Überwachungsstaat – politik-digital

Die ARD ist wieder online: Aus der Tages- wird die Wochenwebschau

Tobias Mayer — Mon, 05 Aug 2013 13:23:51 +0000

Nur ein Jahr gaben die ARD-Intendanten der tagesWEBschau, dann zogen sie den Stecker: Im Juni liefen die Mini-Nachrichten rund ums Netz zum letzten Mal. Bereits bei Bekanntgabe der Einstellung wurde jedoch versprochen, ein Nachfolgeformat zu entwickeln. Und siehe da, man hat Wort gehalten: Die tagesWEBschau heißt jetzt wochenwebschau, dauert acht statt vier Minuten – und bietet den bewährten Mix aus News und Nonsens.
Die offensichtlichste Neuerung kommt direkt hinterm Start-Klick: Während die tagesWEBschau ohne (sichtbare) Moderation auskam, hat die wochenwebschau ein Gesicht: das von Lena Döring. Die 29-Jährige führt durchs Programm, ist aber im Team hinter dem Magazin kein Neuling. Seit 2010 arbeitet sie in der „Digitalen Garage“ von Radio Bremen, wo auch die tagesWEBschau entstand. Flott und sympathisch leitet Döring das aus Sicht der Redaktion wichtigste Thema der Woche ein, ein oft geteiltes und geliktes Erklärvideo zum Überwachungsstaat. Darin visualisiert und beschreibt der Grafiker Manniac, warum Geheimdienstüberwachung jeden Bürger betrifft. Das Video ist pfiffig, plakativ und flott – genau wie die wochenwebschau selbst.

News-Quickie

Weiter geht’s mit Kompaktnachrichten aus der Rubrik „Filter“. Hier erinnert die wochenwebschau voll und ganz an ihre Vorgängerin, von den zwischengeschobenen Moderationen einmal abgesehen. Aus Screenshots, Videoschnipseln und Off-Kommentar hat die Redaktion der Digitalen Garage Nachrichten gebastelt, die Web-Bezug haben: Das drakonische Urteil gegen einen saudi-arabischen Netzaktivisten, ein neues Facebook-Feature und die Amazon-Kontensperre sind Themen der ersten Ausgabe. Ausführlicher behandelt werden die originelle Online-Bewerbung eines Kommunikationsspezialisten und das gerade in Kraft getretene Leistungsschutzrecht, mit dem sich Verlage an den Gewinnen von News-Aggregatoren wie Google beteiligen wollen. Beim Kommentar hält sich die wochenwebschau an den Tenor der verlagskritischen Medienbeobachter: Das Leistungsschutzrecht benachteilige kleine Aggregatoren wie Rivva und verfehle das Ziel seiner Initiatoren – weil Google gar nicht daran denkt, für das Recht auf Artikelausschnitte zu zahlen. Fordert ein Verlag Geld, wird er nicht mehr verlinkt.

LOL!?

Zum Schluss gibt’s noch mal was zu lachen. In der Rubrik „Lieblink“ präsentiert Döring ein skurriles Webfundstück, diese Woche das tumblr-Blog „life of a stranger who stole my phone“. Die angebliche Geschichte dahinter: Einer Frau wurde am Strand ihr Smartphone geklaut, das nun vom neuen Besitzer fleißig weiterbenutzt wird. Der hat jedoch nicht gemerkt, dass die von ihm geschossenen Fotos automatisch im Cloud-Ordner der Bestohlenen landen – und von dort aus im Blog, versehen mit bissigen Kommentaren. Aber stimmt die Story? Witziges wird weitergereicht, nach dieser Grundregel verbreitet sich Kurioses seit jeher in sozialen Netzwerken – darunter auch vieles, was echt aussieht, aber inszeniert ist. Der wochenwebschau bleiben zumindest Restzweifel, ob das tumblr-Blog auf eine wahre Geschichte zurückgeht. Klar: So viel journalistische Skepsis darf man von einem ARD-Magazin mindestens erwarten.

Digitale Nische

Die tagesWEBschau hat ein Update bekommen, das ausführlicher berichtet und hübscher aussieht. „Als Magazinsendung darf die wochenwebschau viel mehr mit Meinungen und Perspektiven spielen”, sagt Marcello Bonventre, der Leiter der Digitalen Garage. Doch wie viele Zuschauer kann man damit erreichen? Zu geringe Quoten waren ein Grund für die Absetzung der tagesWEBschau. Obgleich diese Begründung kritisch gesehen werden kann, ist die Absicht, ein möglichst großes Publikum zu erreichen, an sich natürlich vollkommen legitim.
Im Fernsehen läuft die wochenwebschau jedoch ausschließlich auf den ARD-Digitalkanälen tagesschau24, EinsPlus und Einsfestival, deren Einschaltquoten im marginalen Bereich liegen. Es scheint demnach, als setze man voll aufs Internet, vulgo: den YouTube-Kanal und die tumblr-Seite.
Will die ARD vor allem die Online-Gucker für ihre neue Sendung gewinnen, muss sie ausdauernd Werbung machen, denn nichts ist im Internet so knapp wie Aufmerksamkeit. Am Ende entscheidet aber sowieso die Userdemokratie – like oder dislike, teilen oder ignorieren? Die ersten Kommentare auf YouTube dürften der Redaktion gefallen, etwa der von „Lars V“: „Schön, dass es wieder so was wie die tageswebschau gibt. Die hätte bleiben können!“
Es ist zu hoffen, dass die ARD-Intendanten mitlesen.
Sendetermine: immer freitags auf tagesschau24 (19:45 Uhr), EinsPlus (20:00 Uhr) und Einsfestival (23:30 Uhr), außerdem auf tumblr und YouTube.
Bild: Screenshot wochenwebschau (Radio Bremen)

Datenüberwachung überall – Digitale Presseschau KW 31

Christoph Eisfeld — Fri, 02 Aug 2013 14:32:32 +0000

Lassen sich die Geheimdienste noch aufhalten? Der US-Dienst NSA überwacht die digitale Kommunikation mithilfe seines Systems Xkeyscore noch umfassender als bisher angenommen. Einige Telekommunikationskonzerne sind ihm dabei behilflich. Aber keine Panik, vielleicht gibt es bald einen Notfall-Button auf Twitter. Eine Online-Petition fordert die Einführung eines solchen Alarmknopfs bei Belästigungen. Wer sich darüber in unterschiedlichen Medien informieren will, hat es seit gestern ein bisschen schwerer. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum Leistungsschutzrecht werden viele Medien nicht mehr bei Google News gelistet. Das und mehr in der wöchentlichen Presseschau.

Video der Woche

Ist Überwachung gut oder schlecht für die Gesellschaft? Oder sind wir bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Dieses animierte Video des Berliner YouTubers manniac erklärt, was ein Überwachungsstaat ist und wie er funktioniert. Dabei geht es um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, von Staat und Bürger, um Prism und Tempora, um die Schere im Kopf und die Frage, ob man sich Sarkasmus noch leisten kann. Wer das Video gesehen hat, kann sich leicht eine Meinung über das Ausmaß und die Geschichte staatlicher Zensur und Überwachung bilden.

Panik-Petition

Die britische Aktivistin und Journalistin Caroline Criado-Perez hat sich vor Kurzem erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Frauen auf den britischen Banknoten abgebildet werden. Dafür erntete sie eine Menge Lob, war aber insbesondere über Twitter auch massiven Anfeindungen ausgesetzt. Twitter-User fordern nun in direkter Reaktion auf diesen Vorfall eine Art Panik-Button für Twitter. Diese Forderungen gingen in eine Online-Petition ein, die mittlerweile große Unterstützung in der Netzgemeinde findet. Über 65.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Jörg Schieb spricht sich im WDR-Blog für die Einführung des Buttons aus: „Es wäre absolut sinnvoll, wenn Betroffene nicht lange suchen müssten, wie sie sich in bedrohlichen Situationen an jemanden wenden können, der weiterhilft.“

Überwachung total

Nach „PRISM“, „Tempora“ und „Boundless Informant“ wurde nun das NSA-System „Xkeyscore“ publik, das auch vom deutschen Nachrichtendienst BND genutzt wird. Und es wird klar: Die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung ist noch viel weitreichender und umfassender als bisher gedacht. Xkeyscore erfasst alle ungefilterten Daten, die das System erreichen. Es ermöglicht Geheimdienstmitarbeitern, die Inhalte digitaler Kommunikation nach bestimmten Kriterien zu durchforsten oder Facebook-Nachrichten und Mails nachträglich einzusehen. Außerdem kann das Programm Meta- und Logindaten sowie Google-Suchanfragen erfassen und Daten und Nachrichten einem bestimmten Standort zuordnen. Spiegel Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spähprogramm.

Hilfsdienste für NSA

Der britische Geheimdienst GCHQ steht der NSA in Sachen Überwachung in nichts nach. Im Gegenteil: Laut weiteren Enthüllungen von Edward Snowden späht der GCHQ noch massiver als die NSA. Und dabei sind ihm etliche private Internetanbieter behilflich. Geheime Powerpoint-Folien des britischen Geheimdienstes, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegen, offenbaren das ganze Ausmaß. Es sind die Global Player unter den Telekommunikationsunternehmen, die mit dem GCHQ kooperieren: Verizon Business, British Telecommunications , Vodafone Cable, Global Crossing , Level 3, Viatel und Interoute. Einige dieser Firmen scheinen gegen Entlohnung durch den GCHQ sogar eigene Spähprogramme entwickelt zu haben. Die SZ hat nun all diese Unternehmen angeschrieben. Und siehe da: Viatel ist das einzige Unternehmen, das bestreitet, dem GCHQ „Zugang zu unserer Infrastruktur oder zu Kundendaten“ verschafft zu haben. Andere Firmen, so beispielsweise Interoute, geben vergleichsweise offen zu, Anfragen von Behörden – wenn diese „rechtlich einwandfrei“ seien – entsprechend zu bearbeiten.

Die „Digital Natives“ und ihre Privatsphäre

Das Verständnis der Privatsphäre ist bei der Generation der „Digital Natives“ vollkommen anders ausgesprägt als bei älteren Generationen. Yannick Haan, der selbst dieser Gruppe entstammt, beschreibt das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre so: „Digital natives pflegen einen neuen Umgang mit der Öffentlichkeit. Man sollte aber nicht den Fehler machen und daraus schließen, dass uns Privatspähre egal ist“. Denn die aktuellen Nachrichten über die Überwachung des gesmten Echtzeit-Internetverkehrs gehen auch den jüngeren Internetnutzern unter die Haut. Gerade sie, deren Leben online stattfindet, können nicht mehr so anonym kommunizieren wie bislang angenommen. Hahn erklärt sich die dünn besetzten Demonstrationen gegen PRISM vom vergangenen Wochenende mit dem Gefühl der politischen Ohmacht gegenüber staatlichen Überwachungsmechanismen.

Monitoring „light“

Journalisten, die für einen Artikel recherchieren; Studenten, die aktuelle Informationen für eine Hausarbeit suchen; PR-Leute, die sich via Google Alert über das politische Geschehen informieren: Sie alle nutzen Google News. Gestern ist das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten, das es Presseverlegern ermöglicht, in Zukunft Geld für die Nutzung ihrer Beiträge durch Dritte zu verlangen. Das betrifft insbesondere auch News-Aggregatoren wie Google. Manche Verlage stellen Google ihre Artikel dennoch kostenlos zu Verfügung, andere nicht. Was bedeutet das für die Suche auf Google News? Damit befasst sich Tobias Schwarz von den Netzpiloten. Die Antwort in aller Kürze: Die Recherche wird mühsamer und teurer.

Junge Nichtwähler könnten die Wahl entscheiden

Zur Wahl 2013 sind über 60 Millionen Wähler zugelassen. Davon sind fast 10 Millionen unter 30 Jahre alt. Die netzaffine Generation ist über Themen wie Datenschutz, Internetsicherheit und Netzneutralität bestens informiert. Nehmen sich die Parteien dieser Thematiken nicht an, kann es passieren, das junge Wähler noch weniger Vertrauen in die Kompetenz der Parteien und Politiker haben, warnt Franz- Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in seinem Habbel Blog. Auch der Piratenpartei traut er die Lösung des Problems nicht zu, in seinen Augen können sie die Datenschutzproblematik nicht richtig aufgreifen und nach außen kommunizieren. Die Stimmverweigerung scheint für viele also die einzige Alternative. Zehn Millionen Wähler könnten die Bundestagswahl entscheiden, glaubt Habbel und mahnt: „Es wäre ein großer Fehler, wenn die Parteien die Themen Internet, Informationsgesellschaft und Datenschutz weiter so sträflich vernachlässigen würden. Die Volatilität der Wähler war noch nie so groß wie heute“.

Das Gesicht hinter der PRISM-Enthüllung

Ludwig Lagershausen — Tue, 11 Jun 2013 14:57:57 +0000

Die Enthüllungen des amerikanischen Internetüberwachungsprogramms PRISM sorgen derzeit weltweit für Aufsehen. Dahinter steckt ein junger Mann, der, unbedrängt und scheinbar völlig ohne Not, seine Arbeit nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Um der Wahrheit Willen ließ er nicht weniger als sein Leben und seine Existenz zurück.
Edward Snowden, 29, hatte das, was man ein angenehmes Leben nennen könnte: ein mit 200.000 Doller pro Jahr sehr gut bezahlter Job, von dem er und seine Freundin im Südseeparadies Hawaii wohl mehr als gut über die Runden kamen. Noch dazu waren sein Job und seine Position von extremer Wichtigkeit. Wichtig für Präsident Obama, wichtig für Amerika. Sogar so wichtig, dass das, worum sich Snowdens Job dreht, streng geheim ist, ein Staatsgeheimnis, das gehütet wurde wie ein Augapfel.
Gute Arbeitsstelle, wichtige Position, viel Geld, privates Glück – doch Edward Snowden hat sich dagegen entschieden. Nicht nur gegen sein angenehmes Leben, sondern auch dagegen, ein Stück Überwachung, ein Stück Freiheitsbekämpfung, ein Stück Diktatur zu sein. Als technischer Mitarbeiter am US-Datenstaubsauger PRISM hatte Snowden viel Einblick in die Überwachungskultur der Vereinigten Staaten. Snowden sagt, er habe private E-Mails lesen können, Daten aus sozialen Netzwerken einsehen, private Bilder von Otto-Normalverbrauchern, Telefonverbindungen. Er konnte sich Einblick verschaffen in die privatesten Winkel x-beliebiger ausländischer Bürger. Unbescholtener Bürger, die in irgendeiner Weise über oder mit Amerika kommunizierten, und sei es nur durch die Nutzung amerikanischer Online-Dienste wie Google, Facebook und Co. So, wie es die überwiegende Mehrheit der Bürger tagtäglich tut. Und sie jeden Tag freiwillig mit noch mehr Privatsphäre füttert. „Selbst wer nicht gegen Gesetze verstößt, kann überwacht werden. Man muss nichts falsch machen, man braucht nur irgendwie in Verdacht zu geraten“
Snowden wollte Klarheit, Offenheit, Transparenz, Wahrheit. Er wollte es nicht mehr für sich behalten, dass Bürger ausgehorcht werden, dass monatlich zig Milliarden Daten willkürlich gesammelt und gespeichert werden, dass die Freiheit tagtäglich im Internet angegriffen wird. So wurde der einstige Patriot, der einst freiwillig in den Irak-Krieg ziehen wollte, um „Unterdrückten zu helfen“, zum Whistleblower, zum Staatsfeind. Das Video in seinem Hongkonger Hotelzimmer, in dem er sich gegenüber dem britischen Blatt „The Guardian“ als Quelle der Enthüllungen outete, ist mittlerweile weltbekannt. Wieder will er ‘Unterdrückten’ Hilfe leisten: den Bürgern nämlich, den Unterdrückten einer nie dagewesenen Überwachungsmaschinerie: „Die Gesellschaft sollte entscheiden, ob sie solche Praktiken zulassen will“.

Persönliches Schicksal ungewiss

Seine langjährige Tätigkeit für die amerikanischen Sicherheitsbehörden, für CIA und NSA sowie wie zuletzt für einen externen Technikdienstleister ließ ihn mehr und mehr an der Rechtmäßigkeit seiner fürstlich besoldeten Tätigkeit zweifeln. Als Barack Obama 2008 zum Präsidenten gewählt wurde, habe er zunächst Hoffnung gehabt, dass dem Sicherheitswahn aus der Bush-Ära enge rechtliche Ketten angelegt würden. Diese Hoffnung zerstreute sich jedoch bald in alle Winde, die Zweifel kamen wieder und vergrößerten sich scheinbar noch.
Sein angenehmes Leben von einst dürfte für immer vorbei sein, die aktuellen Enthüllungen gleichen einem privaten Himmelfahrtskommando, wie die Beispiele anderer Whistleblower zeigen. Falls Hongkong ihn, was als wahrscheinlich gilt, an die USA ausliefert, droht ihm eine langjährige Haftstrafe. US-amerikanische Politiker forderten bereits, die „ganze Härte des Gesetzes“ gegen ihn anzuwenden. Snowden selbst hofft aus politisches Asyl in Island.
Neben zahlreicher panischer Reaktionen ob des Datenlecks aus Administration und Justiz entläd sich auch eine Welle heftiger Wut, Häme und scharfer Kritik gegenüber Datenhardliner Barack Obama. Diesem wird wegen seiner fragwürdigen Sicherheitspraktiken vorgeworfen, er führe eine „vierte Amtszeit von George W. Bush“ aus. Snowden selbst wird im Internet vor allem viel Lob, Anerkennung und Verehrung zuteil. Wikileaks-Gründer Julien Assange bezeichnet ihn als „Hero“, in einer Online-Petition wird Straffreiheit für den Whistleblower gefordert.
Angesprochen auf seine größte Angst gibt Snowden weder die Furcht vor einem Dasein als Persona non Grata hinter Gittern an noch die traurige Aussicht, wohl nie mehr in sein Privatleben von einst zurückkehren zu können. „Dass sich in Amerika nichts ändert“ sei für ihn die schlimmste Vorstellung.
Ob man ihn nun als Held betrachtet oder als Vaterlandverräter, eines hat Edward Sbowden in jedem Falle bewirkt: eine kritische Auseinandersetzung mit den Machenschaften und ihren Strippenziehern, die unter dem Deckmäntelchen „Terrorabwehr“ mittlerweile jenseits jeder Verhältnismäßigkeit agieren.
Übersicht zum Stand der “Prism”-Enthüllung: http://bit.ly/17EDPF9

Bilder: Screenshot Video Praxis Films / Laura Poitras (CC BY-NC-ND 2.0)