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Gestern veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Bericht über Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet. Demnach soll jeder Bürger ein Recht darauf haben, an der „Informationsgesellschaft teilzunehmen“. Das Papier nimmt direkten Bezug auf den UN-Bericht über die Förderung und den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Netz.

Die OSZE bestätigt zunächst, dass das Internet im alltäglichen Leben der Weltbürger zunehmend an Bedeutung gewinnt. In ihrem Bericht geht die Organisation davon aus, dass in zehn Jahren etwa sechs Milliarden Menschen weltweit das Internet nutzen werden. Bis heute nutzen laut OSZE etwa 60 Prozent der Menschen in den OSZE-Ländern das Internet. Weiter wird dargelegt, dass 30 Prozent dieser Staaten den Zugang zum Internet als ein Menschenrecht ansehen oder der Ansicht sind, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Internet gesetzlich festgelegt sein sollte. In Finnland und Estland ist dies bereits Realität: Hier ist der Zugang zum Internet als Menschenrecht in den Gesetzbüchern verankert.

Doch 12 Prozent der an der Studie teilnehmenden Länder, unter anderem Aserbaidschan, behalten sich das Recht vor, den Zugang zum Internet einschränken zu dürfen, „um die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit zu schützen, oder "wenn Gefahren für den Staat bestehen“. Einige Länder können einzelnen Nutzern den Zugang zum Medium Internet verwehren. Laut dem in dem Bericht benannten "three-strikes“-Prinzip können Nutzer, die mehrere Male kriminelle Handlungen im Internet begangen haben, nach Verwarnungen rechtlich belangt werden. Die OSZE erachtet das "three-strikes"-Prinzip, das unter anderem in Frankreich praktiziert wird, als einen Verstoß gegen die „Charter for European Security“, welche 1999 die besondere Bedeutung der Unabhängigkeit von Medien bestätigte. Des Weiteren stünden die Länder in der Pflicht, ihren Bürgern den freien Zugang zu sämtlichen Informationen zu gewährleisten. Einer der ältesten EU-Mitgliedsstaaten, Italien, hält bis heute noch eine Rechtsvorschrift, die den freien Zugang zum Web 2.0 teilweise einschränkt.

Dass laut OSZE-Bericht heute vier von fünf Bürgern weltweit den Zugang zum Internet als ein Menschenrecht ansehen, ist eine sehr positive Entwicklung. Es bleibt dennoch fragwürdig, wie realistisch die Umsetzung der Forderungen sein kann, solange nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung in Entwicklungsländern Zugang zum Internet hat.

]]> Am vergangenen Freitag legte Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für Meinungs- und Pressefreiheit, dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht über die Förderung und den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Internet vor. Darin wird eine ganze Palette von Maßnahmen staatlicher Netzzensur kritisiert – auch der An-/Ausschalter für das Netz.

In dem 22-seitigen UN-Bericht wird festgestellt, dass das Internet, anders als jedes andere Medium, dem Einzelnen ermöglicht, Informationen und Ideen aller Art sofort und kostengünstig über nationale Grenzen hinweg auszutauschen. Dadurch werde die Fähigkeit des Einzelnen erheblich erweitert, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, das die Ausübung anderer Menschenrechte ermöglicht. Das Internet verstärke die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung und trage zum Fortschritt der Menschheit als Ganzes bei.

Der UN-Sonderberichterstatter betont, dass es so wenige Einschränkungen des Informationsflusses im Internet wie möglich geben dürfe – außer in wenigen begrenzten Ausnahmefällen, in denen es internationale Menschenrechtsgesetze so verlangten. Frank La Rue spricht sich klar gegen Internetsperren aus und zeigt sich sehr beunruhigt über die Einführung sogenannter „Three Strikes“–Gesetze.

Hier die fünf Schwerpunkte des UN-Berichts zur Beschränkung von Netz-Inhalten:

• Willkürliche Sperrung oder Filterung von Netz-Inhalten
  Hier wird u.a. auf einen Bericht verwiesen, wonach China über eines der modernsten und umfangreichsten Systeme für die Kontrolle von Informationen im Internet verfügen soll und umfangreiche Filter-Systeme eingeführt habe, die den Zugriff auf Webseiten mit wichtigen Begriffen wie Demokratie und Menschenrechte unterbinden. Kritisiert wird auch die Methodik der zeitweiligen Sperrung von regimekritischen und oppositionellen Webseiten und sozialen Netzwerken wie im Zuge der Arabischen Revolution.

• Kriminalisierung legitimer Meinungsäußerungen im Internet
  Diese Thematik beinhaltet z.B. die Inhaftierung von Bloggern. Laut Reporter ohne Grenzen wurden im Jahre 2010 weltweit über 100 Blogger wegen bestimmter politischer Meinungsäußerungen im Gefängnis festgehalten.

• Einführung der Vermittler-Haftung: danach haften Service Provider (ISPs) oder auch Betreiber von Suchmaschinen, Blog-Diensten und Plattformen für Online Communities für etwaige kriminelle Handlungen durch Nutzer bzw. Dritte
  Als eines von vielen Beispielen, bei denen die Vermittler-Haftung als Teil staatlicher Zensur bereits Anwendung findet, wird Süd-Korea genannt, wo die Communications Standards Commission gegründet wurde, um Online-Inhalte zu regulieren. Begrüßt werden dagegen Maßnahmen zum Schutz solcher Vermittler, wie durch ein Gesetz in Chile. Dieses sieht vor, dass Vermittler solange nicht dazu verpflichtet sind, den Zugriff auf Copyright-Gesetze verletzende nutzergenerierte Inhalte zu verhindern oder diese zu entfernen, bis Verstöße durch richterliche Anordnung festgestellt werden.

• Nutzer vom Internet-Zugang trennen, auch auf Grundlage
  von Verstößen gegen das Recht des geistigen Eigentums
  Besorgt zeigt sich der Bericht zur Diskussion über einen Ein-/Ausschalter für das Internet, wie es sie beispielsweise in den USA gibt. Kritisiert werden ebenfalls Vorschriften über das Konzept der “abgestuften Erwiderung”, das eine Reihe von Sanktionen gegen Verletzer von Urheberrechten vorsieht bis hin zur Aussetzung von Internet-Diensten, wie im Falle des “Three Strikes“- bzw. „Hadopi“-Gesetzes in Frankreich und des Digital Economy Act 2010 in Großbritannien. Auf internationaler Ebene müssten insbesondere die Entwicklungen rund um das ACTA-Abkommen mit Blick auf negative Konsequenzen bezüglich Vermittler-Haftung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung beobachtet werden.

• Cyber-Attacken
  Der Bericht weist darauf hin, dass DDoS-Attacken, die zeitweilig eine Webseite lahmzulegen vermögen, bisweilen von Regierungen für politische Zwecke missbraucht werden (z.B. bei Angriffen auf Webseiten des politischen Gegners). Darüber hinaus seien auch Webseiten von Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen häufig und zunehmend Ziele solcher Angriffe.

• Unzureichender Schutz des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz
  Das Recht auf Privatsphäre sei essenziell für den Einzelnen, um sich frei äußern zu können. Zwar gebe es im Netz bei Bedarf einige Möglichkeiten, sich anonym zu bewegen. Zugleich existieren jedoch neue Tools und Mechanismen, mit deren Hilfe sowohl staatliche als auch private Akteure Informationen über die Kommunikation und Aktivitäten von Personen überwachen und sammeln können. Es müsse klare Regelungen dafür geben, auf welche Art und wie lange private Daten von Nutzern bei Internet-Dienstleistern gelagert werden. Im Zuge der zunehmenden Verbreitung von Cloud-Computing-Diensten, bei denen Informationen auf rund um den Globus verteilten Servern gespeichert werden, sei es beispielsweise von größter Bedeutung, dass auch Dritte strenge datenschutzrechtliche Garantien zu leisten haben.

Der UN-Bericht zeigt einmal mehr auf, dass nicht nur Diktaturen und Regime wie in der Arabischen Welt zum Mittel der Internet-Zensur greifen, sondern auch westliche Demokratien wie beispielsweise Großbritannien oder Frankreich bedenkliche Schritte in diese Richtung unternehmen. Der UN-Berichterstatter fordert daher konsequenterweise, dass jeder Staat eine konkrete und wirksame Politik in Absprache mit Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, einschließlich des privaten Sektors und der einschlägigen Ministerien, entwickeln solle, um das Internet allgemein verfügbar, zugänglich und erschwinglich für alle Schichten der Bevölkerung zu machen. Die Gewährleistung eines universellen Internet-Zugangs für jeden Einzelnen solle eine Priorität für alle Staaten sein.