TTIP – politik-digital

Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände

Nicolas Krotz — Mon, 19 May 2014 15:33:02 +0000

Nimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in diesem Wahlkampf. Die 38 Thesen zielen größtenteils auf allgemeine Themen der europäischen Integration. Großzügig ließe sich die Frage, ob ein EU-Mitgliedsstaat Edward Snowden Asyl gewähren soll, als netzpolitisches Thema auslegen, ansonsten taucht diese nicht auf. Doch Netzpolitik ist auch im politischen System der EU längst angekommen, und die Politik beschäftigt sich auf europäischer Ebene durchaus damit. Die Europäische Union hat in manchen netzpolitischen Bereichen (z. B. dem Datenschutz) sogar offiziell die ausschließliche Kompetenz. Netzpolitische Positionen der europäischen Parteienverbände können und sollten also bei der Wahl am 25. Mai berücksichtigt werden.

Für den Netzpolitik-Check zur Wahl des Europaparlaments 2014 hat politik-digital.de einen Fragebogen an eine Auswahl der Parteienverbände verschickt, um ihre Position zur Netzpolitik zu erfassen. Berücksichtigt haben wir in unserem Überblick die Parteien, von denen wir Antworten bekommen haben, die da wären: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Grüne Partei (GRÜNE), Partei der Europäischen Linken (LINKE), Europäische Piratenpartei (PIRATEN). Zu den Themen Netzausbau, Netzneutralität, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, E- und Open-Governance haben wir ihre Positionen gegenübergestellt. Infolge der NSA-Affäre wurden die Verhandlungen über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der Netzpolitik der Europäischen Union in Verbindung gebracht, weshalb auch dieser Aspekt Einfluss findet.

Thema Netzausbau

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, will „schnelle Breitbandzugänge“ für alle EU-Bürger durchsetzen. Grundlegende Breitbanddienste via Satellit (mit 20 Mbit/s) seien bereits in ganz Europa verfügbar, auch für ländliche Gebiete. Bis zum Jahre 2020 sollen Netze der nächsten Generation (mindestens 30 Mbit/s) für alle EU-Bürger und Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s für 50 Prozent der Privathaushalte verfügbar sein. Mit einer moderneren europäischen Infrastruktur werden Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum verbunden. Die EU-Kommission beruft sich dabei auf die Annahme, dass „eine Steigerung der Breitbandversorgung um 10 Prozent einen Anstieg der Bruttoinlandsprodukte um 1 bis 1,5 Prozent“ bewirke. Zuletzt wurden jedoch durch einen Beschluss des Europäischen Rates Mittel der „Connecting Europe Facility“, die die Projekte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fördert, um ca. 30 Prozent gekürzt.

Über das grundlegende Ziel eines “Vernetzen Kontinents” sind sich alle Parteien einig. Differenzen bestehen jedoch in der Frage, wie eine solche flächendeckende Infrastruktur erreicht werden kann. Die SPE bedauert in ihrem Programm die Mittelkürzung durch den Europäischen Rat und fordert die EU auf, regulierend einzugreifen und Anreize zum Ausbau durch private Akteure zu schaffen. Auch die ALDE will dies nicht nur privaten Akteuren überlassen und sieht in der Europäischen Investitionsbank die richtige Institution, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Investitionen von Unternehmen in Netze sollen durch öffentliche Instrumente gehebelt werden. Sogenannte Projektanleihen könnten den Investoren Sicherheit dafür bieten, auch in ländlichen Gebieten zu investieren. Monopolbildungen müssten dabei unbedingt verhindert werden, verlangen neben den GRÜNEN auch die PIRATEN. Letztere sind der Meinung sind, dass es einen rechtlichen Anspruch auf den Zugang zu Kommunikationsmitteln gibt. Gemäß der LINKEN sollen „kommunale und genossenschaftliche Akteure“ dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die europäischen Strukturfonds, die Mittel aus wohlhabenderen Regionen für weniger wohlhabende Regionen zur Verfügung stellen, seien hier der richtige Adressat. Die EVP bleibt eine konkrete Antwort schuldig: Man wolle nach der Wahl einen frischen Blick auf die EU-Internetstrategien entwickeln. Wichtig seien gute „Geschäftsbedingungen“ und „Netzneutralität“. Die Netzneutralität steht in einem engen Zusammenhang zum Thema Netzausbau, doch konnte man sich auf EU-Ebene noch nicht darauf einigen, was das überhaupt bedeuten soll. Die GRÜNEN fordern die Dekonstruktion der bisherigen Definition (siehe nächster Abschnitt). Für sie sollte das Ziel eines „Vernetzten Kontinent“ weder nationalen noch privaten Akteuren überlassen werden, sondern müsse aktiv durch die EU verfolgt werden.

Thema Netzneutralität

Auch das Thema Netzneutralität stand in den letzten Monaten auf der europäischen Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission (COM(2013) 627 final) hat zu einer kontroversen Diskussion innerhalb der EU geführt. Anfang April hat das EU-Parlament für einen besseren Schutz der Netzneutralität gestimmt. Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs sind damit grundsätzlich verboten worden. Die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakte durch Telekommunikationsunternehmen soll zukünftig nur noch für sogenannte Spezialdiensten erlaubt sein. Welche das sind, bleibt aber noch zu klären, weshalb einige Experten weiterhin die Schaffung eines “Zwei-Klassen-Netzes” befürchten.

Die Mehrheit der EU-Parteien ist gegen eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen und Konsumenten. Die GRÜNEN sehen kleine Unternehmen und Start-ups bedroht, wenn Provider Datenverbindungen kontrollieren dürfen, und sind daher gegen jede Form der Diskriminierung. Diese Auffassung wird von der ALDE geteilt. Harte und klare Auflagen für Spezialdienste fordern LINKE, PIRATEN und die SPE. Grundsätzlich dürfe die Idee eines „offenen Internets“ auch in ihren Augen nicht gefährdet werden. Die EVP warnt indessen vor Suchmaschinen, die durch Algorithmen den Zugang zu Informationen profitorientiert steuern, und betrachtet diese Frage als zentral in der Debatte.

Thema Datenschutz

Die EU besitzt mit Artikel 16 (AEUV) die volle Kompetenz im Bereich Datenschutz. Seit 2011 wird an einer Datenschutzverordnung gearbeitet, um die bislang gültige Richtlinie von 1995 (95/46/EG) zu ersetzen. Diese wird von den Mitgliedsstaaten bisher sehr unterschiedlich umgesetzt. Kritik gegenüber dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission (gleiches Dokument wie oben) kam u. a. vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Datenschutz im Internet zu garantieren ist heute nahezu unmöglich. Eng verknüpft mit dem Thema ist die Vorrats- bzw. Mindestspeicherung von Daten. Zum Symbol der Verletzung von Grundrechten der EU-Bürger durch staatliche Instanzen ist die NSA-Affäre geworden. EU-Mitgliedsstaaten haben, meist durch bilaterale Abkommen, eine Massenüberwachung durch nationale Geheimdienste ermöglicht. Hier tun sich große Gräben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bzw. dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auf – und weniger zwischen den EU-Parteienverbänden.

Für alle Parteienverbände gilt der Datenschutz als ein wichtiges Grundrecht. Es dürfe kein Datenmissbrauch betrieben werden, heißt es von Seiten der EVP, jedoch müsse eine Balance zwischen Unternehmer- und Konsumenteninteressen gefunden werden, so wird es schwammig im Programm formuliert. Für die SPE sind die bisher gültigen Regelungen für die Einschränkung des Datenschutzes zur Verbrechensbekämpfung zu vage formuliert. Es müssten härtere Gesetze für einen besseren Schutz her, fordert auch die ALDE. Die bisherigen Kompetenzen müssten endlich sinnvoll eingesetzt werden, meinen die LINKEN. Auch die PIRATEN wollen einen einheitlichen Datenschutz, der Industriespionage effektiv unterbindet. Mit Jan Philipp Albrecht stellen die GRÜNEN derzeit den EU-Datenschutz-Berichterstatter. Sie wollen die Datenschutz-Rahmenvereinbarung von Grund auf renovieren. Instanzen, die gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen, müssten effektiv sanktioniert werden können.

(Fortsetzung auf Seite 2)

Digitale Bürgersprechstunde mit Graf Lambsdorff

admin — Tue, 13 May 2014 15:36:59 +0000

Nur wenige Tage vor der Europawahl war der Spitzenkandidaten der FDP für Europa, Alexander Graf Lambsdorff, bei uns in einer Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Rund 30 Minuten lang beantwortete Lambsdorff ein breites Spektrum an Fragen zur Europawahl. Wichtige Themen des Gesprächs waren neben dem Freihandelsabkommen TTIP, der Ukraine-Krise Krise und dem Aufstieg der afd, auch der EU-Wahlkampf und die Verbreitung von direkter Demokratie in Europa.
Medienpartner für diese Folge war der Tagesspiegel.

Über Alexander Graf Lambsdorff:
Nach seinem Studium der Geschichte, Politik und des Öffentlichen Rechts in Bonn und Washington, das er mit den Mastertiteln in Neuerer Europäischer Geschichte und Foreign Service abschloss, arbeitete Graf Lambsdorff längere Zeit als Diplomat im Auswärtigen Amt. Nachdem er unterschiedliche politische Ämter in Deutschland bekleidete, wurde er bei der Europawahl 2004 das erste Mal in das Europäische Parlament gewählt. Dort schloss er sich der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an. Am 19. Januar 2014 wurde er auf dem Europaparteitag zum Spitzenkandidaten der FDP für die Europawahl in Deutschland 2014 gewählt.
Hier gibt es ein weiteres EU-Spezial mit der Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller zu sehen.

Netzpolitischer Einspruch – Julia Reda (Piraten)

Julia Reda — Wed, 05 Mar 2014 16:14:03 +0000

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada steht kurz vor dem Abschluss. Geheim gehaltene Dokumente kamen in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit und lösten Spekulationen über das Ergebnis der Verhandlungen aus. Julia Reda sieht durch das Abkommen den freien Austausch von Wissen und Kultur über das Internet bedroht. Sie kritisiert den Ausschluss der Öffentlichkeit und die fehlende parlamentarische Kontrolle. Bis ein zeitgemäßes Urheberrecht entwickelt ist, fordert sie die Verhandlungen auszusetzen.

Nächste Woche gehen die Verhandlungen über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, in die nächste Runde. Proteste der Zivilgesellschaft gegen enthaltene Regelungen, die es Unternehmen ermöglichen sollen, Schadensersatzansprüche gegen europäische Verbraucherschutzstandards zu erheben, haben die Europäische Kommission bereits bewogen, Teile der Verhandlungen zu verzögern. Kurz vor dem Abschluss stehen derweil die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada, das auf den Namen “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) hört.
Die Piratenpartei hat Geheimdokumente über den Verhandlungsstand von CETA veröffentlicht, die belegen: Das geplante Abkommen enthält ebenfalls die umstrittenen Klagerechte für Unternehmen gegen Staaten – ganze 71 Seiten sind dem Thema “Investor-State Dispute Settlement” gewidmet, wie aus dem geleakten Inhaltsverzeichnis des Vertragstextes hervorgeht. Mit dem vollständig vorliegenden Kapitel zu Immaterialgüterrechten bedroht CETA außerdem den freien Austausch von Wissen und Kultur über das Internet. Die Enthüllungen über CETA geben einen Vorgeschmack darauf, was uns mit TTIP blühen wird. Die Handelsabkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle verhandelt. Sie schränken Grundrechte und den Spielraum für politische Gestaltung immer weiter ein und entwickeln sich deswegen zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie.
Am relativ weitgehenden deutschen Urheberrecht würde sich durch das nun bekannt gewordene CETA-Kapitel nicht viel ändern. Aber CETA droht, das bestehende Urheberrecht in Stein zu meißeln, indem es Regelungen in einem internationalen Vertrag versteckt, der sich dann nicht ohne Weiteres mehr aufkündigen lässt. Dass die EU bislang wenig getan hat, um das Urheberrecht an das 21. Jahrhundert anzupassen, merken Internetnutzerinnen und -nutzer jeden Tag. Sei es, dass ein Großteil von Youtube-Videos immer noch “in deinem Land nicht verfügbar” ist, dass Dienste für legales Video- und Musikstreaming wenn überhaupt nur mit erheblicher Verzögerung an den Start gehen können oder dass es in manchen europäischen Ländern nicht einmal erlaubt ist, bestimmte Gebäude zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Eine ganze Generation wird durch die Verfolgung von Filesharing und dem kreativen Umgang mit digitaler Kultur kriminalisiert, während die Möglichkeiten des Internets, allen Menschen freien Zugang zum Wissensschatz der Welt zu gewähren, unnötig behindert werden.
Dabei hat die Europäische Kommission bereits erkannt, dass das Urheberrecht, wie wir es jetzt haben, nicht mehr zeitgemäß ist. Aus diesem Grund hat sie eine Anhörung gestartet, in der alle interessierten Personen einen Fragenkatalog zu nötigen Reformen des europäischen Urheberrechts beantworten konnten. Diese Antworten sollen die Grundlage für die Entscheidung über eine europäische Urheberrechtsreform bilden, die die Kommission noch für dieses Jahr angekündigt hat. Die Anhörung lief über drei Monate, heute endet die Frist. Tausende haben die Chance genutzt, der Kommission ihre Wünsche für eine Urheberrechtsreform mitzuteilen. Sie beweisen damit, dass sie nicht nur an Protest – wie gegen das 2012 gescheiterte Handelsabkommen ACTA – interessiert sind, sondern eine konstruktive Verbesserung des geltenden Urheberrechts erwirken wollen. Die Kommission täte gut daran, eine solch überwältigende politische Beteiligung aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Urheberrechtsreform endlich anzugehen. Stattdessen werden mit CETA, TTIP und co. weitere internationale Verpflichtungen eingegangen, die eine europäische Urheberrechtsreform erschweren. Wenn diese Abkommen, wie bei CETA und TTIP geplant, Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie auch noch die Möglichkeit zur Schadensersatzklage gegen Gesetze geben, von denen diese Umsatzeinbußen befürchten, ist klar, dass das Allgemeinwohl bei künftigen Reformen zu kurz kommen wird.
In einer Zeit, in der die Zustimmung zur europäischen Politik erodiert, ist es die Pflicht der Kommission, die Interessen der Bevölkerung vor die der Konzerne zu stellen. Die erfolgreichen Proteste gegen ACTA hätten zu Mindeststandards für Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei der Aushandlung internationaler Abkommen führen müssen. Stattdessen ist die Kommission im Begriff, die Fehler der Vergangenheit bei CETA und TTIP zu wiederholen. Die laufenden Verhandlungen müssen ausgesetzt, der bisherige Verhandlungsstand und die daran beteiligten Akteure offengelegt werden. Aus zukünftigen bilateralen Handelsabkommen muss das Urheberrecht ausgeklammert werden, um den Weg für eine mutige Reform freizumachen. Denn das geltende Urheberrecht lähmt die Wissensgesellschaft und führt zu Kollateralschäden für Gesellschaft und Wirtschaft, die kein Handelsabkommen je aufwiegen könnte.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Piratenpartei Deutschland (CC BY 2.0)
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