Tunesien – politik-digital

Digitale Presseschau – KW 34

Julia Wilde — Fri, 26 Aug 2011 15:02:07 +0000

Ägyptische und tunesische Hacker, ein Leck bei Wikileaks, potentielle Cyberdemokratie in China, und vieles mehr sind heute Thema in unserer Digitalen Presseschau.

Auch diese Woche hatten wir zahlreiche interessante Artikel zur Auswahl. Sieger wurde diesmal ein Beitrag aus dem Online-Magazin Technology Review von John Pollok. Er beschreibt detailliert die Digitalisierung in Ägypten und Tunesien, ihre Gefahren und Vorteile.

Wie die ägyptische und tunesische Jugend den Arabischen Frühling hackten

Gold geht an: John Pollock. In einem sehr ausführlichen, aber nicht langweilig werdenden Artikel beschreibt er im Magazin Technology Review, wie sich junge Tunesier und Ägypter das Internet zu Nutzen machten, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Es war ein heikles Manöver und viele Menschen, die Online-Plattformen zur Verfügung stellten und Demonstrationen im Netz organisierten, bezahlten die Freiheit ihrer Mitbürger mit ihrem Leben. Eine tolle Chronik der „Online-Ereignisse“ in den arabischen Ländern.

Kein Vertrauen mehr in Wikileaks

In einem einmaligen Artikel erklärt Steffen Kraft wieso der Freitag im Besitz unredigierter US-Botschaftsdepeschen ist und welche Ängste Julian Assange dazu bewegen bei Julian Augstein, dem Verleger des Freitags anzurufen. Selbst Assange ist scheinbar zu der Einsicht gekommen, dass seine Plattform nicht die Sicherheitsstandards einhält, welche Assange und Mitgründer Domscheit-Berg anfangs proklamierten. Kraft greift ebenfalls die Ereignisse auf, die letzten Endes zu den Diskrepanzen zwischen den beiden Köpfen von WikiLeaks geführt haben. Dafür gibt es von uns die Silbermedaille.

Die Dreifachkatastrophe in Japan und ihre Auswirkungen auf die Internetnutzung

Der Sachbuch-Autor Yasushisa Hasegawa beschreibt in dieser Woche in der Berliner Gazette, wieso das High-Tech Land Japan bislang das Potential des Internets nicht völlig ausgeschöpft hat und wieso das Internet bis vor kurzem als ein Medium der zweiten Klasse angesehen wurde. Die Katastrophe vom März diesen Jahres veränderte das Nutzerverhalten. Japaner greifen nun häufiger zu Smartphones und ähnlichen Technologien, da diese ihnen schnellere Auskunft über die Ereignisse im Land liefern können, als die herkömmlichen Medien. Ein Artikel, der interessante Einblicke in das digitale Nutzerverhalten der Japaner liefert.

Ist China auf dem Weg zu einer Cyberdemokratie?

Tina Clausmeyer analysiert in der Zeit, inwiefern das Internet auch in der Volksrepublik China angekommen ist. Weiter erläutert sie, ob die seit den Revolutionen in Nordafrika bekannten „Tools of Change“, wie Facebook und Twitter, auch die Demokratisierung in dem autokratischen System Chinas vorantreiben können. Sie kommt zu dem Fazit, dass in China ein enormer Nachholbedarf im Bereich der gesellschaftlichen und politischen Online-Partizipation herrscht, dem womöglich durch eine Zusammenarbeit mit dem Westen begegnet werden kann.

Brauchen wir Datenschutz-Fundamentalisten? Und wenn ja, wozu?

Konrad Lischka beantwortet im Spiegel die Frage, ob wir Datenschutz-Fundamentalisten brauchen mit einem klaren „Ja“. Dem Autor geht es weniger darum, ob reguliert werden soll, sondern viel mehr um das Wie. Lischka ist der Meinung, dass nur Provokateure wie Thilo Weichert, der zur Zeit gegen das Einbauen des “Gefällt mir”-Buttons auf Webseiten vorgeht, endlich spürbaren Fortschritt im Thema Datenschutz herbeiführen können. Der Spiegel Autor scheint eine generelle Regulierung von Facebook zu begrüßen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie dem Datenschutz zu Gute kommt.

Wie ist es um die Zukunft der Piraten bestimmt?

Cicero Autorin Vera Gaserow analysierte diese Woche die Zukunftsaussichten der Piratenpartei. Die Autorin beschreibt den anfänglichen Wahlerfolg der Partei, sowie interne Konflikte und die zu bemängelnde Organisation der Piraten. Politologen gehen davon aus, dass die Wahlen in Berlin zeigen werden, ob die Partei auch in Zukunft Erfolge verzeichnen wird, denn „Die Berliner Piraten sind weiter als die Gesamt-Partei“. Ein interessanter und umfassender Artikel über die Internet-Partei.

Digitale Presseschau – KW 25

admin — Fri, 24 Jun 2011 17:38:29 +0000

Zu den Themen unserer Digitalen Presseschau gehören in dieser Woche Sascha Lobos Selbstkritik, die Arabische Revolution und die Klage der Großverlage gegen die Tagesschau-App. Auf Platz 1 schaffte es ein Artikel, der sich mit der Positionierung der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt.

Vorratsdatenspeicherung vs. Quick Freeze

Unser Gewinner der Woche für die Digitale Presseschau ist ein Beitrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Im Mittelpunkt steht die Positionierung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu, die schon lange über Parteigrenzen hinweg als glaubwürdige Verfechterin von Bürgerrechten gilt. Peter Carstens schreibt bei faz.net über das Dilemma, dass die Bundesjustizministerin eine Regelung modifizieren solle, gegen die sie im Jahre 2007 erfolgreich vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte. In einem Eckpunktepapier spricht sich Leutheusser-Schnarrenberger für die Anwendung eines „Quick Freeze“-Verfahrens aus. Dies sei auch in ihrer eigenen Partei umstritten. Carstens fragt sich, ob die Bundesjustizministerin wie schon in ihrer letzten Amtszeit als Justizministerin (1992-1996) ein Exempel statuieren will – auch gegen die Mehrheit in der eigenen Partei.

Digitale Herrenmenschen

Der mit seinem berühmten Irokesenschnitt die Selbstvermarktung perfektionierende sowie im Netz allseits bekannte Autor Sascha Lobo übt Kritik: an der deutschen Internetszene, vor allem aber an sich selbst als Teil dieser. In seiner Spiegel-Online-Kolumne „Die Mensch-Maschine“ vermisst er schmerzlich die Diversität, die sich in einem ausgeprägten Gruppendenken und einer Abschottung der homogenen Netzszene äußere. Diese charakterisiert er treffend als mehrheitlich männlich, mitteljung und überdurchschnittlich gut gebildet. Lobo meint zudem, „dass wir, die deutsche Internetszene, uns viel zu oft benehmen wie digitale Herrenmenschen.“ Für ihn ein Zeichen für mangelndes Selbstwertgefühl! Die Netzszene solle sich für einen konstruktiven Diskurs mit der Gesamtgesellschaft und jenen öffnen, die noch nicht in der digitalen Welt Fuß gefasst haben – den von ihr so häufig belächelten “Offlinern”!

Die neuen Machtmaschinen

Auf Platz drei unseres Rankings schaffte es der Ex-Kulsturstaatsminister und Chefredakteur des Printmagazins Cicero Michael Naumann mit einer Anti-Utopie zur digitalen Welt. Er bezieht entschieden Position gegen die von ihm beobachtete immer stärker vorherrschende Netz-Kultur, persönliche Daten der Allgemeinheit und damit auch Internetunternehmen und Staat preiszugeben. In einem düsteren Kommentar, der auch in der Online-Version des Magazins veröffentlicht ist, schreibt er über die vermeintliche Gefahr eines gläsernen Menschen. Die flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen im Netz dank kapitalstarker Netzmultis und Suchmaschinen, die zu Machtmaschinen würden, führe nicht nur zu einer Kapitalisierung, sondern spiele auch totalstaatlichen Systemen in die Hände. Das profitgetriebene Internet unterhöhle die Freiheit seiner Nutzer.

Tunesien nach der Revolution

Tunesien ist nach dem Sturz des Regimes von Ben Ali, der jüngst zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, aus dem Fokus des medialen Interesses geraten. Die preisgekrönte tunesische Bloggerin Lina Ben Mhenni zeigt in einem Gespräch mit dem Online-Magazin The European auf, dass die politische Zukunft in ihrem Land weiterhin völlig offen ist. Noch immer spielten die alten Garden des Ex-Regimes eine gewichtige Rolle und die Polizei kehre zu alten Verhaltensmustern zurück. Auch die Reformierung der Gesetzgebung komme kaum voran. Aus Frustration darüber, dass die Regierung ihren Reformvorschlägen zu Blogs und Online-Journalismus kein Gehör geschenkt hat, war sie von ihrem Posten als Regierungsmitarbeiterin zurückgetreten.

Revolution online

Viel wurde schon darüber diskutiert, inwieweit soziale Netzwerke die arabische Revolution befördert haben. Zu bestreiten ist jedenfalls kaum, dass sie eine bedeutende Rolle bei der Organisation des Widerstands gegen die autoritären Regime spiel(t)en. Beim Deutschlandfunk erschien gestern ein interessanter Audio-Beitrag von Andreas Knoll zu diesem Thema. Darin kommen verschiedene Wissenschaftler und Blogger zu Wort – unter anderem der Internet-Theoretiker Evgeny Morozov, der die Bedeutung sozialer Medien herunterspielt und meint, dass wir dem Internet Qualitäten zusprächen, die es nicht habe. Und der Psychologieprofessor Peter Kruse resümiert, dass das Netz als Schleusenwärter der Angst und Koordinationsmedium gerade in der Frühphase eines Massenaufstandes Bedeutung besitze. Der allgemeine Tenor aber ist: Ohne Internet wäre die Arabische Revolution nicht so erfolgreich verlaufen! (Die Sendung als MP3).

Klage gegen Tagesschau-App

Die Smartphone-App der ARD erfreut sich großer Beliebtheit. Sie wurde schon millionenfach aus dem Netz heruntergeladen und liefert ein qualitativ hochwertiges Nachrichten-Angebot. Doch schon seit längerem wird öffentlich darüber diskutiert, inwieweit die App wettbewerbsverzerrend gegenüber der privatwirtschaftlichen Berichterstattung ist. Am Dienstag zogen acht Großverlage vor Gericht, um gegen die angeblich „textdominante Berichterstattung“ der ARD-App zu klagen. Interessant fanden wir den eigens eingerichteten Blog „der presseschauder“, in dem der Journalist Christoph Keese, der selbst an der Vorbereitung der Klage beteiligt war und einem der klagenden Verlage angehört, ausführlich die Position der Verlage darlegt. Er zählt detailliert die Gründe für ein legitimes Interesse der freien Presse auf, sich gegen die ungehemmte Expansion der öffentlich-rechtlichen Sender zu verteidigen. Sein Beitrag zeigt die verfahrene Situation im Interessenstreit auf – hier haben jetzt Gerichte und Politik zu reagieren.

Tunesischer Blog „Nawaat“ geehrt

Simone Schiedchen — Fri, 11 Mar 2011 16:24:05 +0000

Zum dritten Mal verleiht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) den "Netizen-Preis", der den Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit im Internet würdigt. Aus Anlass des diesjährigen Welttags gegen Internetzensur am 12. März 2011 wird der Preis schon heute an den Mitbegründer des Blogs "Nawaat", den Journalisten Riadh Guerfali, in Paris verliehen.

Die Nawaat-Blogger erhalten den Preis stellvertretend für alle „Netizens“, die sich für den freien Zugang von Informationen im Netz engagieren und gegen eine Zensur zur Wehr setzen. Riadh Guerfali (Bloggername Astrubal) und Sami Ben Gharbia gegründeten das Blog Nawaat 2004. In der Bloggerszene war die Plattform schon vor den Berichterstattungen über die politischen und sozialen Unruhen in Tunesien seit dem 17. Dezember 2010 als kritische Stimme bekannt. Das Blog hat durch verschiedene Projekte auf sich aufmerksam gemacht, zuletzt veröffentlichte es Enthüllungsdokumente von WikiLeaks über Tunesien unter dem Namen TuniLeaks.

Im Gespräch mit politik-digital.de hat ROG-Sprecherin Anja Viohl die Erwartungen an den Preisträger deutlich herausgestellt: Die Plattform „Nawaat“ solle die demokratische Entwicklung begleiten und ihre kritische Haltung beibehalten, die sie schon während der Herrschaft unter Präsident Ben Ali hatte. Noch sei der Zensurapparat intakt und es herrschen viele Unklarheiten in dem Land. Nawaat solle weiterhin als "watch dog" auftreten und die zivilgesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wahrnehmen.

Der Preisträger Riadh Guerfali selbst sagt „Wir sind sehr geehrt von diesem Preis. Er wird dazu beitragen, den Bürger-Journalismus zu stärken, den wir bei Nawaat seit Jahren praktizieren, trotz aller damit verbundenen Risiken. Diese Auszeichnung ist nicht nur eine Anerkennung für Nawaat, sondern für alle Journalisten, die oft ihr Leben riskieren, weil sie weiterhin in Ländern arbeiten, in denen die Meinungsfreiheit unterdrückt wird".

Obwohl Tunesien und andere Staaten Nordafrikas zurzeit optimistisch in die Zukunft blicken können, kommt es hier weiterhin zu Beschränkungen in der Meinungsfreiheit. Diesen Punkt hebt ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard besonders hervor: „Repressive Regime entwickeln beständig neue Methoden – online und offline –, die die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken.“

Der „Welttag gegen Internetzensur“ wurde initiiert, um auf die zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen. In diesem Rahmen wird ein Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht, das sind: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Neben diesen Staaten stehen einige Länder unter Beobachtung, wie Tunesien, Ägypten und Venezuela. Frankreich hat als erstes EU-Mitglied diesen Status aufgrund seines Online-Gesetzespaket "Loppsi 2" erhalten, mit dem Internetseiten ohne richterliche Kontrolle gesperrt werden können.

Alle interessieren sich für das Internet – Besonders die Diktatoren

jpain — Wed, 13 Sep 2006 23:00:00 +0000

Die Gefängniswärter des Internets
Das Internet hat die Medien weltweit revolutioniert. Private Webseiten, Blogs und Diskussionsgruppen verschaffen Menschen eine Stimme, die vormals Informationen lediglich passiv konsumiert haben. Die globale Vernetzung hat damit viele Zeitungsleser und Fernsehzuschauer zu ziemlich erfolgreichen Journalisten gemacht.

Diktatoren stehen dieser explosionsartigen Vermehrung von Online-Informationen machtlos gegenüber, könnte man jedenfalls meinen. Denn wie sollten sie imstande sein, die E-Mails von 130 Millionen chinesischen Internetnutzern zu überwachen oder die Botschaften von 70 000 iranischen Bloggern zu zensieren? Doch leider zeigen sich die Feinde des Internets entschlossen und im Stande, genau dies zu tun. Die chinesische Regierung hat als erstes repressives Regime erkannt, dass das Internet ein außerordentliches Instrument der freien Meinungsäußerung darstellt und entsprechend schnell reagiert. Inzwischen verfügt die Regierung in Peking über das Geld und das Personal, um den E-Mail-Verkehr auszuspionieren und „staatsfeindliche” Webseiten zu zensieren. Das Regime beweist also, dass man das Internet ebenso kontrollieren kann wie die traditionellen Medien. Man braucht nur die richtige Technologie, und schon hat man die ersten „Internet-Dissidenten” herausgefischt.

Das chinesische Modell ist und war sehr erfolgreich. Das Regime konnte die Mehrzahl der Internetnutzer davon abbringen, sich offen über politische Themen zu äußern. Und wenn sie es doch tun, halten sie sich an die offizielle Linie. In den letzten zwei Jahren haben sich die Prioritäten der Regierung jedoch verschoben. Vordringlicher als die Überwachung abweichender Meinungen im Internet ist inzwischen das Bemühen, auf die Proteste und Unruhen in der Bevölkerung zu reagieren.

Das Internet ist zum Resonanzboden für die Unmutsäußerungen geworden, die in den meisten chinesischen Provinzen laut werden. Demonstrationen und Proteste gegen Korruptionsskandale, die es früher nur in einigen Städten gab, haben sich mittels Internet über das ganze Land ausgebreitet. Die Regierung hat 2005 versucht, der rasanten Verbreitung von regimekritischem Gedankengut über das Internet entgegenzuwirken. So hat sie die Gesetze verschärft und einen strengen Verhaltenskodex vorgelegt, den man auch „die zehn Gebote” für chinesische Internetnutzer nennen könnte und der vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten zielt. Diese Sammlung von strengen Regeln zielt vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten.

Was die Überwachung und die Zensur des Internets betrifft, so agiert das Regime fantasievoll und erfolgreich. Und leider haben andere Regierungen begonnen, von den Chinesen zu lernen.

Die Gefängniswärter des Internets

All die altbekannten „Feinde der Pressefreiheit” zensieren mittlerweile ebenfalls das Internet: Weißrussland, Birma, Kuba, der Iran, Libyen, die Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. 2003 kamen Internet-Dissidenten nur in China, in Vietnam und auf den Malediven ins Gefängnis. Heute ist das in mehr Ländern der Fall. Im Iran wurden seit September 2004 zahlreiche Blogger und Internet-Journalisten ins Gefängnis geworfen. Mojtaba Saminejad zum Beispiel ist seit Februar 2005 inhaftiert, weil er Material versandt hat, das angeblich den Islam beleidigt. In Libyen wurde der ehemalige Buchhändler Abdel Razak al-Mansouri zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er sich im Internet über den Präsidenten Gaddafi lustig gemacht hatte. In Syrien wurden zwei Internetnutzer verhaftet und gefoltert; der eine hatte Fotos von einer pro-kurdischen Demonstration in Damaskus über das Internet versandt, der andere hatte lediglich einen Newsletter weitergeleitet, den das Regime als illegal betrachtete.

In Tunesien sitzt ein Rechtsanwalt seit März 2005 im Gefängnis, weil er in einem Internet-Newsletter die Korruption im Staate kritisiert hatte. Als im November 2005 in Tunis eine UN-Konferenz über die Zukunft des Internets stattfand, saß dieser Menschenrechtsaktivist mehrere hundert Kilometern von seiner Familie entfernt in einer Gefängniszelle – eine düstere Warnung an die Internetnutzer in aller Welt.

Die Internet-Zensur greift immer weiter um sich und findet heute in allen fünf Kontinenten statt. In Kuba, wo der Kauf eines Computers nur mit Zustimmung der herrschenden Partei möglich ist, werden alle dem Regime nicht genehmen Webseiten weggefiltert. Im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika hat sich die Situation verschärft. Seit November 2005 zensiert Marokko alle politischen Webseiten, die für die Unabhängigkeit der Westsahara eintreten. Im Iran wird die Liste der verbotenen Seiten von Jahr zu Jahr länger; sie umfasst mittlerweile alle Publikationen, in denen von Frauenrechten die Rede ist. Die chinesischen Behörden können heute Texte von Bloggern automatisch zensieren, dabei werden Wörter wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ einfach gelöscht.

Einige Länder Asiens gehen offenbar noch weiter als ihr „Big Brother” in Peking. Birma verfügt über eine raffinierte Technologie zum Filtern des Internets. Alle birmesischen Internetcafés überwachen ihre Kunden, indem sie alle fünf Minuten automatisch aufzeichnen, was sich auf dem Bildschirm befindet.

Westliche Unternehmen als Komplizen

Aber wie konnten sich all diese Länder die nötigen Kenntnisse verschaffen? Haben Birma und Tunesien ihre eigene Software entwickelt? Nein. Sie erwarben die Technologie von ausländischen, zumeist US-amerikanischen Firmen. So verkaufte die Firma Secure Computing der tunesischen Regierung ein Programm, mit dem sie das Internet zensiert, darunter auch die Webseite von Reporter ohne Grenzen. Ein weiteres US-Unternehmen, Cisco Systems, baute den Chinesen ihre Internet-Infrastruktur auf und verkaufte ihnen zugleich die Spezialausstattung, mit der das Zensursystem der Polizei betrieben wird. Im September 2005 fand Reporter ohne Grenzen heraus, dass das US-Unternehmen Yahoo der chinesischen Polizei Informationen zur Verfügung gestellt hat, die dem Internet-Dissidenten Shi Tao eine zehnjährige Gefängnisstrafe einbrachten.

Inzwischen gibt China seine Fähigkeiten zur Internetüberwachung an andere Feinde des Internets weiter, zum Beispiel an Simbabwe und Kuba und neuerdings auch an Weißrussland. Diese Länder werden in wenigen Jahren für die Kontrolle des Internets wahrscheinlich nicht mehr auf westliche Hilfe angewiesen sein.

Die Verantwortung für die Zukunft des Internets tragen allerdings nicht nur die privaten Unternehmen, sondern auch die demokratischen Regierungen. Doch viele Staaten, die in der Regel die Freiheit des Internets respektieren, setzen sich nicht etwa für diese Freiheit ein, sondern wollen selbst eine unangemessene Kontrolle ausüben. Häufig haben sie dafür gute Gründe – etwa den Kampf gegen den Terrorismus, gegen Kinderpornographie und Internet-Verbrechen – doch dieser Überwachungsdrang bedroht zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

In dieser Hinsicht sind auch die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung beunruhigend, die von den Europäischen Union im Februar verabschiedet wurden (wobei sie freilich in keiner Weise mit den strengen Restriktionen in China vergleichbar sind). Eine dieser Regeln, die den Internet Service Providern (ISPs) die Auflage macht, die Protokolle der Online-Aktivitäten ihrer Kunden für eine festgelegte Zeit zu speichern, wird das Recht der Verbraucher auf Schutz ihrer Privatsphäre ernsthaft aushöhlen. Sie wird derzeit in Brüssel erneut diskutiert.

Auch die Vereinigten Staaten sind im Hinblick auf die Kontrolle des Internets alles andere als vorbildlich. Durch Lockerungen gesetzlicher Regelungen zur Überwachung des Online-Verkehrs und filtern des Internets in öffentlichen Bibliotheken senden sie eine sehr zwiespältige Botschaft an die internationale Gemeinschaft.

Der Autor Julien Pain ist Internetexperte der Organisation
“Reporter ohne Grenzen” in Paris.