Insgesamt 152 Minuten berichteten die vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 über dieses Thema. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Themen Weihnachten (128 Minuten) und Winterwetter/Verkehrschaos (90 Minuten). Weitere Themen unter den Top-10 waren: Diskussion um Flugsicherheit und so genannte Nacktscanner, Streit um den Luftangriff in Afghanistan, Debatte um die Steuerpolitik und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Proteste im Iran, Lage in Afghanistan, Comeback von Rennfahrer Michael Schumacher sowie Gedenken an die Opfer des Tsunami von 2004.

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Auffällig ist, das mehr als die Hälfte der Berichterstattung über das Weihnachtsthema allein auf die Sendung "RTL aktuell" entfiel. Auch das Winterwetter mit dem üblichen Verkehrschaos wurde hauptsächlich von RTL und Sat.1 thematisiert. Das Comeback von Michael Schumacher war vor allem für RTL ein Topthema. Themen, über die "Tagesschau" und "heute" im Dezember deutlich mehr berichteten als die privaten Nachrichten, waren unter anderem der Nato-Luftangriff in Afghanistan und der Steuerstreit.

Die Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und "heute-journal" berichteten im Dezember erheblich umfangreicher als die anderen Nachrichtensendungen über die Lage in Afghanistan (jeweils Rang 2 hinter der Klimapolitik). Das „heute-journal“ befasste sich außerdem intensiv mit dem Steuerstreit zwischen Bund und Ländern, die "Tagesthemen" mit den Protesten im Iran.

CDU baut Vorsprung bei Politikerauftritten in den Nachrichten aus

Die CDU konnte im Dezember ihren Vorsprung bei der Anzahl der Auftritte ihrer Politiker in den Fernsehnachrichten nochmals deutlich gegenüber der SPD ausbauen. 401 Auftritte konnte die CDU insgesamt verbuchen, die SPD dagegen nur 155. Relativ knapp dahinter lagen bereits die CSU mit 126 Auftritten und die FDP mit 121 Auftritten. Die Linke und die Grünen waren 47-mal bzw. 44-mal in den Nachrichten vertreten.

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2009
Insgesamt 901 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Afghanistan, die Klimapolitik und die Steuerdiskussion sorgten im Dezember dafür, dass sich die Bundesminister zu Guttenberg (70 Auftritte), Röttgen (42 Auftritte) und Schäuble (36 Auftritte) ganz oben auf der Liste der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker etablieren konnten. Angeführt wird die Topliste jedoch unangefochten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 132-mal in den Fernsehnachrichten präsent war. Diese Mal konnten sich auch die Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (10 Auftritte) und Gerhard Schröder (9 Auftritte) unter den Top-20 platzieren.

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2009
Insgesamt 901 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Klimaschutz führt zu hohem Anteil für Wissenschaftsthemen

Alle sechs untersuchten Sendungen wiesen im Dezember einen niedrigeren Anteil an Politikthemen auf als im Vormonat. Dies erklärt sich zum großen Teil durch die Berichterstattung über den Klimaschutz im Zusammenhang mit dem Weltklimagipfel, die zu außergewöhnlich hohen Anteilen für die Themenkategorie Wissenschaft/Kultur führte, sowie durch die üblichen Weihnachts- und Winterthemen. Die "Tagesschau" kam auf 45 Prozent Politikanteil (entspricht 7 Minuten pro Ausgabe), "heute" auf 33 Prozent (6 Minuten), "Tagesthemen" auf 36 Prozent (10 Minuten) und "heute-journal" auf 33 Prozent (9 Minuten). Die privaten Nachrichtensendungen lagen deutlich darunter mit 24 Prozent (3 Minuten) für die "Sat.1 Nachrichten" und 16 Prozent (3 Minuten) für "RTL aktuell".

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Moderatorin: Herzlich willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna
Emundts. Zu Gast heute ist der frischgewählte Parteivorsitzende der
Grünen, Cem Özdemir. Herzlich willkommen auch an Sie, Herr Özdemir
– und danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, hierher zu kommen!
Können wir loslegen?

Cem Özdemir: Absolut, danke für den
freundlichen Empfang!

Moderatorin: Vor nicht allzu langer Zeit haben
Sie gesagt, Sie trauten sich das Amt des Grünen-Parteivorsitzenden
nicht zu. Was führte zu dem Sinneswandel?

Cem Özdemir: Das Amt des Parteivorsitzenden
generell, aber im Besonderen bei mir in der Partei, ist ein sehr
Anspruchsvolles und es will gut überlegt sein. Und ich habe es mir
gut überlegt und mich dann entschlossen, dass ich Parteivorsitzender
werden möchte. Nachdem für mich auch klar war, dass sich das mit
meinen Pflichten als Vater vereinbaren lässt.

Moderatorin: Das sagt einer der Partei, die lange
schon für Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpft?

Cem Özdemir: Anspruch und Wirklichkeit klaffen
bei jemandem mit einer 70-Stunden-Woche gelegentlich auseinander.
Umso wichtiger ist es, dass man vorher gut plant und es sich vor
allem gründlich überlegt. Ich gehöre zu einer Generation, die
beides zusammenbringen möchte. Beide Elternteile berufstätig und
dennoch mit dem Anspruch, genug Zeit für sich und für das Kind zu
haben. Im Grunde bin ich doch sogar eigentlich privilegiert im
Verhältnis zu vielen anderen in der Gesellschaft, da ich
beispielsweise morgens meine Tochter selber in den Kindergarten
bringen und anschließend zur Arbeit gehen kann. Viele Menschen haben
eine solche Möglichkeit nicht, weil es entweder von der Arbeitszeit
her nicht geht oder die entsprechende Kinderbetreuungseinrichtung
fehlt.

Moderatorin: Im Prechat wurde häufig für die
Frage gestimmt, warum Sie nach der Bonusmeilenaffäre wieder auf die
politische Bühne gegangen sind?

Cem Özdemir: Die Logik kann, glaube ich, nicht
so funktionieren, dass derjenige, der Verantwortung übernimmt,
lebenslänglich bekommt und derjenige, der auf Durchzug schaltet,
sich damit zu Höherem berufen zeigt. Zumindest wäre dies nicht
meine Logik. Ansonsten ist es aber so, dass ich nach 2002 ernsthafter
aus der Parteipolitik schon draußen war und auch nicht so schnell
vorhatte, wieder aus den USA zurückzukehren. Reinhard Bütikofer und
Daniel Cohn-Bendit, die ich bei ihren USA-Reisen getroffen habe,
haben mich aber überzeugt, für das Europa-Parlament 2004 zu
kandidieren.

IK: Befürchten Sie nicht ein
Glaubwürdigkeitsproblem nach der versäumten Steuerpflicht, der
Hunzigeraffäre und dem Bonusmeilenskandal? Alles vergeben und
vergessen?

Cem Özdemir: Ich habe meine Steuerpflicht nicht
versäumt – sondern erfüllt. Und in Sachen Hunzinger meinte der in
dieser Frage wohl eher unverdächtige Hans-Christian Ströbele, zum
Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens hätte er mir auch nicht davon
abraten können. Bei den Bonusmeilen habe ich private und dienstliche
nicht geteilt, so wie viele andere auch, und dies nicht aus
Böswilligkeit, sondern weil ich davon ausging, dass ich genug privat
erworbene Meilen habe. Für all dieses habe ich Verantwortung
übernommen, indem ich – wie angekündigt – das Mandat nicht
angenommen habe, nachdem ich für den Bundestag wiedergewählt worden
war. Dies gibt mir jetzt allerdings auch die Möglichkeit, an dem
gemessen zu werden, was ich zuvor gemacht habe und vor allem aber,
was ich seither mache. Man wird verstehen, dass ich doppelte
Standards nicht akzeptiere, auch in dieser Frage nicht. Dass es immer
wieder welche geben wird, die mir Fragen stellen, die sie anderen
nicht stellen, ist mir nicht ganz unvertraut.

Moderatorin: Wieso?

Cem Özdemir: Es hat sich auch nicht jeder
darüber gefreut, dass jemand wie ich da ist, wo er heute ist.

Dennis: Auf die Landesliste wollte man Sie nicht
wählen. Warum glauben Sie, dass Ihnen die Partei als Vorsitzender
folgen wird?

Cem Özdemir: Weil diejenigen, die mich auf die
Landesliste in Baden-Württemberg nicht gewählt haben, mir auch dort
schon gesagt haben, dass sie mich als Bundesvorsitzenden wollen. Und
das Ergebnis auf dem Bundesparteitag, das für grüne Verhältnisse
(bei uns gibt es keine 90-Prozent-Ergebnisse für Vorsitzende) sehr
gut war, zeigt, wie breit die Unterstützung in der Partei ist. Die
Landespartei in Baden-Württemberg tut sich traditionell schwer mit
der Vereinbarkeit von Amt und Mandat. Dies muss man verstehen vor dem
Hintergrund unserer Tradition: Traditionell wollen viele bei uns
vermeiden, dass Einzelne in der Führung zu viele Aufgaben und zu
viel Macht in einer Person konzentrieren.

Alessandra: Lieber Cem! Was hast du in deiner
Zeit im europäischen Ausland gelernt und wie wirkt sich diese
Erfahrung nun auf dein politisches Engagement aus?

Cem Özdemir: In einem Parlament mit 27
Mitgliedsländern bleibt es nicht aus, dass man viel lernt über die
Hintergründe der anderen Kollegen. Um nur ein Beispiel zu nennen:
Die Länder, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs waren,
haben beispielsweise oft einen ganz anderen Zugang zum Verhältnis zu
Russland. Spannend für mich ist auch, dass das Europäische
Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht über einen
strengen Fraktionszwang verfügt. Das heißt, bei uns suchen sich die
Themen ihre Mehrheiten. Für den einzelnen Abgeordneten bedeutet das,
dass er mal mit konservativen Kollegen und mal mit Kollegen von der
Linkspartei bei bestimmten Themen zusammenarbeitet. Etwas von dieser
Flexibilität und Offenheit in den etwas robusteren Alltag von Berlin
rüberzuretten, würde ich gerne versuchen. Was sicherlich bleiben
wird, ist meine Begeisterung für Europa.

pp: Cem, was muss geschehen, damit Dein
Migrationshintergund nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die
politischen Inhalte, für die Du stehst?

Cem Özdemir: Nicht ohne Grund habe ich in meiner
Rede auf dem Bundesparteitag in Erfurt das Thema "Migration"
mit keinem Wort erwähnt, sondern, als es beispielsweise um das Thema
"Bildung" ging, von Arbeiterkindern gesprochen. Denn
schließlich haben deutsche Arbeiterkinder keine grundlegend anderen
Probleme als türkischstämmige Arbeiterkinder, die an den
unsichtbaren Mauern des deutschen Schulsystems – das genau diese
soziale Schicht systematisch von höheren Schulen und damit von
Zugang zu den Universitäten ausschließt – scheitern. Mein Wunsch
ist, dass wir eines Tages in einer farbenblinden Gesellschaft leben.
Dass die Menschen nicht danach beurteilt werden, welcher
Religionsgemeinschaft sie angehören oder wo ihre Vorfahren
herkommen, sondern danach, was sie zu sagen haben und was sie machen.
Dies wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Moderatorin: Da würde ich gerne nachhaken: Wieso
haben Sie dann gleich quasi als erste Amtshandung das "Türkisch
in der Schule"-Thema in der "Bild"-Zeitung gespielt?

Cem Özdemir: Meine Ansage war doch eigentlich
sehr klar: Deutsch muss die erste Sprache sein und wenn neben
Englisch, Französisch, Russisch und anderen Sprachen, die bei uns
angeboten werden, auch Türkisch als weiteres Fach angeboten wird,
kann dies der Gesellschaft eigentlich nur gut tun. Nochmal: Grundlage
sind gute Deutschkenntnisse für alle. Dies gilt auch für den
Schwaben Cem Özdemir, der schließlich auch Hochdeutsch lernen
musste. Spannend ist allerdings, was die Zeitungen und vor allem
Agenturen aus dem, was ich gesagt habe, gemacht haben. Dies fängt
schon bei der Überschrift der Bild-Zeitung an und hört bei den
Reaktionen noch nicht auf. Es zeigt mir eigentlich nur, dass man
künftig bei der PISA-Studie nicht mehr nur 15-Jährige, sondern auch
den Berufsstand der Politiker und möglicherweise auch der
Hauptstadtjournalisten und vor allem derjenigen, die Agenturmeldungen
machen, mit einbeziehen sollte. Ich bin mir allerdings nicht ganz
sicher, ob die möglichen Resultate so wären, wie wir uns das alle
wünschen.

Simon: Sehr geehrter Herr Özdemir, welches Motiv
vermuten Sie hat die "Bild", dass sie so gegen Sie wettert?

Cem Özdemir: Ich würde nicht sagen dass die
"Bild" gegen mich wettert, denn in der Reaktion am nächsten
Tag wurde ja auch wiedergegeben, dass es unterschiedliche
Rückmeldungen gab. Die Bild ist die Bild und die Bild will sich
verkaufen und braucht dafür eine gute Schlagzeile. Und wenn ich sie
nicht liefere, dann muss man eben etwas zuspitzen. Viel
bemerkenswerter ist, dass seriöse Medien, die dieses eigentlich
wissen sollten, ausschließlich die Überschrift zitieren und damit
eine virtuelle Debatte entfachen, zu der sich dann wiederum virtuelle
Politiker äußern und so weiter. Eigentlich sollte der Ernst der
PISA-Studie und ihre Ergebnisse dazu führen, dass man an ein solches
Thema mit etwas mehr Tiefgang herangeht. Aber vielleicht hat meine
Erwartungshaltung auch damit zu tun, dass ich noch immer etwas von
dem Stil in Brüssel "verdorben" bin.

Moderatorin: Die folgende Frage an Sie ist
zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet
haben.

Nichttürkischer Ausländer: Finden Sie nicht,
dass der Türkischunterricht an deutschen Schulen zu einer
Zweiklassen-Ausländerschaft führt? Warum sind Sie für Sonderrechte
für Türken? Warum missachten Sie die anderen Kulturen?

Cem Özdemir: Es ist immer schwierig, Positionen
zu verteidigen, die man nie vertreten hat. Dies meine ich mit
virtuellen Diskussionen. Ich setze mich dafür ein, dass neben der
deutschen Amtssprache und den wichtigsten Fremdsprachen auch andere
Sprachen in unserer Gesellschaft unterrichtet werden, wo immer es
entsprechende Nachfrage gibt. Dies bedeutet für meine Tochter
beispielsweise, dass sie auf einen spanisch-deutschen Kindergarten
geht, weil ihre Mutter Argentinierin ist. Für andere mag es
bedeuten, dass sie neben Deutsch auch Kurdisch, Arabisch, Persisch
oder was auch immer lernen. Es gibt ein schönes anatolisches
Sprichwort, das heißt: Eine neue Sprache ist wie ein neuer Mensch.
Dem kann ich nicht viel hinzufügen außer der Verwunderung darüber,
wie schwer man sich in Deutschland mit der Mehrsprachigkeit tut.

banjo: Zudem ist ein Zweitsprachenerwerb
erwiesenermaßen nur dann möglich, wenn die Muttersprache
ausreichend beherrscht wird. Erst dann kann auf dieser aufgebaut
werden. Warum wird so wenig auf dieser Grundlage diskutiert? Ich
begrüße Ihre Wahl. Mit welchen Konzepten wollen Sie die Integration
in unserer Gesellschaft voranbringen?

Cem Özdemir: Es ist nicht zwingend so, dass man
erst die Muttersprache gelernt haben muss. Wichtig ist vor allem,
dass man eine Sprache richtig gut lernt. Die Eltern sollten die
Sprache vermitteln, die sie am besten können. Deshalb ist es auch
Quatsch, wenn einige "Experten" sagen, die Eltern sollen in
jedem Fall deutsch mit ihren Kindern sprechen. Wenn es fehlerhaftes
Deutsch ist, versündigt man sich an den Kindern eher.

mahdi1: Guten Tag, Cem Özdemir. Ich möchte Sie
fragen, was Sie für Muslime in Deutschland tun werden, um deren
Rechte zu stärken und dafür zu sorgen, dass trotz einer Integration
(die sein muss), der Islam trotzdem ausgelebt werden kann? Ich wäre
sehr dankbar für Ihre Antwort.

Cem Özdemir: Ich mache keine spezielle Politik
für eine Religion. Der Islam und damit auch die Muslime sind Teil
unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch der Bau von Moscheen und
damit der Abschied von den Hinterhöfen. Oder das Thema
Religionsunterricht: Es ist mir schließlich lieber, wenn hier
ausgebildete Religionslehrer in Deutsch muslimische Kinder
unterrichten und nicht irgendwelche radikalen Prediger.

Moderatorin: Ich bitte um Verständnis, dass wir
nun von den politischen Fragen zu den Grünen wechseln, dazu sind
hier live in diesen Minuten bereits sehr viele Fragen eingetroffen.

Laurens: Ich habe große Sorge, dass Sie eines
der Kernthemen der Grünen, den Umweltschutz und insbesondere den
Klimaschutz, unter den Tisch fallen lassen oder auf Kuschelkurs mit
der halbherzigen Unionspolitik gehen. Warum widmen Sie diesen
wichtigen Themen so wenig Aufmerksamkeit?

Cem Özdemir: Wie kommen Sie darauf, dass ich dem
Thema wenig Aufmerksamkeit widmen würde? Es ist praktisch in jeder
Rede Kernbestandteil und einen Kuschelkurs mit der Union kann ich bei
bestem Willen nicht erkennen. Sie müssten dies schon belegen. Die
Grünen haben eine sehr klare Position in Sachen Atomausstieg und die
Union muss wissen, dass es da nichts zu verhandeln gibt. Und auch der
Bau neuer Kohlekraftwerke zusätzlich zu den bereits bestehenden und
in Bau befindlichen ist mit uns nicht zu machen.

Moderatorin: Bei folgender sehr umfassenden
Frage bitte ich um eine KURZE Antwort im Interesse aller anderen noch
Fragenden!

Peter Klaus: Was sind Ihre Ziele für den
Bundestagswahlkampf 2009 und mit wem wollen Sie eine Koalition
eingehen und warum gerade mit diesem?

Cem Özdemir: Ich kann verstehen, dass viele die
Koalitionsfrage interessiert. Mich interessiert aber vor allem, dass
die Grünen gestärkt in diese Wahlauseinandersetzungen gehen und
gute Ergebnisse einfahren. Über Koalitionen wird nicht entlang
arithmetischer Mehrheiten entschieden, sondern es geht hier um
Inhalte. Und zwar grüne Inhalte. Und dann schauen wir, mit wem wir
sie am besten umsetzen können.

Laurens: Auf ihrer Homepage ist das Thema kaum
erwähnt.

Cem Özdemir: Es ist die Homepage des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und sie gibt insofern die Arbeit des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir wieder und Cem Özdemir ist im
Europa-Parlament außenpolitischer Sprecher der Grünen. Wenn Sie
aber schauen, es findet sich auch auf meiner Website, welche
Interviews ich im letzten halben Jahr zu welchen Themen gegeben habe.
Dann ist es glaube ich sehr eindeutig, oder?

kayboard: Sehr geehrter Herr Özdemir, ich würde
gerne weg von der Nationalitätenfrage und wechseln zu einem Thema,
welches sehr präsent ist: Politikverdrossenheit der Wähler,
Rezession. Überzeugen Sie mich bitte in wenigen Worten, warum ich
Ihre Partei als voraussichtlicher Koalitionspartner der CDU bei der
nächsten Bundestagswahl wählen soll?

Fr. Vogt: Mit welcher Koalitionsaussage gehen Sie
in die Bundestagswahl 2009? Ich gehe nämlich davon aus, dass, wenn
Sie sich mit der Union zusammentun würden, immer weniger Bürger die
Grünen wählen würden. Auch in Hamburg haben Sie damit viele
Stimmen verloren. Sehr viele ehemals links-alternative Wählerinnen
und Wähler wandern ab zur Linkspartei. Was sagen Sie dazu?

Cem Özdemir: Ich sehe nicht, dass wir
Koalitionspartner der Union werden sollen. So wie Frau Merkel sich
gegenwärtig von ihren hehren Zielen des Klimaschutzes verabschiedet
hat und bedauerlicherweise mit Umweltminister Gabriel zusammen in
Brüssel jede Art von Fortschritt in Sachen "Reduzierung des
CO2-Ausstoßes im Automobilverkehr" verhindert, geht da nicht
sehr viel mit uns. Wer sich gegen ein Tempolimit wendet und eine
CO2-basierte-Kfz-Steuer nicht einführt, meint es nicht ernst mit dem
Klimaschutz. Ich hoffe, dies war klar genug. In Hamburg geht es um
eine Landeskoalition und Landeskoalitionen werden bei uns von den
Landesverbänden entschieden und die grüne Handschrift ist dort klar
zu erkennen.

Sealand: Sehr geehrter Herr Özdemir, wie
beurteilen Sie die Situation der Grünen in Hessen in Hinblick auf
die anstehenden Neuwahlen?

Spiegelturm: Welche Lehren ziehen Sie aus den
Vorgängen in Hessen?

Cem Özdemir: Ich ärgere mich über den
Ypsilanti-Walter-Chaosladen, der das Projekt "Eine Mehrheit
jenseits von Roland Koch" an die Wand gefahren hat. Jetzt ist
aber auch klar, worum es in Hessen geht. Wer möchte, dass derjenige,
der Minderheiten in früheren Wahlkämpfen stigmatisiert hat und
Umweltschutz für einen Standortnachteil für die hessische
Wirtschaft hält, Ministerpräsident bleibt, der muss Roland Koch
wählen. Und wer einen Politikwechsel möchte, dessen Kandidat heißt
Tarik – ach, ich schreib’s türkisch – mit e… Tarek Al-Wazir!

Moderatorin: Nochmal zum Bund:

Pete: Wenn Sie mit der CDU nicht koalieren wollen
oder können, bliebe nur die SPD/FDP als Dreierkoalition. Lehnen Sie
eine Koalition mit der Linkspartei auch ab oder werden Sie sich vor
der Wahl nicht festlegen?

alfredo: Guten Tag Herr Özdemir, wie sehen Sie
persönlich das politische Verhältnis der Grünen zur neuen Partei
"Die Linke"? Übereinstimmungen in den Parteiprogrammen
sehe ich. Aber mich würde interessieren, wie nahe sich die Grünen
und die Linken wirklich kommen wollen, auch gesehen auf die
bevorstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ich persönlich würde
es begrüßen!

M_Linke: Können Sie sich vorstellen, mit der
Linken unter einem Lafontaine zu koalieren?

Cem Özdemir: Zur letzten Frage noch ein kurzer
Nachtrag: Die anderen Namen muss man sich nicht merken. Eine
Koalition mit der Union schließt die Union de facto aus durch ihren
klimafeindlichen Kurs. Zur Linken: Mal ganz abgesehen davon, dass sie
selber eine Regierungsbeteiligung 2009 ausschließen, sehe ich nicht,
wie wir mit einer europafeindlichen (sie haben den EU-Vertrag
abgelehnt) und populistischen ("Fremdarbeiter") Partei
zusammen kommen sollen, die allen alles verspricht, so lange die
anderen sich um die Finanzierung kümmern. 2009 sehe ich dafür keine
Möglichkeit. Übrigens schließt dieses auch die SPD ausdrücklich
aus.

Kuehl: Sehen Sie die Grünen eher als eine
Oppositionspartei?

Cem Özdemir: Wir sind in der Opposition,
insofern ist unser Job klar definiert. Wir müssen Alternativen
formulieren zur Großen Koalition. Da ist Manndeckung gefragt und
gegenwärtig deutliche Kritik.

tomkrishan: Sehr geehrter Herr Özdemir, unter
Rot-grün wurde die Agenda 2010 verabschiedet. Denken Sie unter Ihrer
persönlichen Regierungsbeteiligung wird die Entrechtung der
Arbeitslosen weiter ausgebaut bzw. die Niedriglohnpolitik weiter
forciert?

Cem Özdemir: Die Agenda 2010 war im Prinzip
richtig. Allerdings gab es dabei auch handwerkliche Fehler und
wichtige Versäumnisse. Ich denke beispielsweise an die
Altersrückstellungen, da konnten wir uns damals leider gegen die SPD
nicht durchsetzen. Eines ist allerdings auch klar: Wir brauchen
dringend Mindestlöhne, die es ja schließlich in Großbritannien
auch gibt. Es darf nicht weiter auseinander gehen zwischen oben und
unten in dieser Gesellschaft.

vyasa: Möchten Sie den Niedriglohnsektor
bekämpfen? Und wenn ja, wie?

Cem Özdemir: Wir wollen, dass die Friseurin
beispielsweise von ihrer Arbeit menschenwürdig leben kann. Dazu ist
neben dem Mindestlohn auch eine Änderung der Besteuerung notwendig.

Sparro: Sehr geehrter Herr Özdemir, was ist Ihre
Lösung für die bevorstehende Rezession? Wollen Sie weiterhin die
Banken retten und somit den eigentlich Schuldigen weiterhelfen? Oder
doch den Markt seine Arbeit machen und die Guten von den Schlechten
trennen lassen.

Cem Özdemir: Wir haben zur Zeit nicht nur eine
Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise sondern immer noch und vor
allem bleibend eine Klimakrise. Die Lösung kann nur in der
Verknüpfung der beiden Themen bestehen. Das heißt, wir müssen
jetzt Energie sparen und Investitionen in erneuerbare Energien,
Energieeffizienz (Altbausanierung) und intelligente Mobilität
(Autos, die weniger als 120g CO2 ausstoßen) tätigen.

greenworld: Beziehen Sie Ökostrom?

Cem Özdemir: Ja, aus Schönau, schließlich komm
ich ja aus dem Ländle.

Moderatorin: Noch eine Frage aus dem Prechat
dazu:

cem: Aus welcher Stadt der Türkei stammen Sie?

Moderatorin: Apropos "Ländle" 🙂

Cem Özdemir: Die Stadt heißt "Bad Urach"
und liegt zumindest bislang immer noch in Baden-Württemberg.

Moderatorin: Zwei außenpolitische Fragen:

hadi112: Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der
Türkei?

Sebastian: Wollen Sie Außenminister einer
schwarz-grünen Koalition werden?

Cem Özdemir: Zu hadi112: Wenn die Türkei die so
genannten Kopenhagener Kriterien erfüllt, also beispielsweise die
Menschenrechte nachprüfbar einhält und die Lebensumstände
innerhalb der Türkei sich angleichen, dann soll die Türkei nicht
anders behandelt werden als andere Länder, die vor der Türkei
Mitglied geworden sind. zu Sebastian: Ich bin Parteivorsitzender und
nicht Spitzenkandidat. Insofern sind unsere Kandidaten für
Ministerämter unsere beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und
Jürgen Trittin, die sich allerdings auch nicht für eine
schwarz-grüne Koalition einsetzen, sondern für starke Grüne.

Shrek the Ogger: Eine CDU, die Klimapolitik zur
Chefsache erklärt, eine Linke, die soziale Gerechtigkeit fordert.
Grüne Themen sind nicht mehr (ausschließlich) grün. Welches Thema
bleibt den Grünen noch als Alleinstellungsmerkmal?

Cem Özdemir: Erst einmal ist es ja keine
schlechte Nachricht, wenn die Themen, für die wir früher belächelt
worden sind, mittlerweile immerhin dazu führen, dass die anderen
Parteien ihre Überschriften geändert haben. Wenn es allerdings ums
Handeln geht, dann sehen wir aktuell ja bei der Kanzlerin, wie sie
den Lobbyinteressen der deutschen Automobilindustrie nachgibt. Ich
bin mir sicher, dass das Original im Zweifelsfall den Vorzug erhält.
Aber: Wir Grünen wissen, dass wir klar machen müssen, worin der
Unterschied besteht.

Moderatorin: Wir kommen in die letzte Runde, was
unsere Chat-Zeit angeht. Hier sind noch ein paar Fragen zur Person
gekommen – Spielregel jetzt: Sie haben jeweils einen Satz pro
Antwort! (Dann kriegen wir mehr unter)

Cihat: Herr Özdemir, ich bin 17, Gymnasiast
türkischer Abstammung. Und ich frage mich, was Sie bewegt hat,
gerade bei den Grünen aktiv zu werden?

Cem Özdemir: Ich bin in der Schule aktiv
geworden und über die Umwelt und Friedenspolitik zu den Grünen
gekommen.

Schwabe: Warum nennen Sie sich anatolischer
Schwabe, wenn sie doch in Bad Urach geboren sind? Sollte es nicht
selbstverständlich sein, dass Sie Schwabe sind wie die anderen Bad
Uracher auch?

Cem Özdemir: Als ich 1994 in den Bundestag
gewählt worden bin, wurde ich mal Spätzle-Türke genannt, dann
wieder Deutsch-Türke und so weiter und irgendwann habe ich dann eben
gedacht, ich kreiere selber einen Begriff, bevor es andere tun.

JaneJones: Sie sagen, dass deutsche
Arbeiterkinder keine anderen Probleme als türkischstämmige
Arbeiterkinder haben. Viele Freunde von mir mit Migrationshintergrund
haben große Probleme damit, sich selbst innerhalb der verschiedenen
Kulturen zu verorten. Obwohl Sie in Deutschland geboren sind, sehen
Sie sich nicht als Deutscher und wenn Sie es doch versuchen, werden
Sie sehr schnell in Ihre Schranken verwiesen. Wie kann dies Ihrer
Meinung nach geändert werden und wäre das Ihrer Ansicht nach
überhaupt sinnvoll?

Cem Özdemir: Wichtig ist, dass man trotz aller
Hindernisse sich selbst als Inländer sieht und sich nicht selbst zum
Ausländer macht bzw. machen lässt.

Salim Spohr: Lieber Cem, bist du eigentlich
Muslim?

Cem Özdemir: Ich komme aus einer muslimischen
Familie.

MadMax: Herr Özdemir, könnten Sie sich
vorstellen, Bundeskanzler der BRD zu sein?

Cem Özdemir: Es dürfte etwas dauern, bis meine
Partei die Mehrheit in Deutschland stellt und sich daraus auch der
Anspruch ergibt, den Bundeskanzler zu stellen – wenn es soweit ist
und ich noch lebe, werde ich sehen, was dann wird.

Moderatorin: Das Ergebnis unserer Chat-Umfrage
ist da: ("Können Sie sich eine schwarz-grüne Koalition auf
Bundesebene vorstellen, wenn der Atomausstieg beibehalten wird?")
43 Prozent haben ja gesagt, 57 Prozent nein – Wollen Sie kurz darauf
reagieren?

Cem Özdemir: Der Atomausstieg alleine würde mir
auch nicht genügen. Schließlich geht es auch um die anderen
Politikfelder, wo wir uns verständigen müssten.

pp: Cem, ist die Spaltung der Grünen in Fundis
und Realos noch zeitgemäß und wie möchtest Du die Lager innerhalb
der Partei näher zusammen bringen?

Cem Özdemir: Eines ist jedenfalls klar: Die
beiden Bundesvorsitzenden sind grüne Bundesvorsitzende und nicht
Flügelvorsitzende. Ich bekomme auch mit, wie immer mehr jüngere
Mitglieder bei uns mit den klassischen Flügeln nicht mehr viel
anfangen können. Dies muss kein Schaden sein.

werner: Wer ist politisch Dein Vorbild und warum?

Cem Özdemir: Aktuell war und ist es mein
ermordeter Freund Hrant Dink, der türkisch-armenischer Journalist
war.

Moderatorin: Eine persönliche Frage unsererseits
zum Schluss: Berufspolitiker werden ja oft kritisiert als zu
unerfahren in anderen Bereichen. Sie sind jung in die Politik
gekommen. Wollen Sie in diesem Beruf auch auch alt werden, also
Berufspolitiker bleiben?

Cem Özdemir: Ich hatte mich ja schon einmal
verabschiedet von der Berufspolitik. Diese Erfahrung, sich in einem
Land mit einer anderen Sprache zurecht finden zu müssen, war für
mich spannend und hat mir gezeigt, dass ich meine Brötchen auch
außerhalb der Parteipolitik verdienen kann. Ansonsten habe ich ja
auch noch einen bürgerlichen Beruf. Ich bin Erzieher und
Sozialpädagoge.

Moderatorin: Das war bereits eine gute Stunde
hier im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Cem Özdemir, dass Sie sich
Zeit für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und
politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere
User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen
konnten. In kurzer Zeit finden Sie das Protokoll dieses Chats auf
unserer Homepage. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen
schönen Tag.

Cem Özdemir: Ich danke allen die sich am Chat
beteiligt haben – Keep it real!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de.

Wird der Realo die Partei weiter zur Union hin öffnen – und welche Rolle spielt dabei die Atomkraft? Wird Özdemir sich besonders für die Integration von Migranten einsetzen? Kann er sich neben der Ko-Vorsitzenden Claudia Roth und dem Spitzen-Duo für die Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin, behaupten? Und welche Rolle werden die Grünen im Fünf-Parteien-Parlament spielen?

Diese und andere Fragen beantwortet der Parteichef von Bündnis90/DieGrünen, Cem Özdemir am Mittwoch von 13.00 bis 14.00 Uhr im tagesschau-Chat.

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de.

Wie können politische Inhalte besser vermittelt und drängende Fragen der Bürgerinnen und Bürger besser beantwortet werden? Um das herauszufinden, hat die Initiative ProDialog den Tag des Dialogs ins Leben gerufen. Am 11. November können Sie gleich zu zwei wichtigen Themen mitreden:

Das sind die Gäste:

11-12 Uhr: Franzjosef Schafhausen, Bundesumweltministerium zum Thema „Bleibt Energie bezahlbar? Explodierende Energiepreise als umweltpolitische Herausforderung“

12-13 Uhr: Dr. Thomas Metker, Bundesfamilienministerium zum Thema „Wem hilft was? Unterstützung und Mittelverteilung in der deutschen Familienpolitik“

Moderatorin:
Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute ist Michael Schlesinger
zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Er ist Direktor und Chefökonom
des Prognos-Institutes und hat für den heutigen Energiegipfel
der Bundesregierung Zukunftsszenarien entwickelt. Für Sie,
liebe User, eine gute Gelegenheit, Fragen rund um die Energie an
einen Experten zu richten. Herr Schlesinger, ich begrüße
Sie, können wir beginnen?

Michael Schlesinger: Können
wir.

Michael Schlesinger,
Direktor und Chefökonom des Prognos-Institutes

kohlenstoff: Es gibt ja wohl drei Szenarien in
ihrer Studie. Können Sie die mal beschreiben?

Michael Schlesinger: Also die
Szenarien beruhen zunächst mal – das sollte man vorweg sagen
– auf der Annahme, dass die Wirtschaft in Deutschland mit 1,7 Prozent
pro Jahr wächst, dass die Bevölkerung leicht zurückgeht
bis zum Jahr 2020 und dass die Zahl der privaten Haushalte noch
etwas ansteigt.
Dann war es eine ganz wichtige Vorgabe, dass sich die Energieproduktivität
– das ist eine Größe, die angibt, wie viel Bruttoinlandsprodukt
pro Energieeinheit man erwirtschaften kann – zwischen 1990 und 2020
verdoppelt. Das ist ein Ziel, das auch im Koalitionsvertrag (KV)
festgelegt ist. Und das bedeutet dann, dass sich zwischen 2005 und
2020 die Energieproduktivität jedes Jahr um drei Prozent steigern
muss.
Eine weitere Annahme ist, dass der Ölpreis bis 2015 zurückgeht
und dann wieder ansteigt. 2020 sind es dann so etwa 50 US-Dollar
pro Barrel. Das zweite Szenario hatte einen stärkeren Ausbau
der erneuerbaren Energie (EE) als Vorgabe und im dritten Szenario
ist die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert worden, also
anders als in der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kraftwerkswirtschaft
vorgesehen.

Moderatorin: Gab es signifikante
Unterschiede in den Ergebnissen?

Michael Schlesinger: Zunächst mal geht in
allen Szenarien der Energieverbrauch zurück und die CO2-Emissionen
gehen zurück. Zwischen dem ersten Szenario (KV) und dem zweiten
(EE) sind die Unterschiede bei den CO2-Emissionen nicht allzu gravierend.
Zwischen 1990 und 2020 gehen die Treibhausgas-Emissionen im Szenario
KV um 39 Prozent zurück und im Szenario EE um 42 Prozent und
im Szenario mit den verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke
(KKW) ist der Rückgang 45 Prozent. Also sieht man schon Unterschiede
zwischen den Szenarien.

Bernd58: Welches Energiekonzept würden Sie
sich für Deutschland wünschen?

Michael Schlesinger: Also einmal brauchen wir
für Deutschland einen breiten Energiemix, das heißt,
wir brauchen sowohl Kohle, Gas und erneuerbare Energien. Bei der
Kernkraft muss man politisch entscheiden, ob die Risiken getragen
werden sollen. Und wir brauchen ein Energiekonzept, dass die Verbesserung
der Energieeffizienz zum Ziel setzt, weil sich damit gleich mehrere
Fliegen mit einer Klappe schlagen lassen.

Holgi: Welche Argumente liefert ihre Studie den
Atomkraftbefürwortern (oder den Gegnern)?

Michael Schlesinger: Den Befürwortern liefern
sie Ergebnisse, dass die Energieemissionen weiter gesenkt werden
können und die Energieversorgung und die Stromversorgung insgesamt
billiger ist als in den anderen Szenarien. Den Gegnern der Kernenergie
liefert die Studie das Argument, dass man auch ohne Kernenergie
rund 40 Prozent CO2-Emissionsreduktion erreichen kann, allerdings
immer unter der Voraussetzung, dass die Energieproduktivität
um drei Prozent pro Jahr steigt, was nach meiner Einschätzung
sehr ambitioniert ist.

Dipl.-Phys. MH: Die fossilen Brennstoffe werden
in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen, gibt es
eigentlich wirkliche (nicht politische) Alternativen zum Atom?

Calvin: Ist es wirklich sinnvoll, deutsche AKWs
zu schließen und dann Strom eventuell aus Nachbarländern
einzukaufen, die schlechtere Sicherheit in den AKWs haben?

Michael Schlesinger: Man kann da sehr viele Argumente
abwägen. Letztlich kann man das aus wissenschaftlicher Sicht
nicht eindeutig belegen. Was man festhalten kann, ist, dass, wie
die Szenarien gezeigt haben, sich die Emissionen leichter reduzieren
lassen und dass man Strom kostengünstiger produzieren kann.
Nun sind mit der Kernkraft Risiken verbunden. Zum einen entstehen
Abfälle und zum anderen gibt es das Risiko im Betrieb. Und
letztlich müssen diese Risiken gegen Vorteile abgewogen werden.
Das kann im Grunde nur in einem gesellschaftlichen Prozess passieren.

thomasK: Haben Sie auch eine sinnvolle Lösung
für die Lagerung des Atommülls?

Michael Schlesinger: Ich habe da keine sinnvolle
Lösung. Man kann nur schwer absehen, ob es eine geben wird.
Es sind eben die beiden Risiken und das Lagerungsrisiko, das man
dabei bedenken muss.

Moderatorin: In der Studie werden Voraussetzungen
gemacht, zum Beispiel ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent jährlich
bis 2020. Mit Blick auf das schlechte Wachstum noch vor ein paar
Jahren ist das ganz schön viel. Wie belastbar sind die Aussagen
noch, wenn das Wirtschaftswachstum weniger stark ausfällt?

Michael Schlesinger: 1,7 Prozent sind gemessen
an der Vergangenheit wirklich viel, kann man sagen. Aber es ist
nicht ausgeschlossen, dass es so kommt. Man muss zwei Effekte sehen:
Wenn die Wirtschaft langsamer wächst, bedeutet das weniger
Energieverbrauch. Auf den zweiten Blick relativiert sich das ein
bisschen. Und zwar deshalb, weil bei schwachem Wirtschaftswachstum
weniger investiert wird und auch weniger Einkommen zur Verfügung
steht. Das bedeutet dann beispielsweise, dass in der Industrie neue
Anlagen nicht in Betrieb genommen werden, die Energie einsparen,
dass Gebäude nicht isoliert werden oder dass Sprit schluckende
Autos länger gefahren werden. Aber wenn man mal alles zusammen
nimmt, glaube ich, dann wäre bei weniger Wirtschaftswachstum
der Energieverbrauch niedriger. Auf jeden Fall, wenn man drei Prozent
als Vorgabe hat.

Grolle: Sie waren vermutlich beim Energiegipfel.
Wie war denn die Stimmung dort zwischen Industrie und Politik?

Michael Schlesinger: Ich will das nicht im Einzelnen
darlegen, aber ich fand die Stimmung konstruktiv. Ich hatte nach
der Presseberichterstattung im Vorfeld erwartet, dass dort mehr
Konfrontation entsteht.

MalleP: Bleibt das Klimaschutzziel beim Energiegipfel
wirklich ein frommer Wunsch?

Michael Schlesinger: Das Klimaschutzziel ist aus
meiner Sicht ganz wichtig, auch beim Gipfel. Es ist auch immer wieder
betont worden.

Truko: Kann die Bundesregierung an den Stromkonzernen
vorbei regulieren? Das sind doch Global Player!

Michael Schlesinger: Die Bundesregierung kann
natürlich im Rahmen ihrer Kompetenzen die Regeln für den
Strommarkt aufstellen. Da ist man ja auch dabei und die Regulierungsbehörde
geht ja jetzt mehr in die Richtung, die Preise im Strombereich nach
unten zu bringen und den Wettbewerb zu stärken. Insofern denke
ich, dass die Politik da eine wichtige Rolle spielt.

Moderatorin: Utz Claasen, Chef des Energiekonzerns
EnBW hält gar nichts vom Ziel, beim Energieverbrauch jährlich
drei Prozent effektiver zu werden. Das sei eine Illusion, meinte
er im „Bericht aus Berlin“. Woher kommt diese Skepsis
und der Widerstand der Energieerzeuger?

Michael Schlesinger: Diese drei Prozent sind einfach
ein sehr hohes Ziel. Wenn man mal in die Vergangenheit schaut, lag
dieser Wert eher so im Bereich ein bis zwei Prozent und um diese
drei Prozent zu erreichen, müssten in allen Bereichen (Haushalte,
Industrie, Fahrzeuge, …) sehr viele Maßnahmen ergriffen
werden, die zur Effizienzsteigerung beitragen. Das ist technisch
zwar möglich, aber es gibt doch zahlreiche Hemmnisse, die dem
entgegenstehen. Vielleicht dazu ein Beispiel: Wenn heute ein Hausbesitzer
sein Gebäude isoliert, also auf den neuesten Stand bringt,
dann kann er die daraus resultierenden Energieeinsparungen seinen
Mietern nur zum Teil weitergeben. Da besteht noch ein großes
Hemmnis. Das so genannte Vermieter-Mieter-Dilemma. Oft ist es auch
so, dass beispielsweise der Verbraucher gar nicht weiß, wo
er Energie einsparen kann. Und das es sich im Einzelfall auch rechnet.
Dass es billiger ist, ein teureres Gerät zu kaufen und nachher
weniger Energiekosten zu haben. Beispiel ist die Energiesparleuchte.

kkkk-lllll: Wie sehen Sie das Energieeinspar-Verhalten
der Bürger? Und bringt das überhaupt was im Vergleich
zu dem, was die Industrie sparen kann?

Michael Schlesinger: Bei den privaten Haushalten
wird ein Großteil der Energie für die Gebäudeheizung
gebraucht. Da kann man jede Menge einsparen. Das würde aber
bedeuten, dass, wenn Gebäude saniert werden, man dann auch
eine energetische Sanierung durchführen müsste. Also beispielsweise
die Außendämmung verbessern, das Dach vernünftig
dämmen, Kellerdecke und so weiter. Und dann idealerweise auch
noch eine Heizanlage einbauen, die der modernsten Technik entspricht
und auf das nur wenig Energie verbrauchende Gebäude abgestimmt
ist. Genauso könnte man dadurch sparen, dass man sparsame Waschmaschinen
kauft oder auch dadurch, dass man sich ein kleineres Auto anschafft.
Ich glaube, dass es im Bereich der privaten Haushalte ein ganz enormes
Einsparpotenzial gibt und ein Teil davon kann schon durch reine
Verhaltensänderung realisiert werden.

Moderatorin: Hier kommt mehr ein Kommentar als
eine Frage:

uranbob: Energiesparen ist ja eine feine Sache,
doch wächst der tägliche Stromverbrauch doch auch seit
den letzten Jahren.

Michael Schlesinger: Das stimmt. Ein Grund dafür
ist sicherlich, dass die Ausstattung mit Kommunikationsgeräten
zunimmt. Das führt zu einem höheren Verbrauch, selbst
wenn die Geräte an sich effizienter sind. Gerade weil das so
ist, müsste mehr darauf geachtet werden, dass man energiesparende
Geräte kauft und auch da gibt es ja Kampagnen der deutschen
Energieagentur, die auch dort Informationen für die Verbraucher
bereitstellt. Das tun im Übrigen auch Energieversorger und
in der EU wird an diesem Thema auch intensiv gearbeitet.

troll: Mit welchen Maßnahmen wird die Industrie
auf die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Regierung reagieren? Welche
Kosten sind zu erwarten?

Michael Schlesinger: Es gibt Branchen, zum Beispiel
die Stahlindustrie, da gibt es einfach physikalische Grenzen für
die Absenkung des Energieverbrauchs. Dann gibt es viele Unternehmen
und Branchen, in denen spielt die Energie als Kostenfaktor keine
so große Rolle. Und gerade dort gibt es sicherlich noch Potenzial,
das man ausschöpfen kann, um Energie einzusparen. Beispiele
dafür sind elektronisch geregelte Antriebe oder Pumpen, Benutzung
von Druckluft oder aber auch die Abwärmenutzung. Da gibt es
schon Potenziale, die letztlich nicht unbedingt mit Kostensteigerungen
verbunden sind. Aber die Frage ist für ein Unternehmen immer:
Soll es lieber in Markterweiterung investieren oder Energieeinsparung.
Und da steht die Energieeinsparung in Konkurrenz mit anderen und
vielleicht rentableren Investitionen.

klotzz: Die Wirtschaft sagt, der ganze Klimaschutzkram
bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sind ja Ökonom.
Ist das nachvollziehbar?

Michael Schlesinger: Auch da muss man ganz stark
differenzieren. Es gibt sicherlich Unternehmen, für die ist
der Klimaschutz mit Mehrkosten verbunden. Und das kann dann bei
diesen Unternehmen auch dazu führen, dass sie langsamer wachsen
oder die Produktion verlagern. Aber ebenso gibt es Unternehmen,
die Vorteile aus dem Klimaschutz haben. Denken Sie beispielsweise
an Hersteller von Dämmmaterial für Gebäude oder die
Hersteller von Windkraftanlagen oder Solarzellen. Ich denke insgesamt
führt Klimaschutz nicht zu langsamerem Wachstum – aber zu Umstrukturierungen
in der Wirtschaft. Und sie kann den Strukturwandel beschleunigen.

Helios: Wird es, falls Deutschland seine ambitionierten
Klimaschutzvorhaben in die Tat umsetzt, nicht zu einer massiven
Abwanderung einiger Industriezweige kommen?

Michael Schlesinger: Man muss schon sehen, dass,
wenn Deutschland sehr anspruchsvolle Klimaziele verfolgt, man sich
nicht zu weit von den anderen Ländern entfernen darf. Denn
wenn das der Fall wäre, wenn also Produktion nur verlagert
wird, ist dem Klima damit weltweit nicht geholfen. Deswegen ist
es wichtig, auf diesen Abstand zu achten und die anderen Länder
mitzuziehen. Das ist letztlich wieder eine Frage der Politik, wie
beispielsweise innerhalb der EU Klimaschutzziele verteilt werden.
Und ganz wichtig ist es, gerade auch die Entwicklungsländer
hier einzubinden, weil von dort die stärksten Steigerungsraten
bei den Emissionen zu erwarten sind.

loggoo: Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern
aus? Werden da solche Diskussionen auch geführt? Haben Sie
dazu mal Studien gemacht?

Michael Schlesinger: Studien haben wir nicht gemacht,
aber man bekommt so einiges mit. Wenn man sich mal anschaut, wie
die Klimaschutzerfolge in anderen Ländern sind: Deutschland
und England sind auf dem Weg, die Ziele zu erreichen, bei den anderen
Ländern sieht es nicht so gut aus. Ich denke auch, dass die
Energieversorgung in vielen anderen Ländern weniger unter dem
Aspekt des Klimaschutzes gesehen wird, als mehr unter dem der Versorgungssicherheit.
Deswegen ist auch da eine Diskussion um die Steigerung der Energieproduktivität
ganz wichtig, weil die dazu beiträgt, auch die Abhängigkeit
zu verringern.

Moderatorin: Sie haben die EU schon erwähnt,
aber noch einmal konkret:

Falbala: Welche Rolle spielt eigentlich die EU
bei den Klimaschutzbestrebungen?

Michael Schlesinger: Die EU treibt ja den Klimaschutz
auch ganz klar mit voran. Sie hat sich jetzt auch sehr anspruchsvolle
Ziele gesetzt, sowohl was die Effizienz angeht, als auch was die
erneuerbaren Energien angeht. Dahinter steht letztlich Klimaschutz
und die Verringerung der Abhängigkeit. Insofern kommt der EU
eine wichtige Rolle beim Klimaschutz zu.

Dipl.-Phys. MH: Die Wirtschaft? Die Stromkonzerne
sind an einem Haartrockner mit fünf Watt genauso interessiert
wie die Mineralölkonzerne am Drei-Liter-Auto. Sie als Ökonom
wissen das sehr viel besser als ich. Aber wäre es nicht sinnvoll,
sich mal die drei Kurven anzusehen: Stromerzeugung: Kosten, Umweltbelastung
und mögliche Gefahren – rein mathematisch muss es für
die drei Kurven ein gemeinsames Minimum geben.

Michael Schlesinger: Natürlich ist es so,
dass Stromkonzerne Strom verkaufen wollen und Mineralölkonzerne
Öl. Aber ich glaube nicht, dass das einem wirksamen Klimaschutz
entgegen steht. Man braucht nur ein Zwischenglied, das ist dieses
so genannte Contracting. Dabei verkauft Ihnen der Stromkonzern zum
Beispiel nicht mehr den Strom, sondern dass ihr Gebäude beleuchtet
ist. Dann wird er im eigenen Interesse dort Energiesparleuchten
einsetzen, weil das im Zweifel günstiger ist, als den Strom
zu liefern. Letztlich verdient dann der Stromkonzern daran, dass
er die Dienstleistung „Licht" verkauft und nicht mehr
den Strom. In die Richtung müsste aus meiner Sicht noch viel
mehr gedacht und gemacht werden.

mule: Was halten Sie von dem Vorgehen der Japaner,
nachdem der Markt sich immer nach dem sparsamsten zur Verfügung
stehenden Elektrogerät richten muss?

Michael Schlesinger: Das ist ein sehr anspruchsvolles
Vorgehen. Mit dem man auch hier den Energieverbrauch stärker
absenken kann, als es zur Zeit mit den üblichen Maßnahmen
der Fall ist. Wir haben ja heute nur diese Kennzeichnung von Elektrogeräten
nach Effizienzklassen und der Verbraucher entscheidet sich dann
nicht immer für das effizienteste Gerät.

Moderatorin: Noch mehr Technik:

bigTom2000: Kann man auf lange Sicht auf Energie
aus Fusionsreaktoren hoffen oder ist die Forschung noch zu weit
am Anfang, um darüber genaueres sagen zu können? Und wie
umweltfreundlich und wirtschaftlich wäre diese Technologie
einzuschätzen?

Michael Schlesinger: Wir sind heute noch sehr
weit davon entfernt, dass das wirklich wirtschaftlich nutzbar wäre.
Innerhalb der nächsten 50 Jahre ist von dieser Seite sicherlich
kein Beitrag zur Energieversorgung zu erwarten, was danach kommt,
ist kaum einzuschätzen, aber ich bin da sehr skeptisch.

Moderatorin: Noch einmal zum Energiesparen im
Kleinen:

muftoni: Wie sehen Sie die Ökobilanz bezüglich
dem Kauf neuer, energiesparender Autos/Geräte gegenüber
dem „Aufbrauchen" existierender?

Michael Schlesinger: Es ist schon sinnvoll, ein
Auto, nachdem es zehn oder zwölf Jahre alt ist, auszutauschen.
Es muss ohnehin irgendwann technisch ausgetauscht werden. Dann sollte
man auf ein möglichst energieeffizientes umsteigen. Wann jetzt
unter Berücksichtigung der Emission und des Energieverbrauchs
bei der Produktion der Fahrzeuge der günstigste Zeitpunkt ist,
kann ich beim besten Willen nicht sagen.

Frutzlbub: Tragen nicht die Konzerne am meisten
zur Energieverschwendung bei, indem sie Produkte mit Verfallsdatum
produzieren (zum Beispiel Kühlschränke mit beabsichtigt
niedriger Lebensdauer) und so eine Wegwerfgesellschaft erzeugen?

Michael Schlesinger: Ich denke, es gibt ja schon
Produkte auf dem Markt, die deutlich länger halten als andere.
Diese Produkte haben meist auch einen höheren Preis. Und die
entscheidende Frage ist jetzt, ob der Verbraucher bereit ist, beim
Kauf eines Gerätes eben das teurere zu wählen, das dann
länger hält. Es ist ganz schwer zu sagen, ob nun eher
die Industrie oder der Verbraucher schuld ist. Denn letztlich stellt
die Industrie das her, was der Verbraucher nachfragt und wenn sich
der Verbraucher letztlich für das bessere Gerät entscheidet,
wird es langfristig auch bei der Industrie zu einem gewissen Umschwenken
führen. Das setzt immer voraus, dass der Verbraucher die Möglichkeit
und die Bereitschaft hat, mehr auszugeben.

Moderatorin: Zurück zu Ihrer Studie. „Sonntag"
will wissen:

sonntag: Sie haben die Szenarien für den
heutigen Gipfel entwickelt. Wer sind die Auftraggeber?

Michael Schlesinger: Auftraggeber war das Wirtschaftsministerium
und die Szenarien sind in einem größeren Kreis zwischen
Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Bundeskanzleramt abgestimmt
worden.

Eindringling: Halten Sie die Ergebnisse der IPCC-Berichte
für so gesichert, dass man sie als feste Grundlage der Energiepolitik
ansehen kann [Das IPCC ist eine zwischenstaatliche Sachverständigengruppe
über Klima-Änderungen, Anm. d. Red.] Es wurde ja massive
Kritik an der Arbeitsweise des IPCC laut.

Michael Schlesinger: Im IPCC-Bericht steht, dass
die Klimaveränderung unterwegs ist. Da gibt es dann Spannweiten,
die zeigen, wie das Klima sich verändern wird in Abhängigkeit
vom Treibhausgasausstoß. Ich bin jetzt nicht der Klimaexperte,
aber ich denke, dass vieles darauf hindeutet, dass an den Studien
etwas dran ist. Und dass man, wenn man Vorsorge betreibt, als verantwortungsvoller
Politiker auch auf diese Studien achten sollte und Klimaschutz als
eine wichtige Aufgabe begreift.

Mondragon: Herr Schlesinger, was wäre Ihre
erste Maßnahme in der Energiepolitik?

Michael Schlesinger: Für ganz wichtig halte
ich eine verbesserte Gebäudequalität. Als politische Maßnahme
steht dahinter meist eine bessere Information und wahrscheinlich
auch ein Förderprogramm, das mehr Investition in energiesparende
Gebäude auslöst. Aber ich glaube, jeder sollte sich auch
die Frage stellen, welches die erste Maßnahme für ihn
persönlich ist beim Energiesparen. Das fängt mit so einfachen
Dingen an wie das Licht ausschalten, wenn man den Raum verlässt,
Energiesparlampen zu benutzen oder bei kurzen Wegen statt des Autos
das Fahrrad zu benutzen.

Moderatorin: Hier kommen von „alma"
zwei Fragen auf einmal:

alma: Inwieweit können Sie mit Ihrem Wissen
Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger in der Energiepolitik
ausüben? Ich habe bei Umweltminister Gabriel das Gefühl,
Wahlversprechen seien die höhere Maßgabe. Warum hält
die SPD wider besseren Wissens am Ausstieg aus der Atomenergie fest?

Michael Schlesinger: Die Einflussmöglichkeit
auf die Politik ist begrenzt. Wobei ich schon denke, dass die Ergebnisse
von Studien und Gutachten von der Politik beachtet werden. Denn
diese Szenarien zeigen auf, wohin bestimmte Maßnahmen und
Handlungen führen. Und ich glaube, es ist für die Politik
auch wichtig, die Folgen des Handelns zu kennen. Was dann nicht
mehr zu beeinflussen ist, ist, welchen Stellenwert bestimmte Maßnahmen
im gesamten politischen Kontext bekommen.

sonntag: In der Diskussion und Ihren Szenarien
wird bei der Energieversorgung von monopolartigen Energiekonzernen
ausgegangen. Wäre es nicht auch sinnvoll darüber nachzudenken,
welchen Beitrag die lokalen Energieanbieter (Stadtwerke) leisten
könnten? So zum Beispiel durch Kraft-Wärme-Kopplung, BHKWS
[Blockheizkraftwerke, Amn. d. Red.] , Nahwärmenetze und so
weiter.

Michael Schlesinger: Wir haben ja in den Szenarien
schon angenommen, dass die Kraft-Wärme-Kopplung eine deutlich
größere Bedeutung erhält als heute. So steigt der
Anteil des durch KWK-Anlagen hergestellten Stroms in den Szenarien
bis 2020 auf 23 Prozent, heute sind wir so bei zwölf bis12,5
Prozent. Insofern ist so ein Aspekt schon in gewisser Weise berücksichtigt.
Aber es wurde keine fundamental andere Versorgungsstruktur unterstellt,
als das heute der Fall ist.

werdas: Sind die Unterschiede zwischen den Szenarien
überhaupt relevant? Fünf Milliarden zwischen erneuerbaren
Energien und Kernkraftwerken sind doch gar nicht so viel?

Michael Schlesinger: Fünf Milliarden sind
erstmal fünf Milliarden. Im Hinblick auf die Haushalte ist
es nicht so viel (ca. 100 Euro pro Haushalt und Jahr). Wenn man
es ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt, ist der Unterschied
nicht allzu gravierend.

hawi: Auf tagesschau.de wird gefragt, welcher
Energiemix am sinnvollsten ist? Was denken Sie?

Michael Schlesinger: Langfristig werden die erneuerbaren
Energien sicherlich eine größere Rolle spielen als heute,
das ist gar keine Frage. Wenn wir bis zum Jahr 2020 gucken, dann
wird der ganz überwiegende Teil des Energiebedarfs nach wie
vor durch fossile Energien gedeckt werden. Und bei denen ist wichtig,
dass man auch hier die Quellen diversifiziert, das heißt,
einen Mix aus Öl, Gas und Kohle hat. Das zum einen, um sich
gegen Preisrisiken abzusichern und zum anderen, um die Versorgungssicherheit
zu gewährleisten.

Moderatorin: Wir sind leider schon wieder am
Ende unserer Zeit angelangt. Herzlichen Dank unseren Usern, die
viele und interessante Fragen gestellt haben. Leider kamen nicht
alle zum Zug. Herr Schlesinger, möchten Sie noch ein Schlusswort
an die User richten?

Michael Schlesinger: Ich habe das schon kurz erwähnt:
Ich glaube, dass man nicht unbedingt auf die Politik warten muss,
um Energie zu sparen sondern jeder bei sich anfangen kann und sollte
und wir alle dazu beitragen, das Klima zu schützen.

Moderatorin: Das war unser tagesschau-Chat bei
tagesschau.de und politik-digital.de. Vielen Dank für Ihr Interesse
und vielen Dank an Herrn Schlesinger. Das Protokoll des Chats ist
in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und
politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht
noch einen schönen Tag!

Moderator: Liebe Globalisierungs- und Klima-Interessierte,
herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Im ARD-Hauptstadtstudio
ist unser Chat-Gast heute Klaus Töpfer, langjähriger Bundesumweltminister,
langjähriger Leiter des UN-Umweltprogramms und damit einer
der fachkundigsten Politiker bei den Themen Klimaschutz und Globalisierungsproblematik.
Vielen Dank fürs Kommen, Herr Töpfer, kann es losgehen.

Klaus Töpfer: Ja. Ich freue mich, dass ich
hier bin. Hoffentlich haben wir viele Interessierte an der anderen
Seite der Leitung.

arzt im einsatz: Was könnte es denn für
Auswirkungen haben, wenn sich die USA nicht am Klimaschutz beteiligen?

Klaus Töpfer: Die Auswirkungen wären
erstens, dass die Schwellenländer dies als Signal nehmen, selbst
Anstrengungen zu einer kohlenstoffärmeren Energieversorgung
mit einer geringer Priorität zu behandeln. Zweitens, dass auch
andere entwickelte Länder in Europa die Besorgnis hätten,
dadurch Wettbewerbsnachteile zu haben. Drittens, dass viele Menschen
in der Welt die Rolle und die Aufgaben der Vereinigten Staaten von
Amerika extrem kritisch betrachten und an der Leistungsfähigkeit
demokratischer Systeme zweifeln könnten. Letztlich, dass über
25 Prozent der globalen CO²-Emissionen, die von der USA verursacht
werden, in den Kampf gegen den Klimawandel nicht einbezogen würden.

Klaus Töpfer,
ehemaliger Leiter des UN-Umweltprogramms
und Ex-Bundesumweltminister

Moderator: Das heißt: Klimaschutz-Förderung
ist auch Demokratieförderung?

Klaus Töpfer: Ich glaube, dass ist sehr, sehr
ernst zu betrachten. Wir müssen sehen, dass gegenwärtig
das hohe Wohlstandsniveau der entwickelten Länder auch zu einem
Teil über die Klimafolgekosten durch die Ärmsten der Armen,
etwa in Afrika, durch Wetteränderungen, durch Wüstenbildung,
durch Veränderung der Niederschläge, bezahlt wird. Dies
hat weitreichende Konsequenzen für Spannungen und Krisen in
dieser Welt, auch für Flüchtlingsströme und – wie
gesagt – für die Glaubwürdigkeit und moralische Integrität
der hoch entwickelten Demokratien.

Moderator: Doppelt zum Thema:

davidper: Glauben Sie persönlich an eine konstruktiven
Mitwirkung der Bush-Administration in Sachen Klimaschutz?

dreigradkälter: Wie lange können sich
Bush bzw. die USA eigentlich noch weigern, das Kyoto-Protokoll zu
unterzeichnen? Wird der internationale Druck nicht irgendwann zu
stark?

Klaus Töpfer: Der internationale Druck ist
Grund dafür, dass Präsident Bush jetzt zum ersten Mal
die Notwendigkeit eines quantitativen Ziels auch für die USA
akzeptiert hat. Nach wie vor bedeutet das nicht die Annahme einer
rechtlichen Verbindlichkeit. Nach wie vor ist dies nicht eingebunden
in den rechtlichen Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen. Und
es war in besonderer Weise der Druck in den USA, der in der jüngsten
Vergangenheit drastisch angestiegen ist. Die Aktivitäten großer
Unternehmen, etwa des weltweit größten Unternehmens,
General Electric, ja selbst General Motors, auf die Bush-Administration
für eine Klimapolitik bestätigen das. Ebenso die Entwicklung
in den Bundesstaaten, so vor allem in Kalifornien mit Gouverneur
Schwarzenegger und in den Neuenglandstaaten. Nicht zuletzt aber
in einem breiten Druck der Zivilgesellschaft, der in besonderer
Weise durch den Film von Al Gore völlig neue Dimensionen erreicht
hat.

Erneuerbare Energien sichern die Wettbewerbsfähigkeit

malnor: Spätestens seit dem „Stern-Review“
dürften doch die wirtschaftlichen Risiken eines ungebremsten
Klimawandels angekommen sein. Wieso weigern sich die sonst immer
so wirtschaftlich denkenden Amerikaner dann, endlich aktiv zu werden?

Klaus Töpfer: Es ist richtig, die wirtschaftliche
Dimension nicht mit Hinblick auf die Amerikaner, sondern auch mit
Hinblick auf die wachsenden Schwellenländer zu sehen. Zum einen
mit Blick auf die Anpassungskosten an den Klimawandel. Der Bericht
von Sir Nicolas Stern belegt dies und hat gerade auch in der Wirtschaft
der USA, wie bereits zuvor kurz angesprochen, Wirkung gezeigt. Zum
anderen: Die globale wirtschaftliche Entwicklung, so vor allem auch
in China und Indien, bedeutet einen massiven Anstieg der Energienachfrage.
Sie kann nur bei massiv steigenden Preisen und bei erheblicher Versorgungsunsicherheit
bewältigt werden, wenn sich das Energieangebot nur auf Kohle,
Erdöl und Gas begrenzt. Auch die Energieeffizienz ist Voraussetzung
für die Wettbewerbsfähigkeit. Daher sind erneuerbare Energien
und Energieeffizienz auch für die USA eine Grundvoraussetzung,
auch für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.

DasWetter: Was ist von Bushs Plan zu halten, mit
China und Indien einen Alleingang in Sachen Klimaschutz zu starten?

Klaus Töpfer: Dieser Ansatz ist ja gemeinsam
mit Japan und Australien bereits vor einiger Zeit als gemeinsame
Technologie-Initiative gestartet worden. Als Ergänzung zu erfolgreichen
Klima-Verhandlungen im Rahmen der UN ist dieses sinnvoll. Auch Europa
hat mit den asiatischen Staaten und darüber hinaus diese energiebezogene
Technologie-Kooperation deutlich verstärkt. Die Initiative
der USA ist jedoch kein Ersatz, sondern eben nur eine Ergänzung,
eine wichtige Ergänzung, des Klimaprozesses.

g-Achter: Ist die Bundeskanzlerin in Sachen Klimaschutz
zu zögerlich, was ein Ergebnis beim G8-Gipfel angeht?

Klaus Töpfer: Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin
sehr herausfordernd in die Verhandlungen eines Schlussdokumentes
in das Thema hineingegangen ist. Sie konnte dies von einer guten
Basis tun, nämlich von dem Beschluss der EU, 20 Prozent – bei
gemeinsamem Handeln sogar 30 Prozent – des CO²-Ausstoßes
zurückzuführen. Auch die Akzeptanz der wissenschaftlichen
Fakten, so vor allem die Begrenzung des Klimaanstiegs auf maximal
zwei Grad, sind als nicht verhandlungsfähig gestellt worden.
Dies ist sicherlich keine Zögerlichkeit. Der neue Ansatz aus
Washington führt natürlich dazu, das gemeinsam Erreichbare
so kurz vor dem Gipfel zu analysieren und das Nötige auch als
Untergrenze festzulegen. Zu Recht hat Angela Merkel unmissverständlich
klar gemacht, dass sie faule Kompromisse nicht zu unterzeichnen
gedenkt.

Moderator: War der Klimaschutzplan von Bush ein
Versuch, Merkel den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Klaus Töpfer: Es war sicherlich der Versuch,
wieder Wind in die eigenen Segel zu bekommen. Die USA waren und
sind nach wie vor in der Klimafrage unter den hoch entwickelten
Ländern weitgehend isoliert, verbunden mit Australien und neuerdings
auch mit Kanada. Die Chancen der Führerschaft auf diesem Gebiet
wurden vertan. Die technologischen Möglichkeiten der USA sind
für eine wirksame Klimapolitik dringlich erforderlich.

Substitut: Sind die Treffen der G8 überhaupt
noch zeitgemäß? Müssen nicht viel mehr Interessenvertreter
beteiligt werden, um über die Themen zu beraten?

tom l.: Denken Sie, dass die Teilnehmer des G8-Gipfels
legitimiert sind, für die Völker dieser Welt zu entscheiden?

Klaus Töpfer: Die G8 entscheiden nicht für
die Völker dieser Welt. Noch einmal ist zu betonen, dass die
Beratungen und Überlegungen der G8, wie die auch anderer Staatengemeinschaften,
etwa die der Gruppe der 77 – also der Entwicklungsländer –
in den rechtlichen Prozess der UN einzubinden sind. Die G8 hat keine
rechtlich verbindliche Entscheidungsmöglichkeit für die
globale Staatengemeinschaft.

Globalisierung bedarf der Auseinandersetzung

Räato: Können Sie die (auch gewalttätigen)
Proteste gegen den Gipfel nachvollziehen?

Klaus Töpfer: Ich kann gewalttätige
Proteste nicht nachvollziehen. Und ich bin auch deswegen empört,
weil durch solche Proteste eine Diskussion, die dringlich erforderliche
Diskussion über die Gestaltung der Globalisierung, ganz verdrängt
oder an den Rand gedrückt wird. Globalisierung bedarf auch
der sehr strittigen Auseinandersetzung. Aber eben einer Auseinandersetzung
mit Argumenten und mit Überzeugung, nicht mit Gewalt, die wiederum
nur entsprechende Gegenreaktionen auslöst. So wird die Chance
vertan, anlässlich eines solchen globalen Gespräches den
Verantwortlichen der hoch entwickelten Staaten die Konsequenzen
der Globalisierung vorzustellen und ergänzende Lösungsmöglichkeiten
zu vermitteln. Globalisierung wird nur erfolgreich mit den Menschen
gestaltet werden können. Dies wiederum ist nur möglich,
wenn Globalisierung die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter
vertieft, sondern sie Stück für Stück abbaut.

Moderator: Die Veranstalter der Demonstration in
Rostock und Attac-Vertreter haben sich sehr deutlich von den gewalttätigen
Demonstranten distanziert. Wie bewerten Sie das?

Klaus Töpfer: Dies ist eine gute Entwicklung.
Ich bin sicher, dass sie auch in entsprechende Verhaltensweisen
einmündet und dass man sich von diesen chaotischen Gruppen,
denen die Argumente fehlen und die Gewalt suchen, bei Demonstrationen
distanziert. Dies ist eine gute Voraussetzung für ernsten und
auch fordernden Dialog, auch für Demonstrationen und Protest.
Diese grundgesetzlichen Rechte dürfen in keiner Weise in Frage
gestellt werden.

Daniel Fischer: Wie schätzen Sie den Einfluss
der Zivilgesellschaft und die Bedeutung von friedlichen, gewaltfreien
Protesten ein, um den notwendigen Druck auf die Politik auszuüben,
damit der Klimaschutz in der Praxis tatsächlich vorankommt?

Klaus Töpfer: Dieser Einfluss ist sehr weit
reichend und in demokratischen Staaten auch sehr wirksam. Die klaren
Signale, dass ein wirksamer Klimaschutz auch von den Menschen definitiv
und ultimativ eingefordert wird, ist für die politischen Entscheidungen
in einem demokratischen System von entscheidender Bedeutung. Gerade
deswegen bin ich so daran interessiert, dass diese friedlichen Demonstrationen,
diese Artikulationen an politisches Handeln, sehr machtvoll bestätigt
wird, und nicht durch Chaos und Gewalt erdrückt wird.

Das Umweltkapital begrenzt das Wirtschaftswachstum

Moderator: Sie haben die Kluft zwischen Arm und
Reich angesprochen:

tom l.: Herr Töpfer, glauben Sie, dass maximale
Profite mit einem ehrlichen und kurzfristigen Umweltschutz vereinbar
sind?

Klaus Töpfer: Ich glaube, verantwortliches
wirtschaftliches Handeln kann sich nicht ausrichten an maximalen
kurzfristigen Profiten. Die Stabilität der Gesellschaft im
nationalen und globalen Bereich sind entscheidende Voraussetzungen
für globale wirtschaftliche Entwicklung. Ohne diese Stabilität
in Zeiten von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen
werden auch wirtschaftliche Entwicklungen massiv beeinträchtigt.
Dies gilt auch für den Umweltbereich. Nicht zuletzt in China
ist klar geworden, dass man wirtschaftliches Wachstum nur über
eine begrenzte Zeit ohne Rücksicht auf die Umweltkonsequenzen
maximieren kann. Inzwischen ist das Umweltkapital, also die Verfügbarkeit
und die Sauberkeit von Wasser, die Belastung der Böden, die
Auswirkungen chemischer Stoffe, aber auch die Folgen des Klimawandels,
etwa auf die Wasserwirtschaft, zum begrenzenden Faktor für
das Wirtschaftswachstum geworden. Investitionen in dieses Umweltkapital
erweisen sich nicht als Luxus, sondern als Grundvoraussetzung weiterer
wirtschaftlicher Entwicklung. Diese Erkenntnis wird nicht nur in
China gewonnen und hat auch vor etwa 30, 40 Jahren die Entwicklung
einer bewussten Umweltpolitik in den hoch entwickelten Ländern
zwingend gemacht – nebenbei auch herausgefordert von einer sehr
kritischen, sehr fordernden Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen.

Moderator: In diesem Zusammenhang:

Marbastmann: Wie bewerten Sie den aktuellen chinesischen
CO²-Plan? Wie wird sich China bei den Verhandlungen verhalten?
Moderator: Ist dieser chinesische Plan ein echter Fortschritt?

Klaus Töpfer: Zunächst ist festzuhalten,
dass sich China auch in der chinesischen Öffentlichkeit dieser
Herausforderung des Klimawandels stellt. Die Rede des Premierministers
im Parteikongress ist ein Zeichen dieser neuen Orientierung, die
eben nicht mehr nur auf das Wirtschaftswachstum, sondern auch auf
die sozialen Verwerfungen, regionalen Unterschiede zwischen Stadt
und Land sowie auf die weit reichenden Umweltprobleme konkret eingeht.
Der Plan ist umzusetzen und wird, nicht zuletzt auch aus der engen
technologischen Zusammenarbeit mit den hoch entwickelten Staaten,
deutlich weitergehen müssen. Die Entscheidung in China, 20
Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu erhalten,
entspricht der Zielsetzung, die sich auch die EU gegeben hat.
Moderator: Sie sind ja einer der Menschen, der in Sachen Klimaschutz
am meisten unterwegs war:

Es gibt nur Verlierer des Klimawandels

Dogmatix: Ich lebe hier in Irland – was von der
Distanz nicht weit weg von Deutschland ist. Aber Umweltschutz ist
hier nicht so präsent, man freut sich eher über wärmeres
Wetter durch den Klimawandel. In Tschechien hat der Präsident
sogar ein Buch über das Thema geschrieben. Wie sehr ist das
Klimaproblem eigentlich global gesehen bei den Menschen angekommen?

Klaus Töpfer: Eine ganz wichtige Frage. Nach
wie vor gibt es die Meinung, dass vom Klimawandel auch viele Menschen
positiv betroffen sind. Dies kann für eine Übergangszeit
sicher auch der Fall sein. Mittel- und langfristig gibt es jedoch
nur Verlierer des Klimawandels: Von den Klimaflüchtlingen bis
hin zu den veränderten Eismassen auf dieser Welt und den damit
verbundenen Veränderungen der Meeresspiegel. Nicht zuletzt
wird auch durch die immer wieder erfolgende Überlegung einiger
Wissenschaftler, dass Klimawandel nicht auf menschliche Aktivitäten
zurückzuführen ist, der Handlungsdruck abgeschwächt.
So ist Klimawandel sicherlich noch nicht überall auf diesem
Globus angekommen. Auch in den Entwicklungsländern wie etwa
in Afrika, die gegen den Klimawandel angesichts ihrer Energiestruktur
nichts tun können – diesen auch nicht verursachen, wird der
Kampf gegen den Klimawandel als Verpflichtung der hoch entwickelten
Länder angesehen, der das Streben nach mehr wirtschaftlicher
Perspektive nicht in Frage stellen darf.

Gerhard123: Gibt es noch wissenschaftlich ernstzunehmende
Zweifel an den Ergebnissen des Weltklimarates?

Klaus Töpfer: Wissenschaft besteht immer
darin, dass man bemüht ist, gesichertes Wissen wieder in Frage
zu stellen. Wissenschaft ist nicht die Suche nach bestätigenden
Ereignissen, sondern die gezielte Suche nach widerlegenden, nach
falsifizierenden Fakten. Deswegen muss jeder Wissenschaftler auch
die gesicherten Kenntnisse über den Klimawandel in Frage stellen.
Dies ist nicht zu kritisieren, sondern herauszufordern. Nicht hinzunehmen
ist allerdings, dass die geäußerten Vorbehalte oder Bedenken
als Alibi für Nicht-Handeln missbraucht werden. Eine weniger
kohlenstoffhaltige Energieversorgung ist unter allen Aspekten zwingend
geboten. Wenige Felder politischen Handelns sind wissenschaftlich
so gut abgesichert und erforscht wie die im Klimabereich.
Moderator: Ein Problembereich, den wir im industrialisierten Deutschland
vielleicht gelegentlich aus den Augen verlieren:
mattes: Herr Töpfer, die Entwicklung der Landwirtschaft, vor
allem der Kampf gegen Bodenerosion als erster Schritt, um Umweltkapital
zu sichern, scheint unterzugehen. Welche Rolle spielt die Landwirtschaft
beim G8-Gipfel?

baldur: Für wie wichtig halten Sie den Beitrag,
den eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zum Thema
Klimawandel machen kann?

Klaus Töpfer: Der Beitrag der Landnutzung
insgesamt in der Beeinflussung des Klimas ist außerordentlich
weit reichend. Es ist gesichert, dass sowohl die Ozeane als auch
die Lebewesen in den Böden und die Biomasse so genannte Senken
für Kohlendioxid sind. Besonders bedeutsam sind in diesem Zusammenhang
Wälder. Eine ökologisch bewusste Landbewirtschaftung,
eine Erhaltung und Weiterentwicklung von Wäldern erhöhen
damit auch die Senken und ist ein wichtiger Bestandteil jeder Klimapolitik.
So wird zum Beispiel die Aufforstung auch in die Zusammenarbeit
zwischen entwickelten und Entwicklungsländern im so genannten
„sauberen Entwicklungsmechanismus“ (CDM) finanziell
gefördert. Raubbau an Wäldern, Brandrodung und andere
Eingriffe erhöhen dagegen die Risiken des Klimawandels. Nicht
zuletzt ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch die Art
der landwirtschaftlichen Produktion und der damit verbundenen Energienutzung
sowie der Einsatz von Kunstdünger Rückwirkungen auf den
Klimawandel haben. Etwas pointiert ist oft gesagt worden: "Wir
essen Öl".

malnor: Sehen sie eine Gefahr in den steigenden
Bestrebungen, Pflanzen als Treibstoffe und ähnliches zu benutzten?
Wird mit diesen theoretisch nachhaltigen Energieträgern nicht
der Druck auf die bestehenden Regenwälder erhöht und der
positive Effekt damit wieder ausgeglichen?

Klaus Töpfer: Dies ist eine sehr berechtigte
Besorgnis. Es ist ein Fakt, dass etwa in Malaysia oder Indonesien
der Anbau von Ölpalmen zur Erzeugung von Palmöl weitreichende
Veränderungen in den Wäldern bewirkt hat. Deswegen ist
es zwingend nötig, schnellstmöglich ökologische Standards
als Voraussetzung für die Erzeugung von Biomasse zu verabschieden,
die selbstverständlich auch bei uns selbst gelten müssen.
Die Weiterentwicklung zu einer zweiten Generation der Treibstoffe
aus Biomasse ist massiv in der Forschung und Entwicklung zu unterstützen.
Der Konflikt zwischen "vollen Tellern, vollen Tanks und intakter
Natur" ist stets zu beachten.

Das Konsumverhalten muss sich verändern

Marko: Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen
Klimaschutz und Bevölkerungspolitik? Etwas platt gefragt: Muss
die Weltbevölkerung nicht möglichst abnehmen, um einen
effektiven Klimaschutz zu erreichen?

Klaus Töpfer: Ich glaube, dass wir zunächst
einmal hinterfragen müssen, ob es sinnvoll ist, dass 20 Prozent
der Weltbevölkerung, also die Menschen in den hoch entwickelten
Ländern, 80 Prozent der Ressourcen für sich in Anspruch
nehmen. Die Bevölkerungsfrage stellt sich bereits gegenwärtig,
wenn jeder Mensch dieser Welt denselben Anspruch an Energie, Rohstoffen
und Lebensmittelversorgung hätte wie der Durchschnitt in den
hoch entwickelten Ländern. Es muss also der Einsatz auch bei
einer Veränderung des Konsumverhaltens in diesen Ländern
glaubwürdig in Angriff genommen werden. Es zeigt sich auch,
dass die Zunahme der Bevölkerung in den einzelnen Regionen
sehr eng geknüpft ist an die Lebensmöglichkeiten in diesen
Ländern.

mpichemieAndreas: Menschen, die den Klimawandel
ernst nehmen und differenziert betrachten, tun dies oft, weil sie
viel gereist sind und verschiedensten Landschaften und Kulturen
begegnet sind. Andererseits sollten wir insbesondere Flugreisen
einschränken. Ich würde mich über einen Kommentar
zu diesem Widerspruch sehr freuen.

Klaus Töpfer: Dies ist im Kern kein Widerspruch.
Auch in Zukunft bedeutet Globalisierung immer die Möglichkeit,
Kontakt zu haben mit anderen Menschen, andere Regionen kennen zu
lernen, Verständnis zu entwickeln für unterschiedliche
Kulturen, Werte und Überzeugungen. Dies ist durchaus in Einklang
zu bringen mit einem sehr viel bewussteren, sparsameren Reisen,
mit weniger Kurzzeittrips und längeren, aber wesentlich wenigeren
Reisen. Es ist auch in Einklang zu bringen damit, dass Flugbenzin
besteuert wird und dass die Kosten der Umweltnutzung auch bei diesen
Reisen in den Preisen berücksichtigt werden. So wünsche
ich Ihnen auch weiterhin viele gute Kontakte um die ganze Welt herum,
die, wie sie ja wissen, auch sehr gut gepflegt werden können
mit den modernen Techniken der Informations- und Kommunikationstechnologie
– nicht zuletzt mit der Technologie, durch die ich mich heute mit
ihnen unterhalten konnte. Nebenbei: Ohne Reisen, ohne CO²-Belastung,
ohne Lärm – von Irland bis Deutschland, sicherlich auch rund
um die Erde. Herzlichen Dank, dass Sie in dieser Stunde mitgewirkt
haben.

Moderator: Das waren unsere 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wer ihn verpasst hat, kann wie immer das komplette Protokoll dieser
Diskussion in Kürze auf www.tagesschau.de oder www.politik-digital.de
nachlesen. Herzlichen Dank für Ihr Interesse und die zahlreichen
Fragen und herzlichen Dank an Herrn Töpfer, dass Sie sich die
Zeit für den Chat genommen haben.

Moderator: Herzlich willkommen,
liebe User, zu 60 Minuten tagesschau-Chat. Bei uns zu Gast ist heute
Martin Schmied, Luftfahrt- und Tourismus-Experte beim Öko-Institut.
Herr Schmied, können wir beginnen?

Martin Schmied: Ja, vielen Dank.

spitzer: Was halten Sie vom aktuellen EU-Klimakompromiss?

Martin Schmied: Das ist erfreulich, dass er zustande
kam. Aber wichtiger als das 20-Prozent-Ziel bei regenerativen Energien
ist, 20 Prozent weniger CO2 zu erreichen, was gestern schon beschlossen
wurde. Damit dies allerdings Rückwirkungen auch auf den Tourismus
hat, müsste auch der Flugverkehr miteinbezogen werden. Dazu
laufen derzeit noch die Verhandlungen.

Martin Schmied, Tourismus- und Luftfahrtexperte

rondo: Ich fliege gerne zweimal im Jahr nach Mallorca.
Was kann ich trotzdem für den Klimaschutz tun?

Martin Schmied: Grundsätzlich formuliert
ist dann vor allem eins noch möglich: tatsächlich die
Reise zu kompensieren. Hierzu gibt es verschiedene Anbieter wie
zum Beispiel Atmosfair. Hier würde dann der Hin- und Rückflug
20 Euro zusätzlich kosten, dafür führt Atmosfair
Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern durch,
die die gleiche Menge CO2 reduzieren wie der Flug. Besser wäre
aber auch, einmal auf eine Reise zu verzichten und vielleicht auch
einen Urlaub in Deutschland oder Italien zu machen.

feldberg: Kann man Flugzeuge nicht einfach klimafreundlicher
bauen? Bei Autos scheint das doch auch zu gehen.

Martin Schmied: Da gibt es gewisse technische
Grenzen. Derzeit plant Boeing ein neues Flugzeug mit der Bezeichnung
„Dreamliner". Das soll 20 Prozent weniger Kerosin verbrauchen.
Das Problem ist, dass Flugzeuge viel länger geflogen werden
als Fahrzeuge in Betrieb sind.
Bis sich solche Flugzeuge durchsetzen, kann es 30 Jahre dauern.

Zocker: Was halten Sie von einer Besteuerung des
Flugbenzins und einer CO2-Abgabe durch die Fluggesellschaften?

Martin Schmied: Grundsätzlich wäre das
durchaus ein Schritt, da man nicht hoffen kann, dass Urlauber freiwillig
auf ihren heiß geliebten Urlaub verzichten werden. Wenn allerdings
der Flug teurer wird, wird sich der ein oder andere vielleicht doch
überlegen, wo er hinreist.

regula: Die Umweltprobleme enden doch nicht beim
Flug (Bettenburgen, Trinkwasser). Wie kann man am Urlaubsort etwas
für die Umwelt tun?

Martin Schmied: Das ist richtig. Derzeit wird
alles auf das Thema Klima und Flug reduziert. Ein weiterer Schritt
sind umweltfreundliche Hotels, die auch große Reiseveranstalter
im Angebot haben. Die sparen Wasser und Energie. Selbst kann man
vor Ort auch versuchen, sich umweltfreundlich zu verhalten, zum
Beispiel auf Mietautos zu verzichten. Aber man muss trotzdem resümieren,
dass der Flug bezogen auf die Gesamttreibhausgasemissionen bei einer
Reise den höchsten Teil ausmachen – zum Beispiel bei
Fernreisen über 90 Prozent.

weiss: Wie reagiert die Reisebranche auf umweltfreundlichen
Urlaub?

Martin Schmied: Verhalten. Es gibt einerseits
alternative Reiseveranstalter, die auch in der Vergangenheit hohe
Wachstumsraten hatten. Ihr Marktanteil ist aber verschwindend gering,
kleiner als ein Prozent. Große Reiseveranstalter bieten in
der Regel umweltfreundliche Hotels an. Das reicht in diesem Fall
aber nicht. Eigentlich müsste man andere Urlaubsregionen stärker
bewerben – die, die näher liegen. Oder auch dafür werben,
längere Reisen durchzuführen statt vieler kurzer Reisen.

Jan Kummerfeldt: Welches ist denn Ihrer Meinung
nach das umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen?

Martin Schmied: Für Fernreisen wäre
es tatsächlich wahrscheinlich das Schiff. Es ist allerdings
in der heutigen Gesellschaft völlig unrealistisch, dass ein
Urlauber fünf Tage per Schiff nach New York fährt. Bei
Fernreisen gibt es de facto keine Alternative zum Flug.

ÖkoUrlauber: Mit dem Flugzeug nach Übersee
in den Ökourlaub: Wie sind die Verhältnisse? Ich vermute,
dass ein Überseeflug das Gute am Ökourlaub mehr als zunichte
macht.

Martin Schmied: Das ist schwierig gegeneinander
abzuwägen. Auf der einen Seite die Treibhausgasemissionen,
die bei einer Fernreise hoch sind, und auf der anderen Seite die
wirtschaftliche Entwicklung, die in den Urlaubsregionen initiiert
wird. Gerade Ökoreise-Veranstalter versuchen, dass am Urlaub
die bereisten Urlaubsregionen gut verdienen. Das ist auch ein wichtiger
Aspekt.

cs: Denkt man rein in Kosten-Nutzen-Kategorien:
Würde eine stärkere Reglementierung des Flugverkehrs in
Richtung Klimaschutz nicht teurer (zumindest für Deutschland)
sein als die Schäden, die uns der Klimawandel bringt und mit
denen wir ja aufgrund unserer hoch entwickelten Wirtschaft vielleicht
relativ gut umgehen könnten im Gegensatz zu vielen Entwicklungsländern?

Martin Schmied: Das wäre sehr unverantwortlich
bezogen auf die Länder, die vom Klimawandel noch stärker
betroffen sind als Deutschland. Man könnte sagen: Wir Reichen
überstehen den Klimawandel gut und machen deshalb nichts. Und
den armen Ländern steht das Wasser bis zum Hals – im wahrsten
Sinne des Wortes – weil die Meeresspiegel ansteigen. Wer, wenn nicht
wir, sollte die Emissionen reduzieren?

cybersnake: Wenn wir weniger fliegen, fallen doch
mehr Arbeitsplätze weg, oder nicht? Sollten die Firmen nicht
versuchen, bessere Filter zu verwenden?

Martin Schmied: Bezogen auf CO2 gibt es keine
Filtertechnik, die im Flugzeug einsetzbar ist. So etwas wird derzeit
bei Kraftwerken diskutiert. Für diesen Fall müssen Sie
aber eine große chemische Fabrik hinter das Kraftwerk stellen.
So etwas ist beim Flugzeug überhaupt nicht möglich, allein
aufgrund der Größe.

Robinho:: Glauben Sie, durch Abschaffung von Billigfliegern
kann der CO2-Ausstoß schon verringert werden?

Martin Schmied: Durch Abschaffung der Billigflieger
nicht. Entscheidend ist ja der Preis. Es gibt ja auch immer mehr
billige Angebote von traditionellen Airlines. Alles auf Billigflieger
zu reduzieren, wäre zu einfach.

gecko: Sind viele Länder nicht vom Tourismus
abhängig und haben gerade in letzter Zeit den Umweltschutz
erkannt, um den Tourismus aufrecht zu erhalten?

Martin Schmied: Das stimmt. Aus diesem Grund ist
ein wichtiges Ziel, Qualitätstourismus in diesen Ländern
zu fördern, damit mit weniger Urlaubern genügend Einkommen
in den Ländern erwirtschaftet werden kann.

sudnews.net: Mir hat gerade vorgestern ein Tourismusmanager
gesagt, dass seine Branche Illusionen verkaufe. Wie kann ich ihm
erklären, dass die Zukunft im ehrlichen Tourismus liegt?

Martin Schmied: Indem man Geld damit verdient.
Gerade die Urlauber, die für das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit
ansprechbar sind – das sind etwa 30 Prozent der deutschen Urlauber
– verdienen überdurchschnittlich gut und sind daher ein attraktiver
Markt für Reiseveranstalter. Daher kann man mit dieser Gruppe
Geld verdienen.

ÖkoUrlauber: Gibt es für zertifizierte
Ökoreisen (inklusive Anreise) ein Siegel?

Martin Schmied: Nein, ein pauschales Siegel gibt
es nicht. Es gibt allerdings in Deutschland einen Zusammenschluss
alternativer Reiseveranstalter unter dem Dach „Forumandersreisen
e.V.". Die Mitglieder vom „Forum Anders Reisen"
müssen Umwelt und Sozialstandards erfüllen. Damit sind
diese Reiseveranstalter durchaus eine gute Wahl. In Deutschland
gibt es die Umweltdachmarke „Viabono". Die Hotels, die
über „Viabono" angeboten werden, müssen ebenfalls
Umweltkriterien erfüllen.

rudivoeller: Was zeichnet denn eine Ökoreise
als solche aus? Wer kann das bestimmen???

Martin Schmied: Es kann eigentlich niemand pauschal
bestimmen. Aber grundsätzlich sollte eine Öko-Reise ökologisch
vertretbar sein, zur Stärkung der regionalen Wirtschaft in
den bereisten Ländern beitragen, Arbeitsplätze vor Ort
schaffen und Zufriedenheit bei den Reisenden und Bereisten ermöglichen.
Kurz: Es muss sowohl ökonomische, ökologische und vor
allem auch soziale Ziele erfüllen.

patera: Merkt man bereits ein Umdenken bei den
Kunden hinsichtlich des Umweltbewusstseins?

Martin Schmied: Bisher nicht. Es ist zwar derzeit
kurzfristig das Thema Klima in aller Munde, allerdings zeigt die
Vergangenheit, dass das Thema nicht sehr beliebt ist bei Urlaubern
und daher sehr gerne verdrängt wird. Ich hatte gerade schon
darauf hingewiesen, dass ca. 30 Prozent der Urlauber prinzipiell
ansprechbar sind für das Thema. Das heißt aber auch,
dass 70 Prozent für das Thema nicht ansprechbar sind. Bei diesen
Urlaubern wird ein Umdenken wahrscheinlich nur über eine Verteuerung
der Reise erfolgen.

nico71: Welche Alternative soll es denn zum Fliegen
geben? Das Flugzeug ist heute das ökologisch und ökonomisch
fortschrittlichste Transportmittel für Strecken ab 350 Kilometer.

Martin Schmied: Grundsätzlich hängt
die Verkehrsmittelwahl mit der Auswahl des Reiseziels zusammen.
Damit ist es tatsächlich so, dass, wer weitere Reisen macht,
das Flugzeug nutzt, weil er schnell dorthin kommen möchte.
Aber deshalb ist das Flugzeug nicht das ökologischste Verkehrsmittel.
Nehmen Sie zum Beispiel das Beispiel Norditalien. Sie fahren mit
dem PKW von Berlin in die Toskana. Dann emittieren Sie etwa 25 Prozent
weniger Treibhausgase als bei einem Flug. Was aber viel entscheidender
ist: dass in der Regel mit der Entscheidung zu fliegen auch gleichzeitig
ein weiter entfernter Urlaubsort ausgewählt wird. Um es plakativ
zu machen: Für eine Karibikreise, bei der Sie sechs Tonnen
CO2 emittieren, könnten Sie auch 40 Mal in Deutschland Urlaub
machen, wenn Sie mit dem PKW anreisen. Reisen Sie mit dem Zug an,
könnten Sie auch 80 Mal Urlaub machen.

Moderator: Eine heute oft gestellte Frage unserer
User:

takeoff: Wieso wird derzeit nur auf der Fliegerei
rumgehackt? Es ist doch eindeutig, dass pro Einzelperson und Kilometer
das Auto deutlich umweltschädlicher ist. Und auch in absoluten
Werten werden weltweit deutlich mehr Autoabgase produziert als Flugzeugabgase.
Warum fängt die Diskussion nicht beim Auto an?

Martin Schmied: Das ist ein schräger Vergleich.
Ich wollte das gerade mit diesem Beispiel verdeutlichen. Sie haben
Recht: Ein Flugzeug braucht pro 100 Kilometer und Person rund vier
Liter Kerosin, ein Auto mit zwei Personen besetzt braucht etwas
weniger. Das Problem ist aber, dass Sie mit dem Flugzeug deutlich
weitere Strecken zurücklegen. Der zweite Punkt ist, dass der
Flugverkehr stark anwächst. Allein die Auslandsflüge in
Deutschland haben sich gegenüber 1990 verdreifacht. Geht man
von den Wachstumsraten von rund drei Prozent pro Jahr weiter, dann
verdoppelt sich der Flugverkehr rund alle 20 Jahre. Rechnen Sie
das auf die ganze EU hoch, bedeuten diese Wachstumsraten, dass der
Flugverkehr allein schon im Jahr 2050 so viel CO2 emittiert wie
der gesamten EU zur Verfügung steht, damit eine Klimaerwärmung
auf zwei Grad beschränkt werden könnte. Sie dürften
also gar nicht mehr Autofahren, nicht mehr heizen, keine Produkte
kaufen.

Moderator: Was halten Sie von den Malus-Regelungs-Plänen
von Verkehrsminister Tiefensee, nach denen Airlines mit älterer
Flotte höhere Start- und Landegebühren zahlen sollen?

Martin Schmied: Es ist auf jeden Fall ein guter
Schritt. Es ist aber kein wesentlicher Beitrag im Rahmen der gerade
geführten Klimaschutzdebatte für Flugreisen. Wichtiger
wäre hier die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel.

Martinus: Fernreisen werden immer billiger. Müssen
nicht auch die Reiseveranstalter hier etwas tun?

Martin Schmied: Die Reiseveranstalter versuchen
natürlich, ihre Reisen so billig wie möglich zu verkaufen.
Ich halte es für völlig unrealistisch, dass ein gewinnorientiertes
Unternehmen freiwillig seine Reisen verteuern würde und damit
Marktanteile an Konkurrenten verliert.

günter k: Warum wird die Bahn nicht mehr
in die Pflicht genommen?

Martin Schmied: Die Bahn könnte natürlich
mehr Reiseangebote auf den Markt bringen, zum Beispiel über
ihren Veranstalter „Ameropa-Reisen". Allerdings muss
einem klar sein, dass diese Angebote nur dann punkten können,
wenn auch Kunden sie nachfragen. Hierzu müssen Urlauber überhaupt
erstmal überlegen, ob sie in Deutschland oder im benachbarten
Ausland überhaupt Urlaub machen wollen. Nur dann haben diese
Angebote überhaupt eine Chance. Derzeit fragen sich die Urlauber
eher: Mache ich dieses Jahr Urlaub in Spanien oder in der Türkei?
Und da ist die Bahn natürlich keine echte Alternative.

test2: Gäbe es nicht auch die Möglichkeit,
die Flüge besser logistisch zu verknüpfen? Das heißt,
wenn ich von Paris nach New York fliege, sollte ich ja nicht unbedingt
über Prag fliegen. Vermutlich sind auch viele Flüge nicht
hundertprozentig ausgelastet. Wieviel Potenzial (alleine prozentual)
hat die bessere Verknüpfung?

Martin Schmied: In gleicher Art und Weise wird
derzeit ein europaweit einheitlicher Flugraum diskutiert. Ziel wäre,
unnötige Umwege zu vermeiden. Es wird geschätzt, dass
damit zwischen zehn und 15 Prozent der Emissionen eingespart werden
könnten. Dies ist ein wichtiger Schritt, aber die oben beschriebenen
Wachstumsraten fressen solche Effizienzverbesserungen schnell auf.

Rimme: Was ist gegen ein Verbot von Inlandsflügen
– abgesehen von Notfällen – einzuwenden?

Martin Schmied: Dass es rechtlich nicht möglich
ist.

nico71: Sollen nur noch Reiche weit fliegen dürfen
und der „Normalverdiener“ im verregneten Deutschland
Urlaub machen müssen? Ich kann mit der Bahn nicht nach Kapstadt
fahren!

Martin Schmied: Diese Preisproblematik ist tatsächlich
ein wichtiges Argument. Daher gehen derzeit die Überlegungen
dahin, den Luftverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen.
Es soll dadurch erreicht werden, dass alle Effizienzminderungen
ausgereizt werden. Die Folge ist aber, dass die Flüge zwischen
fünf und 40 Euro teurer werden. Ich denke, dass diese Preiserhöhungen
durchaus noch im vertretbaren Rahmen sind. Langfristig werden allerdings
auch durch den Emissionshandel Flüge deutlich teurer werden.
Und damit werden Fernreisen nicht mehr für jeden bezahlbar.

fanta: Welche CO2-Ersparnis erreiche ich denn
mit einer Bahnreise gegenüber dem Flugzeug?

Martin Schmied: Ein Flug emittiert etwa 170 Gramm
CO2 pro Kilometer und Person. Mit der Bahn liegen Sie bei etwa 75
Gramm. Bei diesem Vergleich ist noch nicht berücksichtigt,
dass die Flugzeugemissionen eine deutlich höhere Klimawirksamkeit
haben. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass die Klimawirkung
bezogen auf CO2 um den Faktor zwei bis fünf höher liegt.
Das kommt daher, dass Stickoxid- und Wasserdampf-Emissionen der
Flugzeuge in Reiseflughöhe ebenfalls zum Treibhauseffekt beitragen.
Sie müssen daher die 170 Gramm eigentlich noch mit dem Faktor
Zwei multiplizieren.

Robinho:: Glauben Sie, dass wir wirklich den CO2-Ausstoß
bis 2020 um ein Fünftel verringern können? Meiner Meinung
nach ist dies nicht realistisch. Es ist auch die Frage, was es bringt,
wenn USA und China gar kein Interesse daran haben?

Martin Schmied: Ich persönlich halte überhaupt
nichts davon, immer auf andere zu verweisen, die nichts tun. Man
sollte schon vor seiner eigenen Haustüre als erstes kehren.
Wenn wir Vorreiter im Klimaschutz sind, ziehen vielleicht andere
Staaten hinterher. Und was man auch nicht vergessen darf: Durch
eine auf Klimaschutz ausgerichtete Wirtschaft kann man in Zukunft
auch viel Geld verdienen. Zur Frage, ob das Ziel erreichbar ist:
Ich denke sehr wohl. Allerdings ist der Teilbereich des Flugverkehrs
sicher einer der kritischsten.

Jonas2: Wie kann CO2 denn konkret aus der Luft
gebunden werden? Ich frage dies vor dem Hintergrund der Ankündigung
Neuseelands, CO2-neutral zu werden.

Martin Schmied: Man kann CO2 nicht aus der Luft
binden. Man kann CO2 nur reduzieren, durch Klimaschutzmaßnahmen.
Wenn Neuseeland plant, klimaneutral zu werden, heißt das,
dass Klimaschutzprojekte realisiert werden, die genau die Menge
an CO2 einsparen, die in Neuseeland emittiert wird. Ganz wichtig
dabei ist: Diese Klimaschutzprojekte können auch in anderen
Ländern realisiert werden, weil es egal ist, wo das CO2 vermieden
wird.

Moderator: Nochmal zum Stichwort „vor der
eigenen Tür kehren":

Yeti747: Ist denn eine Vorreiterrolle in absehbarer
Zeit realistisch, wenn Frau Merkel bei der Umweltverträglichkeit
unserer eigenen Autos auf die Bremse tritt und wir immer noch Kohle
subventionieren?

Martin Schmied: Das ist tatsächlich fraglich.
Sie sprechen zwei wichtige Bereiche an. Wenn wir tatsächlich
bei dieser Haltung zu diesen Themen bleiben, dann wird die Zielerreichung
schwierig.
Aber ich denke, bei Autos ist der gefundene Kompromiss durchaus
geeignet, die Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken.

mtu: Was sagen Sie jenen, die die Kernenergie
als Weg aus der Klimaproblematik sehen?

Martin Schmied: Die Kernenergie ist zwar CO2-arm,
aber mit Sicherheit keine Zukunftstechnologie. Unsere Anstrengungen
sollten viel stärker in die Richtung gehen, alle möglichen
Effizienzpotentiale zu erschließen und den Anteil erneuerbarer
Energien auszubauen. Ich möchte nochmals betonen: Wenn wir
Vorreiter bei diesen Technologien sind, werden wir auch ökonomisch
die Vorreiterrolle haben.

Robinho:: Mal als Fazit – kann der Einzelne wirklich
schon dazu beitragen, um den CO2 – Ausstoß zu verringern –
oder sollten sich eher die Großkonzerne an die Nase packen?

Martin Schmied: Es sollten sich beide an die Nase
packen. Aber auf jeden Fall kann der Kunde oder der Reisende selbst
viel entscheiden. Er kann sich überlegen, ob er vielleicht
länger verreist, ob er näher verreist oder ob er auf umweltfreundliche
Verkehrsmittel umsteigt. Durch Ihre Nachfrage nach entsprechenden
Reisen werden auch die Konzerne motiviert, mehr davon anzubieten.
Die Reiseveranstalter selbst sollten sich aber durchaus auch stärker
engagieren – für Klimaschutz und für die Umwelt.

Moderator: Wir sind leider schon wieder am Ende
unserer Zeit angelangt. Herzlichen Dank unseren Usern, die viele
und interessante Fragen gestellt haben. Herr Schmied, möchten
Sie noch ein Schlusswort an die Leser richten?

Martin Schmied: Ja: Ich wünsche einen schönen
Urlaub.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat bei tagesschau.de
und politik-digital.de. Vielen Dank für Ihr Interesse und vielen
Dank an Herrn Schmied. Das Protokoll des Chats ist in Kürze
zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de
zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen
Tag!

Moderator: Liebe Chatter, heute
ist Michael Müller zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.
Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Entsprechend sind Fragen zu den Themen Umwelt und Energie bei ihm
goldrichtig aufgehoben. Wir versuchen wie immer, so viele Fragen
wie möglich zu berücksichtigen. Herr Müller, können
wir loslegen?

Michael Müller: Gerne.

Moderator: Die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien
auf dem Tiefpunkt angekommen, schreibt der SPIEGEL. Es geht vor
allem um das neue Selbstbewusstsein, das Russland aus seinen riesigen
Öl- und Gasvorkommen bezieht. Droht der Welt eine ähnliche
Konfrontationslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges und kann daraus
sogar ein „warmer“ Krieg werden?

Michael Müller: Es sind viele sehr ernsthafte Politiker und
Wissenschaftler, die davor warnen, dass unser Jahrhundert zu einem
Jahrhundert der Ressourcenkriege werden kann. Man muss sehen, dass
es dazu viele Vorwarnungen gibt. 1979 hat der damalige US-Präsident
Carter versucht, seinem Land ein vergleichsweise bescheidenes Einsparprogramm
bei Öl zu diktieren. Er ist gescheitert und eine Konsequenz
daraus war, dass er eine Direktive zur Bildung einer Nahost-Einsatztruppe
zur Sicherung von Öl erlassen hat. Der erste Chef dieser Truppe
war General Schwartzkopf, der 1991 Oberbefehlshaber im Golfkrieg
war. Und schließlich ist heute in der NATO-Doktrin die Sicherung
von Rohstoffquellen auch ein Auftrag. Selbst im Entwurf des Weißbuchs
der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Jung herein schreiben lassen,
dass die Bundeswehr auch zur Sicherung von Rohstoffquellen zur Verfügung
stehen soll. Dies ist eine dramatische Zuspitzung. Ich bin dafür,
dass vor allem die EU mit Russland, das in der Tat zu einer neuen
Supermacht wegen seiner Rohstoffquellen aufsteigt, eine strategische
Partnerschaft beginnt. Ziel muss es sein, dass die Westeuropäer
intelligente Nutzungs- und Effizienztechnologien zum schonenden
Abbau von Rohstoffen liefern und im Gegenzug Russland Versorgungssicherheit
garantieren.

Moderator: Sie können ja das Weißbuch als Leitlinie
scheitern lassen.

Michael Müller: Ich habe schon mehrfach öffentlich erklärt,
dass ich das für grundfalsch halte, was da im Weißbuch
steht. Es geht aber um die Grundfrage, ob die sich zuspitzenden
Energie- und Rohstofffragen militärisch oder zivil gelöst
werden. Im Augenblick überwiegt eher die militärische
Komponente.

JPF: Warum ist die Mehrwertsteuer so hoch bei
den Spritpreisen?

Michael Müller: Die Mehrwertsteuer ist generell und hat nichts
mit dem Spritpreis zu tun. Damit ist aber wohl gemeint, ob es nicht
zu viele Belastungen der öffentlichen Hand auf den Spritpreis
gibt. Unabhängig davon, dass in Westeuropa der Spritpreis überall
relativ gleich ist, muss man davon ausgehen, dass auch unabhängig
vom staatlichen Anteil die Energiepreise steigen werden. Heute liegt
der Barrelpreis Öl bei 75 US-Dollar, das war vor zwei Jahren
noch völlig undenkbar. Nun müssen wir davon ausgehen,
dass er sogar bis 200 US-Dollar ansteigen kann in den nächsten
Jahrzehnten. Deshalb müssen endlich spritschonendere Fahrzeuge
auf den Markt. Es kann nicht sein, dass wir zwar zum Teil effizientere
Motoren haben, aber der Benzinverbrauch trotzdem kaum sinkt, weil
die Autos immer schwerer werden und immer mehr Nebeneinrichtungen
haben. Hier ist jetzt vor allem die Automobilindustrie am Zuge,
mindestens das Fünf-Liter-Auto auf den Markt zu bringen.

Leutselig: Sprit ist eh schon teuer genug, warum
wird er nicht von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen –
das wäre doch ein faires Signal von der Bundesregierung an
den Verbraucher?

Michael Müller: Erstens wäre es europarechtlich gar nicht
machbar und zweitens löst es nicht das Kernproblem, dass wir
wegkommen müssen von dem hohen Ölverbrauch. Das Umweltministerium
wird stattdessen und das wird sich auch für den Verbraucher
auszahlen, schrittweise den Anteil der Biokraftstoffe erhöhen.
Unser Ziel ist es, in den nächsten 15 Jahren auf einen Anteil
von 10-12 Prozent zu kommen.

Udo Schuldt: Sie gelten als Förderer des
Bio-Diesels. Alle deutschen Agrarflächen reichen aber nicht
aus, um genug Bio-Diesel für alle deutschen Kfz zu produzieren.
Nun soll z.B. Palmöl aus der Dritten Welt" importiert
werden. Für die Palmölproduktion werden aber Naturwälder
abgeholzt. Ist das sinnvoll?

Michael Müller: Nein, überhaupt nicht. Das ist auch nicht
mein Weg. Es geht darum, einerseits reine Biokraftstoffe zu fördern.
Dazu müssen entsprechende ökologisch vertretbare Rahmenbedingungen
gesetzt werden. Und andererseits müssen industrielle Beimischungsformen
gefunden werden. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Strategie
"Weg vom Öl" heißt, die Ausbeutungsspirale
für die indigenen Völker noch weiter zu verschärfen.
Für mich gehören beispielsweise die Urwälder zum
gemeinsamen Erbe der Menschheit und müssen deshalb im Interesse
aller Menschen geschützt werden.

ÖkoAir: Keine Steuerprivilegien mehr für
Öko-Kraftstoffe, aber für Kerosin? Seit wann ist eigentlich
das Flugzeug das umweltfreundlichste Verkehrsmittel?

Aral: Wird das Steuerprivileg für Öko-Kraftstoffe
definitiv fallen?

Michael Müller: Wir haben im Augenblick eine Situation, dass
wir von der EU, also von Brüssel, aufgefordert sind, eine angebliche
Privilegierung von Ökokraftstoffen zu beenden. Deshalb sind
wir auch in Verhandlungen mit der EU, weil wir eine Privilegierung
des Ökokraftstoffs wollen, weil er sich nur so am Markt durchsetzen
kann. Derzeit haben wir eine Regelung, die bis zum Jahre 2013 geht.
Sie muss aus meiner Sicht Ende des Jahrzehnts überprüft
und möglichst verlängert werden. Die Steuerbefreiung für
Kerosin ist und bleibt eine ökologische Sünde, für
deren Beseitigung wir allerdings europäische Regeln brauchen.
Die Finanzminister beraten über eine solche Regelung. Allerdings
habe ich nicht den Eindruck, dass das alle mit Nachdruck tun. Im
Übrigen kann man auch selbst etwas dazu tun. Wir haben deshalb
die Aktion "AtmosFair" gestartet, wo die Benutzer von
Flugzeugen in einen Fonds einzahlen, aus dem wir ökologische
Maßnahmen finanzieren.

GTI: Welche Vorteile hat die Beimischung von Biosprit
eigentlich?

Michael Müller: Sie senkt, das ist wohl das Wichtigste, ganz
eindeutig den CO2-Gehalt. Wir kommen etwa auf eine Reduzierung von
10-12 Prozent CO2. Außerdem ist es der richtige Schritt zu
größerer Unabhängigkeit einerseits von den großen
Ölkonzernen und andererseits von den Förderländern.
Das ist allerdings nur relativ.

TiDE: Ist das Problem bei dem Spritverbrauch der
Autos nicht auch, dass zwar sparsamere Fahrzeuge auf den Markt kommen,
aber keine Nachfrage besteht (siehe VW Lupo)? In den letzten Jahren
ist meines Wissens der konstante durchschnittliche Spritverbrauch
auf steigende PS-Zahlen zurückzuführen – wie kann man
ein Umdenken in der Bevölkerung stützen?

Michael Müller: Es ist richtig, dass auch die Firmen zu wenig
tun, um den sparsamen Autos eine Massenproduktion zu geben. Sie
sind in der Regel vergleichsweise teuer. Autos sind heute höchst
ineffizient, bei Ottomotoren unter 20Prozent der eingesetzten Energie.
Die wesentlichen Faktoren, dass der Spritverbrauch nur langsam sinkt,
sind folgende drei: 1. Höhere PS-Zahlen, 2. immer mehr Zusatzeinrichtungen,
die relativ viel Benzin verbrauchen – so z.B. eine Klimaanlage mehr
als ein Liter auf 100 Kilometer – und 3. höhere Gewichte der
Fahrzeuge.

Dr. Klaus: Weshalb schafft der Staat nicht Anreize
für die Unternehmen, Automobile, die unhabhängig vom Öl
sind, auf den Markt zu bringen?

Michael Müller: Anreize werden geschaffen, allerdings brauchen
sie auch eine entsprechende Infrastruktur. Wir haben gewaltige Möglichkeiten,
sparsame Fahrzeuge zu entwickeln, auch Hybrid-Fahrzeuge, künftig
auch Fahrzeuge mit Brennstoffzelle. Aber wir haben leider keine
ausreichende Bereitschaft bei großen Automobilunternehmen,
diesen Weg auch mitzugehen. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung
zwischen der deutschen Umwelthilfe und Daimler-Chrysler über
den Smart. Mir scheint es interessant zu sein, was 2008 passiert.
Dann muss nämlich die Automobilwirtschaft eingestehen, dass
sie ihre Selbstverpflichtungs-Ziele nicht einhalten wird. Sie hat
zugesagt, die Emissionen auf 140g CO2 zu begrenzen. Tatsächlich
gibt es aber nur ganz wenige Fahrzeuge, die diesen Wert erreichen.

Weltbürger: Sind hohe Spritpreise nicht sinnvoll
um die Erderwärmung durch Treibhausgase aus Automotoren zu
schützen?

Michael Müller: Der Verkehrssektor verursacht etwa 22-24 Prozent
an den Erwärmungstendenzen der Erde. Entscheidend ist aber
das Wachstum des Autosektors, so dass der Anteil stark zunehmen
wird. Die Klimafrage ist viel problematischer als sie im Augenblick
öffentlich debattiert wird. Nach den neuen Erkenntnissen der
Wissenschaft wird vor allem Europa stark betroffen sein von den
Prozessen, die im Nordatlantik ablaufen. So ist beispielsweise die
Klimasensibilität über Grönland vier- bis fünfmal
höher als im Weltdurchschnitt. Das heißt, wenn es im
Schnitt auf der Erde, wie die UNO prognostiziert, bis zum Ende dieses
Jahrhunderts 2,5° C wärmer wird, dann heißt das,
über Grönland kann es weit über 10° C wärmer
werden. Eine Erwärmung um mehr als 10°C heißt aber,
dass Grönland eisfrei wird. Und eine Eisfreiheit von Grönland
bedeutet langfristig einen Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter.
Deshalb brauchen wir vor allem auch im Mobilitätssektor den
Kraftakt, die Emissionen drastisch zu verringern. Das erreichen
wir nicht alleine durch höhere Spritpreise, sondern dafür
müssen sehr viel mehr Alternativen zum Auto aufgezeigt werden
und andererseits neue technische Möglichkeiten eingesetzt werden.

ottoessig: USA und England wollen weitere AKWs
errichten. Wie lange wird die Große Koalition, die ja von
einer CDU-Kanzlerin geführt ist und die bekanntlich dem Atomausstieg
eher skeptisch entgegensteht, dagegenhalten?

Sven Bock: Wird auch in Europa der Bau von neuen
Atomkraftwerken wieder Thema, wenn die USA und England welche bauen
wollen?

Michael Müller: Es ist leider wieder ein Thema geworden. Wobei
ich allerdings nicht sehe, dass in Großbritannien und USA
neue Kraftwerke gebaut werden. In beiden Ländern formiert sich
starker Widerstand. Großbritannien war das Pionierland der
zivilen Atomnutzung, dort wurde 1956 in Calderhall der erste Reaktor
mit 35 MW in Betrieb genommen. Er wurde vor einigen Jahren still
gelegt, was übrigens auch das Gerede von 60 Jahren Laufzeit
als Geschwätz entlarvt. Es gibt keinen Reaktor auf der Welt,
der bisher auch nur 50 Jahre erreicht hat. Weshalb deshalb CDU-Ministerpräsidenten
in Deutschland Laufzeiten von 60 Jahren fordern, zeugt nur von Unkenntnis.
In den USA ist seit 1978 kein Kraftwerk mehr gebaut worden und in
allen Bundesstaaten gibt es mehrheitlich eine Ablehnung. Im Übrigen
ist das Entsorgungsproblem gerade in den USA dramatisch.

scheringmeetseon: Wer ist eigentlich schlimmer:
Die Strom- oder die Pharmalobby?

Michael Müller: Jeder für sich und beide zusammen. Im
Ernst: Es geht darum, ob ein altes, überholtes Denken auch
in die Zukunft fortgesetzt wird. Der Bau großer Kraftwerke,
die letztlich nur das Ziel haben, möglichst viel Strom zu verbrauchen,
das war die Vergangenheit. Heute geht es um die intelligente Vernetzung
von effizienten Energietechniken, um mit möglichst wenig Energieeinsatz
die gewünschte Leistung zu erzielen. Deshalb muss man sehen,
dass wir jetzt an einem Scheidepunkt sind, denn in den nächsten
20 Jahren gehen fast zwei Drittel der bisherigen Kraftwerke vom
Netz. Wenn sie nur eins zu eins ersetzt werden, dann schreiben wir
bis weit über die Mitte dieses Jahrhunderts eine überholte
Energiestruktur fest. Jetzt muss der Sprung in die erneuerbaren
und in die Effizienzrevolution gemacht werden.

Pronature: Warum setzen die Energieversorger eigentlich
nach der Kernkraft vor allem auf umweltschädliche Kohlekraftwerke?
Müsste man dem nicht einen Riegel vorschieben? Es gibt doch
Alternativen!

Michael Müller: Die Alternativen habe ich ja genannt. Schon
mit heutiger Technik können wir in Deutschland den Energieumsatz
um rund 40% verringern. Durch einen bewußteren Umgang mit
Energie, also Einsparen, können weitere 5-10% minimiert werden.
Und im Strombereich werden wir wahrscheinlich bis zum Jahre 2020
den Anteil der Solarenergie auf 25% steigern. Das sind gute Leistungen.
Insofern geht es nicht um die Frage nach Alternativen, sondern um
die Macht, diese Alternativen auch durchsetzen zu können. Ich
hoffe, dass wir in den nächsten drei Jahren wenigstens ein
paar Schritte in diese Richtung machen können.

Moderator: Sie haben also die Macht nicht und müssen nach
der Pfeife der Konzerne tanzen?

Michael Müller: Nein, wir kämpfen um die Macht. Aber
es ist nun schließlich keine neue Erkenntnis, dass vor allem
die Global Player mit ihrer Interessenpolitik auch eine hohe Durchsetzungsmacht
haben. Am liebsten wäre mir aber, wenn diese großen Unternehmen
mit ihren gewaltigen Möglichkeiten sich an die Spitze einer
Energiewende stellen. Dies würde sich schon mittelfristig auf
den Zukunftsmärkten und durch mehr Beschäftigung auszahlen.

Moderator: Aber noch mal ganz klar: Wir bräuchten die Kohlekraftwerke
nicht?

Michael Müller: Unter den fossilen Energieträgern hat
die Kohle die längste Reichweite. Insofern wird sie im Übergang
zum solaren Zeitalter auch noch am längsten genutzt. Aber für
mich ist nicht die entscheidende Frage, ob Kohle, Gas oder Öl,
schon gar nicht ob Uran, die kürzeste Reichweite hat, sondern
unter welchen Bedingungen kann ich am schnellsten den Sprung in
die Einspar- und Solarwirtschaft verwirklichen. Wir sind leider
immer noch zu sehr von der Debatte über Optionen oder Energiemix
geprägt. Das ist ein Teil des alten Denkens. Das neue Denken
lautet: Wie kann ich den Energieeinsatz absolut und möglichst
drastisch absolut senken, ohne dabei hohe Emissionen zu haben, die
das Klima und die Umwelt schädigen.

Tapier: Guten Tag, wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) durch die Großkonzerne verhindert?

Michael Müller: Sie erschweren ihn zumindest. Es gehörte
auch in den letzten zehn Jahren zum Kampf der Politik gegen die
großen Unternehmen, den Anteil der KWK deutlich zu erhöhen.
Wir sind beispielsweise weit hinter dem zurück, was die Niederlande
oder Dänemark haben. Zuständig für diesen Bereich
ist das Wirtschaftsministerium. Wir freuen uns schon auf die Debatte
über die Novellierung des KWK-Gesetzes, die nach der Sommerpause
beginnen wird.

Pedro: Die Technik ist da aber der Wille der Industrie,
diese auch einzusetzen, nicht existent. Wie wollen Sie die Großindustrie
überzeugen? Ausschließlich durch steuerliche Anreize?
Ist das nicht auch überholtes Denken?

Michael Müller: Wir machen ja gar keine steuerlichen Anreize,
sondern wir haben ein Umlagesystem entwickelt, das deshalb schon
nicht überholt sein kann, weil 46 Staaten der Erde dieses Förderinstrumentarium
übernommen haben. Weltweit gilt die Bundesrepublik mit ihrem
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien als vorbildlich.
Die Großindustrie hätte das gerne geändert, aber
wir haben – insbesondere durch ein Bündnis mit kleinen und
mittleren Unternehmen- sowie zunehmend mit der Landwirtschaft, eine
Brandmauer errichtet, dass diese Förderung so schnell nicht
mehr beendet werden kann.

DaDon: Wird die Kohle nicht durch Subventionen
künstlich konkurrenzfähig gehalten?

Periander: Wenn die Regierung nicht mehr auf Kohlekraftwerke
setzt, warum werden diese dann noch subventioniert?

Michael Müller: In der Zwischenzeit sind die Unterstützungsmittel
für Kohle deutlich zurückgegangen – schon in den letzten
sieben Jahren. Wir werden den Umbau weiter forcieren und es kann
auch sein, dass, wenn Kohle eingesetzt wird, dies nur in Verbindung
mit effizienten Techniken geschieht. Entscheidend ist aber auch,
dass der Ausstieg aus der Kohle auf jeden Fall teuer kommt. Selbst
ein Sofortausstieg hätte erhebliche Belastungen. So haben wir
einen Weg eingeschlagen, der das Auslaufen markiert, aber zugleich
Raum schafft für neue Technologien, so dass wir nicht schlagartig
Kohle beispielsweise durch Öl oder Gas und schon gar nicht
durch Atom ersetzen müssten. Natürlich muss man über
die Umweltbelastungen der Kohle umfassend reden. Aber man darf nicht
vergessen, dass auch die anderen fossilen Energieträger mit
erheblichen Emissionen verbunden sind. Deshalb, wie gesagt, geht
es nicht um einen Austausch von Energieträgern, sondern um
eine Umbaustrategie ins solare Zeitalter.

Dr. Klaus: Was halten Sie davon, dass Russland
künftig die Pipeline nach Asien fertig gestellt haben wird.
Wird es dann boomartig mit den Ölpreisen explizit für
Deutschland nach oben gehen?

Michael Müller: Erst einmal bin ich froh, dass nicht zuletzt
durch unseren Einsatz verhindert werden konnte, dass die Pipeline
den größten Süßwassersee, den Baikalsee nicht
schneidet, wie das ursprünglich vorgesehen war. Die Trasse
wurde verlegt, so dass die Umweltgefahren deutlich verringert wurden.
Man muss aber sehen, dass Präsident Putin auf zwei Schultern
trägt. Auf der europäischen wie der asiatischen. Auch
wenn die Sympathien überwiegend in Richtung Westeuropa gehen,
ist eine Umorientierung in Richtung Asien nicht auszuschließen.
Auch deshalb die Idee mit der Rohstoffpartnerschaft mit Russland,
über die ich geredet habe. Russland ist zurück auf dem
Weg zu einer Supermacht, denn noch immer ist nicht bekannt, wie
groß die Naturschätze in Sibirien sind. Und Russland
arbeitet mit aller Kraft daran, diese Zukunftsressourcen nutzbar
zu machen. Ein Beispiel: Die Stadt Tomsk, wo der Ölkonzern
Yukos angesiedelt ist, hat 500.000 Einwohner, aber sie hat dort
rund 120.000 Studenten, die mit aller Kraft an der Entwicklung dieses
ungehobenen Schatzes arbeiten. Ich kann deshalb nur raten, im Sinne
des KSZE-Gedankens eine, auch aus ökologischen Gründen
höchst wichtige Partnerschaft mit Russland, zu vertiefen.

Moderator: Gasprom profitiert vom freien Markt in der EU, geriert
sich selbst aber als Staatsmonopolist – ein Thema für den G
8 – Gipfel am Wochenende?

Michael Müller: Es gibt in der Zwischenzeit zahlreiche Debatten
über die Rolle von Gasprom. In der Tat ist es zum Teil eine
merkwürdige Mischung zwischen Staatskonzern und autoritärem
Kapitalismus. Umso wichtiger ist es, mit diesen Unternehmen den
Kontakt zu suchen und auch geordnete Bahnen in der Geschäftspolitik
zu erreichen. Das ist zweifellos eine gewaltige Aufgabe, aber es
gibt ein wechselseitiges Interesse. Gasprom braucht effiziente Techniken
um den Wohlstand auf Dauer zu sichern und Russland muss sich zunehmend
Sorgen machen über die Erwärmungsprozesse in den Permagebieten.
Dort kann sich eine gewaltige ökologische Katastrophe anbahnen,
wenn nicht die Verbindung zwischen Rohstoffreichtum und schonender
Nutzung erreicht wird.

DanielSei: Apropos Gasprom, wie stehen Sie zum
Wechsel von Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Gasprom?
Und in diesem Zusammenhang auch zu dem Wechsel von Caio Koch-Weser
zur Deutschen Bank, nachdem er als Staatssekretär dieser Bank
über eine ungewöhnliche Bundesbürgschaft einen risikofreien
Kreditgewinn verschaffte?

Michael Müller: Das muss sicherlich jeder selber entscheiden.
Aber mir ist es beispielsweise lieber, Gerhard Schröder ist
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft, als
einer der nur harte wirtschaftliche Interessen durchsetzt. Doch
mit diesen Personaldebatten lenken wir doch von etwas anderen ab,
nämlich dass es keine europäische Strategie in der Energiepolitik
gibt.

Stephan: Mal angenommen die Bahn ist Kapitalmarktfähig.
Wieso muss sie denn an die Börse?

poet: Was halten Sie vom Vorhaben der Privatisierung
der Bahn, auch wenn dadurch ein Abbau in der Fläche und steigende
Autonutzung verbunden sind (Ölzeitalter zu Ende)?

Michael Müller: Wir werden nach der Sommerpause sehr intensiv
über den geplanten Börsengang der Bahn beraten. Im Augenblick
stehen unterschiedliche Modelle zur Diskussion, insbesondere in
der Frage, ob es auch eine Privatisierung des Netzes gibt, oder
ob es in öffentlicher Kontrolle bleiben soll. Da kann ich Ihnen
im Augenblick nicht sagen, wie diese Debatte aussehen wird. Auf
jeden Fall müssen die politischen Rahmenbedingungen so aussehen,
dass nicht nur betriebswirtschaftliche Gründe bei der Bahn
ausschlaggebend sind, sondern auch Ziele des Allgemeinwohls, wie
zum Beispiel Erreichbarkeit in der Fläche und ökologische
Verträglichkeit des Gesamtverkehrs.

holger3: Zurück zur Einstiegsfrage: Ist es
nicht so, dass die Staaten der EU selbst die militärische Sichtweise
auf das globale Energieproblem vorantreiben und damit die Gefahr
der beschriebenen Ressourcenkriege erhöhen? Welche Möglichkeiten
sehen Sie, zu einer mehr partnerschaftlichen Sichtweise auf die
Staaten der Ditten Welt zurückzukehren und die "Falken"
des Westens zu bändigen?

Michael Müller: Dies ist aus meiner Sicht der Grundkonflikt
dieses Jahrhunderts: Ob es mit der Globalisierung zu einer unilateralen
Welt kommt, in der sich die Spirale von Gewalt und militärischen
Reaktionen immer schneller dreht, weil wir nicht fähig sind,
kulturell, sozial und ökonomisch den Herausforderungen einer
zusammenwachsenden Welt gerecht zu werden. Oder es gibt, ähnlich
wie im Modell der EU, eine Regionalisierung der Weltwirtschaft,
eine Welt der Vielfalt und Kooperation, in der bei aller Notwendigkeit
der Zusammenarbeit der Freiraum für eigene Wege gewahrt bleibt.
Dieser Grundkonflikt wurde auch im Irakkonflikt unter dem Stichwort
"Altes Europa" thematisiert. Ich hoffe, dass das alte
Europa noch so viel Kraft hat, sein historisches Erbe neu zu begründen.
Dieses historische Erbe ist das Modell der sozialen Demokratie und
kooperativen Zusammenarbeit, dass sich hart abgrenzt sowohl von
einem autoritären Kapitalismus asiatischer Prägung als
auch dem "Laisser-faire"- Kapitalismus marktradikaler
Ausrichtung auf die Wallstreet.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat. Herzlichen Dank
an alle, die sich beteiligt haben und die Bitte um Verständnis
an jene, deren Frage wir nicht berücksichtigen konnten. Besonderen
Dank an Michael Müller, dass er sich für uns Zeit genommen
hat.

Michael Müller: Ich glaube dass der Grundkonflikt, der dieses
Jahrhundert prägen kann, beschrieben wurde: Entweder es wird
ein Jahrhundert der Gewalt oder ein Jahrhundert, in der aus meiner
Sicht der ökologische Gedanke, die Verbindung von Ökonomie,
soziales und Natur, sich durchsetzen kann. Bis zum nächsten
Mal!

Moderator: Heute
begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel. In den kommenden 45 Minuten wird er Ihre Fragen
zur Umweltpolitik beantworten. Selbstverständlich ist unser
Chat aber auch heute wieder für Fragen aus anderen Themenbereichen
offen. Herr Gabriel können wir beginnen?

Sigmar Gabriel: Gern.

Moderator:
Diese Woche soll das Kabinett Ihre Pläne zum Emissionshandel
beschließen. Darauf kommen wir gleich zu sprechen. Derzeit
beschäftigt viele Menschen neben dem Fußball kurioserweise
ein ganz anderes Thema: Es geht um Problem-Braunbär Bruno.
Der ist heute erschossen wurden. Sie haben das umgehend begrüßt.
Warum? Unter Tierschützern werden Sie sich damit keine Freunde
machen.

Sigmar Gabriel: Ich weiß nicht, wo Sie gelesen
haben, dass ich das "begrüßt" habe. Natürlich
tut es mir leid, dass "Bruno" erschossen wurde, das ist
doch ganz normal. Allerdings habe ich Verständnis für
das Dilemma, in dem sich mein bayerischer Kollege befunden hat:
Heute reagieren viele geschockt auf den Abschuss von "Bruno"
und kritisieren den bayerischen Umweltminister. Hätte "Bruno"
irgendwann einen Menschen verletzt oder gar getötet, würden
vermutlich die gleichen Menschen den Rücktritt des bayerischen
Umweltministers fordern.

Moderator: Und jetzt zur ernsthaften politischen
Agenda:

erweon: Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, mit der
kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten werde die Energiewirtschaft
subventioniert?

Sigmar Gabriel: Also ich finde, der Umgang mit
wilden Tieren in Naturschutzgebieten ist durchaus auch ein ernstzunehmendes
Thema der politischen Agenda. Aber nun zu Ihrer Frage: Niemand "subventioniert"
die Energiewirtschaft dadurch, dass wir die Zertifikate beim Emissionshandel
nicht zu 10 Prozent versteigern. Sondern die Energiewirtschaft würde
sich die Preise dafür mit Sicherheit durch einen weiteren Aufschlag
beim Strompreis von den Verbrauchern zurückholen. Deshalb schützen
wir durch den Verzicht auf die Auktionierung vor allem die Verbraucher.

Harald Toepfer: Mit Ihrer Entscheidung im NAP2
die Emissionszertifikate nicht zu versteigern und keinen einheitlichen
Benchmark für CO2- Emissionen einzuführen, subventionieren
Sie die Kohleverstromung und haben sich bereits den Spitznamen "Kohleminister"
eingefangen. Warum haben Sie sich so entschieden?

Sigmar Gabriel: Wenn wir das in Zukunft ändern
wollen, müssen wir endlich die Stromnetze in Europa so öffnen,
dass wir mehr Wettbewerb bekommen. Genau dafür will die Bundesregierung
auch sorgen. So lange wir das nicht geschafft haben, sind die Verbraucher
schutz- und wehrlos. Deshalb: First things first. Danach werden
wir auktionieren – und zwar nicht nur 10 Prozent.

Zur Frage von Herrn Toepfer: Ehrlich gesagt ist es mir ziemlich
egal, welche Spitznamen ich bekomme. Wichtiger ist, dass man – in
diesem Fall ich – sich seiner Sache sicher ist: Zur Auktionierung
habe ich bereits eine Antwort gegeben. Sie ist solange ein trojanisches
Pferd, dass schön aussieht aber gefährliche Inhalte hat,
solange wir keinen Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt
haben. Im übrigen bringt sie kein Gramm weniger Co2, sondern
viele wünschen sich, dass die gigantischen Windfallprofits
wieder abgeschöpft werden, die die Stromwirtschaft beim ersten
Emissionshandel eingestrichen hat. Das verstehe ich und würde
die Windfallprofits auch gern abschöpfen, aber ich weiß,
dass dies nicht gelingen wird, sondern der Verbraucher die Zeche
doppelt zahlen wird. Also: Erst für Wettbewerb sorgen, dann
auktionieren. Nicht umgekehrt.

Zur Kohle nur folgende Hinweise: Der erste Allokationsplan unter
der Verantwortung der Grünen, sorgte für eine Minderung
von Co2 um ganze 2 Mio. Tonnen. Unser Allokationsplan mindert die
Co2 Emissionen um immerhin 15 Mio. Tonnen. Ich finde, dass ist deutlich
anspruchsvoller. Selbst die damaligen Pläne der Grünen
sahen für den NAP II nur eine Minderung von 10 Mio. Tonnen
vor – mit 15 Mio. Tonnen sind wir immer noch um ein Drittel besser,
als die Planungen der Grünen in der letzten Legislaturperiode.

Wir wollen durch höhere Wirkungsgrade in neuen Kohlekraftwerken
die alten Kohlekraftwerke ersetzen, um damit auch weniger Co2 zu
emittieren. Und wir bringen neue Gaskraftwerke in den Wettbewerb,
in dem sie ebenso viele Zertifikate für ihre Betriebsstunden
erhalten wie Kohlekraftwerke. Bislang erhielten die Gaskraftwerke
nur Zertifikate für die Spitzen- und Mittellast, Kohlekraftwerke
aber für die Grundlast. Jetzt statten wir beide Kraftwerksarten
mit 7500 Betriebsstunden für die Grundlast aus.

Jüterburg: Die Naturkatastrophen häufen
sich und werden als Folgen des globalen Klimawandels begriffen.
Dennoch leugnen Staaten wie die USA den Klimawandel. Wie könnten
die USA und andere Emittenten dazu bewegt werden, ihre Emissionen
zu reduzieren und somit ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen?

Sigmar Gabriel: Nur durch internationale Verhandlungen
und durch einen Wandel in der inneramerikanischen Diskussion. Und
diesen Wandel gibt es bereits jetzt unter Bush. Ich bin sicher,
dass die nächste amerikanische Regierung sich anders aufstellen
wird.

einfallslos: Hallo Herr Gabriel. Wie passt es
denn Ihrer Meinung nach zusammen, dass Sie einerseits erneuerbare
Energien unterstützen wollen, sich andererseits aber für
eine Weiterführung der Kohle-Subventionen aussprechen?

Sigmar Gabriel: Wenn wir uns sehr anstrengen –
und das wollen wir tun -, dann werden wir im Jahr 2020 etwa 20 Prozent
der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien decken. Das ist ein
sehr ehrgeiziges Ziel, das weltweit von niemandem übertroffen
wird. Aber dann bleiben noch 80 Prozent übrig. Und auch durch
noch so große Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz
werden wir ja nicht auf nur noch 20 Prozent unseres heutigen Strombedarfs
kommen und nun müssen wir entscheiden, wie wir diese 80 Prozent
decken wollen. Gas allein wird nicht ausreichen, weil es gar nicht
soviel Gas gibt, um diesen Bedarf in Deutschland und in Europa zu
decken und Kohle zu ersetzen. Und Länder wie China werden sich
schon gar nicht davon abbringen lassen, ihre Kohlevorkommen zu nutzen.
Wer also die Atomenergie nicht will, der muss den Gasanteil erhöhen
– das tun wir – und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Kohlekraftwerke
bessere Wirkungsgrade haben (und damit deutlich weniger Co2) und
auch in die Forschung von Carbon Capture investieren. Und genau
diesen Weg gehen wir.

Franz21: Hallo, Herr Minister. Unter welchen Bedingungen,
wären Sie bereit, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern?
Brauchen wir den Ausstieg wirklich? Ich mache mir große Sorgen
um die Energiesicherheit nach dem Ausstieg!

Sigmar Gabriel: Unter keinen, weil wir keinen
Atomstrom brauchen. Bis zum Jahr 2012 gehen beispielsweise rund
7000 MW Atomstrom vom Netz, es kommen aber allein 17.500 MW durch
neue Kraftwerke hinzu. Diese Zahlen sind die gemeinsame Grundlage
des Energiegipfels der Bundeskanzlerin, also keine Zahlen, die nur
aus dem Umweltministerium kommen. Und dabei sind die Zahlen der
erneuerbaren Energien noch gar nicht dabei.

Franz21: Bitte geben Sie uns einen Einblick in
die tägliche Arbeit der Großen Koalition: Ist das Klima
wirklich so schlecht, wie es im Moment dargestellt wird? Zur Aussage
von Peter Struck: Glauben Sie auch, dass Schröder besser als
Merkel war (ist)?

Sigmar Gabriel: Das Klima in der Regierung ist
gut, besser jedenfalls als der Klimawandel auf dem Globus. Und dass
Sozialdemokraten sich wünschen, sie hätten die Wahlen
gewonnen und mit ihrem Kanzler weiter regiert, ist doch logisch,
oder?

Franz21: Die (nicht immer ernst zu nehmende) BILD-Zeitung
betitelte Ihren Kollegen Glos jüngst als "Problembär
" der Bundesregierung. Ist er das wirklich?

Sigmar Gabriel: Nein. Die Probleme erwachsen aus
den Aufgaben, die wir zu lösen haben, nicht den Personen.

amjahid: Kann man tolerieren, dass wir in Deutschland
kein Atomstrom mehr erzeugen wollen, wir aber von Nachbarstaaten
den selben importieren können?

Sigmar Gabriel: Natürlich wünschen wir
uns, dass auch die Mitgliedsstaaten, die heute noch die Atomenergie
weiter nutzen wollen, ebenfalls aussteigen. Immerhin 17 von 25 Mitgliedsstaaten
der EU nutzen heute die Atomenergie nicht oder wollen aussteigen.
Und Länder wie Frankreich mussten in den letzten Jahren eher
Windstrom aus Deutschland nutzen, als Atomstrom zu uns liefern.
Denn immer dann, wenn die Sommer heiß sind und die Wasserstände
in der Rhone fallen, müssen französische Atomkraftwerke
abgeschaltet bzw. herunter gefahren werden. Sie sehen also, die
Sache ist nicht ganz so, wie es die deutsche Atomwirtschaft gern
darstellen möchte.

Cruzifix: Wie weit wird die Bundesregierung ihre
Haltung zur Solarenergie ändern – besonders im Hinblick auf
Subventionierungen?

Sigmar Gabriel: Am Willen der Bundesregierung,
erneuerbare Energien zu fördern, wird sich nichts ändern.
Auch nicht bei der Solarindustrie. Bei allen neuen Technologien
(z.B. beim Airbus) hat es am Anfang Subventionen gegeben. Übrigens
muss man immer dagegen rechnen, wie viel man dadurch gewinnt, dass
neue und zukunftssichere Jobs entstehen. In der Solarindustrie inzwischen
einige Tausend. Worüber wir reden werden, sind die Höhe
der Subventionen.

Irma16: Eine Nachfrage zur Auktionierung der Emissionsrechte:
Ab wann glauben Sie damit beginnen zu können? Schon in der
Phase II oder erst nach 2012? – und wie ist der Stand der Debatte
zur Besteuerung der Windfall-Profite der Versorger?

Sigmar Gabriel: Wir werden auktionieren können,
wenn wir die europäischen Strommärkte so geöffnet
haben, dass ein Stromkunde, dem der deutsche Strompreis zu hoch
ist, seinen Bedarf über einen portugiesischen, polnischen oder
jeden anderen europäischen Stromanbieter decken kann. Spätestens
in der dritten Handelsperiode müssen wir das machen.

Mika77: Glauben Sie, dass ein Großteil der
Bevölkerung über ihren eigenen persönlichen Energieverbrauch,
sowie den Relationen, was Energieproduktion und Nutzen angeht, nachdenkt?
Finden Sie nicht auch, dass durch eine bessere Energiebildung der
"Energiehunger " signifikant reduziert werden könnte?

Sigmar Gabriel: Ja.

Mika7: Glauben Sie, dass in 15 Jahren die Menschen
anfangen müssen (elektrische) Energie selbst zu Hause zu produzieren?

Sigmar Gabriel: Wieso erst in 15 Jahren? Dass
können sie doch heute schon.

falko: Zu Ihrem Lieblingsargument, Nutzung der
standby-Schaltungen: Wo bleibt das Gesetz, das die Industrie verpflichtet,
bessere Lösungen zu schaffen?

Sigmar Gabriel: Das ist nicht mein "Lieblingsargument",
sondern ein allzu sinnfälliges Beispiel. Sowohl auf der Ebene
der EU arbeiten wir an der Öko-Design-Richtlinie, um dafür
strengere Vorgaben zu machen, als auch an einem Energieeffizienzprogramm
der Bundesregierung.

SummeAllerDinge: Herr Gabriel, beim letzten tagesschau-Chat
haben Sie gesagt, dass Sie sicher sind, dass es Neuwahlen geben
würde. Wie stabil ist die große Koalition wirklich? Und
wird sie die Problemfragen "Gesundheitsreform/ Steuerreform"
zusammen überstehen?

Sigmar Gabriel: Na ich hoffe doch, dass meine
Prognose zur Stabilität genauso gut ist, wie damals zu den
Neuwahlen. Und ich glaube: Die Koalition ist stabil und wird die
anstehenden Probleme lösen.

Homfeldt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Gabriel, fühlen Sie Ihren Posten nicht als Notlösung,
Sie noch irgendwo unterzubringen? Immerhin haben Sie doch zuvor
keine Erfahrung mit dem Thema Umwelt sammeln können!

Mika77: Ihre Karriere zeigte ja kurzzeitig in
eine andere Richtung. Haben sie lange gebraucht, um sich in das
Amt des Umweltministers einzuleben?

Sigmar Gabriel: Zu Herrn Homfeldt: Was hilft es,
wenn ich Ihre Frage beantworte? Sie scheinen ja ein ziemlich fest
gefügtes Weltbild zu haben. Und so etwas kann man besitzen,
ohne wirklich etwas über diejenigen zu wissen, über die
man gerne urteilt.

Und zu Mika 77: Wenn man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat,
und die habe ich, dann lernt man jeden Tag etwas hinzu. Und ein
Minister – egal in welchem Ressort – ist ja nicht deshalb Minister,
weil er der beste Sachbearbeiter ist. Im Gegenteil: Jeder Referent,
jeder Sachbearbeiter in jedem Ressort weiß im Zweifel viel
mehr als der jeweilige Minister. Der Job eines Ministers ist eine
politische Managementaufgabe, die andere Qualifikationen erfordert,
als Detailwissen zu jeder Frage. Dieses Detailwissen haben die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, und die müssen sie fragen.

Christoph Becker: Hallo Herr Minister, mir gefällt
der frische Wind, den Sie ins BMU gebracht haben. Wie Sie wissen,
ist das Thema FCKW aus Altkühlgeräten noch lange nicht
abgearbeitet, da alleine in Europa noch 100.000 Tonnen der Klimakiller
in alten Kühlgeräten stecken. Das Recycling der Geräte
in Deutschland findet unter Ausschluss konsequenter Kontrollen der
Wirksamkeit der Anlagen statt. Wie kann diesem Zustand zum Wohle
des Klimaschutzes abgeholfen werden?

Sigmar Gabriel: Bis zu Ihrer Mail bin ich davon
ausgegangen, dass es sehr wohl qualitative Anforderungen an das
Recycling dieser Geräte gibt. Nachher werde ich dem mal nachgehen.
Wenn Sie eine Antwort möchten, schreiben Sie mir einfach ins
BMU.

legehenne: Herr Gabriel, Sie kritisierten einen
wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf den Natur- und Klimaschutz.
Ist das nicht naiv? Wie wollen Sie diese Verflechtungen bekämpfen?

Sigmar Gabriel: Naivität hilft manchmal beim
Erkennen der wirklichen Gründe für die Probleme in unserem
Land oder in der Welt. Wer sich immer auf die sogenannten Sachzwänge
einlässt, wird letztlich von ihnen gefangen gehalten. Ich denke,
dass wir viel stärker als in der Vergangenheit zu europäischen
und internationalen Regeln kommen müssen. In der Umweltpolitik
sind wir in Europa dabei übrigens viel weiter als z.B. in der
Finanz- oder Sozialpolitik. Und bei allem gilt Max Weber: Politik
ist das Bohren dicker Bretter.

peter: Werde Sie im Zuge der Föderalismusreform
Kompetenzen im Umweltbereich an die Länder abgeben müssen?

Sigmar Gabriel: Ja. Anders als andere, habe ich
damit nicht so viele Probleme. Denn wenn wir in Deutschland Wahlen,
Parlamente und demokratisch legitimierte Regierungen auf Länderebene
haben, dann dürfen wir nicht soviel Angst vor demokratischen
Auseinandersetzungen auf Länderebene haben. Ich bin kein Anhänger
des Mottos: Alles Gute kommt von oben. Und man muss wissen, wir
erhalten ja durchaus auch mehr Kompetenzen auf Bundesebene als heute
und geben nicht nur welche ab.

Moderator: Unsere Zeit ist fast um. Zwei letzte
Fragen:

Merkel: Sie fordern mehr Patriotismus in unserem
Land. Was sagen Sie zu der aktuellen Stimmung in unserem Land? Ist
das eine temporäre Phase oder wird es auch in der Zeit nach
der WM so bleiben?

klinsi: Obligatorische Schlussfrage: Wer wird
Weltmeister?

Sigmar Gabriel: Horst Eckel, Nationalspieler der
WM 1954, hat mir gerade gesagt: Wenn man auf den Platz geht, muss
man gewinnen wollen. Das ist ein gutes Motto für den Fußball
und die Politik. Und deshalb sagte ich: Deutschland wird Weltmeister.
Und was den Patriotismus angeht: Die Fahnen werden sicher nach der
WM nicht mehr so häufig zu sehen sein. Aber vielleicht ja das
Bild eines weltoffenen, freundlichen und vor allem für ALLE
Nationen gastfreundlichen Deutschland mit seinen fröhlichen
Bürgerinnen und Bürgern.

Moderator: Das war unserer Tagesschau-Chat bei
tagesschau.de und politik-digital.de, heute nur 45 Minuten. Vielen
Dank für Ihr Interesse und vielen Dank an Herrn Minister Gabriel.
Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den
Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team
wünscht noch einen schönen Tag.

Sigmar Gabriel: Und ich kann nur sagen: Bis zum
nächsten Mal. Tschüss.