davon träumen, überall und jederzeit kostenlos das Internet zu nutzen. Dabei wären die technsichen Möglichkeiten vorhanden: Von rund einer Million öffentlicher Hotspots in Deutschland sind nur 15.000 offen und frei zugänglich. Woran hakt es und was wird getan, um diese Situation zu ändern?

Darüber sprachen wir mit Experten am Dienstag, 3. Februar 2015.

Unsere Diskussionsgäste im Google Hangout waren Dr. Tatjana Neuwald, Leiterin des Referats Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht an der IHK München; Steffen Meyer-Tippach von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) sowie Christian Heise vom Förderverein Freie Netzwerke e.V.. Moderiert wurde das Gespräch von Tobias Schwarz, Projektleiter bei den Netzpiloten, unser Partner bei der Durchführung der Hinterhofgespräche.

Porträts v.l.n.r. : Tobias Schwarz, Netzpiloten;  Steffen Meyer-Tippach, Medienanstalt Berlin-Brandenburg; Christian Heise, Freie Netzwerke e.V.

Bild oben: politik-digital.de

Alles auf einmal, und zwar jetzt!

Wenn man sich mit viel gutem Willen durch das Papier gekämpft hat, fühlt man sich zunächst einmal erschlagen. Die Bundesregierung möchte alles, am besten gleichzeitig und auch noch heute. Alle drei Dimensionen der Politik sollen abgedeckt werden – irgendwie: Im so genannten „Grundsatzteil“ ist das am besten ersichtlich. Hier geht es darum, „allen (…) einen Breitbandanschluss zu ermöglichen“, wenige Zeilen später aber schon um Cyberkriminalität und Terrorismus. Es folgt die Ansage, dass niemand (gemeint ist in erster Linie Google) seine „marktbeherrschende Stellung“ im Internet missbrauchen soll. Zuletzt wird anerkannt, das Internet sei „Innovationstreiber“ und stärke die Demokratie. Doch es geht noch grundsätzlicher: Das Internet soll „gutes Arbeiten“ ermöglichen, die „Bildung verbessern“ und den „demografischen Wandel bewältigen“. Warum werden dann eigentlich nicht noch mindestens die Ministerinnen Nahles und Wanka dazu gerufen?

Wir machen das (nicht alleine)!

Der folgende Abschnitt gibt zwar keine Antwortdarauf, macht aber das Grundproblem deutlich: Hier geht es darum,  die Verantwortung an sich zu reißen und gleichzeitig weit von sich wegzuschieben:

„Diese Antworten können von keinem alleine gefunden werden – weder von der Politik, noch der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft. Vielmehr bedarf es eines ständigen Austausches (…) zwischen allen am digitalen Alltag Beteiligten. Dabei werden viele der Herausforderungen sich im nationalen Rahmen allein nicht lösen lassen. Unsere Antworten müssen (…)in einem europäischen und internationalen Kontext stehen.“

Böse Zungen könnten diesen Abschnitt übersetzen mit: „Schaut mal, wir nehmen jetzt das Heft in die Hand und wir kennen auch die großen Themen – aber so richtig wollen wir uns den Schuh dann doch nicht anziehen!“
Dabei steckt in dem Entwurf, das muss man betonen, viel Gutes. Die Bundesregierung scheint auf keinen Fall den „Neuland“-Eindruck von Netzamateuren bestätigen zu wollen, den die Bundeskanzlerin so ungeschickt in die Welt gesetzt hatte. Und tatsächlich kann man der Regierung nach der Lektüre nicht vorwerfen, sie kenne nicht die relevanten Themen: Die Zahl der Neugründungen von Internet-Start-Ups soll angehoben werden, der Breitbandausbau dort gefördert werden, wo er sich wirtschaftlich nicht lohnt. Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden, die Datenschutz-Grundverordnung der EU auch. Bürgerinnen und Bürger  sollen Medien- und Technologiekompetenz sammeln. Industrie 4.0 soll Produktionsprozesse intelligent gestalten, alle zusammen smarte Autos fahren und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. Und beim Thema Verschlüsselung soll Deutschland internationale Spitze sein. Schließlich noch der Datenschutz: „modern und auf hohem Niveau“ lautet der Anspruch.
Hinter all den guten Zielen ist aber nicht wirklich ein kohärentes Konzept zu erkennen. Vielleicht muss man hier zugestehen: Wie könnte es auch? Dem Anspruch, auf allen Gebieten gleichzeitig zu glänzen, kann man nicht gerecht werden. Und deshalb wird in dem Text auch kaum einmal geschrieben, bis wann welches Ziel eigentlich durchgesetzt werden soll, geschweige denn mit welchem Geld. Zahlen finden sich im ganzen Entwurf bislang so gut wie nicht. Lediglich an einer Stelle heißt es, dass 10. Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden sollen. Das ist aber, wie Jürgen Grützner für den Branchenverband Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) verlauten lässt, einerseits eine „lächerliche Summe“ und andererseits nur ein Verweis auf den aktuellen Bundeshaushalt. Durchsucht man den Text, findet man 22 Mal die Formulierung „wir werden“. Es folgen wichtige Ziele, keine konkreten Pläne.

Die Reaktionen

Dementsprechend sind sich auch Medien, Opposition und IT-Branche einig: Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Bitkom-Chef Kempf lässt sich zitieren, der Entwurf sei ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung „die Zeichen der digitalen Zeit nicht erkannt habe“, das Tech-Portal Curved, betrieben von der E-Plus Gruppe, beschreibt ihn als „heiße Luft“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft schließt sich an und findet das Papier „mehr als ernüchternd“.
Die taz spricht von „Löchern in der Agenda“. Spiegel Online titelt: „Drei Minister, eine Enttäuschung“. tagesschau.de allerdings wiegelt ab: „Die Aufgabe ist riesig und der Kabinettsbeschluss nur der erste Schritt“.
Die Grünen, vertreten durch ihren netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz, sprechen erwartungsgemäß von „Ankündigungspolitik“ in einem „ganz dünnen Papier“. Auf Twitter wird von Notz noch deutlicher und bezeichnet das Papier als „digitalen Rohrkrepierer”.

Nachgefragt: Expertenmeinungen zur Digitalen Agenda

Auch wir von politik-digital.de haben nach dem Bekanntwerden der Digitalen Agenda bei einigen Experten nachgehakt. Ziel war es, Stimmen zu hören, die weder aus einem kommerziellen Interesse noch aus einer politischen Position heraus Beurteilungen abgeben. Aber auch hier werden völlig unterschiedliche Perspektiven und Prioritäten deutlich, während sich im Fazit alle einig sind.
Simon Rinas vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft kritisiert, dass schon die „Architektur des Bundestagsausschusses Digitale Agenda die Erwartungen nur teilweise erfüllt“ hat. Der Bundestagsausschuss sei einer der „zweiten Ordnung“, weil seiner Arbeit die „Kompetenzansprüche der anderen Ausschüsse entgegenstehen“. Von Inhalt des Entwurfs der Bundesregierung ist er nicht überrascht, er sieht darin vielmehr einige bekannte Vorlagen aufgewärmt, die schon lange bekannt waren, so zum Beispiel die Digitale Verwaltung 2020:

„Einzig das mehr oder minder klare Bekenntnis zur Netzneutralität ist interessant.“

Mathias Schindler, Projektmanager bei Wikimedia Deutschland, legt seinen Fokus ganz woanders, obwohl auch er sich „enttäuscht“ zeigt vom Entwurf der Bundesregierung:

„Er krankt daran, keine konkreten Maßnahmen zum Beispiel im Bereich Open Government zu benennen“.

Auch beim Thema Open Data sei hier erneut „eine von mehreren Gelegenheiten“ verpasst worden.
Aylin Ünal, beim Berliner Informationsdienst zuständig für Netzpolitik, kritisiert:

„Der Entwurf bleibt durchgehend auf unspezifische Absichtserklärungen beschränkt. Wichtige Handlungsfelder werden teilweise nur schlagwortartig erwähnt.“

Besonders bedauerlich findet sie, dass beim Breitbandausbau keine konkreten Maßnahmen genannt werden: „Die Gigabit-Gesellschaft, die Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, bleibt in weiter Ferne.“ Sie hofft, dass der Bundestagsausschuss Digitale Agenda nach der Sommerpause auch bei den Themen Cyberspionage und Datenschutz aktiver wird.
Tobias Schwarz ist Projektleiter bei netzpiloten.org und kritisiert, dass schon für den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag klar war, dass er auf Grund seiner beschränkten Kompetenzen „keine netzpolitische Instanz“ werde. Mit Bezug zum vorliegenden Entwurf der Bundesregierung bemerkt er ironisch:

„Vor 15 Jahren war ein solches Papier noch ein wichtiger Meilenstein. Inzwischen hätte die Politik weiter sein müssen“.

Das Thema Open Government hält er hierin für „unterentwickelt“. Außerdem stehe eine Reform des Urheberrechts dringend aus.

Fazit

Sowohl in den Medien als auch in den Meinungen unserer Experten wird deutlich, dass an die Digitale Agenda der Regierung völlig unterschiedliche Anforderungen in allen Dimensionen der Politik gestellt werden –Stichwort policy, polity, politcs. Das Problem ist, dass die Regierung scheinbar ernsthaft versucht, alle diese Interessen zu bedienen. Das ist angesichts von Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ schlicht nicht realistisch und lässt schnell den Verdacht aufkommen, es handele es sich um puren Aktionismus. Eine Bundesregierung aber muss in der Lage sein, nicht nur Probleme und Ziele zu benennen, sondern diese in konkreten Projekten umzusetzen.
Dafür wird es nötig sein, manche Ziele als wichtiger einzustufen als andere. Damit macht man sich nicht beliebt. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen aber: Mit der Methode „Alles ankündigen und nichts konkretisieren“ auch nicht.
Ob das noch geschieht, bleibt abzuwarten. Die FAZ warf schon die Frage in den Raum, ob das Papier nicht bewusst an die Presse gegeben wurde. Dann wäre es nur ein Testballon, um die Reaktionen abzuwarten – um diese in einer späteren Version zu berücksichtigen. So eine geschickte politics-Methode hätte man den Autoren des Entwurfs nach dem ersten Lesen gar nicht zugetraut. Möglich ist aber auch, dass der Entwurf nur Fassade ist, während die eigentlichen Projekte der Digitalen Agenda längst im Hintergrund voran getrieben werden. Ein mögliches Thema hier wäre die interne Kommunikation der Bundesregierung, die in dem Papier nur sehr oberflächlich angerissen wird.
Der Eindruck erhärtet sich, seit auch ein zweiter Leak im Umlauf ist, der eine „ressortabgestimmte“ Version darstellt. Große Veränderungen sind in dieser aber nicht zu finden: Die Urheberrechtslobby kriegt noch ein paar Zeilen mehr zugestanden. Und der Verfassungsschutz soll mit mehr Mitteln ausgestattet werden um Cyberterrorismus, Wirtschaftsspionage und politische Extremisten aufzuspüren. Wieder drei auf einmal.
Foto: Martin Rulsch

Schutz der Privatsphäre

Mario Costeja González. Dieser Mann wollte seinen Namen auf Google nicht mehr im Zusammenhang mit der Versteigerung eines Grundstücks sehen. Googelte er seinen Namen, zeigte Googles Suchmaschine einen Beitrag der Tageszeitung La Vanguardia aus dem Jahr 1998. In dem Artikel stand, dass Mario Costeja González aufgrund zu hoher Schulden bei der Sozialversicherung sein Grundstück versteigern musste. Der Fall war mehr als 15 Jahre her und die abgeschlossene Pfändung für Mario Costeja González erledigt. Seiner Meinung nach müsse der Artikel nicht mehr auffindbar sein. Er wendete sich an die spanische Datenschutzagentur und hoffte, dass die Zeitung seinen Namen aus dem korrekten Bericht tilgen und dass Google seine personenbezogenen Daten löschen oder in den Suchergebnissen verbergen müsse. Der Europäische Gerichtshof gab Mario Costeja González Recht und leitete aus der EU-Datenschutzrichtlinie ein vermeintliches “Recht auf Vergessen” ab. Nötig war das nicht, wie der Fall Max Mosley zeigte und Alvar Freude an der “privaten Suchmaschinenzensur” von Bettina Wulff erklärt. Wie genau jetzt die Überprüfung und Löschung der Anträge erfolgen sollte, sagten die Richter in ihrem Urteil aber nicht. Das hier zu vermeintlich mehr Datenschutz gezwungene Unternehmen soll sich selber überlegen, wie die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden kann und muss selber festlegen, wie mit Löschanfragen umzugehen ist. Google wurde hier der schwarze Peter des Verantwortlichen für Zensur zugeschoben, eine Rolle, die das Unternehmen niemals haben wollte.

… auf Kosten der Pressefreiheit

Mitte Juli waren bereits europaweit über 70.000 Anträge auf Löschung eingegangen, davon waren 12.000 aus Deutschland, der Hochburg der Streetview-Verweigerer. Und Zensoren, denn was in den Medien zuerst voller Schadenfreude falsch dargestellt wurde und die Löschanträge wohl nur noch weiter beförderte, war der Fakt, dass nicht die Quelle der unliebsamen Informationen nach einer angemessenen Prüfung gelöscht wird, sondern der Weg via Google und das eben auf unklare Art und Weise. Für den Rechtsanwalt Thomas Stadler ist das Urteil gerade deshalb problematisch, “weil es das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht/Datenschutz einerseits und Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit andererseits höchst einseitig zugunsten des Datenschutzes auflöst“. Suchmaschinen nehmen aber in unserer vernetzten Gesellschaft eine elementare Rolle ein, denn sie ermöglichen Nutzern aus Unmengen an Informationen, die für sie relevanten Daten zu finden. Diesem wichtigen Grundstein in unserer digitalen Kommunikation und dem Umgang mit Informationen, könnte das Urteil ein jähes Ende bereiten, denn der Europäische Gerichtshof gibt in seinem Urteil dem Datenschutz einen regelmäßigen Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit und fördert somit ein Regime privater Rechtsdurchsetzung. Schnell traf es auch vor allem die Medien, die von Google Hinweise auf die Löschung von ihren Links aus den Ergebnislisten erhielten. In Deutschland waren das u.a. die taz, Spiegel Online und Zeit Online. In Großbritannien waren es die BBC, die Daily Mail und der Guardian, dessen Autor James Ball an insgesamt sechs nicht mehr via Google auffindbaren Artikeln aufzeigte, dass man nur die Informationen über eine Person auffindet, die diese zulässt. Das primär gegen Google gerichtete Urteil trifft aber auch andere Plattformen im Internet und das Fehlen eines klaren Prozesses, wie mit Löschanfragen umgegangen wird, schafft Unsicherheit – auf Seiten der Plattformbetreiber und der Nutzer – und Gelegenheit für Leute, die ihre digitales Image polieren wollen. “Da jetzt alle Menschen formal in der Lage sind, ihre digitale Biographie so zu gestalten, wie sie es wünschen, schürt dies nur die Intransparenz“, sagt Christian Scherg, Gründer des auf Online-Reputationsmanagement spezialisierten Unternehmens “Revolvermänner” auf Faz.net.

Der Willkür Tür und Tor geöffnet?

Ich selber bin vor wenigen Wochen Opfer eines Löschantrags geworden, der die zur Zeit vorherrschende Willkür aufzeigt. Am 14. Mai erhielt ich eine Mitteilung von Yahoos Foto-Plattform Flickr, dass “in einigen Regionen Porträtrechte unter das Copyright fallen, d. h. dass Personen verlangen können, dass Bilder, auf denen Sie abgebildet sind, aus dem Flickr Fotostream entfernt werden, wenn sie eine gültige Identifikation vorlegen. Wir haben eine solche Anfrage von Angelo D’Angelico erhalten“. Flickr löschte das Foto ohne weitere Recherche. Das sich D’Angelico als die abgebildete Person identifizieren konnte, reichte Flickr vollkommen aus. Was das Flickr-Team nicht wissen konnte, da sie es nicht geprüft haben, war der Fakt, dass ich das Foto als Journalist auf einer öffentlichen Veranstaltung gemacht habe. An dem Abend stellten sich die Kandidaten für die Berliner Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 vor. Neben den Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Lisa Paus, bewarben sich auch die Landesabgeordneten Andreas Otto und Özcan Mutlu um einen aussichtsreichen Listenplatz, herausgefordert von Angelo D’Angelico. Das öffentliche Interesse daran war groß, denn selbst auf Welt.de wurde Angelo D’Angelico, “der seit 2010 Parteimitglied ist“, namentlich als Herausforderer erwähnt. Das öffentliche Interesse oder mein journalistisches Fotowerk, dass wohl für immer im Digitalen festgehalten hat, dass Angelo D’Angelico sich einmal für einen Listenplatz zur Bundestagswahl beworben hat und jeder von da aus weiter recherchieren kann, dass es nicht geklappt hat, waren aber nicht die Gründe, warum Angelo D’Angelico Flickr aufforderte, das Bild zu löschen. Am 5. Mai forderte er mich in einer Mail persönlich auf, das Bild zu löschen, da er eine “Bereitstellung von Content auf einer kommerziellen Seite mit Nutzungsabtretung” ablehne. Diesem Wunsch kam ich nicht nach, da ich als Urheber des Fotos den Ort der Veröffentlichung (Flickr) und die Wahl der Lizenz (Creative Commons) zur Verbreitung selber bestimmen darf, wie ich ihm auch ausführlich erklärte. Da ich Angelo D’Angelico als einen in der Stärkung von Urhebern an sich Gleichgesinnten bei den Berliner Grünen kannte, nahm ich an, dass er meine Rechte als Urheber akzeptieren würde.

Es fehlen einheitliche Regeln

Wenige Tage später erhielt ich die bereits erwähnte Mitteilung von Flickr, dass das Bild gelöscht wurde (Flickr Case 3230246). Ich wandte mich daraufhin an Yahoo Deutschland und erklärte den Sachverhalt, dass es sich bei dem Foto um ein journalistisches Werk von einer öffentlichen Veranstaltung mit öffentlichem Interesse handle. Eine Sprecherin des Unternehmens schrieb mir zurück, dass das “Bild auf der Grundlage von internen Richtlinien, die dem Schutz von Portraitrechten dienen, entfernt wurde“. Mir wurde aber die Möglichkeit gegeben, dass Bild Yahoo zuzusenden, damit sie “mit Blick auf die zusätzlichen Informationen, u.a. dass es im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Presseanwesenheit aufgenommen wurde“, prüfen, ob es “wieder hochgeladen werden kann“. Es konnte wieder hochgeladen werden. 40 Tage nach meiner Mail teilte mir die gleiche Unternehmenssprecherin mit, dass sie “zu dem Schluss gekommen [ist], dass (…) dieses Foto wieder auf Flickr hochladen können. Angesichts [der] Angaben gehen wir in diesem speziellen Fall davon aus, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt hat, bei der Pressevertreter zumindest geduldet wurden. Dieser Umstand war uns bei der ursprünglichen Prüfung dieses Falles nicht bewusst, weshalb – wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten – das Foto zum Schutz von Portraitrechten entfernt wurde“. Auf meine Nachfrage zu den Folgen des “Recht auf Vergessen”-Urteil für Yahoo, wurde ohne weiteren Kommentar auf das offizielle Statement von Yahoo verwiesen: “In light of the European Court of Justice decision, our team is currently in the process of developing a solution for Yahoo users in Europe that we believe balances the important privacy and freedom of expression interests“. Die ungerechtfertigte Löschung des Bildes aufgrund einer unbegründeten Anfrage von Angelo D’Angelico, aber auch die 40 Tage andauernde Prüfung des Sachverhalts eines einzigen Bildes, wobei meines Wissens nach Yahoo nicht bei der Grünen Jugend Berlin nachgefragt hat, ob es sich wirklich um eine öffentliche Veranstaltung handelte, zeigen die Notwendigkeit von transparenten Regeln, wie mit Löschanfragen umgegangen werden muss und wie die Pressefreiheit weiterhin geschützt werden kann. Noch zeigt die Politik in ihrem gegen Google gerichteten Regulierungswahn kein Bewusstsein für die Problematik. Auf einem an diesem Donnerstag in Brüssel angesetzten Treffen der europäischen Datenschützer, sind nur Google und Microsoft geladen. Europäische Suchmaschinen oder andere Vertreter von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder European Digital Rights (EDRi) fehlen bei der Sitzung. Dabei wäre ein breiter Multistakeholder-Dialog jetzt genau das, was die weitere Entwicklung des unzureichend begründeten und gefährlichen “Recht auf Vergessen” braucht.   Dieser Artikel erschien zuerst auf netzpiloten.de Teaser und Image: Motaz Abuthiab Bild Angelo D’Angelico: Tobias Schwarz

Schutz der Privatsphäre

Mario Costeja González. Dieser Mann wollte seinen Namen auf Google nicht mehr im Zusammenhang mit der Versteigerung eines Grundstücks sehen. Googelte er seinen Namen, zeigte Googles Suchmaschine einen Beitrag der Tageszeitung La Vanguardia aus dem Jahr 1998. In dem Artikel stand, dass Mario Costeja González aufgrund zu hoher Schulden bei der Sozialversicherung sein Grundstück versteigern musste. Der Fall war mehr als 15 Jahre her und die abgeschlossene Pfändung für Mario Costeja González erledigt. Seiner Meinung nach müsse der Artikel nicht mehr auffindbar sein. Er wendete sich an die spanische Datenschutzagentur und hoffte, dass die Zeitung seinen Namen aus dem korrekten Bericht tilgen und dass Google seine personenbezogenen Daten löschen oder in den Suchergebnissen verbergen müsse. Der Europäische Gerichtshof gab Mario Costeja González Recht und leitete aus der EU-Datenschutzrichtlinie ein vermeintliches “Recht auf Vergessen” ab. Nötig war das nicht, wie der Fall Max Mosley zeigte und Alvar Freude an der “privaten Suchmaschinenzensur” von Bettina Wulff erklärt. Wie genau jetzt die Überprüfung und Löschung der Anträge erfolgen sollte, sagten die Richter in ihrem Urteil aber nicht. Das hier zu vermeintlich mehr Datenschutz gezwungene Unternehmen soll sich selber überlegen, wie die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden kann und muss selber festlegen, wie mit Löschanfragen umzugehen ist. Google wurde hier der schwarze Peter des Verantwortlichen für Zensur zugeschoben, eine Rolle, die das Unternehmen niemals haben wollte.

… auf Kosten der Pressefreiheit

Mitte Juli waren bereits europaweit über 70.000 Anträge auf Löschung eingegangen, davon waren 12.000 aus Deutschland, der Hochburg der Streetview-Verweigerer. Und Zensoren, denn was in den Medien zuerst voller Schadenfreude falsch dargestellt wurde und die Löschanträge wohl nur noch weiter beförderte, war der Fakt, dass nicht die Quelle der unliebsamen Informationen nach einer angemessenen Prüfung gelöscht wird, sondern der Weg via Google und das eben auf unklare Art und Weise. Für den Rechtsanwalt Thomas Stadler ist das Urteil gerade deshalb problematisch, “weil es das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht/Datenschutz einerseits und Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit andererseits höchst einseitig zugunsten des Datenschutzes auflöst“. Suchmaschinen nehmen aber in unserer vernetzten Gesellschaft eine elementare Rolle ein, denn sie ermöglichen Nutzern aus Unmengen an Informationen, die für sie relevanten Daten zu finden. Diesem wichtigen Grundstein in unserer digitalen Kommunikation und dem Umgang mit Informationen, könnte das Urteil ein jähes Ende bereiten, denn der Europäische Gerichtshof gibt in seinem Urteil dem Datenschutz einen regelmäßigen Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit und fördert somit ein Regime privater Rechtsdurchsetzung. Schnell traf es auch vor allem die Medien, die von Google Hinweise auf die Löschung von ihren Links aus den Ergebnislisten erhielten. In Deutschland waren das u.a. die taz, Spiegel Online und Zeit Online. In Großbritannien waren es die BBC, die Daily Mail und der Guardian, dessen Autor James Ball an insgesamt sechs nicht mehr via Google auffindbaren Artikeln aufzeigte, dass man nur die Informationen über eine Person auffindet, die diese zulässt. Das primär gegen Google gerichtete Urteil trifft aber auch andere Plattformen im Internet und das Fehlen eines klaren Prozesses, wie mit Löschanfragen umgegangen wird, schafft Unsicherheit – auf Seiten der Plattformbetreiber und der Nutzer – und Gelegenheit für Leute, die ihre digitales Image polieren wollen. “Da jetzt alle Menschen formal in der Lage sind, ihre digitale Biographie so zu gestalten, wie sie es wünschen, schürt dies nur die Intransparenz“, sagt Christian Scherg, Gründer des auf Online-Reputationsmanagement spezialisierten Unternehmens “Revolvermänner” auf Faz.net.

Der Willkür Tür und Tor geöffnet?

Ich selber bin vor wenigen Wochen Opfer eines Löschantrags geworden, der die zur Zeit vorherrschende Willkür aufzeigt. Am 14. Mai erhielt ich eine Mitteilung von Yahoos Foto-Plattform Flickr, dass “in einigen Regionen Porträtrechte unter das Copyright fallen, d. h. dass Personen verlangen können, dass Bilder, auf denen Sie abgebildet sind, aus dem Flickr Fotostream entfernt werden, wenn sie eine gültige Identifikation vorlegen. Wir haben eine solche Anfrage von Angelo D’Angelico erhalten“. Flickr löschte das Foto ohne weitere Recherche. Das sich D’Angelico als die abgebildete Person identifizieren konnte, reichte Flickr vollkommen aus. Was das Flickr-Team nicht wissen konnte, da sie es nicht geprüft haben, war der Fakt, dass ich das Foto als Journalist auf einer öffentlichen Veranstaltung gemacht habe. An dem Abend stellten sich die Kandidaten für die Berliner Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 vor. Neben den Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Lisa Paus, bewarben sich auch die Landesabgeordneten Andreas Otto und Özcan Mutlu um einen aussichtsreichen Listenplatz, herausgefordert von Angelo D’Angelico. Das öffentliche Interesse daran war groß, denn selbst auf Welt.de wurde Angelo D’Angelico, “der seit 2010 Parteimitglied ist“, namentlich als Herausforderer erwähnt. Das öffentliche Interesse oder mein journalistisches Fotowerk, dass wohl für immer im Digitalen festgehalten hat, dass Angelo D’Angelico sich einmal für einen Listenplatz zur Bundestagswahl beworben hat und jeder von da aus weiter recherchieren kann, dass es nicht geklappt hat, waren aber nicht die Gründe, warum Angelo D’Angelico Flickr aufforderte, das Bild zu löschen. Am 5. Mai forderte er mich in einer Mail persönlich auf, das Bild zu löschen, da er eine “Bereitstellung von Content auf einer kommerziellen Seite mit Nutzungsabtretung” ablehne. Diesem Wunsch kam ich nicht nach, da ich als Urheber des Fotos den Ort der Veröffentlichung (Flickr) und die Wahl der Lizenz (Creative Commons) zur Verbreitung selber bestimmen darf, wie ich ihm auch ausführlich erklärte. Da ich Angelo D’Angelico als einen in der Stärkung von Urhebern an sich Gleichgesinnten bei den Berliner Grünen kannte, nahm ich an, dass er meine Rechte als Urheber akzeptieren würde.

Es fehlen einheitliche Regeln

Wenige Tage später erhielt ich die bereits erwähnte Mitteilung von Flickr, dass das Bild gelöscht wurde (Flickr Case 3230246). Ich wandte mich daraufhin an Yahoo Deutschland und erklärte den Sachverhalt, dass es sich bei dem Foto um ein journalistisches Werk von einer öffentlichen Veranstaltung mit öffentlichem Interesse handle. Eine Sprecherin des Unternehmens schrieb mir zurück, dass das “Bild auf der Grundlage von internen Richtlinien, die dem Schutz von Portraitrechten dienen, entfernt wurde“. Mir wurde aber die Möglichkeit gegeben, dass Bild Yahoo zuzusenden, damit sie “mit Blick auf die zusätzlichen Informationen, u.a. dass es im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Presseanwesenheit aufgenommen wurde“, prüfen, ob es “wieder hochgeladen werden kann“. Es konnte wieder hochgeladen werden. 40 Tage nach meiner Mail teilte mir die gleiche Unternehmenssprecherin mit, dass sie “zu dem Schluss gekommen [ist], dass (…) dieses Foto wieder auf Flickr hochladen können. Angesichts [der] Angaben gehen wir in diesem speziellen Fall davon aus, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt hat, bei der Pressevertreter zumindest geduldet wurden. Dieser Umstand war uns bei der ursprünglichen Prüfung dieses Falles nicht bewusst, weshalb – wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten – das Foto zum Schutz von Portraitrechten entfernt wurde“. Auf meine Nachfrage zu den Folgen des “Recht auf Vergessen”-Urteil für Yahoo, wurde ohne weiteren Kommentar auf das offizielle Statement von Yahoo verwiesen: “In light of the European Court of Justice decision, our team is currently in the process of developing a solution for Yahoo users in Europe that we believe balances the important privacy and freedom of expression interests“. Die ungerechtfertigte Löschung des Bildes aufgrund einer unbegründeten Anfrage von Angelo D’Angelico, aber auch die 40 Tage andauernde Prüfung des Sachverhalts eines einzigen Bildes, wobei meines Wissens nach Yahoo nicht bei der Grünen Jugend Berlin nachgefragt hat, ob es sich wirklich um eine öffentliche Veranstaltung handelte, zeigen die Notwendigkeit von transparenten Regeln, wie mit Löschanfragen umgegangen werden muss und wie die Pressefreiheit weiterhin geschützt werden kann. Noch zeigt die Politik in ihrem gegen Google gerichteten Regulierungswahn kein Bewusstsein für die Problematik. Auf einem an diesem Donnerstag in Brüssel angesetzten Treffen der europäischen Datenschützer, sind nur Google und Microsoft geladen. Europäische Suchmaschinen oder andere Vertreter von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder European Digital Rights (EDRi) fehlen bei der Sitzung. Dabei wäre ein breiter Multistakeholder-Dialog jetzt genau das, was die weitere Entwicklung des unzureichend begründeten und gefährlichen “Recht auf Vergessen” braucht.   Dieser Artikel erschien zuerst auf netzpiloten.de Teaser und Image: Motaz Abuthiab Bild Angelo D’Angelico: Tobias Schwarz

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Die Bundesregierung und der BND vor Gericht

In dieser Woche stellten der Chaos Computer Club, der Verein Digitalcourage und die Internationale Liga der Menschenrechte eine gemeinsame Strafanzeige gegen Vertreter_innen der Regierung Merkel sowie führende Mitarbeiter_innen des BND. Wolfgang Michal geht auf Carta der Frage nach der Wirksamkeit solcher Strafanzeigen gegen Regierungen nach.
Bild: (C) Kulturstiftung des Bundes / Christian Ditsch.