Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Wann hat das Recht eines Einzelnen, sein Leben privat zu gestalten und selbst über die Verbreitung persönlicher Informationen zu bestimmen, Vorrang vor der Redefreiheit? Dies sind zentrale Fragen, die sich stellen, wenn Datenschutz nicht nur auf die Vorgehensweise großer Unternehmen wie Facebook, sondern auf das Handeln eines jeden Einzelnen bezogen wird. Das Internet verkompliziert diese Abwägungen enorm, denn es schafft eine viel größere potentielle Öffentlichkeit für das Verbreiten von Informationen.
Vor diesem Hintergrund äußerten Prof. Indra Spiecker vom Frankfurter Lehrstuhl für öffentliches Recht, und Moritz Karg, Referent des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die Ansicht, dass in puncto Datenschutz in der analogen und digitalen Welt nicht dieselben Regeln gelten sollten. Eine Information könne im Internet eine ganz andere Reichweite und Wirkung entfalten, als wenn sie in Form von Flugblättern auf der Straße verteilt werde. Deshalb plädierten Spieker und Karg dafür, die Meinungsfreiheit online stärker einzuschränken als offline.
Dieser Ansatz blieb jedoch nicht unwidersprochen. Prof. Bernd Holznagel, Rechtswissenschaftler der Universität Münster, mahnte, ein solches Vorgehen könne zu einem globalen „Race to the Bottom“ führen. Meinungsfreiheit sei eine essentielle Komponente in der Entwicklung des Internets in seiner heutigen Form gewesen. Es dürfe nun nicht versucht werden, das Datenschutzrecht zu nutzen, um das Internet beliebig zu steuern. Der Vorstand der Internet Society Deutschland Hans Peter Dittler wies außerdem darauf hin, dass es schwierig sei, mit der Reichweite von Veröffentlichungen im Internet zu argumentieren, da der Urheber nur wenig Einfluss auf die Verbreitung seiner Äußerungen habe. Damit zeigte er ein grundsätzliches Dilemma auf: Über das Internet kann man eine Information zwar potentiell auf der ganzen Welt verbreiten, möglicherweise erreicht sie aber auch nur ein ähnlich großes Publikum wie das örtliche Gemeindeblatt. Ein Blog kann 50 Leser haben oder 50.000, und ob sich eine Äußerung verbreitet, ist oft nicht vorhersehbar.
Auch die Frage, in welche Lebensbereiche der Datenschutz überhaupt eingreifen soll, war keineswegs unumstritten. Viele der in der Dialogrunde anwesenden Juristen waren der Meinung, dass es, insbesondere was Äußerungen von Privatpersonen im Netz angeht, überhaupt keiner Regelung durch den Datenschutz bedürfe. Vielmehr solle man die Frage, was man im Netz über andere äußern darf, den Zivilgerichten überlassen. Dort habe sich über Jahre eine bewährte Praxis der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten des Einzelnen und der Meinungs- und Informationsfreiheit etabliert. Wie das Vertrauen in die deutsche Zivilgerichtsbarkeit einer gesamteuropäischen Regelung zuträglich sein kann, blieb allerdings offen.

Reicht das Presserecht aus?

Doch die EU-Datenschutzreform könnte nicht nur Auswirkungen darauf haben, was Privatleute künftig öffentlich machen dürfen. Die Journalisten in der Runde äußerten sich besorgt um die Pressefreiheit. Bisher nimmt das sogenannte Medienprivileg die journalistische Arbeit vom Datenschutzrecht aus. Der Entwurf der Datenschutzverordnung, der zurzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, sieht nun aber eine Abwägung zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit vor. Das stelle eine deutliche Verschlechterung des deutschen Status Quo dar, monierte Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitungsverleger. Auch Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, meinte, das bestehende Presserecht sei ausreichend. Er warnte davor, dass in anderen Ländern der Deckmantel des Datenschutzes genutzt werden könne, um unliebsame Kommunikation zu unterdrücken.
Darüber, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, war man sich in der Runde generell einig. Doch auch hier wirft die Digitalisierung neue Fragen auf, zum Beispiel danach, ob das Medienprivileg in Folge des Medienwandels über die klassischen Medien hinaus ausgedehnt werden sollte. Plattformen wie Wikimedia arbeiten schließlich auch redaktionell, wie Oliver Süme von EuroISPA bemerkte.

Das Recht auf Vergessen und seine Folgen

Erwartungsgemäß widmete sich die Runde auch der aktuellen Kontroverse um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden. Insgesamt bestand Einigkeit darüber, dass es Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des “Google-Urteils” gibt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Justizministerin und Mitglied des Google-Löschbeirats, sprach sich dafür aus, einen transparenten Kriterienkatalog für die Löschung von Suchergebnissen zu entwickeln und auch den von den Löschanträgen betroffenen Webseitenbetreibern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber, dass Google nicht allein über die Löschung von Suchergebnissen entscheiden sollte, bestand ebenfalls weitgehend Einigkeit. Dazu, ob die Löschverfahren künftig gleich von einer Schiedsstelle durchgeführt oder die Google-Entscheidungen nachträglich gerichtlich überprüft werden sollten, gab es allerdings unterschiedliche Ansichten. Es dürfe auf keinen Fall eine öffentliche Zensurbehörde entstehen, warnten einige.
Kontrovers diskutiert wurde auch der Einfluss des Google-Urteils auf die Informations- und Meinungsfreiheit. Thomas Stadler von internetlaw.de kritisierte insbesondere, dass das EuGH-Urteil einen grundsätzlichen Vorrang des Schutzes persönlicher Daten vor dem Interesse auf Zugang zu Informationen erklärt habe. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hingegen deutete das Urteil als „Entscheidung für die Freiheit“, denn mit dem Wissen, dass ein Link in einigen Jahren auch wieder gelöscht werden kann, könnten Gerichte für die Veröffentlichung von Informationen zunächst einmal großzügigere Maßstäbe ansetzen.
Dass sich aus der EuGH-Entscheidung neben grundsätzlichen Fragen auch handfeste praktische Probleme ergeben, erläuterte Matthias Spielkamp von iRights.info. Bei der enormen Anzahl von 130.000 Löschanträgen, die mittlerweile bei Google eingegangen sind, und angesichts der mangelnden Transparenz des Verfahrens könne man nicht davon ausgehen, dass im Einzelfall angemessene Entscheidungen getroffen würden. Zudem sei es absurd, dass Informationen zwar gelöscht würden, gleichzeitig aber Listen der gelöschten Einträge angelegt würden. So entstünden „riesige Erpressungsdatenbanken“. Spielkamp kritisierte weiter, die Löschung von Suchmaschineneinträgen sei ineffektiv, da sie nur für den Europäischen Raum gelte. Da die Einträge im Rest der Welt weiter verfügbar sind, sei es auch für „minderbegabte Internetnutzer“ technisch kein Problem, von überall weiter auf sie zuzugreifen. Hier gebe es Parallelen zu den wenig erfolgreichen Netzsperren. Daher stellte er die berechtigte Frage, ob es sinnvoll sei, eine derart ineffektive Praxis in eine gesetzliche Regelung aufzunehmen.

Zu früh für gesetzliche Regelungen

In Anbetracht der vielen ungeklärten Fragen, die das Google-Urteil aufgeworfen hat, war sich die Mehrheit der Experten einig, dass es zu früh sei, gesetzliche Regelungen zum Recht auf Vergessen zu treffen. Die EU-Innen- und Justizminister sollten abwarten, bis nationale Gerichte die Rechtsprechung des EuGH weiterentwickelt hätten. Selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die grundsätzliche eine gesetzliche Regelung des Rechts auf Vergessen für nötig erachtete, zeigte sich unsicher, ob diese bereits in der EU-Datenschutzgrundverordnung erfolgen solle.
Während der fast dreistündigen Diskussion in der Hertie School of Governance wurden viele wichtige Fragen und komplexe Zusammenhänge zum Thema Datenschutz angesprochen. Man darf gespannt sein, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière daraus in die Verhandlungen um die europäische Datenschutzreform mitnehmen wird. In der Debatte wurde vor allem deutlich, dass es nicht einfach werden wird, umfassende Datenschutzregeln zu beschließen, ohne wichtige Grundrechte zu beschneiden. Denn wie Christoph Fiedler in der Expertendiskussion feststellte: Datenschutz und Meinungsfreiheit sind in ihren Grundprinzipien komplett gegensätzlich und deshalb nur schwer vereinbar.
 
Foto: Bundesministerium des Innern

 

Mit Leidenschaft schaltet er sich in Debatten um den Schutz der Privatsphäre im Internet ein und erläutert die Hintergründe – zu erleben bei Vorträgen, in Podcasts, vor der Fernsehkamera oder als Verfasser des Berliner Datenschutzgesetzes für den Justizvollzug. Der Berliner Richter Ulf Buermeyer  ist Mitglied im Chaos Computer Club und hält regelmäßig auf dem Jahreskongress des Clubs Vorträge zum Thema Recht und Internet. Auch in der Digitalen Gesellschaft e.V. engagiert der Mittdreißiger sich bei juristischen Themen. So schrieb er zum Beispiel den Gesetzentwurf der DigiGes zur Haftungsfreistellung der Besitzer von offenen WLAN-Netzen. Buermeyer gelingt es, auch komplizierte juristische Zusammenhänge verständlich zu machen, so wurde er einmal als „Ranga Yogeshwar der Netzpolitik“ bezeichnet.

Der parteilose Jurist ist gut vernetzt und nutzt eine Vielzahl von Plattformen, um für seine Ideen zu werben. Buermeyer schätzt insbesondere die Überparteilichkeit der DigiGes, sucht aber auch das Gespräch mit parteigebundenen Gesprächsrunden. Zuletzt reiste er Anfang August als Mitglied einer netzpolitischen Delegation der Grünen-nahen Heinrich Böll-Stiftung zu Hintergrundgesprächen in die USA. Auch beim Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ der Berliner SPD ist er häufig anzutreffen.

Als Richter in einer Schwurgerichtskammer am Landgericht Berlin verhandelt Buermeyer hauptberuflich Mord und Totschlag. Am Strafrecht interessiere ihn vor allem die unmittelbare Betroffenheit der Menschen, erklärt Ulf Buermeyer im Gespräch. „Es gibt kaum einen Bereich, in dem der Mensch dem Staat so ausgeliefert ist wie in einem Strafverfahren. Wenn sich jemand wirklich strafbar gemacht hat, mag es berechtigt sein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und die Gerichte sein Leben durcheinanderbringen können, aber die Kollateralschäden können enorm sein, falls jemand zu Unrecht beschuldigt wurde“, stellt er fest. Dort, wo der Mensch besonders angreifbar ist, möchte er die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft sicherstellen. Buermeyer verfolgt den Ansatz, dass dem Einzelnen ein Bereich zusteht, der frei von staatlichen Eingriffen bleibt. Diesen urliberalen Grundgedanken grenzt er ausdrücklich von wirtschafts- oder neoliberalen Überzeugungen ab.

Neben seiner beruflichen Tätigkeit promoviert er zum Datenschutz im Strafvollzug und beschäftigt sich hier auch mit den unterschiedlichen Ansätzen der informationellen Selbstbestimmung, wie sie das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat, und der „privacy“, wie sie in den Vereinigten Staaten diskutiert wird. Die amerikanische Datenschutzkonzeption beziehe sich in erster Linie auf den Schutz des Einzelnen vor dem potenziell übergriffigen Staat. Die deutsche Konzeption hingegen ziele auf den Schutz der Privatsphäre vor Eingriffen jeglicher Art ab, also sowohl durch den Staat als auch durch Private wie etwa Unternehmen. Dieser Unterschied wirke sich natürlich auf die Gesetzgebung aus, erklärt Buermeyer.

Angemessenheit auch bei der Strafverfolgung im Internet 

Buermeyer sieht im Internet eher die Freiheit des Einzelnen als dessen Sicherheit in Gefahr. Dank einer gewissen Medienkompetenz sei er selbst noch nie Opfer einer Straftat im Internet geworden, erzählt er – insofern sei Aufklärung über sinnvollen Selbstschutz wesentlich wirksamer als Strafverfolgung, die im Internet stets sehr schnell an ihre Grenzen stoße. Vehement wehrt er sich daher gegen die Forderung nach mehr staatlicher Überwachung im Internet zur Kriminalitätsbekämpfung, zum Beispiel durch die Vorratsdatenspeicherung.

Die politische Debatte, die im Moment geführt werde, sei jedoch geprägt von der Gegenüberstellung „Freiheit versus Sicherheitsversprechen“. „Diese Sicherheitsversprechen klingen sehr intuitiv. Aber ob ein freiheitseinschränkendes Gesetz wirklich mehr Sicherheit hervorbringt, wird hinterher meist nicht evaluiert“, beklagt der Jurist. Nur bei der Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht nach der Einführung für verfassungswidrig erklärt und ausgesetzt wurde, liege der Fall anders: Anhand der Statistiken über die Aufklärungsrate von Kriminalfällen könne man die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung analysieren. Das Ergebnis sei, dass die Vorratsdatenspeicherung keine merklichen Verbesserungen bei der Kriminalitätsbekämpfung herbeiführt, erklärt der gebürtige Osnabrücker.

Gegen ein friedliches Internet „wie die Wiese auf dem Land“

An dieser Stelle werde, deutlich, dass das Thema Internet noch nicht im allgemeinen politischen Diskurs angekommen sei. In anderen Politikbereichen würden nicht nur erstrebenswerte Szenarien gezeichnet, sondern auch der Preis diskutiert, den man zum Erreichen des Ziels zahlen müsse, so Buermeyer. Einige Sicherheitspolitiker hingegen würden Ziele verkünden, ohne deren Preis zu thematisieren. Sie wollen, so der Jurist, ein Internet, das so friedlich „wie die Wiese auf dem Lande“ sei. Dabei ignorierten sie jedoch die extrem autoritären Maßnahmen, mit denen diese Idylle – wenn überhaupt – erreichbar sei. Wer zum Beispiel der Meinung ist, der Staat solle den Versand von Spam-E-Mails durch virenverseuchte Rechner eindämmen, der müsse sich darüber klar sein, dass das nur zu erreichen sei, wenn jeder Computer nach dem „walled garden“-Prinzip programmiert wäre: Nur noch vom Hersteller autorisierte Programme dürften dann auf dem PC laufen. Der Bürger könnte in diesem Fall nicht mehr frei entscheiden, welche Programme er benutzen kann. Und selbst damit wäre noch nicht garantiert, dass das Spam-Aufkommen tatsächlich reduziert werden kann.

Buermeyer selbst findet „das einseitige Gerede von den Vorteilen staatlicher Reglementierung gar nicht so interessant“. Viel wichtiger sei die „Abwägung zwischen messbaren Ergebnissen und dem Preis für diese Ergebnisse“. Buermeyer fällt da unter seinen Fachkollegen als einer der wenigen auf, der das technische Verständnis besitzt, um adäquat über die Verhältnismäßigkeit nachzudenken

Er selbst beschäftigt sich bereits seit Kindertagen mit Computertechnik. Der gebürtige Niedersachse wuchs im Osnabrücker Land auf und bekam seinen ersten Computer zum zehnten Geburtstag geschenkt. Neben Computerspielen begann er rasch das Programmieren und „fuchste“ sich in die Technik ein. Während seines Studiums war er fünf Jahre lang Netzwerkadministrator an der juristischen Fakultät der Universität Leipzig. Heute interessiert er sich nur noch privat für das Programmieren.