Moderator: Liebe Politik-Interessierte, Kurt-Beck-Fans,
SPD-Freunde und -Gegner, herzlich willkommen zum tagesschau-Politik-Chat.
Im ARD-Hauptstadtstudio erwartet jetzt Hubertus Heil Ihre Fragen.
Der Generalsekretär ist näher dran an Kurt Beck als die
meisten, wir sind gespannt auf seine Antworten. Vielen Dank, dass
Sie nach dem SPD-Parteittagsstress zu uns gekommen sind. Die erste
Frage an unseren Gast:

chatter0815: Wieso hat Kurt Beck nicht die Chance
genutzt, als neuer Vorsitzender einen eigenen Generalsekretär
vorzuschlagen und damit die SPD kompetenter aufzustellen? Fühlen
Sie sich als "Generalsekretär auf Abruf"?

Hubertus Heil: Nein. Kurt Beck hat mich gebeten,
meine Arbeit fortzusetzen und ich habe dieser Bitte entsprochen.
Ich wurde auf dem Karlsruher Bundesparteitag im November für
zwei Jahre gewählt. Im Übrigen hat der Wechsel im Parteivorsitz
von Matthias Platzeck zu Kurt Beck nicht aufgrund einer politischen
Krise der SPD, sondern aus Anlass einer persönlichen gesundheitlichen
Krise von Matthias Platzeck stattgefunden. Insofern möchte
ich die Arbeit für die SPD und damit auch die programmatische
Erneuerung der Partei, die unter Matthias Platzeck eingeleitet wurde,
mit Kurt Beck fortsetzen.

Moderator: Sie kriegen Unterstützung:

WahlkreisWolle: An chatter0815: Warum muss jemand
immer gleich "auf Abruf sein", wenn er in einem guten
Team nicht den Spitzenplatz einnimmt? Dieses Klischee ist doch 0815.

nanunana: Kurt Beck ist 57. Wäre es nicht
mal an der Zeit gewesen, auch Jüngere ans Ruder zu lassen?

Hubertus Heil: Mit 57 Jahren steht Kurt Beck mitten
im Leben und ist im Übrigen damit auch nur ein wenig älter
als Matthias Platzeck. In der Führung der SPD ist der Generationenwechsel
aber deutlich erkennbar. So haben wir heute mit Jens Bullerjahn
einen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der mit 42 Jahren
gerade als stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen Anhalt
vereidigt wurde. Auch in vielen Bundesländern und der Bundestagsfraktion
sowie im Parteivorstand der SPD gibt es mittlerweile eine gute Mischung
von erfahrenen und jüngeren Kräften.

Xoxo: Wird es in nächster Zeit eine größere
Förderung der jüngeren Parteimitglieder geben?

Hubertus Heil: Eindeutig ja. Wir haben damit begonnen.
Bereits vor einigen Jahren sind sogenannte "Kommunalakademien"
eingerichtet worden, in denen junge SPD-Mitglieder gezielt auf die
Übernahme von politischer Verantwortung vorbereitet werden.
Zudem gibt es eine gute und starke Riege von jungen Landes- und
Fraktionsvorsitzenden der SPD.

bbasti: Wird es mit Kurt Beck eine Hinwendung
zur FDP geben? Immerhin war er Leiter einer gelb-roten Koalition.

Hubertus Heil: Wir arbeiten auf Bundesebene in
der großen Koalition und wollen im Interesse unseres Landes
den Erfolg dieser Regierung. Der Koalitionsvertrag gilt bis 2009.
Dann wollen wir bei den Bundestagswahlen wieder stärkste Partei
in Deutschland werden und den Kanzler stellen. Dann sind für
uns prinzipiell alle demokratischen Parteien – mit Ausnahme
der linkspopulistischen PDS koalitionsfähig. Allerdings müsste
sich die FDP bis dahin massiv programmatisch erneuern. So müssten
die Liberalen beispielsweise ihr gestörtes Verhältnis
zum Sozialstaat klären. Mit der derzeitigen wirtschaftsradikalen
Westerwelle-FDP gibt es zur Zeit wenig Schnittmengen.

steinprinz: Wie kann Herr Beck in der ARD sagen,
dass man die Finanzsituation nicht gekannt hat und nun festgestellt
hat, man kommt um die Mehrwertsteuererhöhung nicht herum? Man
musste doch als Regierungspartei wissen, wie die Lage ist. Ist das
vielleicht eine ganz schlimme Ausrede?

Hubertus Heil: Tatsache ist, dass die SPD im Jahre
2003 mit dem damaligen Finanzminister Hans Eichel den Versuch unternommen
hat, auf breiter Front Steuersubventionen abzubauen. Wir sind damals
von den CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat brutal ausgebremst
worden. Wäre das damals gelungen, hätte man auf die nun
nicht mehr zu vermeidende Mehrwertsteuererhöhung verzichten
können. Aber Bund, Länder und Kommunen sind heute am Rande
ihrer Handlungsfähigkeit. Insofern ist dieser schwierige Schritt
zum ersten Januar ohne vernünftige Alternative. Ein Punkt von
der beschlossenen Erhöhung – das hat Kurt Beck deutlich gemacht
– wird über die Senkung der Arbeitslosenversicherung zurückgegeben,
um den Faktor Arbeit zu entlasten. Ein Punkt der Erhöhung geht
an die Bundesländer, die zurzeit mehrheitlich verfassungswidrige
Haushaltslagen haben, und die Mittel dringend für Bildung und
Sicherheit benötigen. Der dritte Punkt wird benötigt,
um im kommenden Jahr einen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts
zu leisten.

Moderator: Noch mal Nachfrage zur FDP:

Harlander: Die FDP hat ja immerhin die Umweltpolitik
als neues Betätigungsfeld entdeckt. Macht sie das für
die SPD attraktiver? Oder ist sie aufgrund derartiger Manöver
als potentieller Koalitionspartner nicht ernst zu nehmen?

Hubertus Heil: Wir wissen noch nicht, ob die FDP
es mit ihrer neuen Liebe zur Umwelt ernst meint oder ob das ein
PR-Trick ist um Punkte gegenüber den Grünen gut zu machen.
In der Vergangenheit gab es in Deutschland durchaus erfolgreiche
sozial-liberale Koalitionen. Aber noch mal: die FDP war damals nicht
wie heute eine wirtschaftsradikale Partei, deren Programm sich auf
den Satz reduzieren lässt "Wenn jeder an sich selbst denkt,
ist an alle gedacht". Insofern kann ich der FDP nur gute Besserung
wünschen.

tomtom: Kurt Beck ist ein erfolgreicher Landesvater,
ein bodenständiger Pragmatiker. Wo sind die Visionäre
in der SPD, die die Partei in die Zukunft führen?

Hubertus Heil: Kurt Beck hat in Rheinland-Pfalz
als Ministerpräsident bewiesen, dass gerade seine menschennahe
und pragmatische Art der richtige Weg ist, um das Land zu erneuern.
Rheinland-Pfalz hat sowohl in der Wirtschafts- wie auch in der Bildungspolitik
einen modernen Kurs, der Maßstäbe setzt. Wir sind als
SPD insgesamt aufgerufen, im Rahmen unserer Grundsatzprogrammdebatte
deutlich zu machen, dass wir klare Werte und Leitbilder für
die Zukunft unseres Landes haben. Dabei wollen wir deutlich machen,
dass wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze,
sondern wechselseitige Bedingung sind. Die SPD ist in der Bundesregierung
die Kraft der Erneuerung, aber wir müssen – das hat Kurt Beck
deutlich gemacht – auch die Kraft haben, uns selbst zu erneuern.

Ost-SPD: Halten Sie es nicht für wenig taktvoll,
einerseits die PDS (die im Osten zumeist deutlich vor der SPD zweitstärkste
politische Kraft ist) als linkspopulistisch zu beschimpfen und gleichzeitig
der FDP Wirtschaftsradikalismus zu unterstellen? Die Grünen
wenden sich inzwischen der Union zu: Mit wem soll die SPD denn in
Zukunft koalieren, wenn Sie derart kompromisslos sind?

Hubertus Heil: Tatsache ist, dass zurzeit im deutschen
Bundestag PDS und FDP mit unterschiedlichen Vorzeichen wirtschaftlichen
Fortschritt gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen. Die FDP versucht
mit der Parole "Man muss nur den Menschen vom Staat befreien
und den Markt mal ungebremst machen lassen" Punkte zu machen.
Die PDS erklärt das Gegenteil und versucht lediglich, Ängste
in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren,
ohne ehrliche und realistische Lösungen vorzuschlagen. Als
Generalsekretär der SPD ist es meine Aufgabe, der Überzeugung
der Sozialdemokratie Ausdruck zu verleihen: In modernen Gesellschaften
– das zeigen die skandinavischen Länder – ist die erfolgreiche
Mischung zwischen vorsorgender Sozialstaatlichkeit und innovationsfähiger
Marktwirtschaft der richtige Weg. Ich will ja nicht ausschließen,
dass in den kommenden Jahren auch andere Parteien sich stärker
an dieser Erkenntnis orientieren. Eine Koalition auf Bundesebene
mit der PDS muss ich aber deshalb ausschließen, weil diese
Partei, deren Westerweiterung zur Zeit gerade grandios scheitert,
weder außen- noch sozial- oder wirtschaftspolitisch Positionen
vertritt, die für unser Land verantwortbar sind.

herr Bert Wehner: Wieso ist das Beispiel Skandinavien
richtig, wenn Sie es bringen aber falsch, wenn es von Lafontaine
kommt? Brauchen Sie nicht eigentlich wieder ein soziales Gewissen
vom Schlag eines Oskar Lafontaine?

Hubertus Heil: Das Wort "Gewissen" und
"Lafontaine" in einen Satz zu packen entbehrt nicht einer
gewissen Komik. Ich möchte mit der PDS gerne einmal darüber
streiten, was "links" wirklich bedeutet. Eine linke Partei
zu sein heißt für mich das Gegenteil von Realitätsverweigerung,
nationaler Abschottung und angstschürendem Populismus. Willy
Brandt hatte Recht: wer morgen sicher leben will, muss heute für
Reformen kämpfen.

Soeren: Der Wunsch der Basis strebt doch nach
einer linkeren SPD (Andrea Nahles Votum), warum widersetzt sich
die SPD diesem Wunsch seit Gerhard Schröder? Welche Zukunft
hat Klaus Wowereit in der Bundes SPD?

Hubertus Heil: Die SPD bleibt die linke Volkspartei
in Deutschland. Wir müssen aber deutlich machen, was unter
fundamental veränderten Rahmenbedingungen unsere Werte von
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität heute konkret bedeuten.
So bleibt es das Ziel der SPD, dass das Leben der Menschen offen
sein muss: Nicht die soziale Herkunft sollte über Bildungs-
und Lebenschancen entscheiden. Ich halte es für notwendig,
dass wir auf Basis unserer Werte neue Antworten finden, die den
Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung, des technischen
Fortschritts und der demographischen Entwicklung gerecht werden.
Dazu gehört eine klare Vorstellung, wie wir soziale Gerechtigkeit
im 21. Jahrhundert durchsetzen wollen, nämlich mit einer klaren
Vision eines sozialen Europas als politische Antwort auf die Globalisierung,
der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und dem
Leitbild eines vorsorgenden Sozialstaats. Klaus Wowereit ist als
erfolgreicher Regierender Bürgermeister von Berlin auch Bundespolitiker.
Er hat die besten Chancen, die Wahlen im Herbst in Berlin zu gewinnen
und wir werden ihn dabei unterstützen.

Moderator: Die FDP kümmert sich auf einmal
um Umweltpolitik, die Union macht bei sozialdemokratischen Projekten
mit und ihr neuer Parteichef Kurt Beck erklärte gerade im „Bericht
aus Berlin“, dass „wir die soziale Dimension in unserer
Gesellschaft bei aller Beachtung des Ökonomischen nicht kaputtmachen
lassen“. Ist die Devise „Sparen und reformieren“
auf einmal out?

Hubertus Heil: Nein. Wir setzen auf einen handlungsfähigen
Staat, das hat sowohl Kurt Beck als auch Finanzminister Peer Steinbrück
auf dem Bundesparteitag sehr deutlich gemacht. Wenn sich allerdings
konservative Politiker und Kommentatoren darüber beklagen,
dass die Politik der Bundesregierung zu sozialdemokratisch sei,
kann ich daran nicht Schlechtes finden. Wir wollen beides: Die Modernisierung
unseres Landes und die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts. Wir
sind sicher, dass eine Gesellschaft, die sozial auseinander driftet,
langfristig auch wirtschaftlich nicht erfolgreich sein kann, weil
sie die Potentiale und Talente der Menschen zu wenig einbezieht.
Teilhabe ist also nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern
auch des wirtschaftlichen Erfolgs.

manuel.baumann.berli: Herr Heil, ich bin regional
sehr aktiv für die SPD. Was soll ich am Marktstand jemandem
antworten, der auch ohne Mehrwertsteuererhöhung schon am Rande
des Existenzminimums lebt?

Hubertus Heil: Es ist zweifelsohne so, dass die
notwendige Mehrwertsteuererhöhung für viele Menschen eine
starke Zumutung ist. Umso mehr müssen wir deutlich machen,
dass alle in dieser Gesellschaft, auch die Wohlhabenden, einen angemessenen
Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten müssen.
Es gilt: Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten.
Die Mehrheit der Menschen ist darauf angewiesen, dass wir beispielsweise
Bildung, innere und äußere Sicherheit und Infrastruktur
öffentlich organisieren. Deshalb ist dieser schwierige Schritt
notwendig, damit unsere Kommunen, unsere Länder und der Bund
handlungsfähig bleiben.

al33x: Sie sprechen von der Erneuerung der sozialen
Marktwirtschaft: Warum heißt Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft
(mit ihren sozialen Sicherungssytemen) eigentlich mehr Elemente
der freien Marktwirtschaft einbringen und die sozialen Sicherungssysteme
auf ein Grundniveau reduzieren? Wenn Sie vom Vorbild Skandinavien
reden, dann sollte man doch wissen, dass dort zum größten
Teil das Gegenteil geschieht.

Hubertus Heil: Ich habe nie behauptet, dass man
soziale Lebensrisiken in Deutschland weiter privatisieren sollte.
Die Sozialstaatlichkeit werden wir gegen alle verteidigen, die sie
abschaffen wollen. wir müssen allerdings feststellen, dass
die Art und Weise, wie wir Sozialstaat in Deutschland organisieren
und finanzieren, in vielen Bereichen soziale Probleme lediglich
verwaltet. Ein zentraler Gesichtspunkt unserer Vorstellung eines
vorsorgenden Sozialstaats ist es, durch eine kluge Bildungspolitik
mehr Gesundheitsprävention und eine aktive Arbeitsmarktpolitik
soziale Probleme nach Möglichkeit im Vorhinein zu verhindern
und dafür zu sorgen, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt
führen können. Unser Ziel ist nicht eine Debatte um mehr
oder weniger Staat, sondern die Frage, wie wir unseren Staat besser
machen können.

hanswurstl: In Rheinland-Pfalz hat die SPD bei
den Landtagswahlen ja halbwegs erfolgreich abgeschnitten. Sachsen-Anhalt
und Baden-Württemberg waren aber ein Desaster. Wie will die
SPD im Osten wieder auf die Beine kommen? Und was qualifiziert ausgerechnet
Herrn Bullerjahn?

Hubertus Heil: Was heißt in Rheinland-Pfalz
"halbwegs erfolgreich"? Immerhin hat Kurt Beck in diesem
früher sehr konservativen Land eine absolute Mehrheit für
die SPD erreicht. In Baden-Württemberg haben wir eine bittere
Niederlage erlitten, da gibt es nichts zu beschönigen. Aber
im Osten Deutschlands ist die SPD, Berlin mitgerechnet, immerhin
in fünf von sechs Bundesländern an der Regierung beteiligt
und stellt mit Matthias Platzeck, Klaus Wowereit und Harald Ringstorff
drei überaus angesehen Ministerpräsidenten. Jens Bullerjahn
ist ein kluger und außerordentlich strategisch denkender Politiker,
der die SPD in Sachsen-Anhalt in die Regierung geführt hat
und der in der Landesregierung beweisen wird, dass die SPD in einem
Bundesland, das mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen
zu kämpfen hat, neue Ideen und Konzepte durchsetzen kann. Wir
werden noch viel Gutes über Jens Bullerjahn, den ich in den
letzten Monaten besser kennen gelernt habe, erfahren. Kurz: Das
ist ein guter Typ.

peter skalitzer: Sie stellen sich hinter das Modell
der großen Koalition. Weshalb schneidet dann aber die SPD
rund zehn Prozent schlechter als die Union ab?

Moderator: Ein Gefühl, das viele Beobachter
teilen: Die SPD "punktet" mit ihren Projekten, den (befragten)
SPD-Wähler kümmert es nicht.

Hubertus Heil: Als Generalsekretär wünsche
ich mir natürlich immer bessere Umfragen. Aber was zählt
ist nicht Umfragen, sondern Wahlen zu gewinnen. Und da haben wir,
wie gesagt, in diesem Jahr in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern
sehr gute Chancen. Meinungsumfragen wechseln ständig. Ich setze
darauf, dass Schritt für Schritt auch öffentlich registriert
wird, dass die SPD in der Bundesregierung Kraft der Erneuerung und
Garant von sozialer Gerechtigkeit ist. Auf Bundesebene werden wir
dann 2009 erleben, wem die Menschen in Zukunft die politischen Geschicke
unseres Landes anvertrauen. Ich kann nur sagen: Wir haben bis dahin
in der Regierung, aber auch bei der Erneuerung unserer Partei noch
viel Arbeit vor uns. Aber die SPD wird nicht nur gebraucht, sondern
ich bin mir sicher, dass es in Deutschland eine große Mehrheit
von Menschen gibt, die soziale Demokratie für unser Land wollen.

huibu: Woran soll denn die deutliche Abgrenzung
von der Union sichtbar werden?

Moderator: Geben Sie uns doch mal ein konkretes
Beispiel.

Hubertus Heil: In der Bildungs- und Sozialpolitik
sowie in der Gesellschafts- und Familienpolitik, aber auch in der
Energiepolitik gibt es erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen
uns und den Schwarzen. Lassen Sie mich das am Beispiel der Energiepolitik
erläutern: Wir wollen, im Gegensatz zu einigen in der Union,
die rückwärts gewandte Debatte um die Atomkraft hinter
uns lassen. Moderne Energiepolitik heißt für uns, eine
Strategie, die auf Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und den
Ausbau erneuerbarer Energien setzt. Die Frage der Zukunft der Energieversorgung
ist am Beginn des 21. Jahrhunderts sowohl in wirtschaftlicher, ökologischer
als auch sicherheitspolitischer Hinsicht eine entscheidende Zukunftsfrage.
Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Energieminister Sigmar
Gabriel unsere Vorstellungen in der Bundesregierung weiter durchsetzen
werden. Jedenfalls ist Energiepolitik viel zu wichtig, als dass
man sie Michael Glos alleine überlassen dürfte. In der
Familienpolitik erleben wir zwar, dass eine CDU-Frau Ministerin
ist, der wir aber auch gegen den Widerstand in ihren eigenen Reihen,
helfen werden, eine gute, weil sozialdemokratische Politik für
die Familie durchzusetzen.

sunny: Welche Rolle wir Matthias Platzeck zukünftig
noch in der SPD spielen?

Sokrates: Wie sehen Sie die Zukunft Platzecks?
Wird er in Zukunft in der Bundespolitik oder der SPD noch eine weitere
Rolle spielen können?

Hubertus Heil: Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident
in Brandenburg und hat damit Zugang zum SPD-Parteipräsidium,
dem zentralen Führungsgremium unserer Partei. Sein Engagement,
sein Rat und seine Arbeit bleiben für uns unverzichtbar.

Moderator: Das war`s, unser tagesschau-Chat nach
dem „Bericht aus Berlin“ ist vorbei. Vielen Dank Herr
Heil für den Chat. tagesschau.de und politik-digital.de bedanken
sich für Ihr Interesse. Die nächsten Chats folgen prompt:
Morgen, Montag, stellt sich ab zwölf Uhr Ralf Brauksiepe der
Diskussion. Brauksiepe ist arbeits- und sozialpolitischer Sprecher
der Unionsfraktion und hat mit der Zuständigkeit für Hartz
IV eines der heißesten Politikgebiete geerbt. Am Mittwoch
diskutiert mit Ihnen die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast
ab dreizehn Uhr. Das Protokoll dieses Chats gibt`s wie immer in
Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und Politik-digital.de.
Das tagesschau-Chat-Team wünscht allen noch einen schönen
Abend.

Hubertus Heil: Auch von mir aus allen Beteiligten
einen schönen Sonntagabend. Hoffentlich ab 20.15 einen guten
Krimi in der ARD, und ein besonderer Gruß an meine niedersächsische
Heimat. Die Menschen in meinem Wahlkreis Gifhorn-Peine seien mir
besonders gegrüßt. Wenn Sie mit mir weiter diskutieren
wollen, lade ich Sie herzlich im Weblog der SPD unter www.kraft-der-erneuerung.de
zur Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie
ein.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe wird veranstaltet
von tagesschau.de und politik-digital.de und unterstützt von
tagesspiegel.de. Heute ist Thüringens Ministerpräsident
Dieter Althaus unser Gast. Er chattet mit uns aus seinem Büro
in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Guten Tag, Herr
Althaus! Sind Sie bereit?

Dieter Althaus: Ja, ich freue mich auf den Chat!

Silbermond: Wann werden die Wähler erfahren,
mit welchem Team Angela Merkel in den Wahlkampf zieht und ob Sie
dabei sein werden?

Dieter Althaus: Das kann ich nicht sagen. Ich
gehe davon aus, dass Angela Merkel ihr Team in den nächsten
zwei Wochen bestimmt. Und ich gehe nicht davon aus, dass ich dabei
sein werde, da ich Ministerpräsident von Thüringen bin.

Moderator: Würden Sie denn wollen?

Dieter Althaus: Ich habe in Thüringen ein
umfassendes Programm für die Wahlperiode vorgenommen und das
arbeite ich ab.

Moderator: Also ein klares Nein?

Dieter Althaus: Ja.

doro34: Glauben Sie nicht, dass mit dem Steuerkonzept
der CDU mal wieder die Arbeitnehmer die Leittragenden sein werden?

Dieter Althaus: Nein. Das Wichtigste ist, neue
Arbeitsplätze zu bekommen. Und das erreichen wir nur durch
Wirtschaftswachstum. Dazu stellt die CDU ihre Programmatik auf.

Gandalf: Häufiger hört und liest man,
dass die Finanzmittel für den Aufbau-Ost zu einem großen
Teil für laufende Ausgaben statt für Zukunftsinvestitionen
ausgegeben werden (müssen). Wie lassen sich die Aufbau-Ost-Mittel
besser/gezielter nutzen?

Dieter Althaus: An dieser Stelle gibt es sehr
viel oberflächliche Diskussion. Ein Land wie Thüringen
lebt nur zu etwa 45 Prozent von eigenen Steuereinnahmen, das heißt:
all das, was wir tun, ist zu einem großen Teil durch Dritte
finanziert. Seien es die Aufbau-Ost-Mittel oder auch europäische
Mittel.

Paulchen Panther: Merkel will den Ostbeauftragten
abschaffen; haben Sie nicht Angst, dass Frau Merkel den Osten besonders
hart ran nimmt; damit es nicht heißt, sie bevorzuge ihre Heimat?

Dieter Althaus: Nein, wichtig ist, dass das ganze
Kabinett dem Aufbau Ost Priorität beimisst und das Angela Merkel
als Kanzlerin ebenfalls diese Priorität beachtet. Und sie wird
das tun, aus ihrer konkreten Kenntnis über die Lage.

Worbiser: Herr Ministerpräsident, sehen Sie
ernsthafte Chancen einer großen Koalition im Falle der Neuwahl?

Dieter Althaus: Nein, eine große Koalition
sollten wir nicht anstreben. Wir brauchen klare Richtungsentscheidungen
für Deutschland und keine Kompromisse, die letztlich dem Wirtschaftswachstum
im Wege stehen.

flyhigh3: Lieber Herr Althaus, Sie haben der SPD
vorgeworfen, sie zeige Wankelmut im Umgang mit der Linkspartei.
Ist es nicht auch sehr wankelmütig, wenn auf einmal die Mehrwertsteuererhöhung
von der CDU gefordert wird?

Dieter Althaus: Im Gegenteil, das ist mutig. Weil
es für eine sinnvolle Reform, Arbeitskosten wettbewerbsfähiger
zu machen, auch die Gegenfinanzierung angibt.

Fraunhof: Herr Althaus, vor einem Jahr sprach
Herr Stoiber noch von Gift für die Binnenkonjunktur, als die
Rede von der Mehrwertsteuer-Erhöhung war. Nun fordert er sie
selbst. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale: gleiches Szenario. Warum
sollte ich eine so unglaubwürdige Union trotzdem wählen?

Dieter Althaus: Das ist etwas zu allgemein. Wir
haben immer eine Mehrwertsteuererhöhung als isolierte Maßnahme
ausgeschlossen. Nun wird sie kommen, um die Lohnnebenkosten zu senken
und gleichzeitig wird eine große Steuerreform auf den Weg
gebracht. Und auch die Absenkung der Eigenheimzulage und die Veränderung
der Pendlerpauschale ist nicht kategorisch ausgeschlossen worden,
sondern wir wollten diese immer im Zuge der großen Steuerreform
verändern. Genau darum ging der Streit im Jahr 2003 und 2004.

Moderator: Bräuchten nicht gerade die Länder
im Osten dringend die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer?

Dieter Althaus: Wir brauchen vor allem mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung, sonst können wir unsere Ziele,
die Gleichwertigkeit neuer und alter Länder zu erreichen, nicht
realisieren.

gierschlund: Frau Merkel gibt offen zu, dass sie
nicht die Wahrheit sagt um die Wahl zu gewinnen (aktueller Spiegel).
Glauben sie eine so offensichtliche Wählerverschaukelung könnte
nach hinten losgehen?

Dieter Althaus: Unser Wahlprogramm ist ehrlich
und klar. In allen grundsätzlichen Bereichen. Wie Details von
Gesetzen aussehen, kann sie aus der Opposition heraus glaubwürdig
heute nicht sagen.

Moderator: Ihr Koalitionspartner in spe, die FDP,
attackiert sie heftig – was steckt dahinter?

Dieter Althaus: Die Hoffnung, sich auf Kosten
der Union zu profilieren. Nach meiner Meinung eine Illusion. Wir
müssen gemeinsam den Wechsel in Deutschland erreichen und deshalb
müssen wir auch den Streit mit Rot-Grün in den Mittelpunkt
der Auseinandersetzung bringen.

Knollremmiw: Stichwort Ehrlichkeit: Auf welche
Beschneidungen müssen sich die Menschen in Deutschland einstellen,
wenn die Union regiert?

Dieter Althaus: Ich halte nichts von diesen martialischen
Formulierungen vieler meiner Kollegen. Deutschland lebt über
seine Verhältnisse, der Sozialstaat in der heutigen Form hat
keine Zukunft und wir verlieren Tag für Tag etwa 1000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungen. Wir müssen wieder mehr Freiheitsräume
für den Einzelnen erschließen, den Staat verschlanken
und die Voraussetzungen für Wohlstand durch Wirtschaftswachstum
sichern. Dann kann auch der Sozialstaat zukunftsfähig umgebaut
und erhalten werden. Wenn alles so bleibt, wie es ist, kann weder
der Wohlstand noch der Sozialstaat die Chancen des Einzelnen sichern
und deshalb muss reformiert werden.

brain: Ist es nicht eher an der Zeit seine Wirtschaft
so gestalten, dass sie nicht mehr vom permanenten Wirtschaftswachstum
abhängig ist. Die Märkte sind bei uns doch alle nahezu
gesättigt. Es finden doch fast nur noch Umverteilungen statt.
Wie soll denn da noch ein Wirtschaftswachstum möglich sein?

Dieter Althaus: Wenn es so wäre, wie Sie
vermuten, müssten wir uns auf umfassenden Wohlstandsabbau und
auf ein deutliches Weniger an Sozialstaatssicherung einstellen.
Ich glaube, es gibt in Deutschland, in Europa und noch mehr in vielen
Teilen der Welt erhebliche Potentiale für Wirtschaftswachstum
und Deutschland kann hier mit der menschlichen Chance und den Technologie-Möglichkeiten
sehr viel bewegen. Wer auf Verteilung setzt, und dies als einzige
Perspektive in den Blick nimmt, hat für Deutschlands Zukunft
resigniert.

HerrHerrmannMann: Was bieten Sie eigentlich den
Gruppen an, die am meisten unter einer Mehrwertssteuererhöhung
zu leiden hätten? Z.B. Rentner und Studenten (und gerade die
letzten wurden ja jetzt erst durch die Einführung der Studiengebühren
extrem gebeutelt).

Dieter Althaus: Studiengebühren sind noch
nicht eingeführt und wenn sie eingeführt werden, verbessern
sie die Chancen von Studenten weil dann mehr Möglichkeiten
für Forschung und Lehre an den Universitäten gegeben werden.
Den Rentnern bietet eine Verbesserung der Wirtschaft in Deutschland
die Chance einer sicheren Prognose über die Rentenentwicklung.
Derzeit werden die Rentenkassen durch den Staat erheblich subventioniert,
weil zu wenig Beitragszahler die Stabilität der Renten sichern.
Das ist der Preis der hohen Arbeitslosigkeit.

Börsenfeger: Wie wollen Sie die Arbeitslosen
in die Zukunft mitnehmen, wenn Sie diesen weitere finanzielle Einbußen
bescheren, wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung, da diese von
den Senkungen der Lohnnebenkosten nichts haben werden?

Dieter Althaus: Doch, sie werden erheblich davon
profitieren. Denn sie bekommen wieder die Chance, durch Wirtschaftswachstum
Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Derzeit wird zu sehr
auf das Halten der Arbeitsplätze geschaut und zu wenig darauf,
dass wir neue Arbeitsplätze brauchen, um den Arbeitslosen wieder
eine Perspektive zu geben.

giovanni: Herr Althaus, sehen Sie die neue linke
Wahlalternative um Herr Lafontaine als große Bedrohung für
das CDU-Wahlergebnis?

Dieter Althaus: Ich sehe diese Wahlalternative
als Bedrohung für das freiheitliche Deutschland. Mit Rezepten
von gestern versuchen Lafontaine und Gysi auf demagogische Art und
Weise, Stimmen zu fangen. Ich hoffe darauf, dass das Wahlergebnis
eine klare Perspektive für eine von Union und FDP geführte
Regierung ermöglicht.

Kuehne: Ich habe nicht verstanden, warum Studiengebühren
bessere Chancen für StudentInnen bedeuten?

Dieter Althaus: Unsere Universitäten müssen
sich im internationalen Wettbewerb beweisen. Nur dann werden sie
dauerhaft erfolgreich ausbilden können. Und deshalb können
durch Studiengebühren die finanziellen Möglichkeiten der
Universitäten verbessert werden. Und das bringt ihnen Chancen
für diesen Wettbewerb. Wichtig ist, dass Studiengebühren
sozial und zukunftsverträglich organisiert werden und zum anderen
nicht zur Sanierung von Haushalten, sondern zur Förderung von
Forschung und Lehre an den Universitäten benutzt werden.

ich bins: Kommen die Studiengebühren denn
den Universitäten und Fachhochschulen direkt zugute, oder werden
mit dem Geld nur andere Löcher gestopft?

Dieter Althaus: Nein, sie müssen direkt den
Universitäten und Fachhochschulen zugute kommen.

hennes: Sehen Sie es nicht als problematisch an,
dass die Union die Wahl höchstwahrscheinlich aus Verärgerung
über die Maßnahmen gewinnen wird, die von der CDU maßgeblich
mitgestaltet wurden (Hartz IV, Gesundheitsreform)? Mit anderen Worten:
Die Union wird in ihrer Regierungszeit vor den gleichen Akzeptanzproblemen
stehen wie Rot-Grün, da angesichts der Globalisierung sich
das Wirtschaftswachstum auch unter Ihnen nicht so von heute auf
morgen kommt.

Dieter Althaus: Es ist richtig. Die Arbeitsmarktreform
war notwendig. Aber schon bei der Gesundheitsreform hatten wir vom
Grundsatz weitergehende Vorstellungen. Selbstverständlich muss
aber die Opposition richtige Wege mittragen und deshalb haben wir
hier nicht blockiert. Anders im Übrigen die SPD, die die Gesundheitsreform
aus den 90er Jahren rückgängig gemacht hat und deshalb
das Problem verschärft hat. Wenn wir auf Wirtschaftswachstum
setzen, dürfen wir aber nicht wie Rot-Grün nur ein oder
zwei Maßnahmen in den Blick nehmen, sondern wir müssen
ein umfassendes Reformprogramm umsetzen. Genau das steht in unserem
Programm: Reformen am Arbeitsmarkt, Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen,
im Steuerrecht und eine Verschlankung des Staates.

Spd-Am Ende?: Was halten Sie vom Wahlmanifest
der SPD?

Dieter Althaus: Es ist eine Mischung aus Populismus
und realen, auch umsetzbaren Programmpunkten. Was mich am meisten
enttäuscht ist die Positiv-Darstellung nach 7 Jahren rot-grün,
die durch die Realität nicht gedeckt ist, und die die Abschiebung
aller Probleme, die Deutschland hat, auf 16 Jahre Kanzlerschaft
Helmut Kohl. So einfach darf es sich eine Partei, die in Regierungsverantwortung
steht, und dies schon in der zweiten Legislaturperiode, nicht machen.
Aber auch, dass die SPD richtigerweise den Spitzensteuersatz von
53 auf 42 in Stufen gesenkt hat und dies nicht erwähnt, wohl
aber mit ihrer Reichensteuer polemisiert, zeigt die Unverantwortlichkeit
der Autoren dieses Programms.

Moderator: Ihr eigenes Wahlprogramm bezeichnet
die Union als ehrlich – aber ist es auch mutig? Sind nicht noch
viel größere Grausamkeiten unausweichlich?

Dieter Althaus: Ich denke, dass die wichtigsten
Programmteile enthalten sind. Und darauf wird sich auch die Regierungszeit
stützen.

Ka5: …ach ja, Herr Stiegler hat sich im Ton
vergriffen – und dann gibt es da noch den Gorbatschow-Goebbels-Vergleich
eines Herrn Kohl. Wie empört sind Sie, Herr Ministerpräsident?

Dieter Althaus: Die Aussage von Herrn Stiegler
ist unerträglich und Herr Kohl hat sich für diese Aussage
bei Gorbatschow schon vor vielen Jahren entschuldigt.

bienemaja: Was erwarten Sie sich von einem wahrscheinlichen
Koalitionspartner FDP?

Dieter Althaus: Dass er die grundsätzlichen
arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Programmpunkte
der Union in der aktiven Regierungszeit unterstützt. Die FDP
plädiert für eine starke, an der Wirtschaft ausgerichtete
Politikoffensive. Genau das wird mit unserem Programm erreichbar
sein.

Johannes K. Berner: Hallo Herr Althaus, welche
Branchen sehen Sie als zukunftsträchtig für Deutschland:
Wie bewerten Sie die Chancen für die deutsche Wirtschaft, die
durch freie Software entstehen könnte, wenn man sie fördern
würde?

Fraunhof: Welche weiteren Pläne zur Finanzierung
stehen für die Realisierung des Wahlprogramms bereit?

Dieter Althaus: Starke Branchen sind zum Beispiel
die Bio-Technologie, die optische Industrie, die Mikroelektronik
und Mechatronik, die Nano-Technologie und all das was mit diesen
Branchen in Blick auf anwendungsorientierte Umsetzung verbunden
ist. Dazu gehört selbstverständlich auch die Software.

Zur Frage von Fraunhof: Zum einen die Erhöhung der Mehrwertssteuer
um 2 Prozentpunkte, außerdem werden Steuersubventionen und
andere Subventionen abgebaut, sowie Steuer-Schlupflöcher geschlossen.
Und im Ergebnis muss durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum
die Arbeitslosigkeit reduziert werden und die Steuer-Einnahmen müssen
wieder erhöht werden.

Gandalf: Seit gut einem Jahr ist Thüringen
nicht mehr Außengrenze der EU. Was hat sich aus Ihrer Sicht
positiv/negativ mit der EU-Osterweiterung für Thüringen
verändert?

Dieter Althaus: Es überwiegen die positiven
Erfahrungen. Der Thüringer Mittelstand baut ein intensives
Netzwerk mit den osteuropäischen Nachbarn auf. Das hilft in
Osteuropa und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer
Unternehmen ebenso bei.

ohne: Welche besondere Unterstützung bietet
Ihr Bundesland jungen und alten Existenzgründern?

Dieter Althaus: Es gibt eine ganze Reihe von konkreten
Unterstützungsangeboten: Existenzgründerdarlehen, Gründungs-
und Wachstumsfinanzierung. Und günstig ist, wenn Sie sich einmal
direkt bei uns zu Details erkundigen.

DeMa: Als Thüringer ist die Stimmung in Thüringen
unter Ihrer Führung sehr unzufrieden! Beispiel: Schließung
von Ämtern und Schulen, Gebühren (Erhöhung) für
Kindergarten etc.? Wollen Sie nicht Ihre Richtung mal wechseln?

Dieter Althaus: Ich habe eine andere Erfahrung
von der Stimmung in Thüringen. Und deshalb werde ich die eingeschlagene
Richtung beibehalten. Denn wir brauchen in Thüringen mehr Kraft
für Familie, Bildung und Mittelstand und genau dies werden
wir erreichen.

ronnybock: Was tut die CDU gegen die Rechtsextremen?
Ist zu befürchten, dass viele in Thüringen aus Unzufriedenheit
mit SPD und CDU rechtsextrem wählen werden?

Dieter Althaus: Die Rechtsextremen müssen
von allen Demokraten bekämpft werden. Dazu sind wir als Staat
aufgerufen, aber dies ist auch eine Aufgabe für jeden Bürger,
dem Freiheit und Demokratie wichtig sind. An dieser wichtigen Zielstellung
sind die Programme des Freistaats Thüringen ausgerichtet und
das bürgerschaftliche Engagement ist ebenfalls in dieser Frage
deutlich wahrzunehmen. Der Bürgerpreis, der für dieses
Engagement spricht, zeigt dies mit allem Nachdruck.

Moderator: Noch einmal zu Herrn Stiegler:

Jo-man: Denken Sie, Herr Ministerpräsident,
Herr Stiegler sollte zurücktreten?

Dieter Althaus: Er hat sich disqualifiziert mit
dieser aussage und da er vor einigen Wochen auch den Bundespräsidenten
beschimpft hat, sollten er und seine Freunde ernsthaft darüber
nachdenken, ob er wirklich der richtige Mann zur Führung der
bayerischen SPD ist.

Alex Dresden01: Welche außenpolitische Schwerpunkte
möchte die Union setzen? U.a. zum ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat,
Auslandseinsätze, Zentrum der Vertreibung Berlin etc.?

Dieter Althaus: Einen UN-Sicherheitsrat-Sitz braucht
Deutschland nicht. Aber selbstverständlich müssen wir
unsere internationale Verantwortung so wie in den letzten Jahren
auch zukünftig wahrnehmen. Zum Zentrum für Vertreibung
gibt es eine Konzeption, die im Grundsatz von uns mitgetragen wird.
Wichtige Aufgabe ist aber, dass Deutschland wieder eine stärkere
Verantwortung für eine gemeinsame europäische Politik
wahrnimmt und ist aber, dass Deutschland wieder eine stärkere
Verantwortung für eine gemeinsame europäische Politik
wahrnimmt und sich nicht länger auf eine Achsenpolitik in Europa
einlässt. Europa und die transatlantische Gemeinsamkeit mit
den USA sind wichtige Pfeiler, auf denen die Stabilität und
der Frieden in Deutschland und Europa ruhen.

HerrHerrmannMann: Wie steht die Union zur Frage
der Ausländerpolitik? Wird es schärfere Gesetze geben?

Dieter Althaus: Es gibt da einen Kompromiss, der
inzwischen Gesetzeskraft hat und auch erhalten bleibt. Entscheidend
ist die Verantwortung für Integration wahrzunehmen. Das gilt
für den einzelnen, der zu uns kommen will und bei uns bleiben
möchte, als auch für die Politik, die entsprechende Integrationsangebote
verpflichtend unterbreiten muss und die Ergebnisse auch transparent
darstellen muss.

Johannes K. Berner: Was passiert, wenn der Bundespräsident
dem Antrag von Herrn Schröder nicht stattgibt?

Dieter Althaus: Dann bleibt der Bundestag bestehen
und es gibt keine Neuwahlen.

Alfredo: Herr Althaus, wie groß schätzen
sie das Gefahrenpotential nach den Anschlägen in London für
die BRD ein, insbesondere im Hinblick auf den Weltjugendtag in Köln?

Dieter Althaus: Eine 100-prozentige Sicherheit
kann es nicht geben. Aber sowohl in Deutschland als auch in Europa
sind alle, die für die Sicherheit zuständig sind, in besonderem
Maße sensibilisiert und es wird umfassende Vorkehrungen gerade
für den Ablauf des Weltjugendtages geben.

Alex Dresden01: Nachfrage zum Zentrum der Vertreibung
in Berlin: In Polen wird dies mit großer Besorgnis gesehen.
Riskieren Sie da nicht eine weitere Verschlechterung der deutsch-polnischen
Beziehungen. Beide Länder befinden sich im Wahlkampf. Eine
solche Diskussion würde zurzeit nur auf den Rücken der
noch empfindlichen Beziehungen ausgetragen werden.

Dieter Althaus: Es gibt nicht die Absicht, ein
solches Zentrum kurzfristig umzusetzen. Und selbstverständlich
muss ein solches Zentrum gemeinsam in Europa akzeptiert und getragen
werden.

waehler21: Sollte man nicht mal erst ein gemeinsames
Europa schaffen, bevor man eine transatlantische Gemeinschaft mit
den USA anstrebt?

Dieter Althaus: Die transatlantische Gemeinschaft
existiert. Und sie war und ist die Voraussetzung für die europäische
Entwicklung in den letzten Jahrzehnten. Gerade die Wiedervereinigung
unseres Vaterlandes hat gezeigt, wie wichtig es war, dass die USA
diesen Weg des freien Europas unterstützt und gefördert
hat.

PD: Wie steht die Union zur schwulen Heirat? Schaffen
Sie die von Ihnen bekämpfte Eingetragene Partnerschaft wieder
ab?

Dieter Althaus: Im Grundgesetz, Artikel 6, steht:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz. Das ist ein
klarer Auftrag an die Politik! Genau so ist es aber richtig, dass
rechtliche Hürden im Blick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften
aus dem Weg geräumt worden sind. Ich sehe keinen weiteren Handlungsbedarf.

Moderator: Letzte Frage:

Kuehne: Herr Althaus, was denken Sie zum Atomausstieg,
den rot-grün durchgesetzt hat?

Dieter Althaus: Wir sollten die Laufzeiten der
Kernkraftwerke in der bisher verhandelten und technisch möglichen
Form erhalten und damit den nur ideologisch begründeten Frühausstieg
nicht weiter verfolgen. In der ganzen Welt wird im Energiemix auch
Atomstrom einbezogen. Deutschland sollte sich deshalb an der weiteren
Erforschung und Entwicklung in dieser wichtigen Energiebranche beteiligen.

Moderator: Unsere 60 Minuten Politik-Chat sind
um. Vielen Dank für das große Interesse. Herzlichen Dank
an Sie, Herr Althaus, dass Sie sich die Zeit für den Chat genommen
haben! Das Chat-Protokoll finden Sie wie immer auf den Seiten der
Veranstalter. Der nächste Chat findet bereits morgen von 13.00
bis 14.00 Uhr statt. Zu Gast ist dann Reinhold Robbe, der Wehrbeauftragte
der Bundesregierung.

Dieter Althaus: Ich bedanke mich herzlich für
die interessanten und abwechslungsreichen Fragen. Dankeschön.