Türkei – politik-digital

De-Banking von Regierungskritiker*innen – wie die türkische Regierung Oppositionelle im Exil unterdrückt

Verda Can — Wed, 09 Oct 2024 11:40:17 +0000

Als der regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer am 7. Juli 2021 in seiner Wohnung in Berlin angegriffen und verletzt wurde, war für den ebenfalls im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar klar, dass dies als eine „direkte Botschaft“ Erdogans gewertet werden könne.

Dass die türkische Regierung gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht, zeigte sich bereits 2013 bei den Gezi-Park-Protesten und dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Neuerdings wird auch zu anderen Mitteln als nur Gewalt gegriffen wie z.B. der unangekündigten Sperrung von heimischen Bankkonten oder der algorithmischen Verfolgung mit Hilfe von Apps.

Letzteres geschieht beispielsweise mit Hilfe der Smartphone-App EGM mobil (Emniyet Genel Müdürlügu, die amtliche Bezeichnung der Zentralbehörde der türkischen Polizei), die 2016 vom Innenministerium vorgestellt wurde. Durch diese App ist es jeder Person möglich, der zuständigen Polizeibehörde mit einen Klick Gespräche oder Fotos von Regierungskritiker*innen weiterzuleiten und diese anzuzeigen. Der türkische Nachrichtendienst MIT verfolgt mit EGM mobil das Ziel, sogenannte Terroristen auszukundschaften und auf eine schwarze Liste zu setzen. In der Konsequenz drohen Personen, die mittels der App denunziert wurden, bei der Einreise in die Türkei die Festnahme.

Sind regierungskritische, verdächtige Personen erstmal identifiziert, kann die Regierung die Namen in die Warnstelle („Orange Notice“) von Interpol eintragen lassen, ohne dass dies gegengecheckt wird. Im Zuge dessen wurden Bankkonten von in der App gemeldeten Personen eingefroren, obwohl diese nicht dezidiert von Interpol gesucht wurden. Banken sind dazu verpflichtet, die Identität von Kund*innen zu überprüfen und mit einer Vielzahl von Daten das finanzielle Risiko bei der Geschäftsbeziehung einzuschätzen. Deswegen werden für die Kreditwürdigkeit einer Person ebenfalls staatliche Sanktionslisten, Watchlists aus dem Finanzwesen, öffentliche Datenbanken oder auch Social Media Informationen mit einbezogen. Löst eine der gesammelten Daten einen Alarm aus, wird der Dienstleistungsprozess entweder eingeschränkt oder ganz eingestellt. Im Falle der Einstufung als Terrorist seitens der türkischen Regierung wurde einigen Bürger*innen die Finanzdienstleistung verweigert.

Auch Yasir Gökce, ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums, der seit 2014 als Fellow im “Algorithmic Accountability Reporting-Programm” von Algorithm Watch in Bonn arbeitet, war als deklarierter Terrorist seitens der türkischen Regierung von De-Banking-Praktiken betroffen. Da er selbst Anwalt ist, ging er gegen die Entscheidung seiner Bank vor und konnte sich erfolgreich durchsetzen.

Gökce weist allerdings in einem veröffentlichten Bericht darauf hin, dass die von Finanzinstituten genutzten KI-Systeme zur Automatisierung der Risikobewertung eine erhebliche Verstärkung der Repression darstellen. Denn wenn diese Systeme mit voreingenommenen oder falschen Informationen seitens der Regierung gefüllt werden, bleiben diese dennoch erhalten. Außerdem zweifelt er an dem Versprechen der Banken, an die sich Gökce im Zuge der Recherche gewandt hatte, dass Entscheidungen über das Sperren von Konten stets durch die Überprüfung eines Fachangestellten erfolgen würden. Diese Skepsis kann Gökce angesichts der Tatsache, dass er selbst als zur Gülen-Bewegung angehörender Terrorist eingestuft wurde, nicht ablegen. Er erhielt auf Anfrage bei seiner britischen Bank WISE nur eine unzureichende Antwort. Als er noch für Erdogans Regierung arbeitete, nutzte er das Konto, um finanziell angeschlagene Kollegen zu unterstützen. Die Gelder erhielt er über die Fundraising-Plattform GoFundMe.

Die Fälle von Erk Acarer und von Yasir Gökce zeigen, dass Regierungsgegner*innen nicht nur im türkischen Inland, sondern auch im Ausland nicht hinreichend vor Repressionsmaßnahmen geschützt sind und Opfer von Gewalt auf unterschiedlichen Ebenen werden können. Dass diese repressiven Maßnahmen greifen, dafür ist nicht nur der türkische Staat allein verantwortlich. Auch Interpol spielt dabei eine wichtige Rolle und wurde schon kritisiert, da die Organisation die politische Bewertung von Straftaten nicht ausreichend prüft, sondern einfach die Einschätzung der staatlichen Stellen übernimmt. Organisationen wie das Thinktank Heritage Foundation verurteilen deswegen vehement das Ausnutzen der Türkei von Interpol für ihre Machtdemonstrationen. So auch im Fall von Dogan Akhanli, der in seinen Büchern den Völkermord der Türkei an den Armeniern anprangerte und aufgrund dessen vom türkischen Staat auf die Interpol Red List gesetzt und sogar vorübergehend festgenommen wurde.

Beim Thema finanzielle Repressionen ist es zukünftig notwendig, stärkere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen innerhalb der Finanzinstitute einzuführen und die genutzten KI-Systemen stärker zu kontrollieren, sodass Entscheidungen über Kontosperrungen nicht automatisiert erfolgen können. Auch müssen Staaten, die politisch verfolgten Personen Exil geben, ihre Kontrolle und Sicherheitsvorkehrungen angesichts algorithmischer Verfolgungsmechanismen, wie durch die Smartphone-App EGM mobil, ausbauen, um zukünftig betroffenen Personen das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das ihnen in ihrer Heimat verweigert wird.

Text: CC-BY-SA 3.0

Foto von rupixen auf Unsplash

Digitale Machtkämpfe in der Türkei – Im Gespräch mit dem türkischen Gastforscher Melih Kırlıdoğ

Lina Carnap — Tue, 11 Apr 2017 09:39:02 +0000

In sechs Tagen wird in der Türkei über das Referendum abgestimmt. Im Vorfeld konnten wir mit dem türkischen Gastforscher Melih Kırlıdoğ über Meinungsfreiheit, soziale Medien und Erdoğans Referendum reden.

Melih Kırlıdoğ war bis vor kurzem Professor an der Nişantaşı Universität in Istanbul. Seine Anstellung wurde ihm aufgekündigt. Kırlıdoğ hatte mit über 2.200 AkademikerInnen eine Petition unterschrieben, in der die Regierung wegen ihres Vorgehens gegen die Kurden kritisiert wird. Die AkademikerInnen nennen sich selbst die „Academics for Peace“.

Kirlıdoğ ist einer von knapp 400 AkademikerInnen, die deshalb entlassen wurden. Er hatte Glück und die Möglichkeit, sich vorerst ins Ausland abzusetzen. Seit drei Monaten ist er Gastforscher am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin.

Obwohl derzeit einige AkademikerInnen das Land verlassen können, bleibt anderen bis auf weiteres die Ausreise verwehrt. Zwar ist ihnen theoretisch erlaubt, eine Anstellung im privaten Sektor zu finden, in der Praxis gestaltet sich dies jedoch schwierig. Private Unternehmen fühlen sich unter Druck gesetzt und fürchten Konsequenzen, sollten sie entlassene AkademikerInnen einstellen.

Wir haben mit Melih Kırlıdoğ reden können. Über die Meinungsfreiheit in der Türkei und die Rolle der sozialen Medien. Und über Erdoğan, das anstehende Referendum und wie seine „Troll-Armee“ ihn im Netz unterstützt.

politik-digital: Früher war es möglich Erdoğan öffentlich zu kritisieren, wie hat sich das mit der Zeit verändert?

Melih Kırlıdoğ: Erdoğan war bis zu den Gezi-Aufständen 2013 ein sehr erfolgreicher und angesehener Machthaber. Er hatte es scheinbar geschafft, die Demokratie mit einem moderaten Islam zu verbinden. Doch die Brutalität Erdoğans, mit der er gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen war, hat sein Image zerstört. Seitdem wird es immer schwieriger, sich öffentlich zu äußern. Nehmen wir das Beispiel des bevorstehenden Referendums am 16. April. Auf den Straßen ist es zwar immer noch möglich, die Nein-Kampagne zu unterstützen, doch ist es nicht unüblich, dass man dabei von der Polizei inhaftiert wird. Obwohl die meisten schnell wieder freikommen, ist das schon Einschüchterung genug. Gefahr geht auch von einigen AKP-Anhängern aus. Sie greifen zu physischer Gewalt und werden dabei von der Polizei beschützt.

Verhält sich das in den sozialen Medien ähnlich?

Ja, dort gilt das gleiche. Obwohl einige Menschen sehr ängstlich sind, sich kritisch gegenüber Erdoğan zu äußern, formt sich immer mehr Widerstand. Es gibt viele, die Erdoğan oder seine Partei AKP öffentlich bloßstellen und kritisieren. Genug Material liefert Erdoğan ja allemal.

Wie frei ist die türkische Presse?

Es gibt einige Nachrichtenportale, die immer noch sehr kritisch berichten. Ein Beispiel für die Standhaftigkeit der Nachrichtenportale ist die Zeitschrift Cumhuriyet. Obwohl elf Journalisten der Zeitung schon im Gefängnis sitzen, ist sie in Print und online präsent und gibt nicht auf. Hunderte andere Nachrichtenportale wurden bereits geschlossen. Es wird zunehmend schwieriger.

Können die sozialen Medien hier Abhilfe leisten?

Soziale Medien sind für die türkische Gesellschaft sehr wichtig. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Türkei sehr politisiert. Soziale Medien ermöglichen die Kommunikation und den Nachrichtenaustausch der Erdoğan-Gegner. Einige ignorieren die Gefahr, ins Gefängnis zu kommen und nehmen Morddrohungen gelassen hin.

Haben Sie ein Beispiel für uns?

Während der Gezi-Aufstände konnte man erkennen, wie wertvoll soziale Medien sein können. Da die Presse zu eingeschüchtert war, halfen an ihrer Stelle vor allem Twitter-User aus, um von den Aufständen zu berichten und die Situation öffentlich zu diskutieren.

Wie reagierte Erdoğan darauf?

Erdoğan hatte als Reaktion darauf Twitter als eine Plage beschimpft. Außerdem konnte Erdoğan das im Jahr 2007 beschlossene Gesetz Nummer 5651 einsetzen, welches ihm in der Praxis dazu bemächtigt, das Internet zu zensieren. Zurzeit sind hunderttausend Webseiten ständig geblockt.

Zählen zu diesen Webseiten auch die großen internationalen Webseiten wie Facebook, Twitter und Youtube?

Diese Webseiten sind meist aufrufbar. Nur nach terroristischen Angriffen oder dem Korruptionsskandal gegen Erdoğan und seine Familie hatte die Regierung Twitter vorübergehend abgeschaltet. Wegen des internationalen Drucks schaltet Erdoğan diese Webseiten aber nicht auf Dauer ab. In den letzten Jahren ist die Regierung kreativ geworden. So verlangsamen sie durch Datenratenbegrenzung Twitter nach kritischen Ereignissen so stark, dass kaum jemand Zugriff hat.

Melih Kırlıdoğ ist Gastforscher am Humboldt Institut für Internet und Gesellschafft in Berlin. Im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie hat er sowohl im Industriesektor als auch als Akademiker gearbeitet. Sein Forschungsinteresse gilt der Internetzensur und der Überwachung.

Wie passt dieses Verhalten von Erdoğan damit zusammen, dass er bei Twitter auf zehn Millionen Follower zurückgreifen kann und auch fleißig tweetet?

Nachdem Erdoğan Twitter als Plage beschimpft hatte, wechselte er kurze Zeit später seinen Kurs. Wir wissen inzwischen, warum dieser Strategiewechsel stattfand. Erdoğan hatte in der Zeit eine „Social-Media Armee“ mit 6.000 Mann aufgebaut, die sogenannten AKP-Trolle. Sie arbeiten unter anderem daran Bots zu programmieren. Diese unterstützten Erdoğan zahlreich in seinen Kommentaren und Anschuldigungen und verherrlichen ihn bei Twitter. Ein Beispiel dafür war der Hashtag #WeLoveErdogan, der von Twitter mittlerweile entfernt wurde.

Woher stammen die Informationen zu dem Strategiewechsel?

Die Details zu der Troll-Armee wurden auf Wikileaks veröffentlicht. Der linksradikalen türkischen Hackergruppe RedHack war es gelungen, an rund 57.000 Emails des Energieministers und Schwiegersohn Erdoğans Berat Albayrak zu gelangen. Diese Emails dokumentierten die Etablierung der Troll-Armee. Auch die Inhaftierung von Deniz Yücel könnte damit zu tun haben. In der Welt hatte er über den Inhalt der geleakten Emails geschrieben.

Meinen Sie, dass Yücel verhaftet wurde, weil er über die Troll-Armee berichtet hat?

Die geleakten Emails, über die auch Yücel berichtet hatte, deckten einen weiteren Skandal auf. So konnte eine Verbindung zwischen Albayrak und dem Unternehmen Powertrans bewiesen werden. Powertrans betreibt Ölhandel mit dem sogenannten Islamischen Staat, obwohl dies von den Vereinten Nationen untersagt ist.

Welche Rolle spielen digitale Mittel in der türkischen Politik?

Um die Frage zu beantworten, müssen wir ein wenig zurückblicken. Vor den Gezi-Aufständen verstand sich Erdoğan gut mit der Gülen-Bewegung. Die AKP und die Gülenisten haben sich in dieser Zeit zusammengetan, um den autoritären, säkularen Beamtenapparat zu bekämpfen. Denn unabhängig davon, wer die Regierung stellte, zog der Beamtenapparat hier die Fäden. Beide Parteien bildeten ein erfolgreiches Team mit großer Reichweite. Die Gülenisten scherten die Gebildeten um sich, während die AKP die weniger gebildeten dazu holte. Eine unschlagbare Kombination.

Wie haben sie es geschafft, den Beamtenapparat aufzubrechen?

In den Jahren 2009 und 2010 kam es zu mehreren entscheidenden Gerichtsverhandlungen. Diese wurden, wie später rausgefunden wurde, auf Grundlage von gefälschten digitalen Beweisen eröffnet. Die Polizei, die von Gülenisten besetzt war, hatte Beweise angefertigt. Sie wurden an die Computer einiger Oberer Generäle verschickt und dort hinterlegt. Die Polizisten untersuchten die Fälle und verhafteten die Generäle. Staatsanwälte, die auch zu den Gülenisten zählten, klagten sie an und Gülen-Richter verurteilten sie zu mehreren Jahren Gefängnis. Der Gülen-Kader wurde von der AKP in die Polizei und Justiz eingeschleust und genoss Erdoğans vollstes Vertrauen. Erstmals in der Geschichte konnte eine Führungsschicht mit Hilfe von gefälschten digitalen Beweisen aufgebrochen werden und abgesetzt werden.

Wie wir wissen: Nach der Zusammenarbeit kam schnell der Bruch.

Die ehemaligen Verbündeten wollten nun für sich die Macht sichern. Beide nutzten verschiedene Strategien, um den anderen zu schwächen. Anhänger der Gülen-Bewegung hatten es geschafft, Erdoğans Telefon anzuzapfen und ihn bei einem Gespräch mit seinem Sohn Bilal aufzunehmen. Erdoğan wies seinen Sohn dabei an, Bestechungsgelder von 10 Millionen Dollar nicht anzunehmen – denn Erdoğan wollte mehr Geld rausschlagen. Ende 2013 wurden Erdoğan und seine Familie von der mit Gülen-Anhängern bestückten Justiz vorgeladen. Vier Kabinettsminister mussten daraufhin zurücktreten. Erdoğan konnte sich jedoch aus den Korruptionsvorwürfen herauswinden und startet seitdem seine eigene Offensive.

Was war Erdoğans Antwort?

Nach und nach entließ Erdoğan die Anhänger der Gülen-Bewegung aus ihren Ämtern. Der Putschversuch im Sommer 2016 ist bis jetzt der letzte Höhepunkt in diesem Machtkampf. Den Putschversuch, der, wie ich glaube, tatsächlich von der Gülen-Bewegung geplant wurde, deklarierte Erdoğan als Geschenk des Himmels. So konnte er nicht nur gegen Gülen-Anhänger vorgehen, sondern gegen alle Regimekritiker.

Nun konnte Erdoğan ein Referendum einfädeln, dass ihm noch mehr Macht geben würde. Wie lauten Ihre Prognosen für den Ausgang des Referendums?

Die AKP kann während ihrer Kampagne auf unbegrenzte staatliche Mittel zurückgreifen. Die Gegenseite der Nein-Kampagne hat diese Möglichkeiten nicht. Zusätzlich werben fast ausschließlich die Massenmedien inklusive der Öffentlichen, ob Print oder elektronisch, für die Unterstützung des Referendums am kommenden Sonntag. Dennoch liegen nach Umfragen die Nein-Wähler bis dato knapp vorne. Was Erdoğan in den Tagen vor dem Referendum machen wird, ist schwer zu vorherzusagen. Er ist kein Politiker, der sich mit einer Niederlage zufriedengeben wird. Deswegen müssen wir mit allem rechnen.

Was könnten mögliche Szenarien sein?

Dass künstliche Krisen mit anderen Nachbarn heraufbeschworen werden könnten, ist kein abwegiges Szenario. Mit den Niederlanden ist ihm das gelungen. Mit Deutschland hat er dies nicht weiterverfolgt. Wahrscheinlich, weil es nicht so erfolgversprechend war. Ich glaube, dass Erdoğan keine großen Pläne entwirft, sondern auf Situationen reagiert. Deshalb weiß niemand, was vor oder nach den Wahlen passieren wird.

Titelbild: Istanbul von MacPepper via flickr CC BY-NC-SA 2.0

Ein umkämpftes Feld – politische (Wahlkampf-)Kommunikation in der Türkei

René Neumann — Tue, 09 Jun 2015 12:48:27 +0000

Am 7. Juni 2015 wurde für die kommenden vier Jahre ein neues türkisches Parlament gewählt. Der Wahlkampf lief die vergangenen Wochen auf Hochtouren. Politiker aller Parteien bereisten die verschiedenen Landesteile. Doch auch das Netz wurde ausgiebig einbezogen. Warum waren die verschiedenen Onlinedienste bei der Mobilisierung am Bosporus wichtig? Wir haben vor dem Hintergrund der innenpolitischen Konflikte der Vergangenheit einen Blick auf die komplizierte Beziehungsstruktur zwischen Politik und Internet in der Türkei geworfen.

Europaweit haben seit der Schließung der Wahllokale vor allem die krachenden Verluste der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, für medialen Aufruhr gesorgt. Die Politik Erdogans war in den vergangenen Jahren ob seines mitunter harten Durchgreifens gegen innenpolitische Widersacher weltweit kritisiert worden. Welches Potential kann bei einer solchen innenpolitischen Gemengelage das Netz bei der Information und Mobilisierung der Wählerschaft spielen?

Erste Hinweise auf die mögliche Bedeutung des Internet bei der Mobilisierung liefert ein Blick auf die demografischen Daten: Die türkische Bevölkerung liegt hier mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 42 Jahren. Diese strukturellen Daten und die Annahme, dass besonders junge Menschen internetaffin sind, lassen einen Blick auf die digitale Mobilisierungsfähigkeit in der Türkei lohnenswert erscheinen. Und tatsächlich: empirische Untersuchungen zeigen einige bemerkenswerte Fakten über die Nutzung von Internet-Diensten. Pro Kopf warten die Türken im europäischen Vergleich mit der zweithöchsten täglichen Nutzungsdauer auf, hinter dem Vereinigten Königreich. In der Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen verfügen 90 Prozent über einen Facebook-Account und 70 Prozent haben sich bei Twitter angemeldet. Im weltweiten Vergleich stehen die Türkinnen und Türken auf dem vierten Platz der fleißigsten Twitterer und generieren soviel Traffic wie deutsche und französische Zwitscherer zusammen. Das Internet dient besonders jungen Menschen als Hauptinformationsquelle und erreicht in der Gruppe der 15- bis 24jährigen nahezu den gleichen Wert wie das Fernsehen. Fast die Hälfte aller Befragten in dieser Altersgruppe nutzen soziale Medien als Nachrichtenkanäle. Diese genannten Daten beeindrucken, vor allem vor dem Hintergrund einer im OECD-Vergleich noch ausbaufähigen Breitbandinfrastruktur.

Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass sich die türkische Politik, insbesondere in Wahlkampfzeiten, die Breitenwirkung diverser Onlinedienste zu Nutze macht. Im Vorfeld der Wahl liefen die Parteiaktivitäten bei Twitter, Facebook & Co. auf Hochtouren.

Ob nun Regierungspartei oder Opposition: sie alle greifen intensiv auf die Möglichkeiten der digitalen Wähleransprache zurück und teilen beinahe stündlich Beiträge. Diese werden von den Nutzern – wie sich in den vergangenen Tagen und Wochen beobachten ließ – ebenso engagiert kommentiert und „geliked“. Zahlreiche türkische Politiker sind aktive Twitterer. Auffällig ist die große Anzahl an Unterstützern für die türkischen politischen Parteien auf Facebook. Ein vergleichender Blick auf die verifizierten Facebook-Präsenzen der türkischen Parteien zeigt im Vergleich zu den digitalen Auftritten in der deutschen Parteienlandschaft eine erheblich höhere „Gefällt mir“-Ausbeute. Selbst eine kleine Oppositionspartei wie die pro-kurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) erreicht das Zehnfache an Likes der deutschen CDU. Für die politische Kommunikation ist das Internet mittlerweile eine feste Größe in der Türkei.

Kritisches Verhältnis zwischen Politik und Online-Diensten

Wie die türkische Denkfabrik TEPAV in einer Studie zum Wandel des Internets aus dem Jahre 2011 feststellt, nehmen die Internetnutzung und die Relevanz des Internetsektors für den heimischen Markt zu. Dennoch, so das abschließende Fazit, wirft die Regulierungspolitik die Frage auf, welches Verhältnis die politischen Entscheidungsträger gegenüber den verschiedenen Onlinediensten pflegen.

Ein zentrales Problem stellt bis heute die restriktive Zensurpraxis dar. Wenngleich die Gesetzeslage zur Regulierung schon zuvor verschärft wurde, gab es in Folge verschiedener innenpolitischer Krisen weitere beschränkende Maßnahmen. Im Mai 2013 kam es zu Protesten gegen ein geplantes Bauprojekt im zentral gelegenen Gezi-Park in Istanbul, wobei die Demonstrationen sich mit zunehmender Dauer der Proteste gegen die Regierungspolitik allgemein richteten.

Soziale Medien spielten hier als Kommunikations- und Organisationsplattformen eine wesentliche Rolle, weshalb politische Beobachtern wiederholt Analogien zu den Aufständen des „Arabischen Frühlings“ im Frühjahr 2011 zogen. Zudem kam es ab Dezember 2013 zu Korruptionsvorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Verbreitet wurden diese über die Videoplattform YouTube sowie über Twitter.

Die Reaktion der türkischen Behörden? Im März 2014 kam es zur temporären Sperrung dieser Dienste, wobei das Verfassungsgericht die Blockaden wenig später für rechtswidrig erklärte. In der jüngeren Vergangenheit kam es zudem wiederholt zur vorübergehenden Sperrung verschiedener Webseiten wie WordPress, Geocities, Facebook und anderen. Der heutige Präsident Erdoğan verteidigte sein Vorgehen dereinst mit martialischen Worten: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“. Unterstützung bekam er von AKP-Anhängern die sich unter dem Hashtag #TwitterTurkiyedenBuyukDegildir (zu Deutsch: „Twitter ist nicht größer als die Türkei“) mit der Twittersperre solidarisierten, im Rahmen des 140-Zeichen-Dienstes, versteht sich. Der Bürgermeister von Ankara und AKP-Politiker, Melih Gökçek, ließ sich auch nicht durch offizielle Sperren vom Twittern abhalten.

Die wiederholten Sperren der Onlinedienste spiegeln nicht nur den Einflussgrad der staatlichen Kontrolle über Massenmedien wider, sondern werfen auch ein düsteres Licht auf die Wahrung von grundlegenden Rechten wie der Redefreiheit. Das Verhältnis zu den verschiedenen Diensten im Internet erschwert somit auch die Beziehungen Ankaras zur Europäischen Union. Ob das aktuelle Wahlergebnis zu einem Umdenken der türkischen Regierung oder gar zu einer weiteren Verschärfung der restriktiven Innenpolitik führt, werden wohl erst die kommenden Wochen zeigen.

Bild: Özgür Elbir (CC BY-NC 2.0)

Türkei: Das Imperium schlägt zurück

Clemens Eisenack — Mon, 10 Nov 2014 14:02:33 +0000

Die Türkei kommt auch über ein Jahr nach den Gezi-Protesten nicht zur Ruhe. Das liegt nicht nur an den Ereignissen im syrischen Nachbarland, sondern vor allem am autoritären Führungsstil der AKP-Regierung. Ob der digitale Wandel den Widerstand in der Zivilgesellschaft dauerhaft beflügeln kann, ist alles andere als klar.

Das Feuerwerk wird wohl ausfallen. Es ist der Morgen des 29. Oktober, des türkischen Nationalfeiertags, und als ich aufwache, habe ich eine Nachricht auf dem Handy, sie stammt von einer türkischen Freundin: „fireworks got cancelled, due to the mining accident“. Eigentlich wollten wir uns abends in großer Runde treffen, um dem berühmten Lichterspiel auf dem Bosporus beizuwohnen.
Ich bin ein deutscher Student und derzeit an einer Istanbuler Uni immatrikuliert. Dieser Artikel erscheint nicht unter meinem richtigen Namen, denn ich warte noch immer auf meine Aufenthaltserlaubnis – für die ich bisher umgerechnet mehr als 300 Euro Gebühren, frei erfundene „Strafen“ und die türkische Zusatzkrankenversicherung für Ausländer bezahlt habe. Der Staat Türkei belegt im Ranking der Pressefreiheit den unrühmlichen Platz 154 und steht damit noch schlechter da als Russland, Irak oder Libyen.
Bilanz einer zynischen Politik
Diesmal heißt der Ort Ermenek. Mindestens 18 Minenarbeiter sind hier infolge eines Wassereinbruchs am 28. Oktober gestorben. Die Provinz reiht sich damit ein in die Liste verhängnisvoller Orte der türkischen Wirtschaft, zu der außer dem berüchtigten Zonguldak, dem Herz der türkischen Kohleindustrie, natürlich Soma gehört, der Ort, an dem erst im Mai dieses Jahres aufgrund nicht eingehaltener Sicherheitsvorschriften 301 Kohlekumpels ihr Leben ließen.
Der neuerliche Unfall wird Präsident Erdogan gleich doppelt ärgern: Nicht nur, dass er doch eigentlich am Nationalfeiertag seinen neuen Präsidentenpalast („Ak Saray“) in der Nähe von Ankara einweihen wollte – 1.000 Zimmer, mehr als der Buckingham Palace – und die schöne Party jetzt ins Wasser fällt, man wird ihm auch noch sein verhängnisvolles Zitat vom Mai wieder vorhalten, als er den Soma-Unfall mit dem Satz kommentierte, dass „solche Dinge nun mal geschehen“ und Unfälle zur „Natur der Arbeit“ gehörten.
So unfassbar eine solche Ausdruckweise anmutet, hat Erdogan damit faktisch Recht: Tödliche Unfälle, nicht nur im Bergbau, sind in der türkischen Wirtschaft auf bizarre Weise normal. Im Jahr 2003 ist der AKP gelungen, was lange Zeit niemand für möglich hielt: Eine dezidiert islamische Partei eroberte die Regierungsmehrheit in Ankara. Und danach betrieb sie, was in der Türkei schon immer möglich war: Sie vereinnahmte langsam aber sicher alle Ebenen des Staates.
Die „neue Türkei“
Ihr Programm lässt sich dabei auf folgende Formel bringen: Eine unheilige Allianz aus Islamismus und unbekümmertem Neoliberalismus. Da beides recht dehnbare Kategorien sind, rechtfertigt das eine stets das andere. Wer den wirtschaftlichen Aufschwung, den es unter dem AKP-Regime nach klassischen Maßstäben zwar gegeben hat, mit Hinweis auf Presse-, Rede-, Versammlungs-, Religions-, Vereinigungs- oder irgendeine andere Freiheitsform in Frage stellt, gilt der regierungstreuen Presse schnell als Neider, Islamfeind oder Extremist – in jedem Fall aber als vom Ausland gesteuert.
Ein paar jüngere Beispiele bringen die türkische Nachtwächterparanoia anschaulich auf den Punkt. Da soll eine Frau verurteilt werden, weil sie online ein Bild von sich gepostet hat, auf dem sie mit ihren High Heels auf einen Koran steigt. Die Frau verstand das als feministische Religionskritik, die türkische Staatsanwaltschaft als religiösen Hass. Für einen Karikaturisten, der den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan als Aufseher über die grassierende Korruption darstellte, fordert die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft: Präsidentenbeleidigung. Bei einer Polizeiaktion im hauptsächlich von Kurden bewohnten Istanbuler Stadtviertel Tarlabasi kamen Ende September 15.000 Polizisten zum Einsatz. Es wurden immerhin sieben gestohlene Autos sichergestellt. Die Korruptionsaffäre dagegen, wegen der noch im Frühjahr vier AKP-Minister ihren Hut nehmen mussten, ist nach Versetzung der verantwortlichen Richter und Staatsanwälte nun beendet – alle Verfahren gegen die Verantwortlichen wurden Ende Oktober eingestellt.
Stell dir vor, es ist Revolution…
Nein, die Türkei ist kein Rechtsstaat. Und seit den Gezi-Protesten von vor einem Jahr befindet sich der Sicherheitsapparat ständig in einem Zustand latenter Hysterie. Damals wurde nämlich klar, dass diese Erkenntnis auch in der türkischen Gesellschaft mittlerweile weit verbreitet ist. Zwar haben sich die türkischen Offiziellen bemüht, die tagelangen massiven Proteste, die sich an dem geplanten Abriss eines Parks am Taksim-Platz entzündeten, als vom Ausland gesteuerten Putschversuch abzutun (als treibende Kraft galten wahlweise die CIA, die Juden oder die Lufthansa).
Doch wenn ich die größte Einkaufsstraße der Türkei, die Istanbuler Istiklal Caddesi hinunter laufe, dann werde ich auf Höhe des altehrwürdigen Galatasaray Lisesi, einer Schule aus der Zeit der Osmanen, nicht nur auf einen einsatzbereiten Wasserwerfer, sondern auch auf mindestens 30 gelangweilte Polizisten in meinem Alter stoßen, die sich mit dem Vergleich ihrer Maschinen- und Tränengaspistolen die Zeit vertreiben. Seitdem die Kurden um Kobane kämpfen und immer deutlicher wird, dass der neue Premierminister Davotoglu nicht viel mehr sein wird als Erdogans Befehlsempfänger, nehmen die innenpolitischen Spannungen wieder zu. Seit Oktober sind nach offiziellen Angaben über 30 Menschen bei Demonstrationen in der Türkei ums Leben gekommen.
… und CNN zeigt Pinguine
Gerade jetzt will die Regierung jedes Aufbegehren im Keim ersticken. Denn schon damals, im Sommer 2013, schien die sonst so übermächtige Regierung für einen kurzen Moment ganz hilflos. Auf dem Taksim-Platz standen nicht nur Linke, Umweltschützer und Vetreterinnen der Frauenbewegung. Da waren die Gewerkschaften, Nationalisten, Reform-Muslime, Kurden und sogar die Istanbuler Hooligans – und zwar die aus allen drei Fußballvereinen. Und sie waren gut organisiert: Während in den staatlich kontrollierten Medien kein Wort über die Proteste verloren wurde (CNN Türk zeigte am Abend der heftigsten Proteste eine mittlerweile sprichwörtliche Dokumentation über Pinguine), trat ein neues, mächtiges Medium in Erscheinung, über das sich die bunte Opposition organisierte: Twitter.
In der Woche der Proteste stieg die Zahl der Twitternutzer in der Türkei in unvorstellbarem Maße an. Wurden in den Wochen davor durchschnittlich acht Millionen Tweets am Tag aus der Türkei gesendet, waren es am 30. Mai, auf dem Höhepunkt der Proteste, 25 Millionen geworden. In der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2013 wurden zwischenzeitlich mehr als zwei Millionen Tweets in der Stunde verfasst.
Twitter gegen Tränengas?
Das soziale Medium diente den Demonstrierenden untereinander nicht nur zur Kommunikation, sondern auch zum Selbstschutz: Während die Polizei bei den Protesten vor einem Jahr mit wachsender Brutalität vorging und schließlich auch den Tod von mindestens fünf Menschen zu verantworten hatte, informierten sich die Protestierenden größtenteils per Smartphone über Fluchtwege, tränengasfreie Bereiche und provisorische Lazarette – aber auch über Fragen wie „how to deal with teargas?“.
Wenn ich Anfang Oktober – inmitten von neuerlichen Unruhen, ausgelöst durch die unklare Haltung der AKP zu Kobane – auf den Bazar im benachbarten Distrikt gehen wollte, brauchte auch ich Twitter: Wo sprühen sie Tränengas? Wo soll ich langgehen? Twitter ist nicht nur schwieriger zu kontrollieren als die traditionellen Medien – es ist vor allem live.
Twitter wurde zu einem Erkennungsmerkmal dessen, was die Opposition hier heute noch gerne als einen „türkischen Frühling“ (in Anlehnung an den arabischen) verstanden wissen will. Anwohner und umliegende Geschäfte schrieben damals ihre WLAN Zugänge auf Transparente und unterstützen die Proteste „technisch“. Noch heute ziert in Beyoglu, dem zentralsten Stadtteil Istanbuls auf der europäischen Seite, der Twittervogel einige Hauswände – er trägt eine Gasmaske. Und tatsächlich stimmt wohl, dass ohne das Netzwerk und vor allem seine massenhafte Verfügbarkeit über Smartphones die Proteste niemals eine solche Dynamik hätten entfalten können.
Ist der türkische Frühling schon vorbei?
Vorboten dafür, wie das Internet das Demonstrieren, Protestieren und Aufbegehren, den zivilen Ungehorsam generell verändern und bestärken kann, hat es vor der Türkei schon in Tunesien und Ägypten gegeben. Doch während sich der Westen mit Blick auf diese beiden Länder mittlerweile die Frage stellt, ob denn die, die auf die Diktatoren folgen, immer so viel besser sind, ist die Lehre aus dem türkischen Fall eine andere: Denn so sehr sich die türkischen Oppositionellen bemühen, Gezi zu einer Art Geburtsstunde des Widerstands zu stilisieren, ist dies wenn überhaupt nur die halbe Wahrheit.
Denn es gilt auch: Das Imperium schlägt zurück. Zwar konnte die Digitalisierung in der Türkei einen Widerstand von zuvor unbekanntem Ausmaß organisieren. Allerdings wurde dieser mit dem ganz „traditionellen“ Mittel der nackten Gewalt auch erfolgreich wieder beendet, und alle, die im Entferntesten mit ihm zu tun hatten, werden von der Justiz mit Prozessen überzogen, selbst Mediziner, die verwundete Demonstranten versorgten.
Die Gezi-Proteste verdankten ihren kurzfristigen Erfolg auch dem Überraschungseffekt – in Ankara hatte wohl niemand damit gerechnet, dass ausgerechnet ein paar kümmerliche Bäume das Fass zum Überlaufen bringen würden.
Und das türkische Regime scheint sich geschworen zu haben, es nicht ein zweites Mal darauf ankommen zu lassen. Nur wenige Monate nach Gezi wurden im Kommunalwahlkampf 2014 erstmals Twitter und YouTube für einige Wochen gesperrt – weil auf den Plattformen Korruptionsvorwürfe gegen den Noch-Ministerpräsidenten Erdogan aufgetaucht waren. Dass das Internet nicht per se zur Befreiung der Völker erfunden wurde, zeigte sich dann leider auch darin, dass Twitter mit dem türkischen Staat einen Deal einging: Die vermeintlich verleumderischen Accounts sind in der Türkei nun gesperrt – Twitter aber nicht mehr.
Die Gezi-Proteste sind in der Türkei der Auftakt dazu gewesen, die politische Auseinandersetzung – die in der Türkei schon allein aus Tradition mit harten Bandagen geführt wird – noch weiter ins Internet zu verlagern. Syrien, Kobane, AKP und PKK: In der Türkei brodelt es weiter, analog wie digital. Wer dabei die Oberhand behalten wird, ist nicht klar, die Regierung aber hat die besseren Karten.
Und das Feuerwerk ist tatsächlich ausgefallen.
Bild:Ian Brown

Digitale Presseschau – KW 48

admin — Fri, 02 Dec 2011 17:20:01 +0000

Netz-Zensur in der Türkei, Cablegate-Jubiläum & Lebenszeichen von WikiLeaks, Regulierung & Anarchie im Netz, Digitale Bürgerbeteiligung mit Adhocracy, INDECT als Werkzeug für Diktatoren – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Unser Video der Woche

Die BBC thematisiert in einem aktuellen Video-Report die Einwirkungen der türkischen Regierung auf die Internet-Zensur. Mittlerweile sind geschätzte 20.000 Seiten (Erotik, Politik etc.) für Internetnutzer nicht mehr frei zugänglich. Jeder Türke soll sich für ein Internetpaket entscheiden (z. B. Familien- oder Kinderpaket), das die Art des Netzzuganges regelt. Das dafür vorgesehene Filter-System trat vergangene Woche offiziell in Kraft. Es droht die Sperrung hunderttausender Internetseiten. Auch bei Zeit Online erschien dazu ein informativer Beitrag.

Cablegate One Year Later

Auf den ersten Platz der dieswöchigen Presseschau schafft es ein Beitrag des Internetaktivisten Trevor Timm von der Electronic Frontier Foundation (EFF), in dem er beschreibt, wie die Cablegate-Veröffentlichungen von WikiLeaks ein Jahr danach den Journalismus sowie die Außenpolitik und den 1. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten beeinflusst haben. Es sei Aufgabe der Mainstream-Medien, zwar nicht Julian Assange, aber die Idee hinter WikiLeaks zu verteidigen, um den Tod der Pressefreiheit zu verhindern. Ein neues Lebenszeichen von WikiLeaks gab es übrigens gestern mit der Veröffentlichung der „Spy Files“.

Netzdebatte zur Freiheit des Internet

„Das Internet stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Urheberrecht und Datenschutz müssen angepasst werden, neue demokratische Modelle werden debattiert – das Netz verliert sein anarchisches Moment.“ So leitet das Online-Magazin The European eine Debatte mit Beiträgen der Politiker Michael Kretschmer (CDU/CSU), Jimmy Schulz (FDP), Lars Klingbeil (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linkspartei) über Regulierung und Anarchie im Internet ein.

Wie viel digitale Beteiligung verträgt unsere Demokratie?

Bei tagesspiegel.de erschien ein Beitrag von Anna Sauerbrey und Johannes Schneider über das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool „Adhocracy“ und digitale Bürgerbeteiligung. Dabei wird deutlich, dass die Bürger die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Netz noch sehr zögerlich nutzen.

INDECT: Werkzeug für Diktatoren

Auf dem vierten Platz: ein Beitrag von Christoph Behrens zum europäischen Forschungsprojekt INDECT. Kritisiert wird darin nicht nur die Dimension der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, sondern auch die Intransparenz des Projekts. Auch ist fraglich, ob das Projekt von Gesetzen und Verfassung gedeckt ist.

Rettet die Anonymität

Für die neue Kolumne „Silicon Demokratie“ von faz.net bricht der Internet-Skeptiker Evgeny Morozov eine Lanze für Privatsphäre und Anonymität im Netz als Schutz vor der Macht der Internetkonzerne. Zielscheibe und Namensgeber ist das US-kalifornische Silicon Valley, dessen Ziel es sei, die Konsumwelt total zu vernetzen und transparent zu machen – mit Erfolg!

Die frauenfeindliche Revolution in Ägypten

Am Montag begannen die ersten Parlamentswahlen in Ägypten seit dem Sturz des Mubarak-Regimes. Doch vor allem für die Frauen des Landes sei die ägyptische Revolution bereits jetzt eine Enttäuschung, meint Frederik Fischer im ZDF-Blog Hyperland. Sie seien Bürgerinnen zweiter Klasse und vermehrt Opfer sexueller Übergriffe, die wohl von Militär und Muslimbrüdern gezielt durchgeführt würden.

Digitale Presseschau – KW 38

admin — Fri, 23 Sep 2011 14:27:37 +0000

Porträt des Piraten-Phänomens, Gläserner Staat mit Open Government, Internet-Zensur in Ukraine und Türkei – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Die digitale Medienlandschaft wurde in dieser Woche sehr stark von den Piraten dominiert, die am vergangenen Sonntag mit dem Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in ihrer fünfjährigen Historie ein Landesparlament enterten. Auch in unserer Digitalen Presseschau erreichte das Top-Thema der Woche mit einem Artikel die Spitzenposition, der dem Piraten-Phänomen auf der Spur ist.

Demokratie Ahoi

In einem kenntnisreichen Beitrag für den „Freitag“ beschreibt Steffen Kraft das Piraten-Phänomen. Dabei kristallisiert sich heraus, dass die Piraten weitaus mehr sind als eine Chaostruppe, Protestpartei oder ein Haufen Nerds. Zu Wort kommen auch neue Berliner Abgeordnete der Piraten wie Pavel Mayer, der kritisiert, wie hierzulande politische Entscheidungen getroffen werden: „Fernab von den Bürgern, ausgehandelt zwischen Abgeordneten, Lobbyisten und so genannten Sachverständigen, unter faktischem Ausschluss der Öffentlichkeit.“ Hier wollen die Piraten für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sorgen.

Gläserner Staat

Auf Platz zwei unserer Presseschau schaffte es ein Gespräch von Dieter Kassel mit der Open-Government-Aktivistin Anke Domscheit-Berg auf dradio.de, in dem es u.a. um die Grenzen und Chancen der öffentlichen Politikbeteiligung geht. Im Zentrum stehen auch hier die Piraten, von denen sich Domscheit-Berg erhofft, dass sie in punkto Open Government eine neue Dynamik ins Berliner Abgeordnetenhaus bringen. Zudem bezeichnet sie es zwar als visionär, dass die Piraten nicht zwischen den Geschlechtern unterscheiden wollen, kritisiert aber zugleich, dass es nicht funktioniere, zu ignorieren, „dass die ganze Gesellschaft nicht postgender ist.“

Vom Elend der Nutzerkommentare

Der ehemalige Chefredakteur des schwedischen Internet-Magazins „Newsmill“ Leo Lagercrantz plädiert in einem Gastbeitrag bei sueddeutsche.de für eine moderierte Meinungsfreiheit bei Nutzerkommentaren zu Online-Artikeln. Ihn hätten der geballte Hass und die Dummheit vieler Kommentare sogenannter Trolle zunächst zur Verzweiflung und schließlich sogar zur Aufgabe seines Jobs gebracht.

Internet-Zensur in Ukraine

Im Hyperland-Blog von heute.de berichtet Roman Horbyk vom vermeintlichen Unverständnis vieler ukrainischer Politiker angesichts der gesellschaftlichen Online-Emanzipation im eigenen Land und der damit verbundenen Zensur kritischer Meinungsäußerung. Seit der Rückkehr Janukowytschs ins Präsidentenamt würden auch wieder ungeliebte und regierungskritische Journalisten verschwinden.

Türkei beschränkt Internet

Das ZAPP-Medienmagazin des NDR berichtete diesen Mittwoch über Maßnahmen der Internet-Zensur in der Türkei. Demnach sind bereits geschätzte 20.000 Seiten für Internetnutzer nicht frei zugänglich, darunter auch die Seite des „Playboy“. Die türkischen Behörden hätten beschlossen, dass sich jeder Türke für ein Internetpaket entscheiden müsse, beispielsweise für ein Familien- oder Kinderpaket. Das hätte zur Folge, dass Hunderttausende Internetseiten für die Nutzer gesperrt und gleichzeitig Tür und Tor für staatliche Zensur geöffnet würden.

Links, zwo, drei, vier (Kalenderwoche 35)

Friederike Günther — Thu, 28 Aug 2008 15:25:25 +0000

Türkisches Gericht hebt Zensur des Video-Portals YouTube auf, Obama kostet die Bekanntgabe des Vizepräsidenten per SMS 290.000 Dollar und die wahlkabine.at soll den Österreichern die Entscheidung bei Nationalratswahl erleichtern: aktuelle Meldungen der letzten Woche in der Linksammlung.

wahlkampf@österreich

Als Orientierungshilfe für die vorgezogene Nationalratswahl am 28. September diesen Jahres können die österreichischen Wähler nun die wahlkabine.at nutzen. Deren Funktionsweise gleicht dem deutschen Pendant Wahl-O-Mat. Nachdem der User 26 Fragen zur aktuellen Politik Österreichs beantwortet hat, listet ihm wahlkabine.at die Parteien auf, die die größten inhaltlichen Übereinstimmungen zu den Antworten aufweisen. Auch der österreichische Privatsender ATV setzt auf mehr Einbindung der Bürger in die Wahlkampfberichterstattung. So können Wähler ihre Fragen an die Kandidaten auf dem Web-Portal YouTube hinterlassen. Diese werden dann am 21. September 2008 in einer Live-Sendung mit den Videos konfrontiert.

Teure SMS

Insgesamt hat die Bekanntgabe des neuen Vizepräsidenten 2,9 Millionen Handynutzer erreicht – und Obama 290.000 Dollar gekostet, errechneten die Marktforscher von Nielsen Mobile. Derweil geht die mediale Inszenierung des Präsidentschaftskandidaten in die nächste Runde: Während des Parteitags werden die eingeladenen Blogger und Bürgerjournalisten im „Big Tent“ digital aufgerüstet. In dem von Google und Digg gesponsorten Multimedia-Zentrum stehen Digitalkameras und Handys zur Verfügung. Außerdem finden Workshops zum Online-Journalismus statt.

Free-YouTube

Ein türkisches Gericht hat die Zensur des Video-Portals aufgehoben. Kurz vorher hatten 500 türkische Blogs und Websites ihre Seiten aus Protest freiwillig gesperrt. Viel gebracht hat die YouTube-Sperrung anscheinend sowieso nicht: angeblich umgingen täglich 1,5 Millionen türkische User die Barriere durch Änderungen in den Netzwerkeinstellungen. Der Zugriff auf die beliebte Website wurde seit mehreren Monaten blockiert. Anlass waren gepostete Videos, die angeblich den Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, verunglimpften. Über 850 Websites sind derzeit in der Türkei nicht zugänglich.

Russische Medientristesse

Die Situation russischer Journalisten bleibt angespannt. Die Pressefreiheit ist nicht gewährleistet, 13 Journalisten fanden während der Amtszeit von Präsident Putin den Tod – Russland ist nach dem Irak das zweitgefährlichste Land für Medienschaffende. Direkte Zensur ist mittlerweile „der Kontrolle von oben und der vorauseilenden Vorsicht der Redakteure“ gewichen, berichtet die Zeitung „Das Parlament“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Lediglich die Berichterstattung via Internet scheint noch davon verschont zu sein. Allerdings ist nur jeder vierte Erwachsene in Russland online – und wenn, dann meist zu unterhaltenden Zwecken.

Internet kein Massenmedium

Netztheoretiker Clay Shirky widerspricht der Vorstellung, Botschaften im Internet würden ein potentielles Millionenpublikum erreichen. Vielmehr sei es wichtiger, sich mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen, um sich für Proteste gegen Diktaturen zu organisieren, so Shirkys These.

Obama’s Online Operation

Die Zauberformel für Präsidentschaftskandidat Obama lautet: Obama’s Online Operation. Dahinter verbirgt sich ein Team um Joe Rospars, ehemaliger Mitarbeiter der Kampagne des früheren demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Howard Dean. Die Washington Post porträtiert die Gruppe sowie deren multimediale Erfolgsgeschichte.

InfoMonitor Juli 2008: Entführung deutscher Bergsteiger war Topthema

InfoMonitor — Sat, 09 Aug 2008 12:06:41 +0000

Die Entführung dreier deutscher Bergsteiger in der Türkei führte im Juli die Topthemenliste der deutschen Fernsehnachrichten an, wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, ermittelt.

71 Minuten berichteten „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ zusammen über den Entführungsfall. An zweiter Stelle der Top-10 folgt der Streik bei der Lufthansa mit 50 Minuten. Weitere Topthemen waren der Besuch von Barack Obama in Berlin (47 Minuten), die Festnahme des ehemaligen Serbenführers Karadzic (44 Minuten), die Tour de France (39 Minuten) sowie das Gipfeltreffen der G8-Staaten in Japan (33 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF, „Tagesschau“ und „heute“ berichteten umfangreicher als ihre private Konkurrenz über Themen wie die Befreiung der kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt aus ihrer Geiselhaft in Kolumbien, über den Machtkampf in der Türkei und Bombenanschläge in Istanbul sowie über die Tour de France. „RTL aktuell“ und die „Sat.1 Nachrichten“ berichteten intensiver unter anderem über den Besuch von Barack Obama in Berlin, das Bergsteigerdrama im Himalaja sowie über Waldbrände in den USA.

Topthemen der beiden Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ im Juli waren unter anderem das G8-Gipfeltreffen in Japan, die Befreiung von Ingrid Betancourt und das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker Wolfgang Clement.

SPD bei Parteiauftritten vor der CDU

Mit insgesamt 327 Auftritten ihrer Politiker hatte die SPD im Juli die stärkste Präsenz aller Parteien in den Fernsehnachrichten. Hierzu hat auch die parteiinterne Kontroverse um das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement beigetragen. Die CDU kam dieses Mal auf 284 Auftritte, die CSU belegt Rang 3 (116 Auftritte) vor FDP (23 Auftritte), den Grünen (23 Auftritte) und den Linken (19 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Insgesamt 792 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die Liste der 20 am häufigsten in den Nachrichten präsenten Politiker führt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 164 Auftritte an. Es folgen mit Abstand Frank-Walter Steinmeier (74 Auftritte) und Michael Glos (31 Auftritte). Wolfgang Clement kommt auf 13 Auftritte. Einziger Vertreter der Bundestagsopposition unter den Top-20 ist im Juli Gregor Gysi (Die Linken) mit 8 Auftritten.

„Tagesthemen“ und „heute-journal“ stark bei Themen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz

ARD und ZDF weisen für den Monat Juli wieder hohe Anteile für Politik in ihrer Berichterstattung auf. Die „Tagesschau“ kommt auf 48 Prozent (entspricht 7 Minuten pro Ausgabe), „heute“ auf 38 Prozent (7 Minuten), „Tagesthemen“ auf 37 Prozent (10 Minuten) und „heute-journal“ 41 Prozent (10 Minuten). In den Nachrichtenmagazinen sind dieses Mal außerdem Themen aus den Bereichen Wirtschaft bzw. Gesellschaft/Justiz stark vertreten (für „Tagesthemen“ und „heute“ jeweils zusammen 25 Prozent und 6 Minuten).

Bei „RTL aktuell“ erreichte im Juli die Sportberichterstattung (18 Prozent, 4 Minuten) einen ebenso großen Anteil wie die Politik (19 Prozent, 4 Minuten). Der Politikanteil bei den „Sat.1 Nachrichten“ war etwas größer (28 Prozent, 3 Minuten), bedingt jedoch vor allem durch die erheblich kürzere Sendungsdauer im Vergleich zu RTL.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Teehäuser im Internet

fkirchner — Fri, 11 Jul 2008 10:42:30 +0000

Das Internet könnte das Teehaus als traditionelles Forum türkischer Politikdiskussion in Deutschland ablösen. Wie wichtig es für junge Deutschtürken geworden ist, zeigte die Forschungsgruppe „Politisches Potential des Internets“ der Uni Münster auf ihrer Tagung am 3. und 4. Juli. Auf Seiten wie www.politikcity.de tauschen türkische Migranten sich über spezifische politische Themen aus – und das meist auf deutsch.

Kann eine Integration stattfinden, wenn sich Migranten nur in der eigenen Gruppe bewegen? Diese Frage kam schon in den 70er Jahren auf und ist angesichts der anhaltenden Diskussion über Parallelgesellschaften noch immer aktuell. Ja, und zwar über das Internet, lautet die Antwort einer Forschungsgruppe der Universität Münster.

Erste Ergebnisse der Forschungsgruppe „Politisches Potential des Internets“ zeigen, dass gerade junge Deutschtürken das Internet für politische Zwecke nutzen. Während die Auflage der Tageszeitung Hürriyet in Deutschland noch schneller einbricht als die ihrer deutschen Pendants, steigt der Wert des Internet als Informationsquelle junger Deutschtürken. In der Onlinebefragung unter 313 Migranten gab die große Mehrheit der Türken an, dass die Nutzung des Internets zu einer allgemein wachsenden Auseinandersetzung mit politischen Themen führe. So würden durch die Möglichkeiten der Online-Information auch offline verstärkt politische Diskussionen stattfinden.

Dabei fehlt den Usern oft ein spezielles, deutschtürkisches Angebot. Da sie sich von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen fühlen, ziehen sie sich in die eigene Gruppe zurück. Diese ist im Internet durch Foren, Blogs und Nachrichtenseiten repräsentiert. Eine Länderpräferenz lässt sich jedoch nicht feststellen, vielmehr steigt das Interesse am politischen Geschehen sowohl Deutschlands als auch der Türkei. Mit 60 Prozent überwiegt die Diskussionssprache Deutsch. Im Gegensatz zum Teehaus.

Fahnenflucht und Facebook

Sebastian Gievert — Wed, 12 Dec 2007 14:59:25 +0000

Das türkische Militär hat sich in sozialen Netzwerken wie Facebook oder MySpace umgeschaut, um Fahneflüchtige zu finden. Angeblich sollen sollen durch die Internetsuche 370 Männer aufgespürt worden sein, wie Futurezone berichtet.

Die türkische Armee habe die Arbeitgeber der jungen Männer aus den sozialen Netzwerken gefischt und diese auf die illegale Anstellung der "Ungedienten" hingewiesen. In der Türkei gilt eine allgemeine Wehrpflicht, so etwas wie den deutschen Zivildienst gibt es nicht.