Wer in Deutschland einen Personalausweis beantragt und das 24. Lebensjahr vollendet hat, zahlt zurzeit eine Gebühr von 28,80€. Die Gebühr mag steigen, aber auch dann ist sie für jeden gleich. Für uns ist das selbstverständlich, doch das ist nicht in allen Ländern so. Indien, die größte Demokratie der Welt, wird im Corruption Index von Transparency International regelmäßig mit schlechten Noten abgestraft. In Delhi zahlte ein Inder 2.000 Rupien (etwa 28€) für die Registrierung seiner Wohnung. Für ein Geburtszertifikat musste ein anderer in Bangalore kürzlich 3.000 Rupien (42€) auf den Tisch legen. Ohne Quittungen versteht sich.

Korruption kostet nicht nur Bürgern Unmengen an Geld, Zeit und Frust, auch die Wirtschaft leidet massiv darunter. Seit der Unabhängigkeit Indiens 1947 wird der Schaden der wohlgemerkt aufgedeckten Fälle von massiver Korruption auf mehr als 15 Billionen Euro beziffert. Hält man sich vor Augen, dass die Schätzung als eher vorsichtig gilt und Bestechungen im Alltag in dieser Zahl kaum eine Rolle spielen, werden die gesellschafts- und wirtschaftsschädigenden Ausmaße von Korruption deutlich.

„You must be the change you want to see in the world.“ (M. Gandhi)

Vor einigen Jahren wurde es den Gründern der indischen Nichtregierungsorganisation Janaagraha zu bunt und sie beschlossen aktiv zu werden. Zunächst wollte man eine Internetplattform anbieten, die mit Hilfe von Bürgerangaben eine Art Marktpreis für Behördengänge bestimmt. Dieser Ansatz war wohl etwas zu zynisch und so startete man ipaidabribe.com in der heutigen Form am 15. August 2010, nicht ganz zufällig Indiens Unabhängigkeitstag.

Wer auf die Webseite geht, kann per Formular seine Bestechungserfahrung teilen. Wo ist es geschehen? Wofür hat der Beamte wie viel verlangt? Name und Dienstgrad des Beschuldigten? Einfach und direkt werden alle benötigten Informationen abgefragt. Will man anonym bleiben, wird das respektiert, doch falls man seine persönlichen Daten angibt, leitet ipaidabribe den Missstand auch direkt an die zuständige Regierungsbehörde weiter. Das gilt auch für diejenigen, die sich geweigert haben Schmiergeld zu bezahlen. Wer auf ehrliche Beamte trifft, kann auch das mitteilen. Sozusagen als Tipp für zukünftige Behördengänge der Mitbürger. Über 45.000 Berichte sind so schon zusammengekommen. Die Statistik ist eher ernüchternd. Mehr als 22.000 gezahlten Schmiergeldern stehen 912 ehrliche Beamte und gut 2.600 Bestechungsgeldverweigerer entgegen. Ob die Diskrepanz zwischen ehrlichen und erpresserischen Beamten in der Realität tatsächlich so groß ist sei einmal dahingestellt. Wozu einen Bericht teilen, wenn alles korrekt abgelaufen ist? Nichtsdestotrotz sind diese Zahlen alarmierend.

Mehr als eine Sammelstelle für Korruptionsfälle

Ipaidabribe.com kann mehr als Erfahrungen sammeln und zählen. Jeder Bericht wird auf der Webseite gepostet und zugeordnet nach Behörde eingeteilt. So kann man nachlesen, dass 17,8% der Korruptionsfälle mit der Polizei zu tun haben, 6,1% geschehen bei Registrierungsbehörden. Mehr als zwei Drittel der Fälle werden jedoch unter der Rubrik „Others“ (mit 33 Unterkategorien) geführt, was davon zeugt, wie absolut die gesamte Gesellschaft von Korruption durchdrungen ist. Das war für Mitgründerin Swati Ramanatha ein wichtiger Anstoß: „Wir haben ipaidabribe gestartet, weil wir wissen, dass Korruption in Indien ein nationales Problem ist.“ Zwei wichtige Funktionen bilden das Herzstück des Portals. Viele Opfer von Korruption hätten auf sich allein gestellt vermutlich selten die Courage, eine offizielle Beschwerde einzureichen. Das nimmt ipaidabribe.com ihnen nun ab. Was das Projekt außerdem so vielversprechend macht, ist der permanente Einbezug der Medien. Öffentlicher Druck erscheint als vielversprechendster Ansatz bei den Entscheidungsträgern ein Umdenken herbeizuführen. Denn obwohl der im letzten Jahr neu gewählte Regierungschef Narendra Modi Korruptionsbekämpfung als eines der zentralen Themen seiner Amtszeit hervorgehoben hat, passierte bisher noch wenig. Im Februar diesen Jahres gab es dafür bei der Kommunalwahl in Neu Delhi die Quittung. Fast alle Sitze errang die junge Antikorruptionspartei AAP, für Modis Regierungspartei BJP blieben nur lange Gesichter. Ein klares Zeichen an den Premier: das Volk wird Korruption nicht mehr einfach so hinnehmen. Das lässt für die Zukunft hoffen und daran trägt auch die Initiative ihren Anteil.

Korruption ist nicht nur in Indien ein Übel, das jegliches Vertrauen in den Staat unmöglich macht. Da ist es nur logisch, dass es ipaidabribe.com mittlerweile in 15 Ländern gibt, von Lateinamerika über Afrika und Europa bis Asien. Für 15 weitere Länder ist eine solche Plattform noch in der Planung. In Europa sind mit Ungarn und Griechenland auch zwei EU-Mitglieder dabei. Im Fall von Griechenland ist leider nur zu deutlich geworden, dass Vetternwirtschaft und Korruption das Potential haben, irgendwann auch einen ganzen Staat in die Knie zu zwingen. Es bleibt zu hoffen, dass man sich in Indien rechtzeitig von der Bakschisch-Kultur verabschiedet.

Bild: watchsmart (CC BY 2.0) , Screenshot von ipaidabribe

Wie ist das bei uns?

Aus eigener Erfahrung mit unserer Arbeit für politik-digital e.V. können wir sagen, dass Spenden mit unter 5.000 Euro im Jahr gegenüber 350.000 Euro Gesamteinnahmen nur minimal zu unserer Finanzierung beitragen. Stattdessen sind wir in unserer Arbeit auf alternative  Finanzierungsmodelle angewiesen. So generieren wir einen Großteil der Einnahmen durch Dienstleistungen in den Bereichen Redaktion und Live-Kommunikation. Damit finanzieren wir u.a. die Redaktion und den Betrieb von politik-digital.de als verlagsunabhängige und parteienübergreifende Informations-, Kommunikations- und Partizipationsplattform zum Thema Politik und Internet.
Auftraggeber der Dienstleistungen sind beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung (Online-Dossier zur Europawahl), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (http://www.ganztagsschulen.org/), die Stiftung Warentest oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD). Mit der Digitalen Bürgersprechstunde (DBS) wird außerdem eines unserer Projekte in Teilen von Google Deutschland mit unterstützt.
Fundraising betreibt der Verein nur in geringem Maße. Zwar wird für die DBS gezielt um Zuschüsse und Spenden geworben, darüber hinaus beschränkt sich die Akquise allerdings auf wenig prominente Spendenaufrufe auf unserer Seite.
Wir fragten bei insgesamt 12* Vereinen, Organisationen und Initiativen im Bereich der Netzpolitik und des Netz-Aktivismus nach, um Einblicke in den Status Quo der Spendenbereitschaft zusammenzutragen und Lobos Klage mit den notwendigen Fakten zu unterlegen. In sieben Fragen baten wir sie um Auskunft darüber, wie hoch ihre Spendeneinnahmen (auch gegenüber alternativen Einnahmequellen) sind, woher diese größtenteils stammen und auf welche Weise bzw. wie aufwendig sie um Spenden werben. Antworten erhielten wir von acht der angeschriebenen Organisationen. In einem Fall konnten wir die Informationen teilweise selbst recherchieren.

Netzpolitik: Ein heterogenes Feld

Nach einem ersten Blick auf die Antworten wird zunächst eines deutlich: So unterschiedlich die von uns adressierten Akteure in Struktur, Aktivitäten und Inhalten sind, so vielfältig sind auch ihre Finanzierungsmodelle. Während sich einige Vereine vorrangig über ihre Mitgliederbeiträge und somit relativ solide finanzieren können, sind andere Organisationen sehr viel mehr von Spenden abhängig. Andere wiederum finanzieren sich teilweise über Dienstleistungen oder konkrete Kampagnenzuschüsse. Außerdem muss unterschieden werden zwischen Organisationen, die vor allem von Großspendern wie Stiftungen oder gar Unternehmen getragen werden, und jenen, die vor allem Einzelpersonen ansprechen. Im Folgenden haben wir versucht entlang dieser Differenzierungen das Feld der im Netz aktiven und netzpolitischen Organisationen zu skizzieren und ihren Praktiken der Spendenakquise gegenüberzustellen.

[expand title=”Digitalcourage“]
Jenseits der Berliner Hauptstadtblase verrichten beispielsweise die Netzaktivisten von Digitalcourage e.V. (vormals FOEBUD) seit 1987 ihre Arbeit in Bielefeld. In ihrem Engagement für „Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“ richten sie sich mit verschiedenen Aktionen, Projekten und Initiativen an die Öffentlichkeit.
Hier machten im Geschäftsjahr 2012 (Transparenzbericht) die erwirtschafteten Einnahmen etwa 20 Prozent der Gesamteinnahmen von ca. 315.000 Euro aus, Mitgliedsbeiträge etwa 11 Prozent, Einzelspenden ca. 30 Prozent sowie Großspenden und Zuschüsse  41 Prozent. Eine besondere Rolle nehmen bei Digitalcourage gezielte Bezuschussungen im Rahmen der Big Brother Awards ein. Die Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen kann damit insgesamt als hoch angesehen werden.
Der Verein ist allerdings darum bemüht, sein finanzielles Fundament vor allem über Kleinspenden zu stützen, die für einen breiteren Rückhalt in der Gesellschaft stehen. Dazu ist es laut eigener Aussage insbesondere wichtig, auch jenseits der netzaffinen Community Geldgeber zu gewinnen. Dennoch setzen die Bielefelder vor allem auf klassische Spendenaufrufe in ihrem Newsletter, in ihren Druckmaterialien und auf ihrer Homepage. Darüber hinaus werden Stiftungen und weitere korporative Geldgeber gezielt und projektbezogen angeschrieben. Gegen externes Fundraising hat man sich hier jedoch bewusst entschieden und integriert die Akquise stattdessen in die alltäglichen Bürotätigkeiten, um Wissen und Ressourcen innerhalb des Vereins zu belassen. Darüber hinaus wurde ein Fundraisingberater hinzugezogen, um das Team in diesem Bereich weiter zu schulen.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: mittel
Anteil der Großspender: mittel
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: mittel
[/expand]
 
[expand title=”Internet Gesellschaft Collaboratory“]
Eine völlig andere Finanzstruktur findet sich beim Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V., das aber auch andere Ziele verfolgt. Als „ offene Experten- und Interventionsplattform“ will das CoLab vor allem dazu dienen, interdisziplinär und praxisbezogen neue Diskussionen und Projekte in der digitalen Gesellschaft anzustoßen.  Der junge Verein (Gründungsjahr 2012) zehrt noch von einer Anschubfinanzierung des Initiators Google Deutschland und war auch im vergangenen Jahr weiterhin stark auf die Spenden des Konzerns angewiesen (56,7 Prozent der Gesamteinnahmen). Die restliche Finanzierung errechnet sich durch einen Jahresübertrag, nicht-monetäre Zuwendungen und  zu 11,3 Prozente über projektbezogene Kostenbeteiligungen (u.a. Bertelsmann Stiftung, Wikimedia). Kleinspender stehen hingegen  bislang noch kaum auf der Geberliste des Vereins (unter 5 Prozent). Darüber hinaus profitiert das CoLab projektbezogen auch von der engen Zusammenarbeit und dem Austausch mit anderen Organisationen.
Entsprechend seiner Finanzierungsstruktur adressiert das Collaboratory vornehmlich Unternehmen und Stiftungen, die im selben Feld tätig sind, „d.h. mit dem Internet oder weitestgehend mit dem digitalen Wandel in Berührung stehen.“ Neben dem obligatorischen Spendenaufruf auf der Webseite und einem Eintrag bei boost-project.com, werden diese gezielt angeworben, häufig auch im Rahmen konkreter Projektfinanzierung (Sponsoring). Insgesamt verwendet der Verein 40-50 Prozent seiner Personalausgaben auf Fundraising.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: gering
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: hoch
Akquise-Bemühung: hoch
[/expand]
 
[expand title=”Digitale Gesellschaft“]
Die Digitale Gesellschaft gründete sich 2010 und wurde auf der re:publica 2011 der Netz-Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem hat der eingetragene Verein einen stabilen Stamm an Fördermitgliedern aufgebaut, der sein finanzielles Rückgrat bildet. Durch konstante monatliche Mitgliedsbeiträge von mindestens 5 Euro und durchschnittlich 5-10 Euro verschaffen die Fördermitgliedschaften den Netzaktivisten eine gewisse Planungssicherheit. Darüber hinaus spielen traditionelle Kleinspenden eine große Rolle. Insgesamt kam die Organisation im Jahr 2011 somit auf eine Spendensumme von knapp 13.500 Euro, wie dem aktuellen Transparenzbericht zu entnehmen ist. Die zweite große Säule der Finanzierung bilden Großspenden von Stiftungen. Seit Mai 2013 beispielsweise empfängt der Verein eine Förderung der Stiftungsgruppe Open Society Foundations, die im vergangenen Jahr jede Spendeneinnahme des Vereins mit einem Euro bezuschusst hat. Auch konnte die Bridge-Stiftung zwischen 2012 und 2013 dafür gewonnen werden, die Kampagne der Digitalen Gesellschaft zur Netzneutralität mit 9.500 Euro zu unterstützen.
Bereits auf ihrer Startseite wirbt die Digitale Gesellschaft sehr prominent um Fördermitglieder. „Arbeit für digitale Bürgerrechte kostet Zeit und Geld“, heißt es dort. Angesichts der geringen Anzahl hauptberuflicher und voller Arbeitsstellen betreibt der Verein kein aufwendiges oder professionelles Fundraising, sondern bindet den Spendenappell stattdessen auf der Webseite und in Publikationen ein. Außerdem bemüht man sich stetig, bestehende Förderungen zu erhalten bzw. zu verlängern, und um neue Förderpartnerschaften projektbezogen zu werben.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: mittel
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: hoch
[/expand]
 
[expand title=”netzpolitik.org“]
netzpolitik.org  versteht sich selbst als „Plattform für digitale Bürgerrechte“ und besteht in seiner derzeitigen  Form seit dem Jahr 2004. Mit seiner  journalistischen Arbeit bewegt sich der Verein an der Schnittstelle von Internet, Gesellschaft und Politik. Dabei finanziert er sich nach eigener Aussage über mehrere Quellen: zum einen über Werbung, Gastbeiträge in anderen Medien und Einnahmen aus externen Vorträgen der Autoren, zum anderen über die Community, also spendenbasiert. Allerdings reichen die Einnahmen über die zuerst genannten klassischen Finanzierungsmodelle nicht aus. Dementsprechend sind die Netzpolitik-Experten zusätzlich auf Spenden angewiesen, um sich unabhängig und angemessen mit ihren Themen auseinandersetzen zu können.
2013 startete man aufgrund des systematisch unausgeglichenen Haushaltes eine Spendenkampagne und -Debatte  innerhalb der eigenen Community und legte im Zuge dessen auch die eigene Finanzierung offen. Ziel sollte es unter anderem sein, die Leser davon zu überzeugen, so genannte Freiwilligen-Abonnements abzuschließen. Ein erstes positives Fazit zog netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl  zu Beginn dieses Jahres: Seit dem Appell verfügt der Verein über relativ kontinuierliche Spendenzuflüsse von etwa 5.500 Euro monatlich und konnte dadurch sogar eine zusätzliche Halbtagsstelle finanzieren. Entsprechend ist und bleibt netzpolitik.org sehr stark auf die Spendenbereitschaft seiner Nutzer angewiesen.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: hoch
Anteil der Großspender: mittel
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: mittel
[/expand]
 
[expand title=”abgeordnetenwatch.de“]
Ein etwas anderes Ziel verfolgt Abgeordnetenwatch.de. Die Organisation will einen  „direkten Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden“  herstellen. Auch darüber hinaus setzt sich die Organisation für öffentlichen Dialog, Transparenz und die Verbindlichkeit von Politik ein.
Das organisationale Konzept  sticht in gewisser Weise aus dem Feld der politischen Netzorganisationen heraus. Abgeordnetenwatch.de versteht sich als Sozialunternehmen und verfügt über eine bei Sozialunternehmen immer beliebtere Hybridstruktur, sprich eine Doppelstruktur aus Verein und GmbH: Die GmbH übernimmt  als technischer Dienstleister Aufträge für den Verein und stellt sie diesem in Rechnung. Im Jahr 2013 betrug der Wert dieser Dienstleistungen 73.471 Euro. Weitere Einnahmequellen der GmbH sind Medienpartner und Dienstleistungen für Partnerprojekte im Ausland sowie Gebühren für erweiterte Profile, die Kandidaten im Vorfeld von Wahlen angeboten werden.  Die Basisprofile der gewählten Abgeordneten sind jedoch ausschließlich spendenfinanziert. Die GmbH erreichte auf diese Weise im Jahr 2013 Gesamteinnahmen in Höhe von 236.107 EUR. 24 Prozent davon machten Einnahmen aus Profilerweiterungen für Kandidaten aus.
Der Verein finanziert sich über Förderbeiträge, Kleinspenden, Stiftungszuwendungen und Kooperationen und erreichte im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 368.393 EUR. Während die Zuwendungen von Stiftungen in den vergangenen Jahren leicht schwankten (und zuletzt sanken), ist die Zahl der Kleinspender stetig gestiegen und erreichte zuletzt einen Wert von 265.383 Euro (72 Prozent der Vereinseinnahmen).
Seit 2013 existiert eine Stelle für Fundraising (neben sechs weiteren Festangestellten, den zwei Geschäftsführern und einer Vielzahl freier Mitarbeiter). Darüber hinaus bittet der Verein über den Newsletter und den Spenden-Button auf der Startseite um Zuwendungen. Zumindest 5 Prozent seiner Einnahmen konnte der Verein durch Kooperationszuschüsse zu Einzelprojekten decken.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: hoch
Anteil der Großspender: mittel
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: hoch
[/expand]
 
[expand title=”Liquid Democracy“]
An der Schnittstelle von Politik und BürgerInnen angesichts einer veränderten Kommunikationsinfrastruktur arbeitet auch der Verein Liquid Democracy e.V. Der Verein bemüht sich durch die Bereitstellung von Software und Knowhow darum, demokratische Partizipation und Teilhabe zu befördern.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind entsprechend der Organisationsphilosophie sehr transparent und online zugänglich. Die Finanzierung teilt sich auch hier in unterschiedliche Geschäftsbereiche auf:  in den ideellen Bereich, den Zweckbetrieb sowie den steuerrechtlichen Geschäftsbereich. Die freie Software Adhocracy konnte in den vergangenen Jahren konstant einen Mehrwert erzeugen (2011: ca. 1.000 Euro und 2012/2013 bereits über 5.000 Euro). Auch die Einnahmen aus Beratungsleistungen und Software- Anpassungen konnten entsprechende Gewinne generieren (etwa 6.000 Euro für 2013).
Interessant ist insbesondere der ideelle Bereich: Zuwendungen im Rahmen des EU-Projekts „Policy Compass“ (158.656,10 Euro) und “Aktiv mitentscheiden (10.200,32Euro) beliefen sich 2013 auf zusammen rund 169.500 Euro. An Spenden hat der Verein im selben Zeitraum etwa 4.000 Euro eingenommen. Mitgliederbeiträge beliefen sich auf ca. 2.400 Euro. Im Vorjahr waren die Spendeneinnahmen mit 8.000 Euro wesentlich höher und die Mitgliederbeiträge nur geringfügig geringer. Auch von 2011 auf 2012 war das Spendenaufkommen stark gesunken (um 14.000 Euro), während die Mitgliedsbeiträge zumindest etwas zunahmen (um ca. 550 Euro). Bis auf das Jahr 2013 verzeichnete der ideelle Bereich zumeist ein Defizit.
Laut eigner Aussage sind die Spender bei Liquid Democracy vor allem Einzelpersonen, die lediglich über den Spendenaufruf auf der Homepage dazu motiviert werden. Darüber hinaus unternimmt der Verein keine Bemühungen und investiert entsprechend auch nicht in professionelles Fundraising. Die Abhängigkeit von Spenden muss  im Vergleich zum gut laufenden Zweck- und Geschäftsbetrieb dementsprechend als sehr gering eingeschätzt werden.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: gering
Mitgliederbeiträge: gering
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: gering
[/expand]
 
[expand title=”Transparency International Deutschland“]
Schon etwas länger im Geschäft sind die Transparenzverfechter von Transparency International Deutschland . Seitz 1993 engagiert sich der gemeinnützige Verein gegen Korruption und Missbrauch.  Dazu will die Organisation nach eigener Aussage „Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Schaffung von Transparenz zusammenbringen“.
Der Verein kann auf einen breiten und stetig wachsenden Mitgliederstamm setzen, wodurch Einnahmen zwischen 78.240 Euro (2011) und 87.040 Euro (2013) entstanden. Noch stärker fallen Mitgliedsbeiträge korporativer Mitglieder ins Gewicht, und zwar mit 110.900 Euro (2013). Die Spendeneinnahmen lagen im selben Zeitraum mit zwischen 40.331 Euro (2013) und maximal 72.895 Euro (2012) darunter und nahmen damit einen Anteil von lediglich 10-20 Prozent der Gesamteinnahmen ein. Davon sind wiederum 20-30 Prozent Kleinspender. Obgleich die Spenden nicht den maßgeblichen Teil der Finanzierung bei TI Deutschland ausmachen, stellen sie doch einen elementaren Bestandteil der Finanzstruktur dar.
Die Spendenakquise richtet sich hier vor allem an Privatleute, aber es werden auch Unternehmen erreicht. In Fundraising wird allerdings nicht gezielt und direkt investiert, stattdessen wird über die Website sowie über ein alljährliches Mailing zu Weihnachten und über Spendenaufrufe in den Publikationen, im Newsletter und der Mitgliederzeitschrift um Spenden geworben.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: mittel
Mitgliederbeiträge: hoch
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: mittel
Akquise-Bemühung: mittel bis hoch
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[expand title=”Wikimedia Deutschland“]
Ein ähnlich etablierter Akteur ist Wikimedia Deutschland. Der gemeinnützige Verein hat sich der Förderung freien Wissens verschrieben, arbeitet eng mit der Wikimedia Foundation zusammen und unterstützt vielzählige Projekte in diesem Bereich. Das wohl bekannteste ist die Online Enzyklopädie Wikipedia. Wikimedia finanziert sich fast ausschließlich über Spenden (2012: 91,43 Prozent, 2013: 85,53 Prozent), zu einem geringen Teil auch durch Mitgliederbeiträge (2012: 4,3 Prozent, 2013: 8,52 Prozent) und im Schnitt nur zu etwa 5 Prozent über andere Erlöse. Im Fall von Wikimedia Deutschland sprechen wir tatsächlich von jährlichen Spendeneinnahmen im Millionenbereich.
Die Spenden stammen zum allergrößten Teil von „Klein- und Kleinstspendern“. Nach eigener Aussage belief sich die durchschnittliche Spende im Zuge der letzten Kampagne auf eine Höhe von 22 Euro. Nur selten erreichen die Organisation Spenden im vierstelligen Bereich. Eine Ausnahme bilden einzelne Projekte wie Wikidata, für die auch größere Zuschüsse von Stiftungen erlangt werden konnten. Andere Projekte werden über Drittmittel finanziert, beispielsweise die OER-Konferenz (Open Educational Resources) , für die zudem verschiedene Sponsoren gewonnen werden konnten.
Da die Kleinspenderschaft eine so große Rolle spielt, steckt der Verein viele Ressourcen in das Fundraising. Ein Blick in das Mitarbeiterregister zeigt, dass hierfür 2,7 Vollzeitstellen, unterstützt von vier  Werkstudenten, angestellt sind. Wikimedia setzt auf gezielte Kampagnen, um Kleinspenden seiner Nutzer einzuwerben.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: gering
Anteil der Großspender: gering
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: hoch
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[expand title=”Open Knowledge Foundation“]
Keine Antworten, aber dafür einen ausführlichen Tätigkeitsbericht in Netz konnte zur Open Knowledge Foundation zur Rate gezogen werden. Die Daten-Aktivisten verfügen über eine prozentual geringe Mitgliederförderung (5.000 Euro), die nur 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen 2013 ausmachte. Spenden fielen mit ca. 29.000 Euro zumindest zu 8,4 Prozent ins Gewicht. Den größten Anteil nehmen Zuschüsse zu gezielten Projekten wie eCloud oder BIGData ein, die insgesamt 250.000 Euro (72,1 Prozent) einbrachten. Dem stehen anderweitige geschäftliche Einnahmen von circa 62.500 Euro (18 Prozent) gegenüber. 2012 hingegen waren die Gesamteinnahmen noch wesentlich geringer  (etwa 130.000 Euro) Das ähnlich hohe Spendenaufkommen (29.000 Euro) trug in diesem Jahr zu immerhin über 20 Prozent dazu bei. Die OKFN funktioniert also, wie viele der aufgeführten Organisationen auch, durch eine Mischfinanzierung. Dabei wird versucht die Fixkosten möglichst zu minimieren und projektgebunden zu arbeiten.
Spendenakquise betreibt die Open Knowledge Foundation über ihre Seite und betterplace.org. Gleichzeitig wird sehr stark projektbezogen um Beteiligungen geworben. Für Fundraising existiert zudem eine halbe Stelle und es wird im Tätigkeitsbericht 2012 als Zielsetzung  im Rahmen diverser Projekte erwähnt
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Unterm Strich

Wie eingangs angedeutet, weisen die Befunde auf eine Vielfalt an Organisations- und Finanzstrukturen hin. Dennoch haben wir im Folgenden versucht, ein wenig Ordnung in das netzpolitische und -aktive Feld zu bekommen. Zentral werden hierfür die bisherigen Kategorien sein: Spendenabhängigkeit, Spendenherkunft und Spendenakquise.
Um dem Leser einen Überblick über die Organisationen zu verschaffen und die Ergebnisse der Recherche auch visuell aufbereiten zu können, haben wir versucht, die untersuchten Akteure (beschränkt auf ihre Vereinstätigkeiten) entlang bestimmter Kategorien grob einzuteilen.*

*Den Kategorien: Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen; Höhe der Mitgliederbeiträge; Anteil der Großspender; Anteil von Unternehmensspenden sowie Grad der Akquise-Bemühung wurde wurden die Werte gering, mittel oder hoch zugeordnet.
Die Abhängigkeit von Spenden ist für die untersuchten Akteure allgemein sehr hoch. Viele Organisationen sind nahezu vollständig auf Spenden und Zuschüsse angewiesen, beispielsweise das Co:llaboratory, Wikimedia oder die Open Knowledge Foundation. Mit geringen Einnahmen können zumindest netzpolitik.org (über Werbung und Gastreden bzw. -Beiträge)  oder Digitalcourage (Online-Shop) zu ihrem Einnahmen beitragen.
Speziell ist die Situation von Liquid Democracy und Abgeordnetenwatch, die ihre Vereinsstruktur jeweils um eine geschäftstätige GmbH erweitert haben. Diese Doppelstruktur macht sie jedoch nicht gänzlich unabhängig von Spenden. So finanziert sich die GmbH Parlamentenwatch z.B. vor allem über die Dienstleistungen gegenüber dem Verein. Bei Liquid Democracy hingegen erzeugt die GmbH durch externe Dienstleistungen erhebliche Zusatzeinnahmen.
Eine weitere zentrale Möglichkeit, neben selbst generierten Einnahmen und sporadischen Spenden Einnahmen zu erhalten, sind Mitgliedschaften. Hier muss mit Blick auf die untersuchten Akteure allerdings unterschieden werden. Transparency International Deutschland kann beispielsweise auf einen klassischen Mitgliederstamm zurückgreifen, während andere Vereine wie die Digitale Gesellschaft oder netzpolitik.org eher durch Fördermitglieder im Sinne konstanter Spender unterstützt werden. Hier wäre zu überlegen, wie kleinere Vereine ihre Vereinsstrukturen weiter professionalisieren können im Hinblick auf Attraktivität und Akquise entsprechender Mitgliedschaften.
Gesondert davon zu sehen sind Großspenden von Stiftungen, die im netzpolitischen und -aktiven Bereich eine wichtige Rolle spielen. Während sich die durchschnittliche Spende bei vielen Vereinen deutlich unter 20 Euro bewegt (Wikimedia, Digitale Gesellschaft, Liquid Democracy), kann durch entsprechende Langzeitförderungen und Projektunterstützung größere Planungssicherheit hergestellt werden. Besonders angewiesen darauf scheinen jüngere Organisationen wie die Digitale Gesellschaft oder das Co:llaboratory. Aber auch etablierte Akteure wie Transparency International greifen auf entsprechende Zuschüsse zurück. Dabei wird in vielen Fällen auch gezielt um Projektbeteiligungen geworben (Big Brother Awards von Digitalcourage, EU Policy Compass von Liquid Democracy, BIG Data von Open Knowledge Foundation, Digitale Bürgersprechtsunde von politik-digital und andere).
Gewichtige Spenden von Unternehmen finden sich hingegen kaum auf der netzpolitischen Landkarte. Nennenswerte Spenden seitens der Wirtschaft bestätigten uns lediglich das von Google anschubfinanzierte Co:llaboratory und Transparency International. Abgeordnetenwatch erhielt zumindest Zuwendungen von unternehmensnahen Institutionen wie der Robert Bosch-Stiftung oder der Vodafon-Stiftung.
So vielfältig die Wege der Mittelbeschaffung, so unterschiedlich auch die ihrer Akquise: Bei dem an Kleinspender gerichteten Fundraising setzen die meisten Organisationen auf Hausarbeit. Vereine wie die Digitale Gesellschaft,  Liquid Democracy, Digitalcourage oder netzpolitik.org  verfügen jedoch nicht über einzelne Stellen, die sich konkret mit Strategien auseinandersetzen, sondern verteilen entsprechende Arbeiten über die bestehenden Stellen und Mitarbeiter. Überraschend  ist, dass auch Transparency International nach eigener Aussage keine Arbeitsstelle im Bereich Fundraising hat.
Über personelle Ressourcen für Fundraising verfügen hingegen die Open Knowledge Foundation (0,5 Stelle), Abgeordnetenwatch (1 Stelle) und Wikimedia. Letztere Organisation sticht jedoch deutlich heraus, da sie eine ganze Abteilung damit betraut. Auch das CoLab ließ uns wissen, dass zwischen 40 und 50 Prozent der personellen Ressourcen in die Mittelbeschaffung eingehen.
Hier bleibt jedoch zu bedenken, dass viele Organisationen, ob das CoLab, die Digitale Gesellschaft oder Abgeordnetenwatch, auch Arbeitszeit in die Stiftungsförderung und Anwerbung von Projektpartnern investieren.

Fazit

Die Stiftungen müssen‘s richten: Zusammenfassend lassen sich nur wenige verallgemeinerbare Aussagen treffen. Auffällig ist mit Sicherheit, wie bedeutsam Stiftungen sind,  insbesondere in Bereichen, in denen die breite Unterstützung aus der Bevölkerung fehlt. Das betrifft in erster Linie neuere und netzpolitische Organisationen. Etablierte Akteure wie Transparency oder Wikimedia hingegen, die einen durchaus anders gelagerten Fokus haben, stehen dem gegenüber. Auch zeigt sich, dass gerade Tätigkeitsfelder, die jenseits des klassischen Aktivismus oder der netzpolitischen Öffentlichkeitsarbeit liegen, imstande sind, durch ihre Expertise und ihr Know-how Einnahmen zu generieren.
Wenige Spenden, wenig Akquise: Der auf der re:publica 14 von Sascha Lobo gescholtene Vogel hatte mit Sicherheit keine Lobby, bis die Umweltverbände auf ihn aufmerksam machten. Netzpolitik und Transparenz haben diese auch nur zum Teil. Gerade erstere steht unter dem Verdacht, für die breite Bevölkerung vollkommen unbedeutend zu sein. Entsprechend gering sind die Bemühungen der Organisationen, auch jenseits der eigenen Klientel um Unterstützung zu werben. Fundraising, so scheint es, entwickelt sich erst mit einem erhöhten Spendenaufkommen.
Konkrete Angebote schaffen: Eine konkrete und im besten Falle auch regionale Vogelart zu retten, ist mit Sicherheit attraktiver, als sich mit 10 Euro für „den Artenschutz“ im Allgemeinen zu engagieren. Auch beim Aktivismus im und für das Internet sind einzelne Projekte und Kampagnen eine gute Möglichkeit, Zuschüsse und Förderungen zu generieren. Vor allem oben genannte Stiftungen, aber auch Unternehmen scheinen  durchaus mehr dazu bereit, Gelder bereitzustellen, wenn klare Ziele verfolgt werden und In- und Output transparent gemacht werden. Dementsprechend sollte darüber nachgedacht werden, weniger abstrakt die „Freiheit des Netzes“ zu bewerben, als um Unterstützung für konkrete Kampagnen oder Projekte zu werben.
Siehe dazu auch den Kommentar „Köpfe voll – Kasse leer von Steffen Wenzel

Abschließend will ich an dieser Stelle noch einmal allen Mitarbeitern und Vertretern der hier vorgestellten Organisationen vielmals dafür danken, dass sie trotz geringer Zeitreserven bereit waren, die notwendigen Informationen bereitzustellen und auf unsere Fragen zu antworten.
Bild: pixabay/bohed (CC0 1.0)

 

Er führt ein europäisches Nomadenleben zwischen Moldawien, Belgien und Estland, um nur einige seiner Stationen der vergangenen Jahre zu nennen. Aktuell lebt der Politikwissenschaftler Ronny Patz in Berlin und promoviert an der Uni Potsdam über Informationsflüsse bei EU-Entscheidungen. Patz bezeichnet sich selbst als Transparenz-Aktivist und wird ab August hauptamtlich für Transparency International in Brüssel arbeiten. Schon seit Jahren bloggt er über Europapolitik auf seinem persönlichem Blog Polscieu. Als Mitbegründer von Bloggingportal.eu, wo 900 Blogs zu europäischen Themen gelistet sind, treibt er seit 2009 die Vernetzung europäischer Blogger voran. Ihn interessieren das Zusammenführen von Argumenten und die anschließende Diskussion darüber.

Eine Woche, nachdem das EU-Parlament das ACTA- Abkommen nicht zuletzt auch aufgrund gesamteuropäischer Massenproteste abgelehnt hat, kommt Ronny Patz zum Interview in die politik-digital.de-Redaktion. Im Gespräch gibt sich der 29-Jährige aufmerksam und unkompliziert. Er redet schnell und geradeheraus, ohne viele Umschweife. Hin und wieder schleichen sich französische oder englische Wörter ein. Unverkennbar ist er nicht nur in seiner Muttersprache Deutsch zu Hause.

Aktivist statt Diplomat

Aufgewachsen ist Patz in Sachsen-Anhalt. In der Kleinstadt Gommern besuchte er die Europaschule, wo bereits fünf Jahre nach dem Mauerfall Austauschprogramme mit der französischen Partnerschule zum Schulalltag gehörten. Lange Zeit wollte er Informatiker wie seine Eltern werden, erzählt Patz. Die Fahrt nach Frankreich in der elften Klasse habe seinen Fokus von „Ich und mein Computer“ auf „Ich und die Welt“ gelenkt, erzählt er weiter.
Es entstand der Wunsch, Diplomat zu werden, und so begann Patz ein Studium der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin. Schon damals fing er an, für die liberale Hochschulgruppe zu bloggen und wurde deren deutscher Vertreter auf internationaler Ebene. Während eines Praktikums bei der deutschen Vertretung beim Europarat in Straßburg und anschließendem Job für den Europarat in Moldawien erfuhr er, wie Europapolitik hinter den Kulissen gemacht wird. Konfrontiert mit der Realitätsferne des diplomatischen Betriebs und seiner eigenen Ungeduld, verabschiedete er sich rasch von dem Gedanken, in den diplomatischen Dienst einzusteigen.

Stattdessen entschied er sich für ein Promotionsstudium in Potsdam und bloggte weiterhin über Europapolitik – diesmal im von ihm gegründeten Euroblog. Dort kann er frei und kritisch über Europapolitik nachdenken. In der Blogosphäre könne man einfach mal miteinander diskutieren, ohne die Ereignisse in ein „fertiges Narrativ“ zu pressen, wie es von Journalisten und Berufspolitikern erwartet würde, beschreibt Patz die Vorteile des freien Schreibens im Internet. Als Blogger genießt er es, Themen nach persönlichen Interessen auszuwählen und unabhängig von ökonomischen Zwängen, Auflagenstärke oder Klickzahlen zu sein.

In der europäischen Blogosphäre diskutieren nur Experten

Wie kann man sich die europäische Blogosphäre vorstellen? Derzeit bestehe die Brüsseler Blase, jener abgeschottete Mikrokosmos aus Politikern, EU-Beamten und Lobbyisten, auch in den Blogs fort, bedauert Euroblogger Ronny Patz. Dort schreiben hauptsächlich „Berufseuropäer“ über EU-Politik, die sich nicht nur in ihrer Freizeit, sondern auch in ihrer Funktion mit Europa beschäftigen. Die einen schreiben über Minderheitenpolitik, während die anderen die neusten Entwicklungen der Eurokrise kommentieren oder über Sicherheitspolitik bloggen. Zwar verfügen die Euroblog-Autoren über ein enormes Hintergrundwissen, aber tauschen sich in ihrer eigenen Sprache aus, die den meisten Bürgern Europas verschlossen bleibt. Auch er selbst sei mittlerweile so ein Insider geworden, gesteht Patz. Man könne also nicht von einer echten europäischen Öffentlichkeit innerhalb der Blogosphäre sprechen, so Patz.

Die erfolgreichen ACTA-Proteste zeigen jedoch laut Patz bereits: Wenn Menschen sich online vernetzten und europaweit auf den Straßen demonstrieren, um gegen fehlende Transparenz zu protestieren, dann können sie durchaus Einfluss auf die Politik in Brüssel und Straßburg nehmen.

Doch noch fehlen die Beiträge „normaler“ Bürger, die in ihren eigenen Worten über Europa schreiben und reden und ihre Fragen stellen. Um diese in die Diskussionen miteinzubeziehen, müssten jedoch zuallererst die Sprachbarrieren überwunden werden. Mithilfe von Online-Übersetzungsdiensten könne man Texte mittlerweile relativ gut übersetzen lassen, meint Patz. Er lese sogar ungarische Blogs, die er sich ins Deutsche, Englische und Französische übersetzen lasse. Eine echte europäische Öffentlichkeit könne sich jedoch wohl erst dann im Internet entfalten, wenn auch Videos automatisch untertitelt und übersetzt würden.

Lobbygruppen profitieren von intransparenten EU-Behörden

Auch trauten sich viele Bürger nicht an eine Diskussion über europäische Politik heran, beklagt Ronny Patz. Das liege auch daran, dass EU-Institutionen zu intransparent arbeiten und so den öffentlichen Diskurs behindern. Angesichts der Tatsache, dass auf EU-Ebene wichtige Gesetze verabschiedet werden, fordert er, den normalen Gesetzgebungsprozess – wie auf nationaler Ebene auch – für den Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Bei der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat gebe es in dieser Hinsicht noch viel Handlungsbedarf. Beim EU-Parlament hingegen würde schon relativ transparent gearbeitet. „Es ist oft schwieriger, Informationen vom Bundestag zu bekommen als vom EU-Parlament“, betont Patz.

Dabei seien EU-Dokumente bereits in einem frühen Stadium und vor ihrer eigentlichen Veröffentlichung für Vertreter von Interessengruppen in Brüssel zugänglich. Diese „Brüssel-interne Öffentlichkeit“ sei früh in alles eingeweiht und könne sich dementsprechend einbringen. Die breite Öffentlichkeit werde jedoch erst viel später informiert. In seiner Doktorarbeit versuchte Patz die Entstehung der jüngsten Fischereipolitikreform nachzuvollziehen. Anhand von geleakten Dokumenten und von Dokumenten, die er über den Informationsfreiheitsweg und mithilfe der Mediation des EU-Ombudsmann von der EU-Kommission erhalten hat, stellte Patz fest, dass sich 50 Prozent des Reformtextes in der Zeit geändert hatte, in der Brüsseler Lobbygruppen bereits von der Reform wussten, die gemeine Öffentlichkeit jedoch noch nicht.

EU-Politik braucht keine Gespräche im Hinterzimmer

Viele EU-Beamte agieren, so Patz, aus einer gewissen Diplomatenmentalität heraus. Um die in der Europapolitik nötigen Kompromisse eingehen zu können, bedürfe es in ihren Augen eines privaten Raums hinter den Kulissen, wo Politiker im Stillen von ihrer Ausgangsposition abweichen können. „Wer behauptet, es sei nicht möglich, Kompromisse auf EU-Ebene zu schließen, sobald die Öffentlichkeit dabei ist, der hat Demokratie falsch verstanden. Demokratie bedeutet ja gerade, Kompromisse zu schließen. Man muss dann als Politiker der Öffentlichkeit besser erklären, warum man Kompromisse eingeht“, entgegnet Ronny Patz solchen Geheimniskrämern. Ein erster wichtiger Schritt von Seiten der Kommission und des Ministerrats wäre seiner Meinung nach, dass sie klar ausformulieren, welche Teilbereiche sie öffentlich machen und welche nicht. Denn zurzeit sei diese Grenze verschwommen, so dass manche Entscheidungen in der Öffentlichkeit willkürlich erschienen.

Mehr Tranzparenz in den EU-Institutionen würde die Brüsseler Blase entzaubern und versteifte Konventionen könnten aufgebrochen werden. Patz wünscht sich, dass auch Jugendliche im Schneidersitz über Europa diskutieren. Europa würde so noch ein Stück normaler werden.

Spricht man Ronny Patz auf seinen kosmopolitisches Leben an, so betont er, dass er es als Privileg empfinde, in den vergangenen Jahren an so vielen verschiedenen Orten gelebt und so viele unterschiedliche Menschen kennengelernt zu haben.
In seiner Antwort auf die Frage, warum er sich politisch engagiert, wird deutlich: Patz wünscht sich für die europäische Politik möglichst durchlässige Ländergrenzen und ein politisches Gemeinwesen, das grenzüberschreitend an globale Probleme wie den Umweltschutz herangeht. Europa ist aus seiner Perspektive der Prototyp eines Staatenbundes, den er sich für die ganze Welt wünscht. Was bleibt ihm da anderes übrig als es einfach zu tun, europäisch zu leben?

März 2006: Die Freundin einer Betroffenen kritisiert in ihrem Blog eine Kündigung bei Transpareny International. TI droht mit einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Folge: Negative Schlagzeilen in Blogs und auch Publikumsmedien.

Bis heute hat man Treffer zu diesen Blogbeiträgen im Google-Index ganz oben. Was haben Sie aus diesem Fall gelernt?

Das erste, was viele daraus gelernt haben, ist die Dimension, die Blogs inzwischen haben. Das war vielen bis zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst. Das zweite, dass man gelernt hat, ist, dass auch der Umgang ein anderer ist, als man das – übertrieben gesprochen – im geschäftlichen Briefverkehr hätte

Ab etwa dem vierten Treffer hat man jetzt bei Google.de eine ganze Menge kritischer Beiträge. Was bedeutet das für Sie heute? Ist das noch ein Thema, auf das Sie angesprochen werden? Was würden Sie heute anderen Organisationen raten aus dieser Beobachtung?

Es wäre natürlich schöner, wenn das nicht so wäre. Es ist ja auch so, dass wir gesagt haben, in der Form und im Vorgehen haben wir einen Fehler gemacht. Das war nicht richtig, was wir gemacht haben. Wie wir gehandelt haben, das würden wir nicht noch mal so machen. Das war für uns ein schmerzhafter Lernprozess.

Glauben Sie, das hatte eine Ausstrahlung auf andere Organisationen hinaus?

Es war schon eine Erkenntnis, dass es da einen sehr wichtigen Kommunikationskanal gibt, den man erstens wahrnehmen, zweitens vor allen Dingen ernst nehmen muss und drittens, dass man auch lernen muss, mit diesem Kommunikationskanal umzugehen, sich mit ihm vertraut zu machen und mit ihm zu arbeiten.

Was heißt das für Sie konkret heute?

Das heißt für uns, dass wir zum Beispiel beobachten, was wichtige Blogs sind. Das heißt nicht, dass wir alle diese Blogs systematisch beobachten, aber es heißt schon, dass wir versuchen, einen Überblick zu behalten. Darüber hinaus versuchen wir uns schlau zu machen, wie wir die Blogs zukünftig vielleicht auch für die eigene Kommunikation nutzen können.

Welche Blogs beobachten Sie? Nur inhaltlich zu TI in Verbindung stehende?

Ich glaube, die wesentlichen Kriterien sind Reichweite und thematische Nähe, aber ich würde da kein spezielles Blog hervorheben wollen.

Können Sie sich denn vorstellen, selbst ein Blog zu machen? TI macht das auch global offenbar bisher noch nicht. Gerade in so spezifischen Themenfeldern setzen international ja einige Initiativen auf das Medium.

Es ist ja so, dass wir Transparency Deutschland sind, international gibt es die Dachorganisation Transparency International. In Deutschland ist es in der Tat nicht so, dass wir mit Blogs arbeiten. Das muss aber nicht immer so bleiben. Aber so wie jeder Kommunikationskanal benötigt das natürlich auch immer Ressourcen und Kapazität.

Moderator: Herzlich willkommen, liebe User, zum
tagesschau-Chat mit Peter Eigen, Mitbegründer von Transparency
International. Herr Eigen sitzt leider noch im Auto, auf dem Weg
zu uns, aber das soll uns nicht hindern: Er ist uns nun per Handy
zugeschaltet. Bitte stellen Sie uns also jetzt Ihre Fragen an Herrn
Eigen!

Peter: Was kann Transparency International angesichts
der korrupten Strukturen in Deutschland überhaupt ausrichten?
Ist das nicht ein Kampf gegen Windmühlen?

Peter Eigen: Wir haben vor Jahren
sehr viel ausgerichtet, als wir dafür gesorgt haben, dass die
Gesetze in Deutschland geändert worden sind. Dahingehend, dass
die ausländische Korruption in Deutschland verboten worden
ist. Bis 1999 war nämlich die ausländische Korruption
für Unternehmen erlaubt und sogar steuerabzugsfähig. Als
wir versucht haben, diese Gesetze zu verändern, hat jeder gesagt:
Das ist ein Kampf gegen Windmühlen. Jetzt geht es darum, die
neuen Gesetze durchzusetzen. Und darum bemühen sich jetzt die
Staatsanwälte nicht nur bei Siemens, sondern auch die über
40 deutschen Unternehmen, die an dem „Öl für Lebensmittel“-Skandal
im Irak beteiligt waren.

BussiBaer: Finden Sie, dass die Siemens-Aktionäre
Klaus Kleinfeld die Entlastung erteilen sollten?

Eigen: Es ist schwer zu sagen, was die Ergebnisse der Untersuchungen
sein werden, die im Augenblick bei Siemens auf Hochtouren laufen.
Daher werden wohl die meisten Aktionäre, insbesondere die großen
Banken, die Entlastungen erteilen.

Willi wills wissen: Wie korrupt ist Deutschland
im Vergleich zu anderen Ländern?

Eigen: Auf unserer Liste von Transparency International, in der
wir über 150 Staaten nach ihrer Korruption aufzählen,
steht Deutschland an 17. Stelle, also verhältnismäßig
gut da. Ich halte Deutschland für verhältnismäßig
wenig korrupt, aber man hört viel über Korruptionsfälle
– weil inzwischen die Öffentlichkeit und die Medien weniger
Geduld mit Korruption haben. Daher könnte man den Eindruck
gewinnen, dass Deutschland korrupter geworden ist. Aber im internationalen
Vergleich steht es eigentlich ganz gut da.

tigadon: In welchen Bereichen herrscht in Deutschland
am meisten Korruption?

Eigen: Wir haben in einer Umfrage festgestellt, dass der Bausektor
besonders von Korruption betroffen ist. Danach kommt gleich der
Waffenhandel und der Rohstoffsektor – insbesondere der Energiesektor.
Natürlich haben auch in der letzten Zeit Parteifinanzierungsskandale
großes Aufsehen erregt.

Skepsis: Ist es angesichts der Globalisierung
überhaupt möglich, regional Korruption zu bekämpfen?
Ich denke nur an die Schwierigkeiten in den Wirtschaftsbeziehungen
mit China.

Eigen: Die globalisierte Wirtschaft hat sich praktisch von der
Aufsicht der Politiker und der Staaten freigemacht. Deswegen gibt
es wichtige Bereiche, in denen die Gestaltung der Globalisierung
nicht gelingt. Ich denke da an Klimaveränderungen, Menschenrechtsverletzungen,
Ausbeutung von Frauen und Kindern, Umweltzerstörung, aber auch
die internationale Korruptionsbekämpfung. Staatsregierungen
sind einfach zu begrenzt in ihrer Reichweite, um da effektiv durchzugreifen.
Und daher spielt zunehmend die Zivilgesellschaft eine Rolle – in
Zusammenarbeit mit Privatsektor und Regierungen – die die Regierungsführung
in der globalisierten Gesellschaft verbessern muss. Und das wird
im Endergebnis auch große Wirtschaftsräume wie China
und Indien mit einbinden können. Noch ein Wort zu China: Auf
unserer letzten Jahreskonferenz von Transparency International in
Guatemala gab es eine große chinesische Delegation, die von
einem Minister angeführt wurde. Diese Delegation bemühte
sich ernsthaft darum, von der Zivilgesellschaft, die dort versammelt
war, zu lernen, wie man effektiv gegen die Korruption kämpfen
kann. Wir hoffen, dass sie es damit ernst meinen. Wir sind natürlich
nicht einverstanden, dass in China Hunderte von Menschen wegen Korruption
jährlich hingerichtet werden.

Moderator: Herr Eigen ist nun hier im Hause eingetroffen und auf
dem Weg zu uns. In wenigen Sekunden geht es weiter. Es sind schon
viele Fragen eingegangen, gerne weiter so! Nun ist er hier.

Jan: Wie sehen die aktuellen Bemühungen von
Transparency International, der Korruption entgegen zu wirken, derzeit
konkret aus und wie sind Ihre Erfolgsaussichten?

Eigen: Wir versuchen mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten,
weil wir das Gefühl haben, keiner kann das alleine – weder
Regierungen noch große Unternehmen, noch zivilgesellschaftliche
Organisationen. Dabei versuchen wir überall in der Welt die
Systeme zu verändern. Es geht uns nicht unbedingt darum, Einzelfälle
anzuprangern. So arbeiten wir mit fast 100 nationalen Sektionen
fast überall in der Welt zusammen, um die Schwachstellen dieser
Systeme zu analysieren, Reformen vorzuschlagen und diese dann umzusetzen.
Ich glaube, wir haben viele Fortschritte gemacht, aber wir erleben
auch viele Rückfälle. Und dabei ist Siemens für uns
eine ganz große Enttäuschung.

Hogmont: Wieso kommt das alles jetzt gerade bei
Siemens zu Tage, was es in allen deutschen Unternehmen gibt?

Eigen: Das gibt es nicht in allen deutschen Unternehmen. Ich habe
kürzlich mit Herrn Keitel, dem Generaldirektor von Hochtief,
gesprochen, und er hat mich wieder daran erinnert, dass in seiner
riesengroßen Firma jeder Fall von Korruption sofort aufgedeckt
wird und die Angestellten bestraft werden. Ich kann Ihnen eine Reihe
von anderen Unternehmen in Deutschland nennen, die ähnliche
Systeme eingerichtet haben. Die Deutsche Bahn ist ein Beispiel.
Was nun Siemens anbelangt, muss ich sagen, dass die Führung
dieser Firmen vor Jahren, als wir unsere Arbeit in Deutschland angefangen
haben, einer unserer stärksten Bundesgenossen war. Und insofern
ist es für uns eine besondere Enttäuschung, dass es ihnen
nicht gelungen ist, die Systeme, die sie damals eingeführt
haben, wirksam werden zu lassen. Dabei ist es schon so, dass bei
Siemens die ersten Probleme vor zwei Jahren bei einem Bestechungsfall
in Italien zu Tage getreten sind. Sie wurden daraufhin von der deutschen
Sektion von Transparency International suspendiert. Als nun die
neusten Skandale ruchbar geworden sind, haben sie ihre Mitgliedschaft
vollständig verloren. Es ist eben sehr schwer, schlechte Gewohnheiten
loszuwerden, die man mit allgemeinem Beifall jahrzehntelang praktiziert
hat. Und das gilt auch für viele andere Unternehmen in Deutschland.

Moderator: Eine Frage zu einer weiteren Schmiergeldaffäre:
Der ehemalige VW-Personalchef Peter Hartz steht heute in Braunschweig
vor Gericht.

Kempowski: Finden Sie eine Bewährungsstrafe
für Peter Hartz in Ordnung?

Eigen: Das ist eine schwierige Frage für mich. Weil ich generell
davon ausgegangen bin, dass das Strafrecht im Interesse der Allgemeinheit
Straftaten verfolgt. Daher wundert es mich, dass große Wirtschaftsstrafverfahren
praktisch der Disposition der Beteiligten unterliegen sollen, in
denen dann entweder von der Strafe ganz abgesehen wird oder eine
milde Strafe verhängt werden kann. Das ist aber die Rechtslage
in Deutschland. Und daher muss man das wohl so akzeptieren. Mir
tut Peter Hartz Leid. Ich habe ihn als außerordentlich freundlichen,
charmanten und interessanten Mann kennen gelernt.

Willi wills wissen: Ist der Schaden, den die Korruption
hier anrichtet, in etwa zu beziffern?

Eigen: Ich glaube, es ist nicht besonders nützlich, wenn man
versucht, es zu quantifizieren. Die Weltbank hat eine Zahl von 1000
Milliarden Dollar – also eine Billion – genannt, die in jedem Jahr
mit Korruptionszahlungen in falsche Kanäle geraten. Das ist
eine Riesenzahl und trotzdem ist sie nur ein Bruchteil des Schadens,
der angerichtet wird durch die Fehlentscheidungen, die durch Korruption
gekauft werden. Das hat in der „Dritten Welt“ zu Verelendung
von Hunderten von Millionen von Menschen geführt. Und zu Gewalttätigkeit,
zu Konflikten und schließlich auch zu Terrorismus vor unserer
eigenen Tür. Diese Schäden lassen sich nicht leicht beziffern.
Wie wollen sie zum Beispiel beziffern, dass junge Leute in Deutschland
Vertrauen in die Demokratie, Vertrauen in die politische Klasse,
Vertrauen in die Wirtschaft verloren haben. Der Schaden ist unermesslich
groß.

SW: Wie soll sich, Ihrer Meinung nach, eine deutsche
Firma in einem korrupten Land verhalten? Ich verstehe das moralische
Problem der Korruption, aber auf der anderen Seite bin ich auch
der Ansicht, dass es viele Länder gibt, in denen man ohne Korruption
einfach keinen Fuß in die Tür bekommt.

Eigen: Eine Firma muss in diesen Ländern „Nein“
sagen. Es gibt viele Firmen, die auch in korrupten Ländern
gute Geschäfte machen. Wenn man einmal – selbst im Kleinen
– mit der Korruption anfängt, wird man schnell in einem
gefährlichen Netz der Korruption gefangen. Übrigens bietet
Transparency International für diese Fälle eine Lösung
von dem Gefangenen-Dilemma an, das für viele Firmen in korrupten
Ländern entsteht. Wir sorgen dafür, dass sich alle Wettbewerber
gleichzeitig der Korruption versagen.

Dr Rock: Was können Sie dafür tun, dass
in einem solchen Fall (Siemens) die Schuldigen "angemessen"
bestraft werden und sich nicht mit ihren selbst erwirtschaften Millionen
wieder freikaufen können?

Eigen: Wir können helfen, Systeme zu entwickeln, in denen
die Korruption geahndet wird. Wir können Aufmerksamkeit wecken
für Missstände, aber wir können nicht selbst irgendwelche
Strafmaßnahmen inszenieren. Deutschland ist verhältnismäßig
glücklich dran, weil es hier eine funktionierende Justiz, unabhängige
Gerichte und eine aufmerksame Medienlandschaft gibt. Die Frage stellt
sich mit viel größerer Schärfe in Ländern,
in denen die Justiz nicht funktioniert und die Übeltäter
häufig straffrei ausgehen.

Gül: Wie schätzen Sie den Einfluss der
Europäischen Union bezüglich Korruptionsbekämfung
auf die neuen Mitgliedsländer ein?

Eigen: Die neuen Mitgliedsländer mussten, bevor sie überhaupt
aufgenommen worden sind, den so genannten aquis communautaire erreichen.
Das heißt ihre Gesetze, ihre Institutionen und die Korruptionsbekämpfung
müssen auf einem Stand sein, der dem Standard der alten Mitgliedsländer
entspricht. Das bedeutete für viele Beitrittsländer eine
große Anstrengung. Insbesondere in Bulgarien und Rumänien
ist diese Arbeit noch nicht abgeschlossen, aber für sie alle,
insbesondere für Polen, die Tschechische Republik und die baltischen
Staaten, gab es einen großen Fortschritt im Zusammenhang mit
dem Beitritt. Hoffentlich halten diese Anstrengungen an.

Duke: Auch wenn die Korruption moralisch verwerflich
ist, lässt sich zumindest bei weniger hohen Posten nachvollziehen,
dass man Moral für Materialismus – also Geld – opfert. Wie
kann man vorgehen, um Moral und ein Gewissen unbezahlbar zu machen?

Eigen: Die Arbeit von Transparency International versucht, auf
moralisierende Argumente zu verzichten. Wir versuchen einfach, klar
zu machen: Wenn man Demokratie will, wenn man wirtschaftlichen Fortschritt
will, dann ist Korruption Gift. Korruption pervertiert die Wirtschaftspolitik
in vielen Ländern, wenn sie sich zum Beispiel für nutzlose
Infrastrukturprojekte oder für große Waffenkäufe
entscheiden, nur weil ihre Minister und Präsidenten von den
Verkäufern etwa aus Deutschland dazu durch riesige Korruptionszahlungen
verführt werden. Die moralische Seite der Korruption unterstützt
diese rein praktischen Argumente. Denn in allen Kulturen der Welt,
in allen großen Religionen der Welt, gilt die Korruption als
moralisch verwerflich. Daher ist in manchen Ländern, in denen
Transparency International tätig ist, die moralische Argumentation
sehr wichtig, während man in anderen Ländern eher auf
die technokratische Argumentation abstellt. Vor 500 Jahren hat jemand
in Wittenberg dagegen protestiert, dass man sich von seinen Sünden
durch ein Bestechungsgeld frei kaufen kann: "Die Seele in den
Himmel springt, wenn das Geld im Kasten klingt." Luther war
wahrscheinlich das erste Mitglied von Transparency International.

Malaika: Ist Korruption die Ursache oder die Folge
gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Probleme?

Eigen: Beides. In vielen Ländern, die durch Korruption arm
geworden sind, weil ihre Führungskräfte die falsche Wirtschaftspolitik
eingesetzt haben, ist es häufig nicht möglich für
schlecht bezahlte Beamte, für Lehrer, für Journalisten,
für Zollbeamte, für Polizisten, ohne Bestechungsgelder
zu leben – also die Notwendigkeit der kleinen Korruption, die insbesondere
die Armen in der Welt so quält. Aber es ist auch umgekehrt,
wie man an den großen Öl produzierenden Staaten in Afrika
und sonstwo illustrieren kann. Länder wie Nigeria, Angola,
Gabun und Kongo müssen eigentlich die reichsten Länder
der Welt sein. Ihre Erdölexporte bringen ihnen Milliardenbeträge
in die Staatskassen. Durch Korruption werden diese Beträge
falsch eingesetzt, unterschlagen, vergeudet. Die 121 Millionen Nigerianer
sind nach Jahrzehnte langer Misswirtschaft mit die ärmsten
Menschen der Welt.

Moderator: Noch einmal zurück zu Transparency International:
Wie kommt die Organisation an ihre Informationen?

Eigen: Transparency International hat viele nationale Sektionen
– fast 100 in der Welt. Und die sind in ihren eigenen Ländern
dafür verantwortlich, ihre Korruptionsprobleme zu diagnostizieren
und Lösungen zu finden. Die globale Organisation hat ihren
Sitz in Berlin mit etwa 60 Angestellten aus aller Welt. Die sind
wie eine Zentralstelle für alle Informationen, die aus aller
Welt in dieser Bewegung zusammenfließen. Allerdings muss ich
betonen, dass unsere Ranglisten, insbesondere der Korruptionswahrnehmungsindex,
der jedes Jahr entsteht, auf anderen Informationen beruht. Diese
Listen sind die Zusammenstellungen von Informationen unabhängiger
Umfrageinstitutionen – im letzten Jahr waren es 14 – die mit ihren
Fragebögen Tausende von Menschen pro Jahr erreichen. Das Verdienst
von Transparency International besteht dabei in der Zusammenstellung
und Amalgamierung dieser Informationen. Das heißt, unsere
nationalen Sektionen haben damit nichts zu tun.

nyc: 100 nationale Sektionen, das klingt sehr
kostenintensiv. Wie finanziert sich Transparency International?

Eigen: Unsere nationalen Sektionen müssen sich selbst finanzieren.
Und das gelingt in vielen Ländern auch ohne weiteres, weil
etwa Entwicklungshilfeorganisationen sich darüber freuen, wenn
sich in Kenia oder Malaysia die Zivilgesellschaft selbst organisiert,
um Korruption zu bekämpfen. Die internationale Organisation,
also Transparency International hier in Berlin, hat ein Budget von
etwa sieben Millionen Euro im Jahr. Das kommt etwa zur Hälfte
von öffentlichen Entwicklungshilfe-Organisationen, zu etwa
einem Viertel von Spenden aus dem Privatsektor – also von Unternehmen,
die sich für einen korruptionsfreien internationalen Markt
interessieren. Und das letzte Viertel kommt von großen Stiftungen
wie der Ford-Foundation, der Bertelsmann-Stiftung und so weiter.

Moderator: Letzte Frage für heute:

jonny: Was war der größte Erfolg von
Transparency International im Kampf gegen die Korruption?

Eigen: Unser größter Erfolg war die Unterschrift von
35 Industriestaaten unter eine internationale Anti-Korruptions-Konvention,
die 1997 unter der Schirmherrschaft der OECD und aktiver Beteiligung
von Transparency International in Paris unterschrieben wurde. Aufgrund
dieser Konvention haben die Unterzeichnerstaaten, einschließlich
Deutschland, ihre skandalöse Rechtsordnung geändert und
ausländische Korruption durch ihre Staatsangehörige unter
Strafe gestellt. Diese Konvention trat 1999 in Kraft und war der
Auslöser nicht nur der Gesetzesreformen – auch in Deutschland
– , sondern auch einer Reihe von internationalen Konventionen, die
von den Vereinten Nationen weltweit aufgelegt worden sind oder in
Afrika; Lateinamerika und anderswo zustande gekommen sind. Jetzt
geht es darum, diese neue Rechtslage in die Realität zu übersetzen.

Moderator: Das war es für heute. Herr Eigen, möchten
Sie unseren Lesern zum Abschied noch etwas sagen?

Eigen: Korruption ist einer der Hauptgründe für die Armut
in der „Dritten Welt“, für Gewalttätigkeit
und Konflikte, und es ist die Aufgabe von jedem, insbesondere auch
von internationalen Unternehmen, die weltweit agieren, alles zu
tun, um dieser Geißel der Menschheit Herr zu werden.

“Die Gefahr von Korruption wird weder gesenkt noch gesteigert dadurch, ob öffentliche Beschaffung online oder auf traditionellem Wege erfolgt”, so

Frank Bonaldo von der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums.Gegensätzlicher Meinung ist jedoch Dr. Michael Wiehen, Rechtsanwalt in München und Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, ein auch in Deutschland bekanntes NGO, das sich weltweit gegen Korruption und für eine transparente Verwaltung engagiert. Das Internet spielt dabei für Transparency International eine sehr bedeutende Rolle. Laut Micheal Wiehen sei das Internet die vielleicht stärkste “Waffe” im Kampf für mehr Transparenz überhaupt.

In Mexiko, Chile, Kolumbien oder Südkorea werde E-Procurement bereits erfolgreich als Mittel zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt.

So wickelt die Stadt Seoul ihr gesamtes Beschaffungswesen über das Internet ab. Jedermann hat freien Zugang zu den entsprechenden elektronischen Marktplätzen und alle Interaktionen zwischen der öffentlichen Verwaltung und Privatfirmen werden über das Netz erledigt und dokumentiert. Für Michael Wiehen liegt der Zusammenhag zwischen einem transparenten Beschaffungswesen und Korruptionsbekämpfung auf der Hand: “Wenn jedermann auf Echtzeitbasis im Internet nachschauen kann, welche Angebote zu welchem Zeitpunkt von welcher Behörde ins Internet gestellt werden und man ebenfalls sehen kann, wer die Mitbewerber sind, ist die Möglichkeit das Verfahren zu manipulieren, sehr gering. Korruption kann somit sehr effektiv unterbunden werden.”

Neben dem verstärkten Einsatz von E-Procurement durch die öffentliche Verwaltung wünscht sich Transparency International auch die rasche Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Bundesregierung. “Informationsfreiheit und elektronische Beschaffung stehen in unmittelbaren Zusammenhang und sind Teil einer modernen Verwaltung”, betont Michael Wiehen.

Doch während das Akteneinsichtsrecht noch auf sich warten lässt, laufen zumindest die ersten Pilotprojekte des Bundes zur elektronischen Beschaffung. Vorreiter ist in diesem Fall das Projekt
e-Vergabe.

Die Privatwirtschaft ist in Sachen E-Procurement schon viel weiter. Laut einer im
Handelsblatt genannten Studie ist die Effizienz der Beschaffung der entscheidende Schlüssel für jede Strategie zur Kostensenkung und eine notwendige Vorbereitung auf den kommenden Aufschwung, so die Meinung von mehr als 70 Prozent der dort Befragten. 56 Prozent der in Deutschland befragten “chief financial officer” (CFOs) gehen davon aus, dass Unternehmen mit einer nachhaltigen Beschaffungsstrategie eine bessere Ausgangsposition für den kommenden wirtschaftlichen Aufschwung haben.

So schmückten sich zunehmend Unternehmen mit einem eigenen Informationsportal zum Thema elektronische Beschaffung. Erklärtes Ziel bei Siemens etwa ist es, binnen drei Jahren die Hälfte des weltweiten Einkaufsvolumens von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr elektronisch über den gemeinsamen Marktplatz ”
Click for suppliers” abzuwickeln.

Auch für Siemens steht der Transparenzgedanke neben der Kosten- und Zeitersparnis im Vordergrund: “Prozessketten werden kompatibel, kürzere Informationszyklen steigern die Markttransparenz, Plattformen bündeln Bedarfe über Grenzen und Zeitzonen hinweg, einheitliche Standards schaffen die Voraussetzung für globales Handeln, gemeinsam genutzte Systeme verwischen die Grenzen zwischen den Handelspartnern”, steht in den Leitlinien der Firma Siemens zur elektronischen Beschaffung. Und weiter heißt es dort: “Wer auf hochdynamischen Zukunftsmärkten bestehen will, muss heute dafür die Voraussetzungen schaffen: Eine vernetzte, elektronisch unterstützte Organisation, in deren Mittelpunkt die Beziehung zu ihren Kunden und Lieferanten steht.”

Dieses Motto sollte sich laut Transparency International auch der Bund zu eigen machen. Transparente Kundenbeziehungen seien schließlich ein äußerst wirksames Mittel gegen Korruption und Steuergelderverschwendung. Dieser Meinung ist auch der Bund der Steuerzahler: “Die schädlichen Folgen der Korruption werden in letzter Konsequenz von der Allgemeinheit getragen, bluten müssen also die Steuerzahler”, lautet das treffende Zitat von Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes.

Auch für Professor Birger Pridatt, von der Universität Witten-Herdecke, ist “E-Procurement ein Instrument antikorruptionaler Art, weil es Transparenz erzeugt und legitimieren lassen muß, warum welche Geschäfte gemacht werden”, wie er im Interview gegenüber politik-digital erläuterte. Link Für Professor Priddat hat die demokratische Öffentlichkeit natürlich ein Recht zu beobachten, wie die Verwaltung, die ja in ihrem Auftrag arbeite, mit den Steuergeldern umgehe: “Wer sich hier gegenstellt, muß sich fragen lassen, warum er in einer Demokratie nicht mit offenen Karten spielen will”.

Damit es nicht soweit kommt, dürfen auch wir uns mal ein Beispiel an Südkorea oder Mexiko nehmen und sollten von den dort gemachten positiven Erfahrungen mit elektronischer Beschaffung profitieren.