Video der Woche

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Von „hacken für Spacken“ bis „betreutes Twittern“ – für Standup-Comedian Tobias Mann ist die Geschichte der deutschen Netzpolitik eine Geschichte voller Missverständnisse. Eine Abrechnung.

Luke Beckedahl und Han Lobo

Die Rückkehr der Netzgemeinde. Protagonisten Markus „Luke“ Beckedahl, Sascha „Han“ Lobo und Ansgar „Darth“ Heveling. Patrick Beuth erzählt die Geschichte vom zerstörten „Todesstern ACTA“, dem Kampf um den „Eisplaneten Berlin“ und den Kampf gegen einen möglichen neuen Todesstern „Vorratsdatenspeicherung“. Ach ja, die süßen Ewoks sind für Beuth die Piratenpartei: unbewaffnet und von einem anderen Stern.

Digitale Kluft: Zur fortgeschrittenen Entfremdung zwischen Volk und Staat

Wolfgang Ksoll ist ein alter Hase in der IT-Branche. Für die Berliner Gazette hat er sich die Digitalisierung der Gesellschaft und des Staates angeschaut. Sein Fazit: „Während die Digitalisierung in der Gesellschaft immer weitere Kreise zieht, parkt das Parlament gemütlich in der Vergangenheit. Damit entzieht sich die Politik hierzulande ihrer Verantwortung.“

Wird Social Media die Republikaner retten?

Es gab eine Zeit, in der hatten die Republikaner alles. Noch vor sechs Jahren hatten sie die Mehrheit im Kongress, im Senat und bewohnten das Weiße Haus. Und nun? Zwar haben sie ihre Mehrheit im Kongress (noch) nicht verloren, aber die Wahl 2013 war eine eindeutige Schlappe für die Partei. Können die sozialen Medien die Republikaner retten?

Die Illusion der freien Meinung

In offenen Räumen kann jeder seine Meinung frei äußern. Aber gibt es diesen ominösen „freien Raum“ wirklich? Nein, sagt die Carta-Autorin Antje Schrupp. Für sie ist die Idee der absoluten Meinungsfreiheit nur eine Illusion, „vergleichbar mit der Idee, es gäbe autonome Menschen.“

Ungarn: Eine Revolution geht offline

Wenn wir eines vom Arabischen Frühling gelernt haben, dann, dass öffentlicher Protest im Netz Früchte tragen kann. Widersprechen würden vielleicht viele junge ungarische Rebellen, die sich oft dem Internet entziehen und sogar zum Teil aus der digitalen Öffentlichkeit verschwinden. Grund: Nicht nur die Angst vorm Staat, sondern auch vor der Presse.

Eier gesucht, Grauen gefunden

Ein Spiel, das hoffentlich nie zum Klassiker wird. „Kuppelkucker“, das Kinderportal des Deutschen Bundestages, hat zum Osterfest das Spiel „Karlchen Adler, fang das Ei!“ veröffentlicht. Celestine Hassenfratz freut sich bereits darauf, dass das Spiel am 12. April wieder vom Spieleportal verschwindet.

„Sei dein eigener Europaabgeordneter!“ Mit diesem Slogan versucht die ungarische „Partei der Internetdemokratie“ (Internetes DEmokrácia pártja – IDE) vor der Europawahl auf sich und ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Das es sich bei dem Slogan um mehr als nur einen Wahlkampfgag handelt, zeigt das Konzept der Partei.

Rotation der Abgeordneten

Sollte die IDE bei der Europawahl tatsächlich einen Sitz gewinnen, würde dieser im monatlichen Rhythmus neu vergeben werden. Gewählt würden die Abgeordneten auf der Webseite der Partei von den Mitgliedern, die zudem die Themen des europäischen Parlaments online diskutieren und somit Agenda-Setting betreiben könnten. Gesetze gegen eine solche Rotation der Volksvertreter gibt es keine.

Obwohl seine Partei noch in den Kinderschuhen stecke, ist sich der Vorsitzende des IDE, Attila Bognár, sicher, mit seinem neuartigen Ansatz mehr Elemente der direkten Demokratie nach Brüssel bringen zu können. Zwar gäbe es noch Einzelheiten zu klären, zum Beispiel die Durchführung der Online-Referenden oder die monatliche Wahl der Vertreter, allerdings solle man sich von solchen Details nicht abschrecken lassen. Vielmehr sei die Idee als die eigentliche Errungenschaft schon Anerkennung wert.

Noch nicht zur Wahl zugelassen

Die IDE existiert bereits seit 2004, jedoch nicht im traditionellen Sinne einer Partei. Bisher war sie noch nicht auf den Stimmzetteln zu finden. Für die Zulassung zu den Europa– und den ungarischen Parlamentswahlen muss die Partei 20.000 Unterschriften in der Bevölkerung sammeln.

Je kleiner das Land, desto besser. Zumindest für die Fortschritte in Sachen eGovernment. Das zeigt die aktuelle
Studie “Die Online-Verfügbarkeit von Dienstleistungen der Öffentlichen Hand” der Unternehmensberatung CapGemini Deutschland, die im Auftrag der europäischen Kommission den Zustand und Fortschritt von eGovernment in 28 europäischen Ländern analysiert hat. Die erste Untersuchung dieser Art gab es bereits 2001, dieses Mal haben die Macher nicht nur die EU-Staaten im Blick sondern auch Norwegen, Island und die Schweiz.

eGovernment in Europa insgesamt auf dem Vormarsch

Ein positives Ergebnis der Studie ist, dass die grundsätzliche Verfügbarkeit öffentlicher Dienste abermals gestiegen ist. Von 12.590 untersuchten Anbietern haben mittlerweile 92 Prozent eine eigene Website. Dass der Anstieg „nur acht Prozent“ (EU-Zehn: sechs Prozent) im Vergleich zur vorangegangenen Untersuchung ausmacht und damit geringer ausfällt als in den Jahren zuvor, überrascht mit Blick auf das erreichte Niveau. Die Studie stellt aber auch fest, dass es Fortschritte im Bereich der Online-Erreichbarkeit gibt. Im Schnitt sind 75 Prozent online erreichbar – also zehn Prozent mehr als bei der letzten Untersuchung. Bei den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn sowie Malta und Zypern (EU-Zehn) sind es aktuell allerdings nur 69 Prozent. Aber sie holen auf, so scheint es, denn hinsichtlich der Dynamik liegen die EU-Zehn mit weit vor den 15 Mitgliedstaaten, die bis zum 30. April 2004 die EU bildeten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich (U 15). Im Gesamtranking zeigt sich, dass Österreich, Malta und Estland die größten Fortschritte gemacht haben. Diese drei Länder verfügen auch über den höchsten Prozentsatz an Diensten, die komplett online zur Verfügung stehen.

Das Augenmerk der Studie lag auf vier Kernbereichen: Steuer und Beitragszahlungen von Bürgern und Unternehmen an die Verwaltung, entsprechende (Rück-)Zahlungen der Verwaltungen, Registrierung von Personen und Objekten, etwa wenn sich jemand in einer Gemeinde an- oder abmeldet, sowie das Ausstellen von Genehmigungen und Lizenzen, wie beispielsweise im Falle eines Bauvorhabens nötig.

Die Macher haben die untersuchten Staaten unter zwei Gesichtspunkten unter die Lupe genommen: Es ging ihnen einerseits um die Onlineverfügbarkeit des Öffentlichen Dienstes in den jeweiligen Ländern und andererseits darum, in wievielen Ländern der Öffentliche Dienst vollständig online verfügbar ist. Die Unternehmensberatung hat vier Stufen definiert, die den Grad der Online-Verfügbarkeit beschreiben. Der entsprechende Entwicklungsgrad der eGovernment-Angebote wird so sichtbar. Die niedrigste Stufe stellt die reine Information via Internet dar, gefolgt von der „One-Way-Interaction“, durch die die Nutzer zwar zum Beispiel die Möglichkeit haben, Formulare im Netz einzusehen und auszudrucken, diese jedoch der öffentlichen Stelle auf herkömmlichem Wege zurückschicken müssen. Dieser Schritt entfällt auf der dritten Ebene, der „Two-Way Interaction“: Empfangen und zurücksenden sind gleichermaßen auf elektronischem Wege möglich. Die höchste Ebene des eGovernment ist für CapGemini schließlich die „Transaktion“, das heißt: Der gesamte Geschäftsvorgang zwischen Verwaltung und Bürgern oder Unternehmen kann über das Internet oder sogar über das Internet in Verbindung mit anderen multimedialen Technologien abgewickelt werden. Keine Berücksichtigung findet in dieser Studie die Ebene der Kommunikation, die gelegentlich in anderen Untersuchungen über eGovernment hinzugezogen wird, wie etwa die Möglichkeit, via Email Kontakt mit der Behörde aufzunehmen und Informationen auszutauschen. Zur Kategorie „Öffentliche Diensten mit vollständiger Onlineverfügbarkeit“ gehören für CapGemini nur solche Transaktionsebene erreicht haben. Alle übrigen Onlinedienste fallen in die Kategorie „keine volle Erreichbarkeit“. Diese Unterscheidung ist aus zwei Gründen sinnvoll: Zum einen misst die Untersuchung, wie viele öffentliche Dienste aus den festgelegten 20 Bereichen überhaupt online zur Verfügung stehen. Zum anderen wird aber auch gefragt, bis zu welchem Grad tatsächliche Transaktionen Realität sind. Als weiterer Maßstab wird schließlich die Entwicklung der Vernetzung verschiedener öffentlicher Dienste dokumentiert.

Ziel: Herstellung von Öffentlichkeit

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit auf unterschiedliche Arten versucht, die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Europa zu unterstützen und zu forcieren. Jüngstes Beispiel: die
Initiative i2010. Ein wesentliches Ziel dieser Strategien war von Anfang an, die Bürgerbeteiligung via Internet zu fördern und IKT für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen zugänglich zu machen. Die Crux ist in diesem Zusammenhang – wie in anderen Politikfeldern auch –, dass die Vorschläge und Strategien der Kommission von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Um die Verbindlichkeit ist es diesbezüglich nicht gut bestellt. Es scheint daher ratsam, die Fortschritte in den einzelnen Staaten zu dokumentieren. So kann sich die Öffentlichkeit ein Bild machen und gegebenenfalls Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben. Vor diesem Hintergrund erscheinen folgende Untersuchungsgegenstände der Studie besonders bedeutend: Wie schnell und umfassend schreiten die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Implementierung von eGovernment-Projekten voran? Wie steht es um die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger, etwa im Vergleich zu denen von Unternehmen? Die Bürgerbeteiligung über das Netz endet schließlich nicht im Bereich der eAdministration. ePartizipation schließt neben der elektronischen Abfertigung von Geschäftsvorgängen etliche weitere Bereiche zwischen Bürgern und Behörden ein.

Neue Mitgliedsstaaten auf der Überholspur

Dass sich die neuen EU-Mitgliedsländer auf der Überholspur befinden, zeigt sich genauso deutlich im eGovernment-Ranking der Studie. Ganz vorne dabei: Malta und Estland, egal ob in der Kategorie „Verfügbarkeit“ oder „Volle Verfügbarkeit“ – der zweite oder dritte Platz ist ihnen sicher. Auch Ungarn mischt ganz vorne mit. Laut Studie zeigt das Beispiel Malta, dass gerade kleinere geografische Einheiten im Bereich des eGovernment rasante Fortschritte machen können, wenn die Regierung die Initiative ergreift. Für die Bundesrepublik Deutschland stellt die föderalistische Struktur hingegen einen Nachteil dar. So verzeichnet die Untersuchung zwar ein Anwachsen der Indikatoren für eGov, das Gesamtpotenzial wird jedoch durch die besondere staatliche Struktur Deutschlands nicht voll ausgeschöpft.

Unternehmen gegenüber Bürgern im Vorteil

Die Studie offenbart einen weiteren Unterschied: die Qualität von eGovernment-Angeboten für Unternehmen ist besser als das für Bürger. Für Unternehmen ist längst „Two-Way-Interaction“ die Regel, von diesem Service-Niveau können die Bürger nur träumen. Beim Stichwort „Volle Verfügbarkeit“ von öffentlichen Diensten sieht es nicht anders aus: Lediglich ein Drittel dieser Dienste stehen für Privatpersonen zur Verfügung. Für die Unternehmen machen die Behörden drei Mal so viel.

Wer mehr über die politischen Systeme der neuen EU-Mitglieder erfahren will, kann sich auf den jeweiligen Homepages von Parlament, Regierung und Staatspräsident informieren.

Estland

• Homepage des estnischen Parlamentes:
  Riigikogu
• Homepage der
  estnischen Regierung
• Homepage des estnischen Präsidenten:
  Arnold Rüütel
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 46,7

Lettland

• Homepage des lettischen Parlamentes:
  Saeima
• Homepage der
  lettischen Regierung
• Homepage der lettischen Präsidentin:
  Vaira Vike-Freiberga
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 15

Litauen

• Homepage des litauischen Parlamentes:
  Seimas
• Homepage der
  litauischen Regierung
• Homepage des litauischen Präsidenten:
  Rolandas Paksas
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 68

Malta

• Homepage des maltesischen Parlamentes:
  House of Representatives
• Homepage der
  maltesischen Regierung
• Homepage des maltesischen Präsidenten:
  Edward Fenech Adami
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 13,7

Polen

• Homepage des polnischen Parlamentes:
  Sejm
• Homepage der
  polnischen Regierung
• Homepage des polnischen Präsidenten:
  Aleksander Kwasniewski
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 7,7

Slowakei

• Homepage des slowakischen Parlamentes:
  Narodna Rada
• Homepage der
  slowakischen Regierung
• Homepage des slowakischen Präsidenten:
  Ivan Gasparovic
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 12,4

Slowenien

• Homepage des slowenischen Parlamentes:
  Drzavni zbor
• Homepage der
  slowenischen Regierung
• Homepage des slowenischen Präsidenten:
  Janez Drnovšek
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 23

Tschechien

• Homepage des tschechischen Parlamentes:
  Poslanecká snemovna
• Homepage der
  tschechischen Regierung
• Homepage des tschechischen Präsidenten:
  Vaclav Klaus
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 12,2

Ungarn

• Homepage des ungarischen Parlamentes:
  Országgyüles
• Homepage der
  ungarischen Regierung
• Homepage des ungarischen Präsidenten:
  Ferenc Mádl
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 29,6

Zypern

• Homepage des zyprischen Parlamentes:
  House of Representatives
• Homepage der
  zyprischen Regierung
• Homepage des zyprischen Präsidenten:
  Tassos Papadopoulos
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 10,6