Albert
Schmidt: Ja.

Uffesheimer: Pläne im Bundesfinanzministerium, die fehlenden
Milliarden über eine zusätzliche Kreditaufnahme der Bahn AG
– bei gleichzeitigem Verzicht der Bahn auf gesetzliche Bundeszuschüsse
für 2004 – zu finanzieren, lehnt die Union definitiv ab. Wie ist
ihre Meinung dazu?

Albert Schmidt: Ein schlichter Ausfall der Maut-Finanzierung
Verkehrsinvestitionen wäre nicht nur verkehrspolitisch, sondern
auch konjunkturpolitisch unerträglich. Deshalb bleibt uns keine
andere Wahl, als in der Mischung verschiedener Instrumente für
eine Überbrückung der Einnahmelücke zu sorgen, notfalls
auch über eine befristete und begrenzte Kreditaufnahme.

Moderator: Das heißt höhere Staatsverschuldung, 3-Prozent-Maastrich-Kritierium
Defizitgrenze endgültig adé?

Albert Schmidt: Ich darf daran erinnern, dass Bundesfinanzminister
Eichel im letzten Jahr seinen Kreditermächtigungsrahmen um etwa
4 Mrd. Euro nicht ausgenutzt hat. Da gibt es also noch Spielraum, der
nicht eine zusätzliche Gefährdung der Maastricht-Kriterien
bedeuten muss.

Franke: Ihre Kollegin Frau Hermenau fordert, die durch die Mautausfälle
entstandenen Haushaltslöcher von 2,1 Mrd. Euro durch Kürzungen
und Umschichtungen im Haushalt zu finanzieren. Die Union stimmt dem
ja ausnahmsweise zu. Auch Herr Eichel?

Albert Schmidt: Alle sind für Umschichtungen, solange kein
Ministerium selbst etwas hergeben muss. Solange es kein Manna vom Himmel
regnet, muss man mit einem Bündel kreativer Maßnahmen durchkommen:
Vignetteneinnahmen noch 2004, Straf- und Schadensersatzzahlungen von
Toll Collect, Privatisierungserlöse und eben auch Zwischenfinanzierung
bis zu einer Streckenmaut über befristete Kredite.

Moderator: Eine Frage, die Prognosefähigkeiten bis zum
Anschlag erfordert:

Tolle: Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung
den vollständigen Ausgleich ihrer Verluste. Wie viel Ausgleich
zahlt denn Toll Collect und wie hoch ist die Differenz, die der Bund
selber zahlen muss?

Albert Schmidt: Der Bund hat gegenüber Toll Collect 100
Prozent der Einnahmeverluste plus Vertragsstrafen verlangt .Wie viel
davon im bevorstehenden Schiedsgerichtsverfahren bzw. notfalls auch
in einem Gerichtsverfahren zu bekommen ist, wird sich zeigen. Nach meiner
Einschätzung sind die Chancen durchaus gut für den Bund, da
Toll Collect mit saftigen Täuschungsmanövern m.E. eine volle
Haftungspflicht selbst ausgelöst hat.

mercedes: Toll Collect will in den kommenden Tagen eine Wiederaufnahme
der Verhandlungen über das satellitengestützte Mautsystem
für Lkw vorschlagen. Wozu bekommen die denn wieder Zeit? Was erwarten
sie sich?

Albert Schmidt: Nach der Kündigungsanzeige vom 17. Februar
hat Toll Collect laut Vertrag die Möglichkeit, binnen acht Wochen
die Kündigungsgründe bzw. technischen Probleme zu beheben.
Es würde mich wundern, wenn plötzlich innerhalb weniger Wochen
all das geschafft würde, was monatelang nicht geklappt hat. Wenn
aber doch, dann umso besser. In jedem Fall reichen uns nicht neue Versprechungen,
sondern nur finanzielle Garantien.

guckstu: Hat es Ihrer Meinung nach Sinn, mit Toll Collect weiter
zu machen? Wäre es gut, wenn der Siemens-Konzern sich formell beteiligte?

Albert Schmidt: Eine weitere Zusammenarbeit mit Toll Collect
(TC) halte ich für sehr schwierig. Zuviel Vertrauen ist zerstört
worden. Es könnte nur noch über saftige Vertragsstrafen und
Garantiesummen gehen. Die Siemensfrage kann nur TC selbst beantworten.

Moderator: Wie hoch müssten die Vertragstrafen denn sein.
So hoch wie von Stolpe gefordert oder ist da Verhandlungsspielraum?

Albert Schmidt: Im Grunde ungedeckelte Haftung (bis zu 2,8 Mrd.
Euro pro Jahr) als garantierte Einnahmen des Bundes.

Moderator: Darunter tun es die Grünen nicht?

Albert Schmidt: Weniger leisten und mehr Geld bekommen – nach
dieser Verhandlungslinie von TC werden wir nicht tanzen.

Heiner: TollCollect ist doch eine GmbH und wie sieht es denn
nun mit der Haftungsbegrenzung bei TollC. aus?

Albert Schmidt: Nach dem geltenden Vertrag und nach dem BGB
gibt es für TC keine Haftungsobergrenze. Deshalb will das Konsortium
ja gerade nachträglich einen Deckel einziehen, für den wir
keine Veranlassung sehen. Wenn die Jungs nun alles plötzlich technisch
doch für machbar halten, können sie auch unbegrenzt haften.

gibgas: Ich vermisse eine klare Haltung der Regierung. Auch
der Kanzler fordert bei Daimler-Chef, aber nichts passiert. Tanzt die
Wirtschaft der Politik auf der Nase rum?

PAnnendienst: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei den
beiden deutschen Konsortialführern Bewegung angemahnt. Wirkt das?

Albert Schmidt: Es darf jedenfalls nicht weiterhin hingenommen
werden, dass einige wenige Konzerne die halbe Bundesregierung am Nasenring
durch die Arena vorführen. Deshalb die harte Haltung jetzt.

Ursberger: Warum holt man nicht ein Unternehmen rein, das etwas
von Maut versteht, zum Beispiel wie in Österreich? Die Deutschen
wollen immer alles ganz erfinden. Was dann nicht klappt.

Albert Schmidt: Die Kritik ist berechtigt. Man hätte von
Anfang an auf erprobte Technologien setzen sollen und nicht auf eine
Reißbretttechnologie.

Moderator: zum Thema Umgang mit Toll Collect:

meier234: Nur leider ist die harte Haltung schon früher
notwendig gewesen, meinen Sie nicht auch?

Albert Schmidt: Der Minister musste jeden Quadratmillimeter
eines Kompromisses ausleuchten, ehe er die Kündigungsanzeige rauslassen
konnte. Andernfalls hätte es geheißen: zu früh gekündigt
und damit Zeit und Einnahmen verschenkt. Meine Kollegen von CDU und
FDP haben noch in der Verhandlungsnacht am 16. Februar getönt:
Alles, nur keine Kündigung.

Moderator: Das hat sich in den Medien aber hin und wieder auch
ein bisschen anders angehört – von allen Parteien.

Albert Schmidt: Bei den Haushältern ja, bei den Verkehrspolitikern
nein. Dort setzt die Opposition nach wie vor auf TC.

BAhner: Hat Stolpe das Parlament richtig informiert oder fühlen
sie sich schlecht behandelt?

Albert Schmidt: Stolpe hat uns bis zur Erschöpfung informiert.
Da kann man ihm nun wirklich nichts vorwerfen.

Flugbenzin: Die Grünen halten sich mit einer klaren Position
sehr zurück und sind mitverantwortlich für das Mautdebakel.
Stehen sie dazu?

Albert Schmidt: Mitverantwortlich ist das ganze Parlament. Dazu
stehe ich. Deshalb nenne ich es ja Betrug, dass TC noch im Mai 2003
den versammelten Verkehrsausschuss des Bundestages mit angeblich funktionierenden
Mautgeräten hinters Licht geführt hat. Originalton TC damals:
Wir sind voll im Zeitplan. Das war gelogen und ein Stück weit sind
wir alle Opfer dieser Täuschungen geworden.

Moderator: Kommentar von:

wolfgang_steiger: Hr. Schmidt, würden Sie bitte für
die Zukunft den guten Rat mitnehmen, das Fell erst dann zu verteilen,
wenn der Bär wirklich erlegt ist?

Albert Schmidt: Ein guter Rat, nur werden wir jetzt trotzdem
dieses Fell organisieren müssen.

Moderator: Noch einmal zum Zeitablauf:

schramm: Dann wäre eine Kündigung aber doch schon
eher geboten gewesen.

Albert Schmidt: Frühest möglicher Termin für
eine Kündigungsanzeige war laut Vertrag der 15. Dezember 2003.
Dass es zwei Monate länger gedauert hat, lag an dem versprochenen
Ergänzungsangebot von TC, das erst am 27. Januar eingetroffen ist,
dafür aber so unverschämt war, dass die Kündigungsanzeige
dann nur noch eine Frage von Tagen war.

Moderator: Zweimal Lenba, Kommentar und Frage:

Lenba: Ich finde gut dass sie zugeben, getäuscht zu worden
sein. Ist ihr Vertrauen in die Wirtschaft gesunken? Bei zukünftigen
Verkehrsprojekten: Wie wollen sie eine Pleite wie mit Toll Collect vermeiden?
Bessere externe Berater? Ein anderer Verkehrsminister?

Albert Schmidt: In der Tat bin ich gegenüber Projekten
der "public private partnership" zwischen Staat und Wirtschaft
heute noch viel skeptischer: Wenn das für die Wirtschaft bedeutet,
die Gewinne für sich reklamieren, die Risiken und Lasten aber beim
Staat abzuladen, dann können wir künftig auf eine so verstandene
Zusammenarbeit verzichten. Jeder Verkehrsminister wird übrigens
künftig wohl doppelt so misstrauisch zur Sache gehen.

Moderator: Jetzt kommt aus der Wirtschaft aber die Behauptung
oder der Vorwurf, solche völlig neuen Projekte seien niemals mit
voller Haftung der Betreiber zu machen. Richtig oder falsch?

Albert Schmidt: Zwischen voller Haftung (hier 2,8 Mrd. Euro
pro Jahr) und Minimalhaftung (TC will nur 500 Mio. Euro) liegen Welten.
Wer aber an seine eigene Technik glaubt, muss keine Angst vor der Haftung
haben.

zug: Nun zeichnen sich Verzögerungen bei der für August
geplanten Einführung digitaler Lkw-Fahrtenschreiber ab, lese ich.
Stolpe habe die zuständige EU-Kommissarin um Aufschub gebeten,
da bis jetzt noch kein einziges Gerät zugelassen sei. Wieder schlechtes
Management von Stolpe?

Albert Schmidt: Wieder ein Produkt von Daimler Chrysler.

Emmentaler: Der Geschäftsführer des schweizerischen
Mautbetreibers Fela, Ernst Uhlmann, hat sich gegen eine Auflösung
des Mautvertrages der Bundesregierung mit Toll Collect ausgesprochen.
Sein Unternehmen garantiere eine schlüsselfertige Technik und einen
problemlosen Start innerhalb von 18 Monaten. Glauben sie das?

Moderator: Autostrade will sogar ab Juli bereits die Mauteinnahmen
zahlen, wenn es bei Toll Collect unterschlüpfen darf.

Albert Schmidt: Es liegen informelle Angebote von beiden und
von einer ganzen Reihe anderer auf dem Tisch. Bis zur Kündigung
heißt unser Vertragspartner aber TC, den wir nicht aus der Verantwortung
lassen. Ob TC seinerseits den Sachverstand und die Erfahrung von Autostrade,
von Fela oder anderen in die Vertragserfüllung einbeziehen will,
ist deren Entscheidung. Es wäre meines Erachtens ratsam, da es
einer der Grundfehler war, nicht rechtzeitig jemanden einzubeziehen,
der Erfahrung mit Tolling (mit Mauterhebung) hat.

Moderator: Zum Thema "ein weiteres Produkt von DaimlerChrysler"
Kommentar von:

schramm: Achtung: viele Fahrzeuge des Bundes-Fuhrparks sind
Daimler-Chrysler Fahrzeuge!!

Moderator: …wie man hier täglich auf den Straßen
sieht.

Albert Schmidt: Die fahren auch gut, nur mit der Weiterentwicklung
der Software-Produkte scheint es zu hapern.

albert: Ist es nicht klüger, eine einfachere Technik zum
Maut Eintreiben zu nutzen und dafür prozentual weniger Povision
an die Betreiber zu zahlen?

Albert Schmidt: Bei einer Neuausschreibung nach vollzogener
Kündigung würde ich dringend dazu raten, auf bewährte
Technologien zu setzen, die im Betreiberentgelt tatsächlich günstiger
sind.

bodewig: Fraglich erscheint aber, ob die Verbindung des satellitengestützten
Systems von TC mit einem mikrowellenbasierten System eines anderen Betreibers
nicht zu neuen und möglicherweise nicht beherrschbaren Technikproblemen
führt.

hwilker: Die Konkurrenzangebote aus Österreich, Italien
und der Schweiz erfüllen, soweit ich weiß, alle nicht die
künftigen Anforderungen an Mautsysteme, wie sie von der EU beschlossen
worden sind. Warum sollte eine technische Lösung in Frage kommen,
die definitiv in fünf oder sechs Jahren veraltet ist?

Albert Schmidt: Die Verbindung von Satellit und Mikrowelle scheint
in der Schweiz im Wesentlichen zu funktionieren. Die EU hat erkennbar
Abstand genommen von der Vorschrift satellitengeschtützter Systeme.
Grund: die deutschen Erfahrungen.

Tunnelblick: Ist die Maut eine Finanzquelle oder ein Steuerungsinstrument
für die vielen Brummiverkehr? Darüber spricht keiner mehr,
was ich sehr schade finde? Es gibt doch genügend Sachfragen, die
jetzt liegen bleiben!

Albert Schmidt: Was mich als grünen Verkehrspolitiker am
meisten ärgert, ist, dass mit der Maut ein Steuerungselement einer
ökologischen Verkehrspolitik als Modellprojekt für gerechte
Wegekosten an die Wand gefahren wird. Der Güterzug bezahlt schon
längst seine Streckenmaut – die heißt Trassenpreis -, der
LKW fährt im Moment gratis unsere Straßen kaputt. Die Streckenmaut
auf der Straße wird kommen, aber das TC-Disaster wirft uns um
drei Jahre zurück.

Ã-kofreak: Nun ist die LKW-Maut ja nicht gerade etwas,
was ungeteilte Zustimmung in der Wirtschaft genießt. Was ist dran
an Gerüchten, dass ein Scheitern der Maut von der Wirtschaft eigentlich
gewollt war?

Albert Schmidt: Von solchen Verschwörungstheorien halte
ich gar nichts. Die Einführung einer Streckenmaut ist eigentlich
Konsens, auch bei den deutschen Speditionen, denn erstmals werden dann
auch diejenigen für die Benutzung deutscher Autobahnen bezahlen,
die heute gratis von Grenze zu Grenze durchdonnern.

Moderator: Kommentar und Frage von:

Biker: Von Ökologie spricht ihr Koalitionspartner doch
schon lange nicht mehr. Der Kanzler, Clement etc. haben doch nur Wirtschaftszahlen
im Kopf! Aber die Bahn verhindert Wettbewerb auf der Schiene. Stolpe
mal wieder ohnmächtig?

Albert Schmidt: Für Ökologie sind in der Koalition
in der Hauptsache immer noch wir Grünen zuständig. Wir haben
hierzu mit unserem Partner schon einiges auf den Weg gebracht, z.B.
halbierte Ökosteuer für Bus und Bahn, Rekordinvestitionen
für die Schienen (4,5 Mrd. Euro in 2003). Mehr Wettbewerb auf der
Schiene wird leichter möglich, wenn wir das Eisenbahngesetz demnächst
novelliert haben: eine unabhängige Trassenagentur wird. fairen
Netzzugang für alle Bahnen garantieren.

esreicht: Dann sind sie gegenüber der SPD zu zahm und setzen
sich nicht durch. Ökologie fordern und durchsetzen ist zweierlei!

Moderator: In der Tat, die Grünen bestimmen im Moment nicht
mehr so ganz das Reformtempo wie zu Beginn der Liebschaft mit der SPD.

Albert Schmidt: Die SPD hat im Moment schwerpunktmäßig
andere Probleme zu bewältigen. Unsere Reformagenda betrifft schließlich
auch die Sozialsysteme. Fest steht: beides zusammen – ökologische
Fortschritte und soziale Erneuerung – sind für mich derzeit nur
in der Konstellation Rot-Grün auf Bundesebene möglich. Das
Tempo bestimmen nicht nur die Parteien, sondern auch die Menschen, die
schließlich von den Reformen betroffen sind.

Moderator: Zum Punkt, die Maut sei Konsens bei allen Beteiligten:

bodewig: Dieser Konsens war aber nur zu erzielen, weil den Unternehmen
eine nennenswerte Kompensation für die Mautzahlungen versprochen
worden ist. Von einer Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen kann
aber bisher keine Rede sein.

Albert Schmidt: Für eine Harmonisierung im Sinne einer
teilweisen Erstattung der Maut fürs deutsche LKW-Gewerbe, z.B.
durch eine reduzierte KfZ-Steuer, besteht keine Eile, solange die Speditionen
überhaupt keine Maut bezahlen.

Stefan Tichy: England bemüht sich in Brüssel um die
Einführung einer Flächenmaut. Warum ist dies nicht auch in
Deutschland möglich? Autobahnmaut oder Straßen/Flächenmaut?

Albert Schmidt: In der Schweiz gibt es für LKW eine Flächenmaut.
Von der Sache her ist das richtig, denn der Schwerverkehr nimmt nachgeordnete
Straßen ebenso in Anspruch wie Autobahnen. Nach EU-Recht geht
z.Z. nur eine Autobahnmaut. Ich bin durchaus dafür in diesem Punkt
das EU-Recht auszuweiten.

anonymous: Eine persönliche Frage Herr Schmidt. Was qualifiziert
Sie eigentlich zum Verkehrsexperten? Aus Ihrer Vita geht nichts dergleichen
hervor.

Albert Schmidt: Meine politische Sozialisation Anfang der 80er
Jahre begann mit zwei Themen: der Nachrüstungsdebatte und dem Widerstand
gegen die Zerstörung meiner Heimat Altmühltal durch Kanal-
und ICE-Trasse. Beides hat mich zur Politik gebracht, besonders zur
Verkehrspolitik. Expertenwissen kann man sich aneignen, wichtiger ist
Leidenschaft in der Sache.

Michael Fritsch: Wann kommt die Maut für PKW?

esreicht: Aber PKW machen auch Straßen und die Umwelt
kaputt. Eine Maut für alle nach Abgaswerten?

Albert Schmidt: Eine PKW-Maut auf Deutschlands Straßen
gibt es im Grunde bereits, verursachergerecht und kilometergenau erhoben
an den Tankstellen: die Mineralölsteuer zusammen mit der Ökosteuer.
Das deckt die Wegekosten der PKW. Für ein zusätzliches, kompliziertes
und teures Techniksystem sehe ich keinen Bedarf.

Moderator: Unsere Chat-Stunde ist vorbei, vielen Dank für
das große Interesse. Das dürfte nicht der letzte Chat in
Sachen Maut gewesen sein. Die Transkripte aller Chats finden Sie auf
den Seiten der Veranstalter. Der nächste Chat ist am kommenden
Dienstag, 2. März, um dreizehn Uhr. Den Fragen stellt sich dann
Volker Beck, Grünen-Abgeordneter und Verhandlungsführer der
Grünen bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz.
Einen schönen Tag noch wünscht das tacheles.02-Team!

Moderator:
Liebe Fans der Maut und anderer spannender politischen Themen – herzlich
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von
tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute ist der verkehrspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, für eine Stunde
Politik-Chat ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sind Sie bereit Herr Friedrich?

Horst Friedrich : Ja.

Moderator: Fangen wir ganz allgemein an.

gonzo: Guten Tag, Herr Friedrich! Ist das Maut-Erhebungsverfahren
von Toll Collect noch zu retten?

Horst Friedrich: Ja. Unter der Bedingung, dass es Zusammenarbeiten
zwischen Hardware und Software gibt und vor allen Dingen die Software
einem Härtetest unterzogen wird.

brummiA4: Die Lösung von Toll Collect sei unter
den Angeboten am anspruchsvollsten gewesen, sagte Vize-Regierungssprecher
Thomas Steg. Zu anspruchsvoll für die Regierung?

Horst Friedrich: Sicherlich nicht zu anspruchsvoll für
die Regierung, sondern zunächst für das Konsortium Toll Collect.
Offensichtlich hat man dort die komplexe Technik am Anfang einfach unterschätzt.

onboardkaputt: Wer sind die Verantwortlichen für
Hardware und Software?

Horst Friedrich: In erster Linie die hinter Toll Collect
stehenden Unternehmen Daimler Chrysler und die Deutsche Telekom mit ihren
Industriepartnern Grundig bzw. Siemens. Dazu kommt offensichtlich eine
ganze Legion so genannter Berater, die sich jetzt schlanken Fußes
versuchen aus der Verantwortung zu stehlen. Letztendlich ist allerdings
der Verkehrsminister mit seinem ganzen Ministerium in der Pflicht gewesen,
das Vorgelegte zu kontrollieren und da scheint der eigentliche Pferdefuß
zu liegen.

Moderator:
Zum Thema Berater würde ich später gerne noch einmal kommen.
Wer hat denn bei der Technik am meisten gepfuscht: Grundig, Daimler, Telekom?

Horst Friedrich: Im Prinzip eigentlich jeder in seinem
Bereich. Es gibt den grundsätzlichen Technikfehler nicht. Offensichtlich
sind zum Beispiel bei den so genannten Onboard Units, also den Empfangsgeräten
im LKW, sowohl bei Hersteller Grundig als auch beim Hersteller Siemens,
zwar bestimmte Fehler zu lokalisieren, eigentlich treten aber alle Fehler
in allen Bereichen auf. Das heißt, es werden Signale für Mautpflichtige
Straßen empfangen, obwohl sich das Fahrzeug auf nicht Maut-pflichtigen
Straßen bewegt. Die Onbord Unit schaltet sich von selbst aus ohne
erkennbaren Grund, oder für die gleiche Strecke beim gleichen LKW
wird an unterschiedlichen Tagen die unterschiedliche Maut-Höhe berechnet.

tollsammler: Haben sich das Verkehrsministerium und
Sie von Toll Collect täuschen lassen? Hätten sie andere Experten
befragen sollen, ob das System überhaupt funktionieren kann?

Horst Friedrich: Alle Experten, die befragt wurden,
haben vorher erklärt, das System würde funktionieren. Daimler
Chrysler hat bereits im Vorfeld der Ausschreibung darauf hingewiesen,
dass man sich mit der Technik seit langer Zeit beschäftige und angeblich
schon im Jahre 2002 einsatzfähig sei. Nicht zuletzt weist die Zahl
der von Daimler Chrysler angemeldeten Patente auf intensive Vorbereitung
hin. Die Bundesregierung – und die hat den Vertrag geschlossen und zu
kontrollieren – hat nachweislich Defizite im Controlling beim Gesamtablauf.
Erst auf die Hinweise und Fragen der Opposition seit Juni 2003 war man
ja überhaupt bereit zuzugestehen, dass es Probleme geben könnte.

danzer11:
War die Ausschreibung fehlerhaft?

Horst Friedrich:
Die Ausschreibung als solche sicherlich nicht. Die Frage, die sich zumindest
für mich noch stellt, ist, warum hat die Bundesregierung in der Ausschreibung
einen Schadenersatz von 7,5 Mio. Euro täglich bei Nicht-Funktion
des Systems gefordert und bei Vertragsabschluss auf eine Summe von 250.000
Euro täglich herunterhandeln lassen.

Moderator:
Das Kind liegt im Brunnen, daher viele Fragen, wie es nun weitergeht:

michaelf:
Beim Firmenkonsortium Toll-Collect ist meiner Meinung nach kein Entgegenkommen
auf die Position des Verkehrsministeriums hin erkennbar. Warum hält
Herr Stolpe dann immer noch an dem Vertrag fest?

Horst Friedrich:
Erstens muss man feststellen, dass das Konsortium Toll Collect an dem
beschlossenen Vertrag festhält und die dort vereinbarten Strafen
zahlt. Darüber hinausgehende Forderungen, die nicht durch den Vertrag
abgedeckt sind, lehnt Toll Collect ab. Zweitens: Eine Kündigung oder
eine Kündigungsandrohung würde bedeuten, dass die Bundesregierung
Toll Collect die bisher getätigten Investitionen ersetzen muss. Das
bewegt sich derzeit im Volumen von 1,1 bis 1,3 Mrd. Euro. Drittens: Eine
Kündigung würde einen noch längeren Zeitverzug bedeuten,
das heißt umgekehrt sicherlich gäbe es im Jahre 2004 keine
Einnahmen aus der LKW-Maut. Viertens: Vor diesem Hintergrund habe ich
persönlich für den Versuch von Minister Stolpe Verständnis
im Januar eine Lösung der offenen Fragen mit Toll Collect zu erreichen.
Je länger er allerdings verhandelt, desto belastbarer müssen
die Vereinbarungen sein.

Moderator:
Verstehe ich Sie richtig? Die FDP steht also nicht mehr hinter der im
Haushaltsausschuss des Bundestags erhobenen Forderung, den Vertrag mit
Toll Collect zu kündigen, wenn es keine konkrete Startzusage gibt
(gefordert war diese bis Ende 2003!)?

Horst Friedrich:
Ich habe deutlich gemacht, dass ich persönlich Verständnis für
die Lösung habe, dass Stolpe auch noch im Januar mit Toll Collect
verhandelt. Der Beschluss des Haushaltsausschusses – einstimmig gefasst
– hat die Diskussion sicherlich nochmals angeheizt, fokussiert aber offensichtlich
auf der rein finanziellen Überlegung weitere Belastung für den
Haushalt zu vermeiden. Minister Stolpe hat schriftlich erklärt, dass
er spätestens am 30. Januar 2004 entscheiden wird. Diese Zeit sollte
man ihm noch lassen.

Moderator:
Bisher war die Rede davon, dass Stolpe möglicherweise im Haushaltsausschuss
"gerügt" werden soll? Das ist also zu den Akten gelegt?

Horst Friedrich:
Nein, das ist noch nicht zu den Akten gelegt. Wenn ich die Forderungen
meiner Kollegen in den letzten Tagen richtig gelesen habe, soll Minister
Stolpe am 14. Januar dazu im Haushaltsausschuss Stellung nehmen. Günther
Rexrodt hat auch öffentlich gefordert, dass sich auch Toll Collect
dieser Befragung stellen soll. Im Ergebnis wird es auf die Belastbarkeit
der Aussagen von Manfred Stolpe ankommen, welche Qualität die Rüge
des Haushaltsausschusses annehmen wird, vor allen Dingen, ob die Kollegen
von Rot-Grün bereit sind ihn hier stärker in die Pflicht zu
nehmen.

a66:
Warum fordern sie dann seinen Rücktritt, wenn sie es genau so gemacht
hätten?

Horst Friedrich:
Ich habe glaube ich deutlich gemacht, dass ich Verständnis für
den letzten Verhandlungsstand habe. Das heißt nicht, dass ich mit
dem jetzigen Verfahren der Vertragsabwicklung mit Manfred Stolpe einig
bin.

Moderator: Nachfrage
zum möglichen Grund, warum sich die Bundesregierung bei der Vertragsstrafe
so hat herunterhandeln lassen:

a66:
Was vermuten sie denn?

Horst Friedrich:
Eine der spekulativ gehandelten Überlegungen war, dass Toll Collect
zunächst nicht bereit war, den Starttermin 31.8.03 zu akzeptieren.
Gewissermaßen als Belohnung für die Akzeptanz dieses Termins
hat man dann die Vertragsstrafen drastisch reduziert. Ich habe dazu im
Verkehrsausschuss den Minister befragt und als Antwort erhalten: "Mehr
war nicht verhandelbar." Die Beurteilung dieser Aussage überlasse
ich Ihnen.

Moderator:
Welchen Termin hatte Toll Collect ursprünglich angepeilt?

Horst Friedrich:
Ich kenne nur Aussagen von Toll Collect, dass der 31.8. zu kurz sei. Es
stellt sich allerdings die Frage, warum ein Konsortium aus hochkarätigen
deutschen Unternehmen akzeptiert, dass im vorliegenden Maut-Vertrag ein
Termin-Dreiklang festgehalten war: 21. Mai: Fertigstellung der Installation
aller Systemkomponenten, 16. Juni: Beginn des Probebetriebes, 31 August:
Start der Maut.

TimoH:
Mein Eindruck ist, dass man das schweizer Angebot zwar mittlerweile für
besser hält, aber sich die Blamage nicht eingestehen will, dass deutsche
Firmen es nicht können!

Horst Friedrich:
Der grundlegende Unterschied zum Schweizer und jetzt auch Österreichischen
Model besteht eigentlich in der unterschiedlichen Technik. Die Schweiz
und auch Österreich setzen auf Mikrowellentechnik. Unser System basiert
im Wesentlichen auf dem Einsatz von Satellitensignalen, ab 2008 sogar
aus dem europäischen System Galileo. Ich halte unser System im technischen
Ansatz für besser, aber es muss natürlich funktionieren. Das
ändert nichts an der Tatsache, dass wir uns weltweit auf relativ
hohem Niveau als Hightech-Nation blamiert haben. Umgekehrt: die Verwendung
des Mirkowellensystems würde ebenfalls mindestens ein weiteres Jahr
Zeitverzug bedeuten.

Michi:
Vor einigen Tagen kam heraus, dass sich das Bundesverkehrsministerium
bei Einführung der Maut teure Berater geleistet hat. Sie haben es
kritisiert. Glauben Sie nicht, dass solche Reform professionelle Betreuung
und viele Kosten verlangt?

Horst Friedrich:
Ich war nicht gegen die professionelle Betreuung, und professionelle Betreuung
kostet auch Geld. Es wird für mich dann nicht mehr verständlich,
wenn Beraterverträge über rund 15 Mio. Euro dazu führen,
dass das System nicht funktioniert und sich ein Teil der Berater mit dem
Hinweis aus der Verantwortung verabschiedet, man sei ja nur begleitend
tätig gewesen. Leistung und Gegenleistung müssen hier wieder
in Übereinstimmung gebracht werden.

Stefanie Mautzke:
Gibt es schon Schätzungen, was die Verzögerung der Einführung
den Steuerzahlern kosten wird. Und wenn ja, wie hoch sind diese?

Horst Friedrich:
Ich bin bei meinen Aussagen davon ausgegangen, dass dem Haushalt monatlich
ca. 160 Mio. netto entgehen, wenn das Maut-System nicht funktioniert.
Bei einer von mir geschätzten Ausfallzeit von insgesamt 16 Monaten
reden wir also über knapp 2-3 Mrd. Euro.

Manz:
Wo sehen Sie den Sinn der Maut: Allokation finanzieller Mittel ausschließlich
für den Straßenbau oder auch ein Verlagerungsinstrument, um
mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen?

Moderator:
… das heißt: Gelder einsammeln durch die Maut?

Horst Friedrich:
Für die FDP war die Zustimmung zur Maut immer verbunden
mit der Forderung, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generell
umzustellen. Für uns sollte der Maut-Einstieg verbunden sein mit
einer Abschaffung der KfZ-Steuer und einer Reduzierung der Mineralölsteuer.
Weiterhin muss das Aufkommen aus der Maut zweckgebunden ausserhalb des
Haushaltes für Verkehrswegefinanzierung eingesetzt werden. Von anderer
politischer Seite wird die Maut als Mittel angesehen, Verkehr von der
Straße insbesondere auf die Schiene zu verlagern. Selbst der von
der rot-grünen Bundesregierung (Minister Klimt) eingesetzte Sachverständigenrat
unter Führung von Herrn Pellmann zur Verkehrswegefinanzierung kommt
zum Schluss, dass Maut alleine kein Kilogramm Fracht verlagert. Entscheidend
dazu war, ist und bleibt die Logistikfähigkeit der Schiene. Diesem
Urteil habe ich nicht zu widersprechen.

Deca:
Müsste die Abschaffung der Kfz-Steuer nicht mit einer allgemeinen
Straßenmaut für alle KFZ verbunden werden? Eine solche Maut
könnte auch Lenkungsfunktion haben, z.b. gegen Staus.

Horst Friedrich:
Die FDP hat mit ihrem Vorschlag natürlich nicht nur den LKW gemeint.
Das von mir skizzierte Model ist mittelfristig natürlich auch für
den PKW anzuwenden. Bedingung bleibt: Ohne Abschaffung von KfZ-Steuer
und Reduzierung der Mineralölsteuer keine Maut für PKW.

Moderator:
Wir haben noch eine ganze Reihe Fragen zum Thema Datensicherheit und Maut,
denn da kontrolliert ja wer, wo wir so fahren

autoroute2:
Datenschutz: Verbietet das Autobahngesetz denn nicht die Überwachung
des gesamten Verkehrs?

logi:
Ist Toll Collect ein Teledienstanbieter und damit verpflichtet, Daten
auf Vorrat zu speichern, damit die Strafbehörden darauf zu greifen
können?

Horst Friedrich:
Toll Collect muss Daten speichern, um letztendlich den Nutzern – sprich:
den Transportunternehmen – bei Fragen zur Belastungsrechnung Auskunft
geben zu können.
Ich gehe bis jetzt davon aus, dass die Vorschriften des Datenschutzgesetzes
dabei berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund habe ich überhaupt
kein Verständnis für Forderungen, die Kontrollbrücken zur
LKW-Maut auch für das Herausfiltern von "auffälligen"
PKW zu verwenden. Die Kontrollbrücken auf der Autobahn müssen
systembedingt die vorbei fahrenden Fahrzeuge selektieren, um abzuprüfen,
ob das sich bewegende Fahrzeug ein mautpflichtiger LKW ab 12 Tonnen Gesamtgewicht
ist. Datenspeicherung darf nur für interne Rechnungszwecke zwischen
den Vertragspartnern Toll Collect und den Transportunternehmen erfolgen.

Moderator:
Trotz Ihrer Versicherung ist nach der Affäre in Thüringen
(ungenehmigte Überprüfung von Kfz auf falsche Nummernschilder
durch Tunnelkameras) Skepsis angebracht. Bleibt die FDP da im Zweifel
wirklich hart? Hier geht es ja auch um die Länder, in denen Sie an
der Regierung beteiligt ist.

Horst Friedrich:
Nur um von vornherein Missverständnissen vorzubeugen: Die Kameraüberwachung
in Thüringen war keine Kamera von Toll Collect. Offensichtlich hat
hier der auch ansonsten in Kritik stehende Innenminister von Thüringen
nicht intensiv genug nachgedacht, bevor er angeblich Sicherungskameras
zweckentfremdet hat. Die FDP wird sich im Hinblick auf den Datenschutz
konsequent an die Vorgaben des langjährigen Datenschutzbeauftragten
Jakob halten, der ja Mitglied der FDP ist.

Michi:
Die Regierungsvorgänger CDU und FDP bei dem Thema der LKW-Maut schon
seit fast drei Jahrzehnten absolut versagt haben. Was sagen Sie dazu?

Horst Friedrich:
Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Es war die Regierung
CDU-CSU/FDP und der Verkehrsminister Wissmann, die sowohl die bis zum
31. August geltende Euro-Vignette für LKW eingeführt haben,
als auch so genannte "Bundesfernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz"
auf den Weg gebracht haben. Das war 1994 gegen den ausdrücklichen
politischen Willen der jetzigen Regierungsmehrheit. Das heißt, wir
haben bereits seit 1992 versucht und umgesetzt, die Kosten für den
LKW verursachergerechter anzulasten.

Moderator:
Angesichts des gestern nach dem "Wer-wird-Bundespräsident-Kaffetrinken"
bei Angela Merkel sehr zugeknöpften FDP-Chefs Westerwelle habe ich
zwar wenig Hoffung auf die klare Nennung eines Namens, aber die Frage
kam öfter:

raumer:
Wen wird die FDP ins Rennen um die Wahl des Bundespräsidenten schicken?

autoroute2:
Wird die FDP einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten
nennen?

Horst Friedrich:
Beides ist definitiv noch nicht entschieden. Weder gibt es den/die
Kandidaten/Kandidatin noch ist entschieden, ob die FDP eigene Bewerber
ins Rennen schickt.

Moderator:
Aber ob Sie Schäuble oder Töpfer lieber hätten, wissen
Sie schon?

Horst Friedrich:
Am liebsten wäre mir ein Bundespräsident/in, der/die der FDP
angehört. Theodor Heuss und Walter Scheel haben ja keinen schlechten
Eindruck hinterlassen, oder?

Moderator:
Die Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle für ihr Interesse und
die zahlreichen Fragen. Es ist noch einiges ungefragt und -beantwortet
geblieben. Das wird aber sicher nicht der letzte Chat zur Lkw-Maut gewesen
sein. Herzlichen Dank, Herr Friedrich, dass Sie sich für uns Zeit
genommen haben. Der nächste Chat ist kommenden Donnerstag mit Bundesjustizministerin
Zypries um 11.00 Uhr. Das Transkript dieses Chats und aller anderen finden
Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter der Chat-Reihe tacheles.02.
Wir wünschen allen noch einen angenehmen Tag.

Horst Friedrich:
Ich bedanke mich bei allen interessierten Fragern, wünsche ein erfolgreiches
Jahr 2004 – mit oder ohne Maut.

Ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerrechtler, unter anderem der Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte, die Deutschen Vereinigung für Datenschutz und FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) weisen in einer
Presseerklärung auf einen massiven Verstoß der Firma Toll Collect gegen Datenschutzrichtlinien hin und werfen ihr vor, mit ihrem Maut-System ein Überwachungsinstrument geschaffen zu haben.

Was ist Toll Collect?

Der Hintergrund: Das Konsortium Toll Collect hat im Auftrag der Bundesverkehrsministeriums ein Mautsystem entwickelt, das Daten der teilnehmenden Lkw zur Überprüfung der Einhaltung der Mautpflicht aufzeichnet. An Toll Collect sind DaimlerChrysler, die Telekom sowie das französische Unternehmen Cofiroute beteiligt. Durch die satellitengestützte Technik ist es möglich, die genaue Position eines Lkw jederzeit zu überprüfen. Außerdem sollen Kameras Schwarzfahrer per Videoaufnahme bzw. Beweisphotos überführen. Allerdings ist es technisch nicht ausgeschlossen, dass durch diese Rundumüberwachung auch der private Verkehrsteilnehmer erfasst wird. Hier sieht der Zusammenschluss der Bürgerrechtler einen Verstoß gegen die Rechte des Einzelnen. Die Maßnahmen würden zu einem „individualisierten Straßenverkehr“ führen und es Behörden, Polizei, Geheimdiensten, usw. ermöglichen, genaue Bewegungsprofile zu erstellen.

And the Award goes to ….

Die Firma Toll Collect hat bereits 2002 den „Big Brother Award“ erhalten, welcher „an Firmen, Organisationen und Personen verliehen wird, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“. Die Verfasser der Presseerklärung beklagen außerdem, dass sich die Bundesregierung trotz günstigerer und effizienterer Systeme anderer Anbieter für das der Firma Toll Collect entschieden habe. Sie vermuten, dass diese Entscheidung damit zusammenhänge, dass das System explizit für das Sammeln und Auswerten von Daten konzipiert wurde und somit die Weitergabe der Daten an die entsprechenden Behörden vereinfacht werden könnte. Toll Collect hat zu diesem Vorwurf Stellung bezogen und versichert, dass die gesammelten Daten nur zur Überprüfung der Einhaltung der Mautgebühren benutzt würden und der gesetzlich erlaubte Rahmen eingehalten werde. Das Autobahnmautgesetz sieht für die Mautdaten eine Zweckbindung vor, die jede andere Verwendung als für das Mautsystem ausdrücklich ausschließt.

Überwachung gesetzlich verankert

Der umstrittene Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt Zweifel an dieser Aussage zu. Den Entwurf hatte die Bundesregierung am
15. Oktober beschlossen. Wenn Toll Collect ein Telekommunikationsdiensteanbieter ist, kann das TKG angewendet werden. Toll Collect bietet ein Kommunikationssystem an , welches Daten sammelt und auswertet und wäre daher verpflichtet, bei bereits geringem Verdachtsmoment die Daten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. Hier würde der Datenschutz auf legale Weise aufgehoben und die Strafverfolgung höher bewertet als die Zweckbindung.

Diese Sichtweise wurde vom Amtsgericht Gummersbach bestätigt, welche Toll Collect verpflichtete, der Polizei gesammelte Daten eines gestohlenen Lastwagens zu übermitteln. Toll Collect musste allerdings eingestehen, dass sie dazu technisch momentan noch nicht in der Lage sei, da die Daten noch zu unzuverlässig seien, wie ein Sprecher von Toll Collect gegenüber heise online sagte.

Kampf gegen die Verkehrsüberwachung

Die Bürgerrechtler fordern daher die Bundesregierung auf, „sowohl alle Unterlagen zu dem System, insbesondere die mit Toll Collect abgeschlossenen Verträge und die Überwachungsplanungen für die Öffentlichkeit offen zulegen als auch die Möglichkeit der Vertragskündigung zu nutzen, um die undemokratisch, ja totalitär anmutende Vision eines Verkehrs-Big-Brothers abzuwenden.“

Es ist abzuwarten, ob das TKG in seiner jetzigen Form durch Bundesrat und Bundestag geht. Beobachter mutmaßen, dass diverse Punkte, vor allem in den Bereichen Datenschutz, Überwachung und Datenspeicherung noch überarbeitet werden, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert scharf die vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagene Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. „Gegen eine solche Regelung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, erklären die Datenschützer, denen auch der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar angehört. Den TKG-Entwurf der Bundesregierung bewerten die obersten Datenschützer als „gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes“. Weitere umstrittene Datenschutzthemen sind Flugpassagierdaten und die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke oder gar DNS-Daten in Personalausweisen. Es wartet also auf den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar noch einiges an Arbeit in nächster Zeit.

Großkonzerne, zwei Minister und Klaus Wowereit als Bundesratspräsident – so nobel die Liste der Preisträger klang, scheuten die Ausgezeichneten bis auf einen doch die Verleihung der Big Brother Awards. Denn die Awards gehen an Preisträger, für die Datenschutz und Privatsphäre von Verbrauchern Fremdwörter sind.

So strafte die Experten-Jury aus Datenschützern und Computer-Aktivisten Wowereit für die Bundesratsinitiative ab, die Internet-Provider und andere Teledienstleister verpflichten will, auf unbeschränkte Zeit zu speichern, wer wann und wie ihre Dienste genutzt hat. Damit sei die vollständige telekommunikative Überwachung möglich, begründeten die Preisverleiher ihre Entscheidung.

Hessens Innenminister Volker Bouffier hatte nach Meinung der Jury “stellvertretend für seine Kollegen in anderen Bundesländern” einen Big Brother Award für die Novellierung des Landespolizeigesetzes verdient. Das Gesetz habe Rasterfahndungen erheblich vereinfacht, auch gegen Bedenken von Teilen der Justiz.

Big Brother-würdig waren auch die Karteien, in denen das BKA potenzielle politische Gewalttäter und kriminelle Ausländer “präventiv” speichert, auch ohne dass vorher strafbar geworden seien.

In der Kategorie Arbeitswelt ging der Preis an die Bayer AG in Leverkusen, weil der Konzern von neuen Auszubildenden einen Drogentest verlangt. Den Big Brother Award im Bereich Verbraucherschutz bekam die Deutsche Post. Sie war bereits im vergangenen Jahr nominiert worden, weil sie Daten aus Adressänderungen und Nachsendeanträgen weiterverkauft.

Wer die Weitergabe seiner Daten ablehne, werde von der Post mit einem Anschreiben doch noch zur Einwilligung gedrängt, rügte die Jury des Big Brother Awards.

Software-Riese Microsoft war bereits mehrfach nominiert worden, aber bisher stets leer ausgegangen. Die Jury wollte sich Vorwürfe vermeiden, sie prügele einfach auf das Hassobjekt vieler Computerfreaks ein. Diesmal ging aber doch ein Big Brother an den “Windows”-Produzenten – für seine Lebensleistung. Neben zahlreichen Sicherheitslücken baue Microsoft in neue Programme wie “Media Player” Registrier- und Überwachungsmechanismen ein.

In einer Sache ging die vielgeschmähte Softwarefirma aber mit gutem Beispiel voran: Der Datenschutzbeauftragte von Microsoft Deutschland erschient auf der Verleihungszeremonie um Preis und Kritik entgegennehmen. In der Vergangenheit hatten die Preisträger wie Innenminister Otto Schily die Veranstaltung geschwänzt.

Ihre Negativ-Preise verliehen die Organisatoren um den Bielefelder Computer-Verein FoeBud e. V. zum dritten Mal. Big Brother Awards gibt es auch in England, den USA, Österreich und der Schweiz.

And the Big-Brother-Award 2002 goes to…

Microsoft AG
(Kategorie: Lifetime-Award)

Die Microsoft AG erhält den Big-Brother-Award für das Lebenswerk wegen der Summierung von Privacy-Problemen über viele Jahre hinweg (heimliche Registrierung, Passport, XP-Service-Pack 1, Palladium, .net). Dieser Preis ist gleichzeitig der Hauptpreis der Big-Brother-Awards des Jahres 2002 wegen der Realisierung von DRM (Digital Rights Management) durch die Hintertür (Windows Media Player).

Bayer Aktiengesellschaft (Kategorie: Arbeitswelt)

Die Bayer AG, Leverkusen, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt für ihre demütigende Praxis Auszubildende vor der Einstellung einem sogenannten Drogenscreening zu unterziehen.

Innenminiter NRW Dr. Fritz Behrens (Kategorie: Regionalpreis)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutsche Post AG (Kategorie: Verbraucherschutz)

Die Deutsche Post AG erhält den Preis in der Kategorie Verbraucherschutz wegen des datenschutzwidrigen Umgangs mit Daten aus den Post-Nachsendeanträgen (erzwungenes Doppeltes Opt-Out). Nur wer zweimal ausdrücklich widerspricht, kann verhindern, dass seine ihre Adresse weiter gegeben wird.

Hessischer Innenminister Volker Bouffier (Kategorie: Politik)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutscher Bundesrat (Kategorie: Kommunikation)

Der Deutsche Bundesrat erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Kommunikation für seinen Beschluss, Telekommunikations(dienste)anbieter zu verpflichten, die Verbindungsdaten von allen Nutzerinnen und Nutzern für eine nicht festgelegte Dauer für Zwecke von Polizei und Geheimdienste auf Vorrat zu speichern (Vorratsdatenspeicherung).

Toll Collect GmbH (Kategorie: Technik)

Die Toll Collect GmbH erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Technik, da mit der satellitengestützen Erhebung und zentralen Verarbeitung der Bewegungsdaten von Kraftfahrzeugen eine neue Dimension der Beobachtung von Verkehrsteilnehmern möglich wird. Die Zusicherung der Betreiber, dem Datenschutz zu genügen, erscheint uns bei der Größenordnung der Erfassung und den Möglichkeiten der Auswertung nicht angemessen.

Bundeskriminalamt, BKA (Kategorie: Behörden + Verwaltung)

Das Bundeskriminalamt erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Behörden und Verwaltung wegen der Einführung der drei Präventivdateien LIMO (Gewalttäter Links) REMO (Gewalttäter Rechts) und AUMO (politisch motivierte Ausländerkriminalität).